Zwelte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 126 vom 2. Juni 1930. e. 2.

über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußtermin auf Dienstag, den 24. Juni 1 90, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Dessau, den 27. Mai 1930. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6.

Dresden. [22642] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Clemens Leonhardt in Dresden, Neubertstraße 19 I, der am See 31 den Möbelhandel betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 26. Mai 1930. 8 Drossen. [22643] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Schulz, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Grieß Nachf. Inh. Hermann Schulz in Drossen, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 8. Mai 1930 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. Mai 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Drossen, den 27. Mai 1930. Das Amtsgericht. — 1. N. 2/30.

Duisburg. Beschluß. [22644]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rennebohm & Co., Seidenhaus, Duisburg, Sonnenwall 15, wird infolge der Schlußverteilung nach

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben.

Duisburg, den 27. Mai 1930. .“ Das Amtsgericht. 8

Elmshorn. [22645] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der ledigen Elisabeth Jensen, Wäsche⸗ und Aussteuerartikelgeschäft in Elmshorn, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Elmshorn, den 28. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

Erfurt. [22646]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hatu⸗Gummiwerke, Hartmann & Tuphorn, in Erfurt, G. m. b. H., Hohenwindenstraße Nr. 104, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ ermins hierdurch aufgehoben. 1 Erfurt, den 23. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16.

Eutin. Konkursverfahren. [22647] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zahnarztes Otto Schneider in Malente wird wegen Mangels an Masse eingestellt. Eutin, den 22. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. I.

Flensburg. [22648]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Helene Nissen, geb. Pein in Flensburg, Glücksburger Str. 59, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Helene Pein in Flensburg, Hafermarkt Nr. 29, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

Flensburg. [22649]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Friedrich N. Petersen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Flensburg, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

Flensburg. [22650] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Julius Rehder in Flensburg ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden. Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

Güstrow. [22651] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Jacob Schnauzer in Güstrow ist Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen in Verbindung mit dem Vergleichstermin auf den 11. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, bestimmt. 1.“ Amtsgericht Güstrow.

8

8 Hagen-Haspe. [22652] Der Konkurs uͤber das Vermögen des Böttchermeisters Fritz Lüdde aus Hagen⸗ Haspe ist durch Beschluß vom 16. Mai 1930 mangels Masse eingestellt. Hagen⸗Haspe, den 16. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. [22653] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Rosenbaum⸗ Lorders, alleinigen Inhabers der Firma Max Rosenbaum⸗Lorders, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin auf Mittwoch, den 4. Juni 1930, vormittags 11 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht n Hamburg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36, Zimmer 440, angesetzt. Hamburg, den 26. Mai 1930. Das Amtsgericht. Hannover. [22654] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Otto Motschen⸗ bach, in Hannover, Jacobistraße 65, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. 5. 1930.

1930, 9 Uhr, Zimmer 11, festgesetzt.

Schivelbein, den 17. Mai 1930.

Kolberg.

In dem Konkurse über den Nachlaß der am 7. September 1929 in Gandelin ver⸗ storbenen Frau Gutsbesitzer Anna Weid⸗ lich geb. Trieloff in Gandelin soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind 5601,49 RM verfügbar. Die bevorrechtig⸗ ten Forderungen sind sämtlich ausgezahlt. Zu berücksichtigen sind nicht vorberechtigte Forderungen im Betrage von 21 224,54 Reichsmark. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kolberg aus.

Kolberg, den 23. Mai 1930.

Dr. Boll, Konkursverwalter.

Luckenwalde. [22656]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hutformenfabrikanten Adolf Behr in Luckenwalde, Gartenstraße, wird nach Ausschüttung der Masse und Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. (N. 6.28) Amtsgericht Luckenwalde, 22. Mai 1930.

[22655],

Neicheverfahren zur Abwendung des vonkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 39. 30. — Der Kaufmann E. Bosch⸗ witz in Bln.⸗Grunewald, Hohenzollern⸗ damm 81, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Inni 1930, 11 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Berlin. [22665]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Palistrant, Berlin C. 2, Span⸗ dauer Straße 8. (Privatwohnung: Berlin⸗Halensee, Küstriner Straße 14), Strumpfwaren⸗ und Trikotagengroß⸗ handel, ist am 28. Mai 1930, 14,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

Neumarkt, Schles. 22657]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Gustav Kreidel in Leuthen, Kreis Neu⸗ markt/ Schles., wird Schlußtermin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie zur Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Forderungen auf den 25. Juni

Neumarkt, Schles., den 22. Mai 1930. Amtsgericht. Ohlau. [22658] Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ohlensis Aktien⸗ gesellschaft in Ohlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Schlußtermin auf den 23. Juni 1930, 9 ½ Uhr, vor dem Ametsgericht hier, Zimmer 20, bestimmt.

Amtsgericht Ohlau, 24. Mai 1930. Schivelbein. [22659] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Emil Bugs in Schivelbein, Kirchenstraße 21/22, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Das Amtsgericht.

mbach, Inn. Betanntmachung. Das Amtsgericht Simbach am Inn hat mit Beschluß vom 27. d. M. das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Therese Nuß in Sim⸗ bach am Inn als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Simbach am Inn, den 28. Mai 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

IIu

[22660]

Viecetz. [22661] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Adolf Flick in Fichtwerder wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Vietz, den 28. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Witten. Beschluß. [22662] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Loöwe & Pudor, näm⸗ lich 1. des Kaufmanns Polfgang Löwe, 2. des Dekorateurs Erich Pudor, zu Witten, wird infolge der Schlußver⸗ teilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Witten, den 22. Mai 1930. Amtsgericht.

“ Berlin. [22663]

Ueber das Vermögen der nicht ein⸗ etragenen offenen Handelsgesellschaft Friedmann u. Dajczmann, Berlin, Große Frankfurter Str. 87 (Schuhhand⸗ lung), und ihrer Inhaber Markus Friedmann und Jacob Dajezmann, ebenda, ist am 28. 5. 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 52/54 30. — Der Kaufmann Ernst Noetzel, Berlin NW. 87, Siegmunds⸗ hof 6, ist zur Feerenens erson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. Juni 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Berlin. 8 [22664] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

dung des Konkurses eröffnet worden. — 152 V. N. 26. 30 — Herr Max Aufrich⸗ tig, Berlin W. 8, Taubenstraße 21, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 27. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102, Haupt⸗ gang A am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152.

Bieber, Kr. Gelnhausen. 226660 Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Wilhelm Staab in Bieber wird heute

um 16 Uhr das ö zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauens⸗ person wird wegen der Einfachheit und Klarheit der Verhältnisse abgesehen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 1, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.

Bieber, den 27. Mai 1930.

Amtsgericht.

Breslau. [22667]

Ueber das Vermögen der Breslauer Bank e. G. m. b. H. zu Breslau, Albrechtstraße 41, wird heute, am 27. Mai 1930, um 12,10 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauenspersonen werden der Rechts⸗ anwalt Kurt Kasparek, Breslau, Graupenstraße 13, und der Verbands⸗ revisor Dlugosch, Breslau, Lenaustr. 5, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 26. Juni 1930, um 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V. N. 17/30.)

Breslaun, den 27. Mai 1930.

Amtsgericht.

Breslau. [22668] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Dehmel in Firma Ed. Proskauer Nachf. Karl Dehmel, wird heute, am 27. Mai 1930, um 12 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Dr. Alfred Hirschfeld aus Breslau, Theaterstr. 1, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 25. Inni 1930, um 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Musenmstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V. N 36/30.)

Breslau, den 27. Mai 1930.

Amtsgericht.

— — —

Dresden. [22669] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Aron Wasser, der in Dresden, iegelstraße 37, einen Handel mit Schuhwaren und Kon⸗ fektion betreibt — Wohnung: Zirkus⸗ straße 35 1 — wird heute, am 27. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson Herr Kaufmann Paul⸗ Claus in Dresden⸗A., Elisenstraße 53. Vergleichstermin am Freitag, den 27. Juni 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 27. Mai 1930. Dresden. [22670] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell⸗

Max Thierbach in Berlin, Große Frankfurter Str. 99 (Schuhgeschäft), ist

am 28. Mai 1930, 13 Uhr, das Ver⸗

schaft Otto Scharfe & Co., die in Dresden⸗A., Marienstraße 9, den Handel mit Bekleidungsgegenständen betreibt,

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wird heute, am 30. Mai 1930, vor⸗ mittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin: Dienstag, den 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson Herr Kaufmann Paul Claus in Dresden⸗A., Elisenstraße 53. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. Mai 1930.

Fraucnstein, Erzgeb. 22671]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma H. L. Meyer in Rechenberg⸗Bienenmühle wird heute, am 30. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauens⸗ — Herr Rechtsanwalt Dr. Leon⸗ ardt, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Frauenstein (Erzgeb.),

den 30. Mai 1930.

[22672]

4

Friesoythe. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Börgers in Elisabethfehn ist am 26. Mai 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator B. Heidkamp in Barßel ist zur Vertrauensperson bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 27. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in we Zimmer Nr. 15, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Friesoythe, den 26. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. II. Hamburg. [22673] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Georg Heinrich Funck, wohnhaft: Hamburg, Niendorfer Straße 83 I, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Methfesselstraße Nr. 18, Geschäftszweig: Haushaltungs⸗ artikel im kleinen, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 27. Mai 1930 um 15 Uhr 53 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden die beeid. Bücherrevi⸗ soren Adolph Persihl, Hamburg, Mönckebergstraße 31, und Dr. Fritz Wehmann, Hamburg, Gerhofstraße 3/5. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 27. Juni 1930, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebände, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hilchenbach. [22674] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Kayser in Dahlbruch wird heute, am 27. Mai 1930, 16 Uhr 15 Minnten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Kayser es beantragt und einen Vergleichsvorschlag gemacht hat, der den Anforderungen der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 genügt. Der Bücherrevisor C. Schlei⸗ fenbaum I in Weidenau wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. Juni 1930, vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hilchenbach, den 27. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Neustadt, Orla. [22675] Vergleichsverfahren Seelemann. Ueber das Vermögen der Firma Adolph Seelemann u. Söhne, Aktien⸗ gesellschaft in Neustadt an der Orla, ist unterm 16. Mai 1930 vom Landgericht Gera das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichstermin be⸗ stimmen wir auf den 14. Inni 1930, vormittags 10 ½ Uhr. Zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung ihrer Geschäftsführung während des Verfahrens bestellen wir

den Rechtsanwalt Eisser in Gera, weigbüro hier, als Vertrauensperson. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗! gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Als Gläubigerausschußmitglieder wer⸗ den bestellt; 1. Dr. Franz Frucht, Syn⸗ dikus in Chemnitz, für die Vereinigung Sächsischer Spinnereibesitzer, 2. Heinrich Windelen in Heinsberg⸗Rhld. für Firma Lederwerke Windelen, 3. Max Günther, hier, für Firma Emil Jäger, hier. ’

Neustadt an der Orla, 28. Mai 1930.

Thüringisches Amtsgericht. Reichenbach, Sechles. ([22676]

Ueber das Vermögen des Kanfmanns Paul Geisler in Reichenbach (Eulen⸗ gebirge) ist am 28. Mai 1930, 11 *¾ Uhr,

das

Vergleichsverfahren zur Abwendung!

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des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Alfred Schwenzer in Rei⸗ chenbach (Enlengebirge) ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist aguf den 28. Juni 1920, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 9/30 —

Reichenbach (Eulengebirge), 28. 5. 1930.

Amtsgericht.

Stendal. 1822677] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen 1. der offenen HLandelsgesellschaft Adolf Schilling in Stendal, Breitestraße 74, 2. des Kauf⸗ manns Hermann Schilling in Stendal, Parkstraße 50, 3. des Kaufmanns Oskar Schilling in Stendal, Ostwall 20 p, ist am 30. Mai 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ schäftsführer Flick in Stendal, Hall⸗ straße, ist zur Vertrauensperson er⸗

Termin zur Verhandlung über

nannt. den Vergleichsvorschlag ist auf den

30. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem

Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stendal, den 30. Mai 1930. Das Amtsgericht. [22679] Fran

Weissenfels.

Ueber das Vermögen der Bertha Hollstein, Seifenhandlung in Weißenfels,-Markt 18, ist heute, am 27. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Müller, hier. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 20. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Weißenfels, den 27. Mai 1930.

Amtsgericht. Abt. 3.

Bad Doberan. [22680

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl. Schröder in Bad Doberan wird infolge Bestätigung des im Vergleichstermin am 17. Mai 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Bad Doberan, den 21. Mai 1930.

Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Burgstädt. [22681]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Handschuhfabrikanten Ernst Arthur

Landgraf in Burgstädt, Schillerstr. 10,

ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 28. Mai 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 36 Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Burgstädt, 30. Mai 1920.

Chemnitz. [22682]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Richard Hoeppner — Strumpfwaren⸗ fabrikation und Handel in Chemnitz, Brauhausstr. 19, und deren Gesellschafter: 1. Richard Clemens Höppner in Raben⸗ stein, Solbrigstr. 5, 2. Rudolf Curt Höppner in Chemnitz, Stollberger Straße 33, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 27. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. Mai 1930 anf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 28. Mai 1930.

Kolberg. [22683] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des lasermeisters Karl Möhring in Kolberg wird für Aus⸗ lagene tz und Vergütung der Ver, trauensperson ein Betrag von 300 RN festgesetzt. Kolberg, den 28. Mai 1930. Amtsgericht.

EKüstrin. [22684] Das Vergleichsverfahren der offenen Handelsgesellschaft A. Zickelbein & Söhne, Küstrin, ist aufgehoben. Küstrin, den 28. Mai 1990. Das Amtsgericht. ““ Lauban. [22685] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Engler in Lauban ist Unfolge Bestäti⸗ gung des in dem Vergleichstermin vom 14. Mai 1930 angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Lauban, den 14. Mai 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ẽOsterburg.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Litmann Napchan in Osterburg ist nach Bestäti gung des Vergleichs vom 23. Mai 11

aufgehoben. Osterburg, den Mai 1930.

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22686

23

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Berlin, Dienstag, den 3. Juni, abends.

Deutsches Reich. requaturerteilung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Wahlkonsul von Liberia in Dresden, Gustav schatz, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 5. Juni 1930, Uhg achmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Im Reichsverlagsamt, Berlin NW. 40, Scharnhorst⸗ raße 4, erscheint im Juni d. J. ein neues Hauptsach⸗ rzeichnis zum Reichsgesetzblatt unter der Bezeichnung B des Reichsrechts. Es umfaßt die Jahrgänge 1867 s 1929 des Reichsgesetzblatts (Bundesgesetzblatts) und enthält f 688 Seiten Text über 5500 alphabetisch geordnete ztichwörter.

Das ABC ist durch alle Buchhandlungen und durch den eerlag zu beziehen. Preis 8 RM, Vorzugspreis für Behörden RM, gebundene Stücke 1,60 RNM mehr, also 9,60 RM und 60 RM. Der Preis für Stücke in Halbledereinband ist im Reichsverlagsamt zu erfahren.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde unter dem orsitz des Abg. Heimann (Soz.) am 30. Mai die Beratung 8 Etats der allgemeinen Finanzverwaltung onnen. Abg. Keil (Soz.) machte als Berichterstatter dem achrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge n Ausschuß vom prinzipiellen Standpunkt aus darauf aufmerk⸗ i, daß sich in der Verhandlungsmethode des Ausschusses ein r wichtiger neuer Modus zu entwickeln scheine. Wie die Presse eldet, beabsichtigen die Regierungsparteien, zwischen der zweiten d dritten Etatslesung dem Reichstage neue Vorschläge zu terbreiten, um am Etat noch erhebliche Abstriche vorzunehmen. adurch werde die ganze parlamentarische Behandlungsart der aushaltsberatung auf eine andere Basis gestellt. Ueber die nach r zweiten Lesung dem Reichstage unterbreiteten wesentlichen enderungsvorschläge könne nicht mehr der Haushaltsausschuß raten, sondern nur noch die Fraktionen. Das Ergebnis dieser uen Verhandlungsmethode würde sein, daß die Opposition bei r entscheidenden Etats gestaltung von der positiven Mitwirkung asgeschlossen wäre. Selbstverständlich könne man sich auch ein rlamentarisches System denken, wo nur die Regierungsparteien tter sich in der Hauptsache die C1“ der Gesetze vor⸗ hhmen, aber man müsse sich darüber klar sein, daß damit ein uer Wesenszug in das deutsche parlamentarische System hinein⸗ tragen werde. Zu den Steuererträgen des Monats April er⸗ ürte der Berichterstatter: Das LECI11 des Monats ril 1930 von 983,4 Millionen übersteigt das Aufkommen im pril 1929 um 44 Millionen Reichsmark. Davon entfallen aber Millionen Reichsmark auf die Aufbringungsumlage, die im rigen Jahre nicht im Etat gestanden hat. Tatsächlich ist daher 8 Apri aufkommen gegenüber dem Vorjahre um 26 Millionen seichsmark zurückgegangen. Davon entfallen 25 Millionen keiichsmark auf die Besitz⸗ und Verkehrssteuern. Zeitungs⸗ eldungen zufolge soll das Aprilaufkommen gegenüber der ternen II des Reichsfinanzministerium um 47 Millionen eichsmark zurü geblieben sein. Diese Angabe ist nicht nachzu⸗ üfen, weil Unterlagen über die Auswirkung der verschiedenen ahlungstermine auf die Monatserträgnisse nicht vorhanden d. Kög einzelnen ergibt sich folgendes: 1. den Voranschlägen r 1930 ent rechend etwa verhalten sich folgende Steuern in ihrem ehr oder Weniger im April 1930 gegenüber dem April 1929 fol⸗ a) Lohnsteuer plus 3 Millionen Reichsmark, b) ver⸗ lagte inkommensteuer minus 6 Millionen Reichsmark,

Körperschaftssteuer minus 4 Millionen Reichsmark, d) Ver⸗

Eetts enef (ohne Fuschlag) minus 4 Millionen Reichsmark.

ie Wirkung der Konjunkturverschlechterung ist bei folgenden euern, wenn man ihr Aufkommen im April 1930 dem Auf⸗ men vom April 1929 gegenüberstellt, besonders deutlich: Um⸗ steuer minus 7 Millionen RM (die Erhbhung der Steuersätze wi 8. sich allerdings in den bö noch nicht aus⸗ rken); Beförderungssteuer minus 2 Millionen RM (der Vor⸗ aisscchlag rechnet für das ganze Jahr mit plus 16 Millionen RM); örsenumsatzsteuer minus 1 Million RM (der Voranschlag chnet mit plus 12 Millionen); Wechselsteuer minus 2 Millionen ichsmark (der Voranschlag rechnet im ganzen Jahr mit plus

Killionen): Zölle minus 1 Million RM (der Voranschla 5 mit plus 220 Millionen, allerdings konnten sich im Apri letzten Zollerhöhungen noch Fig auswirken). 3. Tabaksteuer: ährend der Voranschlag für 1930 mit einem Mehraufkommen

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von 192 Millionen RM rechnet, sind im April 1930 nur 5 Mil⸗ lionen mehr 2—20 als im April 1929. Auf das Jahr umgerechnet ergäbe das nur einen Mehrertrag von 60 Millionen Reichsmark. Selbst wenn man berücksichtigt, daß von dem Mehr⸗ “ 20 Millionen RM auf die Fristenverkürzung ent⸗ fallen, die sich noch 1 auswirken konnte, wäre nach dem April⸗ ergebnis mit einem Ausfall von mindestens 100 Millionen RM 8 rechnen. Allerdings ist auch damit zu rechnen, daß sich die bere sg vom Dezember 1929 7 größtenteils, aber noch nicht vollständig ausgewirkt hat. Sicherheitshalber muß man aber jedenfalls bei der Kritik an den Etatsansätzen mit einem Minderertrag von 50 Millionen RM rechnen. 4. Spiritus⸗ monopol: Bei einem für das Jahr erwarteten Mehrauf⸗ kommen von 24 Millionen RM weist der April 1930 gegenüber dem April 1929 ein Minderaufkommen von 12 Millionen RM auf. as ist aber offenbar größtenteils auf Voreindeckungen im April 1929 wegen der bevorstehenden Steuererhöhung zurück⸗ zuführen. Gegenüber April 1928 ergibt sich nur ein Minderauf⸗ kommen von 1 Million RM. Als Ergebnis kann man zu dem Schluß kommen, daß sich weitere Folgerungen für das voraus⸗ sichtliche ahresergebnis aus dem Avprilaufkommen unch nicht ableiten lassen. Es bleibt abzuwarten, wie si die Steuererhöhungen vom April auswirken werden. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer führte aus: Um die gegenwärtige Finanzlage zu “ muß man sich über die Erwägung klar werden, von der bei der Aufstellung der Deckungsseite für den Haushalt 1930 ausgegangen worden ist. Man kann eine Etatsdeckung in zwei verschiedenen Formen auf⸗ tellen, egtweder so, daß man die Deckung so reichlich bemißt, daß se allen irgendwie denkbaren Möglichkeiten wirtschaftlicher Ent⸗ wicklung begegnet, oder so, 8 man mit einem Normalverlauf der Entwicklung rechnet, sich aber vorbehält, wenn diese Er⸗ wartungen nicht eintreten, alsbald für eine Auffüllung der fehlen⸗ den Degung Sorge zu tragen. Die Höhe der bereits vorhandenen v en Belastung verbot die Begehung des ersten Weges und ie Einstellung von starken Reservedeckungen, und wies zwingend weiten Weg hin, wobei von vornherein im Reichtsag Klarheit darüber bestand, daß mit den vorhandenen Deckungs⸗ vorlagen eine Lösung des “ des Etats, der Beträge für die Arbeitslosenversicherung, nicht gefunden sei, sondern daß hier eine ungünstige ntwicklung neue Deckungen notwendig machen würde. Diese Auffassung fand auch in der Entschließung der Regierungsparteien Ausdruck, nach der das im Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung vorzulegen sei, sobald sich ergeben habe, daß die Durchschnitts 7 der Hauptunterstützun sempfänger im Haushalt höher als 1, illionen sein würde, und zwar 82 recht⸗ zeitig, daß spätestens vom 1. Juli 1930 ab dieser öö ge⸗ scher⸗ ist. Ob dieses Anwachsen der Hauptunterstützungs⸗ em 88 eintreten werde, hing im wesentlichen von der Ent⸗ wicklung der Arbeitslosigkeit im Monat April ab. Im Vorjahre war nach einer außerordentlich starken Arbeitslosigkeit im Frühjahr im April und Mai ein Absinken der Zahl der Haupt⸗ unterstützungsempfänger um etwa 700 000 erfolgt. Verlief die Kurve im gegenwärtigen Jahr entsprechend, dann konnte damit gerechnet werden, daß die vorgesehene Deckung ausreichte. Tat⸗ sächlich kam es anders, das Absinken trat nur in Höhe von etwa 150 000 Hauptunterstützungsempfängern ein. Eine solche Ent⸗ wicklung hatte auch vorher die Opposition nicht für möglich ge⸗ halten. Auch diese glaubte mit einer alsbaldigen Mehrdeckung von ein Viertel Prozent Beitragserhöhung, d. h. von siebzig Millionen jährlich, auskommen zu können, während die nach der gegenwärtig übersehbaren Lage des Arbeitsmarktes notwendig werdende Deckung ein Vielfaches dieser Summe beträgt. Noch am gleichen Tage, nachdem die Zahlen der Arbeitslosen vom 30. April vorlagen, hat sich das Finanzministerium mit dem . in Verbindung gesetzt, um mit ihm die sich daraus ergebenden Mehrausgaben und die Mittel zu deren Ver⸗ minderung und Deckung zu prüfen. Das Ergebnis dieser Be⸗ ratungen ist, daß für das Jahr 1930 mit einer Mindestdurch⸗ schnittszahl der Arbeitslosen von 1,6 Millionen zu rechnen ist, die einen Mehraufwand über den Etatsansatz in Höhe von 450 Mil⸗ lionen erfordert. Außerdem führt die gleiche Entwicklung zu einer Erhöhung der Zahl der Krisenempfänger von bisher 200 000 auf etwa 400 000, d. h. zu einem weiteren Mehrbedarf von 150 Mil⸗ lionen. Es ist also durch die Wirtschaftsentwicklung auf der Aus⸗ gabenseite ein Mehrbedarf von insgesamt sechshundert Millionen erzeugt worden. Zum Teil wird sich die Deckung dieser Mehr⸗ aufwendungen durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeits⸗ losenversicherung selbst ergeben. Ein Entwurf hierüber soll in der nächsten Woche fertiggestellt werden und alsbald dem Reichs⸗ rat zugehen. Im Zusammenhang hiermit sind auch eine Reihe von Maßnahmen in Vorbereitung, welche durch Arbeitsbeschaffung die wirtschaftliche Lage im allgemeinen heben soll. Bezüglich des danach verbleibenden Ausfalls hat sich das Kabinett bisher ein allgemeines Bild über die Notwendigkeit einer Deckung und die sünne gegebenen Möglichkeiten gemacht, ohne sich auf einen be⸗

auf den

immten Weg festzulegen. Die Vorschläge hierüber werden dem eichsrat alsbald nach Pfingsten zugehen. Man könne jedoch schon jetzt sagen, daß man dabei an der Ausgabenseite des Etats nicht vorbeigehen werde. Zu diesem Fehlbetrag, der auf Mehr⸗ ausgaben auf dem Gebiete der So 11833 komme nun noch ein Minderertrag der Einnahmen. e Wirtschafts⸗ lage wirke sich auch auf die Einnahmenseite nachteilig aus. Die Reichseinnahmen im April sind um den Betrag von 47,55 Millionen hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Hier⸗ von entfallen auf die Besitz⸗ und Verkehrssteuern 23,2 Millionen, auf Zölle und Verbrauchsabgaben 26,25 Millionen. (Dies sind nur die Reichsanteile, nebenher gehen die auf die Länder ent⸗ fallenden Anteile des Minderaufkommens.) Um sich darüber klar

zu werden, welche Schlüsse aus dieser Entwicklung für den April

“

für den ganzen Verlauf des Haushaltsjahres 1930 gezogen werden können, muß man die einzelnen Posten des Minderaufkommens einer Prüfung unterwerfen. A. Besitz⸗ und Verkehrs⸗ steuern. 1. In dem Minderaufkommen der Besitz⸗ und Ver⸗ kehrssteuern ist für die Einkommen⸗ und Körperschaftsteuer ein Betrag von 3,6 Millionen enthalten. Dabei ist andererseits eine “ von 13,4 Millionen berücksichtigt. Diese Lohnsteuererstattung stellt den Rest der im letzten Haushaltz⸗ viertel ahr 1929 vorgenommenen Gesamtlohnsteuererstattung dar. Eine Lo 1“ kommt erst wieder für das letzte Haus⸗ haltsvierteljahr 1930 in Betracht, ein solcher Posten braucht also für die Beurteilung der Einkommensteuer in den nächsten Viertel⸗ jahren nicht in Rechnung gestellt werden. Andererseits ist die Einkommen⸗ und Körperschaftsteuerzahlung im April noch auf Grund der Veranlagung für 1929, also auf der Grundlage des wirtschaftlich guten Kalenderjahres 1928 erfolgt. Wie die Neu⸗ veranlagung sich auswirken wird, kann 24 nicht übersehen werden; da die großen Gesellschaften ihre Steuererklärungen erst im Mai oder noch später abgeben, kann man im ganzen darüber erst nach Mitte des Kalenderjahres einen Ueberblick haben. All⸗ gemein ist aber zu vermuten, daß das Kalenderjahr 1929 wirt⸗ schaftlich erheblich schlechter gelegen hat, als das Jahr 1928, wie auch die ganze Verschlechterung in der Wirtschaft zweifellos erst in den ersten Monaten des Jahre 1930 in Erscheinung getreten ist. Da außerdem Mindererträge an Einkommensteuer und örperschaftsteuer zu drei Vierteln die Länder und nur zu einem Viertel das Reich treffen, und eine gewisse Reserve bei den Ein⸗ nahmeschätzungen des Haushalts 1930 vorgesehen war, sind bei den nachfolgenden Berechnungen Mindererträge an Einkommen⸗ und Körperschaftsteuer nicht eingestellt. 2. Die Umsatzsteuer hat in ihrem Reichsanteil gegenüber der Schätzung einen Mindererlös von 7,9 Millionen erbracht. Die Entwicklung dieser Steuer hängt von der weiteren Gestaltung der Konjunktur ab. Es wäre unrichtig, hier mit einer ständig absinkenden Konjunktur zu rechnen und den Betrag zu vervierfachen. Infolgedessen ist für das ganze Haushaltsjahr 1930 nur ein Minderertrag von 15 Mil⸗ lionen 1“ 3. Die Beförderungssteuer hat für den ersten Monat ein Weniger von 3,3 Millionen erbracht. Auch hier gilt das Gleiche wie bei der Umsatzsteuer. Auch hier war zunächst, um nicht pessimistisch zu rechnen, nur das Doppelte des Aprilausfalls mit 6,6 Millionen Reichsmark eingesetzt. Neuere Mitteilungen der ““ führen zu erheblich höheren Ziffern, da die Reichsbahn die Entwicklung des Verkehrs ungünstiger ansieht. Eine Erörterung dieser Frage ist noch im Gange, so daß hier mit einer Erhöhung des Fehlbetrages, dessen Umfang aber noch un⸗ gewiß ist, zu rechnen ist. 4. Einer besonderen Betrachtung bedarf die Vermögenssteuer. Diese hat im Monat April ein Minder⸗ aufkommen gegenüber der Schätzung von 3,1 Millionen erbracht. Dieses Ergebnis ist an sich noch nicht erschreckend und für die Erträgnisse des kommenden Jahres von Bedeutung, weil es durch stärkere Eingänge in den Vormonaten ausgeglichen ist. Immerhin wird man, zumal sich erhebliche Vermögensminderungen in der Zwischenzeit vollzogen haben, mit einem Gesamtausfall von etwa 15 Millionen zu rechnen haben. Es ergibt sich aus den vorstehenden Posten 2 bis 4 danach eine voraus⸗ sichtliche Mindereinnahme von 36,6 Millionen Reichsmark. B. Zölle und Verbrauchsabgaben. Für die Zölle und Verbrauchsabgaben ist nachfolgend eine Schätzung des Mindererlöses nicht für das ganze Haushaltsjahr 1930 vorgenommen, sondern nur für die ersten acht. Monate. Ausgegangen ist dabei von der Erwägung, daß für spätere Mindereingänge notfalls durch eine neue Gesetzgebung im Winter Ersatz Pucht werden kann, während dies für die Ausfälle während der Reichstagsferien nicht möglich ist. Die nachfolgenden Zahlen sind also nur als für die ersten ig Monate gerechnet anzusehen. 1. An Zöllen sind im April Mindereinnahmen von 14,30 Millionen. Es ist sehr schwer zu sagen, wieweit aus dieser Mindereinnahme ein Schluß auf die gesamte Entwicklung gezogen werden kann. Es ist ohne weiteres möglich, daß ein Teil dieser Mindereinnahme darauf zurückzuführen ist, daß Voreindeckung vor Inkrafttreten der neuen Zölle bereits im März stattgefunden hat. Anderseits steckt in den Schätzungen des Haushalts für Zölle keinerlei Reserve. Diese sind vielmehr mit 100 Millionen über dem Ertrag des Vorjahres angesetzt. Ob und wieweit die Zollerhöhungen der Aprilgesetzgebung auch die Einnahmen steigern, ist nicht zu tain g. In erheblichem Umfange wird es nicht der ke sein, weil sie ja prohibitiv wirken sollen und werden. Na eingehenden Ueberlegungen ist angenommen worden, daß während der ersten acht Monate mit einem Ausfall von etwa dem Vierfachen des Aprilergebnisses, d. h. von 60 Mil⸗ lionen, gerechnet werden muß. 2. An der Tabaksteuer hat der April einen Ausfall von 9,8 Millionen gebracht. Im Vor⸗ jahr haben die Ergebnisse der Tabaksteuer mit den S 12 immer einigermaßen übereingestimmt. Worauf dieser Aus jall urückzuführen ist, läßt sich noch nicht überblicken. Im Hin⸗ zlic auf diese Ungewißheit ist 18 die ersten acht Monate nur der vierfache Ausfall des April mit 40 Millionen in Ansatz gebracht. 3. Für die übrigen Ausfälle, die zusammen rund 2 Millionen ausmachen, sind Jahresansätze nicht gemach worden. Es ergeben sich somit an Schätzungen für den Jahresausfall der Besitz⸗ und Verkehrssteuern 36,6 Millionen, für den Ausfall der ersten acht onate an den Zöllen und Verbrauchsabgaben 100 Millionen, zusammen 136,6 Millionen, uzüglich eines weiteren Ausfalls an Bögeregeftenes Her Reichsfinanzminister gab dann ein Bild über 8 das Abschlußergebnis des Rechnungsjahres 1929. Aus dem dem Ausschuß übergebenen Zahlenmaterial entnehmen wir folgendes: Der ordentliche Haushalt des 1929 chließt mit einem Fehlbetrag von 310,6 Millionen 7 ab. Der she setrag war durch den Nachtragshaushalt auf 297,7 Millionen Keichsmark festgestellt worden. Dazu kommt noch der Fehlbetrag