Reichs⸗ und Staatsanzeiger

Nr. 119 vom 23. Mai 1930. S. 2.

Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sitzung unter dem 8+ des Staatssekretärs Zweigert zunächst eine Satzungsänderung der Preußischen Pfandbriefbank in Berlin. “ * Die Satzungsänderung ist, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, nach den Aus⸗ ührungen des Bericht tters dadurch veranlaßt, daß die sührunsce Pfandbriefbank s mit der Preußischen Zentral- bodenkredit A. G. zusammenschließen will unter der Firma: „Preußische Bodenkredit⸗ und Pfa⸗ riefbank A. G. Das Ver⸗ mögen der Preußischen Zentralbodenkredit A. G. soll auf die Preußische Pfandbriefbank übergehen. Die Altionäre erhalten einen gleichen Nennwert ihrer Aktien in Aktien der Preu ischen Pfandbriefbank. Das Grundkapital soll von 11 auf 36 Millionen erhöht werden. Der überschießende Betrag der Aktien soll dadurch hereingebracht werden, daß den Aktionären Aktien zur Verfügung gestellt werden. Das Stimmrecht soll für eine Aktie im Nenn⸗ wert von 100 Mark eine Stimme, für eine Aktie im Nennwert von 1000 Mark 10 Stimmen umfassen. Der Berichterstatter be⸗ merkte, daß die Satzungsänderung ordnungsmäßig beschlossen ist und genehmigt werden muß, er fügte aber folgenden Wuns hinzu: Die Satzung der Preußischen Zentralbodenkredit A. G., die verschwinden wird, enthält im Artikel 2. die Bestimmung, da sie „Zentralpfandbriefe“ ausgibt. Es wäre zu —— da das neue Institut diese Bezeichnung für die neuen Pfandbriefe wählt, weil in der Denkschrift hervorgehoben sei, daß man den Kredit und das Ansehen der Preußischen Bodenkredit A. G. für das neue Unternehmen verwerten wolle. Er beantrage, daß der Reichsrat den Wunsch ausspricht, daß diese irreführende Be⸗ zeichnung „Zentralpfandbriefe“ nicht gewählt werde; die Ge⸗ nehmigung der Satzungsänderung solle davon aber nicht ab⸗ hängig gemacht werden. 8

Der Reichsrat genehmigte die Satzungsänderung nach den Vorschlägen des Berichterstatters.

Zu dem Gesetzentwurf über den Deutsch⸗Oester⸗ reichischen Handelsvertrag schlägt der Bericht⸗ erstatter die unveränderte Annahme vor.

Bayerischer Gefandter von Preger erklärte: Der Vertrag, wie er nunmehr abgeschlossen ist, bringt für große Teile der Wirtschaft und vor allem sür die Forstwirrkschaft Bayerns, das als Nachbarland Oesterreichs von den Bestimmungen des Ver⸗ trags am stärksten betroffen wird, so schwerwiegende Benach⸗ teiligungen, daß es der Bayerischen Regierung nicht möglich ist, ihre Zustimmung zu dem Vertrage zu erklären, so gerne sie aus maheliegenden Gründen zustimmen würde. Sie enthält sich deshalb bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme.

Der Gesetzentwurf wird in erster und zweiter Lesung bei Stimmenthaltung Bayerns angenommen.

In erster und zweiter Lesung werden ferner angenommen der Gesetzentwurf über das Deutsch⸗Persische Ab⸗ kommen über den gegenseitigen Schutz von Erfindungs⸗ Patenten, Fabrik⸗ oder Handelsmarken, von Handelsnamen und Mustern sowie über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst und der Gesetzentwurf über das Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Oesterreich über Fragen des gegenseitigen gewerb⸗ lichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechtes.

Der Entwurf einer Sö-2 zum Schutze r

gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten wird genehmigt; die bisherigen Bestimmungen darüber werden geändert, um sie mit dem internationalen Uebereinkommen über diesen Schutz in Einklang zu bringen.

Einige persönliche Gesuche um Befreiung von Vorschriften der Prüfungsordnungen für Aerzte und Apotheker, die von Personen gestellt sind, welche im Ausland geboren und approbiert sind, werden unter der Voraussetzung genehmigt, daß die Gesuchsteller durch Ablegung einer mündlichen Prüfung den Nachweis aus⸗ reichender Kenntnisse erbringen. 8.

Als ständiges Mitglied wird in das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Regierungsdirektor Abramowitz berufen.

senre unerhebliche Satzungsänderung der Vereins⸗ bank in Nürnberg wird genehmigt.

Von dem vom Reichstag auf Antrag der Abg. Dr. Perlitius und Gen. (Z.) angenommenen Gesetz⸗ entwurf über die Beteiligung des Reichs an der Mobilisierungsanleihe wird Kenntnis genommen, ohne Einspruch zu erheben.

Deutscher Reichstag. 169. Sitzung vom 21. Mai 1930. Nachtrag. Die Redeo, die der Reichswehrminister Dr. Groener zdu Beginn der 2. Beratung des Etats des Reichswehr⸗ ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst auf einige grundsätzliche Fragen einzugehen, die in der Oeffentlichkeit immer wieder diskutiert werden. Das ist vor allem die Be⸗ hauptung vom militärischen, angriffslüsternen und gefährlichen Deutschland (Lachen rechts), eine Behauptung, die sogar in unserem eigenen Vaterlande Vertreter findet. (Hört, hört! rechts.) Ich gebe zu, daß eine derartige Behauptung bei unserer offensichtlichen Wehrlosigkeit geradezu absurd wirkt. Sie scheint aber zum un⸗ entbehrlichen Rüstzeug gewisser Kreise des In⸗ und Auslandes zu gehören, so daß ich es für meine Pflicht halte, mich hier zu dieser Frage zu äußern.

Deutschland ist abgerüstet, meine Damen und Herren, und seine Wehrmacht ist keine Angriffswaffe. Der Beweis dafür liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, daß die Friedensstärke Frank⸗ reichs und seiner Verbündeten etwa 1 121 000 Mann beträgt qhört, hört! rechts), die Kriegsstärke 9 650 000 Mann. (Erneute Rufe rechts: Hört, hört!) Dazu kommen die riesigen Zahlen der Flug⸗ zeuge und Tanks, der Geschütze und insbesondere der schweren Geschütze und auch sonst der schweren Waffen. Neuerdings sind auch in Frankreich erfreulicherweise Stimmen ziviler und mili⸗ tärischer Art laut geworden, die die Wehrlosigkeit Deutschlands zugeben. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß der neue Chef des französischen Generalstabs, General Weygand, den wir schon 1918 als einen zwar sehr scharfen, aber klugen und ritter⸗ lichen Gegner schätzen gelernt haben, seine große Autorität dafür

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möglich ist.

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eingesetzt hat, daß jene unwürdigen und heuchlerischen Dekla⸗ mationen von der angeblichen deutschen Gefahr verstummten, die seiner Wahrheitsliebe nicht angemessen waren.

Meine Damen und Herren, trotz unserer Wehrlosigkeit stehe ich auf dem Standpunkt, daß alles, aber auch alles geschehen muß, um gegen jede Verletzung der Neutralität oder jeden Gebietsraub gerüstet zu sein, damit wir uns gegen solche Vergewaltigung wehren können (sehr gut! rechts), sonst wird uns auch der Völker⸗ bund nichts helfen. (Sehr wahr! rechts. — Zurufe von den Kom⸗ munisten.) Wir müssen die Rüstungsmöglichkeit, die uns nach dem Vertrag von Versailles verblieben ist, wirklich ausschöpfen. Das ist ganz klar, und wenn sie sich die Stimmen in Erinnerung zurückrufen, die im Ausland für die Wehrhaftigkeit eines Volkes gefallen sind — ich nenne Jaurès, Masaryk, Stimson —, so kann doch unmöglich ein Zweifel darüber bestehen, daß das Ausland auf demselben Standpunkt steht, auf dem wir auch stehen müssen. Die Erhaltung der Wehrhaftigkeit unseres Volkes ist die wichtige Aufgabe des Reiches wie der Länder. (Sehr richtig! rechts.) Dazu kommt, daß die Wehrhaftigkeit im modernen Sinne eines Unterbaues bedarf, und das ist die Jugendausbildung, die in Familie und Schule beginnen muß. Sie sehen in Rußland, in Italien, Frankreich, Polen und der Tschechei bedeutende An⸗ strengungen, die Jugend in vorbildlicher Weise zur Wehrhaftig⸗ keit auszubilden. (Zurufe von den Kommunisten.) Ich erinnere an die Erklärung Hoovers über die Ausbildungslager für die frei⸗ willige Jugendvorbereitung in den Vereinigten Staaten. Deutsch⸗ land aber ist die militärische Ausbildung der Jugend verboten!

Meine Damen und Herren, es unterliegt gar keinem Zweifel, daß wir, nachdem wir entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrags abgerüstet haben, ein Recht auf die Abrüstung der anderen für uns in Anspruch nehmen müssen.

(Lebhafte Zustimmung.) In der Tat aber hat bis heute diese

Abrüstung der anderen keine Fortschritte gemacht. Ich erinnere an die Aussprüche von Lloyd George, Grandi, Paul⸗Boncour und Daladier, die Ihnen wohl sämtlich bekannt sein werden. Es wird gesagt, wir hätten eine geheime Rüstung. Nun, meine Herren, jeder Fachmann, der vom militärischen Aufbau etwas versteht, wird sich völlig darüber klar sein, daß eine ge⸗ heime Rüstung unter den heutigen Verhältnissen überhaupt un⸗ So sind die Angriffe, die neuerdings insbesondere wieder von Poincaré ausgegangen sind, nur als unsinnig zu bezeichnen. Es ist richtig, was die „Kölnische Volkszeitung“ vor kurzem geschrieben hat: Wir haben in Deutschland selbst wohlunterrichtete Schnüffler genug, die ein Wandeln auf verbotenem Wege für die Reichs⸗ wehr zu einem sehr kurzen Vergnügen machen würden. Die Kontrolle, die von gewissen radikal pazifistisch eingestellten Linkskreisen ausgeübt wird, ist weit wirksamer, als es jede offizielle ausländische Kontrolle nur sein könnte.

(Hört, hört! rechts.)

Die Kosten unseres Wehretats sind gering im Vergleich zu denen anderer Staaten. Der Prozentsatz beträgt bei uns 4 vH des ganzen Haushalts, in Frankreich 27 vH chört, hört! bei der Deutschen Volkspartei und rechts), in Polen 29,3 vH, in der Tschechei 20 vd. Auf den Kopf der Bevölkerung geben wir 11 Mark für den Wehretat aus, Frankreich 57,5 Mark, Polen 17 Mark und die Tschechei 15,3 Mark. Wenn man diese Zahlen auf sich wirken läßt, dann kann, glaube ich, kein Zweifel darüber herrschen, daß wir trotz des teuren Berufsheeres unsere Wehrmacht verhältnismäßig billig erhalten.

Es ist nun die Frage, ob wir auch militärisch umstrittene Möglichkeiten des Versailler Vertrags ausnützen sollen. Ich erinnere etwa an die Anschauungen über die Kavallerie und über die Linienschiffe. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß jede Möglichkeit ausgenutzt werden muß, sobald sie einen Zuwachs für die Landesverteidigung, sobald sie einen Kräftezuwachs bringt. Ich stimme dem Herrn Abgeordneten Bernhard bei, der im Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß es unsere geistige Aufgabe sei, aus uns zugemuteten Dummheiten Klugheiten zu machen. Das ist freilich nicht immer ganz einfach, es stellt hohe Ansprüche an die Vorbildung unseres Offizierkorps und insonderheit an die Vorbildung des Offiziersersatzes.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der in der Oeffentlich⸗ keit immer wieder besprochen wird, zu der Haltung der Wehrmacht im Staate. Ich schicke voraus, daß wie bisher gegen jede Zer⸗ setzung der Wehrmacht von mir in der schärfsten Weise vor⸗ gegangen werden wird. Dabei wird ganz unparteiisch verfahren. Das zeigt ja die Gegnerschaft, die ich persönlich erfahre, sowohl von kommunistischer wie von nationalsozialistischer Seite. Ich will nicht auf die Angriffe im einzelnen zurückkommen, die in der Presse der beiden Richtungen in letzter Zeit gegen mich ge⸗ führt worden sind. Ich will nur das eine konstatieren, daß ich mich durch solche Angriffe in keiner Weise in meiner Pflicht und in meiner Tätigkeit irgendwie beeinträchtigen lassen werde. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei und rechts.)

Was die Haltung der Wehrmacht im Staate anbelangt, so habe ich meine grundsätzlichen Auffassungen darüber schon sehr häufig dargelegt, sowohl in diesem Hohen Hause wie in gelegent⸗ lichen Reden bei den Truppen wie auch in der Presse, daß ich darauf nicht eingehen zu sollen glaube.

Das Verhältnis zwischen den Offizieren und den Mann⸗ schaften ist trotz aller gelegentlichen Kritiken, die wir erfahren müssen, ein ausgezeichnetes. Das kann ich aus eigener Erfahrung konstatieren. Daran ändert es auch nichts, wenn hier oder da einmal irgendeine Dummheit passiert. Der Offizier muß die geistige Führung haben, er muß das persönliche Vorbild abgeben für seine Leute, und bei den Mannschaften muß ein einsichtiger, verstehender Gehorsam vorhanden sein. Wir haben neue Berufs⸗ pflichten herausgegeben. Der Herr Reichspräsident hat sie als Verordnung bekanntgegeben. Ich möchte Ihnen zu diesem Punkt, den ich eben erwähnt habe, den Artikel 5 dieser neuen Berufs⸗ pflichten vorlesen:

Der Soldat als Vorgesetzter soll seine Untergebenen als Menschen kennen und achten. Er soll ihnen ein Vorbild sein und sie zu starken und verantwortungsfreudigen Persönlich⸗ keiten erziehen. Gehorsam ist die Grundlage jeder Wehrmacht. Der freiwillige Soldat foll aus Einsicht und Vertrauen ge⸗ horchen. Große Leistungen im Krieg und Frieden entstehen nur aus innerer Verbundenheit von Führer und Truppe.

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(Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei und rechts) g

es im alten Heer, meine Damen und Herren, und so 82% in der neuen Wehrmacht. Diese Berufspflichten, die zac noch wenige Artikel umfassen, aber um so prägnanter ausgedrückt sind, werden jedem Angehörigen der deufsce eh macht in Fleisch und Blut übergehen; sie werden ihn .62 den Stuben und bei anderen Gelegenheiten vor Augen 160

Das Verhältnis der Wehrmacht zur Bevölkerung, * ganz besonders am Herzen liegt und für das ich alles in überhaupt menschenmöglich ist, muß darauf beruhen, 4 Bevölkerung sieht, welche Leistung in der Wehrmacht stech 2 bescheidenes, diszipliniertes Auftreten in der Wehrmach freundliche, hilfsbereite Haltung gegenüber allen Schichte Bevölkerung, unbedingte politische Neutralität und Zurüc verbürgen uns, daß wir im Volke mehr und mehr eine seß, nichts erschütterbare Stellung einnehmen. Der Offizier ni jeder Soldat ist durch seinen Beruf prädestiniert, sozial zu Deshalb dulden wir auch kein überspitztes Standesbe Wohl aber fordern wir von jedem Angehörigen der

daß er auf seinen Beruf stolz ist, daß er seine Tätigkeit in g inneren stolzen Berechtigung ausübt und sich überall, wo n tritt, auch dementsprechend als Angehöriger der Wehrmact

Eine gewisse Sorge hat mir zeitweilig das Verhältns neuen Wehrmacht zur alten Armee gemacht. Aber das ist nn und mehr besser geworden, und wir tun von seiten der zmn. Wehrmacht alles, um die Angehörigen der alten Wehrmact s uns zu gewinnen und keinen irgendwie auch nur kleinsten zwischen der alten und der neuen Wehrmacht eintreten za Ich habe mich deshalb auch entschlossen, in diesem Jahr a großen Herbstübungen, die ja nach unseren Verhältnissn a. hältnismäßig klein sind, auch Offiziere des alten Heeres un Angehörigen des Parlaments und der Presse einzuladen, un sie sehen, wie wir arbeiten, und daß wir durchaus in Sinne die Tradition weiter fortsetzen, wie sie gut im alten zag vorhanden war.

Und nun will ich Ihnen, meine Herren, vorlesen — 1 zeihen Sie, daß ich das vorlese —, was ich vor kuren jungen Offiziersanwärtern auf der Infanterieschule über Tradition gesagt habe:

Niemals ist ein scharfer Schnitt zu machen zwischen Vergeng⸗ heit und Gegenwart, niemals ein Schnitt zwischen Alten n. Neuem. So manche glaubten, einen solchen Schnitt matag können zwischen der Wehrmacht, die vor dem Weltkric standen hat, und der Wehrmacht von heute. Das ist uzh

lich, und daß das unmöglich ist, das hat selbst die nsstzgt Wehrmacht der heutigen Zeit bewiesen. 1

(Heitere Zustimmung rechts.)

gehen, um wirklich eine Wehrmacht zu werden. Nur⸗ Formen zerbrechen und müssen neu gebildet werden, fe

neue Formen zu schaffen unter den veränderten Verhältne der Zeit. gangenheit und Zukunft. Wir brauchen eine organische d bindung zwischen dem, was war, und dem, was werden Al

Man nennt diese Verbindung Tradition. Mit diesen 58 8 — ken 6 aghe müssen sich doch darüber klar sein: Bei einer so schwierigen

wird häufig Unfug getrieben. Jeder versteht etwas mnbel darunter. Wenn man darüber in Zeitungen oder senß einem Buche liest, so kann man oft nur den Kopf socütt über die verkehrte Auffassung, die einem entgegentritt. ge ist, an Aeußerlichkeiten der Vergangenheit hängenzubl

Falsch ist, an veralteten Formen und veralteter Ausbihnf sich festzuklammern. Falsch ist, veraltete Gebräuche, wemst noch so liebenswert in der Vergangenheit waren, in ni xh kunft mit hinüberzunehmen. Falsch ist, die Vergangenset Uebermaß zu feiern und damit der Zukunft das Kect’ neues Leben zu bestreiten. Vor dem Tempel der Tuh steht das Wort eingegraben: Was du ererbt von deinen Ki hast, erwirb es, um es zu besitzen! Nach diesem Wahlyn wollen wir die Tradition pflegen. Wir wollen täglich nat werben, was uns die alte Wehrmacht als tüchtiges Erbe hin lassen hat. Wir wollen dabei aber auch an das Cromwel ah denken: Wenn wir nicht danach streben, besser zu vele hören wir auf, gut zu sein. Wenn wir die Tradition ulh pflegen wollen, so müssen wir vor allem eines bestzene muß das Sehnen nach geistiger Freiheit in uns lebendi 4 Nur dann werden wir die Vergangenheit so beurteilen 8 2 so schätzen lernen, wie es nötig ist, um für den Fortschrit arbeiten.

Nun zum Etat selbst. Der Nutzeffekt von 1990 ist ve der inneren Senkung geringer als 1928 und sogar geringa 1929. Was den Heereshaushalt anbelangt, so ist das Verhil der persönlichen und sachlichen Kosten folgendes. Im Jahum.⸗ betrugen die persönlichen Kosten des alten Heeres 185 9 fächlichen Kosten 81,5 vH. Im Jahre 1930 betragen 8* vn lichen Kosten 45,6 vH, die sachlichen Kosten 54,4 vH. Vaß sachlichen Kosten anlangt, so sind diese seit 1927 dauernd bis — Jahre 1929 gefallen. Sie betrugen 1927 68,4, 1928 8,n 52,3 vH. In diesem Jahre, 1930, steigen nun die ͤch Kosten wieder um Weniges; sie betragen 54,4 vH. ]

Meine Herren! Wir müssen in diesem Aufstieg 2 kommen. Denn es ist auf die Dauer ein ganz untragbar, 4 hältnis, die persönlichen Kosten so hoch zu halten und 81 lichen Kosten immer mehr herabsinken zu lassen. Das 6 letzten Endes auf Kosten der Schlagfertigkeit der Truppe.

hoffe also, daß wir in den nächsten Jahren eine Steigerun

2 öltniü sachlichen Kosten (Unruhe und Zurufe links) im Becfän

den persönlichen erleben werden. (Fortdauernde MI Der Herr Berichterstatter hat ja schon erwähnt, welche vchc Prozentsätze die persönlichen Kosten ausmachen. Diese e lichen Kosten sind zum allergrößten Teil nicht etwa herbeigewünscht haben, sondern solche, die durch

Zeiten herbeigeführt worden sind, zum erhebliche

auch gegen unsere innerste Ueberzeugung.

Kosten steigen als Folge des Berufsheeres zum 97

Teile völlig zwangsläufig. Daran können Sie

nicht rütteln; diese Kosten sind leider den S

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mzen

Aber wir brauchen eine Synthese zwischen g

—

Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 119 vom 23. Mai 1930. S. 3

olut entzogen. So kommen Sie zu Streichungen, die deres bedeuten als eine Herabsetzung der Schlag⸗

i Kosten sind auch noch enthalten Fürsorge⸗

hmen für lange dienende Soldaten, die ebenfalls viel zna is vor dem Kriege sind, weiter die Kosten für Unterkunft, her a 89 Bekleidung. Die Ausbildung aber ist vielseitiger erp 2₰ 22 früher. Ich erinnere an all das, was ich darüber uptausschuß mir zu sagen erlaubte. Unsere Exerzierplätze Uebungsplätze genügen nicht mehr. Ja, wir haben doch im

d — che nicht einen Truppenübungsplatz, wo die Artillerie ich kriegsmäßige Entfernung schießen kann. Daß Feld⸗ 8 unumgänglich notwendig sind, zeigt sich von Jahr zu mnseehr. Ich persönlich bewundere die Bescheidenheit. — — 4 links.) Das möchte ich ganz ausdrücklich erwähnen, weil als alter Soldat mir ein Urteil zubilligen zu können. bfecsönlich halte alle Dinge, die für die schlagfertige Aus⸗ notwendig sind, für das allerbescheidenste Maß. Ich hdung nernem viel höheren Standpunkt und sehe viel weiter

— und die spätere Entwicklung als vielleicht

oncher aktive Soldat. 8 An den Waffen⸗ und Munitionskosten wird besonders gern geübt. (Sehr richtig! links.) Darüber habe ich schon im uß mich mehrfach geäußert. Hier im Plenum möchte Standpunkt noch einmal präzisieren. Es ist uner⸗ diesem Posten zu rütteln. Das wäre die größte die wir uns überhaupt leisten könnten. Wir haben vug Erfahrungen aus dem Weltkrieg. An diesem Posten darf cht gerüttelt werden. Daß die Ausgaben velativ hoch sind, ingt mit der Zerschlagung der Waffenindustrie, die uns auf⸗ gwungen worden ist, ferner mit dem Außenhandelsverbot und geringen Auftragsmengen, die wir verteilen können, zu⸗ Die Monopolfabriken sind ohne Konkurrenz. Die

en. ee des Herstellungsindex für Waffen und Munition be⸗

wirkl

h meinen üglich, an ummheit,

ngt 80 vH gegenüber 50 vH der sonstigen Industrie. Dabei kommt

c in Betracht, daß pro Kopf der Wehrmacht viel mehr Material Pvor dem Krieg notwendig ist. Ich brauche nicht an alle Einzel⸗ en erinnern. Denken Sie an die Maschinengewehre, Minen⸗ ffer, Nachrichtengeräte, Gasmasken und so weiter und so tter! (Zuruf von den Kommunisten.) Ich komme bei meinen allgemeinen Ausführungen, die ich Beginn der Etatberatungen machen wollte, zum Schluß und halte mir vor, im Laufe der Debatte auf Einzelheiten einzu⸗ hen. Aber schon jetzt möchte ich die Bitte aussprechen, auch es hohe Haus möchte an seinem Teil mitwirken, den Wehr⸗ Pat zu entpolitisteren. Wir wollen die Wehrmacht, wir wollen üoch den Wehretat entpolitisieren. Denn es ist ausgeschlossen, die

Denn auch diese mußte auf das alte zaristische Heer zeisllhrzelnen Positionen des Wehretats von diesem oder jenem partei⸗

plitischen oder ⸗taktischen Standpunkt aus zu betrachten. Meine Damen und Herren! Die zweite Bitte, die ich an

dem Fließen der Geschichte, und so sind auch wir genötit, aüllle richten möchte, geht dahin, das hohe Haus möge meine Be⸗

Pbebungen, den Wehretat auf lange Sicht stabil zu gestalten,

tnigen und fördern, daß wir nicht alljährlich mit Schwankungen

— rechten haben, sondern von Jahr zu Jahr, ohne daß das metzlich auf lange Jahre festgelegt wird, eine stabile Etat⸗ ögtaltung haben, mit der wir planmäßig arbeiten können. Denn

ganisation und Institution, wie es ein solches Berufsheer kann man unmöglich das Steuer bald nach der einen bald ch der anderen Richtung herumlegen. Wir müssen uns tat⸗ chhlich dazu aufraffen — und darum bitte ich das hohe Haus —, f Jahre hinaus den Wehretat möglichst stabil zu gestalten. heifall rechts und in der Mitte.)

—s

170. Sitzung vom 22. Mai 1930. richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs⸗ ehrministeriums wird fortgesetzt. 1 Abg. Brüninghaus (D. Pp.) erklärt, die Zeiten seien licherweise vorüber, wo man die alte Armee als eine ver⸗ ete Organisation hingestellt habe, die nur aufgebaut war auf davergehorsam und Kastengeist Disziplin, Manneszucht und lbstzucht würden immer die Faktoren sein, die die innere ärke einer Wehrmacht ausmachen. Selb tverständlich kommen jeeer großen Organisation Fehler vor. Hoffentlich werden in r neuen Wehrmacht Fehler, die in der alten gemacht worden d, vermieden. Vor allem verurteilen wir jede Soldaten⸗ ihandlung. Die Selbstmorde haben, der Statistik zufolge, clicherweise erheblich abgenommen. Freilich sind es immer h . Die komzunzstische Interpellation, die von einer mahme der Selbstmorde in der Reichswehr spricht, ist aber it verständlich. Das polnische Heer und die Reichswehr lassen nicht vergleichen. Eher ist ein Vergleich zwischen dem eng⸗ hen Heere und der Reichswehr möglich. Der langdienende V 2 Soldat kostet jährlich 4390 RM, der englische 5230 RM, ch letzter Information sogar 6000 RM. Die Kavallerie müssen t beibehalten, da wir nach dem Friedensvertrage nichts deres an ihre Stelle setzen können. Ebenso müssen wir die glichketen des Ausbaues unserer Marine ausnutzen. Wenn blcahialdemokraten noch fünfzig Millionen Reichsmark an den üie n Ausgaben streichen wollen, so wird der Nutzeffekt der 8 wehr dadurch nur erabgesetzt. Die Zustimmung zu dem wichungsantrag der Regierungsparteien ist uns einiger⸗ thavichwer geworden, da wir der Meinun sind daß der gfi ehretat an sich schon äußerst sparsam tellt ist. Die ührungen des Reichswehrministers über die as wanfg;; anr gend sind erfreulicherweise von allen Parteien — ich

ehdat auch von den Kommunisten — gebilligt worden. Der

muß sich klar darüber sein, daß er, wenn es hart auf amgebr auch sein Leben fürs E. dasns einsetzen muß. Die serzossen denken trotz aller schönen Reden gar nicht an Ab⸗ st dhoder Einschränkung der Rüstungen. Im englischen Haus⸗ ehretat 32 Millionen, bie ihrer ganzen Natur nach in den men gehören, einfach auf den Landwirtschaftsetat über⸗

eine worden, um den Wehretat nach außen nicht zu groß

bänen zu lassen. Die Vereinigten Staaten geben über eine hun 8 allein für den Luftfahretat aus. Die militärische Er⸗ daeg ge r Jugend läßt bei uns noch sehr viel zu wünschen sfer Fraar könnten wir uns an der grundsätzlichen Behandlung nch t ge durch den jugoslawischen Eiaat ein Beispiel nehmen. neralen. sagejlawisge Armee eine viel zu große von Ulung de Die sollen aber im Falle eines Krieges für die Auf⸗ Polen⸗ Reserveformationen sofort zur Verfügung stehen.

n nimmt die Militarisierung der Zivilverwaltung

2

Mit Ausnah d. 2 snahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden derren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

dauernd zu. Ueberall setzt man alles für die idi Vaterlandes ein. Wie 1 es möglich, Laß E be⸗ mung des Rheinlandes durch die Franzosen die sinnlose Zer⸗ störung der Flugzeughallen veranlaßt? Dadurch können die Gemüter nur von neuem aufgepeitscht werden. Dieser Zer⸗ störungswahnsinn stimmt auch nicht mit der Paneurdpa⸗ propaganda Briands überein. Man kann nur annehmen, da die Besatzungskommandeure dabei au eigene Faust handeln n dem Wunsch des sozialdemokratischen Redners nach Fern⸗ tung der Politik aus der Reichswehr stimme ich mit ihm überein. Dem widersprechen aber die auf dem sozialdemo⸗ kratischen Parteitag in Magdeburg aufgestellten ihn Gebote für Reichswehrsoldaten. Nach dem Gebot Nr. 6 sol dem Soldaten die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte nicht vorenthalten werden. Das würde aber z. B. durch die Beteiligung an Wahlen sofort die Parteipolitik in die Reichswehr tragen Und das Gebot Nr. 10 fordert Verbot der Verwendung mikttärischer Kräfte bei Konflikten des Kapitals mit den Arbeitern! ir billigen schärfstes Vorgehen des Ministers gegen Zersetzungs⸗ versuche in der Reschebehe von ganz links wie von ganz rechts In diesem Bestreben, die Reichswehr fest in der Hand zu be⸗ halten, findet der Minister die stärkste Unterstützung aller Par⸗ teien dieses Hauses mit Ausnahme der Kommunisten. Wir sehen es nicht übermäßig gern, wenn Sowjetoffiziere in größerer Fahl an den Uebungen unserer Reichswehr teilnehmen. Der Redner äußert dann Wünsche für möglichst weitgehende und schnelle Unterbringung von vrelürromöglichst und ausscheiden⸗ den Offizieren im besten Mannesalter. Erfreulicherweise sei eine gewisse Besserung in der Unterbringung eingetreten bnes dings habe der Andrang von Militäranwärtern zu den Beamten⸗ stellen wieder zugenommen, während sie sich früher in sehr viel Aberem Umfange der Privatwirtschaft zugewandt hätten. Es sollten viel mehr landwirtschaftlich vorgebildete Militäranwärter im Osten angesiedelt werden, das wäre auch als ein Teil des Ostprogramms zu betrachten. Die Erziehung unserer Soldaten scheint, so betont der Redner zum Schluß, in den besten Händen ..hen 9d in de eh nich u der Foaficenh, de wüer eüer 8 a. . 1 erflge Je m schäͤten (eifalk ercesn rland nach allen Seiten bg. Dr. Külz (Dem.) wies darauf hin, daß die Rei — eine Lekfasancs naßg gewollte und — sei, die au eenpolitisch und innenpolitisch nicht entbehrt werden könne. Die deutsche Republik orientiere ihre Einstellung zu den anderen Staaten der Welt nicht nach Bataillonen und Divisionen nicht nach Flugzeuggeschwadern, Großkampfschiffen und Giftgasen, aber andere Staaten scheinen das noch zu tun. Wohl habe küͤrz⸗ lich Tardieu im Gegensatz zu Poincaré sympat ische * des Friedens gesprochen, aber Mus olini habe fast gleichzeitig gesagt daß Kanonen einen schöneren Anblick böten als Reden und daß Recht ohne Macht ein leeres Wort sei. Mussolini werde gut tun, an ein Wort des Mannes zu denken, den er gern als Vorbild nehmen möchte, Napoleon, der auf St. Helena gestehen mußte: Es gibt wei Gewalten in der Welt, das Schwert und die Idee, aber die he —2 sich — dg S * — als die stärkere erwiesen. olini verkennt, daß es außer der mechanisch⸗ den Ge⸗ walt auch noch die ethische Macht des henacgh mc xefschen. — Rechts zum ethischen Gesetz im Zusammenleben der Völker zu er⸗ — das ist der große und sittliche Gedanke der Friedens⸗ eestrebungen. Die Demokratische Partei fördert dieses große Menschheitsziel mit aller Fö’n. aber sie verkennt doch nicht, daß bis zur Erreicsang - Zie es ein langer und mühseliger Weg zurückzulegen sein wird. olange dieser Weg nicht zurückgelegt ist, kann auch Deutschland aus Gründen der Selbsterhaltung nicht jeder bewaffneten Macht entbehren. Seit 1919 ist Deutschland ohne sein Verschulden bereits zweimal in kriegerische Verwick⸗ lung geraten, beim ersceice. Insurgentenkrieg und bei dem russisch⸗polnischen Krieg, der seine Auswirkungen bis an und über die Grenze erstreckte. Wollen wir in künftigen Fällen solchen Verwicklungen wieder mit Zeitfreiwilligen 28 uch innerpolitisch ist 2* edrmacht nücht 42 enügt die Tatsache, daß der staats⸗ zersetzende Radikalismus rechts und links in der Reichswehr -z;.; zu schaffen sich bemüht. Die Staatsnotwendigkeit der Reichswehr entbindet nicht von der Verpflichtung, den Etat der Reichswehr v er finanziellen öglichkeiten zu halten. Die Absicht des Wehrministers, einen Wehretat zu schaffen, ist zu begrüßen, aber das finanzielle Niveau muß dann niedriger sein als das des jetzigen Etats. Die Stabilität des Etats muß auch bei der Marine erstrebt werden; es geht wehr⸗ olitisch nicht an, sich über Nacht die erste Rate eines Panzer⸗ reuzers von irgendeiner 1 der Regierung stehenden Stelle bescheren zu lassen. Ein e egeFn. muß eine ees eis e Entscheidung bringen. ie jetzige Rate lehnt die emokratische Partei ab. Am Wehretat kann noch vieles gespart werden. Vor allem ist die Zanh der Beamten und Offi⸗ üere in der Zentrale ganz unverhältinsmäßig hoch. In der beereelctung itzen 73 höhere Beamte und 228 Offiziere, in der arineleitung 45 höhere Beamte und 51 Seeoffiziere, das gibt insgesamt 397 höhere Beamte und Offiziere in der Zentrale. Auch sachlich läßt sich natürlich manches einsparen. Vor allem muß dahin gestrebt werden, neue Truppenübungsplätze durch Veräußerung der unbrauchbar gewordenen zu finanzieren. Den monvpökiftischen Tendenzen der Heereslieferanten und ⸗indu⸗ striellen muß auch durch ein besonderes E Preis⸗ prüfungsverfahren begegnet werden. Da die Reichswehr trotz ihres berufsmäßigen Charakters ein Volksheer sein muß, muß die Rekrutierung aus allen Schichten und allen Gegenden gleich⸗ mäßig erfolgen. Ebenso ist der Zugang zum Offiziersstand allen Schichten des Volkes zu Fresfnen⸗ auch den hierzu geeigneten An⸗ gehörigen des Mannschafts tandes. ich ist die Erziehung von Mann und Offizier zur Staatsgesinnung, zur Verbunden⸗ heit mit dem Staat. Der Offizier muß auch zum sozialen Denken erzogen werden, denn die beste Stütze der Disziplin ist nicht die urcht vor der Strafe, sondern die gegenseitige Achtung von ensch ju Mensch. Daß die Tradition zum alten Heer gehalten wird, billigen wir, aber wir hoffen, daß staatsfeindliche Tendenzen von seiten der Angehörigen des alten Heeres dieses Verhältnis nicht stören werden. Der Herr Reichsminister wird uns und anderen Parteien die Gefolgschaft erleichtern, wenn er bei seinen etatsmäßigen Anforderungen uns nicht Zumutungen stellt, denen wir uns vom Standpunkt einer strengen Finanzgebarung wider⸗ setzen müßten. Hält er sich in diesen Grenzen, so wird er uns an seiner Seite finden, wenn er sich weiter bemüht, die Reichswehr zu büees. sicheren Instrument in der Hand des Staates zu machen. Abg. Frangois (Wirtsch.⸗P.): Bei der Berechnung der Unkosten unseres Berufsheeres muß man von ganz anderen Vor⸗ aussetzungen ausgehen als in anderen Ländern. Unsere Reichs⸗ wehr und Marine sind nötig als Schutzwehr gegen alle Angriffe, mögen sie von innen außen oder innen, von rrechts oder links kommen. Einen Angriffskrieg können wir nicht führen. Im Heer ist entscheidend der Geist, und der ist derselbe gute wie früher. Wir brauchen ein Heer, um nicht zum Durchmarschgebiet und zum Spielball der anderen Mächte zu werden; es 9 eine Lebensfrage ür das ganze deutsche Volk, auch für die deutsche Wirtschaft. Die eichswehr muß losgelöst sein von allen Parteien. Wir begrüßen die Erklärung des Ministers, daß er im Einvernehmen mit dem Sparkommissar um Ersparnisse bemüht sein werde. Wesentliche Ersparnisse müssen auch an den höheren Stellen gemacht werden. Der Minister hat Recht mit seiner Frage, wo der Völkerbund in der Frage der Abrüstung bleibt. Frankreich erhöht seinen Heeres⸗ tat in einem Jahr um mehr, als die Kosten der ganzen deutschen Reichswehr betragen. Die Beschränkung unseres Heeres auf hunderttausend Mann 82 Tausende von Leuten auf den Arbeits⸗

jegnen? ich! Um dies zu erkennen,

markt geworfen. Wie klein unser Heer ist, erkennt man bei einem

Becgleich mit den Millionenheeren der anderen Staaten. Dazu kommt bei den anderen Staaten die Riesenmenge von Flugzeugen, Tanks, Geschützen usw. Die ——.— unseres Millionenheeres auf hunderttausend Mann in der Nachkriegszeit war die schwie⸗ rigste Aufgabe des Ministeriums, aber alle entscheidenden Stellen haben ½ 1— dieser Aufgabe gut n. Erfreulich ist es, daß der Minister alle poliki e im abwehrt; auch in den Offizieren herrscht dieser Geist und das f 4⸗ Mannschaft ist Hrt. Sehr erfreulich i der morde; es muß alles ehen, um der Sel⸗ pfychose Herr zu werden. Größte Aufmerksamkeit — dem Ersatz der Freiwilligen geschenkt werden. Der Offizierersatz aus der Mannschaft heraus mu werden. An der Ausrüstung mit Munition kann nicht gespart werden, aber die — müssen doch daraufhin geprüft werden, ob sie mit den — 2 kosten im Einklang stehen. Ein Fehler wurde in Leipzig begangen, als die — 4 von —— Zivilpersonen anvertraut wurde, obwohl 221 die Befreiung der Soldaten von Arbeiten, die Zivil⸗ personen übernehmen können, im Interesse der militärischen Aus⸗ bildung wichtig ist. Es fragt sich, ob bei den Grundstücksverkäufen geeignete Personen beteiligt sind, die von diesen Geschäften etwas verstehen. Die Zusammenlegung von Garnisonen mag mit mili⸗ tärischen Gründen 8 rechtfertigen sein, benachteiligt aber die Kommunen. Zur Versorgung der zur Entlassung kommenden Hhennschasten ist eine vorherige praktische Ausbildung für die Zivilberufe nötig. Die Abfindungssumme bei der Entlassung kann nur ihren 2— erfüllen, wenn sie die Grundlage einer neuen Existenz bilden kann. Es kommt vor, daß die Entlassenen ihr Geld schnell wieder für unrentable Unternehmungen los⸗ werden. Man sollte lieber die Leute in Beamtenstellen über⸗ führen. Das Handwerk ist die beste Grundlage, auf der das Heer aufgebaut werden kann. Bei den Aufträgen der Heeresverwaltung muß die Verdingungsordnung angewendet werden. Die Notlage der einzelnen Handwerkszweige muß auch von der Heeresver⸗ waltung berücksichtigt werden. Bei den ——— een für Bauten und Unterhaltung wünschen wir eine .—— Zerbindung mit den Organisationen. In den unteren Verwaltungsstellen ist leider ein bürokratischer Geist unverkennbar. Der Redner wünscht, daß die Lieferfristen nicht zu eng efaßt werden und besonders auf Truppenübungsplätzen Regiebetriebe dem selbständigen Gewerbe nicht Konkurrenz machen. Die Reichspartei des Deutschen Mittel⸗ standes unterstütze alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Wehr⸗ des deutschen Volkes zu heben und zu uUunterstützen. 2₰ werde zugleich dem inneren Frieden des deutschen Volkes gedient.

Abg. von Lindeiner⸗Wildau (Chr.⸗nat, Arbeitsgem.) bedauert, daß dem deutschen Volke noch nicht die volle Souveränität wiedergegeben ist, die ihm erlaubt, das Maß seiner Wehrmacht selbst zu bestimmen. Erfreulicherweise verfügen wir über eine vortreffliche, wenn auch kleine Wehrmacht. Für die Wehrmacht des Deutschen Reiches dürfe es nur eine Autorität geben, die des Inhabers der Staatsgewalt. Komme es etwa zu einem Parlamentsheer, so sei die Entwicklung zu einer Prätorianergarde in gefährliche Nähe gerückt. Die Reichswehr werde freilich zum ₰ gegen alle Angriffe leider nicht aus⸗ reichen. Solange der Völkerbund nicht ausreichende Schutz⸗ maßnahmen treffen könne, müsse man die Reichswehr nach Mög⸗ lichkeit stärken. Die Idee der Geltung des Rechts im Verkehr der Völker untereinander sei heute jedenfalls noch nicht verwirk⸗ licht. Mussolini habe in Florenz erklärt, das Recht sei ein leeres Wort, sobald ihm nicht Macht zur Seite stehe. Ein Schweizer Staatsmann habe gesagt, der Völkerbund verfüge nur über moralische Machtmittel und sei nicht in der Lage, der Schweiz im Frnhe eines Krieges wirksam zu helfen. Auf der

lottenkonferenz habe ein Redner gesagt, das Völkerrecht gelte nur solange, als es sich nicht um das Leben eines Volkes handele. Da müsse er, so betonte der Redner, dem Satze des Wehrministers um so mehr zustimmen, üh alle Möglichkeiten des Versailler Vertrages auf militärischem Gebiete ausgeschöpft werden müßten⸗ Man könne daher nicht noch die Hälfte

n . der Kavallerieregimenter beseitigen, weil man nichts anderes an

h ihre Stelle setzen dürfe⸗ An Munition und Bewaffnung dürfe nicht gespart werden, um unser Heer im Falle eines Angriffs nicht — feindlichen Angriffen auszusetzen. Die Erneuerung der deutschen Flotte unverzichtbar in ein dentscher Ostprogramm hinein; um en Seeweg nach Ostpreußen auf alle Fälle offenzuhalten. Die Schiffe, mit denen wir jetzt unseren seefahrenden Volks⸗ angehörigen den Schutz des Reiches angedeihen lassen müßten, — zum großen Teil schon das ehrwürdige Alter von vierzig ahren. Man könne unseren Mearigeeng⸗ücigen kaum noch zu⸗ muten, mit solchem Material ihre Schutzpflicht auszuüben. In rragen der Wehrmacht sollten wir in allen Parteien einig sein. Schmutz⸗ und Sudelschriften seien da in den letzten Wochen wieder in außerordentlicher Fülle auf den Tisch geflogen. an müsse ich schämen, daß so etwas im deutschen Volke möglich sei. Der ehrwille müsse im deutschen Volke gestärkt werden, weil es leben 2 * 1 8 .; oibl (Bayer. Vp.) erklärt, der Wehretat zeige gegen⸗ über 1929 eine Nettomehrausgabe von 47 Millionen, für das eer allein eine Erhöhung um 27 Millionen. Das Faß 1929 ei seinerzeit als ein Notjahr bezeichnet worden. Man werde aber as Jahr 1930 als ein noch viel schlimmeres 5 bezeichnen müssen. Im Ausschuß seien schon erhebliche Abstriche vor⸗ genommen worden, und die neuen Anträge der Regierungs⸗ parteien bedeuteten weitere Streichungen von insgesamt einer Million. Demgegenüber seien die weiteren Streichungsanträge der Sozialdemokraten unmöglich. Der vorliegende Heeresetat. stamme doch noch vom Kabinett Müller. Mit Schriften, wie sie von der Deutschen Friedensgesellschaften verbreitet worden seien, diene man weder dem inneren noch dem deutschen Frieden. (Sehr richtig!) Die Ba e. Volkspartei vertrete den Standpunkt’⸗ daß man die Möglichkeiten des Versailler Vertrages militärische voll und gan aneschophin müsse. Andererseits müsse man dabei auch die wirth af liche Notlage des Volkes berücksichtigen. Dur die Lohmann⸗Affäre sei der Glaube an die arfümkeit der Wehrmacht wesentlich erschüttert worden. Am Gesamthaushalt werde bis zur Beendigung der dritten Lesung noch manches ab⸗, estrichen werden müssen, wenn man ohne Steuererhöhung aug. ommen wolle. Man müsse den Personalabbau im — mit Rücksicht auf die Not der Zeit noch weiter ausdehnen. Die grosße Zahl von hohen Offizieren und Beamten erscheine zu hoch. Dem Minister werde hier hoffentlich eine weitere Ersparnis möglich Ses Letzten Endes sei auch der Fearsennt abhängig von der age der Wirtschaft. Es frage sich, ob alljährlich größere Ge⸗ Fhs. und Schießübungen stattfinden müßten, oder ob man da nicht Ersparnisse erzielen könne. Bei dem Remonteankauf komnie Bayern leider immer viel zu kurz weg. S Remontezucht⸗ 2 in Bayern seien nach debaneh eider zusammengebrochen:

afür könne Bayern durch vermehrte Inanspruchnahme wirtschaftlicher Produkte durch die Heeresverwaltung schadlos alten werden. Der Redner wünscht Zurverfügungstellung von eerespferdebeständen für die Bestell⸗ und Erntezeit. Veraltete

unitionsbestände müßten Fechtzettis ergänzt und erneuert werden. Bedauerlich sei es, daß im Volke unsinnige Gerüchte über Preise von Waffen und Munikion kolportiert würden. Poincaré wolle mit seinen Aeußerungen über illegale che Rüstungen die Aufmerksamkeit nur von den französischen Rüstungen ab⸗ lenken. Behauptungen von Deutschen über heimliche und illegale deutsche Rüstungen seien 28—— bedauerlich und dienten 2 dem inneren Frieden. Der —2— möge zusehen, ob er nicht noch irgendwelche Ersparnismaßnahmen 122— ren könne. Beim Reichswehrersatz sollten alle Stände und Volkskreise gleichmäßig berücksichtigt werden. Die Religiosität müßte den Soldaten als der beste Schutz bei Schicksals 22— erhalten bleiben. Der

Redner wünscht Verbesserung der Unterbringung von Militär⸗ anwärtern in zivile rufen, ganz besonders Verbesserung und