Gffentlicher Ainzei
8
ger.
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, 2. —
3. Aufgebote,
4 Oeffentliche Zustellungen,
5. Verlust⸗ und Fundsachen,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
7. Aktiengesellschaften,
8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Renüühvücbafhen. 10. Gesellschaften m. b. H. 11. Genossenschaften, 12. Unfall⸗ und Invalidenversicherungen,
13. Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.
8
[61584) Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 27. November 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle, Göttingen, Wilhelmsplatz Nr. 2, Zim⸗ mer Nr. 15, versteigert werden die Miteigentumshälfte des Kaffeehaus⸗ besitzers Ludwig Probst an den im Grundbuch von Grone Band I Ar⸗ tikel 38 eingetragenen Grundstücken Ge⸗ markung Grone, Kartenblatt 8, Par⸗ zelle 314, Kartenblatt 5, Parzelle 259/166 usw. und Kartenblatt 5, Parzelle 260/168 usw., Grundsteuermutterrolle Art. 28, Gebäudesteuervolle Nr. 29. Der Mit⸗ eigentümer der vorstehend benannten Grundstücke, Kaffeehausbesitzer Ludwig Probst, früher in Magdeburg, Breite⸗ weg Nr. 39, wird zu dem obigen Termin geladen.
Göttingen, den 26. September 1929. Das Amtsgericht. V. Schmidt.
3. Aufgebote.
[61585) Aufgebot. 1
Der Pfarrer Karl Spitzer in Heidel⸗ berg, Bergstraße 128, hat das Aufgebot der angeblich abhanden gekommenen Aktie Nr. 053910 der Bank für Handel und Industrie, jetzt Darmstädter und National⸗ bank Kom.⸗Ges. auf Aktien in Berlin, über 1000 ℳ, umgestellt auf 100 RM, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. April 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Friedrich⸗ straße 12 — 15, III. Stock, Zimmer Nr. 144/145, Hauptgang A, zwischen den Quergängen 6—9, anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunde erfolgen wird. Amtsgericht bü- vin Abt. 216.
g. 618. 29.
[61586] Aufgebot.
Der Ingenieur Emil Robitschek in Berlin⸗Nikolassee, Sudetenstraße 2, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Felix Levy in Berlin, Ritterstraße 11, hat das Auf⸗ gebot des Zertifikats über die Aktien Nr. 1—- 4 der Emil Robitschek Radio A.⸗G. in Berlin, Ritterstr. 11, von je 1000 RM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 23. April 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin C. 2, Neue
riedrichstraße 12 — 17, III. Stock, Zimmer
Kr. 144/45, Hauptgang A, zwischen den Quergängen 6—9, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird. — F. 344. 29.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 216.
[61588] Aufgebot.
Der Tischlereibesitzer Arthur Kernke in Reinickendorf, Bentestr. 15, hat das Aufgebot zur Kraftloserklärung des an⸗ geblich gestohlenen noch nicht aus⸗ jedoch bereits von der Firma
esellschaft für den Verkauf von Möbeln an deutsche Beamte m. b. H. in Han⸗ nover akzeptierten, am 15. Januar 1930 fälligen und in Hannover bei der Nord⸗ westdeutschen Bank A. G. zahlbaren Wechsels über 341,05 RM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ neh pätestens in dem auf den
7. September 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ vicht, Volgersweg 1, Neues Justiz⸗ gebäude, III. Stock, Zimmer 409, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ rung der Urkunde erfolgen wird.
Hannover, den 2. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. 27.
[61587] Aufgebot. 1
Die Krupp Registrier⸗Kassen Gesell⸗ schaft m. b. H. in Essen hat das Auf⸗ gebot des am 28. März 1929 von ihr ausgestellten, an die Firma Fritz Schu⸗ macher, Kiel, Holtenauer Straße 174, adressierten, von Fritz Schumacher an⸗ Wechsels Nr. 121 über 5 RM, zahlbar am 1. November 1929 bei der Beamtenbank, Kiel, Neben⸗ stelle 2, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Kiel, Nebengerichts⸗ bäude, Ringstraße 19, Zimmer 9, an⸗
raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde — legen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ rung der Urkunde erfolgen wird.
Kiel, den 2. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 23
(mer 34, anberaumten Aufgebotstermin
die Ausschließung der Vorgenannten
[61589] Aufgebot. der Adolf Calmschen Konkurs⸗ Gläubigerin
in Bernburg — N 4/96 — sind
2 Rechnung der Cordessche Verwaltung in Nien⸗ burg a. S., bei der Anhaltischen Ge⸗ richtskasse in Bernburg am 24. Juni 1898 bzw. am 27. Februar 1904 unter Blatt 992 Nr. 1077 des Hauptbuches für Hinterlegungswerte 567,67 ℳ und 21,28 ℳ hinterlegt worden. Diese Be⸗ träge sind auf Anweisung des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 4. Juni 1907 bei der Sparkasse des Kreises Bern⸗ burg in Bernburg auf Abrechnungs⸗ buch Nr. 88 012 — umgeschrieben auf Nr. 41 133 — eingezahlt und das Ab⸗ rechnungsbuch bei der vorbezeichneten Gerichtskasse hinterlegt worden. Das Guthaben, welches zuzüglich Zinsen zuletzt einen Bestand von 813,57 ℳ hatte, ist auf 141,52 RM aufgewertet und das Abrechnungsbuch von Blatt 992 Nr. 1077 nach Blatt 2529 Nr. 3169 des Hauptbuches für Hinterlegungswerte der Gerichtskasse in Bernburg über⸗ tragen. Die Beteiligten werden nun⸗ mehr aufgefordert, spätestens in dem auf den 10. Februar 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗
ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls
mit ihren Ansprüchen gegen den An⸗ haltischen Staat und mit ihren Rechten an dem hinterlegten Gegenstande er⸗ folgen wird. Bernburg, den 4. Oktober 1929. Anhaltisches Amtsgericht.
[61590]
Das Amtsgericht Braunschweig hat folgendes Aufgebot erlassen: Der Schmied Otto Dammann, Braun⸗ schweig, Lerchenfeld Nr. 19, hat das Aufgebot zum Zweck der Kraftlos⸗ erklärung des Hypothekenbriefes vom 6. Februar 1923 über die im Grund⸗ buch von Braunschweig Band 64 A Blatt 17 Abteilung III Nr. 1 für die Braunschweigische Staatsbank ein⸗ getragene Hypothek von 10 900 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 29. April 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Braunschweig, Abteilung 22, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Braunschweig, 27. September 1929. Die Geschäftsstelle 22 des Amtsgerichts. [61591] Aufgebot.
Die Ehefrau des Klempnermeisters Andreas Lindemann, Dorette geb. Hasenwinkel, hier, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypothekenbriefes vom 21. 8. 1912 über die 8 dem Grundstück Wolfenbüttel Band IV Blatt 273 (Wohnhaus ass. Nr. 339) in Abt. III unter Nr. 2 für sie ein⸗ getragenen Forderung von 5000 ℳ be⸗ antragt. Der Inbaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juni 1930, 11 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine bhe Rechte an⸗ zumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Wolfenbüttel, 27. September 1929.
Das Amtsgericht.
[61592] Aufgebotsberichtigung.
In dem Aufgebot vom 21. August 1929 zum Zwecke der Kraftloserklärun von Hypothekenbriefen — in Nr. 22 des Reichs⸗ und Staatsanzeigers vom 30. September 1929 veröffentlicht — muß der Familien⸗ bezw. Geburtsname der Antragssteller und ihres Erblassers nicht Becher, ee. Becker lauten. Amtsgericht Wurzen, 7. Oktober 1929.
[61593]
Durch Ausschlußurteil sind die 4 ½ % Pfandbriefe des Berlin⸗Schöneberger Hypo⸗ thekenbankvereins i. L. Reihe II Lit. B Nr. 1233/34 über je 1000 PM, Reihe II Lit. C Nr. 1821 über je 500 PM für kraftlos erklärt worden. — 9 F. 144/28.
Berlin⸗Schöneberg, den 24. 9. 1929.
Amtsgericht.
[61595] Beschluß.
In der Erbscheinsache Schnabel wird der am 21. Mai 1926 erteilte Erbschein nach der am 5. März 1922 verstorbenen Frau Gertrud Schnabel geb. Duchardt für kraftlos erklärt, da sic nachträglich ein Testament angefunden hat und der den gesetzlichen Erben erteilte Erbschein unrichtig ist.
Berlin, den 3. Oktober 1929.
Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
[61594] Beschluß.
Dem Wirt Peter Ploum, früher in Essen⸗Dellwig, Dellwiger Straße 1, jetzt in Ohligs, Forststr. 12 a wohnhaft, ist von dem unterzeichneten Nachlaßgericht
am 22. März 1917 ein Erbschein des Inhalts erteilt worden, daß seine am 31. März 1916 verstorbene Ehefrau Christine geb. Sand von ihm als be⸗ freiten Vorerben beerbt worden ist und daß Nacherben die Kinder Heinri Ploum und Alfred Ploum sind. Dieser Erbschein ist infolge Eintritts der Nach⸗ erbfolge unrichtig geworden und wird daher für kraftlos erklärt. Duisburg, den 28. September 1929. Amtsgericht.
4. Heffentliche Zustellungen.
[61598] Oeffentliche Senegög.
Es klagen: 1. Frau Paula Ilmer geb. Hähnel in Friedeberg a. Queis, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Haase in Liegnitz, 2. Frau Anna Nowak geb. Pohl in Jauer i. Schl., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wabnitz in Liegnitz, gegen ihre Ehemänner, zu 1: den Kraft⸗ wagenführer Siegfried Ilmer, früher in Liegnitz, zu 2: den Schweizer Arthur Nowak, früher in Moisdorf, Kreis Jauer, auf Ehescheidung. Sie laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Landgerichts in Liegnitz auf den 2. Dezember 1929, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Liegnitz, den 3. Oktober 1929.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
[61274] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Peter Krings, Katharina eb. Schellscheidt in Düsseldorf, Cornelius⸗ traße 21, Klägerin, klagt gegen den Schlosser Peter Krings, zuletzt in Düssel⸗ dorf, Corneliusstr. 21, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit dem Antrage, der Beklagte wird ver⸗ urteilt, an die Klägerin vom 1. September 1929 ab eine Unterhaltsrente von 80 RM (in Worten: Achtzig Reichsmark) monatlich zu zahlen, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort und die laufenden am eines jeden Monats im voraus. Der Be⸗ klagte wird in die Kosten des Rechtsstreits verurteilt. Das Urteil ist eventl. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte wird hiermit zur münd⸗ lichen Verhandlung auf den 27. No⸗ vember 1929, vorm. 10 Uhr, Zimmer I11, vor das Amtsgericht, Abt. 62, in Düsseldorf, Mühlenstraße 34, Fleden.
Amtsgericht Düsseldorf, Abt. 62.
[61603] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige uneheliche Kind Hans Jacob Quadt in Stade, Bäckerstr. 7, ver⸗ treten durch das Jugendamt in Stade, klagt gegen den Arbeiter Oskar Fiebig, früher in Bassenfleth, Kreis Jork, unter der Behauptung, daß der Beklagte der außereheliche Vater des Klägers sei, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger z. Hdn. des Jugendamts Stade von seiner Geburt, dem 6. November 1925, ab eine Unter⸗ haltsrente von 75 RM vierteljährlich bis zur Vollendung des sechzehnten Lebens⸗ jahrs, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am 6. eines jeden Monats zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Jork auf den 3. Dezember 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen.
— den 7. Oktober 1929.
eer ÜUrkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[61605] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Günther Schönwitz, vertreten durch das Bezirksjugendamt Friedrichshain, dieses vertreten durch den Stadtvormund Wolkewitz, Berlin 0 17, Brommystraße 1, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rosenbaum in Schwerte, klagt gegen den Schlosser Otto Eckey, früher in Schwerte, mit dem Antrage auf Zahlung einer Vierteljahrsrente von 120 RM im voraus an Stelle der im Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 1. Mai 1924 festgesetzten Beträge. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Schwerte auf den 28. November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Schwerte, den 27. September 1929.
Hengstenberg, Justizinspektor,
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[61599] Oeffentliche Zustellung.
Der Direktor Rudolf Gabbe in Berlin, Oberwallstr. 16 a, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Walter Heyn und L. Eggers in Berlin, Roonstr. 13, klagt gegen den Schneider Richard Peters, früher in Berlin, zur Zeit unbekannten Aufenthalts,
wegen Honorarforderung, mit dem An⸗
1“ 8
Deetjen, Ham
trage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zur Zahlung von 259,61 RM nebst 7 % Zinsen seit dem 1. September 1928 zu verurteilen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 12/15, II Tr., Zimmer 220/22, auf den 9. De⸗ zember 1929, 10 Uhr, geladen. Berlin, den 4. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
[61600] Oeffentliche Zustellung. Kaufmann Carl Halberstadt, Bremen, Martinistraße 2 II, Kläger, vertreten durch Rechtsanwälte von Seelen und Dr. Heuer, Bremen, klagt gegen den Pens Reifurth, früher Bremen, Sögestraße 34, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Forderung, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig und — eventuell gegen Sicherheit — vorläufig vollstreckbar zur Zahlung von 235,40 Re nebst 8 % Zinsen seit dem 8. Mai 1929 zu ver⸗ urteilen. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Bremen, Gerichtshaus, Zimmer Nr. 87, auf den 30. November 929, vormittags 9 ½ Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung bekanntgemacht. Bremen, den 4. Ok⸗ tober 1929. Die Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts. “
[61596] Oeffentliche Zustellung. Es klagen: 1. die Ehefrau Josef Hasse, Bertha geb. Höppner in Dort⸗ mund, Langestraße 56, Prozeßbevoll⸗ Rechtsanwalt Dr. Schu⸗ macher in Dortmund, gegen ihren Ehe⸗ mann, früher in Dortmund, 2. der Bergmann Michael Ender in Herne⸗ Börnig, Prozeßbevollmächtigter: Justiz⸗ rat Becker in Castrop⸗Rauxel, gegen seine Ehefrau Elisabeth geb. Kniepkamp, früher in EEE 3. die Ehefrau Maurer Konrad Gruß, Maria geb. Hecker, in Altenlotheim, Kr. Frankenberg a. d. E., Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Brandhoff in Dortmund, gegen ihren Ehemann, früher in Dortmund, 4. die Ehefrau Steinmetz Husange Joppich geb. Sandow in Wül —b2 Auswärts, Rohdenhaus 90, Proze bevollmächtigter: Rechtsanwalt Weis⸗ kittel in Aplerbeck, gegen ihren Ehe⸗ mann, früher in Lünen, 5. der Ge⸗ 1v beinrich Finis in Dort⸗ mund, Westenhellweg 13, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Frank II. und ür⸗ Kaeßmann in Dortmund, gegen den Buchhalter Heinrich Bastian, feiger in Dortmund, 6. die Ehefrau Arbeiter Wilhelm Roden, Emma geb. Kolbe, in Dortmund, Dürener Straße Nr. 74, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Bartmann in Dortmund, gegen ihren Ehemann, früher in Dort⸗ mund, zu 1 bis 4 und 6 mit dem An⸗ trage auf Ehescheidung, zu 5 mit dem Antrage auf Zahlung von 1000,— Reichsmark. Die Kläger laden die Be⸗ klagten, deren Aufenthalt unbekannt ist, . mündlichen Verhandlung vor das andgericht in Dortmund, und zwar zu 1 bis 3 vor die III. Zivilkammer auf den 28. November 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 33, zu 4 vor die IV. Zivilkammer auf den 28. No⸗ vember 1929, vorm. 9 Uhr, 77, zu 5 vor die VI. Zivil⸗ ammer auf den 25. November 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 33, zu 6 vor die VIII. Zivilkammer auf den 29. No⸗ vember 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 77, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Dortmund, den 5. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[61601] Oeffentliche Zustellung.
Der Handelsagent Gustav Heinrich Fünfstück in Neugersdorf i. Sa., Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Götze in Dresden, klagt gegen den Generalvertreter Paul Nettel, früher in Dresden, Marschallstr. 31 b, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Grund ab⸗ geschlossenen Vertretungsvertrags, mit dem Antrag auf kostenpflichtige Ver⸗ urteilung des Beklagten in vorläufig voll⸗ streckbarer Form zur Zahlung von 92 — zweiundneunzig — Reichsmark an den Kläger. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Dresden, Zimmer 161, auf den 26. November 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen.
Dresden, den 4. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Amtsgericht.
[61597] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Strauß & Co., Liverpool, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. F. C. Wulff, Schwarz, Dr. R. Wulff, Hamburg, klagt gegen den Kaufmann Christian
2
burg, Zippelhaus 18 1I, 8
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„Seehaus“, zur Zeit unbekannten Auf⸗ enthalts, aus anerkanntem Kontokorrent⸗ saldo, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und, evtl. gegen Sicherheits⸗ leistung, vorläufig vollstreckbar zur Zahlung von 8 269.2.3 nebst 2 % jährl. Zinsen über dem jeweiligen Reichsbankdiskont seit dem 1. Mai 1929, evtl. in deutscher Reichswährung, zu verurteilen. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rücchtsftreits vor das Land⸗ gericht in Hamburg, Kammer 3 für Handelssachen (Ziviljustizgebäude, Sieve⸗ kingplatz), auf den 4. Dezember 1929, 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. 8 Hamburg, den 7. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle.
[61282] Oeffentliche Zustellung. Rechtsanwalt Dr. Riesterer in Mann⸗ heim, Rich.⸗Wagner⸗Str. 25, klagt gegen die Eheleute Karl und Luise Mack, früher in Heidelberg, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, wegen einer Darlehensforderung, mit dem Antrag, die Beklagten als Ge⸗ samtschuldner zur Zahlung von 400 RM nebst 9 % Zinsen seit 8. August 1928 und der Kosten zu verurteilen. Zur mündl. Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht, A. 2 in Heidelberg, Zimmer 33, auf Freitag, den 6. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr, geladen. 8 Heidelberg, den 3. Oktober 1929. Bad. Amtsgericht, A. 2.
(61602] Oeffentliche Zustellung und Ladung. Die Firma A. Scharla, Zentralheizungen in Hildesheim, Klägerin, vertreten durch den Rechtsanwalt Bleidorn in Hildesheim, klagt gegen den Rechtsanwalt Götting und dessen Ehefrau Marie geb. Böker in Hildesheim, Tappenstraße 7, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Forderung aus Werkvertrag Dezember 1927 — Januar 1928 (Heizungsanlagen) mit dem Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zur — von 403,09 RM nebst 10 % insen auf 1558 RM seit dem 1. Jan. 1928 abzüglich am 15. Februar 1928 ge⸗ zahlter 500 RM, 15. März 1928 ge⸗ zahlter 400 RM, 3. Mai 1928 gezahlter 250 RM, 30. Juni 1928 gezahlter 200 RM, 28. Februar 1929 gezahlter 300 RM und auf 195,09 RM seit dem 15. Januar 1928. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht Hildesheim, Zimmer Nr. 3, auf den 26. November 1929, 9 Uhr, geladen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[61604]) Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Walter Wenke in Kiel, Sophienblatt 16, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Pries in Kiel, klagt gegen den Kaufmann Georg Peter, früher in Kiel, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte der Klägerin für Tabakwarenlieferung laut Rechnung vom 25. 2. und 17. 3. 1925 den Betrag von 104,— RM schulde, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 104,— RM nebst 8 % Finsen seit dem 1. 4. 1925 und 1,— RM
ahngebühren zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Abt. 20 in Kiel, Ringstraße 21, Zimmer Nr. 88, auf den 9. Jannar 1930, vormittags 10 Uhr, geladen.
Kiel, den 28. September 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[61285] Oeffentliche Ladung.
Der Kaufmann Walter Guse in Kolberg, Münderstr, 27, Kläger, klagt gegen Gerhard Krüger in Belgard (Pers.), Lindenstr. 32, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, Beklagten, wegen Warenforderung mit der Behauptung, daß als Erfüllungs⸗ ort Kolberg vereinbart sei, und dem An⸗ trage, den Beklagten kostenlästig zu ver⸗ urteilen, an ihn 461 RM nebst 9 v. H. Zinsen seit dem 1. Januar 1929 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zu dem vor dem Amts⸗ gericht Kolberg, Zimmer 8, am 22. No⸗ vember 1929, 9 Uhr, stattfindenden Verhandlungstermin wird der Beklagte hiermit geladen.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Kolberg.
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Petitzeile 1,05 ℛ.ℳ 7 zeigen nimmt an die
lle Druckaufträge
druckreif einzusenden,
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—9
Nr. 237. Reichsbankgirokonto. 8
☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚☚2
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen.
Verfügung, betreffend Auflösung des Stahlhelms für den Bereich der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen.
Bekanntmachnng, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Freistaats Preußen.
Im Nichtamtlichen Teil ist der Monatsausweis über die Reichseinnahmen und zausgaben im Monat August des Rechnungsjahres 1929 veröffentlicht.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat folgende Mitglieder der nachbezeichneten Reichsdisziplinarbehörden wiederernannt:
Reichsdisziplinarhof in Leipzig zum Mitglied den stellvertretenden Bevollmächtigten zum Reichsrat, Staatssekretär des Preußischen Staats⸗ ninisteriums Dr. Weismann, zum stellvertretenden Mitglied den stellvertretenden Bevoll⸗ mächtigten zum Reichsrat, Badischen Gesandten Honold,
Reichsdisziplinarkammer in Bremen zum Präsidenten den Landgerichtspräsidenten Dr. Meyer in Bremen, zum Mitglied den Landgerichtsdirektor Dr. Crüsemann in Bremen, Reichsdisziplinarkammer in Frankfurt a. M. zum Mitglied den Oberlandesgerichtsrat Dr. Petermann in Frankfurt a. M., .
Reichsdisziplinarkammer in Kassel zum stellvertretenden Mitglied den Landgerichtsrat Grebe in Kassel, Reichsdisziplinarkammer in München zum Präsidenten den Oberlandesgerichtspräsidenten, Staatsrat Dr. Meyer in München, Reichsdisziplinarkammer in Trier um stellvertretenden Mitglied den Landgerichtsrat Lamber “ 8 .
“
Preußen.
Ministerium des Innern. Verfügung. Auf Grund des 8§ 1 des Gesetzes vom 22. März 1921 (RGBl. S. 235) in Verbindung mit der Verordnung zur Aus⸗ führung dieses Gesetzes vom 12. Februar 1926 (-GBl. I S. 100) wird mit Zustimmung der Reichsregierung der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten e. V., mit allen seinen Einrichtungen und einschließlich seiner sämtlichen Unter⸗ und Hilfsorganisationen, namentlich des Jung tahlhenn und des Bundes Scharnhorst, für den Bereich der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen aufgelöst. Form, An⸗ lage und Durchführung der am 21. und 22. September 1929 im Raume von Werden⸗Kupferdreh⸗Langenberg und Kettwig⸗
Velbert⸗Neviges von den Landesverbänden „Rheinland“ und
„Industriegebiet“ in Gegenwart des 1. Bundesführers Seldte veranstalteten Uebung bestätigen den nach Organisation und Betätigung des Stahlhelms bestehenden Verdacht, daß jeden⸗ alls in den genannten beiden Provinzen der Stahlhelm eine
ereinigung darstellt, deren Zweck im Widerspruch zu den ein⸗ gangs genannten gesetzlichen Bestimmungen steht. Die Beobachtungen lassen keinen Zweifel, daß die Mitglieder dazu
usgebildet werden, eine zu schaffen, die in der Lage 8 8 1“ 1““
Berlin, Donnerstag, den 10. 9ktober, abends.
sein soll, als solche nach militärischen Gesichtspunkten kämpfend aufzutreten. Die Einbeziehung der anderen Organisationen rechtfertigt sich durch ihre engen Beziehungen zum Stahlhelm, B. d. F., e. V. emäß § 3 a. a. O. werden alle Gegenstände der Ver⸗ einigung oder ihrer Mitglieder, welche den verbotenen Zwecken unmittelbar gedient haben, zugunsten des Reichs beschlagnahmt und eingezogen. Die “ der Beschlagnahme und Einziehung ob⸗ liegt den örtlichen Polizeiverwaltungen. v1“ Berlin, den 8. Oktober 1929. Der Minister des Innern.
Grzesinski.
8
Ziehung der Auslosungsrechte 8 der Anleiheablösungsschuld des Freistaats Preuß
Die Ziehung des im Jahre 1929 einzulösenden Auslosungs⸗ scheins der Anleiheablösungsschuld des Freistaats Preußen sindet am Mittwoch, dem 16. Oktober 1929, 10 Uhr vormittags, öffentlich in unserem Dienstgebäude, Oranienstraße 106/109, statt.
Berlin, den 8. Oktober 1929.
Preußische Staatsschuldenverwaltung.
Riihtamtliches. 1A“X“ Monatsausweis über die Reichseinnahmen undt ⸗ausgahen im Monat August des Rechnungsjahres 1999 1 (Beträge in Millionen Reichsmark.l) A. Ordentlicher Haushalt.
Aus dem Vorjahr, und zwar: a) Sollbestand zur Deckung restlicher R (Ausgabereste abzüglich der Einnahmereste).. b) Mehreinnahme gegenüber der Ausgabe .. w Mithin Fehlbetrag. 1954,4 Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
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200,3
Sahres⸗ . soll (Haus⸗ Jhaltssoll und Rech⸗] des Rech⸗ nungssoll nungs⸗ der Vor⸗ ngs bis
seit Beginn
jahrsreste) easchl
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4
Postscheckkonto: Berlin 41821.
soll (Haus⸗
Jahres⸗ haltssoll nungssoll
der Vor⸗ jahrsreste)
n Nh. Eltes
jahres bis
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
seit
es Rech⸗ nungs⸗
einschl.
5. Reparationszah⸗ 6. Sozialversicherung. 6a. Zuweisung an die appschaftl. Pen⸗ sionsversicherung.. g2 eelese soehe 8. Krisenunterstützung für Arbeitslose.. 8a. Wertschaffende Ar⸗ beitslosenfürsorge. 9. Reichsschuld: Verzinsung und ET“; Anleiheablösung . 10. Schutzpolizei. 11. Münzprägung.. 12. Sonstige Ausgaben: Reichstag ... Auswärtiges Amt. Reichsministerium des Innern Reichsarbeits⸗ ministerium. Reichswehr⸗ ministerium: Heer. Marine . Reichsministerium für Ernährung u. Ferdebrt Haft 4 Reichsverkehrs⸗ ministerium. Reichsfinanz⸗ ministerium . Allgemeine Finanz⸗ verwaltung.. Uebrige Reichsver⸗ waltung .. .. Ausgaben insgesamt
Mithin: Mehrausgabe
1 540,0 470,9
35,0 120,0 34,2 178,3 394,4 195,0 22,0
6,9 29,4
44,8 61,7
275,3 157,5
74,0 139,1 110,1 56,1 25,1
ge — S.S
—
00. bo0
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— —
66,8 32,7 29,2 39,3 21,6 25,2
9,8
8 *⁸ 9*
—₰
8 HS85
„☚ ⁴ œ 2 l bbS=2
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„ 6⸗ο &—boe ““
10 139,8
3 179,7
779,7
Mehreinnahme.
313,3
Z5
B. Außerordentlicher Haushalt. Aus dem Vorjahr, und zwar:
Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1928 . 904,5
I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle und Abgaben. 2. Verzinsung aus den Vorzugsaktien der Reichsbahn⸗Gesell⸗ vEE1“ 3. Ueberschüsse der Post u. d. Reichsdruckerei: 8) poft u b) Reichsdruckerei. 4. Aus der Münz⸗ öEEE 5. Sonstige Verwal⸗ tungseinnahmen: Reichsarbeits⸗ ministerium 4 Reichswehr⸗ ministerium Reichsjustiz⸗ ministerium Reichsverkehrs⸗ ministerium Reichsfinanz⸗ ministerium. Uebrige Reichsver⸗ valtang
3 275,5
51,2 191,5 68,0 44 x 128,7 23,9
41,0 17,2 17,9 39,4 80,7 42,5
16,2
4,8 6,3
Einnahmen insgesamt 9 939,5
II. Ausgaben.
1. Steuerüberweisungen an die Länder
2. Bezüge der Beamten und Angestellten(aus⸗ schließl. Ruhegehälter — s. 3 —
3. Versorgung u. Ruhe⸗ gehälter einschl. der Kriegsbeschädigten⸗ ö“
4. Innere Kriegslasten 1 11
1 719,5 309,9
Jahres⸗
soll (Haus⸗ haltssoll
und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste)
Ist⸗Einnahme oder
Ist⸗Ausgabe
g9 eginn des Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einschl.
Juli
im August
I. Einnahmen. I darunter aus An⸗ leihen..
II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ u. Sied⸗ lungswesen.. 2. Arbeitslosenversiche⸗ rung. 8 “ 2a. Wertschaffende Ar⸗ Seessseeeteshe (Reste aus 1928).. 3. Verkehrswesen (Aus⸗ bau der Wasser⸗ straßen usw.) . . . Za. Rückkauf v. Schuld⸗ verschreibungen usw. des Reichs... 4. Darlehen zur Fort⸗ führung begonnener Eisenbahnen. 5. Reparationszah⸗ lungen “ 6. Innere Kriegslasten 7. Uebrige Reichsver⸗ waltung 8.
Ausgaben insgesamt. ehe Mehrausgabe.
Mehreinnahme
1 286,9 (977,8)
92,0 150,0
42,5
68,5
191,2 (139,3)
14,4 77,0
19,7 21,0
15,2