Führer seit Jahr und Tag ihre aggressive Staatsfeindlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen. Ihnen sind ja die ver⸗

ganz uninteressant, wenn ich in diesem Zusammenhang auf eine Aeußerung Düsterbergs hinweise, die er auf einer Führertagung in Kiel am 8. Januar 1928 gebrauchte. Er sagt da: Eine Besserung des parlamentarischen Systems wird auf parla⸗ mentarischem Wege niemals erreicht werden. (Sehr richtig! rechts.) — Dieser Zuruf von Ihnen ist sehr inter⸗ essant. — Wir machen uns schlagfertig und marschbereit. Wir kämpfen bewußt mit Kreuz und Schwert.

Auf die Haßbotschaft von Fürstenwalde brauche ich nicht

einzugehen. Sie ist bekannt. Obwohl den Sinn der Haßbotschaft Herr Düsterberg und Herr Seldte gegenüber dem Herrn Reichs⸗ präsidenten abzuleugnen und zu entstellen versucht haben, sind die Aeußerungen, die die Stahlhelmleute nachher in der Oeffent⸗ lichkeit getan haben, und ihre praktische Betätigung im Sinne dieser Haßbotschaft nach wie vor gewesen. Der Stahlhelm hat seine staatsfeindliche Gesinnung bis in die jüngste Zeit betätigt. Diese Bestrebungen kommen am deutlichsten zum Ausdruck auch in der Anfang Oktober 1929 von dem ersten Bundesführer Seldte in Waldenburg gehaltenen Rede, in der er nach der eigenen amt⸗ lichen Mitteilung der offiziellen Zeitung des Stahlhelms am 26. September 1929 erklärte:

Der Kampf gegen den Noung⸗Plan ist ein erster Schritt. Um

das Ergebnis dieses Kampfes ist mir nicht bange. Siegen wir

im ersten Anlauf, dann gut. Wenn nicht, dann werden die

wenigen Millionen, die sich hinter uns stellen, sich Mühe geben,

die Diktatoren dieses Reichs zu werden.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsachen waren durchgreifende Gegenmaßnahmen von mir unbedingt geboten, und ich hätte mich eines Verstoßes gegen meine Pflichten schuldig ge⸗ macht, wenn ich das Verbot nicht erlassen hätte. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Die von mir mit Zu⸗ stimmung der Reichsregierung verfügte Auflösung des Stahl⸗ helms in Rheinland⸗Westfalen besteht nach den gesetzlichen Vor⸗ schriften zu Recht und bleibt natürlich bestehen. Sie umfaßt selbstverständlich auch die organisch mit dem Stahlhelm selbst ver⸗ bundenen Nebenorganisationen, und die Polizei wird mit allen Mitteln jedem Versuch, die aufgelösten Organisationen wieder aufleben zu lassen, entgegentreten. (Bravo! bei der Sozialdemo⸗ kratischen Partei.)

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit weise ich mit aller Entschiedenheit die Unterstellung zurück — ich habe das bereits auch auf ein entsprechendes Schreiben an die in Frage kommende Organisation getan —, daß die von mir angeord⸗ neten Maßnahmen sich eigentlich gegen die Durchführung des Volksbegehrens richten. (Zurufe rechts.) Da ein Verstoß gegen die Gesetze vorlag, mußte ich die Auflösung auch trotz des Volks⸗ begehrens ohne Zögern verfügen. (Zuruf rechts.) — Wenn Sie das konzedieren, ist das Ihre Sache. Das Volksbegehren ist amt⸗ lich zugelassen und wird ohne Behinderung selbstverständlich ver⸗ fassungsmäßig durchgeführt. (Stürmisches Gelächter rechts.) Was der Herr Ministerpräsident sagte, steht nicht in Widerspruch zu dem, was ich betone. Es ist mit den verfassungsmäßigen Rechten der Beamten nicht vereinbar, daß sie ihre Amtspflichten ver⸗ letzen. (Erneutes Lachen rechts.) Wenn bei der Durchführung der Auflösung des Stahlhelm in Rheinland⸗Westfalen an ein⸗ zelnen Stellen Material in polizeiliche Verwahrung genommen ist, das sich auf das Volksbegehren bezieht, so ist das dadurch zu erklären und zugleich entschuldigk, daß die Arbeit für das Volks⸗ begehren in den Büros des Stahlhelm getätigt worden ist. Es ist aber unwahr — das sage ich nochmal im Hinblick auf die gestrige Eingabe des Ausschusses für das Volksbegehren und des Stahlhelm —, daß den Polizeibeamten irgendeine Weisung in der Richtung gegeben ist, auch das Material für die Durch⸗ führung des Volksbegehrens wegzunehmen. (Zuruf rechts: Das haben Sie aber getan!) Wo sich in wenigen Einzelfällen bei der näheren Sichtung des Materials — es waren meist nur sehr wenige Flugblätter da — (Zuruf rechts: Wie war es in Dort⸗ mund?) — da war es gerade so — herausgestellt hat, daß von den durchführenden Organen zugleich Material für das Volks⸗ begehren erfaßt war, ist das Material von den Polizeibeamten, ohne eine Beschwerde erst abzuwarten, bereits zurückgegeben worden. Sie haben gar keine Ursache, Beschwerde zu führen. (Es werden zwei Tafeln mit Waffen neben der Rednertribüne aufgestellt. — Lebhafte Unruhe und Zurufe. — Glocke des Präsi⸗ denten.)

In diesem Augenblick werden von Dienern zwei große Tafeln in den Saal gebracht und hinter dem Minister auf⸗ gestellt, auf denen eine ber 2 Anzahl von Waffen aller Art, wie Dolchmessern, Revolvern, Stahlruten, Schlagringen usw., angeheftet sind. Diese Waffen sollen in nationalsozialistischen Versammlungen beschlagnahmt worden sein. Von den Deutschnationalen ertönen laute Huhu⸗Rufe, dann erhebt sich

roßes Gelächter, das minutenlang andauert. Die National⸗ sepatcten klatschen Beifall. Die Uarnpe wächst derartig an, aß Vizepräsident von Kries, der mit seiner Glocke nicht mehr durchdringen kann, die Sitzung schließlich für kurze 88 unterbricht. — Die Tafeln mit den Waffen und Messern werden dann wieder hinausgetragen. ie Unruhe im Feis⸗ besonders auf der Rechten, hält noch längere Zeit an. egen die Ministerbank ertönen Zurufe; Ministerpräsident Braun, der noch eine Zeitlang auf seinem Platz bleibt, verläßt schließlich den Saal.

Nach “ der fährt Minister des Innern Grzesinski in seiner Rede fort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß sagen, daß ich über den Vorgang, der sich hier soeben abgespielt hat, und über das Gelächter eines Teiles des Hauses auf das Tiefste erschüttert bin. (Lachen bei den Kommunisten und rechts. — Leb⸗ hafte andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Meine Damen und Herren, wenn das außerhalb des Hauses gewesen wäre, würde ich das als eine unerhörte Gefühlsroheit bezeichnet haben. (Zuruf von rechts: Die Waffen sind wohl Polizeieigentum!) Die Behauptung, die mir eben zu⸗ gerufen worden ist, ist offenbar eine verlegene Schutzbehauptung. — Die beiden Tafeln — seien Sie nicht so unverschämt zu mir! —

Unruhe und Zurufe rechts: Unverschämt?) Meine Damen und Herren, die beiden Tafeln, die ich dem hohen Hause habe vor⸗

führen lassen, enthalten Waffen, die in zwei nationalsozialistischen Versammlungen gefunden bzw. Teilnehmern abgenommen worden sind. (Aha! bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗ partei.) Die eine Versammlung war von 200, die andere von mehreren Hundert Personen besucht. In der zweiten Ver⸗ sammlung wurde eine systematische Durchsuchung, in der ersten Versammlung wurden wahllos Durchsuchungen vorgenommen. Weitere Waffen wurden in dem Saal gefunden, in dem die Nationalsozialistische Partei ihre Berliner Versammlungen ab⸗ gehalten hat. Es sind also Waffen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei; es sind Waffen, mit denen politische Verbrecher Versammlungen machen und Politik treiben. (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lebhafte Zurufe bei der National⸗ sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. — Anhaltende große Un⸗ ruhe. — Glocke des Präsidenten.) Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ich nach Schluß meiner Ausführungen die beiden Tafeln nochmals dem hohen Hause zeigen. Ich darf schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß auf diesen Tafeln enthalten sind Revolver, Totschläger, Gummischläuche, Schlag⸗ ringe, scharf geschliffene Dolche, auch Korkenzieher, die bei einigen Teilnehmern als Waffen gefunden worden sind. Meine Damen und Herren, wenn Sie angesichts dieser Tatsachen immer noch lachen, so ist das ein Beweis dafür, wie tief die politische Moral schon gesunken ist. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lebhafte Unruhe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.) Diese Waffen sind es, denen meine Beamten zum Opfer fallen. Diese Waffen sind es auch, mit denen vor⸗ gestern in Linden ein Polizeibeamter erstochen worden ist. Ich sage nochmals: wenn Sie den Mut haben, darüber zu lachen, dann ist das ein Tiefstand, wie ich ihn mir nicht schlimmer denken kann. (Lebhafte Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und bei den Kommunisten.) Genau so, wie bei den Nationalsozialisten ist auch bei den Kommunisten ein Teil der Waffen gefunden worden. (Aha! bei den Kommunisten.) Meine Maßnahme gegen den Stahlhelm in Rheinland⸗West⸗

falen stellt keine Sonderbehandlung dieser Organisation dar. Ich werde rücksichtslos mit gleichem Nachdruck gegen andere Verbände einschreiten, deren Treiben einer Gefährdung des äußeren und inneren Friedens dient. — Herr Kube, merken Sie sich das! Die Verbände und Parteien sind von mir wiederholt, zuletzt im März dieses Jahres, öffentlich gewarnt worden. Ich warne nur einmal, und meine Warnungen sind stets ernst gemeint. Wer nicht hören will, der muß fühlen! Die Regierung wird sich unter keinen Umständen weiterhin gefallen lassen, daß Organi⸗ sationen den heutigen Staat und seine Organe in unerhörter Weise angreifen, ihn ständig verleugnen und in Schmutz ziehen. Ein Unmöglichmachen solchen Treibens ist keine Beschneidung politischer Rechte, sondern dient dem Schutz der politischen Frei⸗ heiten, der Freiheit des ordentlichen Staatsbürgers. Und wenn Sie nicht anders als mit Waffengewalt und mit der Faust glauben argumentieren zu können, so beweisen Sie damit nur die Schwäche Ihrer eigenen Position. (Lachen und Zurufe bei den Kom⸗ munisten.) — Jawohl, mit dem Gummiknüppel der Polizei gegen Dolche und Revolver! Das fast täglich festgestellte gewalttätige Auftreten radikaler Organisationen, das sich vor allem, wie die Nationalsozialistische deuntsche Arbeiterpartei erst kürzlich wieder gezeigt hat und ihr vom Gericht attestiert worden ist, als eine geradezu empörende Roheit und erschreckende Verwilderung bei den Agriffen auf vollkommen wehrlose unschuldige Opfer, hat mit politischer Freiheit nichts zu tun. Es ist, wie von dieser Stelle wiederholt von mir gesagt worden ist, Rowdytum aller⸗ schlimmster Art. Wie weit die öffentliche Beleidigung, wie weit die Herabziehung geht, dafür aus der Presse nur ein einziges Bei⸗ spiel. Aus der Beilage der nationalsozialistischen Zeitung „Die Diktatur“, Mitte August 1929, ist folgendes kleine Entrefilet entnommen worden. Es heißt:

Großes Lob gebührt der Frau eines Kunsthändlers in Prerow,

die der dortigen Abortfrau die Anbringung von schwarzweiß⸗

roten Fähnchen in strengen Worten zum Vorwurf machte.

An ein Klosett gehören nur die Farben der derzeitigen Re⸗

publik, schon um die Vergangenheit des Herrn Reichskanzlers

Müller zu ehren.

Der Freiherr vom Donnerbesen.

Dieses Pseudonym ist bekannt. Es handelt sich um einen Haupt⸗ mann a. D. Freiherr von Levetzow. Wahrscheinlich befähigt ihn sein Herkommen und seine soziale Stellung zu derartiger Mitarbeit. Meine Damen und Herren, was würden Sie wohl tun, wenn Sie in der Regierung und an der politischen Macht wären, und die Opposition würde sich in der Weise be⸗ tätigen, wie Sie es heute tun! Ich will Ihnen sagen, was Sie tun würden und will Ihnen einen Brief zitieren von einem Manne, der der Sekretär von Ehrhardt ist und im Augenblick in Haft sitzt, nämlich Herrn Plaß. Er schreibt an einen Leipziger Herrn folgendes: Wir sind uns von vornherein klar darüber, daß wir selbst als Inhaber der Macht uns viel energischer zur Wehr setzen würden gegen Angriffe, als die heutigen Machthaber, die durch humane Ideologien zerfressen sind. Die Angekränkeltheit ist aber für uns, die wir die politische Macht erobern wollen, ein will⸗ kommener Angriffspunkt, den wir uns kräftig zunutze machen wollen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Meine Damen und Herren, ich weiß mich von freiheitlichen Ideologien nicht an⸗ gefressen. Wenn Sie annehmen, daß überhaupt irgendeiner der heutigen politischen Machthaber so eingestellt sein sollte, so täuschen Sie sich. Es wird gegenüber denjenigen, die den heutigen Staat angreifen wollen, ohne innere Hemmungen rücksichtslos zugegriffen, und zwar haben darauf Anspruch die friedlichen Staatsbürger. Wenn Sie glauben, daß Sie die Freiheiten, die Ihnen der heutige Staat gegeben hat, benutzen können, um diesem Staat das Genick umzudrehen, so gelingt Ihnen das bestimmt nicht. (Lärmende Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.) Es kann in Deutschland im Interesse seines Ansehens bei den eigenen Staatsbürgern und auch im Auslande nicht länger geduldet werden, daß kaum eine politische Versamm⸗ lung ohne gewaltsame Störungen und ohne Blutvergießen ab⸗ gehalten werden kann. Solcher Terror ist nur geeignet, die große, friedfertige Masse unseres Volkes einzuschüchtern und sie am freien Gebrauch ihres verfassungsmäßigen Rechts zu behindern.

Hier muß und wird der Staat — wenn nötig, auf Grund seines Notverteidigungsrechts — rücksichtslos eingreifen, um die er⸗ forderliche Ruhe und Ordnung sicherzustellen und aufrecht⸗ zuerhalten. (Lebhaftes Bravol links.)

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, der Abg. Baecker habe nichts Neues gesagt. Die Sozialdemokraten stehen hinter der Re ierung mit dem festen Willen, Zustände in Deutschland herzuste en, die es jedem ermöglichen, sich ohne Lebensgefahr politisch zu betätigen. Wir 2. auf dem Boden der politischen Freiheit jedes einzelnen. Gegen Verbrecher muß aber der Schutz der Polizei in Anspru genommen werden. Es kann nicht geduldet werden, daß angebc politische Organisationen ihre Mitglieder zu Verbrechen gegen die Republik IFfeper. Die wüsten Beschimpfungen haben die Mord⸗ hetze geschaffen, der Erzberger und Rathenau zum Opfer gefallen sr eg hen hat die Republik sich durch das Republikschutzgesetz geschi t. Es kann nicht so weitergehen, daß durch sentimentale 1 ücksichtnahme der Mut der verbrecherischen Kreise estärkt wird. Wir begrüßen es, daß durch die Verständigun zpofttir die Be⸗ freiung des Rheinlands und des Saargebiets Zevorsteht, Durch das 1— ist das deutsche Volk schon ungemein geschädigt worden. Die Völker sind dadurch in ein ganz falsches 8. d über den Willen des deutschen Volkes gesetzt worden. Es ist die klare Absicht, wieder Zustände derbeizusühren wie sie seinerzeit im eregeheen geherrscht haben, um dann die Diktatur einzuführen. Die Befürworter des Volksbegehrens begehen außenpolitisch ein “ und treiben innenpolitisch Vorbereitungen zum Bürgerkriege. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Wir fordern vom Staat, daß rüchsichtlos gegen verbrecherische Elemente vor⸗ gegangen wird. (Lärm rechts; Beifall links.)

Abg. Steuer (D. Nat.): Die uns hier vorgeführten Waffen — wenn man .“ und Küchenmesser überhaupt als Wafsen bezeichnen will — sind, wenn man ihnen 59v irgendwelche Bedeutung beilegen wollte, einer anderen rganisation weg⸗ genommen worden als der, deren Verbot man damit begründen will. (Zurufe rechts.) Der Heiterkeitserfolg, den der Minister mit der 85 dieser Instrumente hier gehabt hat, ist überall bei seinen Maßnahmen zu verzeichnen. Diese Waffen waren offen⸗ kundig Gegenstände, die einzelne Personen, sei es zum Angrif sei es zur Verteidigun mitgenommen hatten. Daß sie systematisch von einer Partei als Waffen benutzt werden sollten, ist nicht an⸗ zunehmen. Wenn da ausgerechnet ein Korkenzieher vorgeführt wird, so darf der Herr Minister über den Heiterkeitserfolg nicht erstaunt sein. Wenn man angebliche Taten von Einzelpersonen dazu benutzen wollte, um eine Gesamtpartei zu charakterisieren, dann müßte man dem Herrn Minister sagen: Wer im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wir haben die Ueberzeugung, daß alles das, was den Innenminister und seine Kollegen zu dem Verbot des Stahlhelms bewogen hat, hier nicht gesagt worden ist. Es muß doch sehr merkwürdig berühren, wenn die preußische Re⸗ gierung unter Benutzung des vom Auslande dem deutschen Volke aufgenötigten Entwa fnungsgesetzes das Verbot des Stahlhelms erläßt. (Sehr richtig! rechts.) Die wahren Gründe sind aber nicht ehee Natur, sondern der Grund ist der Kampf gegen da Volksbegehren (ürußs rechts: Wo ist denn der Minister?). Wenn der Minister erklärte, es seien Trommelsignale und Pfeifen hei den Uebungen benutzt, es habe nach Schluß der Uebung eine Kritik stattgefunden, so müßten doch zahlreiche andere Organisationen auch verboten werden. Vor allen Dingen treffen diese Tatbestände auf das Reichsbanner dauernd zu, wovon fen der Herr Minister auch aus der Reichsbanner⸗Zeitung überzeugen kann. Das Nichteinschreiten gegenüber dem Reichsbanner ist der stärkste Beweis dafür, daß der Innenminister die Absicht hatte, zur Zeit eine innerpolitische Benachteiligung einer entgegen⸗ gerichteten vrsce hgs durchzusetzen. Es geht hier einfach darum, die Front des Volksbegehrens zu schwächen. (Zustimmung rechts.) ö und Staatsregierung wollen zum Bundes⸗ genossen den Texror und den unsauberen Egoismus. Daran appel⸗ liert die preußische Staatsregierung. Darin liegt auch gewisser⸗ w8— ein Zwang, im Beamtentum eine politische Verlumpung großzuziehen. Wir zweifeln noch, daß man mit den Verfahren gegen Beamte Ernst machen wird. Es wäre jedenfalls krassester . von Gesetz, Verfassung und Recht, wenn man einen Wahl⸗ berechtig ten an der Ausübung seiner Staatsbürgerrechte hinderte. Der § des Volksbegehrens hat nur dann rechtsgültige Wirkung, wenn das Gesetz im anzen gültiges Recht geworden ist. Er ist eine Sicherungsklausel für die Durchfü⸗ rung des Gesetzes. Dem Reichspräsidenten traut niemand zu, daß er, wenn das Gesetz zur Annahme käme, im Widerspruch zu diesem Gesetz handeln würde. Die Staatsregierung sollte lieber mehr Sorgfalt darauf wenden, wie namentlich die republikanischen Beamten ihre eigenen Amts⸗ pflichten ausüben. Wir haben wiederholt gefordert, daß man sich einmal die Verwaltung des republikanischen Herrn Böß ansehen ee r. Er mußte sich ecjt einen Pelz kaufen, damit man einsah,

aß er, im Fünßen gesehen, eine Niete war. Wir werden beim “ Feststellungsklage beantragen, um festzustellen, daß das Recht der Beamten, sich an dem Volksbegehren zu be⸗ teiligen, durch keine Regierung beeinträchtigt werden darf. Wir brauchen in der Tat noch ein anderes Gesetz, ein Gesetz, das den Staat gegen den Mißbrauch der Staatsgewalt durch republi⸗ kanische Minister schützt. (Leb after Beifall und Händeklatschen rechts. — Vizepräsident Dr. von Kries rügt das Händeklatschen.) S affen Sie ein Gesetz, das Minister und Politiker faßt, die die Amtsgewalt dazu mißbrauchen, politischen Terror auszuüben. Denn jetzt wird in diesem Kampf nicht nur gerungen um eine esunde deutsche Außenpolitik, sondern um die Ueberzeugungs⸗ reiheit des deutschen Menschen gegen die Zwangsmaßnahmen ieses republikanischen en er Young⸗Plan ist heute für die ganze Welt ein Verfahren, bei dessen Kufstellung Deutsche mitgewirkt haben. Aus innenpolitischer Verbissenheit wird wieder einmal die Sozialdemokratie und ihre Bundes enossenschaft zur besten Stütze der Diplomatie des Auslandes. ir machen das Volksbegehren, um auch dem Auslande zu zeigen, daß es Mil⸗ lionen von Deutschen gibt, die sich nicht hinter diese Formeln tellen, die durch den zundfunk verbreitet werden; daß es Mil⸗ tonen von Deutschen gibt, die sich nicht damit trösten lassen, daß ne ne; und Reparationen nichts miteinander zu tun haben. il wir keine Machtmittel haben, ist es Pflicht des Staates, die rechtliche Basis zu zerstören, mit der dauernd in diesem Prozeß von der Gegenseite gearbeitet wird. Sie (nach links) machen aus der außenpolitischen eine innenpolitische Streit⸗ frage. Gerade Ihr Vorgehen beweist, daß Sie sich darauf ver⸗ lassen - das deutsche Volk unter dem Druck der Demoralisation, dem deut ichsten Kennzeichen dieses Systems, zeigt, daß in ihm genu Menschen da sind, die nicht aus Ueberzeugung, sondern aus Angst sich entscheiden. Das Entscheidende ist, daß hier eine politische Bewegung besteht, gegen die Sie (nach links) den Zwangsterror anwenden. Alles was Sie an Freiheit und Recht vertreten, ist nichts anderes als Spiegelfechterei, um Verfassung und Gesetz zu mißbrauchen ausschließlich zum Nutzen Ihrer

Partei. (Lärm links.) In der deutschen Politik mit ihrer ganzen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil:

J. V.: Oberrentmeister Meyer in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32. b Fünf Beilagen “ (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Erscheint an jedem Wochentag abends.

tellungen an, in Bestellung. n. SW. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

18 ollchetsährich 9 ., Ane Postanstalten nehm Zessmpevrels vferte ähelic, dees, ne de en Seschefassge

Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 f 5— werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Geschäfts

strichen)

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛℳ 1*— eespaltenen Einheitszeile 1,75 Hh.

telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier 22 druckreif II insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worke ch

inmal unterstrichen) oder dur sfettzruc (zweimal unter⸗ ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

einer nah

druck c

Anzeigen nimmtl an die Cn Druckauftraͤge

etwa dur perr⸗

2

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

“ Deutsches Reich.

Betriebsjahrs 1928/29.

vX“

Nachweifung über Branntwe

—V

weisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz

E11““

kanntmachung, betreffend b schuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin.

itteilung über die Verleihung d. für Rettung aus Gefahr.

AUmtliches.

Deutschesb Meich 8 inerzeugung und Pranntweinabsatz im 4. Viertel des Betriebsjah

iehung der Auslosungsrechte der Anleiheab

“

Preußen.

rs [29

ö1“

Im 4. Vierteljahr

sind hergestellt 1 entfallen auf

1164“ “ an die Reichs⸗

Monopol⸗ rungs⸗ S“

pflichtigen (Ges. § 76 Abs. 2)

Von der in Spalte 1 angegebenen Menge

“ abliefe. monopolverwaltung ablieferungsfreien

Branntwein

bren⸗ Brannt⸗ a) b) davon

nereien vein imn ueene ung

von Stoff⸗ ganzen besitzern

aus aus nereien nereien

Kartoffeln Stoffen

Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein (Spalte 4) snd hergestellt in

Brennereien Melasse⸗ sonstigen hefe⸗

a) b) bren⸗ Bren⸗ bren⸗

anderen nereien

2

Bestände der Reichsmonopol⸗ verwaltung an unverarbeitetem Branntwein am Beginne bernr⸗

Vierteljahrs

an sonstigem Branntwein aus dem Gesamt⸗ Ausland beschlag⸗ ugang ein. nahmt

nopol⸗ bren⸗ nereien nereien

des

Hektoliter

206 591 112 012

17 889 16 594

112 028

11

Abgang

Abgesetzt gegen Entrichtung

regel⸗

mäßigen vnr 3 2 zerkauf⸗ Trink⸗ Riech⸗ u. . brannt⸗ Heil⸗ 8 1 wein mittel mittel

davon für:

Schönheits⸗ Essenzen

des allgemeinen er⸗ des mäßigten Verkaufpreises Essig⸗

2) b) brannt⸗ a) davon vein⸗ Heil⸗

im Motor⸗ ganzen branntwein preises mittel

des besonderen ermäßigten Verkaufpreises für: des Gesamt⸗ arbeitetem

b) c) Riech⸗ u. Schönheits⸗ Essenzen mittel

monopol⸗ des ““ Vierteljahrs waren in

preises “ des vorhanden Vierteljahrs

ektoliter Weingeist

79 864 V 73 385 4 924 V

Berlin, den 15. Oktober 1929.

487 186 75 782

748 22 143 V 639 632 899 676

Reichsmonopolamt. Nebelung.

Auslosungsrechte

der Anleiheablösungsschuld des Landes Me

burg⸗Schwerin.

Bei der öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte für das

Jahr 1929 wurden gezogen die Nummern:

24 73 77 119 166 167 249 263 313 380 409 416 417 467 471 501 522 565 575 600. 1 Die gezogenen Nummern gelten für alle Gruppen jedes Wert⸗ aoschnittes. Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 RM Nenn⸗ wert der Auslosungsrechte . . . . . .. 500 RM, dazu 4ü ½ vom Hundert Zinsen für 4 Jahre. 90 RM, abzüglich 10 vom Hundert Steuer vom Kapital⸗ 9 RM 81 RM

erttag 1““ zusammen. 581 RM. Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der

Steuer auf volle Reichspfennige nach unten abgerundet.

Die oben aufgeführten Auslosungsscheine werden am 31. Dezember 1929 gegen Quittung und Einreichung der Aus⸗ ae eehe und eines gleichen Nennbetrages in Schuldver⸗ schreibungen der Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklen⸗ burg⸗Schwerin bei der Haupkstatstaise in Schwerin eingelöst. Die Besitzer der genannten Auslosungsscheine werden aufgefordert, Quittung und Wertpapiere rechtzeitig ein⸗ zuxeichen. Schwerin, den 15. Oktober 1929. Finanzministerium. J. A.: Schwaar.

nisterium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 5., 16. und 19. September 1929 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Gustav Kottmann, Kaufmann, Wevelinghoven, Kreis Grevenbroich, — Wilhelm Simon, Schneidermeister, Breslau,

Hellmut Schultz, Matrose, Wesermünde, . Rüdiger Groeneveld, Schüler, Bad Sachsa, Grafschaft

Hohenstein, 8 1 Gottfried Jordan, Schornsteinfeger, Berlin⸗Charlottenburg,

die Erinnerungsmedaille für Rettung

aus Gefahr an:

Heinrich Friedrich Wiese, Reichsbahninspektor, Lüdenscheid.

Deutsches Reich.

In der gestrigen öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats, die vom Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, wurden eine Anzahl kleinerer Angelegenheiten erledigt. Außerdem stand auf der Tagesordnung eine Vorlage, worin der Reichsrat um seine zustimmung dazu ersucht wurde, daß aus Anlaß des ersten Beltfluges des Luftschiffs „Graf Zeppelin“ auf

smark lautende Reichssilbermünzen im Betrage von

drei Millionen Reichsmark über einen Nennwert von drei Reichsmark und im Betrage von zwei Millionen Reichsmark über einen Nennwert von fünf Reichsmark als Erinnerungs⸗ münzen geprägt werden. Die Münzen sollen von allen Münz⸗

stätten ausgeprägt werden.

Preußischer Landtag. 8 102. Sitzung vom 17. Oktober 1929, 11,25 Uyr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegerr.)

Der Preußische Landtag erledigt heute zunächst kleine Vorlagen.

Ein deutschnationaler Antrag, auf die e. Br Zentral⸗ genossenschaftskasse dahin einzuwirken, daß der Uckermärkischen Tabakverwertungsgenossenschaft die Ermäßigung ihrer Schuld⸗ verpflichtung an die Raiffeisenbank um die Hälfte, also etwa 300 000 Mark gewährt werde, geht debattelos an den Haupt⸗

ausschuß. — Annahme finden mehrere Anträge des Hauptausschusses, die u. a. fordern, daß in größerem AEö der Landwirtschaft zur Feststellung von Witterungsschäden hinzugezogen werden. S vehlch soll das Staatsministerium zur Behebung der Arbeitslosigkeit im Winter wieder einen Teil der 1e Bauunterhaltungsmittel zur Verfügung stellen, aber bei Bauarbeiten an staatlichen Verwaltungs⸗ gebäuden äußerst sparsam wirtschaften. ““ 8

*) Mit Ansnahnn; der durch Sperrdruck hervorgehoben Reden der Herren Minister, die im Wortlaut wiedergegeben sind.