anderer.

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 138 vom 17. Juni 1930. S. 4.

voraussichtlich eine Mehrheit bereitzustellen? Wir haben es ja erlebt, ich bin selbst in diesen Kämpfen gestanden, weil ich als Süddeutscher, an den der Herr Abgeordnete Spahn soeben appelliert hat, das Problem der Schulfragen gerade für Süd⸗ westdeutschland als kein so einfaches und leichtes ansehe, wo wir in Südwestdeutschland die Tradition eines liberalen Jahr⸗ hunderts an uns haben vorüberziehen lassen. Der Ausgleich zwischen den Simultanschulländern und den Ländern mit aus⸗ geprägt konfessioneller Schule ist leider im vorletzten Kabinett nicht gefunden worden, und es hat doch keinen Sinn, erneut die Fackel der Zwietracht in unser Volk hineinzuwerfen, wenn nicht von vornherein feststeht, daß eine Einigung geschaffen wird zwischen den liberalen Gruppen der Volkspartei und den Kon⸗ servativen aller Richtungen, und zu diesen konservativen, posi⸗ tiven Elementen im Sinne der christlichen Schule zähle ich selbst⸗ verständlich auch die mir nahestehende Zentrumsfraktion. Wenn ich also von vornherein sehe, daß ein Kompromiß in bezug auf die brennende Frage, wie es um die Simultanschule stehen solle, nicht zu finden ist, so beginne ich doch keinen politischen Kampf, der die Gegensätze noch vertiefen kann, wenn nicht eine positive Aussicht auf Erfolg vorhanden ist. Keine Frage, glaube ich, ist in Deutschland so geeignet, die Gemüter zu erhitzen, wie die Schulfrage. Wenn man diese Frage gewissermaßen nur als Diskussionsgrundlage in das Volk hineinwirft, wenn man gar eine gesetzgeberische Aktion erstrebt, so muß man sich doch der politischen Kräfte, die sie tragen sollen, sicher sein. Es muß ein im Geiste vollzogenes, wirklich von großen Idealen ge⸗ tragenes Kompromiß der gegenseitigen Toleranz der verschiedenen Schulen gefunden sein, ehe in diesem hohen Hause der Streit um diese Dinge begonnen werden kann. Ich habe lediglich gesagt, daß in diesem Augenblick die Schulfrage nicht aufzuwerfen ist. Ob das später anders sein wird, das steht dahin. Sie wissen ja selbst, wie schwere Sorgen gerade diese Fragen uns schon gebracht haben und in der Entwicklung der Dinge noch bringen können, wenn es sich um die verschiedenen Gruppen der Welt⸗ anschauungsschulen und auch der weltlichen Schule insbesondere handelt.

Nun eine andere Frage, die damit im Zusammenhang steht, die der Herr Abgeordnete Spahn auch berührt hat: das ist die Frage, ob ich etwa unter schikanösen Gesichtspunkten den Streitfall der thüringischen Schulgebete aufgegriffen habe. Herr Abgeordneter Spahn, Sie irren sich, wenn Sie meinen, daß das etwa einer Laune oder einer Art Mißstimmung bei mir ent⸗ sprungen ist. Ich habe Fühlung mit evangelischen Kreisen, und ich habe gute Fühlung mit evangelischen Theologen, und gerade in evangelischen theologischen Kreisen — und Sie haben viel⸗ leicht bald Veranlassung, sich um diese Dinge zu kümmern — ist man diesen Dingen, die in Thüringen in der Frage der Schul⸗ gebete geschehen sind, sehr kritisch gegenübergestanden (sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei und bei den Demokraten) und steht ihnen sehr kritisch gegenüber. Ich bin allen dankbar, die diese Dinge als rein geistige Auseinandersetzung ansehen, und ich bin sehr froh, daß es möglich war, diesen Fall, ehe die Auseinander⸗ setzung mit der thüringischen Lehrerschaft und der evangelischen Kirchenbehörde Thüringens abgeschlossen war, was meines Er⸗ achtens gar niemals möglich gewesen ist, als einen für die Ent⸗ wicklung des Verfassungslebens bedeutsamen Fall vor den Staats⸗ gerichtshof zu bringen. Meine Herren, im demokratischen Staate gehen die Mehrheiten hin und her. Was heute in Thüringen möglich ist als staatliche Willensbildung zwischen Volkspartei und Landbund und Nationalsozialisten, das kann doch bei einer kommenden Wahl leicht ins Gegenteil umschlagen. Auch in Mecklenburg, auch in Sachsen kann es so kommen. Sie wissen, die Wähler sind nicht ewig eingeschworen auf einen Radikalismus. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) Aus dem einen Radikalismus kann sehr leicht ein Umschlag zum entgegenstehenden Radikalismus kommen. (Sehr richtig! links.) Ich habe darüber mit vielen (Zuruf von den Nationalsozialisten: Mit vielen Juden gesprochen!) wachsamen Leuten gesprochen (erneuter Zuruf von den Nationalsozialisten: Berliner Tageblatt!), zum Beispiel mit der von uns gefeierten und heimgegangenen alten Exzellenz von Harnack also warten Sie mit Ihren Zwischenrufen, bis Sie fühlen, um was es hier geht, hier können Sie mit derartigen Zwischenrufen nichts ausrichten. Gerade Harnack hat in einer Aussprache, die ich mit ihm hatte, auf dieses interessante Moment der Entwicklung des verfassungspolitischen Lebens hingewiesen, wo in bezug auf die Frage der Gebetsanempfehlung hinsichtlich des Inhalts Werte unserer Volksteile berührt werden, die, wenn sie von den Radi⸗ kalisten in die Hand genommen werden, nur zu einer Verwüstung dessen führen, was wir an hohem, idealem, religiösem Gut in unserem Volke haben. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ein getroffener Hund bellt! Wer sich getroffen fühlt, der wehrt sich!) — „Ein getroffener Hund bellt.“ Ich weiß, wen Sie durch diese Anempfehlung der Gebete durch Ihren Herrn Kollegen Frick in Thüringen haben treffen wollen. (Zuruf von den National⸗ sozialisten: Die, die sich getroffen fühlen, haben sich schon ge⸗ meldet!) — Es ist ja gar nicht richtig, daß die, die sich getroffen fühlen, sich gemeldet haben. Der Vorgang ist doch ein ganz (Zuruf von den Nationalsozialisten: Lesen Sie die

jüdische Presse! — Lachen links.) — Es wäre gut, wenn Sie

dort von Herrn Frick die Dinge zeigen ließen.

einmal ein paar Tage nach Thüringen gingen und sich einmal Die Anempfeh⸗

lung der Gebete, die in einem Anhang beigefügt werden, geschieht

83 in einer amtlichen Empfehlung des Amtsblattes des Thüringischen

Ministeriums des Herrn Dr. Frick, und in der amtlichen An⸗ empfehlung steht, daß sie diese Gebete — so ist diese Stelle auf⸗

zufassen — gegen art⸗ und volksfremde Elemente richtet. (Sehr

richtig! bei den Nationalsozialisten) — Gut! wenn Sie sagen

8

beunruhigen.

der Weimarer Verfassung. Es geht aber auch gegen Geist und Sinn des von Herrn Dr. Spahn vorhin mit edlen Worten ver⸗ herrlichten deutschen Volkstums, daß Gebete anempfohlen werden, die geeignet sind, nicht nur einzelne unserer Volksgenossen, son⸗ dern ganze Gruppen unserer Volksgenossen zu verletzen und zu (Abgeordneter Dr. Goebbels: Das sind keine Volks⸗

genossen! — Zurufe links. — Zurufe von den Nationalsozialisten.)

4 2

im Namen der mir nahestehenden Gruppe des Zentrums.

— Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, ich spreche nur In

„Sehr richtig!“, dann sage ich: es geht gegen Geist und Sinn

den Kreisen des Zentrums, und zwar von Nord und Süd, habe ich nur eine übereinstimmende Verurteilung dieses radikalen Vor⸗ gehens des thüringischen Ministers Frick im Sinne“der Schul⸗ gebete gefunden, und ich weiß, daß in den evangelischen Kreisen diese Frage von Tag zu Tag gründlicher und sorgfältiger er⸗ wogen wird. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Was sollen wir für die beten! — Glocke des Präsidenten.) So etwas pon Roheit ist mir noch nicht vorgekommen. — Meine Herren, ich lasse deshalb für morgen die Frage, wieweit diese thüringischen Schulgebete hier erörtert werden sollen, zurück. Sie haben ja selbst Gelegen⸗ heit, zunächst zu diesen Dingen Stellung zu nehmen Mir kam es heute nur darauf an, den Herrn Abgeordneten Dr. Spahn gerade als katholisches Mitglied der deutschnationalen Fraktion zu bitten, zu prüfen und sich umzuhören, wie die hinter ihm stehenden evangelischen Kollegen und auch die evangelischen Kirchenbehörden diese Dinge auffassen. Diese Dinge können nicht übers Knie gebrochen werden. Ich bin aber überzeugt, und ich habe mich sorgfältig umgesehen, auch in der vorhin berührten Unterhaltung mit dem Manne, den wir leider zu Grabe tragen mußten, Herrn von Harnack, wie sehr gerade auch ein liberal⸗ evangelischer Theologe in diesen Dingen aufhorchte, weil er in diesem Artikel 148 der Weimarer Verfassung gerade einen Hort für die Sicherung christlichen Volkstums in unserem Vaterland sah, und wenn ich mich recht erinnere, so ist ja jener Passus, daß die Empfindungen Andersdenkender geschützt werden müssen, nicht verletzt werden dürfe, von Ihrer Seite (nach rechts) ausgegangen. Ich glaube, es war der Herr Abgeordnete Mumm, der als deutsch⸗ nationales Mitglied gerade diesen Absatz als Antrag der Deutsch⸗ nationalen damals in den Verfassungsausschuß hineinbrachte. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, daß wir doch diesen Fall losgelöst betrachten von irgendeiner parteipolitischen Voreingenommenheit oder von irgendeinem weltanschaulichen Vorurteil heraus. Ich habe die dringende Bitte an das hohe Haus, den Artikel 148 Absatz 2, daß die Empfindungen Anders⸗ denkender geschützt werden sollen, zum Palladium der politischen und religiösen Freiheit in unserem Vaterland zu machen, und niemand hat mehr Anlaß, sich um diese Dinge zu kümmern, als gerade die mir nahestehende Partei des Zentrums. Wir haben in den Kulturkampfzeiten und nachher, als wir in jungen Jahren in die Politik getreten sind, Veranlassung gehabt, unsere schützende Hand über die weltanschaulichen Strömungen in unserem Vater⸗ lande zu halten, um nicht durch den Zusammenprall der radikalen Gruppen unseres Vaterlandes ein kostbares Gut, das wir endlich erreicht haben, die religiöse Toleranz, wieder geschmälert und zerstört zu sehen. (Zuruf rechts: Das wird sie dauernd in Preußen!) — Bitte, Sie können ja morgen Ihre Empfindungen vortragen. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Wir sind vogelfrei! Die Empfindungen der Juden müssen geschont werden! — Glocke des Präsidenten.) — Sie sind nicht vogelfrei in dieser Republik, sondern Sie haben die Freiheit dieser Republik mißbraucht. (Leb⸗ hafte Zustimmung in der Mitte und links. — Abgeordneter Dr. Goebbels: Genau wie Ihre roten Genossen es im Kaiserreich getan haben! — Heiterkeit liaks.)

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Spahn hat eine Aussprache mit mir gewünscht über die Frage des Konser⸗ vatimismus auch im neuen deutschen, demokratischen und republikanischen Staate. Zu einer solchen Aussprache war ich nicht nur heute bereit, sondern ich habe diese Aussprache seit Jahren gepflegt, und ich habe landauf, landab nicht allein ge⸗ worben um die Anerkennung der deutschen Republik als der uns angemessenen Staatsform. Die Leute der Linken, die in den Ver⸗ sammlungen waren, die ich gehalten habe, wissen, daß ich neben der Pflege einer idealistischen Auffassung des gesamten Völker⸗ lebens gerade die Frage der Willensbildung im demokratischen Staate, die nicht leichter ist als im monarchischen Staate, zum Gegenstand unserer ernsten Unterhaltung und Aussprache gemacht habe. Das parlamentarische System, die Zersplitterung des deutschen Volkes in Weltanschauungsgruppen, die sich um politische Dogmen scharen, wo es doch politische Dogmen in diesem Sinne gar nicht gibt, gerade diese Gruppierung des deutschen Volkes in weltanschauliche Blöcke, wo keiner mehr dem andern über die Zäune sehen kann, wo die eigenen Volksgenossen in ihrem Wert und ihrer Bedeutung verkannt werden, gerade das, verehrter Herr Abgeordneter Dr. Spahn, haben wir in den letzten Jahren be⸗ sprochen. Sie werden morgen und übermorgen Gelegenheit haben, in einer Aussprache darüber — wenn Sie und Ihre Freunde wollen — Rede und Antwort zu stehen.

Aber das eine darf ich heute schon sagen: der Reichsinnen⸗ minister steht heute nicht an diesem Platze, um Fragen der Außen⸗ politik zu debattieren; das muß ich dem Herrn Kollegen Curtius überlassen. Die Anschlußfrage, die Frage Deutsch⸗österreichischer Volksbund — obwohl ich für alle diese Verbände, wie Sie wissen, als Reichsinnenminister eine offene Hand haben muß —, die Frage der Wiener Universität, insbesondere die Frage, ob die dortigen Statuten für das deutsche studentische Leben übertragbar find, und andere Fragen mehr berühren mindestens Grenzfragen der Außenpolitik, über die zu sprechen ich mir nichts herausnehme, ohne mindestens vorher mit Herrn Dr. Curtius darüber gesprochen zu haben.

Darüber aber möchte ich keinen Zweifel lassen, meine Damen und Herren: so geht es nun nicht, daß man von vornherein in diesen Fragen, auch der Außenpolitik und der Pflege deutschen Volkstums, gleichsam a priori, wie es geschehen ist, die deutsche Republik in ihrer heute gegebenen Form als unfähig zur Führung dieser politischen Dinge bezeichnet. Sie haben ja jetzt Gelegenheit, neben uns und neben Herrn Minister Schiele in der Frage der Beantwortung des Briandschen Memorandums alle Bedenken, die Sie haben und haben können, im Kabinett zur Geltung zu bringen. Sie sind ja nicht gebunden an unsere Regierung. Ihr Mitglied ist ja aus Ihrer Fraktion ausgeschieden; Sie können offene Kritik üben. Wir haben darüber zu wachen, soweit wir gerade auf dem Boden des Briandschen Memorandums eine Politik fortführen oder beginnen können, die, wie Briand meint, zu einer Neubefriedung Europas führen könnte. Sie können skeptisch sein, Sie können optimistisch sein, Sie können mit uns alle hinter uns liegenden Epochen im einzelnen durchgehen. Aber das möchte ich ablehnen, daß man gleichsam aus einem politischen

werden könne. keit dabei nicht opfern.

Dogma heraus sagen darf, ein Volk unter dieser gegebe

des Staates sei nicht fähig, eine die nationalen 2 Fon schühende und fördernde Politek zu treiben. Ich b ntereßs teil fest überzeugt, daß, wenn sich in unserm Staat staatskonservatwven Elemente sammeln wollen, wenn kommen wollen, gerade die jetzt vor uns stehenden wichtigsten Prüfstein dafür abgeben werden, ob man strebt, ob man ihn stützt unter Zurückhaltung ber vom Standpunkte des Staates nicht absolut materieller und standesmäßiger Rücksichten! (Sehr Mitte und links.) Diese Entscheidung wird Si Wochen vor sehr interessante Probleme stellen. das Gesetz und die Denkschrift für die Osthilfe Ihnen in 5% Tagen zugehen werden. Wir haben vorgestern das geseh — Reichstag verabschiedet; ich habe es als Reichsinnenmin 8 federführend zu vertreten. Hier handelt es sich auch um pol 8 Dinge, bei denen alle Gruppen dieses hohen Hauses Gelegende haben werden, zu zeigen, ob sie Staatskonservativismus 2 treiben gewillt sind oder ob sie glauben, nach anderen Ge 8

in im G.

und Voll sie zun e Monate a zum Star echtigter, dhen entscheiden richtig! in n e in wenj

Sie wissen,

punkten, die auch schon obgewaltet haben, diese Tage der g politischen Entscheidungen überwinden zu können.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, mir in jetzt weiterzuführenden Aussprache ganz ruhig die kritisc 1 Fragen, wie Sie wollen, vorzulegen. Wir sind bereit, 2 und übermorgen auf alle solche Fragen aufrichtig Rede n. Antwort zu stehen. (Bravo! im Zentrum, bei der Bagyersch Volkspartei und der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) nennt es einen Aushn innerpolitischer Schwäche, wenn sich Zwistigkeiten wie zwische Thüringen und dem Reich entwickeln. Der deutsche Staat, deh eine entmilitarisierte Zone von 14 Millionen Menschen und h weithin verwundetes Grenzlandgebiet besitzt, sollte sich de Luxus solcher innenpolitischen Zerwürfnisse nicht leisten. Es) 35 unerträglich, wenn man von Reich und Ländern auz! den letzten Jahren in zunehmendem Maße zum Staatsgerichteh läuft. Der Staatsgerichtshof sollte nur im äußersten Noßal angerufen werden. Gegen die Tatsache der Behersen, eine Landesregierung bestehen an sich keine Bedenken, solange die sachlich ist. Wenn sie aber unverständlich wird und die rechtic Tatsache der Eigenstaatlichkeit mißbraucht, dann muß sich e Land darüber klar sein, daß es die Bahn der Verständigun zwischen Reich und Ländern verläßt, einen Mauerfraß im Födernin gedanken vollzieht und die Tragödie des Ländergedankens heranf beschwört. Der Redner erklärt dann, daß das Zentrum an sü gegen jede Ausnahmegesetzgebung sei und für jeden Staatsbürge

leiches Recht auch in der Beamtenernennung wolle. Trotzde ei die Frage schwierig, ob Mitglieder extremer Parteien leitenden Polizeibeamten ernannt, und ob Vertreter anerkann revolutionärer Auffassungen als Hüter der öffentlichen Siühen wirken können. Man müsse diese Frage verneinen. Die Polze ein Instrument der Sicherheit, der Befriedung und d Ordnung sein. Das sei ste nicht mehr, wenn sie irgendwo insgehen mit jenen politischen Schlägereien extremer Gruppen sympette siere, die Sonntag für Sonntag stattfinden. Wenn man inmmre wieder verlange, daß die Reichswehr sich mit absoluter Lovyalite egenüber der Republik einstelle, so gelte dasselbe auch für d. Pgoüigei Kein Deutsches Reich dürfe es dulden, daß der föderett “ Gedanke mißbraucht werde, um Unzuverlässigkeiten in ie Polizei zu tragen. Der Redner bespricht dann die Unifom grage und begrüßt die bevorstehende Vorlegung eines Gesezesg as das vfeen Tragen von Hieb⸗, Stich⸗ und Schußwaffes. unter Stra — schrecken, Uniformen und Abzeichen für Kundgebungen politisc Verbände zu untersagen. Derartige Verbote seien gewiß kei reine Freude für die Anhänger des freien Volksstaates; aber se seien durch die Vorgänge der letzten Monate notwendig un zwingend geworden. Die Bedenken des Zentrums gegen g thüringischen Schulgebete seien volkspolitischer, pädagogischer un verfassungsrechtlicher Natur. Es sei äußerst bedenklich. daß d. Texte der Gebete von Betrug und Verrat innerhalb des deutich Volkes selbst sprechen. Damit werde eine tendenziöse Meinumg bildung an die Schuljugend herangetragen. Ueberaus auffäl sei es, daß der Staat ohne Verständigung mit der Kirche Getbe einführe, denn mit den zuständigen katholischen Kirchenbehörde sei nicht mitverhandelt worden. 1b Schulgebeten sei sehr bedenklich. Wohin käme man, wenn in de Ländern bei jedem Regierungswechsel neue Schulgebete eingefühl würden. Das Zentrum bekenne sich zu religiös⸗kulturellen gedanken der Schulbehörde, werde aber mit aller Schärfe ste ablehnen, wenn Schulgebete etwa in die Koalitionspolitik en

bezogen würden. Primär sei es Sache der Religionsgesellschaftenethh

über Geist und Sinn der Gebete zu wachen, und der Staat

gut, sich von jeder Produktion spezifischer Andachtsliterann fr

Weiter betont der Redner, er könne den Wunsch i

nisters Severing nach einem schärferen und entschiedenern

I nicht teilen. Daß Dr. Wirth erst nach sorgsamsen PBrüfung die Zuschüsse gesperrt habe, sei auch dann richtig, wemn man das Verhältnis zwischen Reich und Thüringen wieder Ordnung bringen wolle. Ein erträgliches Verhältnis und nan male Beziehungen zwischen dem Reich und Thüringen lägen si Gesamtinteresse der Nation. Parteileben und Parlamentarismm samtinteresse der Nation. Parteileben und Parlamentarism befänden sich in der Tat in einer schweren Krise Das Gefühl. olitischen Unlust träfe tiefer. Mitten im Volk bilde sich en arke Einheitsfront überparteilicher Natur, die gegen den san keichstag gehe. Weite Kreise nähmen gegen die Schwerfälligte die geringe Entschlußkraft und das Hin⸗ und Herzögern des Umf lamentarismus Stellung. Es sei gar nicht zu verkennen, 9 durch die Innenpolitik tiefernste Strebungen politischer Ünln

Angen, und daß eine Flucht aus dem Politischen anhebe. A

ammlungspolitik ver alge das Zentrum aufmerksam, besonder wenn dadurch der Parlamentarismus lebensfähiger sam 1 Allerdings könne das Zentrum seine Selbstände rung, so werde der dassche der berufsständischen Gruppen 99 unaufhaltsam sein. Reformen seien notwendig, um den Parq mentarismus lebensfähiger zu entwickeln. Was die Refons

der Innenpolitik angehe, so müsse es in Deutschland wieder da kommen, daß ein Kabinett auch wirkli

den Träger der

gewalt darstelle, daß es eine eigene Verantwortung üibernehme 1 “

“

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbuth Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Lerlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellsc

“ Berlin, Wilhelmstraße 32. 9 Sieben Beilagen nbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilage”

“

e und erklärt, man dürfe auch nicht davor zurüct

Eine solche Anempfehlung voß

runds⸗

leibe es bei der heutigen Parteizersplittütehe

Exekutiv

—

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

88 zge möglich sein, die einzelnen Regierungen auf längere Zeit

c⸗ 2—2 mög.ic a9. die verfassungsmäßigen Rechte des ge Zat 1 enten zu vermehren halte das Zentrum für abwegig. Diese dacge sei durch den Artikel 48 an sich groß genng. Es sei ein aus⸗ nnnchenes Verdienst des Kabinetts Brüning, daß es die Frage

1 brdem richtig angewandten Parlamentarismus wieder in den zacdergrund des Interesses gerückt habe. Auch eine Wahlreform de wwlwendig. Allerdings sei es sehr bequem, den Parlamen⸗ wmismus zu kritisieren, wenn man von sich aus keinen Ausweg . h sehe. Auch die Wirtschaftler hätten oft eine solche Stellung enommen. Andererseits sei zu bedenken, daß ohne die prak⸗

anhe Arbeit der positiv eingestellten Parteien der Gedanke der 8 üksgemeinschaft längst seame en worden wäre. Alle maßlose Seh lchte sich in sich selbst. Der politische Kampf dürfe nicht gählicher Natur sein und nicht auf persönliche Verunglimpfung us Gegners abzielen. Wenn das Zentrum auch über ein Jahr⸗ nt bald im Reich, bald in Preußen die Verantwortung getragen be, so gebe es bei aller Staatsverantwortlichkeit doch auch eine tz der Selbstachtung und des Selbstschutzes für die Zentrums⸗

dattionen, die nicht überschritten werden könnten. Mit Bedauern

izustellen seien die zunehmenden Angriffe gegen die Religion wedas religiöse Volksempfinden. Auch sei es kein Zeichen von vbenskraft eines Volkes, wenn das religiöse Element im Volks⸗ eun schwinde. Bei aller Wertung der verfassungsrechtlichen greiheit der Einzelpersönlichkeit sei doch für das Volk eine Gesamt⸗ voltung notwendig, die nicht religionsfeindlich sein dürfe. Eine veligionsfeindliche stehe auch im Widerspruch mit der geichsverfassung. Er erinnere an die im Haushaltsausschuß von eener Partei eingebrachte Entschließung, wonach die Herabsetzung ind Verächtlichmachung des Religiösen mit ·,2* eabsechane wit verfolgt werden folle und entsprechende Maßnahmen ge⸗ woffen werden sollten, um den Sinn und Geist der Reichsverfassung gerccht zu werden. Die Sozialdemokratie habe diese Entscheidung n Fall gebracht, indem sie das Wort „Religiöse“ durch das Wort bieesteunah ersetzt habe. Die Sozialdemokratie werde in akunft stärker vor die Frage Frben. werden, ob sie dem seligiösen jene Mindestachtung ligen wolle, auf die der christ⸗ sch Volksteil nicht verzichten könne. Wenn Dr. Hugenberg in siner Frankfuxter Rede erklärt habe, seine Gruppe allein und uzschließlich sei als christliche Kultuxrpartei anzusprechen, so vüde es besser gewesen sein, wenn dieser Rangstreit nicht auf⸗ worfen worden wäre und wenn man die Kulturpolitik rein nach irem sachlichen Inhalt geprüft hätte. Die Erkläxung Dr. Hugen⸗ ergs, das Zentrum sei mit der atheistischen, religionsfeindlichen ezialdemokratie in Preußen auf Gedeih und Verderb verbunden, Uirig und falsch. Das Zentrum habe bäufig genug in ealturftagen in scharfem Gegensatz zum Sozialismus eigene inräge eingebracht. Es lehne aber im Reich wie in Preußen eine W1 Politik, die der realen Grundlage entbehre, ab. Zglaube, der dentschen und der christlichen Kuktur gedient zu nben, wenn es jahrelang in Meußen dahin wirkte, daß Ruhe, nnung und Sicherheit aufrechterhalten worden seien und daß a Preußen ein Konzentrationspunkt der Konsolidierung des wootes gelegen habe. Ohne diese Stabilität der politischen Ver⸗ misse würde die deutsche Kulturpolitik eine ganz 1v.. ale Entwickkung genommen haben. Dr. Hugenberg werfe dem zum vor, daß es sein Konkordat mit atheistischer Sozial⸗ kratie gemacht habe, er vergesse aber hinzuzufügen, daß sich Kreise aus 2hresticg engen Bedenken heraus dem donkordat versagt hätten und so aus dem deutschnationalen datcolikenausschuß ausgeschieden seien. Bei seiner Beschwerde griber, daß das Zentrum die deutschnationalen Versuche um Kedereinbringung des Reichsschulgesetzes nicht unterstützt hätte, vie Hugenberg verschwiegen, daß das Zentrum jahrelang die hen des 2 um ein solches deeze an erster Stelle enagen habe. Es komme nicht nur auf Anträge über ein der⸗ niges Gesetz an, sondern solche Anträge müßten auch welt⸗ haulich und politisch vorbereitet werden. In diesem Punkt abe Hugenberg noch in seinen eigenen Reihen zu tun. Der soner gab abschließend der Hoffnung Ausdruck, daß es möglich n werde, trotz aller Mißstimmungen den Glauben an eine 2 Volksgemeins ches und kulture es innerlich verbinde und den Willen zum Leben der Nation che. Das Zentrum habe einen solchen Glauben.

Abg. Maslowski (Komm.): Peitsche und Zuckerbrot sollen

versäärktem Maße in Anwendung gebracht werden. Das ist der ralter dieses Etats. Und dieser Innenetat ist von der neuen

rein

nn sollte daran denken, daß dieser Etat der Etat des Herrn dwvering ist. Herr Severing ist auch der Vater des neuen zeinsgesetzes, das reaktionärer ist und die Koalitionsfreiheit

weinschränkt als das frühere Gesetz. Verantwortlich dafür

eh also die Sozialdemokraten. Herr Dr. Wirth als republikani⸗ er Säulenheiliger wird noch von der Republik sprechen, wenn Regierung ganz offen eine faschistisch ist. Kern stit sind die Zölle und Steuern, der Wehretat, der Abbau der ezialpolitik usw. Schon der Gruß „Rotfront!“ genügt, um Ge⸗ eignisstrafen zu verhängen. Der Kote Frontkäͤmpferbund ist vnzoten worden, um die zaschittische Mordpest besser he snen mfonnen. Eine kommunistische Resolution ist duxch Spitzelarbeit 8- aehacsche worden, da ist der ets nneg n esnaicg. verboten worden. das Stahlhelmverbot wieder aufgehoben werden, und firth hat uns verraten, daß es dazu, obwohl Hindenburg do Müller schon darüber verhandelt hatten, nur Lunmheit der Stahlhelmführer nicht gekommen ist. — hüen und die Sozialfaschisten haben in Thüringen die pür die Herr chaft Frick geleistet, und die Brieschen, die d Wirth nach T 881G göchc⸗ ser nur ein abgekartetes

Dagegen

5 zun. Wahrheit wird dem r emalige Reichsinnenminister Sollmann und der Reichs⸗ eb vent Ebert haben den Befehl zur Reichsexekutive der Reichs⸗ — Fflbegen das rote Sachsen gegeben. Die Sozialdemokraten 9 die heutige Politik im Föeres⸗ des Faschismus und der teenrindustrie verantwortlich. Von den Deutschnationalen bis dl- a ozialdemokraten schützt man den kapitalistischen Staat, dicr d. Volk zur „Staatsgesinnung “ erziehen, um das Prole⸗

8 üeguplen und den S n d. Dem elben Zweck dient der Ruf von den Nazis bis zu deht⸗ nach der Wahlreform, die besonders durch Heraufsetzung ligio mündigen Alters das Wahlrecht verschlechtern soll. Die won in jeder Form dient der Verdummung des Volkes. Der turjcgegen den C tarve schentem soll mit allen modernen pft 8 Anschauungen au räumen. Das Sowjetproletariat be⸗ seost mne Gruppen von rechts bis zu den Sozialdemokraten. Aus en or der kommunistischen Revolution schmiedet man die schrmnit denen man das Sowjetprolstariat im nächften Kriege Weylagen will. Die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft bevorzugt gar. e vor allen anderen Wissenschaften, und in diese wird d-A 6 es nur angeht, die Theologie eingeschmuggelt, so sind as Ren grabungen nach biblischen Teichanlagen mit Stipendien bertiichsko ten unterstützt worden. Das Institut für Geschichte n will die Liebesbriefe Kaiser Wilhelms I. aus der Zeit

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aft aufrechtzuerhalten, an ein gemeinsames les Existenzminimum, das die Mehrheit des

erbloc⸗Regierung unbesehen übernommen worden. Her Soll⸗

dieser

der Passus vom bewaffneten Aufstand racht wurde, und auf Grund dieser gefälschten Reso⸗

wegen der Die Sozial⸗ ox⸗

aschisten Frick nichts geschehen.

taat fest in der Hand behalten zu

en adligen Elifabeth dir. auf Seae ns der Heit der 1 unsere Anträge sind im 8 niedergestimmt worden, unsere Forberungen. werden 22 8 Tages erfüllt werden, wenn das Proletkariat die kapitälistische und faschistische Gesellschaft niedergezwungen hat. 5

Um 7 % Uhr wird die weitere Beratung des Innenetats auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt. G 8

seiner Liebs s mit der polnischen von Radziwill herausgegeben auf Rei großen Erwerbslosigkeit.

Preußischer Landtag. .h1e S. maa 169. Sitzung vom 16. Juni 1930, 13,20 Uhr. (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Bartels eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf auf den verstorbenen Abg. Faber (Soz.), der den Wahlkreis Frankfurt a. O. vertrat. Der Landtag ehrt das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen.

„Auf der steht nur die erste Lesung des Finanzausgleichs⸗Gesetzes und die erste Lesung der von den Regierungsparteien beantragten Schulgeld⸗ erhöhung.

Der Aeltestenrat schlägt vor, vorher noch den Geschäfts⸗ bericht der Duisburg⸗Ruhrort⸗A.⸗G. für 1929 und nach dem Fnseles leich die Notverordnung der Regierung über die

rhöhung der Grundvermögenssteuer zu beraten. ““ Damit ist der Landtag einverstanden. .d

Der Geschäftsbericht der Duisburg⸗Ruhr⸗ ort⸗A.⸗G. wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Es folgt die erste Lesung des Finanzausgleichs⸗ Gesetzes.

Abg. Szillat (Soz.) bedauert, daß der Reichsfinanzaus⸗ gleich immer noch den § 35 unverändert enthält, der Preußen wesentlich benachteilige. Der Redner bofft. daß wenigstens der Reichsfinanzausgleich für 1981 eine Aenderung des relativen Lastenausgleichs b werde. Der preußische Hiqan,89 müsse die kleineren Gemeinden begünstigen, weil sie besonders unter den Schullasten zu leiden hätten. Bedenken hat der Redner 0 gegen den Wegfall der bisher im Gesetz vorgesehenen v . der Kraftfahrzeugsteuer. Nicht einmal Richt⸗ linien für die Unterverteilung durch den Oberpräsidenten enthalte der Entwurf. Die Sozialdemokraten behielten sich Aenderungs⸗ anträge für die Ausschußberatung vor. Auch kenne man noch nicht die Auswirkungen der in dem Entwurf vorgesehenen Ober⸗ verteilung. G

Abg. Hecken (D. Nat.) macht auf die starke Abhängigkeit der Steuereinkünfte von der Lage der Reichsfinanzen aufmerksam und bespricht deshalb zunächst die Reichsfinanzpohitik der letzten sieben Monate. Nach dem Abgang Hilferdings habe die Sozial⸗ demokratie gesagt, nunmehr sei es natürlich nicht mehr möglich, der deutschen Wirtschaft Steuererleichterungen zu gewähren. Das seien nur Krokodilstränen gewesen. Hiferehsss Vorschläge hätten bereits mehr als 700 Millionen Mehrausgaben vorgesehen statt der versprochenen 700 Millionen Steuersenkungen. Gewiß sei die Arbeitslosigkeit eine internationale Erscheinung. Aber an der schwierigen Finanzlage Deutsclance seien auch genug inner⸗ politi sche 5-bn⸗ schuld. ‚eidemann habe mit Bezug auf den Vertrag von rsailles einmal gesagt: „Wir denken nicht daran, uns vor die Geldschränke der deutschen Kapitalisten zu stellen!“ Heute werde Scheidemann wohl nicht mehr bestreiten, daß der Versailler Vertrag auch die Lage der dibe terseseft be⸗ einflusse. Auch die falsche Handels⸗ und Wirtschaftspolitik sei an der jetzigen Lage schuld. Als letzter Grund komme die falsche Finanzpolitik hinzu, die letzten Endes auf Erzbergers Finanz⸗ reform zurückgehe. Besonders verderblich sei Reichsfinanzminister Dr. Reinhold gewesen; seine Politik habe eine zwecklose Ver⸗ wendung der Reserven bedeutet, die er von seinem Vorgänger übernommen habe, eine sinn⸗ und zwecklose Steuersenkung. Die Katastrophe habe schließlich Hilferding gebracht. Der Redner kritistert die Aeußerung des Innenministers Dr. Waentig, der den notleidenden Gemeinden empfohlen habe, ihre wirtschaftlichen Unternehmungen stärker auszunutzen. Gerade diese wirtschaft⸗ liche Tätigkeit der Gemeinden, so betont er, habe ja die Notlage herbeigeführt. (Sehr richtig! rechts.) Dann Lelpricht er die Deckungsvorlagen der Reichsregierung und berechnet, gegenüber Dezember vorigen Jahres sei die Finanzlage des Reiches um 855 als 2,2 Milliarden verschlechtert. (Hört, hört! bei den Deutsch⸗ nationalen.) Den Sparmaßnahmen der Reichsregierung stimmt der Redner zu, er wendet sich aber gegen eine Antastung der Rechte der Berufsbeamten. (Bravol bei den Deutschnationalen.) Wenn der “ im Reiche Schwierigkeiten begegnen, so lägen diese zum Teil in den preußischen Verhältnissen. So solle z. B. für die ne gescehe des Ostprogramms eine besondere

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reußische Behörde geschaffen werden, statt daß man die Durch⸗ 8 den mit den Verhältnissen vertrauten Behörden über⸗ lasse. Das Notopfer lehnt der Redner ab, weil es nur eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung belaste. Der Vorschlag be⸗ dente einfach die Kapitulation vor der Erscheinung der Kapital⸗ flucht, die an sich verständlich sei, da die bisherigen Regierungs⸗ methoden sämtliches Vertrauen verwirtschaftet hätten. L Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Der Wille zum Opfer sei in weiten Kreisen des deutschen Volkes vorhanden, aber nur dann, wenn die Sicherheit bestehe, daß dieses Opfer nicht zweck⸗ los gebracht werde. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen:.) Das Kommuniqué der Reichsregierung verspreche eine volle Deckung des Etats ohne Mehrbelastung. e Kind, 89 die beabsichtigte Mehrbelastung auf dem Wege über die Kaufkraftsenkung usw! die Wirtschaft belasten müsse. Dann bespricht der Redner das preußische Finanzausgleichsgesetz selbst. Den Wünschen der Stadt Berlin würden die Deutschnationalen nicht nachgeben. Der Umsatzsteuerschlüssel nehme auf die Lage der Gemeinden mehr Rücksicht als der Einkommensteuerschlüssel. Darum solle man die Mineralwassersteuer nach dem ersten Schlüssel verteilen. Die starren Maßstäbe der bisherigen Unter⸗ verteilung hätten manches Bedenkliche, eine freie Unterverteilung sei vorzuziehen. Der Schullastenausgleich gehe zu weit, er be⸗ rücksichtige auch relativ leistungsfähige Gemeinden, während tat⸗ sächlich nur die allerbedürftigsten Gemeinden Schutz brauchten. Der Redner weist die Behauptung der Banern⸗ und Landvolk⸗ partei zurück, daß sie erst die Frage des Schullastenausgleichs ins Rollen gebracht habe. Diese Frage sei schon aktuell gewesen, als es noch gar keine Bauern⸗ und Landvolkpartei gegeben habe. (Unruhe bei den Christlichnationalen.) 8

Abg. Kölges (Zentr.) bezeichnet die Ausführungen des Abgeordneten Hecken über die Erzbergersche Reform als absolut abwegig. Int übvigen komme es heute überhaupt nicht auf rück⸗ schanende Betrachtungen an, sondern auf den Wiederaufbau. Der von Reknhold vorgenommene Steuerabbau sei von allen Teilen der Wirtschaft übereinstimmend gefordert worden. Dieser Steuerabbau sei wirtschaftlich auch keineswegs unwirksam ge⸗ wesen. In Heckens Kritik an den Deckungsvporlagen der Reichs⸗ regierung vermißt der Redner jeden positiven Vorschlag, wie es besser zu machen sei. Hecken habe nur den Behördenabbau an⸗

Dabei wisse doch jedes

eutet. Diesen Weg gehe ja die Reichsregierung auch. Aber it könne man nicht schnell und wirksam sparen. Zugleich dürfe man nicht vergessen, 8. mit den Deckungsvorlagen das Ostprogramm und die Hilfe für die Landwirtschaft ermöglicht werden solle. Wenn die Deutschnationalen also die Deckungs⸗ vorlagen ablehnten, so müßten sie die Verantwortung für das Scheitern der Osthilfe tragen. Außerdem hätten doch die Deutschnationalen selbst zur Zeit kein Interesse an Neuwahlen. (Unruhe bei den Deutschnationalen.) Einsichtsvolle Deutsch⸗ nationale hätten doch schon offen gesagt, daß bei Neuwahlen nur die öeF gewinnen Mnen Die Deutschnatio⸗ malen sollten also die Dinge nicht auf die Spitze treiben. (Sehr vichtig! im Zentrum.) Der Redner bedauert, daß infolge der Lage im Reich erst jetzt der preußische Finanzausgleich geschaffen werden könne. Besonders bedauerlich sei es aber, daß der end⸗ gültige Reichsfinanzausgleich immer noch nicht möglich sei. Darum müsse von — aus immer wieder energisch die end⸗ gültige Reichsfinanzreform gefordert werden. Der Redner bespricht die Erwerbslosenfrage und wirft die Frage auf: Was soll erst im nächsten Winter werden? Bei dieser katastrophalen Lage müsse rechtzeitig etwas Durchgreifendes geschehen. Darauf sei der Not⸗ opfervorschlag der Reichsregierung zurückzuführen. Das Zentrum wolle dem einzelnen das belassen, — er moralisch und recht⸗ lich einen Anspruch habe. Aber es gebe noch Tausende — auch unter den Beamten —, die ganz gut noch etwas abgeben könnten zugunsten der Aeumsten der Armen. In dem vorliegen⸗-⸗ den Finanzausgleich bekämpft der Redner die Benachteiligung der westlichen Provinzen bei der Verteilung der Kraftfahrzeug⸗ steuer. Man könne die Ostprovinzen sehr gut bevorzugen, ohne gerade das Rheinland und Hessen⸗Nassau zu schädigen. Man dürfe doch nicht nur nach der Länge der Verkehrsstraßen die Mittel verteilen, sondern auch nach dem Grade der 8 und Abnutzung. Der Redner behält sich Anträge im Ausschu vor. Den Schulbasten eich begrüßt der Redner. Er bedauert nur, . die Kindermeßzahl nicht von 60 auf 50 herabgesetzt worden sei. Wenn die Hexrabsetzung jetzt noch nicht möglich sei, müsse sie wenigstens im nächsten Jahre kommen. 1 Abg. Schwenk (Komm.) bezeichnet die Vorlage als einen Teil der Offensive gegen die werktätige Bevölkerung. Schon Rathenau habe gesagt: Wir werden die Reparationen nur tragen können, wenn es uns gelingt, die Lebenshaltung der Werk⸗ tätigen herabzudrücken. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Offensive zu diesem eeck sei in vollem Gange. Das zeigten der Oeynhausener eedsspuuch und der Kampf in Mansfeld. Es bestätige sich heute die Voraussage der Kommunisten, daß die Rationalisierung die hl der Erwerbslosen ins Ungemessene steigern werde. Durch die jetzigen Steuervo chlüge werde die Lebenshaltung der breiten Massen zu einem ulidasein hinab⸗ edrückt. Das nenne man „Ankurbelung des Wirtschaftslebens“. r vorliegende Finanzausgleich trage gleichfalls zur weiteren Verelendung der Massen bei. Den Gemeinden werde nicht ge⸗ holfen; sie sollten vielmehr gezwungen werden, ihre Wohlfahris⸗ ausgaben zu senken. Durch den vorgesehenen Volksschullasten⸗ ausgleich würden die großen Gemeinden, insbesondere Berlin, schwer benachteiligt. s gelte auch für die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer. Die vielen Millionen, die Preußen für Pohbizei, Klassenjustiz und Kirchen aufwende, sollte man bieber für wirklich soziale Aufgaben verwenden! Weg mit diesem kapi⸗ talistischen System und seiner Hungerpolitik. 1 Abg. von Eynern (D. Vp.) erklärt, der Zusammenhang des preußischen Finanzgebarens mit den Reichsfinanzen könnte um Eingehen auf die zur Zeit im Vordergrund stehenden Reichs⸗ inanzprobleme verführen. Man müsse aber der Versuchung widerstehen. Die Situation sei jetzt so, daß man, ohne einen endgültigen Reichsfinanzausgleich zu haben, von Preußen a einen schon dadurch zur Unzulänglichkeit verurteilten Finanzaus⸗ gleich herantreten wolle. Völlig unbegreiflich sei dabei die kom⸗ munistische Behauptung, das platte Land werde durch die Regie⸗ rungsvorlage bevorzugt. Die Notlage auf dem Lande ei so groß, daß man dort vielfach nicht wisse, wie man das ulwesen. aufrechterhalten solle. Der Ausgleich, den die Regierung bezüg⸗ lich der Schullasten vorschlage, sei nur ein. scheinbarer. Die Regierung habe das Mehrauftommen an Bier und Mineral⸗ wassersteuer, um das der Gemeindeanteil vergrößert werde, aus allgemeinen Stenermitteln genommen. Als Ausgleichsfaktor blieben am Ende tatsächlich nur 7 Millionen übrig. Das sei der ganze Finanzausgleich. Das heiße, man habe einen Teil der Schullasten einfach auf den Staat übernommen und neue Steuern ausgeschrieben, 8 leistungs⸗ und nicht leistungsfähige Ge⸗ meinden auszugleichen. Es sei also eine Kühnheit, von einem Finanzausgleich zu sprechen. Warum habe der Staat, wenn er neue Schuklasten übernommen habe, dies nicht auf dem gewöhn lichen Weg der Schulbeitrage getan? Vielleicht wollte man die Lösung der Aufgabe so kompliziert gestalten, daß niemand daraus klug werde. Manchen Leuten gefalle eine Gesetzgebung nur, wenn sie möglichst unverständlich ausfalle. Geiterkeit rechts.) Der Gedanke, bei der Kraftfahrzeugsteuer die Unterverteilung in den Provinzen der Selbstverwaltung zu überlassen, sei zu egrüßen. Man werde sehr genau zu prüfen haben, ob man die Streichungen, die der Staatsrat an der Quote für Ostpreußen vorgenommen habe, billigen könne. Die Volkspartei stehe dem Entwurf kritisch gegenüber, wenn sie auch im Ausschuß mit⸗ arbeiten werde. Es sei keine gesunde Finanzpolitik gewesen, d Gemeinden durch die Einführung von Staatszuschlägen zur Grundvermögenssteuer an ihren Steuerquellen zu schädigen. (Bei⸗ fall bei der Volkspartei.) iräts. B1 Abg. Falk (Dem.) erklärt, die Verhältnisse im Reich seien schuld, wenn man in Preußen nicht zu einem befriedigenden Finanzausgleich komme, nicht die Regierung und die Regierungs parteien. Herr von Eynern (D. Vp.) solle doch den Einfluß seiner Partei dazu verwenden, darauf zu dringen, daß endlich die Ver⸗ waltungsreform die notwendigen Sparsamkeitsmaßnahmen bringen könne. Erste Pflicht von Reich und Staat sei es, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden endlich befriedigend zu regeln. Eine wirksame Fürsorge für die Gemeinden in Preußen werde aber unmöglich gemacht, solange man im Reich mit er Steuer⸗ und Finanzpolitik nicht vom 9 komme. Ein Ver⸗ waltungskostenbeitrag sei kein Universa mittel; er könne nur zur Entlastung der Gemeinden dienen, aber nicht zu einer allge⸗ meinen Steuerentlastung. Herr Hecken (D. Nat.) habe auch er⸗ kennen lassen, daß er lüch nicht mehr so energisch einsetze für diesen Vorschlag, wie er es früher getan habe. (Zurufe des Abgeordneten Hecken.) Jedenfalls könne die Verhinderung der Verabschiedung des preußischen Etats nicht dazu beitragen, den Gemeinden zu helfen. (Sehr wahr! in der Mitte.) Man verzögere damit nur das Zustandekommen des Volksschullastenausgleichs und die Ver⸗ wendung von Mitteln für den Grenzfonds und für sonstige not⸗ wendige Aufgaben. Eine wichtige Frage bei der heutigen Wirt⸗ schaftslage sei die Frage der Kapitalflucht. Herr Hecken (D. Nat.) habe gesagt, er habe vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus Ver⸗ ständnis dafür, wenn Leute ihr Vermögen ins Ausland bringen. Er, der Redner müsse sagen, für eine solche Haltung habe er vom nationalen Standpunkt aus nicht das geringste Verständnis! Sehr richtig! in der Mitte.) 8 Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) betont, die Behauptungen über die Kapitalsflucht seien seiner Ansicht nach übertrieben. Man dürfe nicht außer acht lassen, daß der Grund zu der Kapital⸗

si b flucht in den besitzfeindlichen Regierungsmethoden liege, 8 n