Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 127 vom 3. Juni 1930. S. 2. Reichs⸗ und Staatsauzelger Nr. 127 vom 3. Juni 1920. E. 3. .

gi älli ü ü ie Zollbeamten von]/ Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) und Dr. Gottheiner (D. Naßgeim Etatskapitel „Miete aus Grundstücken des Finanz⸗] Wunsch, der Etatsabteilung des Reichsfinanzministeriums den Prüfungen des Behördenaufbaues der Länder zum Inhalt haben ves aüfe 2 192r28 n99 1nhonen derac . 465 vIöeIee über den verkraten eine Reihe von Beamtenfragen. Abg. Gottheiner vessinisteriums“ betonte Abg. Biedermann (Soz. daß die Rücken zu stärken. Es wäre nun sehr willkommen, wenn die ein ganz 12—— wertvolles Materlal für 9,1 tigen M nun⸗ e, ehang 8 war. Di t⸗Einnahmen betragen Beamtenkegel zu ermöglichen. Es sei sehr bedauerlich, daß in langte insbesondere Sicherung der anderweitigen Fve tzige Weise der Mietberechnung für die reichseigenen mungen Stellung des Reichssparkommissars so stark wäre, daß er hier im Arbeiten auch im Gebiet des Verhältnisses zwischen Reich und * r. 8 8 2 % illionen RM Bestand der Steuer⸗ und Zollverwaltung Assistenten aus dem Jahre 1922 der Beamten des aufzulösenden Reichsausgleichsamts. — Alspger Beamten unmöglich beibehalten werden könne. Es sei aus⸗ Verein mit dem Haushaltsunterausschuß für die notwendige Ländern seien. Das Reich habe ein 25 Interesse an der 8 ionen 9141 bermiüüie RM aus Steuern usw immer noch nicht befördert seien. Hier müßte eine ähnliche Ersing (Zentr.) legte dar, welche starken Hemmungen Iöprücklich vorgeschrieben, daß die Miete für die Beamtenwohnungen Sparsamkeit sorgen könnte. Jedenfalls eins sicher, daß der Fortführung dieser Gutachten und deshalb 2 b2. Reixhafina 283 vünne orjfahes. Ueb⸗ 5 der Post ür 1928 und 1929, Regelung eintreten wie bei — Post, wo doch schon sämtliche Steuerverwaltung daräus erwagsen. daß alle Augenblicke sich öfn der gleichen Höhe festgesegt werden müsse, wie 92 in den be⸗ Personalabbau im Reichsfinanzministerium selbg nur möglich —— keine Bedenken dagegen zu äußern, wenn der Rei 51,2 Millionen RM 7 * — 388 Assistenten vom Jahre 1927 jetzt zur Beförderung 8nv Stevergestegebung, ken. 8-, 2 ——ö5 222 Fffentli ₰ I.28, 89, —22ö2 Ein Feaace gneerah dur⸗ &. en 5,,e tag E“ deechgan 2— vefen 7 Reichs⸗ ; - hnsst⸗ jchs 3 iens üj s ü smöglichkeiten waltung betrifft, so würde diese mi not b chü — b hen .E. G nt 8. . 6 etats igt. zügli er Durchprüfung r Gemeinde⸗ — B 5 — , 8— 3g v. 5 ““ Felascervoßn Beechirneh errichtenden territorialen Vertretungen sicherlich große Kostͤßrgebe, daß bei den Permtemtrazmensen aber bis zu 7 Reichsma Sparkommissars 299 den Nai echer des Kaushaltsausschusses behörden machte er darauf aufmerksam, daß bei diesen Prüfungen illionen RM sonstige Verwaltungseinnahmen. Zr S. . machen. — Abg. verursachen. In den Petitionen und sonstigen Gesuchen, die zsspro Quadratmeter Fuschuß vom Reich gegeben werden müsse. des Reichstags regelmäßig zugehen sollen. Jetzt ist der ²die Reisekosten von den Kommunen selbst getragen werden. — ö. der Reichstagsabgeordneten von den verschiedenen Beamtenkategor⸗iese Bezuschussung lasse sich nicht damit entschuldigen, daß man tsausschuß nur auf Hörenfagen angewiesen und damit ver., Keichssparkommissar stellt lediglich den Prüfungsapparat an Be⸗

Einnahme von 10 146,1 15292 122„ vreten * Finnahee⸗ Eö * — “

S Pit von ekeeeeen.“ 2 n ind icht end⸗ der Steuer⸗ und Zollverwaltungen erhalten, wird immer wiedzpehaupte, die Beamten verdienten nicht so viel, um ihre Wohnung liert die Tätigkeit des Sparkommissars für den Rei viel — amten. diesem Zusammenhang wies der Redner darauf hin, Seeeseee —. Ernang nber 8,. Ishse 8990 Ie ee EE Fns n n hage und darauf Seen. wie verzweifelt die derzeitige finanzielspusgiebig bezahlen zu können. Dann bürse man kn 88 2 an Wert. Es soll da —2 Gutachten des Reichs⸗ daß der Reichssparkommissar 2 Kommune, die eine Durch⸗ zu rechnen ist. NöISmn . 2 rec ngere As ben teuerstatsseit verzichten könne. Im Interesse einer möglichst ein⸗ Lage einzelner Beamtenkategorien sei. Diesen Klagen muß ensemten nicht so große Wohnungen zur Verfügung ste 2 85 bst sparkommissars über Mecklenb⸗ Fisticpen. in dem eine große rüfung wünsche, also kostenfrei zur Verfügung steht. — Abg. von 1920 ins 8 . Milli 8 . 2 — wandfreien Durchführung der Gesamtbelastung sei diese Statistik lich einmal mit aller Gründlichkeit nachgegangen werden. venn man aber die letztere Begründung gelten lehr. ahl von rvorschlägen enthalten sind. Bisher soll Mecklen⸗ Steinkopf (Soz. erklärte sich im allgemeinen mit den Aus⸗ nragen ffür 192 “ i Jö— durchaus notwendig. Bezüglich des Konfliktes des Reichsfinanz⸗ die Situation der Beamten wirklich so v dann mocürfe sich nicht das zeigen, was der Redner in gs e urg von diesen Sparvorschlägen noch nicht viel durchgeführt hrungen des Reichssparkommissars einverstanden, er habe aber Ausgabereste 1 ertrag ren Fonds Höhe b isteriums mit der badsschen Bauverwaltung fragte der Redner, selbstverständlich geholfen werden. Andererseits geht es abschabe berechnen können, daß man nämlich einem Ministerialdirektor haben, aber es wäre r die 2ö3ön von Zedenken gegen die Etatisierung des Reichssparkommissariats, weil 88,5 Millionen RM Rechnungsmäßig betragen minister im das nicht an, daß solche äußersten Worte in den Gesuchen festbesoldet sfür seine Wohnung 9 Reichsmark pro Quadratmeter berechnet großem Interesse zu erfahren, was alles in Mecklenburg gespart diese Institution eine außergewöhnliche Behörde darstelle und 82

- hinzutreten. 1. ’ 1 8 4 1 jchsfi 2 demnach die Ausgaben 10 684,3 Millionen RM. Nach Gegen⸗ ob es wahr sei, daß die badische Re e e-ö Personen immer wieder gebraucht werden. — Abg. Claßabe, dem in dem gleichen Hause wohnenden Hauswart aber werden fönnte. Man möge doch bedenken, deß Mecklenburg nach keinesfalls in Permanenz erklär werden vi ö ge seiner Notlage dann, wieviel Vorschläge des Reichssparkommissars bisher durch

rechnung der Einnahmen fehlen beim ordentlichen Haushalt noch ministerium ein Ersuchen gerichtet habe, i b üfen’— Bohm⸗Schu Soz.) trat für die Ueberführung der weissso,50 ℳ. Die Grundsätze für die Mietberechnung bedürften § 35 des Finanzausgleichs neuerdings info 465 Millionen RM. Zur Deckung des voraussichtlichen Fehl⸗ süglich * 1A11“X“X“ Saeh Ine.hach 8 88 Betnsünpd häͤltnis ein. — Damit wüplso gründlichster Ueberprüfung. — Der Ausschuß nahm alsdann vom Reich viele Millionen Steuerüberweisungen zusätzlich fordert. die Länder ausgeführt worden sind. Darüber müsse der Reichs⸗ betrages der Jahre 1928 und 1929 waren in den I 8 n 6. badische Regierung hierauf noch keine Antwort erhalten die allgemeine Aussprache über den Etat der Allgemeinen Finanzlle weiteren Etatspositionen ohne wesentliche Aenderungen an. Da wäre es doch von Peher Wichtigkeit, wenn der Haushalts⸗ aq noch genaues Material bekommen. Man könnte sich leicht vor⸗ Reichshaushaltsplans für 1930 insgesamt 515 Millionen 2 mfchüärung der Angelegenheit könne er⸗sagen, daß es sich verwaltung erledigt und der Ausschuß wandte sich der Einz sPamit war der Etat des Reichsfinanzministeriums in zweiter ausschuß wüßte, ob der Behördenaufbau des Landes Mecklenburg ste en, daß die Länder und Gemeinden sich lediglich zur Beruhi⸗ eingestellt worden. Es ergibt sich E““ der Schätzung habe. Zur ig der . E Zollamtsgebiet Kehl beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums zu. Minesung für den Ausschuß erledigt. — Weiterberatung Sonnabend. seiner Notlage entspricht, oder ob in puncto Personalien gewirt⸗ gung ihrer Parlamente den Reichssparkommissar kommen ließen, im Etat 1930 eine Verbesserung von 50 Millionen NRM. Hiervon um den Bau von 21 9* . im Umfange von Dir. Dr. Brecht, der preußische Vertreter im Reichsrat, 53Pagesordnung: Etat der Reichsschuld, des Rechnungshofs und des ftet wird, als ob es Mecklenburg, wer weiß, wie gut gehe. dann aber dessen Gutachten zum gründlichen Verstauben in ihren “ E RM für und 8 gee ve. ,— Seharee - Ueberschreitung *10 000 zunächst, die Frage der Vereinigung der Bauverwaltung mit de keichstags. — . veewwn für eine Art Finansdiktator wird die Mehrheit des Büblzotheken auf Nimmerwicherseben deponierten. Selbstverständ⸗ n. “ ½ a Femehen e bapresgrarn mi r. ar Reichsmark ausmachte. Es handele sich alfo um eine Bauüber⸗ jenigen der Länder aus dem Gebiet kleinlicher Auseinande Der Haushaltsausschuß des Reichstags ging am 31. Mai zur vhög finden sein. Hier müssen sich die Feenschen lich ist es für die Länder und Gemeinden ein Vorteil, wenn sie llon enn. R. “ Etatsfe ist insge vnnch vnriehen d S. restuns von ein Prozent, und dem Minister sei nur zu setzungen zu lösen und vom höheren Standpunkt aus zu ü . des Haushalts des Rechnungshofs des b-vv r 8 rantwortung nicht entziehen. Wirx brauchen v unser Behördenaufbau ist vom — mgee 29 1 ‚der 1;- schätzung bürften ge ür en. . wünsche g daß er bei allen seinen sonstigen Bauten keine größeren edg daß die Vereinigung dieser beiden Verwaltungen somseutschen Reichs und des Reichssparkommissars e tator, sondern wir brauchen die Selbstbesinnung ommissar durchgeprüft. Das hat allemal eine beruhigende Anikalen 29 Millionen RM auf das Lo “ e Buu⸗ rschr 2 8 en erleide. Dazu komme noch, daß über den die Vereinigung der Forstverwaltungen und der Polizei (Reichzzber. Berichterstatter war Abg. Torgler (Komm.). Er führte 8 politischen E sich aufraffen und selbst die Kraft Wirkung. Wenn man aber nicht nachkontrollieren kann, ob auch Invali F konnten “ er im Etat ₰ — 8 enehmigter Entwurf vorgelegen habe. wasserschutz) die einzigen Zusammenlegungen sind, die schnasem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ -. en müssen, die vr-- 22 zu meistern. Das ist natür⸗ die Hauptsächlichkeiten vom Reichssparkommissar wirklich durch⸗ * illionen nur 8 Millionen vn werzen, — ug Kohn 8 A. hätte sofort mit dem Bau begonnen verwirklicht werden H Der Steuerzahler dürfe nichsplge aus, daß die Einnahmen und Ausgaben ungefähr die gleiche ich nicht dadurch aß, solange die Parteien in der Re⸗ geprüft 68* dann bleibe die Sache ohne Sinn und Zweck. on dem rest nerenson e Höhe 8 Mi 8 22 üsfe - Baugenehmigung sei erst fünf Monate darunter leiden, daß sich die Behörden nicht einigen könne öhe haben wie im Vorjahre. Die Tätigkeit des Rechnungshofs * si * sie vöö sorgen, daß — — Abg. Dr. Her8558 (Dem.) war der 85 daß der 35 * illionen zu es v un kt rund werden mü 85 fen, nachdem die Wohnungen bereits von den Der Reichstag müsse ein Machtwort sprechen. Dazu biete spmme in einer ganzen Reihe von Denkschriften zum Ausdruck, 8 r, sobald sie in Aei pposition übergetreten sind. ohne Be⸗ Reichssparkommissar auf dem richtigen Wexs ei, wenn er Million zu Lasten Büe. Länder. Bei 898. mühnc ungs⸗ ee ng⸗ waren. Unter diesen Umständen be⸗ beim Sparprogramm Gelegenheit. Eine straffe Führung ooch verstummten die Klagen nicht, die dahin gingen, daß sich der denken “ Ptatfcnchartrcge SAeen. ohne Rück⸗ laufend den Behördenaufbau kontrolliere. Derartige Durch⸗ 55 — ö1 166* Ins S ionen, an e Weüb rschreitung von ein Prozent gewiß keine Kata⸗ gesamten Zoll⸗ und Steuerapparates sei sehr wichtig. Eissstechnungshof zu sehr mit kleinlichen Dingen abmühe, wie z. B. sicht auf die finanzie 2125 Reich 2 e. prüfungen seien nur von Wert, wenn sie ständig geschähen und gn 232 vecsg igt sin 1 . b 1““ ute die „ 8 8 .ve. sogar acht Projekte gehabt, bis weiteilung des Finanzministeriums sei aber keine Verbesserunrit der Prüfung der Zusatzrenten der Kriegsbeschädigten. Er erwachsen könnten. Nein, die Se sterziehung r .eenn nicht etwa nur periodisch. Der Redner betonte aber, daß der on üt e⸗ ei “”“ aus der ünzprögmng strophe. e. g eines einigte. Aus alledem gehe hervor eher komme die “ in einer von ministeriellesspllte sich doch lieber mit größeren und wichtigeren Dingen be⸗ Leren o sein, daß sie ihre W“ er 4282 wahrhaftige Reichssparkommissar der Haushaltsausschuß des u so aß .— , weniger eingegasgen sind. man sich endlich r . Peene iin der Reichsbauverwaltung Fragen befreiten Generaldirektion für Zölle und Steuern untzassen, wie z. B. mit dem Auswärtigen Amt und dem Reichswehr⸗ gleichgültig, ob sie in der g oder 8 der ftion f „ Reichstags sein müsse und dann noch der Reichskanzler, der gegen⸗ 8 Sen vfer auernden vr sind, a “ 888 daß die n ne Zuf Eö6“ mit den Landesbehörden dem Ministerium in Betracht. Der Reichsrat habe um Prüfuministerium. Ueber die Tätigkeit des Sparkommissars höre man und daß sie an die erste Stelle das es “ 3 stellen, über nicht notwendigen Ressortanforderungen festes Ruückgrat Minionen we She heeeg 1397 3 UUnen — 55— aus ben 2 LT“ fanlegten weil sie für ihre Existenz dieser Frage gebeten. — Es wurde dann eine von deutschnatitsagegen bedeutend weniger. Soß. Torgler bat daher um eine d. ” ½52₰ 17 Herp foch. . *ꝙ fün esu d. n haben müsse. Das eine müsse aber immer wieder ausgesprochen vorhon Her dend 8 h 4 b2 4 2. gebe ehn F* si 8 Auf aben zunä f auch nur zur Mit- naler Seite beantragte Entschließung angenommen, nach welchz ebersicht darüber, veige Behörden vom e n . durch⸗ — g. Dr. Cremer (T. p.) spra „ ir 88 Frichg werden: solange die Berichte des Sparkommissars nicht regel⸗ 16“ Lnsc I“ den üb 8 kuncs, — Abg. Falken⸗ das Gutachten des Sparkommissars über diese Frage noch weprüft worden sind. Ferner ersuchte er um Mitteilung, wer des Reichssparkommissars aus, zum mindef Si müffe ger eichs⸗ Näßig veröffentlicht würden, würde auch der Kommissar kein un ausgaben 8 — g-Igü veree bü-s; arbeit den v6nE 231 ge aubskür ungen gus. Es der dritten Lesung dem Reichstage vorgelegt werden soll. Ohrnie Kosten für die Prüfung der Verwaltung des Landes Württem⸗ 8 die 1e - üen im] Ansehen haben. Dann arbeite er gewissermaßen als freiwillige Seeeser xv g. Seele senfurf ie er ben ze berg (Sos.) . eheg Vorkeilen sicherlich gichts eraus⸗ Aenderungen wurden die Etatstitel für persönlichzgagt und wo die Einnahmen dafür im Etat zu finden sind. — 2 8 J r F mmissar Sene nicht in K ½ w0⸗ e neben den Ressorts im Schatten ohne entscheidende Reste, die am Schusse 1b Jahres 1929 blr gen L.ner-ees 8 enn. * e’ , e F. der Redner noch verschiedene und sachliche Verwaltungsausg aben angenommepbg. Heinig (Soz.) wies darauf hin daß die einzelnen Ab⸗ belseft wer ndaß enes en — “ 2 g4 irkung. — Abg. Leicht (Bayr. Vp.) spra sich gegen die ze iss E g. 1 Len. 1839 Millivne eu. . Abg. Köhler (ZSentr.) ist betroffen dar⸗ ebenso für das Reichsausglei samt und uzilungen des Rechnungshofs in ihrer Leistung ganz unterschied⸗ E e g. i tige. Fräfte — bei bfc g seinf “ grundsätzlichen Ausführungen der Schaffung eines Spardiktators botr 1 baben un d ei den üe hmen 8 1¹ nren⸗ Peeenreh. 2 bish 4 übe ine Ausführungen hin⸗ Reichshauptkasse. Eine Reihe von Anträgezsch sind. Es werden ausgezeichnete Prüfungen verschiedener Be⸗ ü⸗ 8 en über 8 Schu ern „ — 80 e, .8 sütge .“.“ aus. Eine Diktatur neben einer Regierung sei eine Unmöglich⸗ ge9g. ge ncen⸗. 38 aee Ie. “ er sehr star surec über, daß die v— 175 Bevae-2 ne so leicht die Personalien behandelten, wurde dem Ständigörden vorgelegt, aber anderseits scheint es so, als ob die betreffende Wif üungt ne s enmehs f Ei ah 4½ hne Rück⸗ keit. Der Sparkommissar —₰2 seine Gutachten zu machen; die Sveger. ggab inri chlusse 8 u“ — sichtlich des Standes uße w. 0e⸗ . ltu Nei 85 Unterausschuß zur weiteren Beratung überwieseebteilung, die das Reichswehrministerium zu bearbeiten hat, 2 issen u 15 vihen. völlig ohne ee 8 äßi nfe das politische Verantwortung aber, wie diese Ratschläge, die in den “ TEr x e v “ v- PeHangen sei. Das gute Fun Tee ung iht ere — Beim Kapitel „Reichsfinanzhof“ erklärte Amzzicht die gleiche Gründlichkeit bei ihren Prüfungen obwalten lasse. icht sagen können. Es 1-v2. e gxe-n S vdns Gutachten enthalten sind, ausgeführt werden, trägt die Regie⸗ lfn vove. ne 8 82 5, 5638 ovaussetzung dafür, de gg nhga N “ 8 9 daß Dr. Hertz (Soz.), daß die Rechtsprechung des Reichsfinanzhosielleicht liegs das daran, daß die betreffenden Herren die ihnen 241α— in S Seeg⸗ 18 e 8 A. rung ganz allein. — Abg. Schlack (Zentr.) hielt den Gedanken, 8 Pesrftr em orfahr 8s Ee. 299 9s en. — 28 78 hoben würden. ich Neve Bevin ge owohl bezüglich 8 teuerpflicht der Genossenschaften als aufhierzogene Militärfrömmigkeit noch immer nicht 5 — —2. Frage nicht ffär ver — . 1 siat den Reichssparkommissar in die Regierung etatsmäßig ein⸗ Eööö1 2 een 8 — übeene die “ *2b öe 8 ne 15n 5. er Auslegung des Zwif 1“ der Umseönnen. Bei der Tätigkeit des Reichssparkommissariats zeigt sich, u en Nehaangsgof bei IA n — I. eben zubauen, für nicht abwegig. Bezüglich der Kosten für die Durch⸗ een die A29 8* 8 1382,8 Million 8 1 In einer senmen ** vF Erhebumn es rseigc fonde steuern überaus schwierige Verhältnisse geschaffen habe. Bezupenn man sie in Vergleich zur des v ba. fal u schuße sür eAbg. Dr ee. — 15256 rüfung des Behördenaufbaues r Länder stimme er dem steig nee en , Fn SSng,e; 8 gons Minfonefr 8 in ihrer richtigen ( rfassung und 6 klich 8 2 lich der Interpretation 22 Deutschnationalen, in der behaupuringt, daß sich eine gewisse konkurrierende Parallelität entwickelt, e ea hoha⸗ I Sharkvememissaes deFe rauche zu, daß das diese 2 übernimmt. Alsdann sich die Gesamtverschuldun des “ Haushalts am ministerium bedürfe dringend v” S8e. nen Wenn werde, daß der Konsumverein Görlitz Millionen an Steuesünd zwar desto mehr, je länger der Sparkommissar als In⸗ . sein res vieser becen 8. L-,Inr wurde der Etat des Rechnungshofs und des “ Ende des Rechnun jahres 1929 buf 771,7 Minonn b käͤuft der sich “ der Führung 1 asfe Reichs⸗ hinterzogen habe und zu erheblichen Steuerstrafen verurte itution vorhanden ist. Nun sind die beiden Behörden tatsächlich heier 5 b 8 ,g. en Pectzen 88 doch Ren eing sparkomissars vom Ausschu genehmigt. — Es folgte An Aus aberksten⸗ stehen 898 47 Milli 1 8 e Der Beamtenwünsche diesmal erfü t. vn n, örin müsse 8 7 3 . worden 8 die aber vom Reichsfinanzministerium niedergeschlag ihren Tätigkeiten verwandt. Allerdings ist der Rechnungshof s a eah. S eene— chof Uege die Auf 8* ge die Beratung des Etats der Rei über den die Anleihebecan 5 hanen 11““ 2. Se 0 8 S. finanzverwaltung durchaus mit den übrigen Verwa 55 8 worden selen, bat Redner den Minister um Auskunft über dzine kollegiale Behörde, während das Sparkommissariat eine auto⸗ a. gfen 8 nh.gees en nK. 52 Prüfungen 8 Abgg. Dr. Dernburg (Dem.) und Heinig (Soz.) berichteten. noc; 81879 Weirns Rün 8 8 “ 20 Fechegen werden. Ein Beamtenaustausch zwischen wordenche Lage. Nach seiner Kenntnis der Dinge seien diepatisch⸗organisierte Behörde darstellt. So erklärt es sich, daß rüfung ob, w mend der 1u2.*5‧“ eee. ü3 Es wurde darauf hingewiesen, daß der bisherige Ansatz „Zinsen I. onen . er „e 8 sich finanzministerium und Außenverwaltung sei im Interesse der B ehauptungen falsch. it diesem Einzelfal stehe der 1 bohl auch hier und da Eifersucht und leider auch oft Doppel⸗ 8*&ꝙ 2¾ maxe las t8fei 1 vn Lnahig bei 89 D W aus der Unlegung des Reservefonds für die verpfändeten Ein⸗ füh! des ü er. Deckungsvorlagen diese Aus⸗ umfassenden Ausbildung der Beamten dvingend zu verlangen. Re’chsfinarchmin steriums vom 5. Juni 1929 im Zusammen amrbeit zur Setaee kommt. Der Redner will keinesfalls den recken habe. Viellei Lüir zweckmäßig, be 8 g Verdienft nahmen“ in Höhe von 6 400 000 Mark in Wegfall gekommen hrungen des Gesamtproblems des Etats 1930 zu ergänzen. Redner fragte, ob es richtig sen daß die Uebergabe der Ver⸗ Bisse Erlaß sei durchaus zu billigen, da er auf alle Genosse echnungshofs deklassert sehen, d. h. der Rechnungshof soll nicht unter einer einheitlichen Leitung zu vereinen. Große Verdienste da bei der Durchführung des Young⸗Plans der Reservefonds als e.

— Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) gab seiner schweren waltung der Reichsforsten an änder eigentlich an dem vebi daß lür die Prüfung nur unwichtiger Sachen gewissermaßen zur könnte sich der Sparkommissar erwerben, wenn er mittlere und unverzinsliches Guthaben der Bank für Internationalen Zah⸗ g chsforf ten Anwendung finde und lediglich verhindern wolle, daß fung ch g chen gewiss ßen z rößere “ die fuͤr unsere Stadtverwaltungen t bedeszinenchs 8 Meiasen ise o da Zinsen W

Enttäuschung darüber Ausdruck, daß die im April Widerstand Preußens scheitere, das diese Forsten als teilweises cha 8 inelei die Rechtsprechung Ubrüfungsstelle zweiten Ranges herabsinken. Aber es muß do Zeme v isch Iö“ 85 ge. n derjenigen erdochlt en Unrgeh für das durch den S2s e. — e⸗ dicasiazachats Zane Lenec g das Umfatseuermeseges n stgestellt werden, 87 die Tätherah des Relhefpentnnhe doch EE“ —— hemrit auf Füese, bee — dei 8 2 Tusaasenagirden 88 8 . S I a gefü en, eigentum verlange? Daß die Arbeiten der Reichsbauverwaltung 1 dentli bezug auf den Reichstag erst wichtig wird, wenn seine Be⸗ emei rwertbare spunkte billiger zinsung der Reichseinnahmen run illionen Reichsmark 8 4 legung gegeben, die der Imansvervawund anherochenal, Lah cnf verag Fst wicgeig . waltung gewonnen würden, die sich sicherlich viele Stadtver⸗ mehr benötigt, wovon je 6,3 Millionen Reichsmark auf die im

der Minderausgaben netto 29 Mi

a die damals mit Sesle ban erwartet worden sei. Er be⸗ auf die Länder übertragen werde, sei einzig Schuld der 1 — ht j 8 . nde age „ se g Schu Schw i bereite und außerdem sehr erhebliche Ausfaltschte nicht in den Akten verschwinden, sondern zum mindesten dem . 1 . Lae, egests * sehr⸗ 5 waltungen zunutze machen würden. Insbesondere könnte auch Busammenhang mit der Errichtung des Zündwarenmonopols zu

fürchtete, daß hierdurch auch weitgehende politische Fragen allge⸗ Reichsbürokratie. Die vom Reich erhobenen Beschwerden gegen zs müsse in Aussicht genommen werden, durch ei aushaltsausschuß vorgelegt werden. Der Redner ersuchte die den. 1 8 meiner Art ausgelöst werden würden. Die zu hohe Schätzung der das Land Baden wegen der Durchführung der Reichsaufgaben Eeeeis müsse — Meöstände abzustellen. 819 AlWeichsregierung, die für die Tätigkeit des Rüee s erfuchtefscde die Abgrenzung der wischen Reich, b. egebenden Auslandsanleihen und die 7 prozentigen Schasr Eingänge sei ein Ausdruck des Zweckoptimismus, der die frühere auf dem Gebiete der Bauverwaltung hätten sich als gröbliche. Dr. Cremer (D. Vp.) hielt den Erlaß 89 Reichsfinan ur Zeit geltenden Richtlinien nach folgender Richtung zu er⸗ und Gemeinden auf ihre Zweckmäßigkeit hin geprüft werden. anweisungen des Reiches von 1929 und der Rest von 6,4 Mil⸗ Koalition beherrscht habe, und den auch die jesige Reichsregie⸗ von der Reichsbauverwaltung zu verantwortende Verletzung der ministeriums ebenfalls sin einwandfrei und stimmte dem Lepeitern: gutachtliche Aeußerungen über Fragen der zweckmäßigen — Abg. Hertz (Soz.) sprach zu dem Fall des Ministerialdirektors lionen auf die 7 prozentige Anleihe des Reiches von 1929 ent⸗ rung noch nicht überwunden habe.é Der Etat sei vom Reichs⸗ Reichshaushaltsordnung entpuppt. 1— müsse der Minister redner bezüglich der Relüf rirpesürfe keit des § 7 des Umse estaltung, Vereinfachung und Verbilligung der Reichsverwaltung, Beil. e Herr habe den Auftrag bekommen, die Kosten der fallen. Bei einem neuen Titel find 515 Millionen Reichsmark 11se.e.8n; Dr. Hilferding übernommen, anch habe die jetzige persönlich nach dem rechten sehen. Eingehende Aufmerksamkeit steuergesetzes zu. Durch die Rechtsprechung dürfe der Wille Nije der Keichssparkomm! sar auf Ersuchen der Reichsregierung Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherun 1“ In eingestellt, die zur außerordentlichen Tilgung der schwebenden Regierung nicht die Kraft gehabt, sich in hinreichender Weise von se der Entwicklung des Benzin⸗ und Benzolzollpreises in Deutsch⸗] Gesetzgebers nicht abgeändert werden, wie es in sehr vielen Fälltber von sich aus abgibt, ssar mit der Stellungnahme der Reichs⸗ bezug auf sparsame Verwa ftungskosten habe aber der Spar⸗ Reichsschuld, und zwar in Höhe von 450 Millionen Reichsmark ihm zu distanzieren, was besonders für das Gebiet der Ausgaben⸗ land zu widmen, weil danach die jetzt rechtmäßig bemessene innere Gess lich 28 ei. Stelle si heraus daß die bisherige Getegierung dem Reichstag und dem Reichsrat uzuleiten. Eine kommissar selbst hierin keine “ Hand gehabt, weil sich auf Grund des Gesetzes vom 24. Dezember 1929 zu verwenden senkung gelte. Die Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung BAusgleichsabgabe festgesetzt werden müsse. — Abg. Steinkopf etzgebung den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr enzutsprechende Entschkiesan i eingebracht. — Abg. Dr. Köhler nun herausgestellt habe, daß Ministerialdirektor Beil aus zwei sind. Für die Leistung an den Tilgungsfonds zur Einziehung zeige eine ständig fortschreitende Einschränkung der Produktion (So )) vertrat eine große Reihe von Beamtenwünschen, die er spreche, so müsse die Hartlichen nicht von der Rechtsprechu hentr.) erkannte die ütlich eit der Tätigkeit des Rechnungshofs öffentlichen Kassen Bezüge erhalte, die insgesamt im Fahre die der umlaufenden Rentenbankscheine werden im Rechnungsjahr unter gleichzeitiger Steigerung der Belastung des noch produ⸗ ussührlich begründete. — Abg. Torgler (Komm.) behauptete, erfol en, sondern von der Gesetzgebung ausgehen. — Abgh, bemängelte aber die Zeitdauer der Prüfungen. Es lasse sich recht beträchtliche Summe von 43 000 ℳ erreichte. Allein die 1930 nur 40 Millionen gefordert. Nach der in Verbindung 1 Teils der Wirtschaft. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen daß das Reichsfinanzministerium bei der Durchprüfung der Sch bae Zenir) wies darauf hin, daß die Rechtsprechung d scht der Eindruck vermeiden, als ob man “ ich Durchprüfungstätigkeit der Reichsanstalt für Arbeitslosenver⸗ mit dem Inkrafttreten des Noung⸗Plans vorzunehmenden Aende⸗ eien für eine wirkliche Sanierung ungenügend. Die Frage könne Buücher der J. G. Farben Kßerordemelich wohlwollend verfahren Reichsfinanzhofs allen wirtschaftlichen Erwägungen entgegensten ghit der Verantwortung der erhobenen SeeFeenh nicht Bherugge sor Herrn Min.⸗Dir. Beil jährlich 18 000 ℳ einbringen. rung des Rentenbankliquidierungsgesetzes ist künftig an den Til⸗ nur gelöst werden, wenn man den Mut habe, sie von der Pro⸗ sei. Die Durchprüfung sei das erstemal unterbrochen worden, Beim Umsatzsteuergesetz gingen die Entscheidungen dahin, dhrderlich beeilten. Manche Auskünfte seien um Jahre verzögert er Präsident des Rechnungshofes und Reichssparkommissar — nur noch der Anteil des Reiches am Reingewinn der duktionsseite, d. h. bei der Lohnfrage und der Frage der sozialen merkwürdigerweise habe man dann eine Zeit gar nichts gehört jeder Kleinhandel, der sich auf Bestellungen einrichtete, umsc porden. Dieser Mangel müsse beseitigt werden. Ebenso habe der Dr. Saemisch dankte zunächst für die Anerkennung, die den eichsbank abzuführen, der für das Rechnungsjahr 1930 auf Beiträge anzufassen und auf diesem Wege eine Verbilligung der und schließlich sei die Durchprüfung der Bücher dann doch vor⸗ teuerfrei sei. Bei der Recht rechung bezüglich der Hen eichstag ein Interesse an einem möglichst großen Umfang der beiden von ihm geleiteten Behörden zuteil geworden war. Auf 40 Millionen Reichsmark geschätzt wird. Ueber den letztgenannten Produktion und damit eine Erweiterung des Absatzes herbei⸗ genommen wornden. Der Abgeordnete fragte, ob viel⸗ aften 98 dagegen der Reichsfinanzhof den entgegengesgf rüfungen. Der Zustand sei nicht zu vertreten, daß der Rech⸗ die hier aufgeworfenen Fragen, inwieweit dem Spargedanken Posten entspann sich eine kurze Debatte, indem Abg. von Sybel 3 Ohne Anpassung des Lohnniveaus an die Weltmarkt⸗ leicht der Reichsfinanzminister für die Durchführung der Üeg. Die Genaselsca ten, die auch nur in ganz geringem Maungshof in weitem Umfang nur auf Stichproben angewiesen in E.. am zweckmäßigsten Rechnung getragen werden könne, (Christl. Nat.) Teregte⸗ doch in diesem Notjahr die 40 Millionen age könne die Arbeitslosenfrage nicht gelöst werden. Zur Neu⸗ zweiten Buchprüfung besondere Beamte ausgewählt hätte. Geschäfte mit lchafenddie tätigten, würden der Körpei. Was die Art der Prüfung anlange, dürfe er sich nicht nur wolle er im Augenblick nicht eingehen, sondern nur die Frage zu sparen und überhaupt an dem Tilgungsfonds zur Einziehung erweckung des E1XXX der politischen In⸗ — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte, daß die vghöste met an unterworfen. Der Reichsfinanzhof habe er f die rechnungsmäßige Prufung der einzelnen Kechnungs⸗ untersuchen, inwieweit auf der Basis der gegenwärtigen der umlaufenden Rentenbankscheine nichts zu zahlen. — Min⸗Dir⸗ B — besonders in den Gemeinden, sei die Einführung eines erneute Durchführung der Buch⸗ und Betriebsführung bei schaltss daß auch der Verkauf an ein Nichtmitglied 4 n in gaiporschriften beschränken, sondern vor allem die Wirt⸗ Organisatien am sparsamsten gewirtschaftet werden könnte. Der Graf Schwerin von Kro hisht schlug vor, hierüber nicht im erwaltungskostenbeitrags, wie ihn die deutschnationale Reichs⸗ den J. G. Farben in durchaus normaler ise vor⸗ unerheblichem Mahe die Steuerpflicht eöne iese Steus chaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen prüfen. Dies habe Abg. Dr. Cremer habe mit vollem Recht den grundsätzlichen]/ Rahmen des Etats der Reichsschuld, sondern über diesen Punkt im tagsfraktion beantragt habe, unter automatischer Verkoppelung genommen werde. Er habe selbstverständlich für diese pflicht Hh nicht für den Gewinn gegeben, sonde atürli zur Voraussetzung, daß diese Prüfungen Unterschied in der Tätigkeit der beiden Behörden festgestellt, der- Rahmen der zweiten Lesung der a gemeinen Finanzverwaltung mit der Höhe der Realsteuern dringend erforderlich. — Abg. Prüfung Hersenen nicht .ers ausgewählt und auf auch für die gewährte Umsatzrückvergütung. umsoeh ch von wirklichen achkennern durchgeführt werden. darin liege, daß dem Res seungecof die aechaesepfüsseng obliege, zu beraten. Abg. Schmidt«⸗Stettin (D. Nat.) ging auf die Dr. Reinhold (Dem.) erklärte seine Bereitschaft, den Minister die ganze ngelegenheit keinerlei Einfluß enommen. vergütungen aber mit Gewinn gleichzustellen, widerspretnter Hinweis auf die Beratungen des Haushalts des Aus⸗ während der Sparkommissar seine Tätigkeit auf die Frage einer BZersonalverhältnisse bei der Reichsschuldenverwaltung ein und in seinem Bestreben zu unterstützen, die 3 in Ordnung — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bedauerte, daß die Anregungen jeder steuerlichen Vernunft. — Abg. ischer ⸗Krärtigen Amts fragte Abg. Köhler, ob den einzelnen Verwal⸗ zweckmäßigen Organisation auf Grund einer Prüfung der leben⸗ erkannte an, daß Ersparnisse durchgeführt worden sind. Der u halten. Er wies darauf hin, daß das Etatsbild für 1930 inso⸗ zur ereinheitlichung der Finanöverwaltung in der Debatte (Dem.) vertrat ebenfalls die Ansicht, 808 das heut engen auch Gelegenheit gegeben werde, sich zu den abschließenden den Kermaltung zu erstrecken habe. Die Frage, ob diese beiden Präsident der Reichsschuldenverwaltung erklärte. fern ein verzerrtes Bild gebe, als aus laufenden Steuern nicht die Hauptrolle . haben, die ihnen gebühre. Wenn die SDfnn) der Umsatzsteuer eine rechtliche klare und eindeutige T zusführungen des Prüfungsgerichts des Rechnungshofes zu Tätigkeiten verschmolzen werden könnten, lasse sich nicht einfach, er sei bestrebt, den Betrieb 1 rationalisieren und zu mechani⸗ M515 Millionen schwebende Schulden, wozu noch die Tilgung der Finanzämter jetzt die Aufgabe haben, außer den Reichssteuern steuerung nicht mö lich mache. Eine Aenderung seit notwendußern. Die Tätigkeit des Sparkommissars erkenne er vollständig jedenfalls nicht theoretisch beantworten. Man dürfe aber bei sieren, die Entlassung einer Anzahl Angestellter sei aber bei der Rentenbankscheine komme, abgebürdet werden sollen. Hier müsse auch 91 andere Steuern zu verwalten, so sei das kein Nachteil. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte, daß dh, warf aber die Frage auß, ob es nicht zweckmäßig sei und im dieser Frage nicht außer acht lassen, daß er sowohl als Spar⸗ Notlage -— geworden. Er habe die Ent⸗ die Frage aufgeworfen werden, ob man nicht nach der Schulden⸗ Keinesfalls wäre es richtig, jetzt beispielsweise die Erhebung der in Frage stehende Konsumverein keine Steuerhinterziehungen! üteresse einer wirklichen Sparsamkeit liege, wenn die beiden kommissar wirke, wie auch dem Rechnungshof vorstehe, auf Grund eslun ghn aber vom sozialen Gesichtspunkt durchgeführt und in wirtschaft der Jahre 1927, 1928 und 1929 jetzt in das andere Kirchensteuer von den Finanzamtern zu lösen. Es bedeute für gangen habe und daß auch keine Geldstrafe verhängt worden rganisationen für denselben Aufgabenkreis, Rechnungshof und dieser Doppelstellung habe er eine e Personalunion in der erster Reihe diejenigen Angestellten in ihren Stellungen belassen, Extrem falle. Zur Sicherung der Reichsfinanzen seien zwei den Steuerzahlenden immer einen Vorteil, wenn er nur mit — laber sei er 2 e der veränderten Judikatur des Reich parkommissar, zusammengelegt werden, zuntal sie apehe Auf⸗ Beantwortung der Sachen hergestellt dergestalt, daß sich Mit⸗ die verheiratet sind und Kinder haben. In der Abstimmung Dinge in erster Linie nötig: 1. eine wirkliche und durchgreifendere einer Behörde, anstatt mit mehreren, zu tun habe. Der Redner finanzhofs zu Nachzah uncen berangezogei öe 9 en hätten, die heute viel Doppelarbeit verursachen. glieder des Re eeEne ereit erklärt haben, als Referenten wurden die Anträge, die Personalien betreffen, dem Unterau⸗

Reform der Arbeitslosenversicherung, die die bisherigen Mißstände verbreitete sich dann über den Umfang der europäischen Kapital⸗ wie in allen anderen gleichliegenden Fällen durch den Erlaß vo Brüninghaus (D. . Leie n 4 die 32 ven ns . Lichahäg vnmissars 9 sa sein. Hadurch, smete schuß zur 283 Fastenn eeeen. n s sn c ommissars au uer ite .

beseitigt, und 2. eine wirkliche, nicht fiktive Sanierung der Aus⸗ flucht. An Hand von Pressenachrichten rekapitulierte er, daß die 5. 7. 1929 für di rage, ob die Einrichtung des S „Mi Gib; 8 9. - jt. 2 h ie Vergangenheit erlassen worden seien. 2 ge, die Einr ng des Sparkomn b 1 8 .K.m. — 2 1 b

1 “ “ — 1. Fapitalftucht, Kontinentaleüropan sich meistens so vollziehe, daß werde in den Fällen, in denen durch eine Aenderung der Jude Füser LBv sparsamen Wirtschaft führe. Seiner Meinung Sen. 6B vende den eichswartommiser ’ Peestne, den. — 2. 8 d 5 . 5 88 8 . g . werden und für den Abbau der Steuern der Woe- gebahnt werden gt 8. 18*n Umieher 8 lraspenewwanderung k.5 Vereinigten katur Nachforderungen entständen, mit denen nicht kälkuliert g. mmissar X “ rt ö“ L88- eüe Ser. Alescen Käͤti eit des Rechnun shofes sei er bedacht “ eg 2n⸗ wird spätestens bis. um erbst d. J. einen Abg. Dr. Neubauer (Komm.) war der Ansicht, daß die Mit⸗ 8 898 nach ee 1I1““ vsr agner bess verfe 4 88 “ a nteresse einer vereinsachten Beuvaftung 888 r . b 8 auf den Gebiete der Pen ung der Baurechnungen, des Fgerembgeer . welcher Plende Zestimmungen über

teilungen und Vorschläge der Reichsregierung sich nicht anders flüchtige englische Geld, nach der Schweiz und Holland fliehe das 1 pie 8. . 8 äll t liege, wenn Rechnungshof und Sparkommissar organifatorisch Beschaffun swesens usw. Hinsichtlich der Verwendung sach⸗ den Reichstag enthält: „Die Zahl der Mitglieder des Reichsta auswirken werden als in zweierlei Richtungen. Die ungeheure beutsche Geld und dle der rüheren vhekliehch 5 8122 ees hes mn naüeihene e . ammengeschlossen würden. Die Ausführungen des Abg, Heinig kundigen Personals verfolge er den Grundsatz, im allgemeinen wird auf 89 estgefetzt; das Feglagie wird auf 24 Jahre fect neue Steuer⸗ und Zollerhöhung wird einen allgemeinen Lohn⸗ ungarischen Monarchie. Nun hätten letzthin 8 Schweizer Sg. bet 5. 8 d 5 5 „ 3Poz.) ließen die Befürchtungen aufkommen, daß der Re nungs⸗ bei den Prüfungen, die er als Reichssparkommissar vornehme, gesetzt; die “ für diejenigen Mitglieder de eee* stasistisches Materiol 18eSeezn “ IZ etref Kraebircrs de 5 8 enossenschaften 8-8. bf bei seinen Prüfungen schließlich auch von politischen Gesichts⸗ nur sachverständige Beamte zu verwenden, daß es sich aber als Rei gtags welche durch die Ausübung ihres Mandates keine 1 Her chlechgernng der Arbeitslosenversicherung vornehmen. Gegen Anhaltspunkte über die Höhe der in der Schweiz angesammelten auch, mög üe segte Machten, mfnc 4 1 b unkten ausginge. Ein Verfahren dürfe nicht einreißen. sehr zweckmäßig erwiesen habe, auch einige nicht aus der K wirt GHastlichen Nachteile haben, wird auf 50 vH der I 1 S “ E.“X ennten geftmph⸗ 899 ausländischen ö gewinnen könne. 8e den Bank⸗ EWA“ die neuere Indikatur des Reichsfinan “ wit Mirtschaft. vermengt werde, dann ziehe er⸗ en . “ F ufeden. S eein festgesest. S n ö. - Nücht nur, daß 28 Proletarier direkt “ beehoben d Shenans e. der Aneles sssszeh vnt 80 ofs zu §8 7 des Umsa stevergesebes dar. Es sei nicht zu leugnerei er nochmals den bbalt 8 —— Im 2— vn er Ae zuhahe 85 ” 8 1gs * d. dent⸗ de 24 * a9 2 Pr⸗ zhalts des lichsta 18 passen, konnte dieser An⸗ . eziffert. Dabei werde die Welt nie ehahren, was sich in den daß ins Fongere durch die Urteile über den Verkauf von Mizhne Hastimehung der e nten Standpunkt seiner Partei, daß berichten 592 Kbsm Rechanns of. 85 denische Fäcn 4 rhinnen. 832 2 — nicht * Abstinumung gebracht verdg e

see ean ah zes ze eeese eünntzr ecis ang Fente rnehst, Kazeapeszigrans icnedenn wdene. et, geheene eeeenes rsei er eene esee dneec debes seemaeeeeeeeeheee henereiehe eeeeeereme. b 295 Familie herbeischaffen kann, nein, darüber hinaus sieh Fernenmet. zu kaufen. Das nach 1999 Echweis geflüͤchtete Fen⸗ 8 c, S. h n 3 Fall sei. Dann würden die Agitationsanträge und damit sehr anerkennende Ürteil des Berichterstatters des Verwaltungsrats. Regierung gelegentlich des Ausgabensenkungsgesetzes ein Gesetz bns E“ (Gen i 8 Sch üise, pital müsse man nach dieser be S.S. mit mindestens 7 68 bis steuersystems in der Richtung der Phasenpauschalieruna v0s Ranü vF .“ —sb S midt⸗Stettin Die “ Sparbüro sei die schwieri 9 Frage. 8 über FFp vewandefnaschär gansee — “ 4 — 8 2. . 8 er 8 88 8 Milliarden Reichsmark veransch qhen. Natürlich habe die genommen werde, dann werde der §7 des Umsatzsteuergesetzes übehteß die Stellu 8** 8 % 8 igars r es für sehr wichtig. — ihm G urch — A und 8 a vv — um 10 1 — 42 1öN florjise des Kaprfalss wird zie Arbeitersggatt ihre Gegetofsensive vesttereg 1escen dedte Scoftten möhn i9 nenhe ende in, stüffig mfrden. Die Regierꝛung werze demmachst zur Klürss anzministerkunm nach geftarte werhe. sei sn bemnnn, deß verdem aber doch nieher wee nr dente Zeit; Kälee escgn brathten inrn dintgcg ein, wonesh dis Fürzung der Dicten nicht 8 vee . bleibt nichts übrig, als 1 en 5 . ftehe, F e., olche Sanen vnme scher, een Nens hetchswfrtscafteet, Hersmrtren B Finanzministerium selbst des öfteren wüichon den⸗ 888 wollten'eben für Re Dauer 1n ene Die Huschpräfung zezenic deehehehe werden soll, sondern auf diejenigen n. 8 Flbischen venkernet, aller nhen & 8 Fen e süc⸗ Tele der Naleraedehotten vS 8 2129 89 8 rer 1 839 hicht “ tonne. „F 18. Perxgnr, p — EEbö r den ec hnanenine “ dusch den 88 eeI IE— v-Ir. —— Nir C ve v r. 8— 1 1 uslandsge ieder na ie nächsten be, in denen wir mehr als je au ies ⸗ 3 8 1 3 1b —— b

Geschäftsbetrieb bei den Finanzämtern und bei den Zollbehörden Deutschland zum Teil jana. aber in der Wafe verteuert, daß der Einnahmen angewiesen seien, eine so ergiebige Steuer! eJ.one Denegferchaltnng beg begreiflicherweise den Wunsch, Brandenburg sei im Gange, die 8 eeee 5ö .— Aur 1—2,— Befctuß 8n. b fürs ue schmertn c abac Herde eins 8938, Wenge nsgfaitenis denhashr egehc ene hern denssstetegecchersebe hehg. ermsasstener anf eine schwantende Brunblags seüen wonte 1 aüch sereg⸗ögtziebeatecheete gdes Rüshnirereceffrcres deer einsche ke Zersears irn de berhheg, e, n eeshesn ece 1e9, 8 erhehn nacdem der Pfeehr were 2 1 8 3 b em deu üchtigen Gelde in Holland. ie Positionen zum ei inanzhot / WMich hac . 8 Iö 3 1 ng, — 1 3 8 würde wahrscheinlich zu erheblichen Neuausgaben führen. Der Das traurige 8 daß nach der Schweizer Statistik alle Schätzun⸗- verändert angenvntmgen. Im weiteren benam 82 Ligung wurn g . 1. 8 52. 1 en be. Sn 112vvee; Beil 9 ½ % 5 Pärdr. der die Reigzenan⸗ 8 d 2278à — Fcen⸗ .“ 2en ds Redner fragte dann, wieviele Beamte der Steuer⸗ und Zoll⸗ gen über den Umfang der Kapitalflucht in der Praxis leider um die für Neubauten angeforderten Beträge, sonesssgen würde wenn nscht e mofen Ar “ g . kts vhenversichexung Furc zeenfe Reichglar 5 wurde darau 48q Ausschuß genehmigt. — Der Aus⸗ verwaltung Aussicht hätten, aus ihrer Eingangsgruppe einmal vieles übertroffen würden. Jedenfalls betrage das auslands⸗ sie nur auf Neuanschaffungen von Wohnungen abzielten, ußwachsen würde aus d Berhandl H* s 8 ige — — Farch r — b Wnisterialbikekior Gra schuß te sich auf Montag, den 16. Juni: Ekatsberatung der

befördert zu werden Die Zahl sei erschreckend gering. So höre flüchtige Geld deutscher Provenienz mehr als 2,3 Milliarden genommen. Die übrigen geplanten Neubauten, die den Ausesschusses des Ras Sben erl Uungen 8 s Hausha e r⸗ 8 r. Hertz 03) Fdigten. z2 2 Nini ö 89 — “

r, daß beispielsweise von den Regierungsräten nur acht Prozent Reichsmark. Die letzte Ursache dieses überaus traurigen Kapitels neuer oder bestehender Landesfinanzämter planen, sollen noch 1ong die A 2 ö E chwerin „n 8 . 88 5 * b sssars, die die 9 5 8

ie Aussicht hätten, überhaupt weiter befördert zu werden. Es! sei die zu scharf anpackende Steuerschraube. — Die Unterausschuß zum Gegenstand der Beratung gemacht werd bgeordneten im Interesse der Sparsambeit den darauf hin, daß die Gutachten des Reichssparkomm .

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