E1“ 8 8. 1“ 2 Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1930. S. 2. “ “ 1“ Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 103 vom 5. Mai 1930. S. 8.

Etatjahr mit von dem um fast 10 Monate verspäteten Eintritt Ueber die Auswirkungen der im vergangenen Monat neu be⸗ stock für die Arbeitslosenversicherung 50 Millionen . ie ni 1 Dieses Kompromiß inanzprogramm vom Dezember 1929 vorgesehen war. Es i öhere Einschätzung ohne Berücksichtigung einer Aenderung in der der außenpolitischen Entspannung betroffen. Diese — schlossenen läßt sich in diesem Anoeubbic ein sicheres werden und daß bei einer günstigen Wirtschaftsentwicklu .,gen. erra. 122, b1 — — Aufgabe, dieses E . 4. bv Grundlage. Hier liegt, wie ohne weiteres zugegeben * führt dazu und hat dazu geführt, daß die für einen viel früheren Bild noch nicht geben. Dank der Vorbereitungen, die von uns BAusgabe im Jahre 1981 nicht wiederholt zu werden braufh unächst ein Gewerbesteuersenkungsgesetz vorgelegt Verhältnissen anzupassen und seine Durchführung für die wird, ein gewisses Risiko, das sich aber in begrenztem Rahmen Zeitpunkt in Aussicht genommene notwendige Entlastung der getroffen worden waren, sind die Steuergesetze zum vorgesehenen ferner die im April dieses Jahres beschlossenen SteuererheAns⸗ daß 8 übri rei werdenden Mittel dann zur kommenden fünf Jahre in einem großen Programm und einem halten wird. Virtschaft vorläufig nicht durchgeführt werden kann und daß die Termin in Kraft getreten, haben die neuen Quellen zu fließen sich erst 1981 für ein volles Jahr auswirken und über 50 Men soll und daß 44— . rwenden sind großen Gesetzeswerk festzulegen Die Zölle und Verbrauchsabgaben sind mit 3534 Millionen 2 allgemein als erforderlich anerkannten Maßnahmen zur Behebung begonnen. Mißbräuche und Ueberwälzungsversuche, die ein ge⸗ mehr als 1930 bringen werden, dann ist es kein übert ung der 8 — + der direkten Steuern in 8 * 1— gegenüber 2929 Millionen eingestellt, also mit 605 Millionen des Grundübels, an dem unsere deutsche Wirtschaft krankt, der setzliches Eingreifen erfordern könnten, sind im allgemeinen noch Optimismus, wenn man damit rechnet, daß die laufenden Gerade über diese Umwan 8 Ausschuß ausführlich Man kann sich der Auffassung nicht verschließen, daß mehr. Die Mehrerträgnisse bei Tabak⸗ und Biersteuer beruhen Arbeitslosigkeit, noch nicht ergriffen werden konnten. nicht bekannt geworden. Nur bei der dem Einzelhandelsabsatz der einnahmen ein den Ausfall dieser einmaligen Einnahm ekte Steuern haben wir Wunsch, aber kein nach ——— 50s Doung-Plans, —. Ausschalten 4 bes ne⸗ auf den neu angenommenen Gesetzen. Hier liegen Risiken aller Mein Herr Amtsvorgänger hat in seiner Etatsrede vom Großunternehmungen auferlegten erhöhten Umsatzsteuer wird von gleichendes Mehraufkommen erbringen werden. vber. (Abgeordneter ⸗ Wunsch, 12- dieser Wunsch — b v t 24—— — Voraussicht nach nicht vor. Die Erhöhung der Zölle beruht in der 14. März des vergangenen Jahres mit vollem Recht ausgeführt, den Lieferanten dieser Unternehmungen, insbesondere der Der Fortfall des Erlöses aus der Veräußerung der V promiß!) Seen g 4 nß ner den damaligen — bselmos 8 — d— rite 2— di 8 Höhe von 50 Millionen auf Erhöhung des Kaffee⸗ und Teezolls, daß angesichts des in Deutschland herrschenden Kapitalmangels die kleineren und mittleren Industrie und dem Handwerk, bittere aktien hängt, wenn auch nicht unmittelbar, so doch mittellrhe nicht zu 8— d vv in langen Beratungen als ,— d ue x14 8& 85 8 — in der Höhe von 65 Millionen auf Erhöhung der Mineralölzölle. Höhe der Gesamtsteuerlast schwer erträglich geworden sei und daß Klage darüber geführt, daß diese Großabnehmer sie unter Aus⸗ der Frage der Entwicklung der Arbeitslosenversicher rungshaxtsben. K. 8 8 (zu den Sozial⸗ 4 we 88. 8 ene, üch it sch fft 70 h cht⸗ ! Sieht man von diesen beiden Zollerhöhungen ab, dann sind die auch das Interesse der Arbeiterschaft nicht bloß auf eine Senkung nutzung ihrer Machtstellung zwingen, ihrerseits die Umsatzsteuer⸗ fammen, nämlich damit, ob es gelingt, den Haushalt 1931 promiß fixiert 8 3 . annahmen 2. des 2 — - . 8 6 2 äßi Verichten Zölle mit 1200 Millionen, also um rund 90 Millionen höher der indirekten Steuern gehe. Eine zu hohe Steuerlast — so führte erhöhung zu tragen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und schüssen an die Arbeitslosenversicherung freizuhalten. Geli⸗ raten) —ee tes. -—8. re ☛ 1 eene Hene g bna 223 1“ 88 80 ees⸗. als im Jahre 1929, eingestellt. Sie bleiben auch dann noch um mein Herr Amtsvorgänger aus —, auch wenn sie durch eine zu im Zentrum.) Bevor ich der Reichsregierung Vorschläge darüber 1931 noch nicht, so muß es das Ziel sein, den Zuschuß auf h die enertige hhegierung 8 M-r e pves-ane. 82 1e“] —p K. 2wan 50 Millionen hinter den Rechnungsergebnissen des Jahres 1927 große Höhe der direkten Steuern herbeigeführt werde, bedeute eine unterbreite, wie derartigem Geschäftsgebaren entgegenzutreten 100 Millionen zu beschränken und in dieser Höhe nochniommen. Danait 8ech. 8 tatsach 3 8 handensein dieser aa Tae⸗ 58* d 8 G 8 n — denen ne. zurück. Immerhin ist zugegeben, daß hier wegen der Ungewißheit Verringerung unseres für produktive Zwecke zur Verfügung ist, werde ich Feststellungen darüber machen, ob es sich hierbei um Veräußerung von Vorzugsaktien ins Auge zu fassen. (Zurlen oder nicht. steht vr Ihnen, FeFe damals aus b vaser. a I, 2r . ves jti über den Ausfall der Ernte ein gewisses Risiko vorliegt, zumal tehenden Kapitals. Die verlangsamte Kapitalakkumulation be⸗ Einzelfälle oder um einen weiter verbreiteten Mißbvauch handelt. den Kommunisten.) dlage, auf die die E1ö11“ maas Ausländer die Erkenntnis der 9 d. nng 1 b- anerkannt werden muß, daß die Erhöhung der Lebensmittelzölle deute verlangsamte Erweiterung der Produktion, verlangsamte (Zuruf von den Sozialdemokraten: Was wollen Sie dagegen Wenn der Generalberichterstatter des Reichsrats in ich Behng ntennet. Uanes Sie doch ernft ich veer. 1 Verhältnisse eines fremden Landes überhaupt möglich ist, are, aller Voraussicht nach prohibitiv wirken wird. Ich glaube aber, Investition neuer Produktionsmittel und somit verlangsamte machen?) — Warten Sie es doch abl Man muß nicht immer zu ausgezeichneten Bericht über das Etatsjahr 1930, dem ich müssen es der Regierung und den hinter ihr stehenden be- va2 22 N. “ e x daß die übrigen Einnahmeschätzungen so vorsichtig gehalten sind, Fähigkeit der Wirtschaft, Arbeitslose zu beschäftigen, und wirke neugierig sein! — (Heiterkeit und Zurufe.) meisten Fällen folgen kann und den ich wie im Vorjah e Aee⸗ eeFasce 5 ¾ 12. v e. varm. — daß ma die beiden Risiken bei Umsatzsteuer und Zöllen in Kauf daher in letzter Linie vor allem auch auf die Arbeiterschaft zurück. Auf der Grundlage des verabschiedeten Deckungsprograämms Ueberblick über den Etat als Anlage beigefügt habe, Meößlich unsere dSee. 5 b2 -has v enun zurück⸗ D fch . 84 e 9 a⸗ 8 Fe. 8* “ nehmen kann, ohne daß von einem unechten Etatausgleich ge⸗ Deswegen sei Senkung der Steuerlast ein Gesamtinteresse Mer ist es nunmehr möglich gewesen, einen Kassenplan für das Jahr Einnahmen des Extraordinariums in seiner Berechnung! nun der Entwurf über 8 ö 1 nicht ve2 un 5 4* iese erichte, ern2 es sich um as eigene sprochen zu werden braucht. an der Wirtschaft beteiligten Kreise und damit auch ein eminentes 1990 aufzustellen, der uns gegen eine Wiederholung von Kassen⸗ 1931 zu erwartenden Haushaltsentlastung mit hineinzieht 2— oder ist er noch enfe s 2₰ 1 ist erkla 8 worden, daß 8 eichsregierung handelt, naturgemäß der Gefahr, Allerdings führt dieses Risiko auf der Einnahmeseite dazu, Interesse der Arbeiterschaft. Das, was mein Herr Amtsvorgänger schwierigkeiten, wie wir sie im Frühsommer und Winter des ver⸗ die Weise die Entlastung für 1931 nur in Höhe von 200 M. ell zurückgezogen, - S “ ee. 82 . Verteidigung “ Taten oder Unterlassungen daß eine Verschlechterung des Haushalts unter allen Umständen damals gesagt hat, gilt in besonderem Maße in Zeiten sinkender gangenen Jahres erlebt haben, sichert. Durch den Eingang der Er⸗ als schon jetzt wirklich fundiert ansieht, so kann ich ihm hice egierung anf 8 88 hen. we n sind. (Ab vrbnenes er eichsregierung zu * * ₰ E. gaen oegeanae e verhindert werden muß, und daß jede Ersparnis, die bei den vanzelnden Fapieticeand von ausernretencher Bicennen,1e as chen engereünteche umd duc die fet in Cohe von folgen. Jch halte seme Berechunng für au pesstmstsch ders demnglige rbeiten zu erlaigen se öee mangelnden Kapitalbildung von außerordentlicher Wichtigkeit, 515 Millionen vorgesehene Schuldentilgung ist es möglich, im glaube, daß man bei der Bemessung der für Steuersenkungt Hertz: Sie e.- ee. wersaf⸗ e. E e. Sesseenehehns r. Wislenschaft ber . für die ich den Herren Antragstellern und denjenigen, die den da von dem Vorhandensein von Kapital zu niedrigen Sätzen die Laufe des Jahres die schwebenden Schulden des Reichs um an⸗ fügbaren Haushaltsentlastung die Frage des Extraordinachgramm oe 29 eepe⸗ b 8 nts edanken! (Erneuter Erstattung dieser Berichte mitwirken. Diese Berichte sollen nicht Anträgen zustimmen, von vornherein meinen Dank ausspreche, Ueberwindung der Krise abhängt. In dem Ueberblick über das nähernd eine Milliarde abzudecken und damit die zur Beschaffung bei dem die Höhe der Ausgaben, soweit sie nicht wie in dieser des alten anen 1 8 L.* haben sich auf das der Tummelplatz theoretischer Meinungsverschiedenheiten sein, einen Teil des Risikos absetzt. 8 Haushaltsjahr 1929 ist der Kapitalmangel geradezu als das der erforderlichen Kassenbetriebsmittel und zur vorläufigen zur Deckung realerer Einnahmen herangezogen werden f von den * vI gh. . besten Uedanden des sondern in genau der gleichen nüchternen, auf Zahlenwiedergabe Richtung und Tempo der Konjunkturentwicklung sind aber Grundübel bezeichnet worden, an dem unsere Wirtschaft krankt Deckung des Rests des noch ungedeckten Extraordinariums be⸗ von der Lage des Kapitalmarkts und der dadurch bedingtzesemmnberprogramm e29 82 . lich festhalten. (Lachen vas aenE de.ekbte eseis hhrunLar nicht nur für die Einnahmeseite, sie sind auch für die Ausgabe⸗ und aus dem sich in unheilvoller Wechselwirkung hoher Zinssatz, nötigten Kredite auf ein Maß herabzudrücken, das nicht mehr als leihemöglichkeit abhängen muß, ganz ausscheiden kann. Töenbr Fsrneae- 8 nicht ein lewera man immer der Dentschen Volkapartei.) seite maßgebend und bedeutungsvoll. Insbesondere hängen von Unmöglichkeit erforderlicher Rationalisierung, Schwächung des bedrohlich angesehen werden kann. Mir scheint, daß wir uns aber das, scheidet man ebenso den Erlös aus der Veräußerung vo eeewieeh 18, Ich sehe festhalten soll. Das kann Wenn ich nach diesem Ausblick auf das Jahr 1931, auf die ihr die beiden großen Posten ab, die in den letzten Jahren eine Inlandsmarktes, Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmarkt, hüten sollten, aus einem Extrem in das andere zu fallen und unter zugsaktien aus, weil entweder der Gegenposten auf der Aus wissen Mängeln 8 2 vmg neg 88 42 8n b Probleme des Finanzausgleichs und der Kreditversorgung zum solche entscheidende und verhängnisvolle Rolle gespielt haben, die steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit ergeben. dem Eindruck der bisherigen Kassenschwievigkeiten zu verlangen, seite fortfällt oder die Einnahme in Höhe des Gegenpostens doch von 0 988 8 8. Abänderung des vor⸗ Haushalt 1930 zurückkehre, so sei mir gestattet, an einen Satz Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge. Dieser verhängnisvolle Kreislauf muß an einer Stelle unter⸗ daß jetzt mit einem Schlage die schwebende Schuld vollständig be⸗ holt werden kann, dann ergibt sich für 1981 das Bild, daß’ Die Fragen, ie 8s em — ü —2 58ö 89. anzuknüpfen, mit dem der Generalberichterstatter des Reichsrats Die Entwiclung in der Zahl der Arbeitslosen gibt zu ernsten brochen werden. Das ist nur möglich, wenn das Uebel an der seitigt werden muß. Verhandlungen sin“ vorbereitet, um eine Ausgabenseite zwangsläufig 630 Millionen fortfallen, aAufigen Finanzausg eichs 19. 27 8 8 8 Sc- 4 us mit vollem Recht seine Ausführungen über die Entlastung für Besorgnissen Veranlassung. Die Verminderung hat in den Wurzel gepackt und durch eine wesentliche Entlastung der Wirt⸗ Konsolidierung eines Teils der schwebenden Schuld durch Um⸗ Einnahmeseite 150 Millionen, während diesem Einnahme deln “ Vertei hFa vveen vF8e bes e es 1931 schließt: „Die große Sparaufgabe fängt erst an.“ In dieser Monaten März und April nicht annähernd in dem Umfang Platz schaft die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals ge⸗ wandlung in längerfristige Schatzanweisungen zu erreichen. Ein Einnahmenseite 150 Millionen, während diesem Einnahmekn drei gro 92 8 g8 d-ge- “ ift, deren ab⸗ Frage bin ich mit ihm vollständig einig, und wenn in diesem Satz egriffen, wie erwartet werden konnte. Es ist infolgedessern schaffen wird. günstiges Ergebnis ist zu erwarten. Mehr kann zur Zeit auf diesem Damit kann auch vom Etatsstandpunkt aus durch die Asngssschlüssel der Umsatzsteuer; eine as. eine ad hortatio an den Reichsfinanzminister liegt, so bin ich mir froglich, ob an der Jahresdurchschnittszahl, die bisher der Be

8 G — 6. 8 88ne ür di ichtiate seünderter Wortlaut verhindern soll, daß die Neuregelung des d 8 1— Sen Die steuerliche Ueberlastung Deutschlands ist auch eins der Gebiete nicht geschehen. Auch in den künftigen Jahren wird die der Deckungsvorlagen das Fundament für die beabsichtigte 84 8 vE theit für ei erh -Urer durchaus er schweren Verantwortung bewußt, aber auch der rechnung der Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung im Jahre finanzausgleichs in ihrer Gesamtheit für einzelne Länder geg Schwierigkeiten der Durchführung und des Maßes von Unbe⸗ Ees F gelegt worden ist, festgehalten werden kann. Der

Hauptargumente in unserem Kampfe für die Herabsetzung der Konsolidierung und Abdechung der kurzfristigen Kredite fortgesetzt senkung als gesichert angesehen werden. 15 Iigkejten in . f . Revparationslasten geworden. Es ist deshalb die notwendige werden müssen. Aber die Sicherung der Kassenlage, die bei An⸗ Einen Anfang der Steuersenkungsaktion stellt das 5eegn.e8 es es. 161“4“ liebtheit, das diese Durchführung in sich schließt. Ich bin ge⸗ Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung tritt in Konsequenz der Annahme des Neuen Plans, daß entsprechend eine nahme des vorliegenden Etats im Laufe des Jahres 1930 erreicht einer Stunde im Reichsrat verabschiedete Ermächtigungsgegeschen maagelts dessen Auswirkung den Reichshaushalt bisher willt, diese Folgen in Kauf zu nehmen. Ich bin mir vollkommen wenigen Tagen zusammen, um über die Frage zu beraten und Entlastung unserer Wirtschaft und eine Herabsetzung unserer wird, reicht aus, um vom Standpunkte der Kassenlage aus ohne Maßnahmen, welche die Kapitalversorgung der deutschen ln erechtfertigter Weise belastet hat. Dann folgt die klar, daß diese Fragen viel weniger eine Frage des Intellekts als seine Vorschläge der Regierung zu unterbreiten. Die Reichs überhöhten Steuerlast stattfindet. Die Steuersenkung ist mithin Bedenken an die Steuersenkungen im Jahre 1931 heranzugehen. schaft erleichtern sollen, dar. Dieses Ermächtigungsgeseferan des Verteilungsschlüssels für die Kraftfahrzeugsteuer des Willens, sagen wir eines brutalen Willens sind. Der Reichs⸗ regierung wird dann ihre Entschlüsse fassen. Es ist bei der Ver eines der wichtigsten Probleme unserer künftigen Finanzpolitik. Nicht nur kassenmäßig, auch haushaltsmäßig hat die Annahme sofort dem Reichstag zugeleitet werden soll, soll uns insbetiig eine heihe von Vorschriften, die das Aufteilen auf die Länder sinantmatnister . angesichts dieser Euchlage 88b den Beratungen abschiedung der letzten Gesetze hier eine Entschließung angenommern Die richtige Erkenntnis dieser volkswirtschaftlicen Zu⸗ des Deckungsprogramms die Grundlage für die Steuersenkungen die Möglichkeit geben, durch den Fortfall der Kapitalertroagzafischer gestalten sollen. Ueber diese Vorschläge bestand im dieses Etats und in der Zukunft, wenn ich mir das Wort er⸗ worden, die verlangt, daß noch vor der Sommerpause di sammenhänge hatte zu dem bekannten Finanzprogramm der im Jahre 1931 geschaffen. Das hat seine Anerkennung in der für festverzinsliche Werte den Absatz der Pfandbriefe öu⸗ Reichsrat nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Sie sollen lauben darf, noch viel sturer sein, als heSa. den letzten Monaten Regierung die notwendigen Maßnahmen lar Sanierung be Regierung vom 12. Dezember 1929 geführt. Bei der Bekanntgabe Annahme des Gesetzes über die Vorbereitung der Reichsfinanz⸗ und damit zur Belebung des Baumarkts beizutrager. ag Verfahren erleichtern, und ich wäre dem Steuerausschuß zu sein sich bemüht hat. (Hört, hört! in der Mitte. — Sehr gut! Arbeitslosenversicherung trifft. Ich kann hier nur mit allem dieses Programms hat der damalige Reichskanzler Müller als das reform gefunden. In diesem Gesetz ist vorgesehen, daß durch Er⸗ Es ist allgemein bekannt, und es ist in diesem Hause zantbar, wenn diese Bestimmungen möglichst bald dort ver⸗ bei der Deutschen Volkspartei.) Nur dann können wir die Ge⸗ Nachdruck erklären, daß wir diese Aufgabe angreifen werden, und iel der Reichsregierung bezeichnet, der notleidenden deutschen sparnisse auf der Ausgabenseite mindestens 600 Millionen für wieder die Hauptbeschwerde darauf gerichtet worden, vbschiedet werden könnten, damit unsere Veranlagung nicht über⸗ fahren überwinden, die uns hier entgegentreten. (Abg. Ditt⸗ daß ich es von meinem Standpunkt und meinem Ressort aus für irrschafr oie wrberwigen eaee, hvn dev rh. . „ka Steuersenkungen verfügbar gemacht werden sollten. Es ist bei— Sieuern, unter venen vie Wirtschaft am meisten leidet, nößig lange aufgehalten wird mann: Macht Hugenberg zum Finanzminister, Hugenberg ist eine unbedingte Notwendigkeit halte, rechtzeitig die Verhältnisse und vor allem die erforderliche Kapitalneubildung zu fördern. Beratung dieses Gesetzes zur Vorbereitung der Reichsfinanzreform Grund der Landesgesetze von den Ländern und Gemeind 2* ge e. lechtun zn var dir Finanzen des Reichs, der stur!) — Es gibt auch in der Art und Weise der Sturheit Formen zu erkennen, die Schlüsse zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, Die von mir vorhin geschilderte Entwicklung der Etatslage insbesondere, soweit ich mich erinnere, von dem Herrn Ab⸗ hobenen Realsteuern sind. (Sehr wahr! bei der Deutschen gang, 26 “ becen dang. sich aber auch und Unterschiede. (Heiterkeit. — Zuruf von der Sozialdemokra⸗ daß der Etat, der jetzt balanciert, nicht wieder durch Zuschüsse, die hat die sofortige Durchführung dieses Programms nicht ermöglicht. IFvera . angezweifelt worden, ob eine Steuersenkung, partei) Der Senkung dieser Realsteuern sollen die erfnne ne anderen Gebiet; nicht nur in dem Zwang zur spar⸗ tischen Partei Deutschlands: Sind Sie grobl) — Ich will mich über den Ansatz hinausgehen, über den Haufen geworfen werden. Die Bedeutung dieses Finanzprogramms liegt darin, daß es 8 beie⸗ v vvan eeFne⸗ “ Jahre 1981 zur se erlichen Entlastung zur Verfügung stqamen Wirtschaft, auf den ich noch kommen werde, sondern auch des Werturteils dabei volltommpen enthalzen. (Abgeordneter Torgler: Und wer trägt für die Erwerbslosen einen Wegweiser für unsere Finanzpolitik aufstellt, und daß Zweck für “ 2 8 F. Fortfanl von Ausgaben Beträge dienen. Die Entwürfe über eine Senkung der Real⸗ arin, daß die zffentlichen Körperschaften und die privaten Wirt⸗ Ehe ich auf diese Gefahren, die dem Etat drohen, und die ich Sorge?) — Sie dürfen überzeugt sein, daß uns die Sorge für die und Ziel dieses Finanzprogramms die Billigung der über⸗ onsleistungen 9 . ei b “ den Re⸗ und der Vermögen⸗ und Gewerbesteuer werden dem Hohen sah aften genötigt sind, für die Deckung ihrer außerordentlichen und nicht etwa verdecken, sondern die ich gerade aufdecken will, ein⸗ aus der Arbeit Gekommenen ebenso am Herzen liegt wie bisher, wältigenden Mehrheit dieses hohen Hauses gefunden hat. Dadurch über 550 Mimben a8 ee Pensionsetat auf der Ausgabenseite noch im Laufe dieses Sommers zugehen. (Sehr gut! Vhtestitionsbedürfnisse einen gemeinsamen, einen einheitlichen gehe, etwas Grundsätzliches. So gewiß es Fälle gibt, in denen uns vielleicht mehr als denjenigen, die nur aus Agitations⸗ ist die Grundlage festgelegt, auf der weiterzubauen ist, um über noch ein verhältnis 85 89. stehen würden, daß also nur Deutschen Volkspartei.) Der Auswirkung dieser ersten Ream bapitalmarkt anzugehen. Auf die mit der Inanspruchnahme die Staatshilfe nicht entbehrt werden kann, in denen sie un⸗ gründen glauben, diese Frage in den Vordergrund schieben die Entlastung der Wirtschaft zur Neubildung von Kapital und ne, bet iig i,2 “ eingespart werden senkung sind aber dadurch Grenzen gezogen, daß die erfordepfseses Kapitalmarkts in Zusammenhang stehenden Fragen muß bedingt notwendig ist — und auf einen Fall der Staatshilfe, den zu können. 1m] 1 3 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gelangen. Der Haushalt es mö. lich deir dese; 9. 28 ve veen insofern noch gebessert, als einheitlichen Grundlagen für Senkungsmaßnahmen großeng teinem Wort näher eingegangen werden. Es ist zu hoffen, für den Osten, will ich gleich noch kommen —, so ist es auf der Bis zu einem gewissen Grade sind auch die für die Kriegs⸗ des Jahres 1930 hat die große Aufgabe, das feste und sichere Iehaeh, gc 88 “ en Schulden ilgungsfonds von 450 Mil⸗ auf diesem Gebiet noch fehlen. Sie zu schaffen, war die A at die allgemeine Geldflüssigkeit und die Bedingungen der anderen Seite verhängnisvoll und gefährlich, wenn die Auffassung, beschädigtenfürsorge eingestellten Ansätze, wie ich schon erwähnt Fundament für die endgültige Durchführung des Steuersenkungs⸗ des Jahres 1928 “ nin damit die Fehlbeträge 88 ee; behmn Hause seit dem Dezember 1928 vorliagh obilisierungsanleihe, über die zur Zeit verhandelt wird, zu einer daß die Fürsorge für den einzelnen ausschließlich die Aufgabe habe, von der Konjunkturentwicklung abhängig; denn, wie bereits Pprogramms zu schaffen. (Abgeordneter Keil: Des veränderten Fehlbetrag 1929 nicht 298 vains u ebondecken. Obwohl der Steuervereinheitlichungsgesetzes, dessen Beratung sofort Btillligung der Sätze führen werden, zu denen deutsche kredit⸗ des Staates ist, immer weitere Kreise erfaßt. (Sehr wahr! ausgeführt, ist die Zahl der die Kriegsbeschädigtenversorgung Steuersenkungsprogramms!) Dieses Fundament kann aber nur tra ghaushalt n 192 öu“ eS. Nach⸗ aufgenommen und mit größter Beschleunigung zu Ende chende Stellen im Auslande Kapital aufnehmen können. Das bei der Deutschen Volkspartei.) Wir müssen uns von dieser Auf⸗ anstrebenden Personen in Zeiten der Depression und Arbeitse’ dann gelegt werden, wenn der Haushalt 1990 ein völlig in sich ge⸗ ernüpen u ETTeEö den bereits von mir werden muß. Fitztinkommen großer Beträge wie die des für Reichsbahn und fassung, die schon viel zu weite Kreise ergriffen hat, viel stärker losigkeit größer als in Zeiten einer günstigeren Wirtschafts deckter Etat ist, der eine Wiederholung von Fehlbeträgen, wie umz lich 8— 16 360 Millionen erhöhen wird, ist es Zu denjenigen Maßnahmen, die mit dem Inkrafttrengfasihspost bestimmten Drittels der Mobilisterungsanleihe und frei machen. Eine Hilfe des Staates ist auf die Dauer unmöglich, entwickuung. Ich glaube aber, daß bei den in den Haushalt ein wir sie in den letten Jahren leider an der Tagesordnung ge⸗ Wesse “ 1 88 “ 1“ Steuersenkung am 1. April 1931 organisch verbunden sind, er bereits abgeschlossenen Anleihen privater Unternehmungen wenn nicht die Bürger des Staates in erster Linie das Vertrauen gestellten Ansätzen ein wesentliches Risiko nicht liegt, wenn recht funden haben, ausschließt. Es sind ja nicht nur die Jahre 1928 bei der Deutsche 8 8 tt 8 zu verhüten. (Sehr gur! der endgültige Finanzausgleich. In diesem muß der schwirh zweifellos auch den inneren Kapitalmarkt beleben und Mög⸗ in sich selbst und ihre eigene Selbsthilfe haben. (Sehr wahr! zeitig die Maßnahmen ergriffen werden, auf die ich noch z und 1929 gewesen, die mit Fehlbeträgen abgeschlossen haben. Summe 8 1 8 95 ei.) Es erhöht sich also auch die Dezemberprogramm des vergangenen Kabinetts von dieser chkeiten für Finanzierung auf diesem schaffen. Aber man hüte bei der Deutschen Volkspartei. — Zurufe von den Sozialdemo⸗ sprechen komme. b 8 Rechnungsmäßig haben zwar nur diese Jahre Fehlbeträge auf⸗ 630 88b. 1. äufig fortfallenden Ausgaben auf rund stimmig als dringend notwendig bezeichnete bewegliche Fat ch die Leistungsfähigkeit dieser Märkte zu überschätzen. Eine kraten.) Ohne Selbsthilfe, die vorausgehen muß, ist die Hilfe In der Presse ist in den letzten Tagen die Befürchtung was gewiesen, in Wirklichkeit aber sind auch die Jahre 1926 und 1927 Rechränm stellt 1 1 . ] Se Ersparnisse nicht in Gemeindesteuersystem geschaffen werden. Als Aufgabe diem seberspannung der Anforderungen würde binnen kürzester Frist des Staates unmöglich. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Gilt gesprochen worden, daß eine erhebliche Gefährdung des Etat⸗ nur durch die Einstellung einmaliger Einnahmen des Münz⸗ eine 8 1eeS ie 8 rden un müssen kommen —, bleibt weglichen Faktors wurde von dem Herrn Reichskanzler einer Erschöpfung der Möglichkeiten führen und alle Ansätze das auch für den Großgrundbesitz2²) — Ich habe Ihnen eben ausgleichs von der Ausgestaltung des Ostprogramms drohe. Ich gewinns, des Betriebsmittelfonds, des Ueberschusses früherer der i 8 Ee 1“ mindestens in die Heranziehung aller Gemeindebürger zu den Lasten dezit eimer Zinssenkung zunichte machen. gesagt, Herr Kollege Keil, daß es Fälle gibt, und das werden Sie kann mich in dieser Beziehung auf das berufen, was ich hier am Jahre, die an sich zur Abdeckung des Extraordinariums hätten Höhe als H Vorbereitung der Finanzreform vorgesehenen meinden und damit die Stärkung der Verantwortungsfreu Dringende Notwendigkeiten wie die Beschaffung der für die nicht leugnen, in denen die Selbsthilfe versagt und der Staat 12. April ausgeführt habe, daß nämlich die Reichsregierung alle verwendet werden müssen, ohne äußeres Defizit gewesen; sie hätten 8 1. . erscheinen läßt. bei der Bewilligung von Ausgaben bezeichnet. (Sehr waß ktätkung der Landwirtschaft, insbesondere im deutschen Osten, eingreifen muß und ich habe eben darauf hingewiesen, daß ich Mittel, die wir flüssig machen können, ohne auf der einen Seit tatsächlich mit einem Defizit abschließen müssen. Die Deckung R zun erb icken aber die Kritiker den angeblichen Fehler in derden Deutschnationalen.) Die Ausarbeitung der Bestimn forderlichen Mittel wörden unter einem unbesonnenen Vor⸗ auf solche Fälle gleich noch zu sprechen komme. den Steuerzahler neu zu belasten und auf der anderen Seite di 8 des Haushalts 1930 ist in einer Weise erreicht, die, so weit über⸗ 1e weniger in der Ausgaben⸗ als in der Einnahmenseite. hierüber wird während der bevorstehenden Monate erfolgen neee einzelner zu leiden haben. Besonders schwere Verantwor⸗ Die Gefahr, die den Ausgleich des Haushalts bedroht, kann Kasse neu zu gefährden, aufwenden wird, um eine Hilfe für den haupt eine Voraussicht über die kommende Entwicklung möglich “ ö Reihe von Einnahmen, die 1930 ein⸗ ebenso dem Reichstag vorgelegt werden. liegt hierbei auf den öffentlichen Körperschaften. Reich, von einer ungünstigen Entwicklung der Konjunktur kommen. Von Osten durchzuführen, dessen Not wir als eine der ganz großen ist, zum erstenmal seit 1925 das Auftreten eines Fehlbetrages ver⸗ “ “ emne. isol nacht wisbeitegren. Darunter fallen Die Fragen des Finanzausgleichs werden auch bereitz Büit r und Gemeinden werden dabei mitwirken müssen sicher⸗ der Entwicklung der Konjunktur find einmal die Einnahmen nationalen Fragen empfinden, die gelöst werden müssen. Wi hindert und damit das Fundament für die Steuersenkung im 180 Sn Beräußerung 8 Vorzugsaktien, der mit vor der Vorlage einer endgültigen Regelung das Hohe 5⸗. stellen, daß die öffentliche Hand im Ausland wie im Inkand in einem großen Teil ihrer Höhe nach abhängig. Hier liegt nun sehen die Hilfe für den Osten als eine Frage an, von der da Jahre 1931 schafft. Zu diesem Ausgleich des Haushalts zu ge⸗ Ert 1“ in das Ordinarium, mit rund 50 Millionen in das beschäftigen haben. Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur lzete das an Krediten beansprucht, was vom Standpunkt zweck⸗ allerdings eine Gefahr vor, die durch Energieaufwand nicht deutsche Schicksal abhängt. Deshalb ist es selbstverständlich, da langen und dadurch die Sanierung der Etats⸗ und Kassenlage zu 5 öö’ aus der Vorverlegung- gangsregelung liegt dem Steuerausschuß bereits vor. Er Ftigster Wirtschaftsführung und produktiver Verwendung des zu meistern ist. Es gilt, schon bei der Aufstellung und Ver⸗ jetzt alle Mittel herangeschaft werden müssen, über die wir ver erreichen, die ich in meiner Rede vom 27. Januar als das ln Fã 84 eit von “ sich ergebende Einnahme von 27 Mil⸗ Ostern vertagt worden; aber mit der Beratung wird unven Soches unerläßlich ist 8 bei der Vereinbarun 8 Be⸗ abschiedung des Haushalts sich über die Risiken, die im Hinblick fügen. Ebenso selbstverständlich ist aber, daß der Lumdwärtscha⸗ Primäre, als die unumgängliche, sichere und Vs aheco Grundlage 8 endlich ein Teil der Industrieumlage im Betrage von begonnen werden müssen. Dabei sind diejenigen Fragen; ingungen darauf Rücksicht genommen wird, den Marth für auf eine mögliche Konjunkturentwicklung im Haushalt liegen, voll⸗ und dem Osten entscheidend und dauernd nur dann geholfe 1 für die Steuersenkung bezeichnet habe, war nur möglich durch eine 8 ” 9 4 1G scheiden, die noch nicht durch die Abstimmung vom 15. Apn andere Geldgeber nicht u verschlechtern Ich habe Grund zu kommen klar zu werden. Ganz allgemein ist einem solchen Risiko, werden kann, wenn die Finanzen des Deutschen Reichs in dineung geniser erbrauchsseuerr. Eine solche Erhözung bei var antnnerendnfteieunlnge zu beginnen, hat es sich letger Regetung gefunzen haben Erbgeordneter Keil: Wie steht 600sanahme, daß die Länder bereit sind, diesen Aeg muit der badurg Rechnung getragen, daß die Steuerschätzungen mit großer Ordnung bleiben. (Sehr richtig!) Die Voraussetzung für ein “ 8 66 “ 2 — des Finanzprogramms der 8 Eeeeen ben 1e .. 8 2- 8 Lx 38 der Ginkonunen⸗ und LohnsteuerP) — Das Reichsregierung zu gehen . daß sich für die b. nenunanin Vorsicht vorgenommen worden sind und eine wesentliche Besserung grundlegende Hilfe ist also 1.“ “ lenen eichsregierung, das die Deckung für die Steuer⸗ em FSahan- Von das kommende Programm über die Steuersenkung wird eten setahit betreffenden Fragen Wege finden lassen werden, auf der Konjunktur nicht in Rechnung stellen; denn wenn auch ge⸗ Gesichtspunkt sind wir an die Beratung sth senkungen zu einem erheblichen Teil im Wege einer gaas Finanzprogramm vom vergangenen Dezember sah vor, daß die binnen kurzem, nachdem das Kabinett die Einzelheiten festz pemen a die täti Sn: . isse Anzei dafü chen, daß wir einer steigenden Kon⸗ gegangen, und so sehr wir bestrebt find, eine rasch wirkende und umlagerung vorsah. Industriebelastung erft innerhalb von fünf Jahren abgebaut hat, dem Hohen Hause zugeleitet werden. (Erneuter Zurt g 1 Sepas⸗ Se nie nenne e 88 88 55 wir doch no 8e. esten An⸗ ausreichende Hilfe Platz greifen zu lassen, so findet doch das Aus⸗ Im Vergleich zu der Lage meines Herrn Amtsvorgängers bei ““ 8 . “ Austebung Abgeordneten Keil.) — Aber Herr Kollege Keil, Sie wißsen gesttacht werden “ genszh hr n Bergan 89 — und 8.82 k8e. sie sich maß dieser Hilfe seine gegebene Grenze in der eeresx ereen der Einbringung des Etats im vergangenen Jahre befinde ich mich Plan 8 u “ eüicin⸗ wird festgehalten. Dieser daß in dem damaligen Kompromiß beschlossen wurde, ste linien der Beratungsstelle einer Umarbeitun unterzogen. auf die steuerlichen Einnahmen des kommenden Etatsjahres aus⸗ Stat gedeckt zu halten. Da die Reichsregierung abschließe 8 in der angenehmeren Situation, daß das Deckungsprogramm be⸗ der Oeffentlichkeit 8 1 “ h-ISg- Aenderung durch den in Einkommensteuersenkungsgesetzes zunächst das Gesetz über Die in dem Programm vom Dezember heit vorgesehene wirkt. Die Besitz⸗ und Verkehrssteuern sind, wenn ich von der dem Osthilfegesetz noch nicht Stellung genommen hat, Leee reits angenommen ist, daß also von dieser Seite keine Gefahren des Herrn Reichs r “ und auch in der Botschaft Senkung der Realsteuern zu verabschieden und das andere; stärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden Aufbringungsumlage der Industrie in diesem Zusammenhange Einzelheiten dieser Vorlage nicht mitzuteilen. Der En d” venis drohen. Das ist sicherlich ein nicht häufig wiederkehrendes Er⸗ die I henten niedergelegten Vorschlag erfahren, zustellen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) So Gemeindeverbände vn. Einführun oöbligatorischer Rech. absehe mit 6234 Millionen gegenüber 6167 Millionen im Jahre den gesetzgebenden Körperschaften mit größter Beschleunigung eignis (seht richtig rechts), daß die Deckungsvorlagen vorweg⸗ di riebelastung in einem gewissen Umfang der Hilfe für es ausdrücklich in dem damaligen Kompromiß, dem die? gsprü 11“ , 67 Millionen höher, eingestellt. Erheblich niedriger zugehen. 1 8 lag g⸗ die Landwirtschaft, insbesondere für den Osten, dienftb 1 . Iee gsprüfung durch eine von den Gemeinden unabhängige Stelle 1929, also um 67 höher, eing .Erz 8 inmal an dem Grundgedanken der genommen werden, ehe der eigentliche Etat verabschiedet wird. Es machen. 1981 soll die Aufbvingung un b ne,Sos se g8g⸗ vpmahs ach feeilc nicht beigetreten sind, das aber für die! rt gleichfalls zu den zahlreichen Aufgaben der nächsten eingestellt sind die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Der Entwurf üeJert ber weiter ausgebaut werden 2 g egierung und die hinter ihr stehenden Parteien maßgebe ate. Auch hier muß versucht werden, in einer den Erfolg Diese Steuern sind ja von der Entwicklung der Konjunktur im .. N. 1 “ Die große

r halt eingestellte Teil des Reservefonds 1931 omi iß erst nach Verabschiedung des Etats die Decku svorlagen ver⸗ 5 2 ⸗89 efon promiß noch von einem Beschluß!) — Das Kompromiß nisati z 1 b 1929 liegt 4 . abschiedet worden wären, die neuen Steuern 5 spät Ha losse ““ ist es richtig, daß aus der Industrie⸗ Sie kennen. Sie haben es mindestens nachher in Ihrer Frß “ . Ps⸗es 1“ ““ “ Hn hentche Erhöhung liegt bei der Umsatzsteuer, die sich aber nur vollkommen lösen, wenn eine e-wwen — wären. Das hat auch der Reichstag in dankenswerter Weise an⸗ ist es zutreffend, d I aufkommen werden. Ebenso endgültig abgelehnt, und wenn Sie ein Kompromiß ab Steuersenkung und endgültige Fin nzausgleich sind die Be⸗ mit 1187 Millionen, also um 157 Millionen höher als im Vor⸗ fristigen Kredite, die durch hohe Omten e 2 — unter rkannt und deshalb der vorhergehenden Verabschiedung der Fälligkeiten 1931 b, eeee 8. Lner. van dann nehme ich an, daß Sie vorher auch seinen Inhalt 96070 dteile des vebßen Werkes 88 veeenn Sie können jahre, eingesetzt ist. Von dieser Erhöhung fallen 187 Millionen zum Ruin “ “ die Fortführung b . un man in Betracht — 1 — 8 . 4 8 5 j 8 ichzeiti insverbilligung 8

cht haben. Aber ob Sie es nun gekannt haben, Herr Kollege Ke in einem Jahre abgeschlossen sein, sondern erfordern zu auf die Erhöhung des Umsatzsteueransatzes und die erhöhte Umsatz⸗ gleichzeitiger — 5 8 gefährbeten Betriebe, soweit die Lage der

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Deckungsvorlagen zugestimmt. jieht illi t . v“ “ zieht, daß aus den 70 Millionen des Reservefonds 1990 als Not⸗ an der Tatsache des Vorhandenseins diejes schriftlich fir er Durchführung eine Reihe von Jahren, wie h. dem Fenes fer bestens Beirtste. 80 Peiltteven hessnhest bal Len 16 62 he

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