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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 25. Juni 1930. S. 4.

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Reichsregierung festhalten, wie auch die Preußische Staatsregie⸗ rung im Reichsrat an ihnen festgehalten hat. Dieser Standpunkt ergibt sich mit Notwendigkein auch aus dem Interesse der anderen Länder. Als Ergebnis der Verhandlungen mit Preußen über die Zusammenarbeit bei der Umschuldung ist festzustellen, daß Reich und Preußen in paritätischem Zusammenwirken 4⁰0 Millionen Garantien zu übernehmen bereit sind. Daneben ist im Gesetz die Ermächtigung der Garantieübernahme für eine zweite Emission nachgesucht, nämlich für die sogenannten Ablösungsscheine. Diese sollen dem Zwecke dienen, denjenigen Gläubigern, für die eine sofortige Barablösung ihrer Forderungen nicht in Betracht kommt, mit den Ablösungsscheinen Schuldscheine gegen die Ab⸗ lösungsbank zu behändigen, die dann von dieser im Laufe von fünf Jahren zu tilgen wären.

Eine Umschuldung kommt naturgemäß nur bei solchen Be⸗ trieben in Frage, die noch sanierungsfähig sind. Nicht im Zwecke der ganzen Aktion wäre es gelegen, etwa bei hoffnungslos über⸗ schuldeten Betrieben den Versuch einer Wiederbelebung zu machen. Als höchst zulässige Verschuldungsgrenze werden etwa zwei Drittel des Wehrbeitragswertes anzusehen sein. Da keine Sicherheit dafür besteht, daß auch die Umschuldungsdarlehen zu einem die Fortführung der Betriebe sichernden Zinssatz aufgenommen werden können, so wird in dem Abschnitt über die Umschuldung weiterhin vorgesehen, daß bis zum Jahre 1940 den Schuldnern Zinserleichterungen gewährt werden können.

Das Zinsproblem bedarf aber noch weiterer besonderer Fürsorge.

Die wiederholten Ermäßigungen des Reichsbankdiskontsatzes haben der Landwirtschaft die dringend erwünschte Ermäßigung ihrer Zinslasten bisher nicht gebracht. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Der Zinssatz auf dem langfristigen Kapitalmarkt ist dem Sinken des Zinsfußes für kurzfristige Kredite nur wenig gefolgt. (Sehr richtig! rechts.) Der Kurs der 8 prozentigen Goldpfand⸗ briefe nähert sich erst der Parigrenze.

Noch unbefriedigender ist die Lage bei den kurzfristigen land⸗ wirtschaftlichen Krediten. Das Streben der Rentenbank⸗Kredit⸗ anstalt, welche bei einem Reichsbankdiskontsatz von noch vor kurzem 4 ¼ vS einen Zinssatz von 6 ¾ für den letzten landwirt⸗ schaftlichen Kreditnehmer vorgesehen hat, hat sich nicht in dem gebotenen Umfange auf die von den örtlichen Kreditinstituten be⸗ rechneten Zinssätze ausgewirkt. (Zustimmung in der Mitte.) Wir stehen in großem Umfange der Tatsache gegenüber, daß bei einem Reichsbankdiskontsatz von bislang 4 % (jetzt 4) vH der landwirt⸗ schaftliche Kreditnehmer 8 bis 9 vH, in kapitalarmen Gegenden sogar 10 bis 12 vH und darüber hinaus zu zahlen hat, Effektiv⸗ sätze, die durch Berechnung von Spesen neben Gebühren und Pro⸗ visionen zum Teil nicht offen hervortreten. Der Grund für diese gefährliche Erscheinung liegt einmal darin, daß die weiterleitenden Kreditinstitute recht hohe Zinszuschläge zu den ihnen gewährten Krediten berechnen, die sie wegen des mit dem Kredit verbundenen Risikos nicht entbehren zu können meinen.

Besonders erschwerend ist, daß in großem Umfange die Uebung besteht, für einen erheblichen Teil der Kredite, die bei der un⸗ günstigen Lage der landwirtschaftlichen Betriebseinnahmen nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden können, über den normalen Zins⸗ satz hinausgehende sogenannte „Ueberziehungskreditzinsen“ zu be⸗ rechnen.

Endlich ist das Streben mancher Kreditinstitute festzustellen, die Zinsspanne in einem Umfange zu bemessen, der nicht nur die Unkosten und das normale Risiko ausgleicht, sondern darüber hinaus einen Teil der im Kreditgeschäft erlittenen Verluste wieder aufbringen soll. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.)

Es wird eine ernste Aufgabe der zentralen Kreditinstitute sein, auf eine Besserung der Verhältnisse zu dringen, nachdem durch die sich dem Abschluß nähernde Rationalisierung des land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftswesens und durch die Errichtung des Einheitsverbandes eine Grundlage für eine Besserung der Verhältnisse auf genossenschaftlichem Gebiet getroffen ist. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Zu dem Zweck werden ins⸗ besondere Vereinbarungen zwischen den örtlichen Kreditinstituten zu pflegen sein, die eine Ueberspannung des Zinssatzes für Spar⸗ einlagen verhindern. Der Einfluß, den das Reich durch seine Beteiligung an der Preußischen Zentralgenossenschaft gewinnt, wird in dieser Richtung eingesetzt werden müssen. Insbesondere wird es aber die Aufgabe der mit der Durchführung der Osthilfe beauftragten Stellen sein, durch eine Sanierung und Konsoli⸗ dierung der gefährdeten, aber sanierungsfähigen landwirtschaft⸗ lichen Betriebe gleichzeitig die landwirtschaftlichen örtlichen und territorialen Kreditinstitute zu entlasten und die so gewonnene Entlastung zum Ausgangspunkt einer Herabsetzung der bisher berechneten übermäßigen Zinsspannen zu machen und so zu einer Senkung des Zinssatzes auf der ganzen Linie zu gelangen, ohne die eine dauernde Gesundung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu erwarten ist.

Die Betriebssicherung soll als zusätzliche Maßnahme dann eingesetzt werden, wenn die Umschuldung allein nicht ausreicht, um einen volkswirtschaftlich wertvollen, sanierungsfähigen, sanierungswürdigen und nicht hoffnungslos überschuldeten Betrieb davor zu bewahren, daß er für die Produktion ausscheidet. Es handelt sich dabei namentlich auch um die Finanzierung von Teil⸗ abverkäufen von Land zur Entschuldung und um die darlehns⸗ oder zuschußweise Hingabe von Mitteln zur Herbeiführung eines Gläubigerakkordes. Damit kann auch von den Gläubigern in deren Interesse die Gefahr des völligen Ausfalls ihrer Forde⸗ rungen abgewandt werden. Besondere Maßnahmen zur Betriebs⸗ sicherung sind für die schwächsten Betriebskategorien, die Klein⸗ und kleineren Mittelbetriebe sowie die Pachtbetriebe, vorgesehen. Hier können Hilfen zur Ergänzung des unentbehrlichen Inventars unnd zur Erleichterung der Kreditaufnahme gegeben werden. Die hauptsächlichen Einzelfälle, in denen diese Formen der Betriebs⸗ sicherung zur Anwendung kommen sollen, bitte ich aus dem § 9 des Gesetzes entnehmen zu wollen.

Ich wende mich nunmehr dem dritten Gesetzesabschnitt zu. Im § 11 behandelt er die Lastensenkung, und zwar zunächst nur für das laufende und folgende Jahr. In der Hauptsache ist dabei an eine Senkung der ländlichen und städtischen Realsteuerbelastung gedacht. Das bisher in Ostpreußen angewandte Verfahren der

anzugliedern.

Senkung der preußischen Grundvermögenssteuer soll in Ostpreußen verstärkt angewendet und auch auf die Grenzgebiete westlich des Korridors übertragen werden. Daneben soll diesseits und jenseits des Korridors in den Gemeinden eine Senkung der Realsteuern durchgeführt werden mit dem Ziele, auch Handel, Industrie und Handwerk von dem Drucke der Realsteuern zu entlasten (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), die hier in den Grenz⸗ gebieten wegen der durchschnittlich geringen Leistungsfähigkeit der Gemeinden besonders drückend sind. Außerdem sollen Frachten⸗ erleichterungen in erweitertem Ausmaß weitergewährt werden.

Mit der im Gesetz ferner behandelten Förderung sonstiger, insbesondere wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Zwecke will die Reichsregierung in einem weiten Rahmen alle die Maß⸗ nahmen umschrieben wissen, die in Ergänzung der bisher be⸗ handelten Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftslebens erforderlich sind. Es handelt sich dabei um den großen Umkreis kultureller Maßnahmen in weitestem Sinne, deren Schwergewicht den Hilfen späterer Jahre vorbehalten bleiben muß.

Die Regierung wird dabei der Melioration, dem Land⸗ arbeiterwohnungsbau und der Umschulung von Arbeitskräften zu Landarbeitern ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Erleichterung der Meliorationen dient auch die Verlängerung der aus den Mitteln der Reichsgetreidestelle gegebenen Kredite von 15 auf 25 Jahre, die der § 13 des Gesetzes vorsieht. § 14 endlich wendet sich dem Verkehrswesen zu, vor allem dem Ausbau des Straßen⸗ und Kleinbahnnetzes, des Wasserstraßen⸗ und Hafen⸗ wesens und der Elektrizitätswirtschaft. Auch hier werden die auf⸗ zuwendenden Mittel in den kommenden Jahren zu verstärken sein, damit auch diese für die gesamte ostdeutsche Wirtschaft so dring⸗ lichen Hilfen zur vollen Entfaltung und Wirkung kommen können.

Der vierte Abschnitt des Gesetzes bringt unter der Ueberschrift der Förderung des Baues von Eisenbahnen ein Eisenbahnbau⸗ programm, das den Wünschen dieses Hohen Hauses entspricht und auf Beratungen früherer Jahre beruht.

Im fünften Abschnitt endlich wird der Vollstreckungsschutz behandelt. Er steht in unlöslichem Zusammenhang mit der Betriebssicherung. Der Vollstreckungsschutz wird nur im Einzel⸗ falle auf besonderen Antrag gewährt und ist auf die Zeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres beschränkt. Der Zweck des Vollstreckungsschutzes ist es, Schäden, die sich für die Produktions⸗ kraft der Betriebe und für die Gläubiger aus einer übereilten Zwangsvollstreckung ergeben, abzuwenden. An die Stelle der⸗ artiger Zwangsverfahren soll, soweit möglich, die Regulierung der Kreditverhältnisse in den betreffenden Betrieben und der Vergleich mit den Gläubigern treten. ist an die besonderen Voraussetzungen geknüpft und bedarf vor der Entscheidung des Amtsgerichts der Mitwirkung der unter Beteiligung der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft gebildeten Landstellen. Ich will mich auf diese beschränken und die nähere Aussprache über dieses juristisch sehr schwierige Problem den Ausschußsitzungen vorbehalten, zumal die Einzelheiten vom Herrn Reichsjustizminister darzulegen sein werden.

Wie bei Notmaßnahmen erklärlich, lassen sich die Verhältnisse noch nicht so bis ins einzelne übersehen, daß bereits im Gesetz eingehende Vorschläge und Anordnungen darüber gebracht wer⸗ den könnten, wie es im einzelnen durchzuführen sein wird. Die Reichsregierung erbittet daher von Ihnen die Ermächtigung, das Nähere in Ausführungsbestimmungen zu ordnen, die im Be⸗ nehmen mit der preußischen Staatsregierung erlassen werden. Diesen Ausführungsbestimmungen muß vor allen Dingen der Gang des Verfahrens vorbehalten bleiben. Es besteht die Absicht, dort, wo bestehende Einrichtungen bereits auf ähnlichen Gebieten arbeiten, diese nach Möglichkeit zu verwenden. Das gilt ins⸗ besondere für diejenigen Stellen, die mit der Umschuldung bereits befaßt waren und noch sind, und es gilt insbesondere für die Einrichtungen in den Provinzen Ostpreußen und Niederschlesien, in denen sich ein Verfahren für Umschuldung und Betriebs⸗ sicherung bereits eingespielt hat.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um den Stellen, die sich dieser Aufgabe bisher gewidmet haben, besonders zu danken. Sie haben eine verantwortungsvolle Arbeit auf sich genommen. Daß sie sich dabei Angriffen ausgesetzt haben, bringt die Natur ihrer Aufgabe mit sich. Wenn auch mitunter eine Fehlentscheidung vorgekommen sein mag, so wird doch auch in solchen Fällen bei gerechter Beurteilung zwei Umständen Rechnung getragen werden müssen. In der kritischen Zeit sind die Preise der hauptsächlichen Produkte in unvorhergesehenem Maße gefallen, während die Be⸗ triebe noch mit den auf die Umschuldung wartenden Schulden und Zinsen belastet waren. Ich bin gern bereit, anzuerkennen, daß hier manchmal Zustände sich entwickelt haben, die bei der Zu⸗ billigung der Umschuldung nicht vorgesehen waren und daher auch in den Kreditausschüssen nicht in Betracht gezogen werden konnten. Einer möglichst einheitlichen Einrichtung bedarf es für die Ent⸗ scheidung der Frage, ob nach Lage der Kreditverhältnisse und der zu erwartenden Betriebseinnahmen ein Durchhalten des Be⸗ triebes zu erwarten ist. Diese im § 10 des Gesetzes vorgesehenen Obliegenheiten sollen die sogenannten Landstellen übernehmen.

Sie werden etwa für jede Provinz einzurichten sein; es wird sich aber voraussichtlich nicht vermeiden lassen, ihnen im Bedarfsfalle auch in einzelnen Kreisen Einrichtungen zu ihrer Unterstützung Daß bei diesen Landstellen eine Mitwirkung der Gläubiger⸗ und Schuldnerkreise bestehen soll, ist im Gesetz aus⸗

drücklich vorgesehen, jedoch wird naturgemäß die staatliche Ein⸗ flußnahme, insbesondere die Aufsicht, sichergestellt werden müssen, schon mit Rücksicht auf die starken Risiken und Aufwendungen der öffentlichen Hand, namentlich des Reichs. Durch besondere Ver⸗ ordnung soll die Ueberleitung des Ostpreußengesetzes auf das Ihnen jetzt vorgelegte Gesetz zugunsten des gesamten Ostens ge⸗ regett werden. “

Hand in Hand mit den beiden Gesetzen geht der Ihnen gleich⸗ falls vorliegende Ergänzungsetat. Er bringt die finanzielle Sicherung der Hilfsaktion für das laufende Rechnungsjahr. Auf seine Einzelheiten brauche ich wohl hier nicht einzugehen. Ich möchte aber doch betonen, daß der Gesamtbetrag der für dieses Jahr zur Durchführung der Osthilfe als Beihilfen angesetzten

Der Vollstreckungsschutz

kurzen Andeutungen

schlechten Bedingungen nicht arbeiten. Gebiet sei die nreitaheschaffung bauten kämen hauptsächli

seien durch die unnatürliche Grenzziehung

vertrags mit Polen habe die Verhältnisse noch ver

habe die Verhältnisse vorbereitet, unter denen man

durch welche der Gesamtheit unseres Volkes im Osten 3

1 Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotte

1 (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsreg

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Meine Damen und Herren! Die Regierung hat sich, Uebernahme der in die Hunderte von Millionen gehenden dr schaften und zur Bereitstellung großer Mittel zu Beihilfen 1 der überaus schwierigen Lage der Reichsfinanzen deshalh * gefunden, weil sie der Ueberzeugung ist, daß es ihr gelingt, h deutschen Osten und insbesondere der deutschen Landwirtschaft gesunden Lebensgrundlagen wiederzugeben. An alle, die mit b. der Auffassung und des Glaubens sind, daß nur durch eine 4 bewußte Agrar⸗ und Ostpolitik das Fundament zum Wiederausber und zur Befreiung unseres Vaterlandes gelegt werden kann —„ alle Kreise des deutschen Volkes und diefes hohen Hauses richte i den Appell, mit Hand anzulegen an das große Werk, zu dem ze Herr Reichspräsident uns berufen hat, zur Rettung der weufeh Landwirtschaft und des deutschen Ostens! (Lebhafter Beifall)

182. Sitzung vom 24. Juni 1930. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegn,

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reiz. ernährungsministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Freybe (Wirtsch. P.) orklärt, die letzten Maßnahna auf zollpolitischem Gebiet hätten leider nicht zu pofitiech 5 gebnissen geführt. Man müsse nach anderen Mitteln suchen, m den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte zu heben. Unsen Erzeugnisse sind oft im Ausland billiger abgesetzt worden at im Inland. Eine wichtige Frage ist die Zinsfrage, da da Reichsbankdiskont 4 vH beträgt, sonst aber 8 vH Zinsen gez werden müssen. In der Roggenfrage können die Zölle nur wo übergehend etwas Erleichterung bringen. Wir müssen uns frage ob wir mit Rücksicht auf die Not der Landwirtschaft unfe Handelspolitik aufrechterhalten können. Insbesondere stehen vi dem Meistbegünstigungssystem kritisch gegenüber. Die Getreh⸗ handelsgesellschaft hat die Preise für das Ausland billig g⸗

lten und damit den privaten Handel des Ostens und die Mühee zerschlagen. Der deutsche Müller muß das Getreide teurer e zahlen als der ausländische Müller. Wir müssen aber die pridan

triebe lebensfähig erhalten. Im Ernährungsministerium it Dr. Baade immer mehr an Einfluß gewonnen, ich warne ie davor, seine sozialistischen Experimente durchzuführen. F. unterstützen gern den .“ Schiele, wollen aber Experiment; die die Privatwirtschaft zerschlagen, nicht mitmachen. Wir diem der Landwirtschaft und dem Lande im ganzen am besten, wen wir für den Roggenabsatz sorgen. Dazu haben wir auch i Antrag gestellt, daß die Erwerbslosen einen Teil der Unme⸗ stützungen in Form von Gutscheinen auf a. erhalte Die Viehproduktion muß sich auf eine solche Viehgqualität m⸗ stellen, die dem Geschmack im Inland entspricht. Daneben mij für eine vernünftige Preispolitik und Zollpolitik gesorgt werden Die Zölle für Schweine und für Schmalz stehen z. B. nicht i einem richtigen Verhältnis. Wir müssen uns überlegen, ne lange wir noch den Schwindel ertragen sollen, der mit ha Ersatzmitteln für Butter betrieben wird. Fischtran und ü⸗ möglichen anderen Rohstoffe werden für die Herstellung der Ma⸗ garine verwandt, die dann unsere Butter ersetzen soll. Die deusse Landwirtschaft kann nur erhalten werden, wenn sie für inr Arbeit den verdienten angemessenen Lohn erhält, ohne daß su⸗ liche Subventionen gegeben werden müssen. Daß die Prit⸗ spanne heute höher ist als 1913, hat uns Professor Desseme kürzlich klar nachgewiesen, aber wir müssen den Ursachen der be⸗ höhung nachgehen. Die ungeheure Belastung mit Steuern uf Abgaben wirkt selbstverständlich auf die Erhöhung der Pu⸗ spanne. Wir wünschen eine genaue ba Erhebung ihe die Preisspanne und wehren uns gegen eine Statistik, die Ding⸗ miteinander vergleicht, die nicht miteinander verglichen wena können. Der kleine Grenzverkehr hat zum Schaden unseres ⸗ werbes einen viel zu großen Umfang angenommen, z. B. an zar litauischen Grenze. jir im Osten stehen im schwersten Lm⸗ kurrenzkampf mit dem polnischen Staat. Wenn wir jetzt uü Hilfsgesetz für den Osten 9—9 dürfen wir auch nicht an da Handel von Stettin vorübergehen. Der Redner geht dann zu Hilfsmaßnahmen für den leidenden Osten über. Er fordert, Ahf die Hilfsmaßnahmen, deren Schwergewicht bisher im Westen pe⸗ legen habe, endlich auch dem Osten zugute kommen. Der Osra muß in erster Linie gesund erhalten bleiben. Das ist aber im möglich durch die Erhaltung und “ der Landwirtschaftde Ostens. Das Ostproblem hat sich in den letzten Jahren zu da deutschen Hauptproblem ausgewachsen. Früher wuchs Deutschm) gen Osten, heute ist Deutschland von Osten her immer mehr e⸗ sammengeschrumpft. Dem 5 helfen, heißt dem deutschen Lat Felsen Die Not unseres ngn Ostens muß für uns we Gesetz des Handelns werden. Herunter von den ungeheum Lasten, die wir als verarmtes Volk nicht mehr tragen könna. Eiserne Sparsamkeit muß angewandt werden. Alle Maßnahmeg alle Unterstützungen sind in Zukunft der Landwirtschaft gewünt worden, können ihr aber nichts nützen, wenn wir nicht von ungeheuxen Lasten herunterkommen, die die gesamte deufche Wirtschaft bedrücken.

„Abg. Mache (Soz.) erklärt die Zustimmung zu za Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, wendet sich 1c gegen eine hes⸗ Berücksichtigung des Groß rundbestze⸗ nd keine neue Liebesgabe zugewendet werden dürfe. Die Not

Ostens sei in erster Linie eine Not der Landarbeiter, der llemn

Bauern und des Handwerks, vor allem auch der Gemeinden. 1e Beispiel führt der Redner die Verhältnisse der größten Stade Ostens, Breslau, an. Am 18. Juni seien dort — bei 618 00hch wohnern — 106 240 unterstützte Personen, 176 215 Personeneg von öffentlicher Unterstützung leben, und 16 952 ausgesteuerte werbslose vorhanden gewesen. Wenn man vom Volk ohne 19 8 weite Teile, die man als Raum ohne t

breche⸗ so gebe es no 1 ser nen könne. Die Landwirtschaft habe es aber nicht ni polnische Landarbeiter zu beschäftigen, während tausende deu .

wollten nur unce g Das wichtigste für fa⸗ Bahnbauten und Auee Die früheren znunh gertaeg asserstraßen sei erfornem, meinden ihre ;

Landarbeiter erwerbslos seien. Sie

in Frage.

geschnitten. Auch der Bau von Der Redner fordert Mohntshenen, um den

frträglich hohen Wohlfayrtslasten abzunehmen, da sie am h sammenbrechen seien. be

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; 5 Regierung die breußische akatistenwatt üsheng

1 des H Das Beasenge ahes shürft Vn

Hemmungen bei der Osthilfe dur ü keine Rede. Die frühere Ostmarkenpolitik, die

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leiden habe. Das Ziel werde sein, Maßnahmen

werde. 1 ortsetzung in der Ersten Beilage. . (Fortsetzung in der Erste 8ö

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Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Ver

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktienge Berlin, Wilhelmstraße 32. *

Sieben Beilagen

lin. elsta

Ftterbellogn

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üüventionspolitik bedeute 11““

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r. 145.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

r. von Rheinbaben (D. Vp.) begrüßt das Osft⸗ 3 Führ komme spät, hoffentlich aber nicht zu spät. X. guft des Ostens seien nicht neu. Es handele sc nicht bloß fernn Geld, sondern auch um andere Dinge. Die Behaup⸗ eraß gar nichts für den Osten geschehen 9 sei auch nicht , Aber die deutsche und preußische Gesamtpolitik müsse ganders auf den Osten eingestellt werden. Es handele sich g ur bloß um den Ce borungseft, sondern gerade um kleine . e Betriebe. Man müsse sich möglichst sachlicher Be⸗ zung und Handlung befleiigen. Die Provinz Schlesien habe tigens nicht nur landwirtschaftliche, sondern auch industrielle ig Die Summen würden also nicht nur dem Großgrund⸗ eanute kommen, sondern der gesamten Wirtschaft; sie würden zur zu bald in alle diese Kanäle verteilen. Das Kapitel der cctensenkung dürfe noch nicht abgeschlossen sein, da es weite iiete gebe, die, auch ohne an den Korridor zu stoßen, infolge I Abschneidung von ihrem wirtschaftlichen Hinterland dar⸗ derliegen. Der Redner fordert Hilfe für die oberschlesische mindustrie, durch eine Reform der Industriebelastung,. Er⸗ alich sei es jedenfalls, daß mit dem Geseß endlich ein Anfang der Hilfsaktion für den Osten gemacht worden sei. Der ner weist auf die zahllosen Eingaben aus den Grenzdistrikten deren Erwähnung er in der Begründung vermisse. Breslau, Pgrößte Stadt des Ostens, sei dort überhaupt nicht erwähnt. dabksicher he⸗enes weise er besonders auf die große lage in schlesischen Grenzdistrikten hin. Die preußische Ver⸗ tung müsse sich mit aller Kraft für eine wirksame Betreuung Ostens einsetzen; die besten Leute müsse man nach dem Osten ten. Mit dem Worte „Junctim“ solle man keinen Unfug en. Dem Osten könne nicht geholfen werden, wenn nicht Keichsfinanzen gleichzeitig saniert würden, wenn da nicht zunctim bestehe. Sonst seien das alles nur tönende Reden. [England würde man eine solche Hilfsaktion für einen Teil Keics unbedingt als einen Teil des Budgets ansehen und undeln. Erfreulich sei, daß gerade ein sozialdemokratischer deshauptmann anerkannt und betont habe, daß die Grenzen Osten unhaltbar sind. Die Zukunft des Ostens könne nur bert werden, wenn er sich nicht nur in das nationale deutsche chaftsyystem, sondern auch in das internationale System des raustauschs eingliedert. Aus dem Osten müsse ein

s Bollwerk des Deutschtums gegen Polen geschaffen werden. Abg. Rönneburg (Dem.) erklärt, die Gesamtlage Ost⸗ sens sei überaus ernst, aber sie sei keineswegs hoffnungslos. gfenmreußennzese vom Vorjahre entspringe der Ini⸗ ve des demokratischen Ministers Dietrich. Die Demokratische ei sei zur aktiven Mitarbeit an dem Entwurf bereit, ha einzelnen allerdings noch mancherlei Bedenken. Mit allzu eem Pessimismus bei der Betrachtung der Lage in t⸗ ßen schode man nur. Die Kreditinstitute erhöben da infolge⸗ in erbebliche Zinszuschläge. In allen Kreisen, in denen der perliche Besitz überwiege, seien die Verhältnisse wesentlich besser [da, wo der Großbesitz überwiege. Das sei ja auch ganz ilich, da der Großbesitz mehr Vorausbelastung zu tragen Der Großbetrieb sei immer ve. als der Klein⸗ lb. Das Absinken der Bodenpreise sei eine Tendenz, die aus ganzen Verhältnissen im Osten mit wirtschaftlicher Natur⸗ dendigkeit hervorgehe. Bei einer nennenswerten Zahl von ieben liege auch nicht die genügende Anpassungsfähigkeit an beränderten Verhältnisse vor. Der Landwirt müsse eben auch fmann sein. Das Kernstück der bisherigen und der zu⸗ sigen Hilfsmaßnahmen sei die Beschaffung von Hypothekar⸗ sur Ablösung kurzfristiger hochverzinslicher Schulden. Leider dee Ostpreußische Landschaft als einzige an dem sechs⸗ entigen Pfandbrief festgehalten, für den trotz der sehr gün⸗ n Konjunktur auch in den letzten Monaten ein nennens⸗ er Absatz im Gegensatz zu dem achtprozentigen nicht erfolgt Ostpreußen habe darum von der Belebung des Pfandbrief⸗ ttes keinen Nutzen gehabt. Der Redner bemängelt, daß die haffung des erststelligen Hypothekarkredits im Entwurf nicht gend gewürdigt sei, obwohl Tausenden von Betrieben damit sen werden könnte. Von besonderer Bedeutung sei die Be⸗ fung zweitstelliger Hypotheken, sogenannter Umschuldungs⸗ ie geworden. Die Zusammenarbeit Preußens bei dieser on wie bei der gesamten Hilfsaktion für den Osten hält der ner für unerläßlich. Preußen habe bisher bei der ost⸗ sischen Hilfsaktion größte Opfer gebracht; es habe sich auch in weitem Umfange zur Mitwirkung bereit erklärt. Preußen ne mit Recht vom Reiche besondere Hilfe beanspruchen. Die cheidende Frage füx die Umschuldung sei die Durchführung, auf rein wirtschaftlicher Grundlage . 89 je Dienststelle Reichskommissars für Ostpreußen habe, wie der Redner im inen ausführt, ein weites und wirksames Betätigungsfeld sei in der Lage, ganz bedeutende 1 zu erzielen. Der nner erlärt es für richtig, wenn der Einfluß der Interessenten der Durchführung der Östpreußenhilfe ausgeschaltet wird und der Spite der Provinzialstellen Leute stehen, die nicht durch undschaft oder Feindschaft irgendwie in dem von ihnen zu Uenden Gebiete gebunden sind, die vielmehr Verständnis, hunf⸗ guten Willen und leidenschaftliche Hingabe an die so 8 schwierige, natiönal und wirtschaftlich so bedeutungs⸗ Se. mitbringen. Die Beschaffung der jetzt zu bewilli⸗ neuen Kredite mache den Demokraten die größten Sorgen. BPütten auch erhebliche Bedenken gegen die Ablösungsbank, 52 gegen die Herausgabe von Prämienpapieren, wovon üwere Schädigungen des Kredit, und Geldmarktes be⸗ Ss Die Behauptung des Abg. Hergt, die Arbeit in Ost⸗ 88* sei versackt, sei treffend. Vor allem erfordere jede vngelprüfung Zeit, ebenso wie die Akkordverhandlungen cäac ie Anliegersiedlung. Durch die Einschaltung seiner selle jei nicht ein Betrieb zum Erliegen gekommen, wohl ene d viele Betriebe gerettet worden. Er sei bereit, für jede knischeidung gerade zu stehen. Die 50 Millionen, die für dten uts Handel und Gewerbe flüssig gemacht werden sollen, Landioj genau so wichtig und dringlich 51- ehen werden, wie nfen nirischaftskredite. Die besonders schwierige Lage Ost⸗ gezun berlange besondere Berücksichtigung. Die geplante Ab⸗ von r pommerschen Bezirke erscheine zu eng, ebenso wie kammederschlesten, das durch die Grenzziehung und durch die senmerung von drei Seiten durch fremde Staaten bis tief Linterland hinein schwersten Schaden sentten habe. näzltcshihe für den deutschen Osten wirksam sein, so müsse nden un schnell in Follzug. gesetzt werden. Alle Hilfsaktionen ge, die m ihre eigentliche Wirkung gebracht, wenn es nicht ge⸗ sei egeebensfähigkeit und die Rentabilität der Landwirtschaft, ellen 85 nur in einem bescheidenen Umfange, wiederher⸗ deinund wenn ferner mit der Hilfsaktion nicht verbunden astden groduktionsförderndes Programm, das die Umstellung 8. Landwirtschaft auf die Erforbernisse des heute ge⸗ arfs ermöglicht. Die mit der Sicherung und Rettung Ostgebiete gestellte Aufgabe vertrage es nicht, daß aileme par der Auseinandersetzung über die schwierigen den, die teipolitisch zerklüfte. Hier sollten sich alle zusammen⸗ Abg. Gauten Willens und wahrhafte deutsche Patrioten seien. c, d hs zu Eulenburg (D. Nat.) gibt der Ansicht Aats⸗ an mit der Halbheit mittelparteilicher Lösungen ohne

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Erste Beilage utschen Reichsanzeiger und reuß

Berlin, Mittwoch, den 25. FJuni

reußischen

den ernsten Willen zu einer sätzli i grundsätzlichen Abkehr von —⸗ 21 12 2— dansh A.ü-n. dden 3e zann. ont er, xeso ü Agrawpolitik zu. Alle ü6 bleibt -42— g2 8nc 32 duüfgehoben. wenn die sonstigen Voxaussetzungen *.. samtwirtschaft nicht geschaffen werden. GSelbst bei ver⸗ v. er Agrarpolitik wird die ndwirtschaft durch eine un⸗ mög e Finanzpolitik zwangsweise mit in den Strudel der Kata⸗ strophe hineingerissen. Selten hat ein Kabinett hochgespannte Er⸗ wartungen seiner eigenen Anhänger so rasch und gründlich ent⸗ 22⸗3 wie das Kobinett Brüning⸗Moldenhauer. Die Enttäuschung 8 sich bei der Landwirtschaft um so stärker aus, als man in en der Regierung nahestehenden Kreisen einen eigenartigen Opti⸗ — s zur Schau getvagen und voreilig Vorschußlorbeeren ver⸗ eilt hat, die zu bald veuwelkten. Ein volkskonservatives Flugblatt vertünd ete, die Regierung habe „in zwei Wochen die Staats⸗ fin⸗ nzen in Ordnung gebracht“. Eelbst wenn man gesagt hätte „für zwei Wochen, wäre das eine Uebertreibung gewesen. (Sehr üut! bei den F t denn nun wenigstens auf em Gebiete der Lan wirtschaft Wandel geschaffen worden? Man versprach dem Landwirt Hilfe, dem Osten Rettung. Gerade der notl Osten, dessen Bevölkerung mit Spannu darauf war⸗ tete, daß den Worten auch Taten folgten, hat eine fühlbare Ent⸗ lastung bisher nicht erfahren. Der Roggenpreis blieb läng⸗ lich, die e jelen, Kartoffeln waren unverkäuflich, und die Preise für Milch blieben weit unter den Produktions⸗ kosten. Schon heute aber hat eine gewissenlose Hetze von links egen den Landwirt eingesetzt, der daran schuld sein soll, daß die E““ 9 geer r —2 verteuert worden ist, daß

S zur lierung der bösen ilferdi erhoben werden. Es 7t ein schwacher 8, sH , vgfesmer daß die Preise, abgesehen vom izen, ohne das Agrarprogramm vielleicht noch schlechter gewesen wären. Es ist auch falsch, von einem Roggenpreis von 172 Mark zu sprechen. Juli⸗Roggen wird heute mit 169 notiert, und der Landwirt erhält heute ab Hof haum mehr als 160. Unbedingt muß gefordert werden, daß die Getreidepreise schon reguliert sind, wenn die neue Ernte geborgen ist. Zur Beilegung der Roggenkrise erwarten wir die schleunige Verabschiedung des rotgesetzes. Die Herabsetzung der Ver⸗ mahlungsquote von 50 auf 30 vH halten wir für einen Fehler. Wir verlangen auch eine Beschleunigung der Maßnahmen zur R Fenfrag. Auf der xb—Vö2 in Königsberg ist nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Reichsregierung Hindenburgs Worte in die Tar umsetzen muß. Wer in Parteien, Klubs und Klüngeln als Patentlösung die Bildung dieser mittel⸗ parteilichen Regierung empfahl, sollte sich, statt unseren Partei⸗ 8 anzugreifen, doch lieber überlegen, ob nicht eine gvund⸗ übeche r von den bisherigen Methoden im Reiche und in Preußen geboten erscheint, ehe es zu spät ist.

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauensantrag 8 den Reichsminister für Ernährung Öund Landwirtschaft Schiele eingegangen.

Reichsernährungsminister Schiele nimmt hierauf zu einer Entgegnung das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Herbert⸗Franken (Bayer. Vp.): Man macht der Landwirtschaft leider den ganz unbegründeten Vorwurf, sie ver⸗ stehe es nicht, sich umzustellen und der veränderten Lage anzu⸗ Passen. Man muß doch schließlich immer die Beschaffenheit des

hens in Betracht ziehen! an kann nicht, wie die Sozial⸗ demokraten es tun, sagen, es sei überall zu viel angebaut worben; dann müßte man eben auch zeigen, was sonst auf dem Boden mit Erfolg angebaut werden kann. Wir brauchen allgemein einen Schutz der heimischen Erzeugung, unter anderem durch aus⸗ reichende Schutzzölle und Rücksichtnahme auf die landwirtschaft⸗ lichen Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen. Hand in Hand damit muß eine umfassende Propaganda für den Verbrauch einheimischer Erzeugnisse, besonders auch an Stelle von Süd⸗ früchten, getrieben werden. Das Weingesetz muß so gestaltet werden, daß es einen wirklichen Schutz des Berufsweinbaues und damit auch des Weinkonsumenten bringt. Die Winzerkredite werden vielfach rücksichtslos zurückgefordert. Es muß unbedingt, insbesondere in der Umgebung von Würzburg, eine größere Rück⸗ sichtnahme geübt werden, wenn man nicht die Betriebe völlig ruinieren will. Bei wirklicher Notlage auf Grund schlechter Ernten usw. sollte man diese Kredite wie auch rückständige Steuern niederschlagen. Auch dem Siedlungs⸗ und Landarbeiter⸗ wohnungsbauwesen ist größere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Landwirtschaft will letzten Endes nicht Kredite und Zuschüsse haben, sondern 55 Rentabilität wiederherstellen.

Abg. Kerschbaum (D. Bauernp.) stimmt dem Haushalt, dem Osthilfegesetz und dem Weingesetz zu. Die “ der Grenzgebiete, so erklärt er, leidet in der Tat doch mehr als die übrige deutsche Landwirtschaft. Auch dem Weingesetz stimmen wir zu, weil es so wie bisher mit der Einfuhr fremder Erzeug⸗ nisse nicht weitergehen kann. Die Lage der Landwirtschaft ist vielfach schon katastrophal. Die Verschuldung ist in den letzten Jahren rapide gewachsen, und es ist wirklich müßig, sich darüber zu streiten, ob die Verschuldung 60 vH oder etwas mehr oder weniger beträgt. Die Bierpreiserhöhung hat sich leider viel u sehr zum Nachteil der Konsumenten ausgewirkt, die weit böhere Preise zu zahlen haben. Gleichzeitig aber zahlen die meisten Brauereibetriebe beträchtliche Dividenden. Eine ähnliche unerträgliche Spanne zwischen Erzeuger⸗ und Verbraucherpreis ist bei der Milch festzustellen. Der Erzeuger erhält vielerorts nur acht bis zehn Pfennige für das Liter, während der Ver⸗ braucher etwa düeihig Pfennige bezahlen muß. Darunter leiden eerade die bäuerlichen Betriebe, die technisch nicht Schritt halten önnen mit den großen Betrieben. Der Produktionspreis beträgt durchschnittlich im bäuerlichen Betrieb 17—18 Pfennige. Für Kartoffeln erhält der Bauer 1 ¾ bis 2 Pfennige, der Städter zahlt 10 bis 12 Pfennige. Die Reichsbank ermäßigt ihre Zinsen die landwirtschaftlichen Genossenschaften aber kümmern si darum überhaupt nicht. Die Bauern müssen .“ Zinsen sahlen und sind vielfach der S.ngasaa, nahe. Unsere Kon⸗ zurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland ist gering. Die Land⸗ wirtschaft muß endlich rentabel gemacht werden.

Die Beratung dieses Haushalts wird dann unterbrochen zwecks Vornahme der zurückgestellten Abstimmungen.

Zunächst wird über den Haushalt des Innen⸗ ministeriums abgestimmt. Die vom Ausschuß vor⸗ geschlagenen Entschließungen werden zum größten Teil an⸗ genommen. Es handelt sich um Entschließungen, in denen die Vorlegung von Gesetzentwürfen über die Reichsreform und zur Ausführung des Artikels 48 der Reichsverfassung verlangt wird, in denen weiter Maßnahmen gegen die unter dem Namen Kulturbolschewismus zusammenzufassenden Be⸗ strebungen, ferner die Einführung einer allgemeinen Reichs⸗ angehörigkeit, die Vorbereitung einer Kalenderreform und die Vorlegung des Beamtengesetzes gefordert werden. Eine weitere Entschließeung, die angenommen wird, fordert, daß mehr als bisher der Werbung für die Fremdenlegion durch Ansetzen von Kriminalbeamten und scharfe Strafanträge ent⸗ gegengetreten Abgelehnt wird die Ausschußentschlie⸗

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ßung, wonach ein 2—2 über die Feuerbestattun vorgelegt werden soll. Eine Entschließung des Zentrums un

der Bayerischen Volkspartei, wonach der mehr und mehr

anwachsenden Herabsetzung und Verächtlichmachung des Religiösen entgegengetreten werden soll, wird in nament⸗ licher Abstimmung mit Kommunisten und Sozialdemokraten angenommen. Gleich⸗ —2 angenommen wird, und zwar mit den Stimmen er Sozialdemokraten, eine uu.

das gleiche besagt, nur, daß an Stelle des „

von den „Weltanschauungen“ gesprochen wird. Zustimmung

8

237 gegen 177 Stimmen der

die eligiösen”“

findet auch eine Entschließung der Wirtschaftspartei und der

Christlichnationalen Arbeitsgemeinschaft, wonach der Schä⸗

digung der deutschen Volkswirtschaft durch hochgespritete

Weine durch eine Aenderung des Weingesetzes begegnet werden soll. Die von den Kommunisten beantragte Aufhebung des Verbots des Rotfrontkämpferbundes wird abgelehnt. An⸗ genommen wird eine deutschnationale Entschließung, eine reichsgesetzliche Regelung zugunsten der Unterbringung der aus Ostoberschlesien verdrängten Privatbeamten, Angestellten und Arbeiter zu treffen. Abgelehnt werden die deut nalen Entschließungen über die Aufhebung des Stahlhelm⸗

natio⸗

verbots und des Verbots anderer Organisationen sowie über die Zurücknahme der preußischen Maßnahmen gegen Kommu⸗-⸗

nalbeamte wegen der Beteiligung am Volks die Entschließungen stimmten nur die Deutschnatienalen und die Deutsche Volkspartei. Angenommen werden weiter Aus⸗

v 2b gegen einen weiteren Abbau der kul-⸗

turellen Ausgaben, auf Vorlegung eines Reichsbühnen⸗ gesetzes, eines Gesetzes über die einheitliche Regelung des Taubstummenwesens, über die einheitliche Regelung der Schulferien im Reiche, über die Förderung der Grenztheater im Osten, über die Erhaltung des Welfenschatzes und der Nofretete⸗Büste, über die Notlage der badischen Hochschulen

egehren. Für

und der Hochschulen in den Grenzgebieten und über die An⸗

passung und Angleichung des öffentlichen Schulwesens.

Qy weiteren K-eee Entschließungen wird die Reichs⸗

regierung ersucht, in Sachen des Museums Alexander König

in Bonn in Verhandlungen mit der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesell⸗ schaft bezaß⸗ Angliederung einzutreten, darauf hinzuwirken,

daß die Fahrpreisermäßigung bei Jugendwanderungen schon bei fünf Jugendlichen gewährt wird, das Trinkerheimstätten

und alkoholfreie Gaststätten gefördert werden sollen. Bezüg⸗

lich der Lübecker Unglücksfälle wird die Reichsregierung er⸗ sucht, eine ernste wissenschaftliche Untersuchung über alle Arten von Impfungen mit Giftstoffen durchzuführen. Untersuchungen über Tuberkuloseschutz⸗ und ⸗heilverfahren, bei denen lebende Bakterien verwendet werden, sollen namentlich auch in der Richtung fortgesetzt werden, daß vor einer etwaigen Anwendung beim Menschen sichere Grund⸗ lagen nicht nur für die Wirksamkeit, sondern auch für die Unschädlichkeit dieser Verfahren vorliegen.

Die

Der Haushalt des Innenministeriums wird

in der Ausschußfassung angenommen. Ein Antra

Wirtschaftspartei, die gesamten Ausgaben um 5 vH zu kürzen, wird gegen die Antragsteuer und einige vorropürret⸗

liche Abgeordnete unter Führung des gelehnt.

Das Haus stimmt dann den Ausschußanträgen zu, die ein schärferes Vorgehen gegen die Prostitution auf den Straßen verlangen, ferner Vorlegung einer Denkschrift über die bis⸗ herigen Wirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Ge⸗ schlechtskrankheiten und Bestimmungen, von Schutzmittel gegen Geschlechtskrankheiten durch Auto⸗

der

Abg. Dr. Cremer ab⸗

wonach der Vertrieb

maten verboten ist. Ein von den Deutschnationalen bean⸗

Verbot von Vereinen auf

tragter Gesetzentwurf, der das — 88 8 regeln will, wird

Grund des Friedensvertrages neu abgelehnt.

Es folgen dann die Abstimmungen über den Etat des Ministeriums 84 die besetzten Gebiete. An⸗ genommen wird da lie . in der mit dem Dank an die rheinische Bevölkerung dem Schmerz darüber Ausdruck gegeben wird, daß die neutra⸗ lisierte Zone nach den Bestimmungen des Versailler Ver⸗ trages durch die einseitige Entmilitarisierung weiterhin minderen Rechtes bleibe und daß das Saargebiet noch nicht seinem Mutterlande zurückgegeben sei. Die Aus⸗ schußentschließung wegen der Kinderverschickungen wird

ei eine Entschließung des Ausschusses,

abgelehnt, nachdem Minister Treviranus darum ersucht

hat, weil die nötigen Mittel nicht

vorhanden seien.

Der Minister sagt aber zu, aus den Mitteln seines Haushalts in angemessenem Umfange den Wünschen Rechnung zu

tragen. Angenommen wird ein deutschnationaler Antrag, wegen Besserung der Baheaveseicris⸗ in Pirmasens mit der Reichsbahn zu verhandeln. Desgleichen werden Anträge an⸗ genommen, die sich mit der Unterbringung der freiwerdenden Angestellten und Beamten beschäftigen.

Der Haus 8 N besetzten Gebiete wird in der Ausschußfassung an⸗ genommen.

Beim Haushalt des 1 riums 8 wieder eine große Zahl von Entschließungen genehmigt. So -ene. die Entschließungen des Zentrums An⸗ nahme, die die Regierung ersuchen, beschleunigt Maßnahmen

alt des Ministeriums für die

Wirtschaftsministe⸗

2 Ausgabensenkung und Verwaltungsreform zu treffen, den 8

usbau öffentlicher Versorgungswerke zu fördern, eine Statistik über die Auftragsvergebung vorzulegen, auf 5 süüenziene 9. eeee er Industriezölle vorzulegen, in den 82 vüe er Waren die Wichtigkeit der Anlage deut⸗ en Kapitals in der deutschen Wirtschaft hinzuweisen, durch verschiedene Maßnahmen den Konjunkturpessimismus und die

Zins⸗ 8 über die Aenderung ulen auf die Bevor⸗ 3

Kapitalflucht zu bekämpfen usw. Eine demokratische Ent⸗

schließung wünscht einen planvollen Straßen⸗ und Wegebau,

eine Entschließung der christlichnationalen Arbeitsgemeinschaft 1

vermehrte Arbeitsbeschaffung für die deutschen Arbeiter un

Angestellten, eine andere 2 Grundlagen für die Feststellung der Inderziffern. Auch die Ausschußentschließung über die Vorlegung einer Denkschrift über die Vorgänge beim Zusammenbruch der Frankfurter Versicherungsgesellschaft wird angenommen. Angenommen wird ferner ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach

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Entschließung eine Aenderung der