2

2 .

2 2. 8 2₰ 7 1 8eeeen

„ 8 8 8 6

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 1930. S.

vaeggeen

** —

——

2₰

Dann ist bei den Beratungen im Ausschuß auch die Entfernung der drei Landräte aus ihren Aemtern in der Provinz Hannover einer Kritik unterzogen worden, die ja eigentlich noch schärfer in einer gewissen hannöverschen Presse zum Ausdruck kam. Die Staatsregierung sah sich zu diesem Vorgehen gegen die in Frage kommenden Landräte zur Wahrung ihrer Autorität genötigt. Nachdem auf dem Provinziallandtag der Provinz Hannover der Oberpräsident als Kommissar der Staatsregierung ausdrücklich erklärt hatte, daß die dort beab⸗ sichtigte Stellungahme gegen eine Maßnahme des Provinzialschul⸗ kollegiums nicht zur gesetzlichen Zuständigkeit des Provinzial⸗ landtags gehöre und daher weder Gegenstand der Erörterung noch der Beschlußfassung sein dürfe, durften die Landräte als politische Beamte sich auch in ihrer Eigenschaft als Provinziallandtags⸗ abgeordnete nicht an der Erörterung und an der Beschlußfassung über diesen Gegenstand beteiligen. (Hört, hört! rechts.) Taten sie es doch, so war das ein Affront gegen die Staatsregierung und ihren obersten Vertreter in der Provinz, was nicht geduldet werden konnte. Die Herren mußten aus ihren Aemtern, in denen sie von Amts wegen die Politik der Staatsregierung in ihrem Kreise, eventuell auch dem Kreistag gegenüber, zu vertreten hatten, ent⸗ fernt werden. Wenn dieses Vorgehen der Staatsregierung nun⸗ mehr von einem Teil der Presse in Hannover nicht nur heftig kritisiert, sondern auch zum Anlaß genommen worden ist, eine Los⸗von⸗Berlin⸗Bewegung zu inszenieren, und gar diese Angelegenheit mit der wichtigen Frage der Reichsreform in Ver⸗ bindung gebracht wird, so ist das im höchsten Grade bedauerlich. Es wäre für die Reichsreform, für die anderweitige Gestaltung unserer innerstaatlichen Verhältnisse ein schlechtes Omen, wenn sie eine deratige im Interesse der Staatsräson unbedingt not⸗ wendige Regierungsmaßnahme zum Ausgangspunkt hätte. Ich möchte mich daher der Hoffnung hingeben, daß man auch in Hannover einsehen wird, daß es wenig staatspolitisches Denken und staatspolitisches Verantwortungsgefühl verrät, wenn man aus diesem Anlaß, bei dem es sich um nichts weiter als um eine notwendige Regierungsmaßnahme handelt, den Gedanken der Separation in weiteste Volkskreise trüge. Der Minister des Innern als zuständiger Ressortminister wird demnächst die Herren der Provinzialvertretung empfangen und ihnen die Gesichtspunkte darlegen, von denen sich die Staatsregierung bei dieser ihrer Maßnahme hat leiten lassen. Ich hoffe, daß das dazu führen wird, daß der Provinziallandtag und die übrigen Provinz⸗ instanzen sich in Zukunft in den ihnen durch Gesetz gezogenen Zuständigkeiten halten und die in ihren Körperschaften als Ab⸗ geordnete vertretenen Beamten nicht wieder in derartige Situationen bringen wird. (Lachen und Zurufe rechts: Eine Warnung auch für Abgeordnete im Landtag!) — Ja, ich warne Neugierige. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.) Ich weiß nicht, ob wir zu den alten konservativen Maximen zurück⸗ kehren, die Sie im Landtag eingeschlagen haben. (Zuruf rechts: Ihr macht es ja viel schlimmer!) — Es ist möglich; aber Sie könnten sich dann am wenigsten darüber beschweren, Sie sind doch so für die Traditionen. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Meine Damen und Herren, ich habe schon vorher erwähnt, daß es für die Reichsreform wenig förderlich sein dürfte, wenn sie derartige Vorkommnisse zu ihrer Belebung bedürfte. Die Reichsreform ist ein sehr schwieriges Problem. Sie ist von der Reichsregierung auf einer Länderkonferenz, wie bekannt, an⸗ geregt worden und wird seit längerer Zeit in von dieser Kon⸗ ferenz eingesetzten Sachverständigenausschüssen eingehend beraten. Die Arbeiten dieser Ausschüsse haben bisher zu einem endgültigen Ergebnis nicht geführt, soviel auch bisher über ihre Arbeiten öffentlich schon bekannt geworden ist, so daß bisher für die preu⸗ ßische Staatsregierung keine Veranlassung vorlag, bindend zu diesen Arbeiten Stellung zu nehmen. Der Standpunkt, den der preußische Sachverständige in diesen Sachverständigen⸗ ausschüssen zu den einzelnen Fragen eingenommen hat, ist natür⸗ lich für die Staatsregierung nicht bindend. Sie muß sich vor⸗ behalten, sobald das Gesamtergebnis der Arbeiten der Sach⸗ verständigenausschüsse vorliegt, dann zu diesem Ergebnis Stellung zu nehmen.

Nun ist in einzelnen deutschen Ländern das Vorgehen der preußischen Staatsregierung im Reichsrate, das zum Ziele hatte, den § 35 des Finanzausgleichs⸗ gesetzes zu beseitigen oder doch zum mindesten abzubauen, stark kritisiert und der preußischen Staatsregierung unterstellt worden, sie wolle, von einem starken Machtstreben geleitet, der allgemeinen Reichsreform vorgreifen, die kleinen Länder zwingen, sich Preußen anzuschließen, um zu einem Großpreußen zu gelangen. Demgegenüber kann ich nur erneut betonen, daß in der Frage des Anschlusses kleiner Länder an Preußen der preußischen Re⸗ gierung nichts ferner liegt, als einen irgendwie gearteten Zwang auszuüben. Ich stehe vielmehr auf dem Standpunkt, den ich zu wiederholten Malen bereits öffentlich bekundet habe, daß alle die⸗ jenigen deutschen Länder, die willens und in der Lage sind, aus eigenen Kräften ihre Selbständigkeit zu erhalten, diese auch er⸗ halten sollen, daß ich indessen im Interesse einer Konsolidierung unserer innerstaatlichen Verhältnisse im Reiche auch jeden Ent⸗ schluß eines anderen Landes, sich Preußen anzuschließen, durchaus begrüße. Gegen diese Stellungnahme verstößt auch das Vorgehen Preußens gegen den § 35 des Finanzausgleichsgesetzes nicht. Im Gegenteil, es ist nur der logische Ausfluß dieses Standpunktes. Denn durch den § 35, der ja, wie bekannt ist, aus der Inflations⸗ eit gewissermaßen durch Versehen und Vergeßlichkeit der gesetz⸗ gebenden Faktoren bestehen geblieben ist, wurden durch Reichs⸗ mittel, das heißt auf Kosten der übrigen Länder, auch solche Länder in ihrer staatlichen Selbständigkeit erhalten, die zwar willens find, selbständig zu bleiben, denen aber die finanzielle Kraft dazu fehlt. Bisher sind auf Grund dieser Gesetzesbestim⸗ mungen aus der Reichskasse den einzelnen Ländern zunächst im Jahre 1924, als dieser vergessene Paragraph zum erstenmal von einem kleinen Lande entdeckt wurde, 7,657 Millionen zugeflossen. Diese Ausgabe hat sich aber in den weiteren Jahren fortgesetzt gesteigert, so daß im Jahre 1928 bereits 40,703 Millionen aus der Reichskasse zum Ausgleich an die leistungsunfähigen Länder ge⸗ geben wurden. (Hört, hört!) Davon erhielt Bayern allein 26 Mil⸗ lionen, und qhört, hört!) kleine Länder wie Lippe allein 1,364,

Mecklenburg⸗Strelitz 0,740 Millionen usw. Das hat, wie diese Zahlen zur Evidenz ergeben, bereits zu einer nicht unerheblichen Belastung auch der Reichskasse geführt, die letzten Endes doch zu Lasten der übrigen Länder, die aus diesem Ausgleichsfonds nichts erhalten, geht. Die preußische Regierung handelte sonach in konsequenter Fortsetzung ihres bisherigen Vorgehens, wenn sie auf die Beseitigung dieses Paragraphen drängte.

Wenn man nun demgegenüber besonders in Bayern, wo man die starken Worte liebt, davon gesprochen hat, daß dieses Vorgehen Preußens im Reichsrat eine Schande für Deutschland sei, und wenn sich ein Minister eines anderen Landes, das auch an diesen Zuwendungen auf Grund dieses Paragraphen beteiligt ist, in seinem Parlament diesen Anwurf zu eigen gemacht hat, so muß ich das mit aller Schärfe zurückweisen. (Sehr gut!) Denn Preußen läßt sich bei seinem Vorgehen in dieser Frage nicht im entferntesten von einem preußisch⸗partikularistischen Interesse, sondern lediglich vom Reichsinteresse leiten, dem nicht damit gedient ist, daß zur Pflege des kleinstaatlichen Partikularismus leistungsunfähige Länder auf Kosten des Reiches, also der anderen Länder, in ihrer staatlichen Selbständigkeit künstlich erhalten werden. (Sehr wahr!) Das scheint um so weniger gerechtfertigt, als diese Länder nun im Hinblick auf die Reichshilfe auch nicht bestrebt sind, ihre eigenen Steuerquellen im notwendigen Maße auszuschöpfen. Wenn gerade in Bayern die Wogen der Erregung über das Vorgehen Preußens besonders hoch gehen, so darf daran erinnert werden, daß gerade dort dazu der allergeringste Anlaß vorliegt; denn Bayern erhielt z. B. auf Grund der neuen Finanzmaßnahmen des Reiches an Mehrüberweisungen in diesem Jahre 24 Millionen, während Preußen, das fast sechsmal größer ist, nur 34 Millionen Mehrüberweisungen erhielt. Hinzu kommt noch, daß Bayern an Vorüberweisungen aus der Biersteuer auf Grund eines vom Staatsgerichtshofe bereits vor längerer Zeit für verfassungs⸗ widrig erklärten Gesetzes noch jährlich 46 Millionen erhält, und dazu noch auf Grund des § 35 des Finanzausgleichsgesetzes in diesem Etatsjahre 24 Millionen! Würde Preußen in gleicher Weise seiner Größe entsprechend bedacht werden, so würde die Balancierung unseres Etats keine Schwierigkeiten machen. Wir könnten eine Erhöhung unserer Steuern, die notwendig werden wird, entbehren, ja zu einer Steuersenkung, die so vielfach ver⸗ langt wird, schreiten.

In diesem Zusammenhange nun noch ein Wort über die Osthilfe. In außerpreußischen Ländern wird es mitunter so hingestellt, als ob durch die Aufwendung von Reichsmitteln für die Osthilfe dem Staate Preußen ein besonderer Dienst erwiesen würde. Zu einer solchen Argumentation kann man nach meiner Auffassung nur kommen, wenn man von der Auffassung ausgeht, daß es ein besonderer Vorzug für Preußen war, daß es als ein⸗ ziges deutsches Land durch den Friedensvertrag erhebliche Gebiets⸗ teile und Vermögenswerte von über 3 Milliarden verloren hat, und daß seine Provinzen durch den unsinnigen polnischen Korri⸗ dor zerrissen sind. Die für die Ostbezirke unbedingt notwendigen Hilfsmaßnahmen belasten aber nicht nur das Reich, sondern auch den preußischen Staat, der sich nach Maßgabe seiner finanziellen Kräfte bisher in weitestgehendstem Maße auch finanziell bei den Hilfsmaßnahmen beteiligt hat, d. h. Verluste erlitten und Auf⸗ wendungen gemacht hat, von denen alle anderen Länder verschont geblieben sind. (Sehr richtig!; im Zentrum.) Preußen wird auch wie bisher in weitgehendstem Maße seine Fürsorge den not⸗ leidenden östlichen Bezirken angedeihen lassen, wird allerdings bei Durchführung der jetzt in Aussicht stehenden größeren Hilfs⸗ maßnahmen des Reiches vor allem darauf bedacht sein, daß sie sachgemäß erfolge, d. h. so, daß auch der Wirtschaft nachhaltig ge⸗ holfen wird. (Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammen⸗ hange, so unangenehm es mir ist, noch einmal auf Bayern zurück⸗ kommen. Es mutet doch geradezu grotesk an, wenn unter Hinweis auf diese Hilfsmaßnahmen für die östlichen Grenzbezirke in Bayern jetzt hervorgehoben wird, daß auch Bayern eine Ostgrenze habe und an den Reichsaufwendungen für die Osthilfe partizipieren müsse. (Lachen links.) Demgegenüber möchte ich nur die Fragen aufwerfen: wo sind in Bayern die neuen Grenz⸗ ziehungen durch den Friedensvertrag? Wo ist dort die gewaltsame Zerreißung des Staatsgebietes durch einen außenstaatlichen Korri⸗ dor? Wo sind dort Eisenbahnverbindungen, Wegeverbindungen, Wirtschaftsverbindungen an der Grenze gewaltsam zerrissen worden? Meine Herren, diese Fragen aufwerfen heißt, sie für jeden verständigen Menschen auch beantworten, und läßt erkennen, wie abwegig die Argumentation Bayerns ist, wenn es diese Frage in die Sache hineinbezieht. (Sehr gut! links.)

In diesem Zusammenhange noch ein anderes! Man scheint sich überhaupt in gewissen außerpreußischen Län⸗ dern allmählich daran gewöhnt zu haben, daß es recht und billig sei, sich auf Kosten Preußens Sondervorteile durch das Reich zuschanzen zu lassen. So hat es kürzlich in den be⸗ teiligten Kreisen den größten Unwillen ausgelöst und ist auch Gegenstand schärfster Kritik bei den Beratungen im Ausschuß gewesen, das bei der Zusammenlegung der Reichs⸗ versorgungsämter von Wiesbaden und Mainz der Sitz des Versorgungsamtes nicht nach Wiesbaden komme, das den größten Teil des gemeinsamen Versorgungsgebietes zu betreuen hatte, sondern nach Mainz gelegt worden ist. Sachliche, im Wesen des Versorgungsamtes liegende Gründe können dafür nicht ausschlaggebend gewesen sein, denn sie sprechen alle für Wiesbaden, sondern auch hier hat man sich wiederum von dem Bestreben leiten lassen, dem Lande Hessen auf Kosten Preußens einen Sondervorteil zukommen zu lassen. (Sehr richtig! links.) Ich habe mich bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck gegen diese Zurückstellung Preußens gewendet, habe aber den Eindruck, daß auch in dieser Frage wie in ähnlichen die preußenfeindliche Einstellung in verschiedenen Amtsstuben des Reiches, unbe⸗ kümmert um die jeweilige Zusammensetzung der Regierung, wiederum den Ausschlag gegeben hat. (Hört, hört!)

Meine Damen und Herren, noch eins! So wichtig es ist, den notleidenden Grenzbezirken des Ostens zu helfen, darf aber auch nicht übersehen werden, daß, nachdem durch die konsequente Friedenspolitik der Reichsregierung, die von der preußischen Staatsregierung stets unterstützt worden ist, die Bevölkerung des Rheinlandes demnächst von jeder fremden Besatzung befreit wird,

dort auch außerordentliche Mittel aufgewendet werden müssen,

um die wirtschaftlichen und sonstigen Schäden, die sich dorr werden, zu beheben. (Sehr richtig! links)

Eine offene Wunde bleibt nach dem Abzug der Besa aus dem Rheinlande noch die Saarfrage. Seit Mon wird verhandelt, um auch diese Frage zu einer befriedigen Lösung zu bringen, da die dortige Fremdherrschaft mit der z mehr erfolgten Regelung der Reparationsfrage, die mit Kriegsfolgen aufräumen und einen Zustand allgemeiner; friedigung schaffen soll, nicht in Einklang steht. Ueber; Einzelheiten dieser Verhandlungen und ihre bisherigen En nisse können Mitteilungen noch nicht gemacht werden, ja möchte ich auch hier ebenso wie in meiner Rede vom 29. vember vorigen Jahres in diesem hohen Hause erneut hen heben, daß sich die preußische Staatsregierung mit dem und auch mit allen Kreisen der Saarbevölkerung in der l fassung einig weiß, daß die Saargruben bedingungslos za gegeben und, soweit es sich um Staatsgruben handelt, preußischen Staat wieder zur freien Verfügung zu stellen (Bravo!) Sollte eine frühere Rückkehr des Saargebiets Deutschland und Preußen nur durch Uebernahme erheblch Opfer zu erreichen sein, dann wäre es auch im Interesee Saarbevölkerung besser, so sehr sie auch die Befreiung ersc man wartet noch die fünf Jahre ab, nach deren Ablauf eimg dingungslose Rückgabe nach dem Versailler Vertrag ger leistet ist. (Sehr gut!)

Es ist dann auch im Zusammenhang mit der Befreiung!

Rheinlande im Ausschuß und wohl auch sonst in der Oeffentlich

die Frage einer Amnestie Gegenstand der Erörterung wesen. Mir ist nicht bekannt, ob die Reichsregierung eine

artige Amnestie aus Anlaß der Befreiung der Rheinlande be sichtigt und in welchem Umfange sie erlassen werden soll. . preußische Regierung wird sich einer solchen Amnestie, sowei Vergehen betrifft, die mit dem Besatzungsregime im Zusamn hang stehen, nicht widersetzen. Ich lege aber Wert darauf,

hier schon zu erklären, daß der von gewissen Kreisen betriel Einbeziehung der sogenannten Fememörder, die i. Einzelbegnadigungen schon eine erhebliche Milderung ihrer em erfahren haben, in eine solche Amnestie mit allem Nachd widersprochen werden müßte. (Pfuirufe rechts. — Sehr gut! Bravo! links. — Große Unruhe und Zurufe rechts. — Erm lebhafte Zustimmung links.) Und zwar deshalb, weil die feit zum Teil bestialischen Mordtaten dieser Leute mit dem Besatzun regime des Rheinlands auch nicht das allergeringste gemein har (Lebhafte Zurufe rechts. — Große Unruhe. — Glbocke

Präsidenten.)

Auch die Frage der disziplinierung von Beamte die sich entgegen der Erklärung der preußischen Staatsregiem und der Reichsregierung an dem Hugenbergschen Voll begehren aktiv beteiligt haben (Zuruf bei der Deutschnationat Volkspartei: Was heißt das: aktiv beteiligen?), ist im Aus⸗ besprochen worden, auch liegt ein Antrag der Deutschen Aal⸗ partei vor, der die Regierung ersucht, von allen weiteren disz narischen Maßnahmen gegen diese Beamten Abstand zu nehm. (Abg. Borck: Was ist das: aktiv beteiligen?) — Das ist zien klar, was das ist! (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspan Nein!) — Das wird den Beamten in den erforderlichen X. fahren klar werden.

Es ist im Ausschuß zur Begründung dieses Antrags hen gehoben worden, daß das Volksbegehren erledigt sei und Mißerfolg gezeigt habe, daß im Volke keine Stimmung für derartiges Vorgehen vorhanden sei, und daß es demgemäß an der Zeit sei, einen Strich unter die ganze Angelegenheit machen und von weiteren Verfolgungen der in Frage komn den Beamten Abstand zu nehmen. Demgegenüber kann ich erklären, daß die Dinge leider nicht so liegen, sondern

Herren vom Reichsausschuß zur Durchführung des Volksbegehnte.

haben ausdrücklich erklärt, daß dieses Volksbegehren, daß über ist, nur der erste Auftakt gewesen sei zu weiteren ähnlt Aktionen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die sich, wee Agitation für das Volksbegehren gezeigt hat, nicht so sehr 9. den Poungplan, der lediglich aus agitatorischen Gründen Vorwand genommen war (lebhafte Unruhe rechts — Zustinm links), sondern vielmehr gegen das heutige republikanische Nense richten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es wäre M ganz deplazierte Schwäche, wenn man von der Disziplinierumg Beamten, die sich aktiv für das Volksbegehren eingesetzt he Abstand nehmen wollte. Es werden deshalb die in die Wegt leiteten Maßnahmen nach Maßgabe der Beschlüsse des Sti ministeriums durchgeführt werden (Pfuirufe rechts — Br links), schon um für die Zukunft vorbeugend zu wirken. d hafter Beifall links.)

Zu der Entscheidung des Staatsgerichtshe und meiner Stellungnahme im Ausschuß dazu, die von deutschnationalen Fraktion zum Gegenstand einer großen Amf gemacht worden ist, werde ich später, nach der Erledigung me Etats, bei der besonderen Beantwortung dieser großen Af eingehend Stellung nehmen. Dabei werde ich wohl auch Gele heit haben, das Bestreben des Staatsgerichtshofs, seine; ständigkeit über die ihm durch die Verfassung gezogenen Grch zu erweitern, eingehend zu besprechen.

Nun, meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige! merkungen zu der Behauptung, die so oft in der Oeffentlit laut wird und auch in den Ausschußberatungen ihren Widen gefunden hat, die preußische Regierung lasse sich bei ihren 9 gierungshandlungen vornehmlich von parteipolikff (Zurufe rechts: Selbftverständlich!) und nicht staatspolis schen Erwägungen leiten (gCachen rechts), insbesonn) ich als Ministerpräsident stellte einseitig meinen Parteistandye in den Vordergrund! (Zuruf rechts: Das merken Sie schon garn⸗ mehr!) Auf die albernen Redensarten von der „Diktatur Bra will ich gar nicht eingehen; denn sie verdienen kein Wort der widerung. Aber diese Behauptung, daß die preußische Regier sich bei ihren Handlungen vornehmlich von parteipolitischen sichtspunkten leiten lasse, entbehrt jeder Berechtigung. (ee rechts.) Sie beruht auf einer völligen Verkennung der tatsächle politischen Berhältnisse in Preußen. Die preußische Regierun eine Koalitionsregierung, die getragen wird von den drei Parn die einst die Weimarer und später auch die preußische versc geschaffen e Für ihre innere Zusammenarbeit und ü.

, 9„ 1 . 8 8 v.

. 8 2 4 an 28 —. + —— ETEEE — — — e 8 . . =

—— 111“ 7 —2

,—

Reichs⸗ und Staatsanze

2 2 2 E — — —

858 8 8 b

vom 9. Mai 1930.

2

ach außen gilt auch heute noch das, was ich in der Landtags⸗ tung vom 10. November 1921 bei der Vorstellung des ersten Kabinetts der Großen Koalition hier ausgeführt habe. Ich habe

damals gesagt: 3 . — Zei der Eigenart unseres deutschen Parteiwesens und bei den

karken politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen in unserem QVolke ist es unendlich schwer, vier politische Parteien auf einer Regierungsplattform zu gemeinsamer Arbeit zu vereinen. Jede Partei muß dabei Opfer bringen und sich in ihren Ansprüchen bescheiden. Daß es gleichwohl gelungen ist, die Arbeitsgemeinschaft der vier Parteien in Preußen nach langen Bemühungen zu erreichen, ist ein Beweis dafür, daß innerhalb dieser Parteien aus der Erkenntnis der furchtbar ernsten Situation unseres Volkes heraus der Wille gewachsen ist, zur Verhütung des Schlimmsten eine Einheitsfront aller derer zu bilden, die auch in dem Chaos dieser Zeit den festen Glauben an den Wiederaufstieg unseres Volkes nicht verloren haben, und die daher ihre ganze Kraft einsetzen wollen, um unser Land und Volk vor dem Zusammenbruch zu bewahren und es in lang⸗ samer, aufopfernder und zäher Arbeit aus den furchtbaren Nöten unserer Zeit einer besseren Zukunft entgegenzuführen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herren, wenn auch inzwischen die vierte Partei, die Deutsche Volkspartei, aus der Koalition ausgeschieden ist, so ist doch das, was ich damals gesagt habe, Leitmotiv der preußischen Politik geblieben und es wird auch bleiben, solange ich die Ehre habe, die Geschäfte der preußischen Staaspolitik zu leiten. (Bravo! bei den Regierungsparteien. — Unruhe rechts.) Daraus erhellt aber auch, daß von einer Hervorkehrung einseitiger parteipolitischer Gesichtspunkte bei unseren Regierungshand⸗ lungen keine Rede sein kann.

Gewiß muß die Regierung unter dem parlamentarischen Regime bei ihrer Politik den Auffassungen und Grundsätzen der Parteien, die sie und ihre Politik stützen, Rechnung tragen, zwischen ihnen und den staatspolitischen Notwendigkeiten die richtige Synthese suchen. Indes werden, wie bisher, die Staats⸗ notwendigkeiten stets das ausschlaggebende Motiv für die Politik der Regierung sein. (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungs⸗ parteien. — Pfuirufe und Zischen rechts. — Glocke des Präsi⸗

denten.)

Abg. Schluchtmann 1298. weist darauf hin, daß im Hauptausschuß viele Dinge behandelt worden seien, die überhaupt nicht zum Haushalt des Staatsministeriums gehörten. Was habe z. B. dieser Etat mit dem Rundfunk zu tun? Offenbar habe man an der großen Linienführung der Politik nicht viel auszusetzen gehabt. (Zuruf rechts: Warten Sie nur ab!) Nicht nur das An⸗ sehen Preußens, sondern auch das Reichsinteresse sei durch die Stabilität der Regierung in Preußen gefördert worden. Für die Personalpolitik sei das Innenministerium maßgebend. Diese Politik mässe sich eben nach den ö richten; das sei früher auch der Fall gewesen. Die Unterstützung der durch die Arbeitslosen bzw. Ausgesteuerten besonders belasteteten Kom⸗ munen sei unbedingt nötig. Entweder müsse ein weiterer Abbau der Argeitslosenvericherung unterbleiben, oder die Kommunen müßten einen entsprechenden Fenlches erhalten. Auch in der Frage der Reichsresorm müsse Preußen vorangehen. Die von den Unterausschüssen der Länder gemachten Reformvorschläge könnten nicht zu dem erstrebten Ziele süͤhren; es wäre danach möglich, daß die Vielgestaltigkeit der Länder noch vpergrößert wird. Viel aus⸗ ichtsreicher sei eine Stärkung der Reichsgewalt durch den An⸗ chluß kleinerer Länder an Preußen. Die Versuche zur Beseiti⸗ gung des Kabinetts Braun würden 88 jetzt zum Scheitern ver⸗ urteilt sein. Der Redner glaubt nicht, aß das Zentrum auf den Ausgleich Preußens gegenüber der politischen Spannung im Reiche verzichten werde. Das Verhältnis in Preußen werde einst⸗ weilen 8, weiter bestehen bleiben, da es für das Reich eine innerliche Notwendigkeit sei. Das Reichskabinett könne selbst⸗ verständlich auf die Mitarbeit Preußens bei Durchführung des Landwirtschaftsprogramms, der Saarverhandlungen usw. auf längere Zeit hinaus nicht verzichten. Die Sozialdemokraten könnten von ihrem Standpunkt aus nur wünschen, daß die Ver⸗ Leehs zmisben Reich und Preußen in beider Interesse weiter⸗ estehen bleiben.

Abg. Steuer (D. Nat.) erklärte: Staatsregierung und Staatsverwaltung sind durch die Entwicklung des letzten Jahr⸗ zehnts in Preußen fast völlig zum 3 reiner Parteipolitik eworden. Verantwortlich für diesen, von der Deutschnationalen

olkspartei sei Jahren stark bekämpften Fhen ist in 55 Linie der sozialdemokratische Ministerpräsident Braun. ie — wie lange noch bürgerliche Parteien bereit sein werden, ihn an der Spitze des preußischen Staates zu halten, ist deshalb e zur Kernfrage der preußischen und damit zur wichtigsten rage der deutschen Innenpolitik geworden. Der Redner kritisiert die leichzeitige Ernennung einer 889 I von Oberpräsidenten und en wobei sache e Momente völlig aus⸗ geschaltet worden seien. Es habe sich nur um den der ziffern⸗ mäßigen Stärke der Regierungsparteien angepaßten Ver⸗ teilungsschlüssel gehandelt. Dabei habe Herr Heilmann im Hauptausschuß sich den Scherz erlaubt, zu behaupten, „für die Feeetteth in Preußen spiele das Parteibuch keine Rolle“. Auch die Erklärung des Ministerpräsidenten im Hauptausschuß habe gezeigt, ” er sich nicht als Träger eines hohen Staats⸗ amtes, der der Allgemeinheit verpflichtet ist, betätigt, sondern einfach als Generaldirektor eines Interessentenkonzerns, der die Ansprüche der Teilhaber auf einen Nenner bringt. (Unruhe und Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten.) Der krasseste vFan parteipolitischen Mißbrauches in den letzten Wochen ist, so führte er Redner weiter aus, die Verdrängung hannoverscher Landräte aus ihrem Amt, die als Beamte dafür bestraft werden, daß sie 2* Provinziallandtagsabgeordnete nicht abgestimmt haben, wie der Lehhe Oberpräsident es wünschte. Diese Rekord⸗ leistung parteipolitischer Willkür ist bemerkenswerter Weise auch on einer Regierungspartei, dem Zentrum, im Hauptausschu mißbilligt worden. Herr Braun hat aber die Maßregelung er⸗ 24 in schroffster Weise gedeckt. ie Neigung in Hannover, auf m in der Reichsverfassung vorgeschriebenen Wege eine wennung vom preußischen Staat herbeizuführen, ist bedenklich rhöht worden! Der eigentliche Schuldige an der Mißstimmung begen Preußen ist der jetzige Ministerpräsident Braun, dessen imtsführung auf die Dauer geradezu eine Gefahr für und preußische Staatsgefüge zu werden droht. Geschmacklos in unberechtigt war auch die Erklärung des Herrn Braun ab Fauptaugs uß, in der er sich als Reichsbannermitglied 88 ig über den Verein für Ferlegesrcberfn jorge ausgesprochen mi „ihm vorgeworfen 17 daß er sich „kramp Haft e⸗ 25 zeinen völlig übe üssigen olkstrauertag einzubürgern. würd Ministerprä ident sollte die großen Verdienste des Vereins 8 igen, der sich die Fürsorge für die Soldatengräber zur Auf⸗ sar Femacht at. Im Hauptausschuß hat er sich doch so stark 88 ie Beibe ltung der Aufwandsentschädigung für Mürsen Ver Staatssekretäre eingesetzt. Ex sollte Sorge tragen, d diesem räben mehr Mittel für die Instandhaltung deu 8 Soldaten⸗ 8 r zur Verfügung gestellt werden. Auf die Repräsentation Ver bmeüßischen Staates durch Festessen, Bierabende und ähntiche sor ansta man solange verzichten, bis die Existeng gen von Millionen von Ererbelcsen, Kleinrentnern un

sonstigen Hilfsbedürftigen geringer geworden sind. Die krampf⸗ hafte Propagierung des 11. August als Verfassungsfeiertag c — zu verurteilen als das Bemühen um Einführung eines Volkstrauertages. (Sehr richtig! rechts.) Auch außerhalb der Deutschnationalen Partei wird die Mehrheit der nicht sozial⸗ demokratisch gesinnten Bevölkerungskreise die Ausführungen des Ministerpräsidenten über den Volkstrauertag als Entgleisung stark mißbilligen und sich gleichzeitig gegen das verwerfliche Gebaren Heefpischen — —gE — — der nn anderes ist als allgemeinen Steuergeldern unterhaltene sozialdemo⸗ kratische Parteikorrespondenz. ECehr richtig! rechts.) In Haupt⸗ ausschuß hat der Ministerpräsident das Urteil des Staatsgerichis⸗ ofes, in dem das verfassungsmäßige Recht der Beamten zur intragung bei einem Volksbegehren festgestellt wird, geradezu verhöhnt. Er hat jenes denkwürdige rt aus der Zeit des monarchischen reußen: „Es gibt noch ein Kammergericht in Berlin!“ geradezu umgekehrt. Der höchste preußische Staats⸗ beamte ignoriert einfach die auf Grundlage geltender c— erfolgenden Entscheidungen der höchsten Rechtsinstanzen, s 8 ihm dies politisch zweckmäßig erscheint. Er verbindet ein Maximum von Machtbewußtsein mit einem Minimum von Rechtsgefühl. (Sehr wahrv! rechts.) Das sollte für die Mehrheit dieses Hauses ein ernster Anlaß sein, die Dauer seiner Amtsführung schleunigst abzukürzen. Unter den jetzigen Verhältnissen besteht eine sehr viel größere Gefahr als in dem Falle des Reichsinnenministers Severing gegenüber Thüringen, daß dem preußischen Staat die Reichszuschüsse gesperrt werden, nachdem sich sein Ministerpräsident klipp und klar zu rechtswidrigen Absichten bedenklichster Art aus⸗ drücklich bekannt hat. Eine parteipolitische Zweckmaßnahme war auch das Stahlhelmverbot in Rheinland und Westfalen. Das Verbot ist nur ausgesprochen worden, weil das Außenministerium ein Bedürfnis nach einer nach Paris gerichteten Geste hatte und zugleich der preußische Innenminister dem Rotfrontverbot eine Ausgleichsaktion gegen rechts zur Seite stellen wollte. Das zu parteipolitischem Zweck erlassene Verbot will Herr Braun wieder⸗ um zu parteipolitischen Zwecken beibehalten. Man will in über⸗ legter Absicht eine Organisation als staatsfeindlich stempeln, deren Ehrenmitgliedschaft der Reichspräsident besitzt. us⸗ schließliche Parteigesichtspunkte bestimmen weiter die Ein⸗ tellung des Ministerpräsidenten zu den Feme „Beschuldigten, ie er in unversöhnlichem Haß gegen innerpolitisch Anders⸗ Frichtet⸗ möglichst lange im Gefängnis halten will. arteimäßige Zweckpolitik ist weiter die Verweigerung der Be⸗ ütigunß politischer Gegner, vor allem E“ und ationalsozialisten, in ehrenamtlichen Verwaltungsstellen. Die Trennung der Sozialdemokraten und des Zentrums im — bei der Bildung des jetzigen Kabinetts Brüning ist, wie der sozial⸗ demokratische und der Zentrumsvertreter im Hauptausschuß über⸗ einstimmen Sehen haben, keine Scheidung grundsätzlicher Natur gewesen. Bewußt bürgerliche Innenpolitik kann von keiner aus Mitgliedern bürgerlicher Parteien zusammengesetzten Reichs⸗ regierung wirksam getrieben werden, solange die preußische Staats⸗ verwaltung von Herrn Braun und seinen Parteifreunden unter freudiger oder unfroher Duldung durch bürgerliche Parteien plan⸗ mäßig zur Ftoneg⸗ der Sozialdemokratie ausgebaut wird. Die Frage einer staatsbürgerlichen Innenpolitik kann nur in Preußen entschieden werden. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Vor allem gilt es, in Preußen Schluß zu machen mit der Scheidung zwischen nur republikanischen Teilen des Volkes und den übrigen Teilen. Weitgehende “ Konsequenzen ergeben sich auch aus einer wirklich staatsbürgerlichen Politik. Es genügt nicht, die christliche Schule zu erhalten, soweit die Sozial⸗ demokratie es zuläßt. Hier ist nicht Defensive, sondern ent⸗ schlossene Offensive nötig ohne Konzessionen. Auch auf dem Gebiet der Minderheitsschule an der polnischen Grenze muß eine wirklich staatsbürgerliche Politik getrieben werden. rner muß der Zustand de daß die Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt wird. Den Schutz der Selbstverwaltung muß die Verwaltungsreform sich zum Ziele machen. Auch in der Finanz⸗ politik mäsen Reformen kommen mit dem Grundsatz rücksichts⸗ loser Sparsamkeit! Die Sparsamkeit muß von oben anfangen! Der frühere preußische Staat war in glänzender Finanzlage und konnte sich eine Repräsentation leisten, die heute je 4 ½.*3 mehr zeitgemäß ist! Die Repräsentationszulagen müßten heute einfach gestrichen werden! Da will aber die Sozialdemokratie nicht mit⸗ machen! Notwendig ist eine völlige Abkehr von der sozial⸗ demokratischen Regierungsmethode! Stürzen Sie Braun — dann retten Sie Preußen! (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Abg. Grebe (Zentr.) führt aus: Im auptaugsche ist die Frage aufgeworfen worden, ob das ge Ver ahrni der Sozialdemokratie im Reich nicht auch Auswirkungen auf Preußen im Gefolge haben Iö Darauf wäre unsererseits einstweilen folgendes zu sagen: Der YNoung⸗Plan ist im Reich von den Sozialdemokraten zusammen mit den anderen Parteien, auch mit der Zentrumspartei, angenommen worden, weil die Föee. mit dem Zentrum und anderen Parteien die⸗ lbe außenpolitische Linie verfolgt. Die Annahme des YNoung⸗ lans hat ganz bestimmte finanzpolitische Maßnahmen im un⸗ mittelbaren Gefol e. Darüber war sich auch die Sozialdemo⸗ kratie im Reich vollkommen klar. Es müßte deshalb an sich , erwartet werden, daß sie auch 8 diese finanzpolitischen Aus⸗ wirkungen loyalerweise zur Verfügung stände. Ob sie das vor at, das läßt sich im Augenblick noch nicht vollständig klar über⸗ ehen. Würde sie sich jetzt, nachdem der Young⸗Plan, auf dessen snaxanr; sie selbst den allergrößten Wert gelegt hat, durch⸗ ebracht ist, den innerpolitischen ö desselben entziehen, o wäre das schon, an sich ; ein Verfahren, für das man aus rein staatspolitischen Gründen kein Verständnis aufbringen könnte. eenn man sich aber die agitatorischen Formen besieht, die in der sozialdemokratischen Presse gegen das Kabinett Brüning 9 Wochen beliebt werden, 18 kann allerdings keine Unklarheit arüber bestehen, P dergleichen für das weitere staatspolitische Zusammenarbeiten der Koalitionsparteien in Preußen zum mindesten nicht förderlich ist. Nach der ganzen inneren Struktur des deutschen Staatswesens ist es unseres Erachtens nicht wohl möglich, jetzt eine Politik im Reichstag ohne jedwede Rücksicht⸗ nahme auf die BE“ ältnisse in Preußen zu 8 Dafür greifen die Dinge denn doch viel zu sehr ineinander über. Es wäre schon der Mühe wert, wenn sich die preußische Sozial⸗ demokratie über diese Seite der Sache einmal ernstlich mit ihren Freunden im Reich unterhalten würde.

Ministerpräsident Dr. Braun nahm hierauf aufs neue das Wort zu folgender Erklärung:

Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren! Da auch die Presse sich eingehend mit dem Verhältnis zwischen Preußen und der jetzigen Reichsregie⸗ rung beschäftigt, lege ich Wert darauf, sogleich zu den Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten Grebe über das Verhalten der Sozialdemokratie zu dem neuen Reichskabinett und seinen eventuellen Auswirkungen auf das staatspolitische Zusammen⸗ arbeiten der Koalitionsparteien in Preußen folgendes zu erklären.

Auch ich bedaure, daß die große Koalition im Reiche von Bestand 1

gewesen ist oder Differenzen über die Arbeitslosenversicherung zum Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Reichsregierung geführt haben. Es liegt aber kein begründeter Anlaß zu der Ver⸗ mutung vor, daß sich die Sozialdemokratische Partei den innerpolitischen Konsequenzen der Annahme des Noung⸗Planes entziehen wollte oder in Zukunft ent⸗ ziehen will. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Daß Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der innerpolitischen Maßnahmen, die sich aus der Neuregelung der

Reparationsfrage ergeben, bestehen und noch täglich neu aufß tauchen können, liegt in der Natur der Sache. Erwünscht ist eß aber, daß diese Meinungsverschiedenheiten beiderseitig rein sachlich und unter Vermeidung persönlich verletzender Unterstellungen und Schärfen ausgetragen werden. (Sehr richtig! bei der Sozial⸗ demokratischen Partei.) Denn jede sich ihrer Verantwortung für das Staatsganze bewußte Partei muß auch in Oppositionsstellung unbeschadet ihrer sachlichen Stellungnahme ihr Auftreten — sei es im Parlament oder in der Presse — stets so einrichten, daß späterhin ein Zusammenarbeiten mit jenen Parteien, zu denen sie zeitweilig in Opposition steht, möglich ist. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Sie (zu der Deutschnationalen Volkspartei) rechnett ja nicht mit dieser Möglichkeit. Das kommt ja in der Art Ihrer Opposition zum Ausdruck.

Daß sich bei der Verbundenheit von Reichs⸗ und Staatspolitik die Auseinandersetzungen im Reich auch für die preußische Politik als nicht gerade förderlich erweisen könnten, wie Herr Abgeordneter Grebe bemerkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Indessen ist ja die preußische Koalition schon Jahre hindurch bei mehrfa wechselnden Reichskoalitionen in verständnisvoller fruchtbare Zusammenarbeit von Bestand gewesen, so daß sie auch durch die derzeitige Situation im Reichstage meines Erachtens nicht ge⸗ fährdet zu werden braucht. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, die Kommunisten verfielen nicht in den Kretinismus des parlamentarischen Systems, wie die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie habe sich dem — und der kapitalistischen Ausplünderungspolitik der Trustbourgeoisie in Deutschland verschrieben, ob sie in der Regierung sitze oder außerhalb bleibe. Daher habe sie ja auch dem Noung⸗Plan zugestimmt. Die Produktion sei unter dem Kabinelt⸗ Braun keineswegs zugunsten der werktätigen Bevölkerung ver⸗ laufen. Im Bergbau sei in den letzten Jahren eine ganz un⸗ geheure Steigerung der Betriebsunfälle zu verzeichnen. Gesteigerte Arbeitslast und Gesundheitsschädigung der werktätigen —— und gesteigerter Gewinn der Unternehmer sei das Kennzeichen dieser Entwicklung. Auch das neue Jahr habe, besonders in den Lohnverhältnissen, keine 9; gebracht. Der ganze Ausblick 5 die Handarbeiter sei düster. Die Hochschutzzollpolitik der

ürgerrepublik, die — nach Wissell — die Arbeitsmöglichkeit im Innern ertötet, sei von den sozialdemokratischen Ministern auf die Spitze — worden. Heute habe sich also die Sozialdemokratie nficht ich der Zollpolitik gründlich gewandelt und ihr eigenes Programm zerfetzt und in die Gosse getreten. Nach dem neuen Reichshaushaltsplan Moldenhauers, den er von Müller und Hilferding übernommen habe, würden 605 Millionen mehr an Zöllen und Verbrauchssteuern durch die Verbraucher aufgebracht werden. (Als der Redner dem Reichsfinanzminister „freche und schamlose Heuchelei“ vorwirft, erhält er vom Vizepräsidenten Dr. Wiemer einen Ordnungsruf.) Gewissenloser habe keine Re⸗ gierung je über das im Elend dahinlebende werktätige Volk ge⸗ prochen als der Reichsjustizminister Dr. Bredt von der Wirt⸗ scaftepartei⸗ der unwiderrufen gesagt habe, es müßten 20 Mil⸗ lionen Deutscher verschwinden, dann würde das deutsche Volk reicher sein. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Dem sozial⸗ demokratischen Minister Hilferding sei das Brandmal des Arbeiterz verrats auf die Stirne gedrückt, bei dem die Gewerkschaftsführer mitgeholfen hätten. Die Braun⸗Regierung sei die arbeiterfeind⸗ lichste Regierung, die es je in Preußen gegeben habe, die Regie⸗ rung der Junker und der Industriemagnaten.

Abg. Stendel (D. Vp.) Begrüßte das Versprechen des Ministerpräsidenten, daß die preußische Politik nicht der im Reich betriebenen Politik abträglich sein werde. Hoffentlich zeuge diese Aeußerung nicht von zu großem Optimismus. Den großen Worten von den Leistungen der preußischen Regierung müsse man die Tatsache Füe ene ten, 2 sich bisher alle Voraussagen, die vor allem bei Gelegenheit der Beratung des Innenetats über die Verwaltungsreform gemacht seien, in keinem Fall bewahrheitet

aben. Der Frenhisch. Landtag habe aber kein Recht, monate⸗

ang die Zeit mit Etatsberatungen sich sn vertreiben und ernste

Arbeit, vor allen Dingen die der Verwaltungsreform, überhaupt nicht anzufassen. Wie muß die Führung eines Staates sein, wenn derart wichtige Vorlagen, wie die der Verwaltungsreform auch jetzt dem Landtag noch nicht vorliegen. rfreuc ist, daß der Reichsminister des Innern die Reichsreform in Fluß bringen will. Die Behandlung dieser Frage 18. auch von preußischer Seite aus insofern bedenklich gewesen, als man in den Unteraus⸗ schuß der Länderkonferenz nur einen Vertreter zur Darlegung nicht der Regierungsmeinung, sondern seiner persönlichen Auf⸗ 8 ung entsandt hat. Eine Reichsreform kann nur von oben ommen. s sei eine schwere Täuschung, zu glauben, daß diese ree; Frage von unten aufgerollt werden könne. Der

rtikel 35 der Reichsverfassung müsse umgebaut werden. Es be⸗ stehe kein Grund, das Versorgungsamt von Wiesbaden nach

ainz zu verlegen. Einig sei man über die Notwendigkeit, zu sparen, aber die Einschränkung des Budgetrechtes des Landtages, wie sie sich z. B. in 166 Millionen außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1928 auswirke, könne nicht nge geduldet werden. Der Rechnungsausschuß müsse hier genaue er 1Scgen- Sparsamkeit müsse gleichfalls von oben anfangen. Die Minister müßten mit gutem Beispiel vorangehen. Es möss einen ver⸗ hängnisvollen Eindruck machen, wenn das Volk erfahre, d.; noch außerhalb des Etats allein für Reparaturen in den Repräsenta⸗ tionsräumen des Staatsministeriums 60 000 Mark und 10 000 Mark, gleichfalls außeretatsmäßig, für Mobiliar des Wohlfahrts⸗ ministers ausgegeben worden seien. (Hört, hört!) Auch in der Frage der hohen Aufwandsentschädigung müsse endlich im Sinne der Sparsamkeit ein a. mit dem Reich erfolgen. Ueber die parteipolitische Zesetzung er höheren Beamtenstellen bestehe nirgendwo ein Zweifel. Sonst verlange man, daß so wenig wie möglich Versetzungen vorkommen, dann aber versetze man zum Ausgleich zwischen den Regierungsparteien einen Regierungs⸗ präsidenten von Breslau nach Potsdam! Der Abgeordnete Heil⸗ mann, der genau über die Personalpolitik Bescheid wisse, werde nicht bestreiten, daß bei den Beamtenernennungen politische Ge⸗ sichtspunkte ganz allein den Ausschlag gegeben haben. Vom Standpunkt des sozialdemokratischen Parteiinteresses aus sei ja auch verständlich, wenn Herr Heilmann zu de Fest⸗ ttellungen lächele. (Große Heiterkeit, Zuruf des Abg. Heil⸗ mann.) Herr Heilmann, Sie 28 8 8 uns in der Zeit der Großen Koalition redlich bemüht

aben,

ganz genau, 8* wir dafür zu sorgen, daß die Beamten b nach politischen Gesichts⸗

punkten, sondern rein sachlich, nach ihrer Befähigung und Eignung, ausgesucht wurden. (Zurufe von links und eiterkeit.) Der Unterschied sei allerdings anzuerkennen, daß z. B. die Deut⸗ sche Volkspartei für jeden Posten eine ganze Reihe von sachlich ge⸗ eigneten Kandidaten habe stellen können, während der Sozial⸗ demokratie leclich gengnete nur sehr wenige zur Verfügung stünden. (Große Heiterkeit.) Der Redner kommt sodann auf die Disziplinierung der drei hannoverschen Landräte zu — Der Pressechef des Ministerpräsidenten habe selbst einma zugegeben, daß es besser sei, wenn politische Beamte kein Mandat esäßen. Das müsse dann freilich auch für seine Partei gelten. Solange man es aber überhaupt zulasse, daß voltsche Beamte in Provinzialvertretungen usw. ein Mandat ausübten, dürfe die Beschränkung ihrer verfassungsmäßigen Rechte keinesfalls derart schroff erfolgen, wie es in dem Fall der hannoverschen Landräte geschehen sei. Hie Kritik, die diese Landräte an

aßnahmen 1“

4

—— 8 2 11 ———.— — —·— ——— 2e— — ———

—