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— j.— Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Juni 1930.

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sichtiger Tendenz haben diese Stimmen der Weltöffentlichkeit zu erkennen geben wollen, daß Deutschland nach Erreichung dieses Zieles „seine wahren Absichten“ enthüllen und sich „in seiner eigenklichen Gestalt“ zeigen werde. (Lachen.) Es ist sehr leicht, ierauf eine Antwort zu geben. Die Ziele der deutschen Politik ergeben sich aus der Gesamtlage Deutschlands und der Gesamt⸗ age der internationalen Verhältnisse für jeden vernünftigen Be⸗ urteiler ganz von selbst. Sie liegen so offen zutage, daß es weder möglich noch nötig ist, sie irgendwie zu verschleiern. So sehr die Befreiung des deutschen Gebietes von der Besetzung unsere nächste und dringendste Aufgabe war, so ist die deutsche Außenpolitik och niemals in dem Sinne ausschließlich auf die Lösung dieser inen Aufgabe eingestellt gewesen, daß sie darum andere Ziele uͤch nur vorübergehend aus den Augen verloren oder gar preis⸗ gegeben hätte. Das Ziel der Rheinlandräumung war ein Teil einer Außenpolitik, die von vornherein auf eine breitere Grund⸗ lage gestellt war, eine Grundlage, zu der Deutschland sich stets offen bekannt und die es auch in denjenigen Perioden nicht ver⸗ lassen hat, wo die Räumungsfrage und in Verbindung damit ann die Reparationsfrage im Vordergrund aller unserer diplo⸗ matischen Verhandlungen standen.

Diese Grundlage ist in der Regierungserklärung des jetzigen Kabinetts aufs neue in einer kurzen Formel zusammengefaßt worden. Wir werden unsere Anstrengungen weiter darauf zu

hten haben, die volle politische Freiheit und Gleichberechtigung für Deutschland auch auf den Gebieten zu erreichen, wo wir sie heute noch nicht als wiedergewonnen bezeichnen können. Wir werden uns mit allen Kräften für eine Evolution der Dinge ein⸗ setzen, die den natürlichen und unverzichtbaren deutschen Lebens⸗ interessen Genüge verschafft. Bei alledem werden wir uns stets vor Augen halten, daß wir das höchste Interesse an der Sicherung des Friedens haben, in dessen Schutze wir unseren inneren und äußeren Wiederaufbau vollenden können.

Heute die einzelnen Mittel und Wege für die Verfolgung dieser selbstverständlichen Ziele angeben zu wollen, wäre unan⸗ gebracht und unausführbar. Wir werden die Möglichkeiten und Kräfte, über die wir verfügen, in jeder Situation nüchtern abzu⸗ schätzen und einzusetzen haben. In dem Willen aufrichtiger Zu⸗ sammenarbeit mit allen anderen Staaten werden wir unsere auswärtigen Beziehungen überall da auszubauen und zu ver⸗ tiefen suchen, wo wir für unsere Auffassung Verständnis und wo wir den Willen zur Bewährung voller Gegenseitigkeit finden. (Sehr richtig!) Die energischste Vertretung unserer eigenen Interessen wird uns nicht daran hindern, vorurteilslos und auf⸗ richtig an die Lösung derjenigen wichtigen Fragen heranzutreten, die jetzt mehr als je über das einzelne Land hinaus durch die allgemeinen Interessen der Völker aufgeworfen werden.

Wenn diese Grundsätze die Kontinuität unserer Außenpolitik verbürgen, so ist es andererseits doch selbstverständlich, daß diese Außenpolitik mit der Erledigung der Rheinlandfrage in eine neue Phase eingetreten ist. Die Entwicklung der internationalen Verhältnisse wird uns künftig ganz natürlich an neue Probleme heranführen. Jede vorherige Festlegung von Einzelheiten ver⸗ bietet sich gegenüber dieser künftigen Entwicklung von selbst. Das Festhalten an unserer grundsätzlichen Linie und die loyale Beob⸗ achtung derjenigen Vereinbarungen, die wir in der hinter uns liegenden Erpoche abgeschlossen haben, läßt uns nicht nur, son⸗ dern gibt uns die Bewegungsfreiheit, die notwendig ist, um unsere künftigen Aufgaben mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen.

Dabei können wir damit rechnen, daß die Durchführung der Räumung vor allem unsere Beziehungen zu den Besatzungs⸗ mächten selbst wesentlich entlasten wird, weil nun endlich das schwerste Hemmnis schwindet, das der gedeihlichen Klärung und Entwicklung dieser Beziehungen im Wege stand. Deutschland hat bei der Vertretung seiner Räumungsforderung neben dem selbst⸗ verständlichen rein nationalen Interesse stets auch auf diesen internationalen Gesichtspunkt hingewiesen und hat betont, daß eine normale und fruchtbare Gestaltung der Beziehungen nicht denkbar sei zwischen Staaten, die durch eine Barriere, wie die Be⸗ setzung sie darstellte, voneinander getrennt waren. Nun fällt die Barriere. Gerade weil wir darin nicht ein Geschenk, sondern die endliche Vollziehung eines Aktes der Gerechtigkeit sehen, hoffen wir, daß das gute Früchte tragen wird, Dazu wird schon die Tatsache beitragen, daß der laufende diplomatische Verkehr von allen den Reibungen, Zwischenfällen und Meinungsverschieden⸗ heiten befreit wird, die sich aus der Besetzung nur allzu häufig ergeben haben. Noch in letzter Stunde ist es ja, wie Ihnen be⸗ kannt, zu einer höchst peinlichen Differenz wegen der Behandlung einer Reihe von Flugplatzanlagen im besetzten Gebiet gekommen. Wir haben es nicht verhindern können, daß die Regierungen der Besatzungsmächte die strittigen Hallen auf Abbruch haben ver⸗ steigern lassen, ohne auf unsere auf Verkehrsinteressen und Empfindungen der Bevölkerung gegründeten Vorschläge für eine andere Regelung der Sache einzugehen. Solche Dinge liegen nun, das hoffe ich auf das Bestimmteste, ein für allemal hinter uns.

Leider liegt das, was in den letzten Jahren im Verfolg der bekannten Genfer Vereinbarungen vom Herbst 1928 als „Liqui⸗ dation des Krieges“ bezeichnet worden ist, heute noch nicht voll⸗ endet vor uns. Die Saarfrage ist noch nicht gelöst. Entsprechend der deutsch⸗französischen Vereinbarung, die gelegentlich der I. Haager Konferenz getroffen wurde, sind, wie Sie wissen, in Paris Delegationen Deutschlands und Frankreichs bereits im November vorigen Jahres zusammengetreten, um eine Lösung dieser Angelegenheit zu finden. Seit der Ratifikation des YDoung⸗ Plans werden die Verhandlungen mit besonderer Intensität ge⸗ führt. Wenn die Oeffentlichkeit vielfach den Eindruck gehabt hat, daß der Gang der Verhandlungen recht schleppend sei, so darf doch nicht übersehen werden, daß mit der Grundfrage außer⸗ ordentlich umfangreiche und verwickelte Einzelfragen zu regeln sind. Es würde nicht den Gepflogenheiten entsprechen und einem günstigen Fortgang der Verhandlungen nicht dienen, wenn ich hier im einzelnen auf den augenblicklichen Stand der Dinge ein⸗ gehen wollte. All diese Monate der Verhandlungen sind gewiß für die davon in erster Linie betroffene Bevölkerung des Saar⸗ gebiets eine harte Probe. Ich bin aber überzeugt, daß die Deut⸗ schen an der Saar, die unter allen Fährnissen treu zu Deutsch⸗

Jand gehalten haben, auch diese Monate der Ungewißheit und des Harrens mit ruhiger Geduld und festen Nerven ertragen werden. Ich möchte unseren Landsleuten an der Saar erneut die Ver⸗ sicherung geben, daß wir bei den Verhandlungen fest im Auge behalten werden, daß nur eine solche Einigung mit Frankreich möglich und erträglich ist, die dem Willen der Saarbevölkerung Rechnung trägt und nicht die Quellen ihrer Arbeit und ihres Wohlstandes verstopft. So sicher wir des Ergebnisses der für das Jahr 1935 vom Versailler Vertrag vorgesehenen Volks⸗ abstimmung sind und so wenig wir daher diese Volksabstimmung zu scheuen haben, würde ich es doch als ein erfreuliches Exeignis betrachten, wenn die ‚Saarfrage im Wege freiwilliger Verein⸗ barung zwischen Deutschland und Frankreich geregelt werden könnte. Der Nutzen, den das Verhältnis beider Länder zuein⸗ ander hiervon haben würde, wäre kaum geringer zu veranschlagen als der Nutzen, der sich für dieses Verhältnis aus der Einigung über die Räumung des Rheinlandes ergeben wird.

Wenn sich unsere Haltung in der Behandlung der Fragen von der Art der Rheinlandfrage, der Reparationsfrage und der Saarfrage in erster Linie aus der Natur dieser Fragen selbst und aus unserem Verhältnis zu den uns dabei gegenüberstehenden einzelnen Mächten bestimmte, so werden für uns in Zukunft viel⸗ leicht in höherem Grade als bisher Faktoren der allgemeinen weltpolitischen Entwicklung eine Rolle spielen, Faktoren, die nicht von den uns unmittelbar berührenden Problemen ausgehen. Wenn man die gegenwärtige internationale Lage in ihrer Ge⸗ samtheit zu überblicken sucht, kann man, vor allem hinsichtlich des mitteleuropäischen Raums, von einem Zustand, wenn nicht der Gärung, so doch innerer Bewegtheit sprechen. Wir sehen Tendenzen und Bewegungen, die in ihren letzten Zielen vielfach noch nicht bestimmt zu erkennen sind; wir sehen ein eigentümliches Gemisch von neuen und alten Methoden; wir sehen ein Neben⸗ einander von fortschrittlichen, auf das Allgemeine gerichteten Ab⸗ sichten und von zähem Festhalten an Sonderinteressen, die mit allen den bekannten Mitteln der Vorkriegspolitik verteidigt werden. Deutschland hat nicht das mindeste Interesse daran, daß sich eine Scheidung der Staaten in getrennte Lager vollzieht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sofern sich aber gegensätzliche Auf⸗ fassungen zwischen den Regierungen über die prinzipiellen Grund⸗ lagen der internationalen Politik herausbilden, wird man uns stets auf der Seite derjenigen finden, die sich für Gleichberechtigung und fortschrittliche Gestaltung der Dinge einsetzen. Jedenfalls glaube ich, sagen zu können, daß Deutschland in der glücklichen Lage ist, einen Widerstreit zwischen seinen eigenen Interessen und den wohlverstandenen Interessen der europäischen Gesamtheit nicht zu befürchten zu brauchen. (Zurufe rechts.) So groß und schwierig die besonderen Aufgaben auch sind, die wir zur Her⸗ stellung der vollen Gleichberechtigung Deutschlands und zur Be⸗ friedigung unserer vitalen Interessen noch zu lösen haben werden, so sind sie doch alle derart, daß sie uns nicht in einen Gegensatz zu den Grundsätzen eines wahren europäischen Fortschritts bringen und daß wir sie nicht, um ein neulich geprägtes Wort anzuwenden, durch eine Verschwörung der Diplomaten zu betreiben brauchen. Dieser Standpunkt gibt uns das Recht, bei allen Bemühungen um die Einführung neuer Formen des internationalen Lebens und um die Herstellung neuer Organisationen die deutsche Auffassung voll in die Waagschale zu werfen.

In erster Linie kommt für unsere außenpolitische Tätigkeit in dieser Beziehung der Völkerbund in Betracht. (Lachen bei den Nationalsozialisten.) Wenn für uns bisher während der Genfer Ratstagungen und Bundesversammlungen vielfach die Sonder⸗ besprechungen im Vordergrunde des Interesses standen, die der Lösung akuter politischer Fragen galten, so wird künftig in immer höherem Grade die Behandlung der eigentlichen Völkerbunds⸗ aufgaben unsere Aufmerksamkeit erfordern. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Der Völkerbund steht auch heute nach mehr als zehnjähriger Aktivität noch im Anfang seiner Entwick⸗ lung. Der Grundsatz der Gleichberechtigung ist in ihm noch nicht in dem notwendigen Maße zur Geltung gelangt. Noch fehlt es auch an den Vorkehrungen zur Regelung aller internationalen Konflikte, an der Gewähr einer wirklich lebenden Rechtsentwick⸗ lung. Darüber kann die Menge der alljährlich in Genf ver⸗ richteten Einzelarbeit nicht hinwegtäuschen. Wenn man an den bisherigen Leistungen des Völkerbundes auf seinen nächstliegenden Arbeitsgebieten, wie dem der Abrüstung, des Minoritätenschutzes oder auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, denkt, so ist die schon oft geübte Kritik leider nur zu berechtigt. Noch immer sucht man den elementaren Grundsatz anzufechten, daß Fortschritte auf diesen Gebieten, insbesondere auf dem Gebiete der Abrüstung, die internationale Sicherheit verstärken. Noch immer scheint die These vorherrschend zu sein, daß es richtiger sei, den Krieg gegen den Krieg zu organisieren, als vorbeugend Kriege zu verhindern. Aber mit Kritik allein und bloßer Negation ist es nicht getan. Wir können es mit gutem Rechte gerade als unsere Sache hin⸗ stellen, den Völkerbund in der Richtung seiner eigentlichen Auf⸗ gaben und Ziele zu stärken und die in ihm vereinigten Re⸗ gierungen immer wieder auf die fundamentalen Verpflichtungen hinzuweisen, die sie bei der Konstituierung des Bundes auf sich genommen haben. Die Rechte, die Deutschland hieraus für sich ableiten kann, sind nicht so, daß wir auch nur auf eins davon verzichten könnten. Wir können das um so weniger, als unsere Forderungen und Wünsche nicht nur einseitige deutsche Interessen in sich schließen. Indem wir sie vertreten, sind wir, wie ich schon sagte, zugleich der Anwalt einer vernünftigen und friedlichen Entwicklung, insbesondere unseres europäischen Kontinents.

Ich brauche nicht zu betonen, daß in diesem ganzen Zu⸗ sammenhang eine außerordentliche Bedeutung dem Memorandum zukommt, in dem die französische Regierung neuerdings ihre Vorschläge für die Organisation einer europäischen Bundes⸗ ordnung bekanntgegeben hat. Die Vorarbeiten der beteiligten Ressorts für unsere Stellungnahme zu diesen Vorschlägen sind so weit gefördert, daß sich das Kabinet voraussichtlich schon in den nächsten Tagen mit der bis zum 15. Juli zu erteilenden deutschen Antwort wird befassen können. Solange das nicht geschehen ist, muß ich mir an dieser Stelle natürlich Zurückhaltung auferlegen. Ich darf das um so eher, als ich vor unserer end⸗ gültigen Festlegung dem Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme geben werde. Wenn man aber die grundsätzliche

handlungen, bei denen es auch zu einer befriedigenden

Einstellung unserer Politik ins Auge faßt, wie ich sie soeben;

großen Zügen zu kennzeichnen versucht habe, so ergibt sich —2

wenigstens in oen wfchtigsten Punkten, auch unsere grundsätzli

Einstellung zu den französischen Anregungen. Die Notw einer stärkeren Solidarität der Länder der geographischen un

geschichtlichen Einheit „Europas“, um dem Ernste der wirtscheg

lichen Notlage zu begegnen, ist heute Gemeingut der Erkenntnig Aber schon ein flüchtiger Blick in das französische Memorandm zeigt, welche großen Schwierigkeiten sich auftürmen, wenn se diese Erkenntnis in die Tat umsetzen soll. Nur als Stichwom erwähne ich die Frage des Verhältnisses von Politik und Vin⸗ schaft, die in dem französischen Memorandum einen breiten Raum einnimmt und ferner die Frage des Verhältnisses der geplanten neuen Organisation zum Völkerbund und zu den außer⸗ halb des Völkerbundes stehenden Staaten. Gleichwohl muß der Versuch unternommen werden, in allseitiger unvoreingenommener Inangriffnahme des Problems, in wirklich offener und unpant, ischer Diskussion der in ihm liegenden erusten Fragen ji Schwierigkeiten so weit zu überwinden, daß ein nützliches Ergehr erzielt wird. Die deutsche Regierung wird jedenfalls nichts unte⸗ lassen, um sich unter den von ihr für richtig gehaltenen Gesichts punkten an den bevorstehenden Beratungen des Problems Pn beteiligen und es nach Kräften zu fördern, getreu dem Bekenntyiz das Stresemann noch in seiner letzten großen Genfer Rede in Herbst vorigen Jahres abgelegt hat.

Im möchte nach diesen allgemeinen Ausführungen noch an einige besondere Fragen eingehen, die das Auswärtige Amt in der letzten Zeit stark beschäftigt haben. An erster Stelle stehen hier die Besprechungen mit der Sowjetunion. Wer die Em⸗ wicklung der öffentlichen Meinung seit etwa einem halben „ und länger verfolgt hat, konnte nicht im Zweifel darüber sen daß sich gegenüber der deutsch⸗russischen Politik, wie sie durch den Vertrag von Rapallo, den Berliner Vertrag und die anschliefen⸗ den Wirtschafts⸗ und Rechtsverträge festgelegt worden ist, gega⸗ über einer Politik, die wir stets in Uebereinstimmung mit alen politischen Parteien als einen wichtigen Faktor unserer gesamme Außenpolitik angesehen haben, ein starker Stimmungsumschwumg zu vollziehen drohte. Es war zu befürchten, daß die Rückwirkungen der Ausgestaltung des sowjetistischen Systems nicht ohne Einfii auf die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und df Sowjetunion bleiben würden. Wir sahen als Folge des Kursss in Moskau nicht nur Schädigungen des Deutschtums in AR land, nicht nur starke Beunruhingung der ganzen Kultur über gewisse Vorkommnisse auf religiösem Gebiet, sondern w allem eine derartige Akzentuierung des revolutionären Willen des gesamten Kommunismus, daß wir daran nicht einfach vorba gehen konnten, wenn wir die Grundlage der ganzen deutsch⸗nist schen Beziehungen nicht gefährdet sehen wollten.

Jedes gute Verhältnis zwischen zwei Ländern beruht uß gegenseitiger Achtung und gegenseitiger Rücksichtnahme. I Erfordernisse, die an eine solche Rücksichtnahme gestellt weres müssen, sind um so größer, wenn es sich um Länder mit verschiedenen Staatssystemen handelt, wie sie in Deutschland u der Sowjetunion bestehen. Da die Störungen, die das deuth russische Verhältnis in den letzten Monaten belasteten, nicht n materieller oder technischer, sondern auch grundsätzlicher Art waen hat die Reichsregierung es für notwendig gehalten, in eim freien und offenen Aussprache mit der Sowfetregierung fäst zustellen, inwieweit die Grundlage für gute und freundschaftlch Beziehungen, wie sie uns allen am Herzen liegen, noch bestan oder aber der Wiederherstellung bedurfte. Bei einer solchen Aus sprache konnte es sich nicht darum handeln, neue jursttisc Klauseln zu suchen, sondern es kam vor allem darauf an, die ver traglichen Beziehungen von innen heraus wieder zu beleben un die Zweifel zu beseitigen, die sich der öffentlichen Meinung immer höherem Grade bemächtigt hatten. Wir hatten zu ber suchen, die Quellen, aus denen das deutsch⸗russische Verhälm kann, wieder frei zu legen, um die Zusammenarbeit zu beider seitigem Nutzen ungehindert fortsetzen zu können.

Das Ergebnis der politischen und wirtschaftlichen 897

sprechungen ist in der Presseverlautbarung kurz zusammengefa die von beiden Regierungen gemeinsam bekanntgegeben worde ist. Dieses Kommuniqué enthält nichts Sensationelles, es b gründet keine neue Linie für unsere Politik, es ist nur die; stätigung der früheren Grundlagen und die Rückkehr zu dem, va war. Sie finden in dem Kommuniqus auf der einen Leite de Ausdruck des guten Willens, im Geiste der bestehenden Vertra das Verhältnis zwischen den beiden Staaten auch in Zukunft so zu entwickeln. Sie finden auf der anderen Seite die deutt

Bezeichnung der Voraussetzungen, von denen eine solche Pon

notwendigerweise abhängen muß. Die Verschiedenheit der betde Staatssysteme braucht dann kein Hindernis für die freun schaftliche Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu 6 wenn alle Versuche einer aktiven Beeinflussung der inneren & gelegenheiten des anderen Landes unterbleiben. Aus den Vef

zruüur al -

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einer Reihe von Einzelvorkommnissen aus der Vergangen gekommen ist, haben wir die Ueberzeugung gewonnen, daß, 825 wie wir, auch die Sowjetregierung gewillt ist, das in † Kommuniqus liegende Bekenntnis nicht zu einem toten d⸗ staben erstarren, sondern zu lebendiger Auswirkung gelange zu lassen.

Für unsere Einstellung zur Sowjetunion sind neben politischen stets auch wirtschaftliche Interessen maßgede gewesen. Ich hoffe deshalb, daß auch die Verhandlungen Schlichtungskommission, die jetzt in Moskau stattfinden, zu Be

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

ur Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenb

Verantwortlich für den Anzeigenteil: 1 Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) Win Verfin ba Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengete Berlin, Wilhelmstraße 32. Acht Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhand

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mDeutschen Reichsa

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Erste Beilage

„Berlin, Freitag, den 27. Funi

nzeiger und Preußischen

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Staatsanzeiger 1 1930

Ergebissen führen werden. Es sind ja nicht nur die een Kichtlinien der Politik, die wichtig sind. Sie nutzen nichts, sie leine praktischen Auswirkungen zeitigen, wenn sie nicht geberzeugung wachrufen, daß sie zum beiderseitigen Nutzen ichtbare Früchte tragen. ch möchte hiernach der Erwartung Ausdruck geben, daß eue Phase einer alten Politik mit der Sowjetunion nach Art von Inventur, die teils stattgefunden hat und teils in Gange ist, wiederum die Billigung dieses hohen Hauses 4. Wir alle wissen, daß ein großer Teil unserer künftigen chen Aufgaben im Osten zu suchen ist. Wir müssen uns benschaft davon geben, daß es für diese Aufgaben wesent⸗ if die sorgsame Pflege der Beziehungen zu unseren Ost⸗ zarn, namentlich aber zu dem größten unter ihnen, der vietunion, ankommt. Von dieser Auffassung haben wir uns unserer Auseinandersetzung mit Rußland leiten lassen. Wir ns dabei aber auch bewußt, daß unsere Zusammenarbeit zußland nicht allein für Deutschland, sondern für ganz vpa wichtig ist. Wir wollen die Brücken zu unserem größten tbarn im Osten nicht abbrechen lassen und glauben, daß wir it auch dem Weltfrieden einen wesentlichen Dienst leisten. h möchte in diesem Zusammenhang mit einigen Worten e deutsch⸗polnischen Grenzzwischenfälle eingehen, die in letzten Zeit vorgekommen sind und in unserer Oeffentlichkeit bliche Unruhen hervorgerufen haben. (Zurufe rechts: Und echt!) Dabei liegt mir vor allem daran, mit aller Ent⸗ heheit gewisse Pressestimmen des Auslandes zurück⸗ gsen, die die Welt glauben machen möchten, daß solche enfälle von deutscher Seite systematisch provoziert würden, auf diese Weise immer wieder die Aufmerksamkeit auf die awerhältnisse im Osten hinzulenken. Wie unsinnig ein Gerede ist, kann jeder, der sehen will, schon aus dem in itungen ja ausführlich bekanntgegebenen Sachverhalt in enzelnen Fällen erkennen, die doch wirklich alles andere als harakter eines provokatorischen Vorgehens von deutscher h haben. (Sehr richtig!) Aber davon ganz abgesehen: enpolitik mit dem Mittel der Grenzzwischenfälle zu machen, ee eine Methode, die man uns wirklich nicht zutrauen sollte. er richtig!) Wir haben es nicht nötig, solche Mittel anzu⸗ den, um Grenzverhältnisse zu beleuchten, über die sich jeder fändige längst im klaren sein muß. (Sehr gut! in der Mitte rechts) Die diplomatische Auseinandersetzung mit der sshen Regierung über die einzelnen Fälle ist noch im Gange. Beamten an der Grenze sind im Besitz genauer, noch erneuerter Weisungen, die sie zu besonderer Vorsicht und khaltung in derartigen Fällen verpflichten. Wir können fFvertrauen, daß sie wie bisher diese Vorschriften befolgen isch in den Fällen nicht die Nerven verlieren, wo sie sich nklicher Lage befinden. Das berechtigt uns zu der Forde⸗ nes gleichen Verhaltens auf der Gegenseite, da sonst ernst⸗ sie Gefahr einer Störung der nachbarlichen Beziehungen sehen müßte. [5o bedauerlich derartige Zwischenfälle auch sind, so wäre es falsch, wie das schon in der Presse geschehen ist, sie mit der der Verwirklichung des deutsch⸗polnischen Handelsvertrags berbindung zu bringen, der, wie Sie wissen, nach jahrelangen blichen Bemühungen in diesem Frühjahr endlich zustande en ist, der dem Reichstag vorliegt, nachdem er vorher im at mit starker Mehrheit angenommen worden ist. vor ich auf die von dem Reichstag in den nächsten Wochen digenden Handelsverträge im einzelnen komme, möchte ich nsere Handelsvertragspolitik der letzten Jahre eine all⸗ Bemerkung vorausschicken. Ich möchte diese Aus⸗ hen sowie kurzen Bemerkungen zu den einzelnen Handels⸗ nigen im Zusammenhang meiner Etatsrede machen, obwohl le noch zu ratifizierenden Handelsabkommen schon mit tat des Auswärtigen Amts verbunden werden konnten. heutigen Ausführungen dürften für diese Vorlagen Ein⸗ worte in der demnächst stattfindenden ersten Lesung er⸗

Zwir im Jahre 1925 durch den Wegfall der einengenden mungen des Vertrags von Versailles unsere handels⸗ ische Freiheit wiedererlangten, war es die Aufgabe und das der Keichsregierung, möglichst rasch das System der Handels⸗ sage wiederherzustellen, um auf diesem Wege den Wiederauf⸗ der deutschen Wirtschaft zu erleichtern. Wir haben damals dee ersten Etappe der Handelsvertragsverhandlungen die Ver⸗ 4 nit den zwei größten Wirtschaftsmächten, mit den Ver⸗ en Staaten und England, abgeschlossen; in der zweiten ihe dann die mehr oder weniger langfristigen Handels⸗ en mit den europäischen kontinentalen Gebieten, nämlich mander mit Belgien, Spanien, der Schweiz, Italien, Hol⸗ der Ischechoslowakei, den skandinavischen und Ostseegebieten nit Frankreich, ferner mit Rußland und Japan und einer 4 underer überseeischer Länder. Diese Verhandlungen sind, üß sie im einzelnen auch oft schwierig waren, doch verhältnis⸗ 8 rasch zum Abschluß gekommen. Rückblickend können wir n, daß, wenn manchmal auch schmerzlich Opfer gebracht * mußten, im ganzen diese Politik erfolgreich war. (Sehr 8. den Sozialdemokraten.) Die Entwicklung unserer ber insbesondere der Fertigwarenausfuhr seit 1925 be⸗ angwieriger und weniger erfolgreich gestalteten sich die Ver⸗ aih mit den Ländern im Osten und Südosten Europas. heaenven Oesterreich zunächst absehe, das ja für uns eine bicpoliti einnimmt, so sind unsere wirtschaftlichen und hees und ischen Beziehungen nach den meisten Gebieten des den noch sehr unbefriedigend. Nur mit Jugo⸗ täge Griechenland bestehen seit einigen Jahren Handels⸗ Mit der Tschechoslowakei und Ungarn kam es zwar 1111“ “

auch schon früher zu kurzen allgemein gehaltenen Regelungen; die damals in Aussicht genommene intensivere Regelung des Wirtschaftsverkehrs mit der Tschechoslowakei und Ungarn hat bisher aber noch nicht gefunden werden können. Mit Rumänien stehen wir heute noch in einem vertragslosen Zustand und mit Polen tatsächlich immer noch im Wirtschaftskrieg.

Der einheitliche Grund für diesen unbefriedigenden Zustand liegt in der landwirtschaftlichen Situation. Alle diese Länder wollen die Erzeugnisse ihrer Landwirtschaft nach Deutschland absetzen, während in Deutschland selbst die Verwertung der eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erträglichen Be⸗ dingungen von Jahr zu Jahr auf größere Schwierigkeiten ge⸗ stoßen ist und schließlich die gegenwärtige schwere landwirtschaft⸗ liche Krise eingetreten ist. Die Reichsregierung hat daher bei Verhandlungen mit diesen Ländern ganz besondere Rücksicht auf unsere heimische Landwirtschaft nehmen müssen.

Beim Abschluß des Handelsvertrags mit Polen mußte es daher in erster Linie unsere Aufgabe sein, Zollbindungen oder gar Zollherabsetzungen zu vermeiden. Dies ist gelungen. Sie finden in dem Ihnen vorliegenden und mit dem Etat ver⸗ bundenen Handelsvertrag mit Polen keine einzige Zollverein⸗ barung. Polen ist nur die Gleichbehandlung mit anderen Ländern — selbstverständlich auf dem Fuße der Gegenseitigkeit — zugesagt worden. Wir haben volle Freiheit, unsere Zölle, ins⸗ besondere die landwirtschaftlichen Zölle, nach dem eigenen Be⸗ dürfnis zu gestalten. Gleichwohl wird der Vertrag, wie wir alle wissen, von landwirtschaftlicher Seite beanstandet wegen des Kontingents, das Polen in veterinärpolizeilicher Beziehung für Schweine gegeben worden ist. Ich glaube jedoch — darüber können wir uns aber in den Ausschüssen ja im einzelnen noch unterhalten —, daß dieses Kontingent mit ausreichenden veterinärpolizeilichen Sicherungen umgeben ist, so daß wirkliche Gefahren nicht bestehen. Außerdem sind Abmachungen über die Absatz⸗ und Preisregelung des Schweinekontingents getroffen worden, die bei einem Vergleich mit den Zahlen der deutschen eigenen Schweineproduktion die Besorgnis zerstreuen dürften, daß von dieser verhältnismäßig nicht großen Menge ein fühl⸗ barer Preisdruck auf den deutschen Markt ausgehen wird. Ueber⸗ dies bietet dagegen die letzte Erhöhung des Zolles für Schweine und Schweinefleisch einen weiteren Schutz.

Der zweite Punkt, der in den Ausschußverhandlungen vor⸗ aussichtlich eingehend erörtert werden wird, ist die Gewährung eines Kohleneinfuhrkontingents. Die Reichsregierung ist auch an die Gewährung dieser Konzession mit sehr großer Besorgnis ge⸗ gangen und hat sich dazu erst dann verstanden, als offenbar war, daß eine Beendigung des Wirtschaftskrieges ohne eine solche Kon⸗ zession nicht möglich war. Durch Abmachungen über die Regelung des Kohlenabsatzes und des Kohlenpreises ist Vorsorge getroffen worden, um einen übermäßigen Preisdruck auf den deutschen Kohlenmarkt zu verhüten. Es ist zu bedauern, daß nach der jahre⸗ langen Dauer der Verhandlungen die Gewährung dieses Kohlen⸗ kontingents voraussichtlich zu einem Zeitpunkt effektiv werden wird, wo die durch die allgemeine deutsche Wirtschaftslage ver⸗ ursachte besonders schwere Kohlenkrise noch nicht behoben sein wird. Hoffentlich erwächst der Kohlenwirtschaft indirekt eine Kompensation durch die Beendigung des Wirtschaftskrieges mit Polen. Volkswirtschaftlich ist zu betonen, daß die allgemeine Wirt⸗ schaftskrise es uns zur Pflicht macht, nach neuen Absatzgebieten für unsere Ausfuhr zu suchen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten.) Die Beendigung des Wirtschaftskrieges mit Polen liegt in dieser Richtung.

Wie Sie gelesen haben werden, ist es vor wenigen Tagen gelungen, mit Rumänien zu einer vorläufigen vertraglichen Regelung der Wirtschaftsbeziehungen zu kommen. Es ist dadurch die Gefahr vermieden, daß zu dem Wirtschaftskrieg mit Polen auch noch einer mit Rumänien gekommen wäre, das für Deutsch⸗ land einen ähnlich zukunftsreichen Markt darstellt wie Polen. Das vorläufige Handelsabkommen mit Rumänien wird dem Reichstag in diesen Tagen zugehen, sobald es vom Reichsrat ver⸗ abschiedet ist. Es ist notwendig, dieses Abkommen noch während der gegenwärtigen Tagung des Reichstags zu verabschieden, da andernfalls gemäß der rumänischen Gesetzgebung die vumänischen Maximalzölle gegenüber Deutschband in Kraft treten können, die eine sehr starke Benachteiligung Deutschlands gegenüber seinen Konkurrenten auf dem rumänischen Markt bedeuten würden. Auch bei den Verhandlungen mit Rumänien konnte jede Zollbindung, also insbesondere auch jede Bindung von landwirtschaftlichen Zöllen, vermieden werden.

Wenn es möglich ist, die formellen Voraussetzungen noch rechtzeitig zu erledigen, wäre es der Reichsregierung sehr er⸗ wünscht, daß der neue Handelsvertrag mit der Türkei noch in dieser Tagung erledigt werden könnte und dadurch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur befreundeten Türkei weiter gefestigt würden.

Der Handelsvertrag mit Oesterreich schließlich verdient eine besondere Beurteilung. Die Reichsregierung hat in den letzten Jahren aufrichtig bedauert, daß, während es mit fast allen anderen europäischen Ländern zu vertraglichen Regelungen gekommen ist, gerade mit dem uns so nah stehenden Oesterreich die mittlere Linie nicht gefunden werden konnte, die den Abschluß eines um⸗ fassenden Vertrages ermöglichte. Glücklicherweise ist es bei dem Besuch des Herrn österreichischen Bundeshanzlers Schober im Frühjahr dieses Jahres gelungen, im Rahmen der besonders herz⸗ lichen und vertrauensvollen Aussprache diese mittlere Linie durch ein Entgegenkommen von beiden Seiten zu finden und kurze Zeit darauf den Handelsvertrag mit Oesterreich zu unterzeichnen. Trotzdem es einige Punkte gibt, die bei der Behandlung in den Ausschüssen der Kritik ausgesetzt sein werden, vertraue ich darauf, daß sich die Parteien zusammenfinden werden, um diesen Vertrag zu ratifizieren und dadurch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Oesterreich und Deutschland noch inniger zu verbinden.

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Meine Damen und Herren!.Gestatten Sie mir noch einige kurze Schlußbemerkungen. Bekannt und in der letzten Zeit aktuell ist die Fragestellung, ob Außen⸗ oder Innenpolitik den Primat, den Vorrang habe. Es mag Zeiten geben, in denen das Schwer⸗ gewicht der staatlichen Tätigkeit in der Betonung der Außen⸗ politik, andere Zeiten, in denen die stärkste Intensität des Staates auf dem Gebiete der Innenpolitik liegt. Außen⸗ und Innenpolitik bedingen und durchdringen sich gegenseitig. Immer aber besteht eine unauflösliche Verbindung, und jedenfalls gilt es für die Gegenwart, daß erfolgreiche Außenpolitik nur möglich ist auf gesicherter Innenbasis, und daß wir daher auch vom Standpunkt der Außenpolitik mit allen Kräften für eine Konsolidierung unseres innerstaatlichen Lebens zu sorgen haben. 2—

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184. Sitzung vom 26. Juni 1930. 1

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Die von den Regierungsparteien beantragte Verlän⸗ gerung des Rothaushalts bis Ende Juli wird in erster und zweiter Lesung genehmigt.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Haus⸗ halts des Auswärtigen Amtes fort.

Abg. Frhr. von Rheinbaben (D. Vp.) erklärt, es sei mit Recht die Frage rr. worden, in welchem Maße man im Auswärtigen Amt Ersparnisse 898 könne. Das Auf⸗ treten des neuen deutschnationalen Berichterstatters sei in dieser Hinsicht in der Oeffentlichkeit außerordentlich beachtet worden. Er müsse aber bezweifeln, ob der von ihm gegebene Bericht in allen Punkten objektiv gewesen sei. Man dürfe nicht vergessen, daß das Auswärtige Amt nach 1918 ein Experimentierfeld für alle möglichen Dinge gewesen wäre. Die Lage Deutschlands sei auch grügase lich verschieden gegenüber der anderer Länder. Die anderen besäßen, während wir aufbauen wollten. Deshalb hinke jeder Vergleich, wenn man nur die nackten Zahlen nenne. Wenn man sähe, daß es in Frankreich möglich wäre, Milliarden im Etat 8568 zu lassen, dann erkenne man, daß man nicht zu großes Vertrauen zu den Zahlen des Auslandes haben dürfe. In der Schweiz lebten viele Tausende von Deutschen, die dort ihrem Beruf nachgingen und vom Auswärtigen Amt zu betreuen seien. Da könne man keinen Vergleich mit den englischen Aus⸗ für denselben Zweck ziehen. Der Etat des Auswärtigen

mtes sei eben ein Spiegelbild unserer Gesamtlage. Auch die Deutsche Volkspartei sei der Auffassung, daß im Aus⸗ wärtigen Amt gespart werden könne und müsse. Das Aus⸗ wärtige Amt hätte in den letzten Jahren schon von sich aus der öffentlichen Meinung in dieser Richtung mehr entgegen⸗ kommen müssen. Der Redner bedauert die Ablehnu der Mittel für die Gesandtschaften in Südamerika, da diese im deutschen Interesse liegen würden. Deutschland hat, fuhr Redner fort, ein großes “ daran, qualifizierte Persönlich⸗ keiten als Beamte zum Völkerbund auch für einige Jahre nach Genf zu entsenden, aber sie müssen nach ihrer Rückkehr wieder in den diplomatischen Dienst übernommen werden. Die Repräsen⸗ tation darf bei den deutschen Missionen im Auslande natürlich nicht übertrieben werden. Aus der Geste, mit der die französischen Offiziere das Rheinland verlassen, ziehen wir die Schlußfolgerung, wie schwierig das Problem der Auseinandersetzung mit Frank⸗ reich gewesen ist. Frr Breitscheid eine nüchterne Politik; man darf die Politik unseres Führers Stresemann, dessen wir dankbar gedenken, nicht schmähen. Wir lassen uns die Freude an der Befreiung am 30. Juni nicht trüben. Die Locarno⸗Ver⸗ träge bilden keinen Abschluß, sondern Meilensteine auf unserem politischen Wege. Unsere Außenpolitik ist nicht schuld an unserer inneren wirtschaftlichen Not und nicht daran, daß noch immer kein Zusammenhalt in unserem Volke besteht. Wir kommen erst in diesen Tagen und Wochen zu einer inneren Liquidierung des Weltkriegs. it den Ausführungen über das Paneuropaproblem widerspricht sich Herr von d. ⸗Loringhoven, denn er hat 89 selbst auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß Deutschland

azu Stellung nehme. Das französische Memorandum läuft auf die Sicherung Frankreichs hinaus und da die Kontrollierung der Wirtschaft Europas mit Hilfe der Politik im Völkerbund Briand nicht schnell genug geht, will dieser einen europäischen Ausschuß zur dauernden Kontrolle schaffen. Es wäre ein Ver rechen, wenn wir auf solche Pläne eingehen, immerhin müßten wir das Pan⸗ europaproblem ernst studieren. Wir müssen den guten Willen zur Lösung der Wirtschaftsfragen zeigen, im ganzen aber eine ab⸗ wartende Stellung einnehmen. Das deussche Problem ist un⸗ geheuer wichtig. Bei dem deutsch⸗polnischen Liquidations⸗ abkommen haben wir schwere Opfer gebracht. Hat es Polen übrigens schon ratifiziert? Das deutsch⸗polnische Wirtschafts⸗ abkommen kann einige Schäden heilen, aber wir müssen es erst im Ausschuß prüfen. Die polnischen Grenzzwischenfälle dürfen uns nicht unberührt lassen. Der polnische Staat ist gewaltig er⸗ starkt. Systematisch * t Polen darauf hinaus, Danzig ganz polnisch zu machen. Damit entfällt aber eine E“ Versailler Vertrages. Das Verhältnis zu Polen ist der Sch üssel für unsere Ostpolitik. Mit Raffinement macht Polen in der ganzen Welt, auch in den amerikanischen Zeitungen Propaganda für seine Polonisierungsbestrebungen. Ich eeh die Handels⸗ abkommen mit Rumänien und Oesterreich, aber das sind Dinge, die weit zurückstehen “ der Notwendigkeit der Lösung der Minderheitenfrage, in denen Genf noch nicht weit gekommen ist. Freundliche wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland sind er⸗ wünscht, aber wir dürfen die gegenwärtigen Verhältnisse doch mit Skepsis betrachten. ““ den Völkern sind nur nützlich, wenn sie im Herzen der Völker verankert sind. Wir ver⸗ bitten uns die russischen Quertreibereien im Innern unseres Landes. Wir werden aber niemals eine erfolgreiche Außenpolitik treiben können, wenn wir nicht unsere Wirtschaft im Innern konsolidieren. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Schneller (Komm.) erklärt, die gestrigen Aus⸗ ührungen des Reichsaußenministers hätten die wichtigen Pro⸗

leme nur in sehr allgemeinen Redewendungen behandelt; nur auf die Summen seines Etats sei Kr sehr eingehend eingegangen. Dabei habe die deutsche Außenpolitik gar kein rechtes Betätigungs⸗ feld. Die deutschen Steuerzahler würden durch die hohen Gehälter der oberen Beamten im Auswärtigen Amt vse parasitär ausgenutzt. Von einer „neuen Etappe“ der deutschen lußenpolitik sei nichts zu entdecken. Die kommunistischen Streichungsanträge seien daher voll gerechtfertigt. Die deutsche Außenpolitik fahre weiter darin fort, Deutschland in die antirussische Front einzu⸗ gliedern. Diesem Zweck diene auch Briands Vorschlag eines außereuropäischen Völkerbundes ohne und gegen Sowjetrußland. Die Lösung der deutschpolnischen Probleme se⸗ eng verknüpft mit dem Verhältnis zu Rußland. Bezeichnend sei auch in diesem Zu⸗ ammenhang das verstärkte Rüsten der Randstaaten. Trotz aller Provokationen werde die Sowjetunion aber die Friedenspolitik im Interesse des sozialen Aufbaues fortführen. Die Ausführungen des Abgeordnetem Mumm über Greueltaten an 5 en Geist⸗ lichen in Rußland seien aus der Luft gegriffen. Die Kirche sei in neehgs nur der Deckmantel für die Konterrevolution. Weiß⸗ ardistische Offiziere hätten sogar Popenkittel angezogen. Auch ie Sozialdemokratie wolle den Bolschewismus beseitigen. Die

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