der Freiheit des religiösen Bekenntnisses betrifft. Er richtete an daz Zentrum die Frage, warum es nicht bisher in seiner politischen Haltung dem hier verkündigten Ziel in stärkerem Maße Rechnung getragen habe. Denn in der Lat bestehe ja die dringende Not⸗ wendigkeit, gegenüber dem Ansturm des Kulturbolschewismus diejenigen zu einheitlicher Abwehrhaltung zusammenzuführen, die durch diese Bestrebungen den Bestand unseres Volkstums aufs ernsteste bedroht sehen. 18

Abg. Dr. Everling (D. Nat.) forderte erneut die alsbaldige Aufhebung des ungesetzlichen und ungerechtfertigten Stahlhelm⸗ verbots in Rheinland und Westfalen. Er begründete alsdann die Interpellationen wegen des Verbots des Wehrwolfs und des Bismarck⸗Bundes, eines Teils der Deutschnationalen Volkspartei. Gegen Parteien richteten sich zum Teil auch die Uniformverbote, die mit den Grundsätzen der Weimarer Verfassung über Ver⸗ aammlungs⸗ und Vereinigungsfreiheit im Widerspruch stünden. Wenn gleichartige Kleidung bei politischem Anlaß verboten sei, o könne kein Abgeordneter sich mehr von seinen Freunden im feierlichen Zylinder zu Grabe geleiten lassen. Trachtenvorschriften ge⸗ hörten dem Mittelalter an. Der derzeitige Staat setzt sich mit sich selbst in Widerspruch, wenn er seinen Bürgern verbieten oder befehlen vollte, was sie an⸗ oder auszuziehen hätten. Der Flaggenzwang gegenüber den Reitervereinen habe große Entrüstung erregt. Der Terror der preußischen Regierung gegen Beamte auch der Selbstverwaltung, der jetzt durch Nichtbestätigung wegen ihres Eintretens für das Volksbegehren noch fortgesetzt werde, verstoße gegen die Wahlfreiheit und müsse vom E“ ver⸗ hindert werden. Die Verurteilung eines Redakteurs, der eine „Kleine Anfrage“ abgedruckt habe, in der eine Beleidigung ge⸗ sehen wurde, zeige, daß die Straffreiheit wahrheitsgetreuer Be⸗ richte einer Interpretation bedürfe. Der Verfassungsminister müsse dafür sorgen, daß nicht der nächste Verfassungstag wieder zu neuer Gesinnungsknechtung führe, damit nicht die in Weimar gewechselte Flagge der dreifarbige Ausdruck einer dreimonatigen Gefängnisstrafe würde. Der Redner wendet sich dann gegen das geplante Notopfer der Beamten. Wenn Friedrich der Große erklärte, er zahle seinen Beamten zur Hälfte mit der Ehre des königlichen Dienstes, so müsse die Republik, nach Fortfall dieser Hälfte, ihren Beamten eigentlich das Doppelte zahlen. (Heiter⸗ keit.) Der Verfassungsminister möge die Beamten in ihren ver⸗ fassungsmäßigen Rechten schützen, die der preußische Minister⸗ präsident Braun angetastet habe. Er habe auch dem Staats⸗ gerichtsvof den Vorwurf der Rechtsbeugung gemacht. Dagegen müsse der Reichsinnenminister einschreiten. Die Eltern, die ihre Kinder von gesundheitsschädlichen Veranstaltungen der Schule, von Aufzügen, einer Art Kinderkreuzzügen, fernhielten, seien durchaus in ihrem natürlichen Recht. Seien doch bei solchen Demonstrationszügen am Verfassungstage mehrere Kinder zu Tode gekommen. Den Reichskunstwart hielten die Deutschnatio⸗ nalen für den überflüssigsten Beamten. Der Redner bittet, in Zukunft von dem empörenden Feierzwang, bei dem die Beamten aus Angst, die Kinder aus Unwissenheit, feierten, gänzlich abzu⸗ sehen. Die Grundrechte der Weimarer Verfassung würden von dem unaufgeklärten Absolutismus, unter dem man heute lebe, immer wieder angetastet.

Abg. Martha Arendsee (Komm.) verteidigt die Geburten⸗ einschränkung der proletarischen Kreise aus wirtschaftlicher Not. Sie kritisiert scharf das Lübecker Unglück, das das ganze Volk in größte Erregung bringen müsse. Die Schuld der beteiligten Aerzte müsse unbedingt werden. Das Gesundheitswesen in Deutschland werde klassenmäßig ausgeübt. (Zurufe bei den Kom⸗ munisten zur Regierungsbank: „Die Verbrecher da oben schweigen!“ „Sie haben nichts zu erwidern!“ — Vizepräsident Graef erteilt dem Zurufer einen Ordnungsruf.)

Abg. Sparrer (Dem.): Die Kritik des Abg. Everling der Verfassung zeigte lediglich eine Berächtlichmachung der Ver⸗ fassung, so daß eine Antwort darauf nicht erforderlich ist. Aber es ist doch bemerkenswert, daß von „staatserhaltender“ Seite eine solche Verächtlichmachung einer Staatseinrichtung erfolgt ist. Ge⸗ spart werden muß überall, aber die Stützungsmaßnahmen für Wissenschaft und kulturelle Zwecke und insbesondere die Studenten⸗ müssen erhalten bleiben. Wir wünschen eine Vereinheit⸗ ichung der Ferienordnung und meinen auch, daß die vorgeschlagene Kalenderreform einmal geprüft werden sollte. Das Gesundheits⸗ wesen ist bei den Etatberatungen leider immer zu kurz gekommen. Für die Nachprüfung des Unglücks in Lübeck hat das Reichs⸗ gesundheitsamt eine ungeheure Aufgabe, es ist aber zweifelhaft, ob seine Befugnisse zur Initiative genügend sind. Vielleicht hätten sich sonst die Calmette⸗Fütterungen in Lübeck vermeiden lassen. Das Reichsgesundheitsamt hatte zu spät Kenntnis er⸗ halten, weil die örtlichen Instanzen ja gar nicht verpflichtet sind, dem Reichsgesundheitsamt Bericht zu erstatten. Was die Volks⸗ heilmittel betrifft, so kann man sie nicht einfach dem freien Ver⸗ kehr überlassen; die Arzneitaxe verhindert schon, daß dafür Wucher⸗ preise genommen werden können. Es handelt sich nicht um ein Apothekermonopol, sondern die Bestimmungen über die Volks⸗ heilmittel sind zum Schutze des Publikums getroffen worden. Ein Apothekergesetz ist in Bearbeitung im Ministerium; die heutige Zeit hat allerdings kein Verständnis mehr für Privilegien, aber die Privilegien und Realrechte der Apotheker bestehen fei Jahr⸗ hunderten und ihre Beseitigung würde auch in schwerwiegende Vermögensrechte eingreifen. Wir warten die weitere Entwicklung ab, müßten aber irgendwelchen Schädigungen von Privatvermögen Widerstand leisten. Das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts⸗ krankheiten besteht erst seit wenigen Jahren, und man darf hier nicht schon wieder nach der Polizei schreien, wenn sich einige Lücken des Gesetzes herausgestellt haben. Mit einer Reform dieser Matrie kann man noch einige Zeit warten. Die Frage der Be⸗ kämpfung der Volksseuchen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die jetzt vorgeschlagene Abänderung der Krankenver⸗ sicherung könnte von den schlimmsten Folgen für die Volksgesund⸗ heit sein. Man kann den versicherten Patienten nicht zumuten, noch Geld für die Arzneien aus eigener Tasche draufzulegen. Der Minister des Innern sollte dieser Art der Reform aufs äußerste Widerstand leisten. Die Rauschgifte müssen noch entschiedener be⸗ kämpft werden; das Veronal wird schon allgemein als Selbstmord⸗ mittel benutzt. Gefährliche Mittel dürfen nicht einfach, womöglich noch unter Markenschutz, auf den Markt geworfen werden. Ich bitte den Minister als Gesundheitsminister, zu erwägen, ob dem Reichsgesundheitsamt nicht größere Befugnisse im Interesse der Volksgesundheit beigelegt werden können.

Abg. Thusnelda Lang⸗Brumann (Bayr. Vp.): Die Vor⸗ gänge in Lübeck haben das Vertrauen der Mütter schwer er⸗ schüttert. Man durfte die Anwendung des Calmette⸗Mittels nicht den Hebammen überlassen. Das Hebammengesetz muß auch diese Erkahrungen berücksichtigen. Die Röntgen⸗Assistentinnen bedürften bei ihrer sehr gefährlichen Dienstleistung eines größeren Schutzes. Die Rednerin beklagt es, daß die Aufhebung der Bordelle noch nicht überall durchgeführt worden ist und e;. ferner die Frage des gemeinsamen Schulunterrichts an Knaben und Mädchen.

ie Stellung der Bayerischen Volkspartei zur Koedukation sei von vornherein vollkommen klar gewesen; die Partei wünsche die Koedukation möglichst vermieden zu sehen. Für einen einheit⸗ lichen Fr aefrg und Schuljchluß im ganzen Reiche müsse eine Möglichkeit gefunden werden. Auf dem Lande könnten in den Zeiten des EEEö“ Hochbetriebes kurze Zwischenferien eingelegt werden. Der Arbeitsmarkt könnte wesentlich erleichtert werden für ein ganzes Jahr, ohne daß es dem Staat einen Pfeenig kostet, wenn der Schuleintritt verschoben würde und die Kinder ein Jahr länger in der Schule bleiben würden. Alljährlich würde eine Million Kinder auf den Arbeitsmarkt losgelassen. Die Rednerin tritt für eine sorgsame Ueberwachung des körperlichen und geistigen Zustandes der Kinder in der Schule ein. An einem ö““ ““ 1 1“ “

an

einheitlichen Reichsschulgeset würde Bayern kein Interesse mehr haben, wenn seine religiösen Wünsche nicht berücksichtigt werden. Abg. Alpers (Dt. Hann.) verlangt eine baldige Vorlegung einer hlreform, die den Abgeordneten wieder zum Vertrauens⸗ mann der 2 macht, während er jetzt nur ein Exponent einer Parteigruppe sei. Das jetzige System begünstige die Allmacht der Fraktionsführer. Der — der Parteibürokratie lasse keine andere Meinung aufkommen. Der Redner kritisiert ferner die Abberufung der drei Pmaverschen Landräte, die als Mit⸗ glieder des Hannoverschen Provinziallandtags einem der Staats⸗ regierung nicht genehmen Beschluß zugestimmt hätten. Diese Ab⸗ geordneten haben aber, so betont der Redner, nur ihre verfassungs⸗ mäßigen Rechte wahrgenommen; ihre Abberufung bedeutet eine Nichtachtung des Provinziallandtags, eine Fefegehesng der Wähler dieser Abeordneten und eine Nichtachtung der Reichsver⸗ fassung zugunsten parteipolitischer Erwägungen. Die Erwartungen, ie man auf die Länderkonferenz gesetzt hat, haben allenthalben enttäuscht. Selbst der Abg. Koch⸗Weser sagt, daß kein Schritt vor⸗ wärts in Richtung einer Dezentralisation getan worden sei. Im Gegenteil macht die schädliche Zentralisation weitere Fortschritte. Wir fordern die Gleichberechtigung aller Länder. Mit aller Ent⸗ schiedenheit muß dagegen Einspruch erhoben werden, daß man die von deutschen 223463 geleiteten Bestrebungen der Nieder⸗ sachsen auf die gleiche Stufe mit den separatistischen Gelüsten im Rheinlande stellt. Das sind bewußte Verleumdungen.

Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) sett sich in längeren Betrach⸗ tungen mit den Grundgedanken der Massenkultur auseinander. Er betont, die Massen müßten zu bewußten Trägern einer neuen Gesellschaft gemacht werden, um aus ihrer Unfreiheit gegenüber dem Kapitalismus Es komme alles darauf an, daß die Massenmenschen nicht nur passiv die Welt sähen, sondern sich aktiv in den Formen ihrer Kultur betätigen könnten, um so ein neues Leben für sich und die anderen schaffen zu können. Die Sozialdemokratie verlange Geltungsraum für die sozialistische Kultur und trete nachdrücklichst für die Brechung des Bildungs⸗ privilegs ein. Man dürfe nicht vergessen, daß auch mit den welt⸗ lichen Schulen der ganzen Pädagogik und Erziehung neue Impulse gegeben worden seien. Man müsse auch der sozialistifchen Kultur gegenüber die notwendige Toleranz zeigen.

Abg. Joos (Zentr.) erwidert dem Vorredner, daß auch das Zentrum eine Volkskultur erstrebe, allerdings nicht von der Klasse her und durch die Klasse. Die Ausführungen des deutschnationalen Abg. Everling seien ungewöhnlich gehässig dem Zentrum gegen⸗ über gewesen. Nach dieser Rede habe man erst begreifen können, weshalb der konservative Gedanke im Volksbewußtsein so in Miß⸗ kredit geraten sei; das sei nicht mehr konservativ, “ reaktio⸗ när und volksfremd. Der Redner geht dann auf Fragen be⸗ völkerungspolitischer Natur ein und weist darauf hin, daß der beste Schutz vor sittlichem Verfall noch immer ein geordnetes Fa⸗ milienleben sei. Die Rationalisierung habe allerdings viele Er⸗ werbslose geschaffen und damit die Bildung eines wertvollen Fa⸗ milienkerns in zahllosen Fällen erschwert oder verhindert. Die 71. Gesetzgebung müsse auf die Erleichterung der Familien⸗ bildung abzielen und insbesondere die kinderreichen Familien bei Steuern usw. schonen. Die Propaganda 9. Aufhebung des § 218 nehme bedenkliche Formen an. Eine solche Aufhebung aber würde keinen Weg zur Freiheit aufzeigen, sondern nur dazu angetan sein, die Frau in den Staub zu treten. Eine gesunde Volksidee sei für jedes Staatswesen die wichtigste Grundlage.

Abg. Marie Lüders (Dem.) kommt bei ihrem Hinweis auf die Forderungen ihrer Partei zum Schulwesen auch auf den Kon⸗ flikt zwischen dem Reich und Thüringen zu sprechen und erklärt, es wäre zur Vermeidung von schwerwiegenden Differenzen nötig gewesen, einen nationalistischen Minister überhaupt nicht zuzu⸗ lassen. Scharf zurückzuweisen seien die nationalsozialistischen Me⸗ thoden, den Ministern eine Vernachlässigug der deutschen Ehre und Würde nachzusagen. Die Rednerin erinnert dann an die alte demokratische Forderung nach Bildung eines Reichsverwaltungs⸗ serist Die Schulmethoden des Ministers Dr. Frick böten reich⸗ ichen Anlaß zur Kritik, insbesondere der Lehrerabbau und die Schulgelderhöhungen seien im Gegensatz zu der sonst von den Na⸗ tionalsozialisten vorgegebenen sozialen Einstellung durchaus un⸗ sozial. Dem Hochschulverein Thüringen seien sämtliche Zu⸗ wendungen gestrichen worde. Aber anderen, dem Minister politisch nahestehenden Schulen habe man die alten Zuwendungen belassen. Es gehe nicht an, die Schule je nach der politischen Einstellung der betreffenden Regierung jedesmal umzugestalten. In der Frage der Schulgebete habe Dr. Frick mit seiner gestrigen Haltung ent⸗ weder die eigene Wählerschaft getäuscht, oder aber er sei feige ge⸗ wesen mit Rücksicht auf die anwesenden Reichsminister. Die Red⸗ nerin erwartet vom Reichsinnenministerium die Vorlegung eines Entwurfs, der die unbedingte Gleichberechtigung der Frau auch in der Frage der Staatsangehörigkeit schafft; es gehe nicht an, daß die Frau wider ihren Willen gezwungen werde, ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben und diejenige des Aufenthalts⸗ staats zu erwerben; das widerspreche 8 dem Heimatgefühl.

Abg. Elsa Matz (D. Vp.) erörtert das Problem der Aus⸗ wirkung der Reichsreform auf die Vereinheitlichung des deutschen Schulwesens. Die unruhige und ungleichmäßige Entwicklung in manchen Ländern unter wechselnden Regierungsmehrheiten mache eine stärkere Anwendung der nach der Reichsverfassung, Artikel 10, Grundgesetzgebung des Reiches zu einer zwingenden

otwendigkeit. Die Vereinheitlichung des Schulwesens müsse vom Standpunkt der staats⸗ und kulkürpolitischen Notwendigkeiten des Reiches erfolgen und die hervorragenden Kräfte, die in den Ländern tätig sind, benutzen. Die in einzelnen Ländern erreichte Höhe der Entwicklung des Schulwesens dürfe dadurch nicht be⸗ einträchtigt werden, auch müßten dabei wütrfe chadunch. Kämpfe nach Möglichkeit vermieden werden. Die Förderung der Turn⸗ und Sportbewegung von seiten des Reiches sei nötig. Die neuer⸗ dings Eehaben⸗ Forderung einer Reichsunfallversicherungspflicht für die ehrenamtlich in Sport⸗ und Turnvereinen tätigen Führer sei untragbar und werde zu einer Verödung der Turn⸗ und Sportbewegung führen. Im Filmwesen sei für den 1. Juli ein Gesetz notwendig, das der Reichsregierung die Möglichkeit gibt, Bestimmungen über die Vorführung ausländischer Filme zu er⸗ lassen, um die einheimische Produktion zu schützen. Eine stärkere Sicherung gegen Hetzfilme, die im Auslande neuerdings wieder⸗ holt auftreten und das deutsche Ansehen zu untergraben suchen, sei notwendig. Die Rednerin stimmte der Ent chließung des Zentrums gegen die Herabsetzung und Verächtlichmachung des Religiösen zu. Zur Thüringer Schulgebetfrage stellt die Rebnerin fest, daß nicht erst Dr. Frick das Schulgebet in Thüringen ein⸗ geführt habe, sondern daß bereits unter dem Ministerium Leut⸗ heuser das Schulgebet geschützt und anempfohlen wurde. Die Form dieser Gebete sei damals allerdings nicht vom Staat vor⸗ geschrieben worden, sondern den Religionsgemeinschaften und der lichkeit gezerrt werden.

Abg. Helene Weber (Zentr.) erklärt, man habe Thüringen und Herrn Frick hier in der Debatte viel zu viel Ehre angetan; man habe viel wichtigere Dinge zu erörtern. Das Wichttgste sei die Entwicklung des Volkes, an der die Jugendbewegung einen bedeutsamen Anteil nehme. Vor allem sei nötig, der Jugend die seligion u erhalten. Die Jugend sei an eine neue Kultur⸗ schaffung herangetreten; und diese bejahe das Fenfum. Eine Haßgesinnung dürfe in den Schulkindern nicht geschaffen werden, wie dies in weltlichen Schulen geschehe. Die Rednerin wünscht insonderheit eine Beseitigung des Rummels, des Chaos' des Be⸗ rechtigungswesens. Der Taumel der Hochschule müsse verschwinden, sonst werde man nächstens, um Kuchen backen zu lernen, noch die Hochschule besuchen müssen. (Heiterkeit.) Im Film dürften die

“ 11“ 1ö1“ 8

Geheimnisse der Entstehung des Menschen nicht 8 lichkeit gezerrnt werden. ct so an die d. Abg. Stöhr (Nat.⸗Soz.) erklärt, der Reichsi habe gestern in 2 Auseinandersetzung mit enxenm gerade glänzende Rolle gespielt. Die Nationalso lalistenis zur Verfassung im Grunde genau o, wie eine Reihe ande b teien au⸗ Die Bestimmungen der Verfassung seien 2— könnten also einer Korrektur unterzogen werden. er Demokrat Haas habe seinerzeit betont, daß diese f weit davon entfernt sei, der Volksmeinung zu entsprecher habe sogar in einer Schrift „eine saubere onarchie⸗ „von Konzernen beherrschten Republik“ den Vorzug gegeben mand habe das Recht, die Nationalsozialisten wegen ihrer; lichen Einstellung zur Verfassung als unfähig zur Bekleidun⸗ Aemter zu bezeichnen Die Nationalsozialisten seien die e lichen Vertreter des Staates, des Staatsgedankens. Auch; Parteien einschl. der Sozialdemokraten strebten ja einen an als den jetzigen Staat an. Der Redner erklärt dann Nationalsozialisten seien durchaus keine Antisemiten: sie setzt nur zur Wehr gegen das Bestreben der Hebräer, die E tungen und die Gesetzgebung ihrer Wirtsvölker als für sich maßgebend zu betrachten und für sich auszunutzen. Fao Feßen Männer seien Antisemiten 9* weil sie Wesen der Juden besser erkannt hätten als ihre Zeitger Am nächsten Sonntag werde in Sachsen wieder ein Er statuiert werden, das beweisen wird, daß die Welt des Liberal

versunken ist.

Abg. D. Mumm (Christl. Nat. A.⸗G.) spricht sich der geordneten Crispien gegenüber für die Achtung der chrif Anschauungen durch den Rundfunk aus; es würden gerade liberalen und sozialistischen Weltanschauungen vom Ru⸗ bevorzugt. Das Deutsche Reich umfaßt 40 Millionen Evang oder 64,12 vH der Bevölkerung und 20 Millionen Katholiken 32 vH, dagegen auf der anderen Seit nur 244 000 oder 0,4 b gehörige der freireligiösen und ähnlicher Weltanscham (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Wenn eicr w ruf die Frage von dem weltanschaulichen auf das politische verschieben wolle, so müsse festgestellt werden, . die po! Einstellung der Linken durch den Rundfunk recht oft vom 9 ministerium begünstigt werde. Zu den Fragen des A. markts verurteilt Redner die Methode der Unternehmer, Stelle der männlichen Arbeiter die billigeren weiblichen An⸗ kräfte einzustellen. Endlich erklärt er es als unerträglik jedes religiöse Gefühl, wenn das Bild des Gekreuzigten ij Dienst der politischen Kämpfe gestellt und von einem egt Pazifismus mit der Gasmaske vor dem Gesicht dargestellt Es müßten alle mithelfen, daß derartiges aus der Oeffente verschwinde.

Abg. Döbrich (Christl. Nat. Bauernp.) befürworte Fortschreiten der Frage der Wahlreform, verlangt Herauzl der Politik aus der Schule und verurteilt das Vorgehe Ministers Frick, meint aber, daß man sich darüber nicht sehr aufzuregen brauche. Der Minister Dr. Wirth habe falls eine Rede gehalten, die eine Propaganda für die Nat sozialisten gewesen sei.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimme. werden in einer späteren Sitzung vorgenommen werden

Persönlich bemerkt Abg. Sollmann (Soz.) auf der griff des Abg. Stöhr, ;c er Sollmann) mit seinem „Strolchewismus“ nicht Millionen von Deutschen beschimpft, haupt nicht von Parteien gesprochen, sondern damit nur d meint habe, die anders Gesinnte mit Waffen niederschlage werde diesen Strolchewismus immer bekämpfen.

Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr: Etat des Minister für die besetzten Gebiete.

Schluß gegen 5 ½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

„Der Verkehrsausschuß des Reichstags befaßte sich mit der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. Berichterstattung, die Abg. Mollath (Wirtsch. P.) übern hatte, mußte infolge einer Fraktionssitzung abgebrochen und? nächste Sitzung vertagt werden, die auf Freitag angesetzt ist. N hat sich bisher in seinem Bericht nur mit der Verordnung in Gesamtheit befaßt. Auf Einzelheiten geht er erst im weiteren2 seiner Berichterstattung ein. Zu der Verordnung liegt auch deutschnationale Entschließung vor, wonach die Belastung der S durch Achsdruck und Gesamtgewicht und die Geschwindigkeit de kraftwagen sowie die Ausdehnung der Wagen dergestalt einges werden soll, daß die bestehenden Gefahren für die Wegebaupfli und die Hausbesitzer vermieden werden.

Nr. 25 des Ministerial⸗Blatts für die Preuf innere Verwaltung vom 18. Juni 1930 hat fol 1. halt: Kommunalverbände. Gemeindebestand

rtsnamenänderungen. — Polizeiverwaltung. RdöErl.! Ausf.⸗Best. z. Gaststättenges. v. 28. 4. 1930. — RdErl. 13. Auslegung des Gaststättenges. — RdErl. 11. 6. 30, Uniforn f. d. Nationalsozialist. Deutsche Arbeiterpartei. — RdErl. I. Durchführung von Eb1ö1.““ — Entsch. d. KG. 25 Polizeil. Strafverfüg. — RdErl. 7. 6. 30, Vormerk. v. Sch⸗ Beamten f. d. einfachen Bürodienst. — RdErl. 12. 6. 30, Gebü⸗ f. Pol.⸗Wachtm. bei Uebernahme in andere Dienstzweige. — 13. 6. 30, Zusammentritt d. Beirats beim Pol.⸗Institut in2 Charlottenburg. — RdErl. 13. 6. 30, 7. Pol.⸗Majoranwärt gang. Personenstand. RdErl. 7. 6. 30, Hauet Standesamtsverw. f. 1931. — Staatsangehörigkei RdErl. 10. 6. 30, Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit ehem. Französinnen. — RdErl. 6. 6. 30, Polnische Konsulatspe Verkehrswesen. RdoErl. 10. 6. 30, Kommentar zu den schriften über „Verkehrseinrichtungen“. — Zulassung von Luf unternehmen. — Nichtamtlicher Teil. 5. Psvchotechn.

des Diwiv. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen dur heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerfr⸗ ierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (gzweiseitig bedruck)

Pestenf talten. Carl

2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage⸗

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbe

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin,. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengese

“ Berlin, Wilhelmstraße 32. 8 8

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbe

Ilc

Tr. 140.

—

Telegraphische Auszahlung.

Nichtamtliches. (Fortsetung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe.

Berlin, den 19. Juni 1930.

82

1 Goldpesr

100 Gulden 100 Drachm.

.100 Belga

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100 Gulden .100 finnl. ℳ .100 Lire 100 Dinar

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100 Escudo 100 Kr.

100 Frcs. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr.

nV. .

100 Schilling

19. Juni

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2,074 20,90 20,387

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0,470 3,646

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18,81 112,07 16,43 12,42

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58,515 2,494 73,375 81,53 10.56 21,975 7,415 41,90 112,27

18,85 112,29 16,47 12,44

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18. Juni Geld Brief

1,538 1,542 4186 4,194

2,070 2,074 20,86 20,90 20,346 20,386

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18,81 18,85 112,05 112,27

16,425 16,465

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91,91 92,09 80,72 80,88 81,075 81,235 3,035 3,041 48,80 48,90

112,44 112,66 111,41 111,63

59,10 59,22

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

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Erste Beilage

1

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anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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reigns.. tcs.⸗Stücke Dollars. kkanische: 90-5 Doll. und 1 Doll. tinische. silianische. dische.. lische: große

1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.

.100 Gulden

100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Frcs. 100 Gulden 100 Lire

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.100 Dinar

100 Latts 100 Litas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

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100 Fres. 100 Frcs. 100 Peseten

100 Kr.

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4,172 4,16 1,525

4,155 20,312 20,295

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Berlin. Donnerstag, den 19. Juni⸗

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114,50 ℳ) für 100 kg.

der Vereinigung für ng erliner Meldung des Junt auf 114,50 ℳ (am 18. Junk auf

Berlin, 18. Juni. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Einkaufspreise des Eülen.Aess. handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver⸗ braucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen, 2* 0,44 bis 0,49 ℳ, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 0,48 is 0,55 ℳ, Gerstengrütze 0,39 ½ bis 0,40 ½ ℳ, Haferflocken 0,41 bis 0,43 ℳ, Hafergrütze 0,46 bis 0,48 ℳ, Roggenmehl 0/⁄1 0,28 bis 0,29 ½ ℳ, Weizengrieß 0,54 bis 0,55 ℳ, Hartgrieß 0,54 bis 0,56 ℳ, 000 Weizenmehl 0,39 ¼ bis 0,50 ℳ, Weizenauszugmehl in 100 kg⸗Säcken br.⸗f.⸗n. 0,50 bis 0,54 ℳ. Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 0,54 bis 0,73 ℳ, Sveiseerbsen, kleine —,— bis —,— ℳ, Svpeiseerbsen, Viktoria 0,34 bis 0,37 ℳ, Speiseerbsen. Viktoria Riesen 0,37 bis 0,42 ℳ. Bohnen, weiße, mittel 0,46 bis 0,48 ℳ, Langbohnen, ausl. 0,51 bis 0,58 ℳ, Linsen, kleine, letzter Ernte 0,52 bis 0,63 ℳ, Linsen, mittel, letzter Ernte 0,63 bis 0,76 ℳ, Linsen, große, letzter Ernte 0,76 bis 0,96 ℳ, Kartoffelmehl, superior 0,32 bis 0,33 ℳ, Makkaroni Hartgrießware, lose 0,90 bis 1,00 ℳ, Mehlschnittnudeln, lose 0,65 bis 0,81 ℳ, Eierschnittnudeln, lose 0,90 bis 1,30 ℳ, Bruchreis 0,32 ½ bis 0,33 ℳ, Rangoon⸗Reis, unglasiert 0,33 bis 0,35 ℳ, Siam Patna⸗Reis, glasiert 0,50 bis 0,56 ℳ, Java⸗Tafelreis, glasiert 0,58 bis 0,68 ℳ. Ringäpfel, amerikan. prime 1,10 bis 1,15 ℳ, Bosn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten —X,— bis —,— ℳ, Bosn. Pflaumen 90/100 in Säcken —,— bis —,— ℳ, entsteinte bosn. Pflaumen 80/85 in Originalkistenpackungen —,— bis —,— ℳ, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,90 bis 0,93 ℳ, Sultaninen Kiup Caraburnu † Kisten 0,78 bis 0,86 ℳ, Korinthen choice, Amalias 0,88 bis 0,90 ℳ, Mandeln, süße, courante, in Ballen 2,50 bis 2,60 ℳ, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,46 bis 2,50 ℳ, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2,30 bis 2,50 ℳ, Kümmel, holll., in Säcken 1,00 bis 1,02 ℳ, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus⸗

ewogen 3,50 bis 3,80 ℳ, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 3,90 is 4,60 ℳ, Rohkaffee, Santos Suverior bis Extra Prime 3,68 bis 4,16 ℳ, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 3,90 bis 5,76 ℳ, Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 4,60 bis 5,16 ℳ, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 4,92 bis 7,30 ℳ, Röstroggen, glasiert, in Säcken 0,35 bis 0,40 ℳ, Röstgerste, glasiert, in Säͤcken 0,35 bis 0,40 ℳ, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 0,52 bis 0,54 ℳ Kakao, stark entölt 1.80 bis 2,50 ℳ, Kakao, leicht entölt 2,70 bis 3,00 ℳ, Tee, chines. 7,92 bis 9,00 ℳ, Tee, indisch 8,90 bis 12,00 ℳ, Zucker, Melis 0,55 ¼8 bis 0,57 ½ ℳ, Zucker, Raffinade 0,58 bis 0,63 ℳ, Zucker, Würfel 0,63 bis 0,70 ℳ, Kunsthonig in ¼ kg⸗Packungen 0,60 bis 0,64 ℳ, Zuckersirup, hell, in Eimern 0,73 bis 0,80 ℳ, Speisesirup, dunkel, in Eimern 0,60 bis 0,75 ℳ, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 12 ½ kg 0,75 bis 0,76 ℳ,

flaumenkonfiture in Eimern von 12 ½ kg 0,90 bis 0,96 ℳ, Erd⸗

erkonfiture in Eimern von 12 ½ kg 1,66 bis 1,70 ℳ, Pflaumenmus, in Eimern von 12 ½ und 15 kg 0,78 bis 0,89 ℳ, Steinsalz in Säcken 0,07 ⁄10 bis 0,08 ⁄0 ℳ, Steinsalz in Packungen 0,09810, bis 0,13 ℳ, Siedesalz in Säcken 0,10 ⁄0 bis —,— ℳ, Siedesalz in Packungen 0,13 bis 0,15 ℳ, Bratenschmalz in Tierces 1,32 bis 1,35 ℳ, Braten⸗ schmalz in Kübeln 1,33 bis 1,36. , Purelard in Tierces, nordamerik. 1,18 bis 1,20 ℳ, Purelard in Kisten, nordamerik. 1,19 bis 1,21 ℳ, Berliner Rohschmalz in Kisten 1,38 bis 1,44 ℳ, Speisetalg 1,06 bis 1,14 ℳ, Margarine, Handelsware, in Kübeln, I 1,32 bis 1,38 ℳ, II 1,14 bis 1,26 ℳ, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 1,58 bis 1,92 ℳ, II 1,39 bis 1,42 ℳ, Molkereibutter 1a in Tonnen 3,00 bis 3,06 ℳ, Molkereibutter I1a gepackt 3,12 bis 3,18 ℳ, Molkereibutter IIa in Tonnen 2,88 bis 2,98 ℳ, Molkereibutter Ia gepackt 3,00 bis 3,10 ℳ, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 3,18 bis 3,26 ℳ, Auslands⸗ butter, dänische, gepackt 3,32 bis 3,40 ℳ, Corned beef 12/6 lbs. per Kiste 75,00 bis 700 ℳ, Speck, inl., ger. 8/10 — 12/14 1,80 bis 2,09 ℳ, Allgäuer Stangen 20 % 0,62 bis 0,74 ℳ, Tilsiter Käse, vollfett 1,40 bis 1,60 ℳ, echter Holländer 40 % 1,42 bis 1,58 ℳ, echter Edamer 40 % 1,42 bis 1,58 ℳ, echter Emmenthaler, vollfett 2,96 bis 3,10 ℳ, Allgäuer Romatour 20 % 0,96 bis 1,10 ℳ, ungez. Kondensmilch 48/16 per Kiste 22,00 bis 24,00 ℳ, gezuck. Kondens⸗ milch 48/14 per Kiste ℳ, 31,00 bis 38,00 Speiseöl, ausgewogen 1,35 bis 1,45 ℳ.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpaptermärkten. Devisen. 1 Danzig, 18. Juni. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: S 100 Zlotv 57,66 G., 57,81 B. —. Schecks: London —,— G., 25,00 ½¼ B. — Auszahlungen: Warschau 100⸗Zlotv⸗ Auszahlung 57,64 G., 57,78 B., London telegrapbische Auszahlung 25,00 ½ G., —,— B., New York telegraphische Auszahlung 5,14 G., 5,15,30 B. 8.Se;, 18. Juni. (W. T. B.) Amfterdam 284,39, Berlin 168,73, Budapest 123,80, Kopenhagen 189,20, London 34,37 ⅜, New York 707,35, Paris 27,74 ½, Prag 20,97 ⅛, Zürich 136,91, Marknoten 168,48, Lirenoten 37,12, Jugoslawische Noten —,—, Tschecho⸗ slowakische Noten 20,95 ¼, Polnische Noten 79,15, Dollarnoten 704,50, Ungarische Noten 123,80*), Schwedische Noten ——- Belarad 12,50 ⅛.

1930 Wien, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag.

Prag, 18. Juni. (W. T. B.) Amuerdam 13,55 ½, Berlin 804,37, Zürich 652,97 ½, Oslo 902 %, Kovpenhagen 902 , London 163,81. Madrw 394,56. Matland 178,61 ¼, New York 33,72 1. Paris 132,31, Stockholm 905,55, Wien 475,82 ½, Marknoten 803,62 ½, Polnische Noten 377,00, Belarad 59,61. Danzig 656,50. Prag, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag. Budapen, 18. Juni. (W. T. B., Alles in Pengö. 806 Berlin 136,37 ½, Zürich 110,67 ½, Belgrad 10,10 ¼l. udapest, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag.

London, 19. Junk. (W. T. B.) New York 485,76, Paris 123,77, Amsterdam 1208 ⅜, Belgien 34,83 ¼, Italien 92,76, Berlin — — 25,08 ½ G, Spanien 41,42, Wien 34,43, Buenos ires 41,43.

Paris, 18. Juni. (W. T. B.) (Anfangsnotierungen.) Deutschland 607,75, London 123,80, New York 25,48, Belgien 355,50, Spanien 297,00, Italien 133,45, Schweiz 493,25, Kopenhagen 681,75, Holland 1024,50, Oslo 682,00, Stockholm 684,50, Prag 75,60, Rumänien 15,15, Wien 35,92 ½, Belgrad —,—, Warschau —,—. Paris, 18. Juni. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Deutsch⸗ land 607,75, Bukarest 15,12 ½, Prag 75,60, Wien —,—, Amerika 25,48 ½, England 123,80, Belgien 355,50, Holland 1024,25, Jtalien —,—, Schweiz 493,50, Spanien 299,50, Warschau —,—, Kopen⸗ hagen —,—, Oslo —,—, Stockholm 684,75, Belgrad —,—. Amsterdam, 18. Juni. (W. T. B.) Berlin 59,35, London 12,0811⁄1. New York 24813⁄1, Paris 9,76 ½, Brüssel 34,71, Schweiz 48,18 ½, Ztalien 13,03 ½. Madrid 29,00, Oslo 66,62 ¼, Kopenhagen 66,60, Stockholm 66,82 ½, Wien 35,12 ½, Prag 738,00, Helsingfors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Warschau —,—, Yokohama —,—, Buenos Aires —,—.

Zürich, 19. Juni. (W. T. B.) Paris —,—, 25,09 ⅛, New York 516,55, Brüssel 72,06, Mailand 27,0 Madrid 60,50, Holland 207,67, Berlin 123,20, Wien 72,88 ½, Stockholm 138,70, Oslo 138,17, Kopenhagen 138,20, Sofia 3,74 ½, Prag 15,32, Warschau 57,90, Budapest 90,35*), — 9,12 ¾, Athen 6,70, Istanbul 240,00, Bukarest 307,00, Helsingfors 13,01 ½, Buenos Aires 191,00, Japan 255,50. — *) Pengö. Kopenhagen, 18. Juni. (W. T. B.) London 18,15 ½, New PYork 374,00, Berlin 89,25, Paris 14,77, Antwerpen 52,20, Zürich 72,48, Rom 19,68, Amsterdam 150,50, Stockholm 100,42 ½, Oslo 100,07 ½⅛, Helsingfors 944,00, Prag 11,12, Wien 52,82. Stockholm, 18. Juni. (W. T. B.) London 18,09 ¼8, Berlin 88,87 ½, Paris 14,64, Brüssel 52,00, Schweiz. Plätze 72,17 ½, Amsterdam 149,77 ½, Kopenhagen 99,67 ½, Oslo 99,70, Wasbhington 372,50, Helsingfors 9,38, Rom 19,55, Prag 11,10, Wien 52,65.

Oslo, 18. Juni. (W. T. B.) London 18,15, Berlin 89,25, Paris 14,73, New York 373,75, Amsterdam 150,40, Zürich 72,45, Helsingfors 9,44, Antwerpen 52,25, Stockholm 100,40, Kopenhagen 100,05, Rom 19,65, Prag 11,12, Wien 52,85.

Moskau, 18. Juni. (W. T. B., (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 943,11 G., 944,99 B., 1000 Dollar 194,15 G., 194,53 P. 1000 Reichsmark 46,31 G., 46,41 B.

—

(W. T. B.)

Wien

London

London, 18. Juni. Silber (Schluß) 1511⁄18,

Silber auf Lieferung 15,50.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 18. Juni. (W. T. B.) Frankft. Hyp.⸗Bank 148,50, Oesterr. Cred.⸗Anst. 27,80, Aschaffenburger Buntpapier 118,00, Cement Lothringen 75,00, Dtsch. Gold u. Silber 145,00, Franks. Masch. Pok. —,—, Hilpert Armaturen —,—, Pb. Holz⸗ mann —,—, Holzverkohlung 95,00, Wayß u. Freytag 77,50. .

Hamburg, 18. Juni. (W. T. B.) (Schlußkurse.) ([Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen. Commerz⸗ u. Privatbank — 144,00, Vereinsbank T 126,00, Lübe Büchen 72,00, Hamburg⸗Amerika Paketf. I 103,25, Hamburg⸗Süd⸗ amerika T 172,00, Nordd. Aoyd T 103,75, Calmon Asbest 20,00, Harburg⸗Wiener Gummi 69,00, Alsen Zement 151 B, Anglo⸗Guano 45,00, Dynamit Nobel T 79,75, Holstenbrauerei 170 B. Neu Guinea . Otavi Minen —,—. — Freiverkehr: Sloman Salpeter 75,00. b

8 18. Juni. (W. T. B.) (In Schillingen. Völker⸗ bundsanleihe 108,00, 4 % Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 % Rudolfs⸗ bahn 5,70, 4 % Vorarlberger Bahn —,—, 3 % Staatsbahn 121,75, Türkenlose 19,70, Wiener Bankverein 18,20, Oesterr. Kreditanstalt 47,60, Oesterr. Kreditanstalt 1927 —,—, Ungar. Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien 36,80, Dynamit A.⸗G. 570,00, A. E. G. Union 22,45, Brown Boveri 169,50, Siemens⸗Schuckert 193,00, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 23,35, Felten u. Guilleaume 58,10, Krupp A.⸗G. 5,90, Prager Eisen —,—, Rimamurany 83,15 Steyr. Werke (Waffen) 3,01, Skodawerke 311,25, Steyrer Papierf. 66,00, Scheidemandel —,—, Leykam Josefsthal —,—, Aprilrente 2,35, Mairente —,—, Februarrente 1,66, Silberrente —,—, Kronen⸗

rente —,—. Wien, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag. Amsterdam, 18. Junt. (W. T. B.) Amsterdamsche Bank 180,00, Rotterdamsche Bank 106,00, Deutsche Reichsbank, neue Aktien —,—, Amer. Bemberg Certif. A 10,00, Amer. Bemberg Certif. B 10,00, Amer. Bemberg Cert. v. Pres. —,—, Amerikan. Glanzstoff Vorzugs —,—, Amerikan. Glanzstoff common 13,50, Wintershall —,—, Norddeutsche Wollkämmerei 81,00, Vereinigte Glanzstoff —,—, Montecatini „Deutsche Bant Akt.⸗Zert. —,—, 7 % Deutsche Reichsanleihe 105,00, 7 % Stadt Dresden —,—, 6 ½ % Kölner Stadtanleihe —,—, Arbed 105,50, 7 % Rhein⸗ Elbe Union 105,00, 7 % Mitteld. Stahlwerke Obl. 88,75, 6 ½ % Siemens⸗Halske 104,50, 7 % Verein. Stahlwerke 87,75, Rhein.⸗ Westf. Elektr. Anl. —,—, 7 % Deutsche Rentenbank C. v. Obl.

—,.—

— *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

ffentlicher Anzeiger.

97,50, 6 % Preuß. Anleihe 1927 —,—.

————

1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen,

2. — steigerungen. 8 Oeffentliche Zustellungen,

3. 4 5. Verlust⸗ und Fundsachen, 6. Auslosung usw. von Wertpapieren,,. 7. Aktiengesellschaften,

8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschafttn. LEE11u1 8 1 nossenschaften, 1 12. Plac. E1614X*X*“¹] 13 Bankauswei 14. Verschiedene Hetanntmachungen.

3. Aufgebote.

b15

Fütterg

4, 95, Hlerer F Hannover,

Aufgebot.

utsbesitzer Anno von Heim⸗ tde. durch Rechts⸗

ierking und Dr. Giesecke in er, bat das Aufgebot der Aktien, 8 zn den Antragsteller, Nr. 88, 89 95, 96, 97, 98 der Zentral⸗ Aktiengesellschaft, zum

vertreten

weg Nr. 1,

Nennbetrage von je 500 Goldmark beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 31. De· zember 1930, vormittags 9 Uhr, e. V. vor dem unterzeichneten Gericht, Volgers⸗ Zimmer 409, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, falls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Hannover, den 17. Juni 1930. Das Amtsgericht. Abt.

[28770] Aufgebot. 8 8

Die Aerztliche Verrechnungsstelle für die füdwestlichen Vororte von Berlin in Berlin⸗Lichterfelde, Brüder⸗ traße 5, vertveten durch den Vorstand raße 5. Dr. Rautenberg und Dr. Bert⸗ hold Hirschfeld, beide in Berlin⸗Lichter⸗ felde, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Kurt Stange in Berlin⸗Zeh en⸗ dorf, Hauptstraße I, hat das Aufgebot des angeblich verlorengegangenen, am

beantragt.

widrigen⸗

ausgestellten Wechsels über 300 RM von Dr. Joachim auf Herrn Berlin W. 50,

en, zahlbar in . enn Bikoriastraße 10, bei Dr. Joachim,

wird aufgefordert, spätestens in dem auf ö den 3. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 126, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte 12. März 1929 in Berlin⸗Lichterfelde] anzumelden und die Urkunde vorzulegen,

widrigenfalls die graftloterklãruns qar

en wird. — 8. F. terfelde, 4. Juni 1930. Das Amtsgericht.

₰ 8 * Budapester Straße 15, Berlin⸗Lichterfelde⸗

Urkunde 29 Berlin⸗

der Urkunde [28771 8 eee Pil geiter Karl Schubert in Markt Bohrau, Kreis Strehlen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schenke in Strehlen, hat das “ 882 “ egangenen ypothekenbrie 8 2—2 8 über den auf dem

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Der