Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 114 vom 17. Mai 1930. S. 2. “ .

; 8 d d 1 ie Reichsregierung wird weiterhin be⸗ Antrag des Berichterstatters Abg. Aufhäuser niedrigem Zinssatz, schließlich durch die Aufnahme lang⸗ berechtigte Beanstandungen gemacht habe, sei versucht worden, an Stelle von 150 Millionen Reichsmark zu setzen 225 Millionen Ee. nur Franzosen und Belgiern ge I — 8 8g. letzten Jahren ent⸗ 3 heeionen Reichsmark auf 3 ½ Millionen Rei 8manf.). tglicst inkeihen, deren Verzinsung durch eine Zweckbesteuerung durch eine gründliche Umorganisation den Nängeln abzuhelfen. Reichsmark. Das Gesetz für Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ iesen utschen? Für sie dft —2 en auf Amnestie angenen Rentenverluste in der gesamten Höhe nachzuzahlen. Alle Die Reichsveihilfe für Werkspensionskassen hat in der Hr 8 fris roßen Einkommen und Vermögen erfolgen soll. Die Finan⸗ — In der Abstimmung wurde der A ntrag Dr. Brauns losenversicherung sieht für einen andauernden, besonders un⸗ vergangen. Deshalb wiederholen wir Mehrheit m Parlament Anwartschaften an die Sozialversicherung sollen .— in den den Zweck, die Selbsthilfe anzuregen und zu fördern. n der Neubauwohnungen soll derart gesechehen, daß die (Zentr.) angenommen, der den Fonds für QOedlandsiedlung im ünstigen Arbeitsmarkt die Gewährung der Arbeitslosenunter⸗ E ½ bis — v wenn Barmat westli en und östlichen Grenzgebieten wohnenden Versicherten als schränkung in den Mitteln und die damit verbundene seieten wirtschaftlich tragbar sind. Wirtschaftlich tragbar sind die Westen um 500 000 Reichsmark erhöht. Mit diesem Antrag Pedns als Krisenunterstützung vor. Bei der schwankenden Wirt⸗ fühlt, wie es sden Rechtsgefühl emporen mu dcs freikommt, Aufrechterhaltung gelten, soweit deutsche ö7 in im Zwecke ließen es bisher leider nicht zu, alle Werks en uns nur dann, wenn sie 15 vH des durchschnittlichen reinen stimmt auch ein sozialdemokratischer Antrag überein. Die übrigen schaftslage muß davon ausgegangen werden, daß im Jahre 1930 ein halbes Jahr Strafe bekommt, S. 8*8 27 bü2- die Opfer Frage kommen. Abg. Schlack (Zentr.) hielt es für fal ch, daß in der satzungmäßigen Höhe aus Reichsmitteln wiederherzme nneinkommens der gelernten und ungelernten Arbeiter in dem sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge wurden ab⸗ die im Etat vorgesehenen Mittel für die Krisenfürsorge aus⸗ aus den meisten Standalen nichts 22—— hes 8s3“ deutsche Neichspost zu leistenden Vergütungen für den —Es wird nicht einmal ins Auge gefaßt werden nanase Lo neidebezirk oder dem Wirtschaftsgebiet nicht übersteigen. Für gelehnt und die Etatsposition für Wo nungs⸗ und Siedlungs⸗ reichen. Nach weiterer kurzer Aussprache brach der Ausschuß der Femehetze Jahr um Iehen Unfer . 8 den Antrag, Vertrieb von Versicherungsmarken und für die Auszahlung von Werkspensionen, die unter einer bestimmten Grenze li gen a Gersschaftlich schwache Personen und kinderreiche Familien ist die wesen entsprechend der Regierungsvor age genehmigt. — Es wegen der vorgeschrittenen 35 seine Sitzung ab. Die Etats⸗ Verfolgung stehen. Dr. Everling E 178 des Versailler Renten im Etat des Reichsarbeitsministeriums erschienen. Diese mäßig zu 3 Die Reichsbeihilfe hat im allgemeinen zur He⸗ wirtcchaftlich tragbare Miete entsprechend anders anzusetzen. Den folgte die Beratung der Etatstitel über Arbeits⸗ beratung über das Reichsar eitsministerium wird am 17. Mai mit dem bei Verboten auf Grund der 8 vi lni, den Luisenbund, Vergütung müßten eigentlich durch die Versicherungsträger etzung, daß auch die Werke und die beteiligten Gebietshn —2222 in Neubauwohnungen ist durch Schaffung entsprechender vermittlung und Arbeitslosenversicherung. fortgesetzt werden, am 16. wird der Haushaltsausschuß den Etat Diktats, wie sie in Preusen — helm, hötten ein Be⸗ elbst etragen werden. Die entsprechenden Beträge dürften sezüng, (Städte, Länder usw.) das ihrige zur Linderu⸗ Mie licher Vorschriften ein Schutz vor willkürlicher Kündigung Abg. Aufhäuser (Soz.) wies darauf hin, daß die Vorschläge, für die Versorgungs⸗ und Ruhegehälter bearbeiten. “ üe 22— Diffenni ten wundert 85 2 Etat des Reichsarbeitsministeriums lediglich als Not und zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit na 889 gese Mietsteigerung zu gewähren. Insbesondere ist für die die der Vorstand der Reichsanstalt gemacht habe, um den Aus⸗ chwerderecht gegeben werden so 8 ₰ gfelbaten. der „Stahl⸗ Reichszuschüsse zu den Sozialversicherungen erscheinen. beitragen. Von den Ausgleichsverhandlungen mit den ie cherstellung der von Neubaumietern geforderten Baukosten⸗ gleich zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der Arbeitslosen⸗ Der Haushaltsausschuß des Reichstags behacelte amn ich, daß unter der erns. öA Füevv Reichsznschüse, ser Dr. Stegerwald erklärte, daß eine und Städten erwartet die Reichsregierung ein Vielfaches af üsse und Mietvorauszahlungen Sorge zu tragen. versicherung zu erleichtern, keine Reform der Arbeitslosenversiche⸗ d. M. den Eigt für Versorgung und Ruhegehälter. helm, Bund der F 8 bee ꝛamhaften Staatsrechts⸗ Novelle zur Unfallversicherung, serner eine Vorlage über ihre Mittel, die sie selbst zur Verfügung stellt. Für die Beteil zeccsarbeitsminister Dr. Stegerwald beantwortete hierauf rung bedeute, sondern einen ausgesprochenen Abbau. Es handele Abg. Laverrenz (D. Nat.) erinnerte als Berichterstatter dem ist. Sie wundert sich, 18 8* nans Wils der Deutsch⸗ Ausdehnung auf neue Berufsgruppen und auf Strafgefangene, in des Reichs nach Grund und Se; werden im übriges llemige Fragen, die an ihn über die Lage des Wohnungsmarktes sich geradezu um eine Sammlung von Abbauvorschlägen der Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge lehrer als Sve. 8 Viard de. * nicht aufgehoben Vorbereitung sich befinden und voraussichtlich bald dem Kabinett Umstände des einzelnen Falles ma ggebend sein, z. B. die erichtet worden waren. Der Minister e] hin, daß er letzten Jahre Es sind etwa 20 Veränderungen im Arbeitslosen⸗ daran, daß gelegentlich der 98eAbh Haushaltsberätung die nationalen Partei, nämli Verf ssun swihrsgkeiten beruht: 1. daß zugeleitet werden können. Die Streichungen von Etatsposten, des Verlustes und der Grad der Dringlichkeit bei den Mitgiie gereits zu Anfang der Verhandlungen ausgeführt habe, daß die versicherungsgeset in diesen Vorschlägen vorgesehen. Die Ver⸗ Regierung durch eine Entschließung ersucht worden war, zu 8 es 5— 68 ng den Bismarck⸗Bund namentlich hinsichtlich der Wochenhilfe, sind aus der gesamten der Werkspensionskassen, Leistungsvermögen der Werke und; Mieten von den Neubauwohnungen meistens so hoch eien, daß sind ungeheuerlich. Bei geringfügiger Beschäftigun prüfen, o es nicht zweckmäßig wäre, die inneren und äußeren Mitglieder aufge öster Ver aüen 2 e ungsfähigkeit verlören Finanzlage des Reiches zu verstehen. Eine Verschlechterung der Städte und sonstige Verhältnisse. Bei der Aufstellung un die handarbeitende Bevölkerung nicht in der Lage sei, diese Mieten E. .2.5 2 nspruch, die Ehegatten verlieren ihr Recht auf Kriegslasten im Kriegslastenetat zu vereinigen. Diese Frage ist b eingetretenen KNahrhelmmer, 8. ie Mirelnige ger. laegft bestehender der Wöchnerinnen tritt aber nicht ein, da es ich lediglich um Durchfühung des Verteilungs „lans sollen die beteiligten 1 ie bezahlen. Daß Mißverhältnis zwischen den Mieten der Alt⸗ Erwer slosenversicherungshilfe, ein Teil, etwa 50 vH der Ver⸗ nach den Erörterungen der beteiligten Stellen verneint worden. 2, daß mit der Aufna 8 * d ÜüF-F solche verbietbar. Der eine Belastung der Krankenkassen zugunsten des Reiches handelt. S2S. ereinigungen gehört werden. Ferner wurde; sohnungen und den Mieten der 2 in ehn LW“ gekürzt usw. Es handelt sich um eine Dadehen ist den Wünschen nach besserer 1I1“ durch Verband „Ersatzorganisa folcher Willkuür Betroffenen verschlossen. Die Herabsetzung der in den Etat eingesetzten Zollmittel bedeutet Entschließung Schmidt⸗Stettin (D. at. dem Maße zu, als Neubauten exstellt werden. Das Mini terium ushöh ung Di Eacn ens der Arbeitslosenversicherung auf der eine Neueinteilung und Zergliederung der Ausgaben urch Ver⸗ Rechtsweg sei den ea so er. 8. Rheinlandräumung muß die lediglich eine Streckung, anstatt 5 Jahre 40 Millionen — 10 Jahre genommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, den alewäge zur Zeit, wie den dadurch ent tehenden Schwierigkeiten ab⸗ anzen r e en betragen nach den Vorschlägen der mehrung der Titeleinteilung Rechnung getragen worden. Das Er müsse geöffnet werden. ei 85 84 französtsche Peitsche die 20 Miltionen Mert. Hie zerhandlungen mit der Reichspost mit nischen Aufbau, den Personalbedarf usw. des Reichsnthe cholfen werden könne. Nähere Mitteilungen könne er aber “ etwa⸗ Mi vr Reichsmark. Diese Ersparnisse bisherige Kapitel 2, das die Militärversorgung behandelt, ist in preußische Regierung b ihrersbita, N. Art. 177, 178 gegen dem Ziele der Verminderung der Ver ütung für die Auszahlung ministeriums durch den Reichssparkommissar nachprisea llmr Zeit noch nicht machen. Was die weitere Aufhebung des — aber E nicht herbeiführen. Auch mit diesen die neuen Kapitel 2 und 3 zerlegt worden, von denen das — 8 na dem à8 der Pand legen. Der Redner der Sozialrentenbezüge haben bisher ni tzu einem Ergebnis geführt. lassen und diese Gutachten dem Reichstag vorzube⸗ bohtungsmangelgesetzes in Thüringen anbelange, so 8 hier⸗ Fesemmesfen mür dlehaner noch ein eens 2,8 74 “ die Versorgung der neuen eehrmacht und das folgende die Ver⸗ “ er zunehmenden Politisierung der Justiz. Abg. 11511G (D. Nas meinte, daß die Krankenversicherung Bei dem Etatstitel „Haltung der Dienstkraftwagen und Zullhs thüringische Regierung allein zu entscheiden gehabt. Das 1 ark übrig bleiben. Angesichts dieser Situation bat der sor 9

die B ¹ diehl 1 der ehemaligen Wehrmacht umfaßt. Innerhalb dieser — 2 - „b über die thüringische könne in dieser Hinsicht keinen Einfl Redner um Aufklärung darüber, wie die Reichsregierung zu b Eens 1 si 92 2 ‧

8 In I1“] im Haushaltungsausschuß in erheblichem Ausmaße zu Untecht in Anspruch genommen räder“ wurde auf Antrag der Abgg. A ufhäu er (Sops Keichsarbeitsministerium könne in dieser zinsich einen inf uß ded 1 rüber, 3 Re - - eiden Kapitel sind, und zwar in beesenfen Reihenfolge, neue hete h dar eneehs ehhe h e ir ee gleungpans 83 aus den Che nu cn bech Nachuntersuchungen, die in—Schlack (Zentr.) angenommen, 14 000 Reichsmark als bin 25 Der Minister führte dann weiter aus, daß er es sich diesen Vorschlägen der 8 steht. Abg. Behrens Titel gesch qagung e vdar⸗.

- 8 . 1 9 hr affen worden, um die Veran — 8 1 8ö. 9 1 1 B ; * jse vS bü8- B ür bessere Wohnverhältnisse für die (Christl. Nat.) führte aus, daß die Erklärung des Ministers, ühren zu könn Di Verfahre 4 sübi Fbrmgh ber 8 - in * tgeworden sind, deutlich hervorgehe. Bei wegfallend zu bezeichnen. Bei den Reisekosten wurde ein klen angelegen sein lasse, für bessere Wohnverh ss 1 zu können. Dieses Verfahren scheint zweckmä ig und bedeutungsvollen Rechtsfragen nicht förderlich ist, daß wir der letzten Zeit bekanntgeworden sin ch h geh gf sehr üßen sein. Der Haushalt weist

8 2 I Es sei bedauerlich, daß in Deutsch⸗ wonach für das Jahr 1930 der Landarbeiterwohnungsbau nach dürfte d 88 i der Bespr der Justizverwaltung einem Nachuntersuchungen haben sich 20 bis 25 vH derjenigen, die Betrag auf Antrag derselben Abgeordneten abgesetzt; das gi ndarbeiter zu sorgen. Es se 123 aurArA Zrundsä ühr ll irfte daher zu begrü⸗ o n8 Mhufter vCFTö Dinge ein⸗ 5 Krantenkefsechn gen munh enommen haben, überhaußt nicht Feschah be den sogengunten EE67 weehen bn 15 H Le. iche, EEE“ desem hechserheg dadsasene vnncgeffhrt, ecden sol und in üg Hürjahr “ ed bon 171 Pilͤionen euf Prak⸗ hle. 987. der Herr Minister die Stit Sie fü s d fürchteten die anntmachungen des Ministeriums in Tageszeitungen ujn werden müßten, weil für 2k geeig rsatz “ itine 927) Fene e ve. 2. aum ins Gewicht, da das noch nicht 1 vH bedeutet. arbeiten muß. Uns scheint, daß der Herr Minister die Stimmung mehr gestellt, Sie fhlten 9 er Bei dem Etatstitel „Beteiligung des Reichz werden; chanden sei. Diesem Uebelstand könnte abgeholfen Reichsmark für 1930 noch anderweitige 20 Millionen Reichsmark Eine Ueberraschung liegt nicht darin. Ti rfahr EE“ 1 1“ mütigen Nachuntersuchung. Bei dem Rest wurde bei der Nachuntersuchung treffen. — Bei dem Eta 1üA g Reichs m aürbeitern vorha . Dieser köl “ 8 überflüftn hung liegt nicht darin. Die Erfahrungen der des Hauses doch verkannte, wenn er aus der gestrigen einmü Lachunte zung. keb Die Krankenkass Kleinrentnerfürsorge“ bezeichnete die Abg. Dr. Lüders den, wenn den Landarbeitern menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen, seinen Antrag überflüssig letzten Jahre namentlich aber die Ergebnisse der Zählungen, von Ablehnung der kleinen Justizreform den Schluß ziehen zu können gewöhnlich die Hälfte . geschrie 72 5 5 2½ enkassen . 21 91 ie Stade Berlin i (a werden, un Deshalb habe er sich auch bei den Beratungen mache. Er ziehe deshalb seinen Antrag zurück und nehme selbst⸗ denen di e 7 4 g 1 leinen Justi . chluß zi 1 m t bei den die Unterstützungsrichtsätze, die die Stadt Berlin im Nu⸗ tershafft würden. Deshalb habe ich a g le. ( ) ne g zuri - vme en die beiden letzten im Mai 1928 und Mai 1929 vorgenommen

glaubte, daß das Haus überhaupt keine Reformen wünsche und dienten vielfach dazu, die Folge der Arbeits ofig eit 984.8e. 1 zrt Sk - ramm energisch dafür eingesetzt, daß außer den verständlich an, daß die Erklärung des Ministers in das Protokoll worde d ben den 2 8 vreae glo ¹s überhaup. ie Refo B. 1 ’ t, daß herausgegeben habe, als einen unerhörten Standal ber das Sstprogramm energisch eingesetzt, - 1.— S. in sind, haben den Beweis erbracht, daß, obwohl der Krieg mit den bestehenden Rechtszuständen zufrieden sei. Es sind ja] Arbeitnehmern zu erleichtern. Notwendig sei eine Vorschrift, d Frausgegeben kklärt darin, daß die Reichsrioaan ber de 22 k, die der Reichsfinanzminister dem Land⸗ aufgenommen werde. Wenn man statt der ausländischen Wander⸗ nun sch it 12 Jahr w ist, HiF mit EE 1““ erste ter Beitrag Magistrat Berlin erklärt darin, daß die Reichsrichtztt h Millionen Reichsmark, die der; zmin EEE . T — schon sei Jahren beendet ist, die Gesamtkosten für die gerade auch aus Kreisen des Mittelstandes schwerste Bedenken freiwillige Leistungen fortfallen, sobald ein bestimm ver. Lebenshal b x ⸗ et gefunk — 5 M b bewilligt habe, noch weitere Mittel zu arbeiter deutsche Landarbeiter halten wolle, dann müsse man vor Ver der Kriegs b b 8 . 1 1 A. Srv 8” enihen 1 — er tungskosten in Berlin derart gesunken sei, daß mar ehtaeiterwohnungsbau bewilligt habe, noch „Xh. für bess zrä ür diese Arbeiter Ferorgung der Kriegsopfer in absehbarer Zeit keine wesent⸗ gegen die beabsichtigte Reform geäußert worden. Wir wünschen überschritten wird. Notwendig sei ferner, daß die Karenz auer Le ensha un 5 8 ltend Grund äna menerwoe 1 tzt werden müßten. Für den gegenwärtigen allen Dingen für bessere Unterkunftsräume für diese Arbeiter lichen Verri 8 8 4 u 84 gegen 8 24 ᷑ ““ 8 4 8 8 1 1 3 t werde für die Errechnung der Unterstü ung geltenden rundsätzen a. diesem Zweck eingesetz we en geg artig 8 1 8 evess eee 9 zerringerungen erfahren werden. Die Frage ob Reformen, aber keine unsozialen. Die in dieser Vorlage ent für leichtere Krankheitsfälle länger als bisher ausgedehn — „ 1 4, ir den Monat NIen tjedoch eine weitere Einstellung von Mitteln für den sorgen. Zur Reform der Erwerbslosenversicherung erklärte der man mit diesen Ansä 1 4 rage, o

— er Ver 8 z. B. wäre außer⸗ ießli notwendig, auch eine stärkere Einwirkung der Herabsetzung der Unterstützungssätze für der nat Mai aaaEtat sei jedoch eine a. TPhe-Nba hder⸗ zs sei edne zgandarbeiter mit eine e a — nsätzen auskommen wird, hängt in velten eassseeng der Hernfungssümme head verfangansdon 1— dice. üchabinee der Krankenkassen, die zwei Reichsmark für engelge oüen und um drei Man egeenvarbeiterwohnungsbau nicht durchzuführen gewesen. Es sei] Redner, daß die Bestimmung, wonach Landarbeiter mit einem erster Linie davon ab, ob die Kopfzahl der Kriegs⸗ für die Rechtspflege. Auf EinseHelten der Aussprache eingehend, in Luxusbauten von Verwaltungsgebäuden und in Ankauf der BEhepaare eintreten müßte. D.

; 10;„ 8 d iNer 44 1 - eige immten Umfange ochzͤdi trgs ; 8 88 er Magistrat will jedoch besenae dm, dem Reichsarbeitsminister, aber gelungen, noch weitere eigenen Besitz oder eigenen Betrieb von bestimmten Umf d. beschädigten noch eine weitere Steigerun erfährt. Bisher betont der Redner, seine Fraktion werde prüfen, ob und unter teuersten Heilstätten aller Art zusgaben machten, durch die der roßherzig sein und hat deshalb nur eine Herabsetzung um d 2) Millionen dadurch flüssig zu machen, daß eine Boden⸗ und beitragsfrei sind und keine Versicherungsleistung erhalten, Land ist das in den letzten Jahren stets 2* Fall gewesen.

- 488. . 1 Pe 1 8 2ℳ . 2 b e,,8, s ies ni rauri A eine Zwi ewähre. So sei es ihm arbeiter mit geringerem eigenen Betrieb aber beitragspflichtig So wurden gezählt im Oklober 1924 729 931, Oktober 11 elchen Voraussetzunge rund 2 egen einhe ten in keiner Weise genützt werde. Reichsmark beschlossen. Wenn dies nicht eine traurige Ta Freditbank einen Zwischenkredit gewal zo sei h 4 - * e enrhen g 9 hlt f er 29 931, Oktober 1926 eeigeehne heheserhaen die srnndsctg he n nstsnung, E Nüge ö“ sei eine erhebliche 8 auf wech so g te Man tüber 88 nhrohhecäintt im eee e n A“ 2—8 29. 8b en grehassasei s1osigsr⸗ 8” 5 8 geee “ Mai gen vb 8 gegen⸗ hessenen Berücksichti der ers ge⸗ 1 s 8 s mögli iter wohllöblichen Magistrats lachen. eren Sterbhtaahaich geworden, ohne einen e ee Posten * ünhe aen üin die Beitragsfreiheit ohne Rücksicht en Zeitpu⸗ rechnet man mit 840 000 Versorgungs⸗ gerechten und angemessenen Berücksichtigung der besonders ge⸗ dem Gebiete des SS eee durchaus möglich. Weiter hoch 5 Nagt lache zken Beschlus ch,, 9 1 Hauskeltssek über 25 Millionen ändert werden könne, daß die Beitragsfreiheit ohne Rücksich “ “ it 84 1 EE1ö141“ zhr 2- Reduer 5 — t Ausnahme derjenigen, die diesen grotesken Beschluß gelthenzusetzen, trotzdem im Haushaltsjahr über 25. üt 1 8 E1ö11“ Ingeführt werden könne htigten. ährend des Jahres 1928 bis 1929 betrug der arteten Verhältnisse während der Besatzungszeit. Der Redner sei zu überlegen, ob die Reichsunterstützung von 75 Millionen mi hme enh vfe Lebanshalt von ae. schemark für den Landarbeiterwohnungsbau zu verfügen. auf die Größe des eigenen Betriebes eingeführt werden könne. Zuͤgang 46,302 Beschadicee Zühr⸗ 2 2 8 8 — ZEEEEEEE“ Seb; — aigy 8 8 Reichs⸗ haben, scheint es so, als oh die Lebenshaltung von Tag zud Keicmark für den Landarbeite hnungs sugen. Reichsarbeitsminister Dr. St rwald erklärte, daß er sich igang 46 302 Beschädig ’e. Dieses starke Anwachsen hatte seine pricht die Hoffnung aus, daß das Reichsjustizministerium auch Reichsmark für die Reichsknappschaft und 50 Millionen 8 1 „ schei 8 b Herausforder vig⸗Bünger (D. Vp.) bat den Minister Reichsarbeitsminister Dr. Stegerw. 7* 3 besondere Ursache, die darin b ie frü⸗ 8 B — Reichszentr. es R — 2 pie i r - . 2 urer wird, und es bedeutet eine Herausforderung an Abg. Doris Hertwig üng „ — 4 istands der Reichsanstalt für sonder rsache, die darin bestand, daß die früher abgefundenen veiterhin die wahre oberste Reichszentrale des Reiches bleiben mark für die Invalidenversicherung aufrechtzuerhalten sei. Einma n öö“ behaupten. Abg 6)f 1 unft. he ukünftige Wohnungsgesetzgebung gestaltet heute zu den Vorschlägen des Vorstands der Reichsanstalt Beschädigten mit einds PTET öö“ 8 8 2 6& 8 * . b 1 b. * 8„ „ 0 Nhl9 8 8 2 8 . 2 b m Aus 4 98 I 8 8 ₰ 3 8 8 8 4 8 — fähigkeit um möge. Unter Hinweis auf die in Arbeit befindlichen, das Rechts⸗ hätte das entsprechende Gesetz noch gar keine Rechtsgültigkeit ermsten Armen, bas e Aufflär darüber um Aus stgs 6 Pr ns (Zentr.) nahm mit Befriedigung Arbeitslosenversicherung noch nicht äußern könne. Die Sache 20 vH dveses 8 [ühigkeit — Ar.h 1 88 T““ 3 8 ; 2 Reichs erhoben habe. heiner (D. Nat.) wünschte Aufklärung darüber, o werden soll. Abg. Dr. Brauns ( „) gung ngvegh- eständlich 1 d ihrer roßen Wichtig⸗ 20 vß auch ohne nachweisbare erschlimmerung ihres Leidens vesen betreffenden Reformwerke wünscht der Redner eine stärkere bekommen, weil der Reichsrst Fagecetn Cinsprnch, erhobe egebenenfalls aus welchen Gründen den Beamten des unseune Feststellung des Ministers zur Kenntnis wonach nunmehr für werde selbstverständlich en spre 2¶s gr — it eine Rente erhalten können, wenn die Minderung der Erwerbs⸗ Anteilnahme des Volkes und der Volksvertretung an diesen so pAndererseits solle nach der Absicht der Reichsregierung die Lohn⸗ egebenenfalls aus wel des Reichsverzicun die F * ung 5 Millionen Reichsmark zur Verfügung keit nach Eingang der Vorschläge der Reichsanstalt mit fähigkeit jetzt 25 vH beträat“ Dt 2 vb E ’ 1b ““ ₰ 3 6 n c 1 b dienstes (Besoldungsgruppe 10 usw.) des Reichsversichern Landarbeiterwohnungen 25 Millionen Reichsmark z gung be 2 d D Hitlter ver⸗ ähigkeit jetzt 25 vH beträgt. Die Folge dieser Bestimmung war, wichtigen Ausgaben, die sonst nicht, befriedigend gelöst werden steuer vom 1. April 1931 erheblich abgebaut werden, so daß aus iens esoldungsgr zgerichts nicht die Möglichtnfguanben. Nach dieser Erklärung könne er den betreffenden Antrag aller Beschleunigung behandelt werden. Der Minister daß von d zei . en 5 Beschädi 1s pichtig vf “ E b ; 852 vrrn 8 2 : ts und des Reichsversorgungsgerichts nicht die Möglichken sthen. Nach dieser Erklärung könne er den betreffe rag 1 1 8 G d 8 d aß von den seinerzeit abgefundenen 500 000 Beschädigten bis können. Unsere ganze Justizorganisation muß im Zusammenhang diesem Titel wohl kaum mehr irgendwelche Mittel zur Verfügung am 8 1— Fergn dei den Veamtetl Nach nees der Mittel für diesen Zweck zurück⸗ sprach, mit größtem Nachdruck darauf zu ringen, daß um 30. September 1929 allein ei sns ,00,000 Beschädigten, “ vin Poi tli—R F 5 89 Endli rde die Re Aufstiegs gegeben werde, wie dies bei den Beamten der zäöullhte Zentrums auf Erhöhung der Mittel für diese fü z ““ 1 ter Keit ert wird. 3 30. September 1929 allein Z derartige Anträge gestellt nit diesen Reformen überprüft und vereinheitlicht werden. Zu stehen werden. Endlich würde die Reichsknappschaft durch Be⸗ uff 4 6.- des Erlasses des Reichaatz 8 Der Nehnser sanid es zebeft, d aneeeen daß zur Förderung die Arbeitslolenversicherung in absehbarer Zeit sanier hIbE“ chtlich 25 500 wieder 1 grüge ge begrüßen ist die Wittei es Ministers im Aus schnei Mi⸗ rden, auf Grund der gesetz⸗ orgungsbehörden auf Grund des Erlasses . ichsatd jehen. Der Redner fand es jedoch bedauerlich, 6 ; 7& Norstarn,. fi G er wurden, raussichtlich 23 500 wie er zu Rentenbezug 1“ “ E“ 1.een ae znsehee ihrer dere hesene lafgungs nach Ablegung eiger ““ 8 Prüfung 82 5 undwirischaftlichen Sichfengen eh Oed⸗ und 1u“ 1che .ei19.gc LEEs 1“ ö führen werden. Aogesehen vber wote defen Fölen, haben sch Verha -0 85* LC 8 8 — 8 s. . 4 . . Di 9; 8 9 doe t l;Jh Gebiete ie E 181% 2 albe illio 38 8 8 2 8 . auch zahlreiche ersonen, die bisher über aupt noch keine Rente 8 b.“ lbar vor dam 9 U 2 929 ne Schädigun ei. Diese ungleichmäßige Behandlung werde von den Bem westlihen Gebieten die Etatsmittel um eine hal . 2 z d 8 b b ““ TEbE den ö “ 49 vncang 81 Se Notjahr 4889 betre fenden Behörden als 855 Fiuhsuen. Der Staul Keichsmark gekürzt worden seien. kaadweseße — * w ge EETö . ve xäö Anträͤgen 5 2 ehee hes ens e⸗ 8— r0 -—c. . 8 -- 8¹ . ¹ d . 8 2 9 9„ 8 . . 43 2 9 2 4 12 8 Fr.⸗ 9 9 9 2 „ 8 8 8ö 8 . 8 . 99 „ 8 88 Oesterrei wird es wo eie Kinder 2 Etatssä üj ⸗ kretär des Reichsarbeitsministeriumst währung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Er⸗ EEEEe 8 ¹ s dem Etat gewandt. Diesen ist dadurch eine ständige Mehrarbeit erwachsen, veterreich hinarbeitet, s wird es Foch zunt windesten anceh 16070 ““ überon e vnet 8 tete, daß in letzter Zeit den von dem Redner geärferpalth, sind bekanntlich aus den Ueberschüssen der Reichsgetreide⸗ das Kapitel der Arbeitslosenversicherung zunächst aus dem Eta so haben z. B. die Rentenakten vom 1. April 1925 bis 1 April elingen. Uebereinstimmung zwischen den Bestimmungen in den wendig, wo sich auch nur die kleinste Möglichkeit biete. wortete, daß in letzter 8 den sei. — Die Weitererlapung sind bekann 15 Jahren zur Förder der landwirt⸗ ausschalten wolle, damit die Arbeitslosenfrage endgültig vor ihrer 1930 eine Vermehrung von 1,58 Millionen auf 1,79 Millionen ;⸗ rH eh e. e z fas 8b *N Er⸗ Ministeri 8. Grieser (Reichsarbeitsministerium) ant⸗ Wünschen bereits entsprochen worden sei. Die Weiterbe tele für die Dauer von 15 Jahren zur För erung - Ute 8 lã 1J, iner Geschäfts⸗ 197 Vermehrung 1 1, 1,79 nen. einzelnen Ländern des Deutschen Reichs selbst zu erzielen. Er Ministerialdirektor q- 3 8 8 rrboz48 ter s wurde in einer Aha 8 1 . dere erbessertem Boden und etatsmäßigen Annahme geklärt werde. In e 8 genau um 215 012 Stück, erfahren, das bedeutet eine Vermehrung 1I 8 11““ NrFir 8 s⸗ wortete, daß für die Neuregelung der Krankenversicherung inner⸗ des Etats des Reichsarbeitsministeriums wurde Naa chaftlicen Siedlung, insbesondere auf verbessertem en ur - z1ge LI “ üvite kant die . aul ztück, , e hrung neee a Eö 1ETE“ halb des as ün ais, teuregelung de bereits vvsishatzung ausge⸗ sitzung fortgesetzt. zur nnstgncachung 89 8n d herter . en . as 1I“ n desen Bosschlag encbnüpfte, zant die 8s 1geidrr hat nih aach tie Beseahtslate bel er erhehnäee Z“ Sar. ffentli ig⸗ r führender rbeite ür Die Ver it den beteiligten s; Flesal lonen Mark bereitgestellt worden. Ueber diesen rag 8 —e er.Mes..ee Gebh fer s beits “ im E A.; “ 8 — ö1“ b bnrdigf Witer hührenben “ Fdiederat. den agrangeit eicerm ace hhne In der am Abend nach Schluß der Plenarsitzung forgest verfügt. Die Weiterführung der Besiedlung von Oed⸗ und Neu⸗- Pofsitionen über die E— “ der Reichsversorgung im letzten Jahr nicht gebessert, sondern ver⸗ deutscher “ geschlossen werden v dis “ haben im Herbst vori⸗ en Jahres begonnen. Als Unterlage diente Etatsberatung über das Reichsarbeitsministerium wurden dnüc 8 si aber im Interesse der deutschen Volkswirtschaft unbedingt solle, da diese I1“ mit der a 85 zsi S2n Mass schlechtert; während bei den 64 Versorgungsgerichten 1927 nur luswirkungen Machssdesn 1“ u b. 8. van EE Entwurf bess Richtlinien Der Entwurf die Etatstitel über „Wohnungs⸗ und Siedlungswesen behend notvendig. Im Rechnungsjahr 1929 waren für die Gewährung unbedingt für die en. “X“ rbehakt -;-8 daß 78 026 unerledigte Sachen vorlagen, waren es 1928 bereits 95 966 dechs (Helnnternd sanf ihnenbe Ibe de “ betrifft in der Beginn und bo e des Krankengeldes, Abg. Lipinsky (Soz.) verwies auf die große Notlage an de von Zwischenkrediten für die landwirtschaftliche Einzelsiedlung könne die “ Etatstitel unter Vorbehalt annehmen, und Ende 192 sogar 108 292. Auch bei den Sbersten Speuch 1 S. (Lebhaf eif. Ze zum. 8 . † 5 L 8 9 Abg. Dr. Alexander (Komm.) spricht von einer Klassen⸗ usammentreffen von Lohn und Gehalt mit Krankengeld, markt.

4 5 2242 8 5 2 7 2 4 8 F ; 1 v pqgg i ätzlichen 5 9 Shors 1 9 jtoro 2 Es seien gegenwärtig trotz des beginnenden Som auf Hed⸗ 8 d bereits 2 Millionen Mark bereitgestellt. eine endgültige spätere Regelung, die die vielleicht noch zusätz behörden, dem Reichsversorgungsgericht und den weiteren Landes⸗ 8 HeitIrns ec. G 8 [Led⸗ und Neuland bereits 2 Millionen Mo⸗ bereitgeste E1“ die Arbeitslosenversicherung 1b rreren d 1 Klass⸗ 5 s zle . jchtlej Ge⸗b53 vH der Bauarbeiter arbeitslos. Im vergangenen Jahnn Diese Zwischenktreditmi 1 erkredite, die mit Hilfe Nachtragshaushaltsforderungen für 1 22 254 versorgungsgerichten liegen die „Dinge nicht günstiger. Beim justiz, die in dem jetzigen Justizminister Dr. Bredt die gleiche. “ gfa Eenen n. nfe celfasrung, 8 es nicht möglich gewefen, rund 300 000 Wohnungen zu erstel b ghe engeedeemetcee son dnrch dene öe werden, afe zum Inhalt hätte, 8 müsse. — Abg. Wissell (Soz.) wies Reichsversorungsgericht, bei dem jetzt 13 ordentliche und 13 Hilfs⸗ Stütze finde wie in dem früheren Minister von Guérard. Nach v. usste 8 88 Zuschla e zum Kranken⸗ gens Damals standen für diesen Wohnungsbau 2,7 Milliarden Aeit lbgelöst düb dann wieder als Zwischenkredite verwendet werden. im einzelnen nach, welch großer Abbau der ö erung senate tätig sind, lagen Ende 1929 insgesamt 35 881 unerledigte wie vor will man das Proletariat mit allen Mitteln der Gewalt der Fami ccge gss äntt Fewehreng v ärztlicher Hilfe mark zur Verfügung. In diesem Jahre können diesem ze A Ablösung durch Dauerkredite 1- aber frühestens nach Durch⸗ durch die Vorschläge des Vorstandes der Reichsanstalt geplant sei. Sachen vor. Diese unerfreulichen Erscheinungen, d. h. die Ueber⸗ niederhalten; dazu dient auch die Justiz. Besonders kritisiert der Hausgeld un banh. 658 e 8. L 5 Vat sS⸗ nur 1,4 Milliarden Reichsmark zugeleitet werden, so daß t führun bes. ungsverfahrens, d. h. wenn die Siedlerstelle Die Sozialdemokratie bedauere, daß die Reichsregierung 689 lastung der Versorgungsbehörden mit neuen Anträgen und die Redner die Rechtsprechung des 4. Strafsenats am Reichsgericht bei und 8*8* 5 n. Ffatsegunge 8 8 2 ve alfo ungefähr nur die Hälfte dessen wird erreichen können, n. vol sücliviert ist und der Siedler als wirtschaftlich gefestigt be⸗- politische Verantwortung zunächst in einer wichtigen Frage anf en starke Inanspruchnahme der Spruchbehörden scheinen die Re⸗ Hochverratsvergehen von Henumnstt se eest n neng, der⸗ 5 Bild ng von FahHerieser Schaffung man im vergangenen 88* bewerkstelligt 8 Sase. nachtet werden könne, also bei dieser Art der Siedlung erst nach Präsidenten der Anstalt abgewälzt habe. Die I“ iben gierung zu Maßnahmen zu veranllassen, die offenbar mindestens werden dort die kommunistischen Arbeiter und Redakteure als er . en ke 88 beivilf. üins Berufdbreöslehe e. trauriges Resultat und bedeutet, daß die Arbeitslosigkeit am K. nehreren Jahren nach der Auszahlung möglich. Um die seien ungeheuerlich. Die Jugendlichen unter 17 ben in greifbarer Form dem Reichstag zugehen und in ihrer Wirkung Z cahpgsurteilt. Der He 116“ den H 9. B0sser Bzest nnd ltung (Hau tausschuß der Kranten⸗ markt in diesem Jahre dauernd bestehen bleiben wird. Esm dingend notwendige Einzelbesiedlung auf Oed⸗ und Neuland nach den Vorschlägen ohne Unterstützung, ebenso die E ⸗ 88. zu Ersparnissen führen sollen. In diesem Zusammenhang wies Fällen vor, in denen nach seiner Auffassung Fehlurteile des Reichs⸗ ene dergams der Fr dsã 8 Hanht 'in der Verwaltung zur Belebung der Bautätigkeit alle Mittel flüssig gemacht ven weiterzuführen, müssen daher auch im Rechnungsjahre 1930 über 65 Jahre. Die Anwartschaft auf Krisenfürsorge wird auf die der Redner auf eine Anmerkung im Etat zu dem Kapitel über gerichts ergangen sind. Wir können nur eine Amnestie mitmachen, Ferscghe für Bei sütze Ver b 1““ 8 Für 86 die sich nur irgendwie erübrigen lassen, um gacsem 8 weitere sow 9 tredlitmittel bereitgestellt werden. Der Redner Zeit der Arbeitslosenversicherung nicht mehr angerechnet, d. h. es die Renten hin, worin seitens der Regierung erklärt wird, daß dir. dies eserddese Rteichsgerichts freiläßt, Wir wehren uns mit Wider arhen icseng, ver noc ng mäöglich, die vorberlienden werten Zustand zu begegnen. Abg. Behrens (Christ ventragke 2.hen öhung dieser Etatsmitel von 1,5 Millionen gehen wiederum 13 Wochen verloren. Im Mittelpunkt der 525888 die Berechnungen auf einer Grundlage aufgebaut worden seien, aller Entschiedenheit gegen eine Begnadigung der faschistischen Heeren schli 8 3 Segi e sschüssen für Arb.⸗Gem.) sprach zur Förderung des Landarbeiterwohnunget a Millionen Reichsmark Abg. Tempel (Soz.) wies darauf aktion aber stände die unerhörte Bestimmung, daß alle S“ v die Aenderungen des bisher geltenden Rechis vorsieht. Anderen⸗ Fememörder und Bombenleger. Darauf werden die Beratungen Verhandlungen abzuschließen. Zu I1“ Für diesen Zweck seien im Etat nicht genügend Mitttel wüügl u 5 S EEu11“ esen auskünbi losen, die vorher kein volles Jahr in Beschäftigung gestanden falls müßte mit einer wesentlich höheren Zahl von Kriegs⸗ “ Seeis nc Helt. ndatidendersicherxung appschaf 8 Zeit 25 2n-Jnd vorigln Jahre trat aus Mangel an Mitten g bücnc da Rjchäntet gen 1“ ah. hatten tatt ihren rechtmäßigen Unterstützungsanspruches nunmehr beschädigten und dementsprechend mit einer höheren Ausgabe ge⸗ 8 3 Haus di ; gieruungsvertreter darauf, daß in der Reichsknappschaft zur Zeit vnen 1 ändli in. Hier na zandarbeiter beschäftigt würden, wo die Ve von 88 da 3 lt erhalten. Geringfügige Beschäftigung, rechnet werden. Der Redner bat um Auskunft, was diese Etat⸗ Um 7 ½ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf die Beseitigung der Dop elversi erung erwogen werde, daß aber vollkommene Stockung 8. EEE1 4 vaalth enischen Landarbeitern durchaus möglich sei. Abg Lenßii nsky die Kri Sasgeegeraen 5. B. wird gfüg der Arbeitslosen⸗ bedeuten soll. Deckt sich das darin angedeutete Programm Sonnabend 10 Uhr. 8 16““ auch dann noch der Reichszuschuß für die Faccchaf nevendig E““ sich 18 ustand auf dem &e 44 ton eäreses fin Irxtum, wenn vde nd Srionz hen d überhaupt herausgenommen⸗ Bei all diesen Bestim⸗ einer Aenderung der Grundlagen für die Rentenzahlungen mit G ee114“ ““ kt entwickelt hat, indem ein anz riesiges Gewerbe abhin dworheh C“”“”] Ii im richti Sinne mungen handele es sich um eine Aushöhlung der heutigen Er⸗ Ersparnismaßnahmen, wie sie der preußische Reichsrats⸗ in kurzer Frist dem Reichstag vorgelegt werden. Die Ansprüche markt entwi Höffentlichen Unterstützungen, also die Ler AUiteln abhängig sei. Als öffentliche Mittel EET bslosenversicherung in schlimmster Form. Abg. Leopold bevollmächtigte Dr. Brecht seinerzeit vorgeschlagen hat? der Sozialversicherten im Saargebiet sind geregelt durch die geworden sei von en öffentli 8 v e. chlüsselaewel onne man nur die 800 Millionen aus der Hauszinssteuer bezeich⸗ werbslosenversich ig 8 eschlägen ri 5 unahme der Versor⸗ 8 8 Heidelberger bberte die Regekung der And r her 8 Senlbewer⸗ wirtschaft nicht mehr imstande sei, das wichtigste Schlüsseege nn, die für den Kleinwohnungsbau Verwendung finden. Die (D. Nat.) hielt es für sweeh ö “ 98 t⸗ 8 “ Egs, ween n dee gancghn für die gar⸗ “ sicherten in Elsaß-⸗Lothringen erfölgte im allgemeinen durch die die “ Hen K. afunde und ga ne rrsthit eren Gelder sind bekannilich Mittel aus den 6“*“ 898 Renrsendea, aer eh heute noch vine ganze Peh. bescherfanach 19 söMrilltonen Reichsmark mehr angefordert. Anderer⸗ 8 *. 8 5 „ 8 2 „ zur; 1 . b 1 8 Sozialinsti † j9 d G 5 Ur 2 elle 7. 8 2 8 82 2„ . 8 „ Ser Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 15. d. M. Entscheidung des Völkerbundsrats, aber es haben sur Regelung Fußand se 8 durch eö Baupreise, sei es nseialinstitutionen, die dem Kapitalmarkt als Kredite zug scar bene Fällei a Arbeitslosenunterstützungen angesichts seits finden naturgemäß auch Verringerungen der Versorgungs⸗ die Aussprache über F s Reichsarbeits⸗ der Gegenseitigkeit auf diesem Gebiete Verhandlungen statt⸗ schehen, sei es dur * — kemnünftiges vaulhuhwerden und dabei selbstverständlich auch die Bautätigkeit befruchten. on 7 T111“ erechtiat sehen werden 5 . e 3 te Beachtung verdient die stete Zu⸗ b b ET112 fund 3 die voraussichtlich bald ab eschlossen werden können. andere kredittechnische Mittel, wieder ein vernünse sog. Luise Schröder (Soz.) verlangte, daß aus den Etats⸗ der Notlage des Reiches nicht als bere 1I1“”“ sei die ersparnisse statt. Sehr ernsf L“ K Wehrmacht 88 EETböö’““ “ W Klan W⸗ sferl (Soz) bechat ege sher⸗ der Behauptung des hältnis zwischen Bautätigkeit und Privatwirtschaft hernn nüteln zur Förderung der Hier ven Moor⸗ und Oed⸗ könnten. Viel wichtiger aber als diese Frage ser ie nahme der ersorgungsgebührnisse 32 * 192g ist 65 “ worzete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ E” Ledie Kunptunen is ]Abg. Schuman n⸗Leipzig (Komm.) verlangte, daß die Retelai and auch rinesn tsprechende Summe bereitgestellt werde, um die andere, wie man die Arbeitslosigkeit direkt bekämpfen könne. betreffenden Zahlen steigen dauernd. Seit 1925 ist eine verleger zufolge eine sozialdemokratische Entschließung, worin die Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald daß die Kürzungen in Abg. 1 : - e „f öge, un ahg- Zeine entsprechen 8 g ; se daß die Erhöhung der Gestehungskosten ab⸗ von 65 vH festzustellen. Die Hauptursachen liegen in der Zunahme 11“] “ “ ⸗hder Position der ili chenhilfe hi llerdings lt regierung sofort geeignete Maßnahmen treffen möge, Feunlaeßen Oedländereien in Nordschleswig an der dänischen Grenze Hierzu sei zu sagen, daß 8 n diese E on 65 vP festzust Sßfizz ren, die bereits Reicheregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der er Position der Familienwochenhilfe hier allerdings vom alten eplanten Mietpreiserhöhungen in Preußen zu verhindern Xngng zultdienländer R ¹(Soz.) beantragte, den Titel hängig von der Arbeitsentlohnung sei und daß eben diese Er⸗ der Pensionäre, in der Hauptsache bei den Offizieren, die ber den Ausbau der Invalidenversicherung insbesondere in folgenden Reichskabinett stammen, daß aber, wenn er (Wissel) noch 9 erung ei ¹ 8 Aenderun ultivieren. Abg. oßmann. (Soz.) be gte, z0jj⸗ zhun r Geste skosten die deutsche Industrie allmählich zu 25jähriger Dienstzeit ausscheiden mußten, und zwar im besten Ff Fight· 5 n (. en Sto 8 1d ts. i9 8 8 .; dem soll die Reichsregierung einen Entwurf zur Aenderun „Förderung des Baues von Wohnungen für Kriegsbeschädigte öhung der Gestehungskosten 9 1 8. 1 nach 25jähriger Dienstz cheid „ U 11 Puntten vorsteht: 1. Eine allgemeine Erhöhung der Renten, 2. eine an Stegerwalds stände, nicht er, sondern der * Gesetzes über den Geldaufwertungsausgleich bei bebauten Grm iegerhinterbliebene LB“ auf Grund der Verforgungs⸗ erdrosseln beginne. Dann habe aber auch die deutsche Handels⸗ Mannesalter d. h. Ende der vierziger oder Anfang der fünfziger ; Zegriffs 3e micht ben Aülüen Beschluf z veus vetthätte. c hätte dse Lürzung stücken vorlegen, wonach die gesetzliche Miete für alte Wohnumg sete Gleichgestellten um zwei Millionen Reichsmark zu erhöhen. politik derartige groteske Formen angenommen, 8 veeen- sich Jahre. Es sind also Empfänger von langer bs. 92 8ꝙ eeehehtrt 1n.n,S hesche esehhege dgc en ewährung bedenklich. Diesen Beckedste 1u pe E1 durch Reichsgesetz 8. ect wird und 100 vH der fn- 1 8 geeichen Sinne sprach Abg. Marie Lüders (Dem.). nur noch wundern e⸗ . 1eee. läufig kein Abgang teht. i C Iö“ nderjährige 44 . 2 12. . 8 1— icht ü - cte der Redner agph de † ⁸ 1 6 beant⸗ 8 en könne. Di 4 rneuen Wehrmacht sind die ergangsgebühr⸗ Kinder erziehen oder die das Alter von 50 Jahren erveicht Hoͤben kabinett vertreten. Die Kranken müßten nunmehr das Fehlende Juli 1914 nicht übersteigen darf. Dann forderte der Al Vertreter des Reichsarbeitsministers beant⸗ deutsche Industrie aushalten nise, im Etat der neu⸗ h ht

— ras. üringi sministerin F 1 . Anfrage industrie sei i ie doppelte Anzahl von Automobilen zu ur iüj ie Unteroffiziere und Mannschaften er⸗ 8 8. eee“ Weiter ersuchte der Redner durch ihre Beiträge aufbringen; auch die mit nur geringem Ein⸗ 1“ den voni egeing scen RPaöüffänam ee 8 Fätte. Fngen. hn der Lafrgg⸗ öö E11 2. neüfhaht cher gn wüthähs 8 “ 1 Zesücgen aschahn 1eene nicht in eine “ ie Reichsregierung, umgehend die bereits im Dezember 1928 kommen gegen Krankheit Versicherten. Zudem würden die e 244 8 diese arbeits b ten Ver , bE bes-eg.;— hr. in das Deutsche Reich eingeführt. Die Rheinische “ ebracht worden sind. Die Unterbringung der Ver⸗ vom Reichstag geforderten Gesetzentwürfe über die Einbeziehung Mitglieder in den Kassen der Schwerindustrie und der versagen, beispielsweise Maßnahmen zu treffen, unce; andelt terung der Wohnungszwangswirtschaft bemerkte der Vertreter pro⸗ Fa 5 trie leide entsetzlich unter der luxemburgischen Ein⸗ 8 e untergel — — 111 1 8 81; 0; ; ; 88889 .S. . 8' eindki eror 2 Es des Ministers ister s 8 2 88 8 ; . sanwärter bleibt nach wie vor ein sehr ernstes P noch nicht versicherter Betriebe und Tätigkeiten in die Unfall⸗ Landwirtschaft in viel höherem Maße belastet werden, als feindlichen Verordnungen unwirksam zu machen. Aufhebung Ministers, daß der Minister selbst nur die Be timmungen des Schieferindus na S9-. noch überall Beispiele anführen. Wir sorgungs sere Kriegsver⸗ f e h. b 1 8 8 2. 4 2S8 en: er G 8 d 28 Anfrage des 9 übera eispiele Zur Kriegsversorgung erklärte der Redner, daß unsere Kriegs versicherung und die Neuregelung der Leistungen aus der Unfall⸗ der Durchschnitt der Versicherten belastet würde, da bei dabei um folgende Verordnungen: 1. über 88 F h Lochnungsmang elgesebe⸗ im Auge gehabt sabze ie Anfrage des fuhr und so könne 5½ he Zollmauern der Krieg⸗ G arte der fl de. Selbst⸗ I — 8 * 8*4 8 2. ꝛzer 8 8 . 1 . 8 2 5 9 5 t0 92 9 G 2 28 erem E ort überall auf ohe 8 0 ie sie oft ing este t werde. zulegen. Weiter wurde die Reichsregierung ersucht, dem Reichs⸗ Der Redner wandte sich dann noch gegen die Kürzung der Zoll⸗5— xeee EEe““ ; tlich sche . gesetzes. H en. 1“ Fchlz itik mit der Errichtung eigener Zollmauern 8 1 p c Geld hätte. Der Redner empfa 8 ten an ehlat tzucf. afstlsgene eradee Berechnung der millionen von 40 auf 20 Millionen Mark für die Invaliden⸗ öö pürimgischen ehälterung wiüsgar hut⸗ ae ium in halte netzssen irhaggr asenl hin cerce der andere Ursache der Arbeitslosigkeit sei 12 de. Eb 8 Abg. Lucke enten aus den landwir ichen Berufsgenosse ent⸗v feies Sde 8 28 eewee ev 22 Niete, b G G 9 e idern. ande EEEEEEE an 4 zeräng Ie Für d. reche. tatsächlich eeeäZ E111 n, versdenversche, Kohnungsmangel: wonach die Grenze für „teure Mohangh vnungszwangswirtschaft zugestimmt, aber immer darauf ge⸗ “ Fees e acenähgterdane dhde dich, 28 Arbeits⸗ (Wirtsch.⸗P.) 1“ b4*“ die 5 chröder 1Seshexpwwanhe lich dagegen. daß der vermehren würde. — In der Abstimmung wurde zunächst eine erheblich herahge hese e ness 1 de a Aer geseteh. wiefchadift heachenrgen 88 machtegiga 8 8 88 losigteit. 8 erwähnen. Wir könnten nicht mit amerikanischen Rei ne-he oefoeger nensen und noch im besten Mannesalter Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe von 322 illione f E s Thi 8 ge ie nungen und Geschäftsrä g ; 3. mit 1 i bachen Kreise haben. bes 15 Mäiloneh Reichsmark Herasoesene ee sei. Da das Reich Reich chenign “ 82 Eö Crferame sdie Mieke, IMeg und Wohnungsmangel, Sehac 1 niger Uebung . Min 1 1 Mensch Deutschland viel Menschen und wenig Kapital. Die 2en, lsse diesen Personen Gewißheit gegeben werden, in olgedessen seine Verpflichtungen gemäß der Reichsversicherungs⸗ der Angestellten insbesondere darauf zu achten, daß die Geheim⸗ stimmung des Reichsarbeitsministers eine Mietpreisste Aangie 1 ischriften des Reichsmietengesetzes der Widerruf vorbehalten. ee üen Rationalisierungsmethoden paßten also nicht befriedigend. Es müsse diesen — sur den Stcan und für sich selbse ordnung nicht voll erfüllen könne, bleibe offenbar nichts übrig, haltung der Wahl gewahrt wird und daß keine Ersatzkasse zu- 20 vH bei gewissen Wohnungen eintritt. dv ve bas e Auswirkung von neuen Vor chriften würde jedesmal sorg⸗ ameri anisch Verhältnisse. öan besonders zu betonen sei aber daß sie ihre Kräfte nutzbringend fi 8

G 8 1 f Reichswe 8 88* f inisteriums auch bei jeder Lockerung von Maßstäben arbeiten. Amerika habe viel Kapital und wenig lehen mehr gesorgt werden müsse. Heute sei der Zustand nicht

8bEC11“ 1u15 b; ro 8— 3 g. 9 - e 5 8⸗ ; 9f Sba ti Jondèe 2 — f deuts 3 4 8 hend kö und nicht zu bloßen Abfindungsempfängern als den Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe den Kranken⸗ gelassen, wird, die die offene Auflegung von Vertreterlisten ge-] Redner, daß die Reichsregierung sofort ein Wohnungiiche geci alig nachgeprüft. Was den Fonds zugunsten der Beamten an⸗ au durch Lohnerhöhungen die Wirtschaft an⸗ verwenden können ht zu üast etwe sange Jähre kassen aufzubürden. Hiergegen wandte sich die Rednerin und stattet. Ferner wurde eine Ent c li des Fvve u 83 gramm aufstellen möge, das bis auf n dig führler bel sei dieser ständig gekürzt 1“*" dis falsch⸗ Auffassung, aurch Zahubrhacge sich deutlich katastrophal . 11“ L Aungü ng 2 beantragte, den vorjährigen Betrag von be Millionen Feichs. n nd der Bayerischen Volkspartei angenommen, stellung von 375 000 Fennobaen wei⸗ bis 29l vorden , “ —5 bier eregs der. 8 ülkte en Aus⸗ ausgewirkt. Bei der Auszahlung der Arbeitslosenversicherung sei ihres Le 8 Füd Sn 8e8) wies —— hin, daß der Vor⸗ marte für Aiesen Etgtsposten auch im laufenden Etatsjahr ein⸗ worin die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichstag Material Gemeindeverbände sicherstent. Esssollen nu h, werden. A”l ublung “ E“ e 93a gder von urmer daran zu denken, daß keinem Menschen damit geholfen 8 9.1929 für Versorgung und Ruhegehälter um rund Ler 5* Abg. Gräf⸗Dresden Komm) sprach sich für eine zu unterbreiten über die Frage des Ausbaues der Invaliden⸗ Umnerwohnungen inst Fache 8 .“ aus öffentli 1— schiche I““ gewährd wers ngs efellschaft ge-⸗ werden könne, daß er Geld statt Arbeit erhalte. Hehliehlich ersuchte ans ag für Reichsmark zu knapp angesetzt war. Dadurch mußte Erhöhung der Invalidenrenten aus, da diese Renten so niedrig] versicherung in folgenden Punkten: 1. Ueber die Möglichkeit einer Erstellung von großen Wohnungen mit 1S. reiche Famisiibten Kenen Abgeordneten an der Reichsfors E—1—11 Reichsregierung, wegen der gefahrdrohenden, teil⸗ 90 “ eich 8 ugen erhebliche Summen abziehen, um seien, daß damit das Existensminimum in den meisten Fällen BErhöhung der Renten, 2. über eine Verbesserung des Begriffes Mitteln ist abzulehnen, soweit sie nicht 2 bin evöhnungsbaug b diese net führte E Reican 1 meile eübt weise schon vollständigen Stillegung des Mansfelder Bergbaues man bei den apitalal sindu befriedi en. Das bedeutet eine falsche viche ne entserntesten erreicht werde. Ferner EEEe1ö“ Invalidität, 3. über die Gewährung von Witwenrenten unter benötigt “X“ un reichsge⸗ e Hertir shon “ g. — be⸗ mit Preußen in Verhandlungen darüber einzutreten, in welcher laufende Rechtsansprüche beitesten Kreisen berechtigte Entrüstung die Reichsregierung sofort einen Gesetzentwurf vorlege, wonach der Voraussetzung des Vorhandenseins einer größeren Zahl Feehe soll sichergestellt werden durch die Schaffu 8 ia sedochschu kreise hätten beHagpest, daß 82 zu vefi 2e⸗ Weise zur Abwendung dieser nicht bloß den unmittelbar Be⸗ Sparsamkeit, die “ die in Hoffnung auf ihre Kapital⸗ alle Sozialversicherten des Saargebiets und des früher zu Deutsch⸗ minderjähriger Kinder und einer bedeutenden Erschwerung der icher Vorschriften, wonach das Gesamtaufkommen 8 verwena ha ptet ien, während Kreise der Pragxis e vente Das teiligten, sondern auch der gesamten Mansfelder Bevölkerung und hervorgerufen hat. nkt dit 8 escchlossen, Zwischenkredite aufge⸗ land gehörigen Gebiets Elsaß⸗Lothringen sowie die in den öst⸗ Erwerbstätigkeit, 4. über den Aufbau weiterer Lohnklassen. Die steuern, solange sie besteht, für den Pen,a,⸗ u überl L niter hätien. Die Wahrheit läge wohl in der zanstalt den Gemeinden drohenden Gefahren geeignete 8 er⸗ abfindung bereits Ban 8 8n 2 gese den Tae waren, sind dur

lichen Grenzgebieten durch den Friedensvertrag Betroffenen, die einschlägigen Etatskapitel wurden alsdann vom Ausschuß ge⸗ und den Gemeinden und Gemeindeverbänden S. 1*. eige auch es halte aber das Bestehen der “ ngen griffen werden können. Abg, Graßmann (Scz. 1 nommen und Wechselver 8. . — 88 Angmis gekommen. Des ihre Ansprüche bei deutschen Versicherungsträgern zen oder zum nehmigt. — Der Etatstitel, der die Unterstützungen an Emp⸗ ist, dann durch Heranziehung aller verfügbaren übe ganstalter s wie⸗ er für notwendig, um eine Reihe von 5568 Len beim Etatsposten, der die Krisenfürsorge für Arbeitslose betrifft, ] diese Sparsamkeit des Reiches in g B

Teil erworben haben, die in Deutschland zur Zeit gezahlten I fänger von sogenannten Werkspensionen behandelt, wurde auf edarf hinausge Mittel der Sozialversicherung schaftliches Bauen anstellen zu können. Soweit die Kritik ’

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