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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5

Verhältnisse und die Person des Besitzers die Gewähr für die wirtschaftliche Durchführung bieten, gesichert wird, eine Lasten⸗ senkung analog der im Ostpreußengesetz vorgesehenen Maßnahmen eintritt und der wichtigste Teil der durch die Grenzziehung des Versailler Vertrags verletzten Verkehrsadern wieder⸗ hergestellt wird.

Es wird auch eine Reihe von einzelnen Maßnahmen hinzu⸗ treten müssen, um die besondere Notlage auf gesundheitlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet zu lindern. Aber im Vorder⸗ grund jeder Aktion, die dem Osten wirklich durchgreifend helfen wird, werden die fünf genannten Gruppen von Maßnahmen stehen müssen: Die Siedlung, die Umschulung, die Besitz⸗ befestigung, die Lastensenkung und die Verkehrsfürsorge. Die Reichsregierung wird dabei Sorge dafür tragen, daß ihre Maß⸗ nahmen sich besonders auch dort zugunsten der Erhaltung des Besitzes auswirken, wo die Gefahr einer Zwangsversteigerung besteht. Alle diese Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Zu⸗ sammenbruch ganzer Gebiete mit ihren verhängnisvollen Folgen der Devastierung, Entvölkerung und Arbeitslosigkeit verhüten sollen, schaffen produktive Arbeit und sind wertschaffende Für⸗ sorge im besten Sinne des Wortes. (Sehr wahr!) Wir sind

Reiches selbst nur ein kleiner Teil der notwendigen Gesamtaktion. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.)

Für Länder und Gemeinden allein kommt noch eine weitere Maßnahme in Betracht, nämlich die Einführung gesetzlicher Maß⸗ nahmen mit dem Ziel, daß die Dienstbezüge der Beamten in den Ländern und Gemeinden vorbehaltlich der sich aus der Sache er⸗ gebenden Verschiedenheit nicht günstiger geregelt sein dürfen als in den gleichwertigen Reichsbehörden. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte. Abgeordneter Torgler: Besoldungssperrgesetzt) — Glauben Sie wirklich, daß man mit den Ersparnismaßnahmen an den Gemeinden vorbei⸗ gehen könne?

Eine Reihe dieser Maßnahmen, insbesondere auch das eben erwähnte Gesetz, stehen in engem Zusammenhang mit der Reichsreform, mit der sich im übrigen das Ausgabengesetz selbst nicht beschäftigt. Dies ist der letzte Schritt, den wir tun müssen, wenn wir die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland auf den höchsten Leistungsgrad sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung bringen und auch auf diesem Wege eine Ent⸗ lastung der Wirtschaft herbeiführen wollen. Alle diese Spar⸗ maßnahmen bleiben schließlich stecken und erweisen sich als un⸗

liegt nicht nur auf den Schultern der in der Regierung 8

tretenen Parteien, liegt auf den Schultern aller Parteien di Hauses. Ich rufe deshalb alle Parteien zur — 8 Werke dieser Gesundung als der Grundlage staatlichen Leb überhaupt und als der Grundlage einer Besserung unserer h. schaftlichen Lage auf. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen B partei und in der Mitte.)

8

108.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

—

Ulten erreichen. Wir haben große Opfer gebracht, und ben, daß wir sie aus Staatspolitik wie im Interesse hhaft bringen mußten. Aber wir sind uns auch bewußt, ch darin eine 5 gibt, die wir, wieder aus Staats⸗ d im Interesse der frtschaft, nicht überschreiten dürfen überschreiten werden. Manche Vorgänge während der se des Reichstags haben uns mit schwerer Besorgnis erster Reihe die überraschende Einstellung der e sten den Panzerkreuzer B. Es gehört schon viel Wohlwollen nicht den Vorwurf einer starken weideutigkeit daran en. Darüber hinaus wirkt die Beschwichtigungsformel, eandere Posten gekürzt, geradezu komisch; denn darin das Eingeständnis, daß der Wehretat vorher ver⸗

Abg. von Sybel (Christl.⸗Nat. Bauern⸗ und L 8 ss krati Di icht S 8 .-Pet. . andohe Ausgaben in sich geschlossen hat. Die demo ratische Die Ue fchicht über den bisherigen Etat ist durch formale 2 wird enmntig ls erste Rate für den Panzerkreuzer B

163. Sitzung vom 3. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleg Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Der Notenwechsel zum deutsch⸗portugiesi andelsabkommen über den Ananaszoft 1197.9 EE1““” den Ostseestaaten ü⸗ e Regelung der Schollen⸗ und Flundernfi Ausschußberatung überwiesen. 8 “ Das Haus setzt dann die erste Berat H haltsplans für 1930 er “

rungen sehr erschwert und eingesetzte Betrag ein⸗

eutschen Reichsanzeiger und

*

2*

Erst age

Preußif

Berlin, Montag, den 5. Mai

zen Staatsanzeiger

mütze der Sozialdemokratie etwas zum Vorschein gekommen. Es werde aber nicht gelingen, den ständischen usammenschluß der bürgerlichen Parteien im Parlament mit einem Sprengpulver zu verhindern. Besser wäre es gewesen, wenn der Abg. Vogel den Etat scharf durchleuchtet hätte. Dabei hätte die Wirtschafts⸗ partei ihm —, — folgen können. Auf Versprechungen seitens der Regierung könne man im allgemeinen nicht mehr viel geben. Daher müösse ein Gesetz über Ausgabensenkung in untrennbarer Verbindung mit dem Etat verabschiedet werden. Wir wollen, so betont der Redner, daß endlich mit der Sparsamkeit begonnen wird. Jede Ausgabensenkung in diesem Etat wird einer Steuer⸗ senkung unmittelbar zugute kommen. Das Bestehen des Kom⸗ promisses zwischen den bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokratie im vorigen Kabinett über die Senkung der Realsteuern, insonderheit der Gewerbesteuer, ist freudig zu be⸗ grüßen. freue mich schon über den Wettlauf der bürger⸗ lichen Parteien bei der Senkung der Ausgaben. Befremdlich erscheint da die Erhöhung der Ueberweisungen an die Länder um mehr als 100 Millionen. Die Einführung eines Ehrendiploms

gibt uns wenigstens einen Wechsel darauf. 29 er sehr bald dazu in der Lage sein wird, den Wechsel einzu⸗- ösen. der überspannten Sä bedeuten. — Wir si n werden neben der Regierung stehen, wenn sie sich bemüht, den Etat rechtzeitig zu verabschieden. (Beifall bei der Bayerischen

Volkspartei.)

Wort werden wird.

wichtige Frage der Osthilfe; er betonte Kontinuität mit der vorigen Regierun die Kabinettsberatun 8

Ich habe ei manchen Steuern brauchen übrigens Ermäßigunge

durchaus nicht einen Einnahmeausfall zu bereit, im Ausschuß mitzuarbeiten. Wir

Reichsminister des Innern Dr. Wirth nimmt das zu einer Erklärung, die im Wortlaut mitgeteilt

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer reeplizierte

hierauf auf Ausführungen der Vorredner. Nach Eingang des Stenogramms wird seine Rede veröffentlicht werden.

Abg. Hoernle (Komm.): Der Minister schweigt über die n nur wieder die

üller und sagte, daß noch nicht abgeschlossen sei. Es ist aber

dadurch auch der Vergleich mit und verlangen, daß der dafür bekannt geworden, daß das Ostprogramm eine neue Milliarden

belastung bringen soll. Der Appetit der pommerschen und mecklen⸗ nn Junker ist durch das Ostprogramm angeregt worden; was hat aber z. B. Mecklenburg mit einem Ostprogramm zu tun?, Die wirkliche Not der östlichen Erwerbsstände kann durch eine kapitalistische Regierung niemals beseitigt werden. Die impe⸗ rialistische Kriegspolitik ist an der wirtschaftlich —— Grenz- ziehung im Osten schuld, auch diese Politik Deutschlands, gleich⸗ viel, ob eine sozialistische Regierung Müller oder eine Bürger⸗ blockregierung an der Spitze steht. Die deutsche Fol; und Handelspolitik ist schuld an der Not im Osten. Diese Politik, auch die des Kabinetts Brüning, ist eine Politik der Abdrosselung des Imports und Exports zwischen Deutschland und Rußland. Rußlands Wirtschaft erstarkt unter dem Sowjetsystem, und ein Ausgleich würde nur durch ein Wirtschaftsbündnis mit Rußland möglich sein. Aber die deutsche Bourgeoisie kann diesen Weg nicht gehen. Die deutsche Osthilfe richtet sich aus national⸗ politischen Gründen gegen die Polen. Den Bauern wird nicht geholfen, die Siedlung wird nicht gefördert. Wir fordern vor allem den Wohnungsbau für die Landarbeiter und eine wirkliche Hilfe für die kleinen armen Landgemeinden, die keine steuer⸗ kräftigen Bewohner haben, wir verlangen Schutz der Bauern gegen die Großagrarier, die es verstanden haben, sich die von der Regierung zur Verfügung gestellten Umschuldungskredite zu verschaffen und wieder ein Moratorium für sich zu verlangen Die Osthilfe von mindestens einer Milliarde wird wieder von den Arbeitern, aber nicht von den Großkapitalisten aufgebracht werden müssen. Schluß mit der deutschen Wucher⸗, Zoll⸗ und Handelspolitik! Nur der proletarische Klassenkampf kann uns helfen. (Beifall bei den Kommunisten.) Präsident Löbe erklärt die Beratung für geschlossen. (Abg. Torgler [Komm.)] ruft: Wo bleiben die Deutschnationalen?)

für diejenigen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wäre — als Ersatz für die in der Republik abgeschafften Orden und Ehrenzeichen — zu erwägen, die es am besten verstehen, eine Senkung der Ausgaben in ihrem Bereich durchzuführen. Der Reichswehrminister hat sich in — Etat leider noch nicht in ausreichendem Maße als bester Sparkommissar erwiesen, er sollte noch viel mehr eine Senkung der Ausgaben durchführen. Eine weitere Hinaufsetzung der einkommensteuerfreien Grenze wäre nicht erwünscht; dadurch würde der Kreis der Personen, die an der Höhe der Ausgaben der öffentlichen Hand nicht versoenc interessiert sind, nur noch mehr vergrößert. Der Redner bespricht dann den Etat im einzelnen. Er erklärt, die Einnahmeseite efalle ihm nicht. Der Steuerseite müsse man . viel tärkere Beachtung schenken. Steuern, wie z. B. die Mineral⸗ wassersteuer, deckten kaum die Unkosten und seien kein Ausgleich für die Beunruhigung und Verärgerung. Die Durchsetzung der Warenhaussteuer sei ein Beweis für die Ueberzeugung der bür⸗ gerlichen Parteien von ihrer Notwendigkeit. Der Fortsal des Personalkredits des Mittelstandes bei den Großbanken sei eine schwere ger —. und Lee für die kleinen Be⸗ triebe. Im Sozialetat seien wesentliche rsparnisse durch ent⸗ sprechende Revision der Ausführungsbestimmungen, ohne An⸗ tastung der Grundsätze, zu erzielen, die Auswüchse seien dadurch zu beseitigen. Auch der Beamtenabbau dürfe nicht unterbrochen werden. Dem Reichsfinanzminister wünscht der Redner eine gewisse Brutalität bei Durchführung der Ausgabensenkung. Der Etat sei nicht nur das Schicksal der Regierung, des Reichstags und der Weimarer Verfassung, sondern das Schicksal des Staates überhaupt. Deshalb werde die Wirtschaftspartei mit aller Sorg⸗ falt an seiner Gestaltung mitarbeiten.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.): Wir vom deutschen Süden sim es ja gewohnt, aus dem Norden zu hören, daß man

uns dabei bewußt, daß diese großzügige Osthilfe wirkungslos ist, wenn nicht durch die Maßnahmen der Agrarpolitik, die von der alten Regierung begonnen, von der neuen fortgeführt und weiter ausgebaut worden sind und werden, überhaupt die Mög⸗ lichkeit einer rentablen Landwirtschaft geschaffen wird.

Nun erhebt sich weiter die Frage, ob für die Risiken auf der Ausgaben⸗ und Einnahmenseite nicht eine starke Ausgaben⸗ kürzung einen Ausgleich hätte schaffen können. Ich komme damit zu dem großen Problem der Ausgabensenkung, ein Problem, das

sich nicht auf das Reich beschränkt und beschränken darf, sondern in gleicher Weise auch für Länder und Gemeinden, also für das gesamte Gebiet der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, durch⸗ geführt werden muß. Wer einmal als Finanzminister die Auf⸗ gabe gehabt hat, einen Etat für das Deutsche Reich aufzustellen, der wird wissen, wie schwierig schon hier der Kampf gegen die Ressorts um die Aufstellung eines sparsamen Etats ist. Wenn ich auch anerkenne, daß von allen Ressorts begriffen worden ist, wie kritisch die Lage ist, und daß dem Rechnung getragen werden muß, so bin ich mir auf der anderen Seite darüber klar gewesen, daß ohne Aenderung von Gesetzen, daß ohne eine systematische Vorbereitung im Rahmen des Haushaltes des Deutschen Reiches die Ersparnisse zunächst nur gering sein werden. Es muß also unsere Aufgabe sein, diese kommende Ausgabensenkung durch esetzgeberische Maßnahmen vorzubereiten. Die Vorbereitungen für ein Ausgabensenkungsgesetz sind in neinem Amt abgeschlossen. Ich denke sie in der allernächsten

durchführbar, wenn die große Frage der Reichsreform nicht gelöst wird. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Was wir im Augenblick aber tun können, ist, diese Gesetze, die ich eben erwähnte, mit möglichster Beschleunigung in Wirksamkeit zu setzen, die Maßnahmen zu treffen, die für eine gesetzliche Rege⸗ lung reif sind, ohne der großen Reichsreform vorzugreifen, aber für diese Reform die Wege ebnen.

Die vor Ihnen eben entrollten großen Probleme der Aus⸗ gabensenkung und der Reichsreform zeigen mit aller Deutlichkeit, daß, so eminent wichtig auch die Einnahmeseite des Etats ist, in steigendem Maße das Schwergewicht der Etatsverhandlungen auf die Ausgabenseite übergegangen ist. Wir erlebten es auch in der Oeffentlichkeit, in Presse und Versammlungen, daß in der öffent⸗ lichen Diskussion die Frage des Aufbringens, die früher die öffentliche Meinung viel stärker beherrschte und erregte, zurück⸗ tritt hinter der Frage der Steuererträge. Es ist das eine durchaus natürliche und gerechtfertigte Entwicklung, die sich vor allem aus zwei Gründen erklärt. Einmal führt die außerordentliche Höhe der steuerlichen Belastung, die jeder am eigenen Leibe spürt, immer mehr dazu, die Frage nach der Verwendung der steuerlichen Mittel zu stellen und an der Art ihrer Verwendung die Kritik anzusetzen. Der zweite Grund liegt in der starken Verschiebung der Ausgaben, wie sie im Vergleich zur Vorkriegszeit stattgefunden hat. Es ist eine Erscheinung, die wir in allen Ländern beobachten können, die aber infolge der aus dem verlorenen Kriege, den

vorjährigen Etat. Fest steht jedoch, daß der Etat 1 bvird. Wir wollen keineswegs die Wehrhaftigkeit der ö,1 eine Milliarde saler ist 89 S 1929. 8 42 reisgeben, solange nicht die anderen Völker abrüsten. Erbschaft, die die jetzige Regierung von der Regierung Mülh haben wir bereits im November 1928 beantragt, die Hilferding übernommen und zu liquidieren hat! Die Veräehterung möge ein in sich geschlossenes, militärtechnisch be⸗ wortung für die Höhe des Etats liegt aber bei der vorstes Ersatzbauprogramm aufstellen. Wir weisen es aber ab, Regierung. Eine Steigerung der Ausgaben ist an sich Zeit äußerster Not und Einschränkung durch Bewilligung bere tigt, weil die Reparationslasten, der Lebenshaltungsi Anerkennungsgebühr von 2,9 Millionen Mark für die der Index für industrielle Fertigwaren und insbesondere Fahre eine Situation vorzubereiten, die wieder zwangs⸗ Agrarindex zum Teil außerordentlich gesenkt worden sind u führen würde, die weiter notwendigen rund 80 Mil⸗ dem Reichsetat sind zur Beurteilung der Gesamtbelastung bewilligen, damit gewissermaßen ins Blaue hinein die Ausgaben der Länder und Gemeinden hinzuzurechnen. zeiter Panzerkreuzer gebaut wird, obwohl sich noch vor ein diese zeigen steigende Tendenz. Die Arbeiten des Haushalts⸗ hen der Reichswehrminister selbst mit dem Verzicht auf schusses wie die Arbeit des Jahres 1930 müssen also im Zein kennungsgebühr abfinden zu können glaubte. Ferner der Ausgabendrosselung stehen auch gegenüber Ländern und as Verhalten der Reichsregierung gegenüber der thü⸗ meinden. Man sollte die Reichsüberweisungen an die Lä Landesregierung den Eindruck, als sei die gegenwärtige und die Länderüberweisungen an die Gemeinden nur dan g, nicht in “ Maße wie die frühere entschlossen, voller Höhe vornehmen, wenn diese Stellen sich der Nach vövn ikanischen Belange gegenüber den Methoden des Herrn durch den Reichskommissar unterwerfen. Ein beweglicher Fal⸗ zur Geltung zu bringen. Wir würden dem Reichs⸗ etwa in Form einer Bürgersteuer, ist zur Erziehun Faler des Innern sůj eine Aufklärung dankbar sein. Bei samkeit in die Gemeindebe ler, ist zur Erziehung zur Söchzelegenheit darf ich an den Herrn Reichsminister des mt emeindebesteunerung einzufügen. it dem b v† griff der „Zwangsläufigkeit“ der Ausgaben muß gebr nuch die Frage nach dem Stande der Reichsreform und werden. Wie schon früher einmal, sollte das bekannte „2r Rform vichten. Die Reichsreforme ist iie quintett“ schleunigst zusammentrete 9 „; inte „Striswirklichen Verwaltungsreform. Wie weit wir jetzt von . hleunigst zusammentreten. Auch die Beseitigung wetref e zr b 1 öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsleben kann zur Enu⸗ „ wirklichen Verwaltungsreform entfernt sind, beweist der des Etats beitragen, ganz abgesehen von der algemeinen wele Hersuch. en hft der Jufti gemacht werden sol.. Wir

8 AA* U . V- wen in dem Ausschlusse der Berufung für alle Rechtsstreitig⸗ chaftlichen Notwendigkeit hierzu. Zu erwähnen ist auch, ebis zu 200 Jehste der. “ Rückschritt. Der erste

Reichswirtschaftsrat kontrollierend in die Aus irtsctt ei schti zre di dir 1 f .“ ggabenwirtscht einer richtigen Justizreform wäre die Uebertragung der 8 — .a- wurde als Notjahr bezeichzpflege auf das Reich. Unsere Fraktion ist durchaus der fortgehen. Es ist icht kotjahr geworden. Das darf nichteig, daß dem notleidenden Osten durchdringend geholfen erhältnis zur 8 guicht daß die Massenbelastung s uß. Sie ist auch dazu bereit, und zwar nicht nur unter

im VGegenten * Besitzbelastung zu groß sei. Das Verhältniskömnkung auf die Landwirtschaft, sondern unter Ausdehnung Zegenteil 4:6, ein ungesundes Verhältnis, zumal der Lbie vielfach ebenso notleidenden gewerblichen Kreise des

Zeit bereits der Reichsregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Da das Kabinett als solches zu dem Ausgabensenkungsgesetz und seinen Einzelheiten noch nicht Stellung genommen hat, kann ich auf diese Einzelheiten nicht eingehen. Aber wohl kann ich Ihnen, da wir über allgemeine Erklärungen nunmehr zu konkreten Vorschlägen übergehen, doch auseinandersetzen, wie ich mir in ganz großen Zügen ein solches Ausgabensenkungsgesetz und seine Ziele denke.

3 Wir werden einmal Bestimmungen aufnehmen müssen, die über die Vorschriften der Reichshaushaltungsordnung hinaus eine Sicherung des Haushaltes zu erreichen suchen und den Ge⸗ danken der Festlegung einer bestimmten Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, zu ver⸗ wirklichen streben.

— Es kommt weiter in Frage die Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung 8 8. legung bestehender Behörden. (Sehr gut! rechts.) Im Zusammen⸗ hang hiermit steht eine Verwaltungsvereinfachung auf den ver⸗ schiedensten Gebieten. In Frage kommt ferner eine Verringe⸗ rung des Personalaufwandes durch Vorschriften, die eine allmäh⸗ liche Verringerung der Kopfzahl der Beamten und Angestellten erreichen, sowie durch Vorschriften, die auf dem Gebiet der Sonderzuschläge, der Urlaubsregelung und auf sonstigen Gebieten eine Verminderung der für den Personalaufwand zu leistenden Gesamtausgabe erreichen. (Sehr gut! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten.) Daß Sparmaßnahmen nicht populär machen, habe ich schon gesagt. Aber daß wir in dieser Notlage und Notzeit zu Sparmaßnahmen greifen müssen, auch wenn sie da und dort unangenehm empfunden werden, darin werden alle Parteien des Reichstages, wenn sie sich der großen Verant⸗ wortung und des Ernstes der Lage bewußt sind, mit mir über⸗ einstimmen. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volks⸗ partei.)

1 Weiter sind auf dem Gebiet des Versorgungswesens wesent⸗ liche Ersparnismaßnahmen möglich und notwendig.

In seinem der Uebersicht über den Nachtragshaushalt 1929 beigefügten Ueberblick mit Bemerkungen über Ersparnismöglich⸗ keiten hat der Generalberichterstatter des Reichsrats, Herr Mini⸗ sterialdirektor Dr. Brecht, als ersten Punkt für ein Ausgaben⸗ senkungsprogramm die Einschränkung weiterer Rentenerhöhungen für Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen und eine Verein⸗ fachung des Verfahrens und der Verwaltung vorgeschlagen. In dieser Hinsicht werden binnen kurzem Vorschläge gemacht werden die selbstverständlich nicht eine Kürzung der Kriegsbeschädigten⸗ renten beabsichtigen, sondern nur durch Verhinderung des dauern⸗ den Zuganges, bei dem es jetzt, 12 bis 16 Jahre nach dem Kriege, nur um leichtere Fälle handeln kann, eine größere, dem natürlichen Abgang mehr entsprechende Entlastung für die Zu⸗ kunft schaffen wollen.

Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben wird sich ferner nicht umgehen lassen, durch Vor⸗ schriften über eine Pensionskürzung zu verhindern, daß neben einem erheblichen Arbeitseinkommen die volle Pension weiter⸗ bezogen wird (lebhafte Rufe bei den Deutschnationalen: hört hört!), ein Doppelverdienen, das seit langem in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit starke Kritik gefunden hat.

Es ist beabsichtigt, die für das Reich in Betracht kommenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sicherung des Haushalts und die Beschränkung des Personalaufwandes, auch auf die Länder und Gemeinden auszudehnen. (Sehr gut! bei der Deutschen

Mir 92 „ 4 4 Wir haben es erlebt, wie sehr eine Unordnung gerade auf dem

überhaupt

Gefahren sich nicht wiederholen, daß d d staatli c 8 . er Fortbestand 8

und politischen Lebens 8 ed e lcgen

Reparationslasten und der Inflation resultierenden wirtschaft⸗ lichen Notlage in Deutschland besonders stark hervortritt, daß der Sozialetat — damit meine ich die Zusammenfassung aller der Ausgaben, die für die auf der Schattenseite unserer Gesellschafts⸗ und Wirtschaftsordnung lebenden Kreise geleistet werden — im Rahmen der staatlichen Ausgaben eine ganz andere Rolle spielt als früher. Die Ausdehnung des sozialpolitischen Charakters der staatlichen Ausgaben und die damit in Zusammenhang stehende Aenderung der Funktion des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Leben erschwert in besonderem Maße die Durchführung des Prinzips der festen Begrenzung der staatlichen Ausgaben. (Hört, hört! links.) Denn diese Entwicklung führt naturgemäß immer dazu, daß bei steigendem Steugraufkommen die Forderung erhoben wird, die Mehreinnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Hebung notleidender Kreise zu verwenden. (Zurufe links.) Hier die richtige Grenze zu finden, ist eine der politisch und menschlich schwersten Aufgaben und Entscheidungen. Doch muß diese Grenze gezogen werden, wenn schließlich nicht die Gesamtheit und nicht gerade diejenigen, denen wir helfen wollen in erster Linie notleiden sollen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Diese Probleme werden weniger bei Verabschiedung 588 Etats als bei der Beratung des Ausgaben⸗ enkungsgesetzes und der Steuersen ür 19 ichti senkung für 1931 eine gewichtige Bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts selbst rechne ich um so mehr auf eine positive Mitarbeit und Zu⸗ stimmung dieses Hohen Hauses, als die jetzige Reichsregierung den Haushalt unverändert von der letzten Regierung übernommen hat. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Soweit über⸗ haupt Veränderungen vorkommen, beruhen sie auf Beschlüssen des Reichsrats, denen gegenüber die Reichsregierung geglaubt hat sich auf eine Doppelvorlage in einem Punkt beschränken zu sollen, um dem Reichstag Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme zu geben. Die Ordnung der Etats⸗ und Kassenlage ist eine Frage die für alle Parteien in gleichem Maße Bedeutung hat und im gemeinsamen Interesse aller Parteien liegt. (Abgeordneter Torgler: Deshalb können Sie doch ein Wort zum Panzerkreuzer sagen! Das kann nichts schaden! — Heiterkeit!) Daß durch den Beschluß des Reichsrats, von dem die Reichsregierung nicht dadurch abgewichen ist, daß sie eine Doppelvorlage nicht gemacht hat, eine Erhöhung der Ausgaben nicht eingetreten ist dürften Sie wissen. (Abgeordneter Torgler: Und die dritte Rate? Das Sparjahr 19312 Sind das Ersparnisse? Das sollte ein Finanz⸗ nicht sagen! Das ist doch eine sehr anfechtbare Auskunft!) Daß gewisse Ausgaben auf der einen Seite immer zunehmen werden, wird man zugeben müssen; ihnen muß durch Ersparnisse auf der anderen Seite vorgebeugt werden. (Zuruf links: Es fragt sich nur, welche Ausgaben!) Ich möchte die Herren auf eins jetzt schon aufmerksam machen, daß an sich auch die alte Regierung als sie den Etat an den Reichsrat brachte, damit einverstanden war, daß ein Flottenbauprogramm für die kommenden Jahre aufgestellt und vorbereitet wurde. (Abgeordneter Dittmann: Die Mehrheit und die Wirtschaftspartei, wir nicht! Wir haben doch dagegen gestimmt!) — Ich habe von der alten Regierung und nicht von den anderen hier im Saale anwesenden Vertretern der Sozialdemokratischen Partei gesprochen. (Sehr gut! in der Mitte.)

Gebiete des Etats die Wurzeln staatlichen und politischen Lebens gefährdet. Die Verantworung dafür, daß solche

durch die jetzt in Angriff genommene

Volkspartei und

in der Mitte.) Sonst bliebe die Aktion des Wiederherstellung gesunder Finanzverhä

überwiegend nichts einbringt und keine Leistungsfähigkeit D ichti 8 O

G Hee9. 2eR g 86. Den wichtigsten Produkten des Ostens, dem Roggen und stellt. Diese Uebersteuerung mit direkten Seelbene füig zu apffel⸗ Feng. mit zollpolitischen Maßnahmen allein auf des Zinssatzes und der Produktionskosten, zur Lan Fall geholfen werden. Wir werden uns nicht dazu ent⸗ egung der Produktion, Abhängigkeit vom Auslande, Arbhent können, eine Subventionspolitik für die bankrotten Güter losigkeit und verschlechterten Lebenshaltung. Abbau der dirstens zu treiben. Für die Umschuldung müssen wir zwei Be⸗ Steuern ist daher letzten Endes gerade eine soziale Notwendiaungen stellen, nämlich zunächst, daß die mittleren und klei⸗ und sollte ein größeres Interesse der Wählermassen am öfft Betriebe vorzugsweise bedacht werden, und zweitens, daß lichen Sparen hervorrufen. Die durch die Senkung der dire olche Betriebe umgeschuldet werden, die nach Durchführung Steuern einzuleitende Senkung der Produktionskosten vilmischuldung noch existenzfähig sind. In Ostpreußen sind andererseits die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosigkeit Eintreffen des Staatskommissars vielfach Betriebe um⸗ Ftegen und auch ““ von großer Bedeutung Aldet worden, die nicht mehr lebensfähig waren, bei Wenn wir aber diesen überhöhten Etat nicht von vornherein i also die zweite Hypothek verloren zu gehen drohte. lehnen, so tun wir es, weil wir zunächst das Ergebnis der he. Mißgriffe wollen wir nicht erneut, verantworten. abwarten und der Regierung, die von has Reich eine Behördenorganisation dafür nicht besitzt, wird ; 1 d Aufgabe nur mit Preußen “ zu lösen sein. Aus Beweis ihres Sparwillens geben zu müssen glauben. Wir ha — Ostpreußengesetz, das sich doch kürzlich den Steuergesetzen zugestimmt, weil Ordnung des Cshrt hat, nicht einfach fortsetzen und “ Gebiete aus⸗ auch für die Wirtschaft unerläßlich ist. Sonst belastet die öfens Wir wünschen, daß der Zollsatz für Gerste zur Vieh⸗ liche Hand den Geldmarkt, treibt den Zins für die Wirtscheritnts bei Bezug bestimmter Mengen gekennzeichneten Roggens kredite in die Höhe und würde jede Hilfe für den deutschen Oh anf zwei Mark herabgesetzt wird, und zwar sowohl im Inter⸗ machen. Das sollten sich vor allem die Neinsager det Kehzüchtender EEö1’ auch paß Hebung des sagt sein lassen, die neuli Agrarvroorann e edhhheises. I elle mit Befriedigung , „Reichs⸗ soh bft⸗ dascen d Hutulich “ Se⸗ erklärt hat, daf⸗ das Mindestmaß der künftigen brief für die Fortführun s ist a er kein Fagesenkungen von 600 Millionen als durchaus gesichert be⸗ ief für die Fortführung der bisherigen Ausgabenwirts 8*8. Ich billi ine Absicht, die ersten

Die Uebersteuerung führt zur Erschütterung des Haushalten tet werden kann. Ich billige auch seine si ht, 6 er wir es 1929 erlebt haben. Auch das Spiritusmo 8 1 es Wetfügung stehenden Beträge zur Senkung der Rea steuern Beweis für die Schädlichkei b ritusmonopol is ershenden urd schon vorher die Kapitalertragssteuer für alle Zeweis für die Schädlichkeit der Uebersteuerung. Die Leistusenmwal; 1 S des ähigkeit versagt schließli ; 5 g. eistusewzimtslichen Werte zu beseitigen und übermäßige Sätze de gkeit versagt schließlich, die Kapitalbildung wird gestört e — Wi be auch gern

rbeitslosigke 2 888 ; . g italverkehrssteuergesetzes herabzusetzen. ir sehen auch g hän G“ 8 Fiss die öffentlichen Etats. Dieser in Aussicht gestellten Vorschlägen für Sparmaßnahmen ent⸗ wüngmisvolle Kreislauf muß nunmehr endlich rücksichtslos gem, aber wir müssen trotzdem sorgfältig prüfen, ob nicht bereits de Jahr weitere Abstriche am Etat gemacht werden können. Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.): Ich habe, als die Regie aß in einer Zeit, in der es der Wirtschaft so schlecht geht Brüning sich bildete, namens meiner Freunde starke Vor jest, sowohl die Ausgaben des Reiches für eigene Zwecke als ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht und werde heute diese h die Ueberweisungen an die Länder eine beträchtliche Kr⸗ behalte zu unterstreichen haben. Aber ich muß mich doch gegermts aufweisen, ist ein Signal zur Vorsicht und Einkehr. Wir Darstellung wenden, als hätten die nichtsozialistischen Panden auch nicht auf die gründliche Prüfung verzichten können,

die Große Koalition gesprengt, um die Sozialdemokraten aus welche Weise insbesondere die Belastung von Staat und Wirt⸗ Regierung zu drängen und gegen sie eine Bürgerblockregierft dürch die Arbeitslosenversicherung herabgemindert werden zu bilden. 1 wobei wir die Beseitigung mißbräuchlicher Ausnützung

n. Die Wahrheit ist, daß die sozialdemokratische Fran⸗ ohne triftigen Grund das Ka dee sgsegldem “ 81 allgemeine Senkung der Leistungen erstreben. Wir werden gebracht und die anderen Parteien der Großen Koalition vont mit aller vest dafür einsetzen, daß ein sparsamer und ehr⸗ Wahl gestellt hat, entweder einer nichtsoziali tischen Regieret Gtat verabschiedet wird, der das Vertrauen zum Reiche auf parlamentarischem Wege die Ordnung “ inanz⸗ansnt und draußen befestigt und der deutschen Wirtschaft den Kassenlage zu ermöglichen oder eine Reichstagsau lösung sblick auf eine Besserung ihrer Lage eröffnet. (Beifall bei den

darauffolgender Anwendung des Art. 48 herbeizufü vkraten.) dieser durch die Sozialdemokratie geschaffenen Cö AbgSachsenberg (Wirtsch. P.) erinnert an den Ausspruch wir wie die anderen Mittelparteien die erste Afternative ger aldemotratischen Abg. Dr. Hertz zum Etat 1929, daß um die von einer Reichstagsauflösung drohende Erschütten Etüt das Schicksalsbuch des deutschen Volkes und der deut⸗ von Staat und Wirtschaft abzuhalten und das für den 2 Regierung sei. Den Etat für 1930 habe nun die Regierung mentarismus gefährliche Präjudiz der Einführung von Staeitettge Müller usgestelt, da müsse man sagen, die Sozial⸗

mit Hilfe des Art. 48 zu vermeiden. Die Bedeut kratische Partei habe sich mit der Behandlung der Frage des rechtfertigt die Opfer, welche meine S *. 82 erkreuzers B vor aller Welt lächerlich gemacht. Die Wirt⸗

stimmung zu den Steuer⸗ und Agrargesetzen gebracht m aftspattei habe seinerzeit schon einen Ankrag auf Aufstellung Herr Reichsfinanzminister hat au eis 4 22 von ht haber es r gestellt, das alle Rüstungsmöglich⸗

Handwerk darüber hingewiesen, daß die von der Bonuse ten, die uns nach dem Versailler Vertrag geblieben seien, aus⸗

steuer betroffenen Unternehmungen die Mehrbel Alle Parteien hätten damals diesem Antrage zugestimmt. Lieferanten abwälzen. Diese Folge haben e Lerauchese. Prinzip sei man sich über den Bau der Panzerkreuzerserie

ist eine alte Erfahrung, daß wirt minkfiige Mig gewesen. Es habe sich nur um den Zeitpunkt der Einsetzung nahmen zum Schutze 2. Ih eetschafülich zafr de; enct beisten Baurate gehandelt. Auch die Demokraten hätten dem upogramm zugestimmt. Die heutige Ablehnung durch die

kratische Fraktion sei daher unverständlich, falls nicht etwa sche dabei mitsprächen. Man sehe vielfach die ichkeit der Bildung der Großen Koalition schwinden, da sggierung für den Panzerkreuzer eintrete. Das Reichswehr⸗ zum müsse alle sachlich notwendigen Maßnahmen treffen. Sozialdemokratie sollte in ihrer Wahlpropaganda etwas

ger sein. Der Etat sei — mit Ausnahme des Panzer⸗ B8 — im wesentlichen der Etat des Kabinetts Müller pruch bei den Sozialdemokraten). Um so verwunderlicher gestrige reine Klassenkampfrede des Abg. Vogel von der mokratie gewesen. chweren, wenn das Landvolk und der bürgerliche Mittel⸗

re jetzt auch nach dem ständischen Prinzi en. er Mittelstand wolle aber keinen E Aus

orgängerin in diese Zwangslage gebracht w is ge gebracht worden ist, Zeit zen Gründen will man das

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottens

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Nengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesell Berlin, Wilhelmstraße 32.

cht Beilagen

ehrliche Verständigung und Ringen der Stände.

wird,

Die Sozialdemokraten dürften sich da

uns durch Schimpfen oder Höherhängen des Brotkorbs gefügig zu machen versucht. So war es auch mit der Rede des Sozial⸗ demokraten Vogel. Ich möchte ihm aber erwidern, daß wir von einem prominenten Vertreter der Sozialdemokratie kurz vor dem Sturz der Regierung Müller und unmittelbar danach gehört aben, mit der Bayerischen Volkspartei könne man h n Steuer⸗ ragen einigen. (Hört, hört! bei der Bayerischen Volkspartei.) n uns 18 es also nicht gelegen, wenn die Regierung Müller türzte. Es sieht vielmehr so aus, als ob die Sozialdemokratie iesen Sturz bewußt gewollt hat. Ihre 17 den Sozialdemokraten) Vertretung im Steuerausschuß hat allerdings inzwischen ge⸗ wechselt. Erst als die “ Brüning kam, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) Iörs trinkfesten bayerischen Abgeordneten in den Ausschuß geschickt (hört, hört! und Heiterkeit) und sind zur reinen Agitationspolitik übergegangen. Leider hat man beim Re⸗ gierungswechsel die Person des Neichspräsizenteg hineingezogen, wie es bisher nicht üblich war. Wir haben kein Mißtrauen gegen den Präsidenten Hindenburg, denn wir haben bei der Stichwahl den Ausschlag für seine Kandidatur gegeben. Heute freuen wir uns darüber, daß wir dadurch zur innerpolitischen Befriedung und zur Hebung des Ansehens des deutschen Volkes beigetragen haben. Auch in der Zwischenzeit hat sich nichts ereignet, was unsere Meinung hätte ändern können. Trotzdem bedauern wir, daß man die Person Hindenburgs in den Vordergrund gestellt hat. Wie leicht kann dadurch zur Regierungskrise auch noch eine Prä⸗ sidentenkrise entstehen! Eine solche Krisis können wir politisch nicht ertragen. Unserer lebhaften Genugtuung geben wir aber darüber Ausdruck, daß es uns vergönnt gewesen ist, an dem allerdings mit schweren Opfern erkauften Erfolg der Regierung II der Ordnung der Finanzen, mitbestimmenden Anteil gehabt zu haben. Infolge der Duldung von Arbeitslosendemonstrationen während der Leipziger Messe sind viele Ausländer abgereist, und das Geschäft ist in den letzten Tagen sehr schlecht gewesen. Das Innen⸗ ministerium muß uns im nächsten Etat einwandfreie Garantien dafür geben, daß sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen, sondern daß die Sicherheit des Seschäftzvertehr, gewährleistet wird. Sonst können wir die Zuschüsse für die Leipziger Messe nicht wieder bewilligen. Bedauert haben wir ferner die Be⸗ teiligung des Reichs an der Emelka in einer snansonnsh ““ eit. Wir hoffen, daß bei der Abstoßung der Aktien as Unternehmen nicht an Ausländer e wird. Wir vermissen immer noch eine statistische Uebersicht über die territoriale Verteilung der Reichsausgaben. Die Ziffern würden

1930 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗

Fassung der Eichordnung. — cgar

für die füddeutschen Staaten geradezu . sein. Ueber die Osthilfeaktion hört man nur dunkel, daß der Erlös aus den Liegenschaften des Reichs im ehemals besetzten westlichen Gebiet zur Finanzierung benutzt werden soll. Ich hoffe, daß man diese Liegenschaften nicht etwa einem Konsortium verkauft, denn es wäre unerträglich, wenn zu den Personen, die aus Anlaß des Aufhörens der Besetzung amnestiert werden mußten, auch noch Besatzungsgewinnler kämen. Ich hoffe, daß die Reichsregierung auch die Ostgrenze Bayerns noch in das Ostprogramm einbeziehen wird. Notwendig sind Mittel für den Straßenbau und für Sied⸗ lungen. (Abg. Graßmann (Soz.): Sagen Sie das nur auch im Haushaltsausschuß!) Das werden wir tun. Mit dem Abbau der Industriebelastung sollte man gerade im Grenzgebiet be⸗ ginnen. Traurig. ist auch die 8a der sü dedegelaen Weber, ebenso traurig wie die der eber in der Lausttz. Statt bei großen Fabrikanten sollte die Regierung ihre Bestellungen einmal bei den 1“ machen. Bei Submissionen sollte man für Lieferanten im Grenzgebiet von der Forderung des Mindestpreises absehen und nationalpolitische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein lassen. Hilfe bedarf auch das bayerische Waldgebiet; Tausende von Hektaren sind durch Sturm zerstört. Trotzdem hat sich die Reichsbahn geweigert, Notstands⸗ tarife zu gewähren; den tschechischen Bahnen war es vorbehalten, diesem Holz, das z. B. gerade in Sachsen gebraucht wurde, einen Weg zum Absatz zu öffnen! Die bisherigen Erfahrungen berech⸗ tigen nicht dazu, optimistische Hoffnungen auf die Sparpläne des Ministers zu setzen. Eine Ersparnis liegt jedenfalls nicht vor, wenn man eine Last lediglich auf Länder und Gemeinden ab⸗ wälzt. Viele Verwaltungszweige eignen sich gar nicht für Reichsbehörden, weil sie bei den Ländern ohnehin bestehen. Hier 1 müsse die Verwaltungsreform einsetzen. Ich denke z. B. an die Siedlung und an das Wohnungswesen. Alle Finanzminister haben nur Steuersenkungen versprochen. Der gegenwärtige Minister

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilan

de des Abg. Vogel sei gestern wieder einmal die Ballon⸗

— 5 n. 1“

Der Etat wird an den Haushaltsausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Donnerstag, 15. Mai, 3 Uhr: Gesetze

über Steuererleichterungen und über die Liquidation der Industrieobligationen⸗Bank; zweite Beratung des Etats.

Schluß gegen 2 Uhr

Nr. 18 des Reichs⸗Gesundheitsblatts vom 30. or

und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Neue Ausführungsbestimmungen zum Lebe mittelgesetz: Nitritpöl „Honig, Kunsthonig. — äfti jugendlicher Arbeiter im Steinkohlenbergbau. — Beschäfti Arbeitern unter 18 Jahren und von Arbeiterinnen in W“ — Desgl. in der Glasindustrie. (Preußen.) ebrauch von Petroläther. — Blutgruppenbestimmungen. — Ver⸗ wendung von Tetrachloräthan. — Einfuhr von Knochenmehl usw. und von Knochen. — (Reg.⸗Bez. Königsberg.) Kennzeichnung der Nutz⸗ und Zuchtschweine. — (Bayern.) Bekämpfung der Tollwut in den bayerischen und tschechoslowakischen Grenzbezirken. — (Württem⸗ berg.) Ein⸗ und Durchfuhr von völlig lufttrockenen Häuten und Fellen aus Ostländern. (Danzig.) Einfuhr von 2222 Fleisch. — Einfuhr von Papageien und Sittichen. — (Niederlande.) Bezeichnungs⸗ und Beschaffenheitsvorschriften für Speiseeis. — (Nor⸗ wegen.) Beschaffenheitskontrolle für Medizinaltran. — (Spanien.) Pharmazeutische Spezialitäten und Betäubungsmittel. — (Vereinigte Staaten von Amerika.) Einfuhr getrockneter tierischer Blasen. Tierseuchen im Deutschen Reiche, 15. April. Rechtsprechun Rechtsgültigkeit lebensmittelpolizeilicher Vorschriften der Länder. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Ankündigung der Druckschrift „Die ese 9 — Zahnärzterundfunk. — B. Nichtamtlicher Teil. C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Ehe⸗ schließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern.

— Witterung.

—

Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. Mai 1930.

Nach dem Bericht der Portland⸗Cementwerke Heidelberg⸗Mannheim⸗Stuttgart Aktien⸗Gesell⸗ schaft über das Gefchäftsjahr 1929 ließ sich der Absatzausfall i

den schweren Wintermonaten des Jahres 1929 nicht wieder ausgleichen. Zwar setzte im Gebiet des Süddeutschen Cement⸗Verbandes der Versand im Avril recht lebhaft ein, ging dann aber frühzeitiger, als erwartet werden konnte, wieder zurück. Ebenso ist im Gebiete des Westdeutschen Cement⸗Verbandes und in Holland ein nicht unerheb⸗ licher Rückgang des Absatzes zu verzeichnen, während die Ausfuhr nach Uebersee etwas gesteigert werden konnte. Die Ausfuhr nach Uebersee hatte immer noch unter gedrückten Preisen zu leiden. Die Aktionäre

erhalten 10 vH.

Ausweis der Bank von Danzig vom 30. April 1930 (in Danziger Gulden). Aktiva. Metallbestand (Bestand an kur fähigem Danziger Metallgeld und an Gold in Barren oder Gold⸗ münzen) 3 368 729, darunter Goldmünzen 116 439 und Danziger Metall⸗ geld 3 252 290, Bestand an täglich fälligen Forderungen gegen d Bank von England einschl. Noten 14 819 600, Bestand an deckungs⸗ fähigen Wechseln 19 420 354, Bestand an sonstigen Wechseln 5341, Bestand an Lombardforderungen Bestand an Valuten 12 384 003, Bestand an sonstigen täglich fälligen Forderungen 6886, Bestand an sonstigen Forderungen mit Kündigungsfrist —,—, Bestand an Effekten des Reservefonds 3 666 028. — Passiva. Grundkavpital 7 500 000, Reservefonds 5 719 647. Betrag der um⸗ laufenden Noten 36 206 565, sonstige täglich fällige Verbindlichkeite 2 084 117, darunter Giroguthaben: a) Guthaben Danziger Behörden und Sparkassen 715 984, b) Guthaben ausländischer Behörden und Notenbanken 97 078, c) private Guthaben 1 258 333, Verbindlich⸗

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