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Zweite Zentralhanbelsregierbetlage zum Meichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 199 vom 27. Angust 1929. E. 4.

— Schaper, Sehhetelasel: ruhen: Firma „Valentin Krauß, 5— 15 Min., das gerichtliche Vergleichs⸗ Amtsgerichts Siegen, Zimmer 43, zur dez Kaufmanns Johann Wölffel in Johannisstraßfe 17, jetzt: Brauer⸗ großhandlung mit dem Sit zu Kaisers⸗ —, zur Abwendung des Kon⸗ Einsicht der Beteiligten — Kappeln wird, nachdem der in dem Ver⸗ raße 30 III, Geschäftszweig: Zigarren, lautern, Lilienstraße Nr. 4 eröffnet, kurses eröffnet, weil er zah ungsunfähig Siegen, den 22. August 1929. gleichstermin vom 21. August 1929 an⸗ 8 2— Zwecke der Abwendung des als Vertrauensperson den Rechtsanwalt] ist. Als Vertrauensperson zur Prüfung Amtsgericht. genommene Vergleich durch Beschluß urses das F2.— Ve chs⸗ Dr. Ruby in Kaiserslautern, Theater⸗ der Verhältnisse des Schuldners un — vom 21. August 1929 bestätigt ist, hier⸗ verfahren am 23. August 1929 um straße, bestellt und Vergleichstermin zur Ueberwachung seiner Geschäfts⸗ Siegen. Beschluß. 8 durch 2,ö —— 0 Uhr 35 Minuten eröffnet worden. bestimmt auf Samstag, den 21. Sep⸗ führung sowie der Ausgaben für die Ueber das Vermögen de 1 Kappeln, den 21. August 1929. ur Vertrauensperson ist bestellt tember 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer Lebensführung des Schuldners und EEEI“ in Firma Carl Feige Das Amtsgericht. Abt. 2. worden: Beeid. rrevisor ns Nr. 28, des Amtsgerichts Kaisers⸗ seiner ilie während des Verfahrens in Weidenau wird heute, am 24. August eak.Een Pohlmann, Rambachstraße 2. Zur Ver⸗ lautern. Der Antrag auf Eröffnung wird der Konkursverwalter Ficiner in 1929, vormittags 9 7½ Uhr, das gericht⸗ Kronach. [49855]

handlung über den Vergleichsvorschlag des Vergleichsverfahrens mit allen An⸗ Oppeln bestellt Termin zur Verhand⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Das Amtsgericht Kronach hat mit 8 ö— ist Termin auf Freitag; den 20. Sep⸗ lagen, 8 Akten über das Ergebnis der lung über den Vergleichsvorschlag wird dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ Beschluß vom 19. August 1929 das Ver⸗ 1 tember 1929, 12 Uhr 15 Minuten, vor weiteren Ermittlungen, vor allem das auf den 18 September 1929, vor⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor gleichsverfahren zur Abwendung des .

dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ Gutachten des Handelsgremiums mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ rdinand Beier in Siegen, Freuden. Konkurses über das Vermögen der

waltungsgebäude, — 1282 Kaiserslautern, sind auf der Geschäfts⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 74, bestimmt. bege 19, — Firma Frz. kav. Dietlmeier, Schiefer⸗ Zimmer 440, —2 r Antrag stelle des Konkursgerichts zur Einsicht Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗- 22 lung ül 8 23 erg 8 — tafel⸗, Griffel⸗ u. Bleistiftfabrik, in 8 da. Ersllnung des berbeiger gfahren; des chunnerz, der gertauensyerson Hleicheverjahren nebst seigen, vacecen 1929, vorminlaas 10 1nr, Ziumer Fiünacg des üazechs, aufgepatsn, 8 8 ubAAA“ F6s 8 — gen 82 8 8 sce. wadegte- “ 9 xe 108.h ensegecstt in wen uegen auf 22‿ — 5 ieaa kangdescersn. Erscheint an jedem Wochentag abends. 8 1 “ Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 .ℳ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsi Geschäftsstelle des Amtsgerichts. der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung kung ist aufgehoben. — 8 spreis vierteljährlich 9 ℛ.¶ℳ Alle Postanstalten nehmen 8 * einer dreigespaltenen Einheitszeile4, 75 M Anzeigen immml an die nahme der Beteiligten niedergelegt teiligten aus. Oppeln, den 22. August des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen Kronach, den 22. August 19229. ezugspre ierteljähr ir Selrstabhalen aug vnftegten Fefieske „ 1* gef chaäftsstele Heelin 8 48, Plelnstegg Sneige, Wruckaufkräge SW 48, Wilhelmstraße 32. 1 L11“ 8 iind auf einseitig beschriehen Papier völlig druckreif einzusenden,

worden. “ Kirchen. [4989301 1929. Amtsgericht ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ dnac genn des Amisgerichtt. Bestellungen an, in Berlin b2 vexacenses “ — 1 che⸗ Besars 8 — Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 r;⸗ 6 — hssbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ Hamburg. [49825] Ueber das, Bermögen 1. b ir 588 Pforzheim. 88 49838] Siegen, d Ae August LSnneg FTLeipzig. . 8 [49831] JsSie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrageslmp 8 sdruck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ Ueber das Vermögen des Pro⸗ „Leuchtturm“, Zuckerwarenfabri 8 ate, Ueber das Bermögen des Leopold iegen, en i uhn öö Das gerichtliche Vergleichsverfahren, viaschließlich des Portos abgegeben. “ . 1 scrichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Muritten Hans Ruolph Wilhelm Schier⸗ Haslel 8 e ic sa en Frhe an Peiech eeeemen s e — fea,]225, 2., . E. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573 v vor dem Einruͤckungstermir bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. loh, wohnhaft: Uhlandstraße 461, manns Karl Hassel in Kirchen wird Pforzheim, Erbprinzenstraße 24, wurde Wolfach. [49845]] dung des Konkurses über das Bermögen — . . 1 . 1 — ees Inhabers der 1“

o 1, heute, am 24. August 1929, 11 Uhr, das heut ittoa 10 Uhr das Vergleichs⸗*1 2 wne. b 1 irma: 6 heute vormittag hr das Vergleich Ueber das Vermögen der offenen der Frau Gertrud verw. Cohn geb. 8. H Schierloh, Becafsfrora. Vergleichsverfahren zur Abwendung des verfahren zur Abwendung des Kon⸗ Kandelsgesellschaft Dresse und Geßner, Prochownik in Leipzig C. 1, Humba

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Zwecke der Abwendung des Konkurses trauensperson ernannt Ein Gläubiger⸗ heim, Vergleichstermin ist am 23. Sep⸗ Vermögen deren Gesellschafter, nämlich lung unter der handelsgerichtlich ein⸗ das gerichtliche Vergleichsverfahren am ausschuß wird nicht bestellt. Termin tember 1929, vormittags 11 Uhr, vor des Buchbindermeisters Otto Dresse getragenen Firma „Theodor Cohn“ in 8 8 ZZ1n b 23. August 1929 um 10 Uhr 40 Minuten zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer und des Kaufmanns Karl Geßner in Leipzig C. 1, Hainstraße 16, eröffnet IFInhalt des amtlichen Teiles: I’träger Jausdrücklich für auskunftspflichtig (zur Feststellung der]· arbeitsamts oder einem Ausschuß des Vorstands übertragen 2 worden. Zur Vertrauens⸗ vorschlag wird auf den 19. Sepiember Nr. 109. Pforzheim, den 23. August Schiltach, wird heute, vormittags 9 Uhr, worden war, ist zugleich mit der Be⸗ 1“] 3 Anspruchsvoraussetzungen). Die Beamten und Angestellten der werden können. Hinter § 206 fügte der Ausschuß folgenden person sind bestellt worden: 1. der be⸗ 1929, 10 Uhr, vor dem bezeichneten Ge⸗ 1929. Amtsgericht. A. I. das Vergleichsverfahren eröffnet. s [stätigung des im Vergleichstermin vom b 8 Deutsches Reich. Arbeitsämter brauchen deshalb eine gesetzliche Rechtsgründlage, § 206 a ein: „Unbe chadet der besonderen Bestimmungen, die nach idigte Bücherrevisor J. W. Herwig, richt, Zimmer 13, anberaumt. “ 49839]] Vertrauensperson wird Bücherrevisor 16. August 1929 Ver⸗ Er ³ ur wirksamen Kontrolle der Arbeitslosen auf Nebenarbeit (Heim⸗ diesem Gesetz für Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter be⸗ Kaser ilhelm Ztrehe 23/31, 2. der Kirchen, den 24. August 1929. Rehau. 1 Oberstleutnant a. D. Boekh in Schiltach gleichs durch Besch⸗ uß vom gleichen Frequaturerteilung. 1“ Uüben) die Wohnungen der Arbeitslosen zu qppfen Diese Rechts⸗ stehen, gelten Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter im Sinne beeidigte r Wilhelm Fischer, Das Amtsgericht. Das Amtsgericht Rehau hat mit Be⸗ ernannt. Termin zur Verhandlung Tage aufgehoben worden. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ogrundlage d. diese Vorschrift 1 Nobelke schaffen. Abg. dieses Gesetzes als Arbeitnehmer.“ — Der Ausschuß beschloß als⸗ Wandsbek, Hamburger eiss 17/18. b bieaeihisteeüea [49838] schluß vom 23. August 1929, nach⸗ über den Vergleichsvorschlag am Mon⸗ Anntsgericht Leipzig. Abt. II A 1, Sechste Verordnung über die Einfuhr von Gekste de Schröter⸗Merseburg (Komm.) beantragte, die Vorschrift zu dann, daß § 209 Abs. 2 fortfallen soll. Dafür; urde hinter § 210 Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ LApebs. dung des Konkurses mittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren tag, 16. September 1929, vorm. 10 Uhr, den 22. August 1929. einigten Staaten von Amerika. 11 — streichen, daß die Beamten des Arbeitsamts berechtigt sind, die socgender § 210 a eingefügt: „Soweit nach § 208 oder § 209 Be⸗ 8 n. ist Texmin auf Freitag, den 681 8 V 8eee an Ingenieurs zur Abwendung des Konkurses über das im Schöffensaal des Amtsgerichts — Filmverbot. Spoohnungen der Arbeitslofen unter den gegebenen Voraussetzungen schäftigungen von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben die 290. September 1929, 13 Uhr, vor dem A 8 289 enrorde e 8 nggeipz Vermögen des Buchbinders Adolf Geier Wolfach. Die Unterlagen liegen zur Leipzig. [49832] “ 8 8 u betreten. vrrbeitzl sen nn. Dr. igert verteidigte die Arbeitgeber gleichwohl beitragspflichtig. Sie zahlen dann so viel, Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ Fugust zrnece . Hab 819, in Rehau eröffnet. Als Vertrauens⸗ Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ Das gerichtliche Vergleichsverfahren, assung der Regierungsvorlage. Der kommunistische Antrag wurde wie sie im Falle der Versicherungspflicht der Beschäftigung als ,b „Drehbahn 36, 1IV, Zimmer 440, Nari str. 3, . „ g dd . person wurde Rechtsanwalt Schenk in schäftsstelle auf. das am 22. Juli 1929 zwecks Abwen⸗ “ 8 abgelehnt, der § 171 mit den vorgeschlagenen Aenderungen ge⸗ Arbeitgeberanteil des Beitrags zahlen müßten, an die Stelle, die stimmt. Der Antrag auf Eröffnung sta 5—27 samn. 8 r ich⸗ Rehau aufgestellt. Termin zur Ver⸗ Wolfach, den 22. August 1929. dung des Konkurses über das Vermögen 2 sFInehmigt. — Beraten wurde sodann ein Antrag auf Schaffung dann Einzugsstelle wäre.“ Piese Vorschrift erwies sich nach An⸗ des Vergleichsverfahrens nebst seinen elekrischen Be Feen tlic unter gle handlung über den Vergleichsvorschlag Amtsgericht. der dear. Handelsgesellschaft unter der 2 . Amtliches. 1 eines 8 165 a, der die Rückerstattung irrtümlich gezahlter Beiträge sicht des Ausschusses deshalb als notwendig, weil der Reichs⸗ Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ namiger, hande e. eigexage⸗- wurde bestimmt auf Samstag, den handelsgerichtlich eingetragenen Firma 8 1“ regelt. Dieser § 165 a wurde in folgender Fassung mit den arbeitsminister Beschäftigungen, die im Bezirk des Grenzverkehrs mittelungen sind auf der Geschäfts⸗ ner Ferng in Leips g. Plagwitz, Zscho⸗ 21. September 1929, vormittag 9 Uhr „Leipziger Baubeschläge⸗Handlung Ru⸗ 8 Deutsches Reich. Stimmen der Regierungsparteien genehmigt: „§ 165 a. (1) Bei⸗ ausgeübt werden, von der Pflicht zur 111“ 2 Zimmer 497, zur Einsichtnahme Seerh n chmitz n. Uhr, beim Amtsgericht Rehau, Sitzungssaal. Berlin. [49846] dolf Starke“ in Leipzig, Sternwarten⸗ träge, die in der irrtümlichen Annahme einer Versicherung und befreien kann. Diese Befreiungsmöglichkeit spielt namentlich dann r Beteiligten niedergelegt worden. 22 ugn t. Vergkeichsverf hren er⸗ Der Antrag auf Eröffnung des 8222 Das Vergleichsverfahren über das btraße 39/41, mit Fwe⸗ niederlassung in Dem Generalkonsul des Königreichs der Serben, Kroaten Beitragspflicht oder Versicherungsberechtigung entrichtet worden eine Rolle, wenn es sich um Grenzgänger handelt, die ihren Wohn⸗ Das Amtsgericht in mburg. 585 gers 85 8 Hur Bücher⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen Vermögen der Kommanditgesellschaft Erfurt baftende Gesell⸗ und Slowenen in München, Dr. Velizar Ninkié, ist namens sind, können zurückgefordert werden. Rücksorderungsberechtigt ist ort im Auslande haben und deshalb keine Arbeitslosenunter⸗ W1““ [49826] öffnet. ‚en naver. t⸗ Heir,ig G 1. und das Ergebnis der weiteren Er⸗ Alfred Dunstv, Berlin SW., König⸗ schafter: Kaufmann Rudolf Starke in des Reichs das Erequatur erteilt worden wer die Beiträge gezahlt hat. Erstattungspflichtig ist das Arbeits⸗ stützung nach deutschem Recht erhalten können. Bei der An⸗ Reber das Vermö AgI gleich eipzig C. 1, mittlungen sind auf der Geschäftsstelle grätzer Str. 93, Fabrikationsbetrieb für Leipzig und Kaufmann Reinhold Starke “ Teg 4 1 1 amt, in dessen Bezirk die Einzugsstelte oder eine nach § 147 wendung der Vorschrift in der Praxis hat es sich mehrfach als 8 ders edanich A-N e 1B E“ 1,8 e des Amtsgerichts Rehau zur Einsicht Inneneinrichtungen, ist am 19. August in Dresden) zffne⸗ worden war, ist “ 8 1 Absatz 1 Satz 2 zur selbständigen Abführung der Beiträge ver⸗ mißlich herausgestellt, daß die Befreiung dann auch den Arbeit⸗ andelsgesellschaft in Firma Hans 20. September 1929, mittags 12 r. der Beteiligten niedergelegt. 1929 nach Bestätigung des Zwangs⸗ zugleich mit der Bestätigung des im öp6,. t d EE1111 flichtete Zweigstelle ihren Sitz hat. (2) Entsteht ein Streit über geber ergreift. Dadurch kann auf deutsche Arbeitgeber in den ohr 8. Fe., Geghäftsloral: Fräßer Hie Unterlagen liegen auf der bge Rehau, den 23. August 1929. vergleichs aufgehoben worden. Vergleichstermin vom 16. August 1929 EEöö1ö1“ * Erstattungspflicht, so entscheidet das füͤr die Einzugsstelle⸗ Grenzbezirken ein Anreiz ausgeübt werden, Personen von jenseits 2, Ftt enhenssts, 15 Gi. 88 zur Ein⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Geschäftsstelle 88 des Amtsgerichts angenommenen Vergleichs durch Be⸗ über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ EFwegglele zuständige Versicherungsamt (Beschlußausschuß) und der Grenze zu beschäftigen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung schäf He be 2 v. K. s 1 85 ausen1A 1 S . Berlin⸗Mitte. schluß vom gleichen Tage aufgehoben ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ auf Beschwerde endgültig das Oberversicherungsamt (Beschluß⸗ beschloß der Ausschuß, FEhaera 218 folgenden § 218 a einzufügen: 2g Zweck der Abwen ung 8 b5 „ Amtsgericht Leipzig. 88 ssuachkingen. [49840] 88 Sxüsshes worden. beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 kammer). § 1799 der Reichsversicherungsordnung findet An⸗ „1) Arbeitgeber, die vorsätzlich oder fahrlässig in einer Bescheini-⸗ urser das gericherche Heraletchsder⸗ den x1. Kuguh 199. Ueber das Vermögen des Gastwirts Berlin. 49847] Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1, 8* & (RGBl. 1 S. 482). wendung.“ Die vorgeschlagenen Aenderungen der §§ 173 Abs. 1] gung, zu deren “ sie nach § 170 Abs. 2 verpflichtet sind, e en ns. hrsgult 19e emn 10 Hgr Feseess . 1498384] Sigmund Gottschalk in Rhina wurde Das Vergleichsverfahren über das den 22. August 1929. .“ und 171 zur Verschärfung der Sperrfrist bzw. der Kontrolle der falsche oder unvollständige Angaben machen, sind der Reichs⸗ 45 Minuten eröffnet worden. Zur Iibeads Abwendun des Konkurses heute, vormittags um 11 Uhr, das Ver⸗ Vermögen der Kaufmannswitwe Hertha 8 Der Londoner Goldpreis beträgt 8 Z Meldepflicht der Arbeitslosen (§§ 90 bis 93) beantragten die Abgg. anstalt zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Feren gicsen ist bestellt worden: 1e, Perins 2 der offenen gleichsverfahren zur Abwendung des Michels geb. Zacharias in Berlin, Leipzig. 49856] “ für eine Unze Feingold ““ Aufhäaäuser (Soz.) und Gen. zu streichen. Abg. Schröter⸗ (2) Besteht der Schaden in Aufwendungen für Krisenfürsorge, so der beeid. Bü rrevi or J. . Hereg. Handelsgesellschaft der handels⸗ Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Schönhauser Allee 119, ist infolge Be⸗ Das gerichtliche Ver he b “ für ein Gramm Feingold demnach.. 32,7736 pence. Merseburg (Komm.) beantragte eine andere Fassung unter An⸗ geht der Ersatzanspruch in Höhe dessen, was nach § 167 das Reich Kaiser⸗Wilhelm⸗Stvahe 23,31. Zur Ver⸗ verichtlig eingetragenen Firma „Max Wintermantel in Säckingen wurde als stäligung des Vergleichs am 19. August das am 11. Juli 192 zwecks Ab⸗ Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt, griffen auf die Sozialdemokraten. Ministerialdirektor Dr. Wei⸗ von diesen Aufwendungen zu tragen hat, auf das Reich, in Höhe handlung über den ergleichsvorschlag Wohl chac 8 88⸗ Texkilwarengroß⸗ Vertrauensperson ausgewählt. Termin 1929 aufgehoben worden. wendung des Konkurses über das Ver⸗ nachung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des gert begründete die Vorschläge auf Aenderung, die eine Folge dessen, was die Gemeinde zu tragen hat, auf die Gemeinde über. ist Termin auf Freitag, den 20. Sep⸗ arner 28 Leipzig, Richard⸗Wagner⸗ zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ Geschäftsstelle mögen der offenen Handelsgesellschaft Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlic2hung, der bisherigen Beschlüsse über die Schwarzarbeit zc. seien. Abg. Die Reichsanstalt ist bis zu einer entgegenstehenden Erklärung tember 1929, 12 Uhr 4 Minuten, 293 bande 8¼ dperföndich haftende Gesell⸗ vorschlag wird bestimmt auf Dienstag, des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84. unter der andelsgerichtlich einge⸗ vorausgeht. Haßlacher (D.⸗Nat.) wies darauf hin, daß die Meldepflicht doch des Reichs oder der Gemeinden berechtigt und verpflichtet, den dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ schafter: Kaufkeute Max Wohlgemuth u 17. September 1929, nachm. 3 ½ [49848] tragenen Firma „Robert Kiehle“, Ma⸗ Berlin, den 28. August 1929 ““ bezwecken follte, dem Arbeitslosen wieder Arbeit zuzuweisen. Ersatzanspruch für Reich und Gemeinde geltend zu machen’“.. waltungsgebäude, Drehbahn 361 , 8ei rich Seckel in Leipzi ) wird heute, Uhr, vor das Amtsgericht Säckingen, Bretten. ren über das schinenfabrik in Mölkau b. Leipzig, er⸗ S “ 1uu“ Melde er sich nicht, könne man das doch nicht. Man arbeite so BWeiter änderte der Ausschuß den § 227, indem er darin die Frist, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag 8 8 21. August 40499 nachmittags Zimmer 21. Der Antrag auf Eröffnung, Das Beraleicheversosren 8 6e g öffnet worden war, ist zugleich mit der RNeeichsbankdirektorium. doch der Schwarzarbeit entgegen. Diesen Ausführungen wider⸗ in der Beamte auf Grund ihrer besonderen Sachkunde unter Ver⸗ auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens en Uhr, das geichtliche Ver leichsver⸗ des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen Vermögen der Firma Kolb &. — Bestätigung des im Bekgieichstermin 8 TEE1 Fuchs. sprach der Abg. Gerlach (Soz.) unter Polemik gegen die leihung der Rechte und Pflichten der Reichsbeamten in die Reichs⸗ nebst seinen Anlagen und das Ergebnis fahren etzefnes Feersgensy keson Herr liegt auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ 1116“ Bretteg. ac ee [vom 16. August 1929 angenommenen “ — kommunistischen Angriffe. Abg. Martha Arendsee (Komm.) anstalt übernommen werden können, bis zum 31. März 1930 ver⸗ der Ermittelungen sind auf der Ge⸗ Lnntor 9- il Knoche in Leipzig G. 1, gerichts (Zimmer 23) zur Einsicht auf. stätigung des Vergleichs 2g en. Vergleichs durch Beschluß vom gleichen — * 1“ widersprach den „demagogischen“ Angriffen auf ihre Partei unter längerte. Der Ausschuß war der Ansicht, daß sich die schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ Direktor Pa! 9 zig 8. 1, Säckingen, den 22. August 1929. Bretten, den 21. August 1929. e aufgehoben worden. Sechste Verordnung Verteidigung ihrer 3 Die Meldepflicht des Arbeitslosen Eingliederung der Arbeitsämter längere Zeit hinausgezögert 8 ei

ili 4 8 2 ¹ I ichs⸗ 8 1 2 8 To 3 8 2 2 2 8 21 2 2 2 2 . 5 1 3 . 2 ₰2 . e4. eu] LE “ Amtsgericht. Amisge icht Leipzig, Abt. II A I, über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten sei so lange unwirksam, als eine Meldepflicht der offenen Stellen hat, und daß es heute deshalb noch nicht in allen Fällen mög⸗

r 2 8 . 8 2 JEr e 2 82 4 754 2 7. 4 . 5 99b 8 2r; 2 Das Amtsgericht in Hamburg mittags 844 vhr. e Astersags 8 Schir iswalde [ĩ49841] Castrop-Rauxel: (Seen .“ Staaten von Amerika. “ bö “ 1.— 8 8685“ EE“ “ “ 8 828 1“ aser) 2 b selac⸗ “ Zur Aübwendung des Konkurses über “ S eh nee h das Ver⸗ Liegnitz. 8* [4985 Vom 28. August 1929. “ desg eichen wurde Biffer 48 und Ziffer 33 nachträglich Der Ausschuß fügte alsdann dem 82244 einen wh ne. Absch . 1 E“ 80, Seseeha 3 Amtsgericht 8— Hrot. r 4à 1 das Vermögen der Inhaber der han⸗ mögen des Schuhmachermeisters und Das e.e0 eh über da Auf Grund der 88 3 und 4 der Verordnung über die genehmigt. — Angenommen wurde Nr. 49, die von Rückerstattung — die Verpflichtungen gegenüber den Ländern aus der Zeit der Er Ludwi rriedrich Banthien den 21. Angust 1929. sdelsgerichtlich nicht eingetvagenen Firma Schuhwarenhändlers August Meier in Vermögen des Schuhmachermeisters Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu unrecht erhaltener Beiträge und ihre Formen handelt. Es Erwerbslosenfürsorge möglichst bold regeln zu können. Aller⸗ Ernst. Ludn , Leinigen 8 Mechanische Weberei D. Kemmlers [S Paul Groß in Liegnitz wird nach der 2 8 7 8 veene olgte Nr. 50 (Einschränkung der Berufung.) Dazu beantragten dings mußten viele aus der Abwicklung der Erwerbslosenfürsorge Behselt: „ Söäe 49836 Erben in Kirschau i. Sa. a) Paula “ heute erfolgten gericheticen Bestätigung vom 27. September 1928 (NGBl. 1 S. 375) wird hiermit Ueehee gierungsparteien folgende neue Fassung der vorgeschlagenen sich ergebenden finanziellen Fragen noch offen bleiben, da mir den nhobfen dak. FMignicdam Ben hcgn. ngacn deg Kanemis 08200 verw. Kemmler, geb. Lutz, b) Maria Rer. 672, ward. ech12h angenommene des Vergleichsvorschlags vom 28. Lpri verordnet, und zwar hinsichtlich des 81 im Einvernehmen mit, Aenderungen. In § 180 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung Ländern über die Regelung eine Einigung nicht erzielt werden dssnelg, g 1nund Spferpoaren, g dar chn rass Inhaber des Schuh⸗ Anna Kemmler. c) August Milhelm Bergleich bestätigt ist, hiermit auf⸗ 1929 ausgehoben. der zuständigen Landesregierung: und Arbeitslosenversicherung (Artikel 1 Nr. 50 des Entwurfs) konnte, z. B. die Behandlung der Rückflüsse aus der Erwerbs⸗ “ des Kon⸗ Feschafts Friedrich zu Menden, wird Kemmler, d) Emma Paula Kemmler, ae ggn 1 Amtsgericht Liegnitz, 13. August 1929. § 1. treten an die Stelle des Abs. 1 folgende Abs. 1 und 1a: 7) Gegen vgafeesarfe. vs auch d8. 7 der Haisr benn n ee. um äöö liche 1 begeffnet. Ver⸗ Mutter, sämtlich wohnhaft in Kirschau Gera. 49850] Näamn Verg ichsverfahren über das § 2. ausschusses an die Spruchkammer zulässig wenn der Shrug schusses folgender § 245 a eingefügt: „Die Verpflichtung der Ge⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: gleichsvorschlag wird auf den 26 Sep⸗ i. Sa., Bautzener Straß?. wird heute, Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Die Geltungsdauer der Verordnung über die Einfuhr von ausschuß 1. die Entscheidung des Vorsitzenden des Arbeitsamts ab⸗ ne. den in § 167 festgesetzten Anteil am Aufwande der 1. der beeid Bücherrevisor Erwin tember 1929, 11 ½¼ Uhr, Zimmer 1-.- 24. 7 15 veemettag. . wermögen, der Flihnang Herelssen. Hahn in 1. Fohn d 9 ö e EEET“ Sep e F. 5 betFtägt; abtr 882 1““ eneree n EEE1664“*“ süneisengpaer. e sno. 8 . 8 7 — e ergleich, rfahr 2 q 0 7 . N 3 7 8 8 1 einstimmig b igt, ge igen, b üd 8 1* b orden d. 2 P 5 L--een; 1 8 Ighäe. 22 “ Z“ vfinene 8 Vertrauenäperson; Herr Willy haber: die Kaufleute Walter Rothe und 8 —cas ddes rhae. b 8 ““ 8 ““ veen geasen. ee des Falles mit Mehrheit zugelassen § 259. wurde folgender § 259 a eingefügt: „(l) Arbeitgeber, die b0Eonsznen e handrung üer den eeaas zr rbninghaus zu Dori⸗ Riedel in Sohland a. d. Spree. Ver⸗ Willy Flehmig, beide in Gera), Tuch⸗ gerichts, hier, aufgehoben. Berlin, den 28. August 1929. hat. „(1 a) Hat der Spruchausschuß die des Vor⸗ vorsätzlich in einer Anzeige, zu der sie nach § 170 Abs. 2 ver⸗ Pe ichsvorse ermi haus zu Daer gleichstermin am 24. September 1929, großhandlung, ist nach Bestätigung des Naumburg (Saale), 22. August 1929. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtsch sitenden des Arbeitsamts bestätigt, so hat der Vorsitzende des pflichtet sind, falsche oder unvollständige Angaben machen, werden 88b G. -e. g vng Hansastraße b 18 hrens vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Has Amtsgericht. 2 . M b 1 g Spruchausschusses dem Arbeitslosen bei der Bekanntgabe der Ent⸗ mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 5 8b ve 8 Amts ericht inn 8 E EEö Evpebnis liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ Gera, den 22. August 1929. “ 1 Dietrich. scheidung mitzuteilen, ob der Spruchausschuß seine Entscheidung (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. nuten, vor dem Amtsgericht in ne seinen Anlagen Er- sicht der Beteilgten aus. 8 Das Thüringische Amtsgericht. 49859 1 3 ini d i einstimmig getroffen und, wenn ja, ob er gleichwohl die Berufung Hinter § 260 wurde folgender § 260 a eingefügt: „(1) Privat⸗ amburg, Verwaltungsgebäude, Dreh⸗ der weiteren Ermittelungen sind auf 9 Amtsgericht Schirgiswald “ Osnabrück. 1 99 8 Der Reichsminister der Finanzen. een etroffen unen Bebentan des Falles zugelassen hat personen, die vorfätzlich eine Auskunft, zu der sie nach § 171 ver⸗ hu 36/1V, Zimmer 440, bestimmt. Der der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ den 24. A 191929 8 Gleiwitz. [49851] Das Vergleichsverfahren über da 1 J. A.: Ernst. 88 wege g lässi t i de kanntgab sser Ent⸗ pflichtet sind, falsch erteilen, werden mit Geldstrafe oder Gefängnis 8 nung des Vergleichs⸗ teiligten niedergelegt. den 24. August 1929. leichsver ü 3 Vermögen der Firma Herbert Dieck⸗ 8 Ist die Berufung zulässig, so hat er bei der Bekanntgabe 1— 2 8 Ge er Gefängnis EEö“ 8 8 819,0 1 vag 9s 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermög ij 00 8 scheidung den Arbeitslosen, dem durch die Entscheidung der An⸗ bis zu drei Monaten bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, versahrens nebst seinen Anlagen und Menden, den 19. August 1929. a [49842] Vermögen des Kaufmanns Paul mann in Osnabrück, Iohannistreben 8 8 spruch 22 eine Leistun ganz oder teilweise abgelehnt oder ent⸗ wird mit Geldstrafe bestraft.“ Der Ausschuß berichtigte dann daß Lroea E 52 Das Amtsgericht. Scleber das Vermögen der Firma Kutzora in Gleiwitz, Flschftraße 13, In c. ee , Sest äeh ge set. 1. 8 Filmverbhot. 8 . sogen wird, über das Recht zur Einlegung der Berufung sowie noch die Ausdrucksweise des Gesetzes bezüglich des Umstandes, daß zur Einsichtnahme der Beteiligten Md, er. verfah [49835] E“ Fisenfscege vig . ene. 882 in vearoger. Aimtsgericht, 6, Osnabrück, 14. 8. 1929. 4 Die öffentliche BEE“ 1 1 „Die dis b. e Sea die döet, Neihaesan ditg, g 5 88 — b-5 dee e gnkenrec afun. niedergelegt worden. geber das Neruis e. s een . gleichstermin vom 13. August 1929 an⸗ “ Halbwüchsigen“, te = 1943 m lang, Antragsteller und upg⸗ LTA111“ es Gesetzes zu. versicherung der Seeleute an die Stelle der Seekasse die See⸗ Das Amtsgericht in Hamburg. ööbe L1See 1S hsn-8. Z “ E“ worden 92S2dg; 8 Ursprungsfirma: Aco⸗Film G. m. b. H. Berlin, ist am AAA“ gg st 18. Frnchs bsen 8 bersthnzufst genreten ist. Damit hatte der Aus vene in det Iserlohn. —— [49828] inhaber der 8& Weyer & Böckmann, zur vübwendung des Konkurses eröffnet. 2 Amtsgericht Gleiwitz, den 15. Augutt Das Vergleichsverfahren über 19. August 1929 unter Prüfnummer 23 197 verboten worden. schnell wie möglich in den Genuß der Unterstützung zu bringen. Regierungsvorlage vorgeschlagenen Aenderungen mit Ausnahme

8 8 ö ischlermeisters Wilhelm G n Ge 1 1 88 e lod; 8 8. 5 nean Ne w Fün Heawe ban Salzang 8 dngec ““ ““ Fenrbeer s tah⸗Bäsaetan se erlin, den 26. August 1929. Sonst müßten die Arbeitslosen unter Umständen zwei Jahre allerdings der Hauptpunkte bearbeitet und erledigt. — Am tenhaus Frau L. r nh. in Montabaur, ist a 8 gu 29, S zingen. 8 1

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1 9* — 88 Gothenstraße 31/95, Geschäftszweig: Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Buchdruckerei, Buch⸗ und Schreibwaren⸗ straße 4II, alleinige Inhaberin einer 1“ 8 Fi 8 e 1 Iechaneeköehen * Flores zu Betzdorf wird zur Ver⸗ Kaufmann Gottlob Spohn in Pforz⸗ Huchhrne in Snchean sowie über das Leinen⸗ u. veerrmerrehese Berlin,—- ittwoch, den 28. August, abends. 8 Ppoftscheckkonto Berlin 41821 1929

8 52] Verglei etsgericht b 8 “ darauf warten, wie es sich ja auch bei der Unfallversicherung 28. August sollen die bisher zurückgestellten Hauptpunkte der rau Anna Weber geb. Böcker) in 12,05 Uhr, das Vergleichsverfahren zur termin ist am Samstag, den 21. Sep⸗ Amtsgericht Hof echg h vnfoeoen S Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. 8cre habe. Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Rädel E“ — Pe-ue bearbeitet Ffeken Dickenturm 47, ist heute, Abwendung des Konkurses eröffnet tember 1929, vormittags 10 vfr. 8] 12. August 1929 das Vergleichsverfahren burg, 21. August 1 Mildner. “ Komim.) wurde der Antrag der Regierungsparteien genehmigt. werden u amit die erste Lesung besch ossen werden.

Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. worden. Dr. Heinrich Zintzen in dem Amtsgericht. Zimmer Nr. 7. zur Abwendung des Konkurses über das Reutlingen. 1 [49861] 8 8 8 Der Ausschuß änderte dann auch die 88 182, 259 und 260, um sie Vertrauensperson ist “ Koblenz, Kaiser⸗Wilhelm⸗Ring 39, ist I. K. 6/29. ds Amauft 1099 Vermb⸗ en der Mechanischen Weberel Das gerichtliche Vergleichsverfahren mit der neuen Fassung des § 30 in Lragseg 88 bemgen, See. Fer nrich eses Birkholz Nherh⸗ i, zur Vertrauensperson ernannt. Termin Schwetzingen. — 88. luguß 929. [Ma eiße in Hof, allein. Febeefr ur Abwendung des Konkurses über das die Spruchkammern in 8v nicht me r. 8 den 8 8 8⸗ b Ulstr. 31. . Verhandlung zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ Amtsgericht. I. Kaufmann Max Weiße daselbst, als rmögen des Benny Abosch, Schuh⸗ 8 8 „ 8 6 2e — eexN ern gebi I 8 Handel und Gewerbe. 8 über den Vergleichsvorschlag am vorschlag ist auf A. den ꝛBeschluß s49848. durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ warenhändlers in Reutlingen, wurde Richtamtliches. . dr 8 ge e Fasang: ih. Na erstütungs veßae, denen wrii e. 1920 Eööö e *ea. a. 2hr, vor Süechen. Hag Vermögenr der Möbel⸗ behoben. nach Bestätigung des Vergleichs vom 1u.“ .“ Fertagguns 8, e Then be.. II.4*“”“ “ venb⸗n 5 28q 8 wü der Grse äftssteits Fimme r 910 Der An⸗ bändler Paul Flender und Wilhelm Hof, den 22. August 1929. 21. August 1929 aufgehoben. Deutsches Reich. binch Hrbzüge b Arbeltslosenuntersthtzung zurück⸗ Die 2 quidationskurse per Ultimo August 1929 8 Enfensr den 8** Be⸗ kra 88 Eröffnung des Verfahrens Flender in Weidenau, Untere Fried⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nesngen.. 8 nvseh gn 8 ꝙ ; behalten werden, wenn der Arbeitslose den unrechtmäßigen Bezug stellten sich wie folgt: Allg. Dtsch. Credit⸗Anstalt 126,00, Barmer teiligten niedergelegt nebst seinen Anlagen, und das Ergebnis richstraße 5, Inhaber des Möbelhauses Imenau. Beschlusf. [4985³] 1 8 Die Vollsitzung des Reichsrats am Freitag, dem der Unterstützung vorsätzlich herbeigeführt hat und die Entschei⸗ Bank⸗Verein 127,00, Bayer. Hyp.“ und Wechselbank 143,00, Bayr.

erlohn, den 20. Auguft 1929. der weiteren Ermittlungen sind auf der Flender daselbst, wird heute, nach. Das Vergleichsverfahren über das 1“ 8 30. August 1929, 6 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude dung, mit der die Erstattung angeordnet ist, dies ausspricht. Vereinsbank 145,00, Berliner Handels⸗Gesellschaft 202,00, Commerz⸗

8 Das Amtsgeri t Geschäftsstelle zur Eirgfcht der Betei⸗ mittags 4 Uhr das gerichtliche Ver⸗ Vermögen des Kaufmannz Karl Brehm Sto p. Pomm. Beschlust. 149862] findet nicht statt. Sorweit Unterstützungsbeträge, deren Erstattung angeordnet ist, u. Privat⸗Bank 177,00, Darmstädter u. Nationalbank 272,00, Deutsche 1 — ligten niedergelegt gleichsverfahren zur Abwendung des in Ilmenau ist nach Bestätigung des In dem Vergleichsverfahren über das weder auf diese Weise zurückbehalten noch freiwillig zurückgezahlt, Bank 165,00, Disconto⸗Kommandit 151,00 Dresdner Bank 157,00, Kaiserslautern [49829] /% ꝙ Montabaur, den 23. August 1929 Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: angenommenen Vergleichs nefgehoben Vermögen der Firma Hermann Mundt 8 8 werden, werden sie wie Gemeindeabgaben beigetrieben. (9. Das Aktienges. †. Verkehrswesen 132,00, Allg. Lokalb. u. Kraft⸗

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat Das Amtsgericht. Bücherrevisor C. Schleifenbaum I in worden. — in Stolp, Neutorstraße 4: 1. der in 85 Parl tarische Nachricht 5 8 gleiche gilt von anderen Beträgen, die ein Arbeitsloser auf Grund werke 159,00, Deutsche Reichsbahn Vrz. 87,00, Hamburg⸗Amerik. am 22. Augusft 1929, vormittags 8 Uhr —— Weidenau, Hüttenstraße 8. Termin zur, Ilmenau, am 23. August 1929. Vergleichstermin vom 22. August arlamentarische Nachrichten. 8 dieses Gesetzes erhalten und einem Arbeitsamte zu erstatten hat.“ Packetf. 119,00, Hamburger Hochbahn 67,00, Hamburg⸗ das warhegfa Vergleichsverfahren zur Oppein. [49837] Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Thür. Amtsgericht. angenommene Vergleich wird Herdurch Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurde am 27. d. M. Weiter beschloß der Ausschuß eine Aenderung in § 201, um Südamerikan. Dampf. 184,00, Fens⸗ Dampfschiffahrt 159 00, Abwendung des Konkurses über das Beschluß. schlag am 14. September 1929, vor⸗ ——;— bestätigt, 2. infolge der Bestätigung 2 unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) die Einzelberatung herbeizuführen, daß Entscheidungen, die der Verwaltungsausschuß Norddeutscher Lloyd 111,00, Allg. Elektrizitätsgef. 196.00, Bayeris Vermögen des Valentin Krauß, Kauf⸗ Ueber das Vermögen des Kaufmanns miktags 10 Uhr, Zimmer 16 des Amts⸗ Kappeln. Schlei. [49854] Ver leichz wird das Verfahren 182% der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz eines Landesarbeitsamts oder der Vorstand der Reichsanstalt zu BMotoren 102,00, J. P. Bemberg 304,00, Beramann Elektrizität 225,00 manns in Kaiserslautern, Lilkenstraße Adolf Geppert in Friedrichsgrätz, Kreis gerichts. Der Antrag auf Eröffnung Vergleichsverfahren. Pho⸗ n. Stolp, den 22. August: * fortgesetzt beim Artikel 1 Ziffer 46. Sie betrifft die Aenderung treffen hat, künftig einem führenden Ausschuß oder einem be⸗ Berl. Masch. Schwartzkopff 79.00, Buderus Eisenwerke 74,00, Char⸗ Nr. 4, zugleich als alleinigen Inhabers Oppeln, wird auf seinen Antrag heute, des Vergleichsverfahrens nebst An⸗ Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Das Amtsgericht. des § 171. Dieser erklärt in § 171 Absatz 2 die Versicherungs⸗ sonderen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landes⸗ lottenburger Wasser 106,00, Comp. Hisp. Amer. de Electr. 433,00, Con-⸗ der handelsgerichtlich eingetragenen am 22. August 1929, mittags 12 Uhr lagen ist auf der Geschäftsstelle des dung des Konkurses ber das Vermögen .

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