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zu eröffnen, ehn § 22 Ziffer 4 der Vergleichsordnung.
gleichsordnung im tember 1929, 10 Uhr 35 Minuten, das Konkursverfahren über das Vermögen
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18. September 1929. S. 4.
II. Ueber das Vermögen des Tischlerei⸗ inhabers Max Riedel in Brieg, Nonnen⸗ straße 19/,20, Mitinhaber der Firma Riedel & Giera, Bau⸗ und Möbel⸗ tischlerei in Brieg, wird heute, am 7. September 1929, nachmittags 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da der Schuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit anerkannt hat und das Ver⸗
leichsverfahren gescheitert ist. Der Värgvorsleher a. D. Heinrich Willmann
in Brieg wird zum Konkursverwalter
ernannt. Konkursforderungen, auch die bereits in dem früheren Vergleichsver⸗ fahren angemeldeten, sind bis zum 27. September 1929 bei Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 5. Oktober 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gepörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 22. September 1929 Anzeige zu machen. — 6 N. 7/29.
Amtsgericht Brieg, 7. September 1929. Burgstädt. [55690) Ueber das Vermögen des früheren Strumpffabrikanten Karl Richard Wagner in Burgstädt, Damaschkestr. 18, wird heute, am 14. September 1929, vormittags 9 Uhr, das Konkursver⸗ eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Koch in Burg⸗
städt. Anmeldefrist bis zum 1. Oktober
1929. Wahltermin am 7. Oktober 1929, nachmittags 3 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 4. November 1929, nachmittags 2 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Oktober 1929. Amtsgericht Burgstädt, 14. Sept. 1929. [55691] Der Antrag der Frau Rosa Lück, Inhaberin der Gaststätte Schultheiß⸗ Patzenhofer in Erfurt, Anger Nr. 23,
über ihr Vermögen das Vergleichsver⸗
fahren zur Abwendung des Konkurses wird abgelehnt gemäß
Zugleich wird gemäß § 24 der Ver⸗ heute, am 13. Sep⸗
der Antragstellerin eröffnet. Der Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt, Paulstraße Nr. 1, I, wird zum Konkursverwalter ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Herr Fritz Mösken, Erfurt, 2. Herr Paul Zerbst, Erfurt⸗Nord, Post⸗ straße, 3. Herr Rechtsanwalt Kästner in Gotha, Friedrichstraße 29. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 11. Oktober 1929 bei dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Abt. 16, anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Oktober 1929. Erste Gläubiger⸗ versammlung verbunden mit dem all⸗ gemeinen Prüfungstermin am 19. Ok⸗ tober 1929, vorm. 9 % Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 50. Erfurt, den 13. September 1929. Das Amtsgericht. Abt. 16. Güstrow. 55692] Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des früheren Domänenpächters Peter Steen, früher in Güstrow, jetzt in Hamburg, ist am 13. September 1929, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Have⸗ mann in Güstrow. Anmeldefrist bis zum 15. Oktober 1929. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 10. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 23. Oktober 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Oktober 1929. Amtsgericht Güstrow. Leisnig. [55693] Ueber den Nachlaß des am 1. Juli 1918 in Leisnig verstorbenen Fleischer⸗ meisters Ernst Friedrich Rothe in Leisnig wird heute, am 14. September 1929, vormittags 8 ½ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Lokalrichter Emil hier. Anmeldefrist bis zum 7. Oktober 1929. Wahltermin am 11. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 11. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Oktober 1929. Leisnig, den 14. September 1929. Das Amtsgericht.
Neuruppin. [55694] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Deutschen Radio⸗Fabrik G m. b. H. in Neu⸗ ruppin wird heute, am 14. September 1929, nachmittags 12 ⁄⁄½ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Frit Knüpfer in Neuruppin wird zum Konkursvenvalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 17. Oktober
8.
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1929 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf den 3. Oktober 1929, mittags 12 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 7. November 1929, vormittags 11 ½¹½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in itz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgefonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 1. Oktober 1929 An⸗ zeige zu machen. Amtsgericht in Neuruppin.
Unruhstadt. 1955695] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Ziegel⸗ werks Schussenze, G. m. b. H. in Schussenze, verkreten durch die Ge⸗ schäftsführer Johannes Roida und Theodor Kendziora in Schussenze, wird hente, am 14. September 1929, 12,20 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Bücherrevisor Herbert Riedel aus Fraustadt wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 7. Oktober 1929 bei dem Gericht“ anzumelden. Es wird ur Beschlußfassung über die Bei⸗
haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf Mittwoch, den 16. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Oktober 1929 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Unruhstadt.
[55696] Wesermünde-Geestemünde. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schoof aus Wesermünde⸗ Geestemünde, Schultzstraße 14, als In⸗ haber der Firma Schoof'’s Fischerei⸗ Agentur in Wesermünde⸗F., wird heute, am 14. September 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine am 13. September 1929 erfolgie Zah⸗ lungseinstellung dargetan hat, er auch zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwaolt Justizrat Mangold in Wesermünde⸗ Geestemünde wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur An⸗ meldung der Forderungen bis zum 31. Oktober 1929. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 10. Oktober 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 14. November 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 3. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 14. September 1929.
Altona, Elbe. [55697] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Julius Emil Marteville von Johnn, Lokstedt, Königstraße 19, früheren Mitinhabers der Firma Bruhns & Kellner, Ham⸗ burg 11, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. — 5 N 4/27 a.
Altona, den 10. September 1929. Das Amtsgericht — Konkursgericht. Alverdissen. [55698]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Schmiedes Fritz Grenner in Kükenbruch wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Alverdissen, den 9. September 1929.
Das Amtsgericht. Bernburg. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Anhaltischen Asbest⸗ und Packungswerke Aktiengesellschaft“ in Leopoldshall wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bernburg, den 16. Sept. 1929.
Amtsgericht. .
[55699]
Dresden. [55700]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Gold⸗ stein in Dresden, Silbermannstr. 1, in Firma Damen⸗Konfektion Arthur Gold⸗ stein in Dresden, Seestr. 15, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 14. September 1929.
Eliberfeld. [55701] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten R. W. Zimmer⸗ mann in Elberfeld, Schlieperstraße 17, wird eingestellt, da eine den Kosten des 2——ö entsprechende Masse nicht vorhanden ist.I Elberfeld, den 12. September 1929. Amtsgericht. Abt. 13.
Falkenstein, Vogtl. [55702]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Martin Arzberger in Dorfstadt i. V., alleinigen Inhabers der Firma Karl Arzberger, Säge⸗ und Hobelwerk, Kistenfabrik, Dorfstadt i. V. in Dorfstadt i. V., wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung zur Anhörung über die Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 26. September 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, nach dem unterzeich⸗ neten Gericht berufen.
Amtsgericht Falkenstein i. V., den 10. September 1929.
Gifhorn. Beschluß. [55703]
Nachdem die Eröffnung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Haupt⸗ manns a. D. Hans⸗Heinrich Krug in Gifhorn vom Verlag Ullstein in Berlin SW. 68, Kochstr. 22 — 26, beantragt, dieser Antrag auch zugelassen ist, wird zur Sicherung der Vermögensmasse a) dem Gemeinschuldner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Be⸗ standteilen der Masse hiermit untersagt, b) die Eintragung des Sperrvermerks auf dem Gemeinschuldner gehörigen Grundstücken, eingetragen zifhorn Bl. 1387, angeordnet.
Amtsgericht Gifhorn, 14. 9. 1929.
Hildesheim. [55704]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Georg Ludewig & Co., allein. Inhaber Kaufmann Georg Ludewig, daselbst, wird, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 3. August 1929 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist, auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Hildesheim, 6. 9. 1929.
[55705]
Lüchow. 1 Beschluß. Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wolkenhauer in Lüchow wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Lüchow, 12. 9. 1929.
Meerane, Sachsen. 8 [55706] Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Meeraner Metallwerke Oschatz & Müller, Herstellung und Be⸗ arbeitungen von Metallen und Metall⸗ Legierungen in Meerane wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K 5/28.) Amtsgericht Meerane, 14. Sept. 1929.
Meerane, Sachsen. 55707]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Färbereibesitzers Johannes Schneider in Meerane, alleinigen In⸗ habers der Firma Schneider & Fritzsche, Woll⸗, Baumwoll⸗ und Seidenfärberei⸗ in Meerane wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. Juli 1929 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 6. August 1929 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Meerane, den 14. September 1929. (K. 11/28.)
Oppeln. [55708] Oeffentliche Bekanntmachung. Im Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des am 17. Juli 1928 in Oppeln
verstorbenen Kaufmanns Wilhelm
Ziemek aus Oppeln wird die Vornahme
der Schlußverteilung genehmigt. Die
Vergütung des Konkursverwalters wird
auf 225 RM. einschließlich 4,82 RM.
Auslagenersatz festgesetzt. Termin zur
Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗
hebung von Einwendungen gegen das
Schlußverzeichnis, gegebenenals zur
Beschlußfassung bezüglich der nicht ver⸗
wertbaren Vermögensstücke und zur
Prüfung naächträglich angemeldeter
Forderungen wird auf den 16. Oktober
1929, 10 Uhr, 74, des Amts⸗
gerichts in Oppeln bestimmt.
Amtsgericht Oppeln, den 12. September 1929.
Plauen, Vogtl. [55709] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Max Dürr, alleinigen Inhabers der Firma Plauener Stickerei⸗Manufaktur Luft & Dürr in Plauen ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Plauen, September 1929. (K. 13/27.)
Senftenberg, Lausitz. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Rosalie Golde⸗ mann in Senftenberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Senftenbezg, den 13. September 1929. Amtsgericht. 8
den 12.
[55710]
Wittenberg, Bz. Halie. 155711]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des während des Konkursver⸗ — verstorbenen Kaufmanns
rthur Horn, alleinigen Inhabers der in das andelsregister eingetragenen Firma usikhaus Arthur Horn in Wittenberg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. August 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Fefcla vom 16. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgeho en.
Wittenberg, den 13. September 1929.
Amtsgericht.
Wittenberg, Bz. Halle. [55712] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Wolter in Kleinwittenberg, Coswiger Str. 10, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 27. Juni 1929 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 27. Juni 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Littenberg, den 13. September 1929. Amtsgericht.
Annaberg, Erzgeb. [55713] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Eduard Martin Bonitz in Annaberg, Wolkensteiner Straße 44, Alleininh. der Firma Emil Bonitz, daselbst, wird heute, am 14. September 1929, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson Herr August Futter, Gerichtsschöppe, hier. Vergleichstermin am 12. Oktober 1929, vormittags 9 ¼ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Annaberg, den 14 September 1929. Amtsgericht.
[55714] Bischofswerda, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Max Näther in Bischofswerda, als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Bischofs⸗ werdaer Bank Engelhardt & Wagner in Bischofswerda, wird heute, am 11. September 1929, nachmittags 4 ½¼ Uhr, das gericghtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Kaufmann und Bücherrevisor Franz Zöllner, Dresden⸗A. 16, Blase⸗ witzer Straße 29. Vergleichstermin am 1. 10. 1929, vormittags 9 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Bischofswerda, den 11. September 1929. [55715] Bischofswerda, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des am 4. Mai 1927 ver⸗ storbenen Stadtgutsbesitzers Arthur Engelhardt in Bischofswerda bzw. dessen Erben als a) Martha bee Mucke geb. Engelhardt in Großhänchen, b) Ida Hedwig Engelhardt, c) Susanne Ida Engelhardt, geb. 18. 2. 1912, und d) Charlotte Erna Engelhardt, geb. 18. 2. 1912, sämtlich in Bischofswerda, zu c und d gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Alwine verw. Engelhardt geb. Schreiber in Bischofswerda, der als Beistand für alle Angelegenheiten auch für die Vermögensverwaltung (mit den Rechten und Pflichten eines Pflegers) der Fabrikbesitzer Otto Noßke in Kamenz beigeordnet ist, als persönlich Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Bischofswerdaer Bank Engelhardt & Wagner in Bischofs⸗ werda, wird heute, am 11. September 1929, nachmittags 4 ½ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson Herr Kaufmann und Bücherrevisor Franz Zöllner in Dresden⸗A. 16, Blasewitzer Straße 29. Vergleichstermin am 1. 10. 1929, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Bischofswerda, den 11. September 1929.
Dresden. [55716]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Ida verehel. Lantzsch geb. Hertzschuch in Dresden⸗ Trachau, an der Böschung 6, die ebenda ein Kolonialwarengeschäft betrieben hat, wird heute, am 14. September 1929, nachmittags 2 ¾ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 12. Oktober 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr. Vertrauensperson Her Volkswirt Dr. Kreyßig in Dresden, Altmarkt 4, II. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 14. September 1929.
Schwelm. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Fabrikanten Rudolf Schulte in Gevelsberg, Hagener Straße Nr. 122, alleinigen Inhabers der Firma Schulte & Co. in Gevels⸗ berg (Erwerbszweig Hauerfabrik) ist heute, am 10. September 1929, 17 ⁄¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet, da der Schuldner zahlungs⸗ unfähig geworden ist und am 14. 8. 1929 die Eröffnung beantragt hat. Der Volkswirt und beeid. Bücherrevisor Kurt Schlegel in Hagen, Vinkestr. 19, wird zur Vertrauensperson ernannt.
[55717]
u Mitgliedern des Gläubigeraus⸗ schusses werden bestellt: Die Rechts⸗ anwälte Dr. Biermann, Bochum (Edel⸗ stahlwerke) und Paul Kauffmann, Elberfeld, haus, Gevelsberg, und die Emil Jansen, Hilspe, Winkelstraße 4. Termin rö wird auf den 5. Ok⸗ tober 1929, 10 ¼ U Gericht, Zimmer 15, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim⸗ mer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. —
Das Amtsgericht in Schwelm. [55718] Wittenberge, Bz. Potsdam. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Apotheken⸗ besitzers Walter König in Wittenberge, Perleberger Str. 148, ist am 10. Sep⸗
verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Huth in Wittenberge ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
11 ¼½ Uhr, Wittenberge, raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
vor dem Amtsgericht in
der Beteiligten niedergelegt.
Wittenberge, den 10. 9. 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Andernach. Beschluß. [55719] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Hertha Windmüller in Andernach, Wilhelmstraße 39, wird . der in dem Vergleichstermin vom 24. August 1929 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt, 2. infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs das Verfahren auf⸗ gehoben. — 8 V. N. 6/29. Andernach, den 24. August 1929 Amtsgericht.
Berlin. [55012]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Marcus, Berlin N. 20, Hochstraße 2/4, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 24. Juli 1929/3. September 1929 aufgehoben. — EZ
Berlin N. 20, den 3. September 1929. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
Berlin. [55720] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Augnst Roth in Berlin, Brandenburgstr. 72/73, ist am 11. 9. 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Berlin⸗Mitte.
Elberfeld. [55721]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Ernst Zeyn in Elberfeld, Herzogstr. 1, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 10. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Eiland 4, Zimmer 106, anberaumt.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Abt. 81.
Göttingen. Das Vergleichsverfahren für die Firma Hermann Kornrumpf in Göttingen, Inh. Albert Kornrumpf in Göttingen, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Göttingen, den 10. September 1929. Das Amtsgericht.
Hamm, Westf. [55723] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Friseurs Louis Stratmann in Hamm ist infolge bestätigten Zwangs⸗ 5 beendet. Hamm, den 7. September 1929. Das Amtsgericht.
Hamm, Westf. [55724] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Lederhändlers Max Schulte in Hamm ist infolge bestätigten Zwangs⸗ vergleichs beendet. Hamm i. W., den 11. September 1929. Das Ametsgericht.
Radeberg. [55725]
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Georg Zange in Radeberg, Badstraße 25, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 10. September 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 11. Sep⸗ tember 1929 aufgehoben worden. V V 3/29.
Amtsgericht Radeberg, den 13. September 1929.
Wurzen. [55726]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Möbelfabrik Hermann Streil in Wurzen, Domgasse, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 13. September 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 13. September 1929 aufgehoben worden. — VV 1/29.
Amtsgericht Wurzen,
dden 14. September 1929
Sparkassendirektor Ebing⸗ ö 4 Herren Theodor Bleicher, Hohenlimburg, und zur Verhandlung über den
hr, vor dem hiesigen 8 er
tember 1929, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ 2
schlag ist auf den 30. September 1929, 8
Zimmer Nr. 16, anbe⸗
ist auf der Geschäftsstelle zur r 8 Gläubigerausschuß wird nicht bestellt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
[55722]
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nzei 7 nimum⸗ — die e Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif
Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Donnerstag, den 19. September, abends.
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und Geschäftsstelle
lehnen jede Verantwortung für etwaige
auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab.
Erlöschen einer Exequaturerteilung. ““
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die BFeuffichtigung privater Ver
sicherungsunternehmungen durch d
e Landesbehörde.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilungen über die Verleihung der 5
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Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
utsches Reich.
Der Königlich rumänische Generalkonsul in Berlin, Carol
Gustav das ihm
— ⸗ B 0 betreffend die
Rommenhöller, ist von seinem Amt zurückgetreten; namens des Reichs erteilte Exequatur ist erloschen.
Beaufsichtigung privater Ver⸗
sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.
Auf Grund des
§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die privaten
Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 gesetzbl. S. 139) bestimme ich im Einvernehmen mit den be⸗ teiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Sterbe⸗
kasse und die Hinterbliebenen⸗
stützungskasse
beaufsichtigt werden. Berlin, den 17. Der
und Altersunter⸗
der Badischen Beamtenbank e. m. b. H. in Karlsruhe durch die Vadi
ische Uanbesbehörde September 1929. 8 Reichswirtschaftsminister.
J. A.: Heintze.
Das Preußische vizepräsidenten von
Regierung in Merseburg ernannt.
Preußen.
1 “ b Staatsministerium hat den Regierungs⸗ Harnack aus Köln zum Präsidenten er
“
Der Oberregierungsrat Bier in Köln ist zum Regierungs⸗ vizepräsidenten daselbst und
die kommissarischen Landräte Kunzemann in Nordhausen und Miß in Wetzlar sind zu Landräten ernannt worden.
Das Preußische Staatsministerium
hat mittels Erlasses
vom 23. bzw. 25. August 1929 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an:
Hildegard Bartsch
„Verkäuferin, Gleiwitz,
die Erinnerungsmedaille für Rettung
Adalbert Janssen
Das Preußische vom 26. bzw. ugis
aus Gefahr an: „Kaufmannslehrling, Emden.
Staatsministerium hat mittels Erlasses
ugust 1929 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an.
Martha Schmidt,
Drogistin, Wesel,
die Erinnerungsmedaille für Rettung
Gustav Pöhlsen,
aus Gefahr an: Maschinenschlosser, Pölitz, Kr. Stormatn.
Deutsches Reich.
Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfena Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung de wieder übernommen. 1“
ist nach
sandtschaft
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Parlamentarische Nachrichten.
Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Nachprüfung der Kreditgewährung ür vrenhlschen 2. 198 tskasse an die Landbund⸗ und Raiffeisengenofsenschaft begann 22 vor⸗ mittag seine Untersuchung. e Raiffeisenbank hatte bekanntlich in den Jahren 1924 und 1925 erhebliche Verluste erlitten, da sie weitgehende FreditgesHafte ohne ausreichende Deckung getätigt hatte. Die Preußenkasse hatte 30 Millionen zur Verfügung Fekellt Diese Summe hatte jedoch bei weitem nicht ausgereicht. im Januar 1929 war die Raiffeisenbank in Liquidation eetreten. Liquidiert 2— 4 die Se; aftliche Zentral⸗ telle des Reichslandbundes, bei der Verluste von einigen Killionen entstanden waren. An den Beratungen nahmen Ver⸗ treter des Finanzministeriums, des Landwirtschafts⸗ Finistem⸗ und des Justizministeriums teil. Auf Ersuchen des Vorsitzenden, Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) führte der räsident der Preußenkasse, Dr. Klepper nach dem Bericht des achrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus: In Erkenntnis, daß es für die Ueberwindung der Krise der andwirtschaft wesentlich ist, das Genossenschaftswesen für die Aufgabe der Hebung der Produktion und der Anpassung an den Markt vorzubereiten, habe man eine weitgehende Modifikation der Kreditktätigkeit der Preußenkasse vorgenommen. Das Genossenschaftswesen brauche jetzt, nachdem die Voraussetzungen ür seine neuen Aufgaben geschaffen sind, vor allen Dingen Ruhe. Es würde, so betonte Dr. Klepper, unerträglich sein, wenn durch die Erörterungen des Untersuchungsausschusses nunmehr Dinge, die tatsächlich praktisch erledigt seien, neu in die öffentliche Erörterung hineingetragen würden, wenn eine neue Beunruhigung innerhalb der 8e. ve. 2 entstände, die infolge ihrer Mentalität schon so zu weitgehendem Mißtrauen neige. Da könnten Schwierigkeiten entstehen, deren eisterung außer⸗ ordentlich schwer sein würde. Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Benossenf afts⸗ wesens würde es untragbar sein, wenn — wie das in den letzten Tagen schon in einem Teil der Presse geschehen ist — einzelne Peilnl keiten noch heute daraufhin angesehen würden, in welcher Weise ste mit diesen Ma nahmen zusammengehangen hätten. Es sin te ein erheblicher Abzug von Spafgetern bei den Genossenschaften eintreten. Heute lehe der genossenschaftliche Ap varat unter dem Gesichtspunkt der . einwandfrei da. Daher bitte er, in der Oeffentlichkeit die Erörterung unter diesem Gesichtspunkt zu führen, daß es sich um erledigte Dinge handele. Bezüglich der Einzelheiten bezog sich Dr. Klepper auf seinen schriftlichen Vorbericht. Bei Betrachtung der Einzelfälle ist unächst die Frage wesentlich: Hängen die Vorkommniffe bei der eutschen und der Genossenschaftlichen Zentral⸗ -. Reichslandbundes zusammen mit der allgemeinen Agrar⸗ politik der damaligen Zeit, oder sind es besifische Dinge, die aus der besonderen Kreditpolitik der Raiffeisenbank heraus kamen? War es der Preu genkasse mnöglich durch eine Revisions⸗ oder sonstige See. keit diese 59 zu vermeiden? Und war es nach Bekanntwerden der vorgekommenen Dinge richtig, sie durch Ueberbrückungskredite zu sanieren, oder war es r tig, einen Konkurz eintreten zu lassen? War der Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel für diese Zwecke richtig oder assch⸗ Etwas besonders Spezifisches im Gegensatz zu der allgemeinen Kredit⸗ gewährung ist bei der Tätigkeit der Faiffeisenbant nicht zu erblicken. In Zeiten, wo die Kreditansprüche aus der Landwirt⸗ schaft nicht gleichmäßig auftreten, hat für die Raiffeisenbank natürlich die Versuchung bestanden, ihre Gelder anderweit, zu ni tlandwirtschaftlichen hwr en, zu verwenden. Aehnlich ist es au anderen Geldinstituten egangen. Die ufgabe der Preußenkasse hat sih darauf bescebnte die Höhe, den Bub tanz⸗ wert der genossen chaftlichen Haftsummen der Raiffeisenkasse zu Faec. Häht schwer ist die Beantwortung der Frage, ob die erlustgeschäfte der Raiffeisenorganisation mit Geldern der Preußenkasse gedeckt werden durften. Konstruktiv gedacht, konnten die Kredite der Preußenkasse nicht zu diesen außer⸗ Penellenschaftlichen Geschäften benutzt werden. Auf der andern Seite ist es für einen außenstshenden Geldgeber etwas sehr Leichtes gewesen, einer genossen üiselichen Organisation, die in Verbindung mit der Preußenkasse steht, einen Kredit einzuräumen,
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etwaige Bertust⸗ eintreten mußte. Die Preußenkasse hat 1925 dahin entschieden, die Raiffeisenbank nicht in Konkurs ge zu lassen. Das hat sich als richtig erwiesen, sonst allgemeine Verwirrung und eine große Schädigung der Volks⸗ wirtschaft eingetreten. Daß damals im Augenblick der Ueber⸗ brückungskredit gegeben werden mußte, darüber kann also kein Zweifel bestehen. Die Notwendigkeit der Aufwendung großer öffentlicher Mittel zur Bereinigung der entstandenen Verluste ist zu bejahen. Sonst wäre die gesamte Landwirtschaft schwer geschädigt und das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen diskreditiert worden. — Präsident Klepper äußerte sich dann auf Befragen durch den Vorsitzenden über den gffen lich. tlichen Charakter der Preußenkasse, die die einer Behörde abe. In der Inflationszeit sei eine Beteiligung der Genossen⸗ chaften durchgeführt worden. Formell wurden alle Kredite der Preußenkasse durch das Direktorium bewilligt. Praktisch hat der
da die Preußenkasse im I einer ruhigen Entwicklung s6
Referent auf den Sonderfall einen wesentlich größeren Einfluß
der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
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als die Gesamtheit der —₰ Mitglieder des Direktoriums. Der Präsident der Hebn asse hat insofern eine Sonderstellun 8 innerhalb des Direktoriums, als er Beschlüsse beanstanden und die Entscheidung des Finanzministers ee. kann. Auf eine Frage des Vorsitzenden, ob die Raiffeisenbank berechtigt war, redite an Privatpersonen zu geben, oder ob auch sie Gelder lediglich zu genossenschaftlichen Zwecken hergeben durfte, erwiderte Direktor Siedersleben, die Raiffeisenbank habe nicht das Recht dazu gehabt. Berichterstatter Abg. Kuttner kündigte eine Anzahl Beweisanträge an in der Richtung, umgehen sämtliche bei der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse befind lichen Vorgänge anzufordern, eventuell ihn als Berichterstatte mit der Einsichtnahme dieser Akten zu beauftragen, insbesonder die Denkschrift des Direktors von Kameke und die Antwor des Aufsichtsrats hierauf dem Ausschuß zugänglich zu machen Ferner werde er beantragen, sämtliche Strafakten über dies Angelegenheit anzufordern, sowohl die Akten der noch laufende 8, als auch der eingestellten Verfahren; ferner, sowei möglich, die Akten der Raiffeisenbank herbeizuschaffen, insbe sondere auch die darin befindlichen Revisionsberichte. Er schlag aber vor, inzwischen die Zeugen zu vernehmen und evtl., wenn sic aus der Akteneinsichtnahme noch nachträglich Fragen ergeben ollten, diese Fragen später an die Zeugen zu stellen. Vors. Abg Dr. Deerberg stellte durch Befragen des Präsidenten Dr Klepper fest, daß im Falle der Gefährdung von Personalkrediten der Preußenkasse zur Sicherheit auch Realkredite angeforder wurden in Form von Hypothekeneintragungen auf dem Gebäude der Raiffeisenbank, ferner in Form der Uebereignung von Waren⸗ vorräten. Aber diese Sicherheiten seien nicht ausreichend gewesen. — Auf Befragen durch den Berichterstatter Abg. Kuttner erwiderte Präsident Klepper: Eine Zusage, daß bie Raiffeisen⸗ bank ohne Zustimmung der Preußenkasse nicht andere Kredite aufnehmen würde, eine sogenannte Ausschließlichkeitsverpflich⸗ tung, hat es erst seit dem Jahre 1927 gegeben. Man kann müch; sagen, daß die Haftsummen keine Sicherheiten seien. Abg Kuttner: Es sind so große Sicherheiten, daß man sie in keinem einzigen Falle zu realisieren gewagt hat. Präsident Klepper: Das Haftsummensystem in der Landwirtschaft ist in den Jahren 1924/25 überspannt worden. Abg. Kuttner: Die Haftsummen sind also nur eine problematische n Prã ident Anf harünge hat sih eben gezeigt, daß die Beleihung der genossenschaftlicher Haftsummen überspannt worden 8 Abg. uttner: Hatte man im Direktorlum keine Kenntnis davon, daß die Raiffeisenbank 24 Millionen tägliche Gelder an der Börse aufgenommen hatte? Präsident Klepper: Die Preußenkasse sattf keine Kenntnis davon. Von den Einzelheiten der außergenossenschaftlichen Geschäfte hat sie erst 1928 Kenntnis erhalten. Der Revisionsbericht von Kameke, dessen Existenz der Preußenkasse bekannt war, ist ihr nicht gegeben worden. Bei dem Versuch, die Bürgschaften der Genossenschafter der Raiffeisen⸗ 1a zu realisieren, hätte es sicher auch formelle juristische Schwie⸗ rigkeiten gegeben, da diese Bürgschaften ja erst in zehn Jahren ESa werden sollten. Sicse Bürgschaften sind hier für tat⸗ ächlich schon eingetretene Verluste verlangt und gegeben worden. Schritte zur zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfolgung sind auf üre; der Preußenkasse nicht eingeleitet worden. Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärte, das vorliegende Material sei völlig unzureichend.
Eine wirkliche Untersuchung sei nicht möglich. Ein einfaches Frage⸗ und Antwortspiel genügs nicht, zumal sich der Präftdent der Preußenkasse sehr Uagge haltend äußere. Abg. Dr. Leidig (D. Pp.) war der Ansichk, man müsse sich bei der Untersuchung beschränken auf die Unter⸗ suchung der Vorgänge bei der Preußenkasse. Abg. Baecke (D. Nat.) machte darauf aufmerksam, daß Präsident Klepper 8 viele Fragen überhaupt keine Antwort geben könne, man müsse die Referenten befragen, die seinerzeit zuständig gewesen wären. Die Frägen an Dr. Klepper müsse man zunächst möglichst beschränken. Vor allem müsse man erst S Vorgänger, den früheren Prä⸗ EE“ hören. Abg. Leinert (70z) empfahl, daß er Beri terstatter zunächst die Fragenkomplexe festlege. Mau müsse auch die Leitung der Rai 8*† und Lanbbundgenossen⸗ schaften hören, nicht nuͤr die der Preußenkasse. Bei der letzteren Küsse man trennen zwischen den Vorgängen vor und nach dem usammenbruch. Der Berichterstatter Abg. Kuttner (Soz.) chlug vor, zunächst den Präsidenten Klepper weiter zu hören. Ei Unterausschuß solle sodann Vorschläge machen, wie man Beweis⸗ thema und Beweismittel feststellen wolle. Nach weiterer Ge⸗ Histsorzeungzeusserach⸗ wurde schließlich auf Vorschlag des orsitzenden Dr. Deerberg (D. Nat.) nunmehr der er⸗ treter des Justizministeriums gehört. Er gab einen summarischen Ueberblick über die Verfahren, die bisher von der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden sind und sich insbesondere gegen die Vorstandsbeamten der Raiffeisenbank Dietrich, dr. Seelmann und Schwarz richteten. Einige Verfahren ent-⸗ hielten auch Anklagen gegen die leitenden Angestellten der Kahf eisenbank Dr. Lange und Krause. Insbesondere waren Vorwürfe wegen Untreue, raseersese und wegen unrichtiger Angaben, die zur Hergabe von Krediten fü rten, Gegenstand der Verfahren. Sie wurden vüctteheng eingestellt, da sich die Anklage nicht auf⸗ rechterhalten 8 Eine Reihe von Verfahren schwebt noch. Die einzelnen Verfahren werden voraussichtlich später noch vom Aus⸗ schuß behandelt werden, sobald die Akten dem Ausschuß vorliegen. Der Vertreter des Justizministeriums teilte au en des Vorsitzenden mit, daß voraussichtlich bis zum 1. Oktober der größte Teil der noch schwebenden Frchen abgeschlossen sein werde. Damit war zunächst die Beweisaufnahme beendet; sie wird später fortgesetzt werden. Der Vorsitzende schloß die öffentliche Be⸗ ratung. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde die Einsetzung eines Unterausschusses zur Formulierung der Beweisanträge be⸗ Hlossen dem je ein Vertreter jeder Partei angehört. Die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses soll am 24. Sep⸗ tember stattfinden.