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Seiltr ZeutraHarndelsragiste beilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr.
132 vom 3. Tuli. 193.
——. —
Peltz in Frankfurt a. M. Katharinen⸗ pforte 11, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 23. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Frau Selma Grünewald, alleinige Inhaberin der Firma Grünewald u. Co., Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengroßhandlung in Frank⸗ furt a. Main, Moselstraße 33, ist am 25. Juni 1930, vorm. 9 ½⅛ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr Max Reis in Frank⸗ furt a. Main, Goethestr. 35, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 23. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht n Frankfurt a. M., Zeil 42, I. Stock, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Bankfirma Paul Schlesinger⸗Trier u. Co., offene Handelsgesellschaft in Frankfurt a. M., Marienstr. 19, ist am 27. Juni 1930, nachm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fritz Lindheimer in Frankfurt a. Main, Vörseustr 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sams⸗ ag, den 26. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seiner Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ telle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Frankfurt a. Main, 27. Juni 19390. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ibt 7b.
Frankfurt, Main. Vergleichsverfahren. 8 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Pfisterer in Frankfurt a. M., Dreieichstr. 37, ist am 27. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Dr. Gräf
[33815)
[33811]
[33812]
Dr. in Frankfurt a. Main, Schillerstr. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ orschlag ist auf Mittwoch, den 23. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung s Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur nsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. Main, 27. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b. Frankfurt, Main. 33814] Vergleichsverfahren. Ueber den Nachlaß des am 20. Juli 29 verstorbenen, zuletzt in Frankfurt a. M. wohnhaft gewesenen Kaufmanns Judel, genannt Julius Merenländer, 8 am 27. Juni 1930, vorm. 10 ½¼ Uhr, as Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ durg des Konkurses eröffnet worden. er Rechtsanwalt Dr. Ernst Marburg n Frankfurt a. Main, Kaiserstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Mittwoch, den 23. Juli 1930, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frreankfurt a. Main, 27. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b. Gelsenkirchen. Beschluß. [33816] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Ehefrau Paula Bock, Manufakturwaren, Gelsenkirchen, König⸗Wilhelm⸗Str. 56, wird heute, vormittags 12 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Der Kaufmann L. Friedmann, Gelsen⸗ kirchen, von⸗der⸗Recke⸗Straße 7, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 25. Juli 1930, vormittags 10 Uyr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen sind auf der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. . Gelsenkirchen, den 26. Juni 1930. Das Amtsgericht. Grevenbroich. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Keysers, Alleininhabers eines Kurz⸗, Weiß⸗, Woll⸗ und Schuhwaren⸗ geschäfts in Wevelinghoven, wird heute. am 23. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Ludwig Corsten, Düsseldorf, Bolker Straße 39, wird zur Vertrauensperson⸗ bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag sowie Beschluß⸗ fassung über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses wird auf den 19. Juli 1930, vormittags 11 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sitzungs⸗ saal, Termin anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Grevenbroich, den 23. Juni 1930. Amtsgericht.
[33817]
Gröningen. [33818] Bekanntmachung. .
Ueber das Vermögen der Brauerei Gröningen, Kommanditgesellschaft in Gröningen, ist auf deren Antrag heute, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Kauf⸗ mann Hermann Jehn in Halberstadt, Domplatz 21/22. Vergleichstermin ist am 22. Juli 1930, 9 Uhr, im hiesigen Ge⸗ richt, Zimmer 2. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Gröningen, den 28. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Hamborn. [33819] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Igor Seligmann in Hamborn ist am 30. Juni 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Dipl.⸗Kauf⸗ mann Walther E. Messing in Duis⸗ burg⸗Meiderich ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juli 1930, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. “
Hamborn, den 30. Juni 1930.
Amtsgericht. (2 VN 15/30..) Kassel. [33820] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Sithernt Sieie, Mützeftfaorrr „, Eassol Fischgasse 18, ist am 30. Juni 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Wilhelm Schrader in Kassel, Viktoriastr. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 28. Juli 1930, 11 Uhr, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Kassel, den 30. Juni 1930.
Amtsgericht. Abt. 7.
WKassel. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma „Erster Kasseler Milchhof der Einkaufs⸗ genossenschaft Kasseler Milchhändler e. G. m. b. H. in Kassel“ ist am 30. Juni 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Kaufmann H. Zimmer in Kassel, Weißenfbranstraße 8, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 24. Juli 1930. 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 30. Juni 1930.
Amtsgericht. Abt. 7.
Malgarten. Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma G. Knostmann in Bramsche und ihres Inhabers, des Kaufmanns Gustav Knostmann in Bramsche, wird heute, am 27. Juni 1930, 11 Uhr vormittags, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird bestellt: Kauf⸗ mann F. W. Lausberg in Bramsche. Zum Gläubigerausschuß werden he. stellt: 1. Bürgermeister Beerbom, Bramsche, 2. Ernst Beißner, Hannover, Tietestraße 7a (für die Firma August Menge, G. m. b H., Hannover), 3. Karl Meyer, Oldenburg, Kastanien⸗ allee 33 (für die Firma Holsatia Futter⸗ mittelwerke), 4. Wilhelm Minning, Lengerich i. Westf. (für die Firmen Joh. Fritz Rahe und Friedrich Rahe 8. m. b. H. beide in Lengerich i. Westf.), 5. Georg Wolf (für die Firma Karl Wolf, Osnabrück). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 26. Juli 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, in der Gastwirtschaft Thöle in Bramsche anberaumt. Zusatz:
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ 8
neten
gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts niedergelegt.
Amtsgericht Malgarten.
Penzlin. Beschluß. [33825]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Spranger in Penzlin Manufakturwaren — wird heute, am 28. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ sachverständige Kaufmann Hans Düh⸗ ring in Waren⸗Müritz wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Der Ver⸗ gleichstermin wird auf den 25. 7. 1930, vormittags 10 Uhr, an⸗ beraumt.
. den 28. Juni 1930.
Reckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
[33827] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat am 28. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Andreas Eras in Pfarrkirchen eröffnet und als Ver⸗ trauensperson Rechtsanwalt Justizrat Widmann in Pfarrkirchen bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf Dienstag, den 22. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amts⸗ gerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und seine Unterlagen sowie das Gutachten der Handelskammer Passau sind auf der Geschäftsstelle — Zimmer Nr. 5 — zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pfarrkirchen.
[33826] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat am 28. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Gemischtwarenhändlerin Fferese Nöhbauer in Dietersburg er⸗ öffnet und als Vertrauensperson Rechts⸗ anwalt Dr. Georg Krug in Pfarr⸗ kirchen bestellt. Termin 2 Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Dienstag, den 15. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens und seine Unterlagen sowie das Gutachten der Handelskammer Passau sind auf der Geschäftsstelle — Zimmer Nr. 5 — zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stargard, Pomm.
[33828] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Hotel⸗ besitzers Paul Voß zu Stargard i. Pomm., Poststraße 4/5, ist am Ser Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfe rern gqur Abwendzing des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Ernst Beggerow in Stargard i. Pomm. ist zur Penensselon er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stargard i. Pomm., Zimmer Nr. 5, anberaumt. Stargard i. Pomm., den 28. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Pfarrkirchen.
Waldenburg, Schles. [33829]
Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Grüger in Waldenburg⸗Alt⸗ wasser, Schles., Breslauer Straße, In⸗ Prn Kaufmann Bernhard Grüger in
aldenburg⸗Altwasser, Schles., Bres⸗ lauer Straße, wird heute, am 24. Juni 1930, vormittags 9 Uhr 35 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Direktor a. D. Ullrich Thilo in Bad Salzbrunn, Schles., wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubi⸗ gerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 24. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ Gericht Zimmer Nr. 5, Untergeschoß — anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten aus. Waldenburg, Schles. den 24. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Weissenfels. [33830] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Franke in Weißenfels, Fisch⸗ gasse 21, ich heute, 10 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bankdirektor a. D. Müller, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 18. Juli 1930, 10 Uhr. Der. Antrag auf Eröffnung des Vergkeichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ünn auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 1. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. III. Wesermünde-Lehe. Ueber das Vermögen Clara Schlüßler in
[33831] der deüthe esermünde⸗Lehe, FHesehr. 3, is am 26. Juni 1930, 10 Uhr 40 Min., das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Westing in Bremerhaven ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 30. Juli 1930, 11 Uhr,
vor dem Amtsgericht in Wesermünde⸗
Lehe, Nordstr. 10, Zimmer Nr. 27, an⸗
beraumt. Der Antrag auf Eröffnung
des Verfahrens nebst seinen Anlagen
ist auf der 2— e zur Einsicht
der Beteiljgten nie ergelegt.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 26. 6.30. 4
8. 2 fah „ as Vergleichsverfahren über das Vermögen Löbes Pil elm Victor, alleinigen Inhabers der Firma Victor & Mindel in Aachen, Wilhelmstr. 7, ist durch Beschluß vom 27. Juni 1930 auf⸗ gehoben, da der Zwangsvergleich be⸗ stätigt worden ist. Amtsgericht, Abt. 4, Aachen.
2.8. Erzgeb. [33833] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ v des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Franz Josef Märtn, alleinigen Inhabers der handelsger. nicht eingetr. e Franz Märtn in Annaberg, Wolkensteiner Straße 45, ist auf die sofortige Be⸗ schwerde des Schuldners durch eschluß
s Landgerichts vom 27. Juni 1930 der Beschluß des Amtsgerichts Annaberg vom 13. Juni 1930, durch den der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens zurückgewiesen und das Konkursverfahren eröffnet worden ist, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens an das unterzeichnete Gericht zurückver⸗ dg e. worden. 1
Annaberg, den 30. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin. . .[33834] Das. Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ -2. Bernhard Schwartz (Gardinen) in Berlin, Wallstr. 13, Zweigstellen: Berlin⸗Friedenau, Rheinstr. 62, und Berlin⸗Tempelhof, Berliner Str. 133, ist am 16. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Berlin. .133835] Das Seelh se g über das Vermögen der Frau Ida Blasche geb. Berger, Inhaberin eines Schuhwaren⸗ geschäfts mit Reparaturwerkstätte, Berlin NW. 87, Beusselstr. 26, ist am 27. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergkeichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
des
Bottrop. Bekanntmachung. [33836]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kinobesitzers Fritz Bigge⸗ mann in Bottrop i. W., Hochstraße, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 17. Juni 1930 angenommene Ver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1930 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Bottrop, den 21. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Detmold. 1833838]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Uhe & Niemöller G. m. b. H. in Detmold ist nach der am 24. Juni 1930 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom 23. April 1930 auf⸗ gehoben worden.
Detmold, den 24. Juni 1930.
Das Amtsgericht. I.
Dresden. [33837]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Axon Wasser, der in Dresden, Ziegelstraße 37, einen Handel mit Schuhwaren und Kon⸗ fektion betreibt, Wohnung: Hertns. straße 35I, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 27. Juni 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. Juni 1930.
Egeln. [33839] Has Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Drogisten Rudolf Cotte in Unse⸗ burg ist nach bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben. Egeln, 28. Juni 1930. Amtsgericht.
Elberfeld. 133840]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heider & Co. G. m. b. H., Elberfeld, ist infolge Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom 26. Juni 1930 angenommenen Vergleichs am 26. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.
Frankfurt, Oder. [33841]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Stern in Frank⸗ furt (Oder), Wollenweberstraße 50, ist durch Beschluß des Gerichts vom 26. Juni 1930 aufgehoben worden, da der Vergleichsvorschlag vom 9. Maii / 11. Mai 1930 angenommen und be⸗ stätigt worden ist.
Frankfurt (Oder), den 26. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Fürth, Bayern. [33842]
Das Amtsgericht Fürth hat mit Be⸗ 8
luß vom 26. Juni 1930 das über die Irma Gebrüder Baur, offene Handels⸗ gesellschaft, Pelzwarenfabrik in Fürth
Gustavstr. 16, und deren Gesellse Heinrich und Alfred Baur, Petzz⸗ fabrikanten in Fürth, angen gerichtliche Vergleichsverfahren, dem der angenommene Vergleigh 25. Juni 1930 gerichtlich be worden ist, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerich⸗
Görlitz. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Aph dung des Konkurses über das Ven der Firma Karl Simon in — Berliner Straße 23, Buch⸗ u. kalienhandlung, ist nach Bestätign Vergleichs aufgehoben.
Görlitz, den 24. Juni 1920.
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Bestätigung des im Vergleichsn vom 26. Juni 1930 angenon Vergleichs durch Beschluß vom 2 1930 aufgehoben worden. Die Uülung er Eüeehes . Bücherrevisors Walter Langlotz in . 9 8 hennersdorf. ist auf 650 RM. rdnung, betreffend das Erlöschen der Industrie⸗ Auslagen sind auf 41,57 RM feß 1 v“ worden. 8
Amtsgericht Großschönau, 26. 6.
8 Preußen.
Deutsches Reich.
Hagen, Westf. 8 .“ d.* ungen und sonstige Personalveränderungen
oge Fir Remy⸗ 8 9 ; 9 8
werke G. m. b. . zu Hagen 1 betreffend Ausgabe der Nummer 20 der Preußi
Bestätigung des angenommenen g. 8
gleichs aufgehoben. Hagen, den 25. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Durchführungsverordnung reffend das Erlöschen der Industr belastung.
Vom 30. Juni 1930.
Halle, Saale.
Das Vergleichsverfahren Vermögen Kaufmanns Meye (Herrenartikel) in Hall,, Steintor 1, ist bei Bestätigung Vergleichs aufgehoben worden.
Halle, den 26. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 7
Hamborn. In dem Vergleichsverfahren das Vermögen des Kaufr M. Eigenfeld in Hamborn, Hiic burgplatz 8, wird der in dem gleichstermin vom 20. Juni 1930 nommene Vergleich hierdurch beth Infolge der Bestätigung des Verg g 8 ve hen . 2* 1g Inß J vom 30. August 1924 amborn, den 27. Juni 1930. GBl. II S. 257) ergangenen urchführungsver en, Amtsgericht. (2 VX 12/30 nkich: es 1“ “ ie Ersten Durchführungsbestimmungen vom 28. Oktober 1924 (-RGBl. II S. 421), Zweite Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1924 [RGBl. II S. 427), Dritte Durchführungsverordnung vom 13. Dezember 1924 [(RGBl. II S. 454),
über
28 ˙H
ustriebelastungs⸗ tzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 257) und des des Gesetzes über die Liquidierung der Bank für deutsche dustrieobligationen vom 4. Juni 1930 (RGBl. II S. 783)
ermit verordnet: ““ Artikell.
—
Hannover. *
Das Vergleichsverfahren üben Vermögen der Firma „F Schrage“, alleiniger Inhaber nieur Friedrich Schrage, in Han Körtingsdorf, ist nach Bestätigm Vergleichs aufgehoben. Vierte Durchführungsverordnung vom 10. Januar 1925 Amtsgericht Hannover, 23. Juni RGBl. II S. 1), Lübeck. Fünfte⸗ Durchführungsverordnung vom 6. April 1925
Nor 1 2 „ [RGBl. II G. 156),
Das Vergleichsverfahren zur 2 wendung des Konkurses über das Sechste Durchführungsverordnung vom mögen des Kaufmanns Max MSBl. II S. 178), alleinigen Inhabers der Firma. Siebente Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1925 Fanstaht 88” b ww; in. RGBl. II S. 1156), Holstenstr. 18, wird nach Bestä Achte Durchführungsverordnung vom 27. April des FerFeiche vom 20. Juni 199 (RSBl. II Ifüzrn 98 g 8 gehoben. bi.. 3 —
Lübeck, 27. 1930. Peunt, E.“ vom 6. Oktober 1926
Das Amtsgericht. 8 8 - Das Amtsgerich ehnte Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 1927
RBl. II S. 902), Elfte Durchführungsverordnung vom 29. Dezember 1927 (RGBl. 1928 II S. 1),
wölfte Durchführungsverordnung vom 3. März 1928 KSBl. I1 S. 47, “
ie Preizehnte Durchführungsverordnung vom 20. Juli 1928 (RGBl. II S. 553) 1 8 soweit sie nicht in Artikel II aufrechterhalten sind, außer
Artikel II.
In Geltung bleiben folgende Vorschriften:
986 21. 22, 23 Abs. 1 und 3 der Ersten Durchführungs⸗
be us mungen, 1 8
ternkin vom 13. Juni 1930 an 21, 25 der Zweiten Durchführungsverordnung mene Vergleich wird hierdurch 89 4, 5 der Siebenten Durchführungsverordnung, . 2. Infolge der Bestätigung des che in neuer Paragraphenfolge, zum Teil neu gefaßt, ab⸗ gieichs wird das Verfahren aufgteänder und ergänzt, nunmehr folgendermaßen lauten: 1
Remscheid, den 20. Juni 1930. 11“ § 1. Das Amtsgericht. (1) Ist die öffentliche Last eingetragen, so hat die Bank für 8 1k1142.2144681 tsche. Industrie⸗Obligationen auf Grund des Erlöschens der
. 2 das mit dem Inkrafttreten des Haager Abkommens vom Das Vergleichsverfahren übao. Januar 1930 (RGBl. II S. 39) am 17. Mai 1930 erfolgt ist, Vermögen des Kaufmanns Aie Bevichtigung des Grundbuchs zu beantragen. Der Beifügun Voelzke, Inhabers der Firma Ainer Bescheinigung über das Erlöschen bedarf es nicht. Rüchel & Co., Bankgeschäft in 5. (2) Die ihr obliegenden Anträge kann die Bank auf Grund Hagenstraße 7, ist durch Beschluß singereichten, schriftlich beantworteten Fragebogen, der von 27. Juni 1930 aufgehoben weehörden gemachten Angaben oder solcher Erklärungen ausstellen, nachdem ein Vergleich geschlosseneremn unrichtige Abgabe mit Strafe bedroht ist. Zu einer Nach⸗ bestätigt worden ist. fung derartiger Angaben und Erklärungen ist die Bank dache Stettin, den 28. Juni 1930. pflichtetr. Das Amtsgericht. Abt. 6 (8) Soweit ein Antrag auf Berichtigung en. der Bank nnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht Uingegangen ist, können die und Vermerke über die
Weinheim. 8 1 . Das gerichtliche Veraleichsveriffentliche Last von Amts wegen gelöscht werden. § 2.
ur E Konkurses, as Vermögen des Kaufmanns † 8 S EE 1 1 Durrer in Weinheim 8ns ng 89) Löschungen, die sich auf die öffentliche Last beziehen, sowie stätigung des im Vergleichstermin Süsn erforderlichen gerichtlichen Beurkundungen und Be⸗ 20. Iunni 1980 angenommenen faubigungen von Gebühren und sonstigen Kosten befreit.
8 8 Die Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen ist im kehr mit den Grundbuchämtern und Registerbehörden von
27. Mai 1925
Pössneck.
Vergleichsverfahren Kamb Pößneck.
Nachdem der Vergleich vom 1.
1930 heute bestätigt worden ist.
das Vergleichsverfahren aufgehot Pößneck, den 26. Juni 1980.
Thüring. Amtsgericht.
ie
Remscheid. ö
Beschluß in dem Vergleichsver über das Vermögen der Firma rich Krefting in Remscheid, 2 straße 32: 1. Der in dem Verg
22.
1926
Nr. 13 509 die Verordnung über Aenderungen in der Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Ahrensburg, Altona, Altona⸗Blankenese, Pinneberg, Reinbek und Wandsbek, vom 23. Juni 1930.
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Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
§ 3. (1) Die Reichsregierung verleiht nach Anhörung der Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen einem oder mehreren An⸗ gestellten der Bank, die die Fayigkeie zur Bekleidung des Richter⸗ amts besitzen müssen, den Charakter als Urkundsperson. Diese Urkundspersonen führen ein Teet⸗ Siegel.
(2) Die von den Urkundspersonen in Angelegenheiten der Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen aufgenommenen Ur⸗ kunden haben dieselbe Wirkung, als ob sie von einem Gericht oder Notar aufgenommen wären. Die Urkundspersonen sind berech⸗ tigt, in Angelegenheiten der Bank Unterschriften zu beglaubigen, sowie für die zur gesetzlichen Vertretung der Bank berechtigten Personen Zeugnisse zur Legitimation im Rechtsverkehr auszustellen.
Wer bei der Durchführung des Industriebelastungsgesetzes ““
und 888 78. Se 16““ 1 8 8 Deutsches Reich. 8 b
es Industriebelastungsgesetzes oder des Aufbringungsgesetzes be⸗ Soer Qaͤnt lich sre VIVI1114“
lasteten Personen 1.ng6ge ist zur strengsten Geheimhaltung dieser H u Der göniglg aedeskancrsc 3 ve 14
Verhältnisse verpflichtet; er darf Geschäfts⸗ oder Betriebsgeheim⸗ 1 .. ku dn ö111A14A44*“
nisse, die er dabei erfahren. hat, nicht unbefugt verwerten. Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach
(1) Wer den Bestimmungen des §84 vorsätzlich zuwiderhandelt, Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wieder übernommen.
bestraft.
1 Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Vorstandes der Bank jn deutsche Industrie⸗Obligationen, des Vorstehers des für die Belastung des Unternehmers zuständigen Finanzamts oder des Unternehmers ein, dessen Interesse verletzt ist.
Berlin, den 30. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär. Der Reichsminister der Justiz. Bredt. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.
Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 189. Sitzung vom 2. Juli 1930.
Nachtrag.
Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Bredt im Ver⸗ lauf der 3. Beratung der Amnestievorlage hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Wenn von mir eine Erklärung gewünscht wird über die Handhabung der Hochverratsprozesse in bezug auf die Geltung des alten und des neuen Strafgesetz⸗ buches, so kann ich nur wiederholen, was ich schon im Ausschuß auf Anfrage von Herrn Abgeordneten Marum und im Plenum auf Anfrage von Herrn Abgeordneten Rosenfeld gesagt habe. Ich halte das selbstverständlich in vollem Umfange aufrecht. (Zu⸗ ruf von den Sozialdemokraten: Sagen Sie es doch noch einmal, es steht doch nichts im Protokoll! Was haben Sie denn gesagt?) — Wenn Sie mich freundlichst ausreden lassen, will ich es Ihnen sagen, ich bin ja gerade dabei. Es kommt doch nicht darauf an, was im damaligen Protokoll steht, sondern darauf, was ich heute sage und was ich aufrechterhalte. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Eben!) — Ja, wenn Sie mich nicht ausreden lassen, geht's natürlich nicht. Ich habe damals gesagt: Das bis⸗ herige Strafgesetzbuch stellt in seinem § 86 unter die Strafe des Hochverrats jede Handlung, die mittelbar oder unmittelbar auf einen Hochverrat hinarbeitet. Im neuen Strafgesetzbuch wird das mittelbare Hinarbeiten auf den Hochverrat nur noch in be⸗
Alumintum in rohem Zustand (in Blöcken, Barren, stimmten Fällen unter Strafe gestellt, so besonders dann, wenn
Masseln, Körnern), auch in Plattenform ge⸗ es sich um Zersetzungsarbeit und ähnliches handelt. Die Straf⸗
gosten .. y.. . . aus 844. barkeit der mittelbaren Hinarbeitung auf den Hochverrat ist also
Diese Verordnung tritt nat Wirkung vom 1. August 1930 “ Sine eatn e. gexedest. SEren in Kraft. 1 8 b Im neuen Strafgesetzbuch soll das, was man literarischen
Berlin, den 30. Juni 1930. 8 Hochverrat nennt, also die rein seelische Bearbeitung anderer
Der Reichswirtschaftsminister. Menschen nicht mehr im bisherigen Umfange unter Strafe ge⸗
Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: stellt werden. Ich sagte seinerzeit im Ausschuß sowohl wie im
T vFekenbur Staatssekretär. Plenum, ich würde es für durchaus richtig halten, wenn ma b
g, versuchte, schon heute langsam in die Rechtslage des kommenden Strafgesetzbuchs überzuleiten, damit nicht am Tage des Inkraft
tretens des neuen Strafgesetzbuchs plötzlich eine völlig veränderte
Rechtslage entsteht. Aber eines muß ich dabei betonen: irgend⸗
eine Einwirkung der Reichsregierung auf das Reichsgericht liegt völlig außer dem Bereich der Möglichkeit. Es wäre durchau
verfehlt, einen derartigen untauglichen Versuch überhaupt nur
andeuten zu wollen.
Was die Praxis des Oberreichsanwalts anlangt, so unter⸗ steht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der Oberreichsanwalt allerdings der Leitung und Aufsicht des Reichsjustizministers Die Sache liegt aber nicht so, als ob dieses Unterordnungs⸗ verhältnis etwa dem Verhältnis zwischen dem Minister des Innern und einem Regierungspräsidenten entspräche. Der Ober⸗ reichsanwalt ist, das versteht sich von selbst, an das Gesetz ge⸗ bunden; auch er kann gegen das Gesetz nichts unternehmen. Es kann sich nur um die Frage handeln, ob es möglich ist, die Praxis des Oberreichsanwalts so umzugestalten, daß sie die Ge⸗ 8 8 danken des neuen Strafgesetzbuchs schon soweit aufnimmt, wie
ö E“ es, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen, nach dem geltenden Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer Recht möglich ist. “ ““ Seen. unter Staats Das, meine Damen und Herren, habe ich damals gesagt und
r. 13 508 das Gesetz über die Bereitstellung von Staats⸗ 8 ; . 6 uf dem mitteln zur Gewährung von Beihilfen und Dallehen für Melio⸗ A“ Umfang aufrecht. Ich werde auf
8 5
v 111““ die Einfuhr von Waren.
Vom 30. Juni 1930.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnun über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (R. I. S. 41) in 8. Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGBl. I S. 479) und der Verordnung über Ein⸗ und Aassahr vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 72) wird bestimmt:
“
11“
§ 1. In § 1 der Verordnung über die Finkza⸗ von Waren vom 12. Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. De⸗ zember 1925) wird im Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr nur mit Bewilligung gestattet ist, gestrichen:
Preußen.
sterium für Landwirtschaft, Domänen , und Forsten.
8 Preußische Staatsministerium hat den Ministerial⸗ 1 Boddin aus dem Preußischen Ministerium für Land⸗
wirtschaft, Domänen und Forsten zum Landeskulturamts⸗
präsidenten in Kassel ernannt.
in
Die Oberförsterstelle Wormditt im Re⸗ ierungsbezirk Königsberg ist zum 1. Oktober 1930 zu be⸗ setzen. Bewerbungen müssen bis zum 22. Juli 1930 ein⸗ gehen. Der Oberförster soll voraussichtlich eigenen Kraft⸗ wagen halten. B 8
gleichs aufgehoben. “ Amtsgericht Weinheim. sen Webühren, Reichsabgaben und sonstigen Kosten befreit.
rationen, vom 30. Juni 1930, und unter G
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