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““ etcss -wc-taerseszeien tr. 18& vom -4. Ini 1940.2.—— — fasi Janzeiger Nr. 75 2 vöm. 2. Fal Tö.

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Hsen b 3 ar di ö sprü der Kriegs⸗ Abg. Dr. Bese (Volksrechtpartei) betont, die deutzs ifs über die Fälligkeit und Verzinsung der vLelegrapbische Anszah 8“ 2 vLen mEenen 5 a Ee rtts denben ee Wir müssen⸗ Beamtenschaft lasse sich von keinem Stand an Opferwilligkeit ugsAu Fie. tungshypotheken, dem Nachrichtenbüro des —— 8 88. 4. — Büttith — E 2 4* — 2151' I. 2— atn oten.

man könnte aus den gleichen Erwägungen heraus die eine oder die Sicherheit des Berufsbeamtentums aufrechterhalten, wenn treffen; sie sei zu jedem Opfer bereit, das gleichmäßig und Vereins deutscher —ö’—2— zufolge, angenommen. Ein 4. Julr 3. Jult 4. Julnt 3. Julu

andere Begnadigung verfügen, so läßt sich selbstverständlich auch wir nicht in schliüme 1212382 hineingeraten sollen. recht verteilt werde. 8 sozialdemokratischer Antrag, den Prozentsatz im Gesetz festzulegen, Geld Bre⸗ .

Fee 1 b i ti Republik nicht mehr mit ist die Aussprache geschlossen. rde abgelehnt. Ein Vertreter der RHeichsregierung z . hierüber reden. Solche Begnadigungen können aber immer nur Das Berufsbeamtentum ist in der heutigen Repr Da f sprache geschloss Z der I zwischen 7 ½ und 8 vH liegen werde. Buenos⸗Aires.1 Pe 1,496, 1,500 7,517 1,521 Sovereigns.. 20,44 20,52 20 41 20,49

von Fall zu Fall gewährt werden. ¹ so gesichert wie früher. D. Vp.): Wir begrüßen es, daß Der Haushalt wird genehmigt. Angenomme Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) regte die Frage einer beson⸗ Canada . kanad. 4 4186 4,194 4,.186 4,194 20 Frcs.⸗Stücke — — — Ich ergreife heute gern die Gelegenheit, zu wiederholen, was 829, be. EIm. haan esschadia2 noch unterstützt werden wird auch die Ausschuß⸗Entschließung, aufh — ndlung der zweiten Hypotheken an und stellte nach Istanbul 1 kürf. 8 — —. — — Gold⸗Dollars . 4,21 4223 4,215 4.235

i seine eit bereits ausgeführt habe. Wenn die Herren Zweifel können, die einen formalen Anspruch auf Kriegsentschädigung Länder und Gemeinden und Kommunalverbände usw. en dieser Ri⸗ stun einen Antrag in Aussicht. Als zweite Hypothek van 1 Pen 2,075 2,079 2072 2,076 Amerikanische.

ch seinerz 8 ¹ gieses Härtefonds ist es be⸗ zuwirken, daß mit Rücksicht auf die Unterbringung der Zid soll hierbei gelten, was in vollem Umfange im Range oberhalb Kairo . ägvpt. Pfd. ¹ 20,89 0 93 20,89 20,93 1000 — 5 Doll. 4.173 4,193 4,172 4,192

b 8 1. 82 Ab de angesichts tef 1 : — — haben, c5 es ppüͤter im amtlichen Stenagraum enthelhen seim 81e. gst eer eneeegee r hesreeeeees. e 1 88 ines bestimmten Prozentsates des Wehrbeitragswertes liegt. London. . 1£ 20,378 20,418 20,376 70,7418 w2 und 1 Doll. 4,162 4,182 4.162 4 18 rechtigt, daß endlich der Kreis der gsbes dienstberechtigten und zur Ersparnis von Uebergangsgebütz eine Nem her. .138 4190 2. 188 5 2 188 Argentinih 9-pe’ 8 — 88 72

ind, so bitte ich nur nachzusehen; es wird sich bestimmt im öͤlf 2 na - z22. der Liquidationspfandbriefe verlangte Abg. v icht⸗ wind, so bitte ich zus sorgung mmen, abgeschlossen wird. Jetzt, zwölf Jahre nach nissen die Anstellungsgrundsätze unbedingt beachtet werden Zur Frae 1 Ar. . w. langt 2 mnr EE.u*“ *8 nep

Ansyprü ädigten⸗ fen a ngs m Kriege, sind noch 33000 Ansprüche auf Kriegsbeschä Es folgt d It des R shof 2* 8 3 1 1 G j 26

— 8 ie di den. Die Abtrennung der Versorgung s folgt der Hausha e echnungshof⸗ von der vorgesehenen Zinserhöhung. Die Frage wurde bis zum Uruguau Goldvei⸗ 3566 3,574 3. 3.534 Canadische. anad. 8 4,16 4,18 — — Noch eine kurze Bemerkung! Wie die heutige Abstimmung versorgung neu erhoben wor Arbeitsministerium und die Schaf⸗ des Deutschen Reiches und des Reichsspan Schluß der Beratung des Gesetzes zurückgestellt. Ein sozialdemo⸗ Amsterdam⸗ Englische: große 20,35 20,43 20,345 20,425

ü. “ 8 4 d t bei der End⸗ der Kriegsbeschädigten vom 1. 8 1 du — — 2 10⁄¾ R 9E Be 8 8 „34 , 2

ausfallen wird, ist noch nicht klar; das wird sich erf⸗ r fung eines eigenen Ministeriums dafür lehnen wir entschieden kom missars. kratischer Antrag, die Wirkung des Gesetzes und damit die Stun⸗ 3 otterdam 100 Gulden 168,48 168,82 168,48 168,82 1 C u. darunter 20,335 20,415 — — abstimmung herausstellen. Unter diesen Umständen halte ich es ab. Die Versorgungsgerichte haben durch einander widersprechende Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) wünscht, daß der dungsmöglchkeit auf hypothekarisch gesicherte Forderungen zu be⸗ Athen 5 100 Drachm 5425 5,.435 5,43 5,44 Türkische 1 türf. Pfd. — — 191 1,93 für meine Pflicht, noch an folgendes zu erinnern: Als früher Urteile eine große Beunruhigung erzeugt. Es ist ein unhaltbarer fommissar seine für das Reich so erfolgreiche Tätigkeit auf schränken und Restkaufgelder und dergleichen, also ohne Sicherung BBrüssel u. Ant⸗ 1 Belgische 100 Belga 58,58 58,82 58,58 58,82 inmal der Erl Fe vas stie im Reichstag zur Erörterung Zustand, daß ein Offizier dem Versorgungsgericht, ein Zivil⸗ Ministerien ausdehnt. Auch die Länder, insonderheit P fällig werden zu lassen, wurde gegen die Stimmen der Antrag⸗ werren 100 Belgo 58,52 58,64 58,50 58,62 Bulgarische .100 veva 2 F * 8 inmal der Erlaß eine Ssc⸗ p — sgericht untersteht. ir verlangen, da sollten sich einmal den Reichssparkommissar kommen lassen. 2 steller und der Kommunisten abgelehnt. Der Ausschuß vertagte Bucarest. 100 Lei 2,491 2,495 2,492 2,496 Dänische.. 100 Kr. 112,03 112,47 112,00 112,44

; 8 ; ichsjusti beamter aber dem Rei 1 . e n. 2 2 1 b ¹ . * 1

tand, sagte mein Amtsvorgänger, der damalige Reichsjustiz⸗ be⸗ ängigkeit der Richter an den Versorgungsgerichten deutsche Beamtenschaft wünsche Vereinfachung und Uebers dann die Weiterberatung auf den 4. Juli. Budapest 100 Pengö 73,32 73,46 73,29 73,43 Danziger 100 Gulden 81,29 81,61 81,34 81,60

minister Dr. Radbruch, der doch sicherlich auch für die Herren de nne ghengifeneer. —. wie die Unabhängigkeit der übri⸗ keit sche — Der Bolkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags setzte am ttn.... 100 Gulden 81,46 81.62 81,50 81,66 Estnische 100 estn. Kr. — — 98 Sozialdemokraten eine Autorität darstellt am 13. Juli 1922 e Richter Die Richter der Versorgungsgerichte können jeder⸗ Der 9 aus h alt wirdh an genommen An Juli die Beratu ker l Kei ch A. ilch f „ 2 a. lsingfors .100 finnl. ℳ 10,547 10,567 10,544 10.564 Finnische. . . 100 finnl. ℳ 10,48 10,52 —

6 des: en abgesetzt werden, und daher kann der Anschein erweckt werden, „n ch eine Ausschußentschließung, den Reichsspan 3. A hatten di bürgerlich 9. Aac et — talien 100 Lire 21,94 21,98 21,95 21,99 Französische. . 100 Frcs. 16,457 16,517 16,457 16.517 ner ebe Wbeses⸗ 1 za sie nicht unabhängig sind. Die aus der Reichswehr aus⸗ findet auch eine Ausschuf eeee 8 189 . er bde. eee. ee e gestel den goslawien 100 Dinan 7,418 7,432 7,415 7,429 olländische. .100 Gulden 168,21 168,89 168,18 168,86

... Mag immerhin der Artikel 49 Absatz 2 der Reichs⸗ . sie rier sollten auch von den Krankenkassen missar mit der Durchprüfung des organisatorischen Anf Absatz 2, der den Vertrieb von Flaschenmilch nicht unter Kon⸗ Kaunas, Kowno 100 Litas 41,79 41,87 41,79 41,87 talienische:gr. 100 Lire 22,04 22.12 22,04 22.,12

b . 8 vi jali scheidenden Militäranwärter 24 3 5 mmen des Personalbedarfs usw. des Rei zessionsswang stellen wollte, zu streichen. Gegen diesen 9 24. 8 8 1 verfassung, der bestimmt, daß Reichsamnestien lediglich auf und den anderen Trägern der Sozialversicherung überno baues Pers f J eich Eireichungsantrag wandte sich der Vertrete; der preiischen Ne⸗ 100 Kr. 112,20 112,42 112,19 112,41 2 — .2 gxn. 8 . 1*

— ines Reichs 8 können, nur auf das 3 ; natürlich, daß diese Leute Beamte werden kehrsministeriums, des Reichsministeriums des Innern, ie Seee. Zsand gketegebten des Beiche sir de 11111“ seascecta c ven E 1. en vul eee e EEEEEET Pitländische.. 100 Satts 2 AewFee 1r3 ichs⸗ 1j igneten Ersatz für die es Reichswirtschaftsministeriums zu beauftragen und w it großer Mehrheit ange Na 37 wurde ei 37 a Z . . 2,42 2, 142 itauische.100 Litas — — beschränken, so gestattet doch Artitel 7 Nr. 2 der Reichsver⸗ sonst nicht mehr geeigneten Lerie bsü ozialdemokratischen Antrag d. WEEEEö1““ mit gr zangenommen. Nach § 37 wurde ein § 387 a Paris ... . 100 Fres. 16,47 16,51 16,46 16,509 Normwegische . 100 Kr. 112,03 112,47 — — fassung, der dem Reich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des ber ““ 8 bekannt, ung 2 “ Erichzlag nons meneffenn 2 . kingefagt, 2 Eö der gelet. Frag. n 100 Kr. 12,43 12,45 12,431 12,451 Oesterreich. gr. 100 Schilling] 59,27 59,51 59,28 59,52 Strafrechts beilegt, dem Reiche, auch Strafaufhebungsgründe, können unsere Haltung nicht alle vA so ist Richtlinien des Sparkommissars, angenomma wertung und des Absatzes von Milch die Milch bearbeitenden Be⸗ euklavi g . 100Sch. u.dar. 100 Schilling] 59,48 59,72 59,48 59,72 Heren schaff Das Rei t wiederholt von Moldenhauer für einen solchen orschlag gewesen ist, b 5 ange Fee s . er. 8 (Island) 100 isl. Kr. 92,11 92.29 92,11 92,29 Rumänische: a 1. shaffen. x eich ha — “ icht die Meinung der Deutschen Volkspartei. Der An⸗ ferner eine deutschnationale Entschließung, betreffend Vea triebe zusammenzuschließen. Diese Regelung hat den Zweck, die Riga .100 Latts 80,78 80,94 80,77 80,93 1000 Lei und dieser seiner Zuständigkeit, auch mit Wirkung für Landesstraf⸗ das noch M ie beispiel dafür, wie es gar nicht gemacht werden legung des Gutachtens des Reichssparkon an verschiedenen größeren Verkaufszentren bestehende Desorgani⸗ Schweiz 100 Frcs. 81,30 81,46 81.30 81,46 neue 500 Lei 100 Lei — — 2,475 2,495 5 trag ist ein Musterbeis 1 18 nicht gesehen. E. . ; . F sation der Milchanlieferung zu ordnen und zum Frischmilch⸗ So. 2702 vryrn ve.bec. 8 b 1 475 sachen, Gebrauch gemacht. kann, etwas Unsozialeres habe ich überhaupt noch tlei missars über die Durchprüfung des Reichz verzehr nicht erforderliche Milch bereits draußen den Verarbei Sofia .100 Leva 3,037 3,043 3,037 3,043 unter 500 Lei 100 Lei — — — — 3 Ich habe für alle Fälle und zur Sicherheit diese Worte Der Antrag würde ganz EE11“.““ 2 finanzministeriums. tungsbetrieben zuzuführen. Bei 8 42 vertrat der Berichterstatter “ 88 100 Peseten 48,40 48,50 47,50 47,60 — ..100 Kr. 112,35 112,79 112,28 112,72 1öe“] benmem wiee enfag ie cnem en enteignet. Das mögen die 4 S 7. zweite Beratung des Haushalts de — 11“ vm hoßf, den im Reichsrat Gorbenburg. 100 Kr. 112,56 112,78 112,56 112,78 sVeherber große o fre. B8B 381,36 Endabstimmung keine verfassungsmäßige Mehrheit zustande Gaii — llen, aber wir können es nicht mitmachen, eichsschuld. . angenor rag, eich den Ländern die aus dem Talinn (Reval, 1 1-v.Fee- be. 5 1, EE Freptr w b zialdemokraten wollen, anische Ver⸗ Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauern⸗ und Landvolk Gesetzesvollzug erwachsenden Kosten ersetzen soll. Dagegen e. Peseten 1d 5 47,36 47,54 kommen, so würde ich pflichtgemäß in eine Prüfung der Frage daß das Berufsbeamtentum durch eine solche unorg b 8 g. 1 .Nat. 1 8 volh ven 2 ach Kosten 6 1 Estland). 100 estn. Kr. 111,44 111,66 111,44 111,66 Tschecho⸗slow. 1 E“ II “ 4 2r — d Pension ge⸗ te Beschwerde darüber, daß verschiedene Finanzämter imm wandten si ie Vertreter der Reichsregierung. Der Antrag des S —1— eintreten müssen, ob ich das Uemeftiegesen dem verrn 16 c .“ 8— Beht,und.8 819; auch 8 Zescwenrecangen au Gench von rnan igen Rente Reichsratz und ein ähnlicher Epentualantrag des Abg. Dr. Hor⸗] Wien.. 100 Schilling! 59,16 59,28 1“ Eö E dütertrsfcerthches rühs we he. . 8 Phee bringen muß, das erkennen wir au⸗ Aber dese üet nee banPrunde “ ven bchgef 2- bcglern, 2 schuß nach Erledigung der ersten Lesung des Milchgesetes die all Ungarische 100 Pengs 73,13 73,43 73,10 73,40 b 2 . 1 efriedig 5 ngen gema erden rledig Lesung eilche e all⸗ “ 8 1““ “ 1 1 1 3 demokratische Antrag verärgert die Beamten u i- Nre e öe gephergch gees peger gemeine Aussprache über das Weingesetz beginnen. —

“ j 3 Wir verlangen lieber Der H sbalt wird hmigt demagogische Einstellung seiner v- über welche Ge⸗ er Hausha ird genehmigt. 8 ; , he. Juli inmal ei ufstellung von der Regierung darüber, — b K r. — Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurde am tatistik und i 8 90. Sitzung vom 3. Juli 1930. ELEE1“ “ gin den Ländern und Gemeinden gezahlt In dritter Lesung verabschiedet wird das Gesetz über 0% 3. d. M. die Einzelberetang der Rrele * eö Statif Volkswirtschaft (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) besonders an die Beamten, die, 22 aus dem Beruft⸗ Aenderung der Satzung des Ständigen Inter losenversicher ung mit einer ausführlichen Aussprache über Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 23. bis 28. Juni 1930 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. beamtentum hervorgegangen zu sein, in E1u“ nationalen Gerichtshofs und den Beitritz die Verschärfung der Strafsperrfristen fortgesetzt. Schließlich für 1000 kg in Reichsmark. Die Beratung des shalts für Versorgung kemmen find. Wir könnten dann vielfach 8211 mit der Vereinigten Staaten von Amerikaz wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver⸗ — — — ie Beratung des Hau g werden könnte. Die Betreuung der Kriegsbeschädigten m.e Auf⸗ dem Gerichtshof. leger zufolge, die Bestimmung, daß die Sperrfrist für Arbeitslose, v“ “ 8— *) Notie- und Ruhegehälter wird fortgesetzt. h 1 ndelt werden; wir müssen diese Au 1 3 . di si b — 1 3 2 1 allem sittlichen Ernst behandelt ; beriaat das Haus auf Freitag 3 Uhr: Klei⸗ ie sich ohne berechtigten Grund weigern, eine Arbeit anzunehmen, 8 rungen Wei Gerst Abg. von Troilo (D. Nat.) begrüßt es, daß der Reichs⸗ gabe bis zum nächsten Etat erfüllen. it Entschiedenheit Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 8 von 4 auf 6 Wochen verlängert wird, unverändert nach der Vor⸗ 1¹ 1 3ZZ111“1“1“ en erste finanzminister in seiner Rede vom Sonnabend keine weiteren Abg. Sparrer (Dem.) wendet sich mit B. 882 Vorlagen. Ferner endgültiger Reichswirtschaftsrat. lage angenommen. Bei der freiwilligen Aufgabe oder bei 1 Brot⸗ Senkungen der Kriegsbeschädigtenrenten unter die enngec. gegen den Gedanken, die Kriegsbeschädigten aus 29 Schluß 7 Uhr schuldigem Verlust der Arbeitsstelle follte die Sperrfrist nach der 8b 8 getreide kg Sommer⸗ Winter⸗ keiten einbezogen hat. Andererseits müssen wir es aber als nicht Reichsarbeitsministeriums herauszunehmen und Ce prichn dem 3 Vorlage auf 8 Wochen verlängert werden. Streichungs⸗ und am je hl Brau⸗ † Futter † zutreffend bezeichnen, wenn der Minister sagt, daß in den sonderen Versorgungsministerium zu unterstellen. Sr u“ Aenderungsanträge fanden keine Mehrheit; aber auch für die wenigsten Fällen, die jetzt erst auftauchen, ein Zusammenhang früheren und dem jetzigen Reichsarbeitsminister b 88 Friens⸗ . “ Vorlage selbst fand sich keine ausreichende Mehrheit. In dieser Aachen .. . ffrei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t 26 wischen der Invalidität und der Kriegsteilnahme festzustellen alles das, was sie zur Erleichterung des g2 sozialdemo⸗ 2 1 1 1 Beziehung ist also eine Lücke in dem Entwurf entstanden. Darauf⸗ Bamberg. Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station 24. 71/74 156,0 77778 fei Es gibt zweifellos Leiden, die sich erst nach längerer Zeit beschädigten geleistet und ges affen hätten. b ber Aosschuß zu Parlamentarische Nachrichten. 1“ hin gab die Abg. Christine Teusch (Zentr.) folgende Erklärung Berlin sab märk. Station 8 — .[23. — 28 72 174˙5 76/77 177,31 nach dem Kriege im vorgeschrittenen Alter fühlbar machen und kratische Pensionskürzungsantrag sei am . en eine Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Sonnaben ab: Wir sind an die Beratung dieses Entwurfs herangetreten in Braunschweig .ab braunschw. Station . . . . . . . . . 25. 73 2/73,6 154,0 77 677s 168,0 . erst recht dann, wenn, wie jetzt, durch die Arbeitslosigkeit die] überweisen. Den Kriegsbeschädigten gegenüber Einem Gesetz, und Diensta nächster oche zu Sitzungen einberufen worde der Auffassung, daß dieser und die anderen sozialpolitischen Gesetz⸗ Bremen ²) ab Bremen oder Unterweserhafen Sr. . 2 . 200,0 Ernährungsfrage A priche Ich weiß, daß wir Kriegsteil⸗ Opposition eigentlich überhaupt sicht n 89 werne I1“ vorläufige Handelsabkommen 1n entwürfe, die den Reichstag zur Zeit beschäftigen, in einem 1.“ Bremen defilat weüeh. ö“ 1 . 8- — X nehmer von 1870,71 hatten, die erst nach 25 Nahren berechtigte das die Lage der Kriegsbeschädigten ver Es gebe immer Rumänien donddse werden. Am Dienstag wird sich der A inneren Zusammenhang mit den vorgesehenen finanzpolitischen Brezlau.. frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen 23.— 27. 71,2 170,0 74,5 140,0 v. S. 24 vv vokre 4 H 25. 72 ⁵5) 160,5 6) y76 157,5 hoben haben. Das Reichsarbeitsministerium wächst sich immer noch Kriegsbeschädigte, die aus einer ge 4 8 Reichsfinanzen bezwecken. Von dieser Generalklausel werden 1 . mehr zum Ministerium der “ aus und ist dadurch vechns. immer keine Ansprüche gestellt “ va Fen Ie aü-. beche ö“ g11 unsere Haltung und unsere Ausführungen zu dieser Vorlage be⸗ Dortmund. “ iggonfres Dort⸗ ce in Anspruch genommen, daß mir entweder die Lostrennung eine gesetzliche Befristung mit rückwirkender A 1 “ X 1 5 a98 29 2mn 8. stimmt. Sie sind also nicht vorbehaltlos. 2 Ausschuß beschäf⸗ ene, Seg Wgen de 88 8 . — * ) er Arbeitslosenversicherung vom Reichsarbeitsministerium oder finden. Etwaige polemische EEöö sndff n. 88 es ; . üros de en ’ iigte sich dann noch mit der Frage der Neuregelung der Ver⸗ ee. wagenf EE— ez. v. mind. 73 75 die Lostrennung der Betreuung der Kriegsbeschädigten not⸗ Kriegsbeschädigten bedauert der Redner, L Fei Fv eger 1 düg-eig. nen hältnisse der Saisonarbeitslosen und vertagte die Weiterberatung Fufiehe . ver Sdlbnr io. 86. wendig erscheint. Vielleicht aus eneren ö damit nichts dn “ Millionen kann Nein 8. 88 . dlt Ernin fürüchicht nuf⸗ auf den 4. Juli. 11111616161662*“* ²) 157,5 76 162,5 ü ie bese bi inisterium für die Kriegsbeschä⸗ Erhö Kapitala - 1 8 b 5 8 8 1 249 p 8 3 8 IZEEE “ bes 2 „ “ 8 v .“ 1. 6 — e cht zustimmen. Die Länder und öu“ hielas Remontepferden einen Vorges auf die 5 zu ge 8. ZIEE 35] 2. v 27 3. 8 g “ a. Feceg. ee ohne Sack.. 1 e. 78 0, 164,6 im Monat August des verflossenen Jahres hat zu einer erklär⸗ leider vielfach eine gewisse passive Resistenz gegen v * Schluß Bisser 8 war 9 88 kimgen. agen vom Haushalt ü g ntwurf eiggs bs etzes über se ah 8 1 X.4. Gletwit. . 8 1 dü7c L““ 722 8 9 79 1 27 170,0 lichen Erxbitterung der v Kriegsopfer geführt, weil sie von Versorgungsanwärtern. Der Redner beton zur 85 Huß abgelehnt 8 82 as keichs behrth n 8 88 8 ini * “ 82 ““ 4 5 Fea- *¼ b “ 8 8 84 8 1 9, 1. 5- 160,5 ¹⁰) 141,0 um Teil in kataftrophale Wirtschaftsverhältnisse geraten sind. nochmals, daß keine Verschlechterung der Versorgungsgesetz — S rag “ einge 2 es eine starke 3 digmmj Pellengahr “ 8 ie b 8 Jz 2 8 . afee nahme v. mindestens 15 t 1 1 3 /76 167,5 † 162,5 das Kapitel Heilbehandlung ist immer noch ausbaubedürftig. treten dürfe. “ “ 88 “ te befürchtet. Der -e. u vn regierung und wies 8 achrichten - es vs⸗ amburg p 8 m 4 6e“ 77 166,0 — 188,0 174,8 Wir begrüßen es, daß wenigstens im neuen Etat 1,9 Millionen Abg. Loibl (Bayr. Vp.) wendet sich gleichfa s gegen eratung des Osthi E eim § 9 fort, der die Un Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß infolge des Ablauf 8 cif Hamburg, nordamerik. Herkunft u) “ — — 82 bees mehr eingesetzt sind. Notwendig ist auch die Besserstellung der chlag des Abgeordneten von Troilo, ein besonderes Ministeriun Sea⸗ behandelt. Ueber die Berhandlungen im Ostausschu des Kontingentschutzes mit dem 30. Juni das Gesetz möglichst „ , . südamerik. „ “ — — — 8 75,4 ¹⁴) — . L G G 8 Abg. der⸗ bald zum Schutze des nationalen Films verabschiedet werden ab hannoverscher Station ... 6 73,2 155,0 77,2 — — 170,5 178,8 † ⁴) 170,0

F L1ö1“ 8-e Fegns zi 88⸗ ür I. Ruhegehälter zu errichten. Trotz der schweren Reichstages berichtete der Aus 8 . “ W11“ ö e.eh “ Lafzen habe das deutsche Volk und — (D. Nat.). Fine große Rolle in der 2 vvö über §. 9 spie müsse. Diese Ausführungen wurden durch einen Vertreter des arlsruhe waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack G 172,5 — — Frachtlage Kassel ohne Sack . 1 72 156,3 76/77 192,5 180,0 162,5

beihilfen sind ebenfalls als unzureichend zu bezeichnen, von den 3 ’ „Laste 1 Fr d d 2 1 2 8864, . Warh 8. ter Milli di ü , reulicherweise für die Kriegsbeschädigten doch das die Frage, ob die 50 illionen Reichsmark, die zum Einsetzen v Reichswirtschaftsministeriums nach der wirtschaftspolitischen Kassel. 20 “ g5 Hetekland üasise ichenmweit Der Versorgungsetat sei ganz außer⸗ Reichshilfsleistungen zur Betriebssi xpung entweder als Darlcha% cEeite hin 18es slerh D. Mumm (Christl. Nat. A. G.) be⸗ Kiel.. ab holst. Station bei waggonweisem Bezug 72/73 155,0 78/79 203,0 20) — 164,0 klärt der Redner daß alle Länder, Gemeinden und Kommunal⸗ ordentlich angestiegen. Schon jetzt müßten 19 000 auf Grund des oder als Zuschüsse zur e ung gestellt werden sollen, in de enen das Gesetz und betonte die nationalpolitischen Ge⸗ Köln.. 11111315 71/72 157,5 75/76 — — 162,5 vevbände angehalten werden müssen die Anstellungsgrundsätze Versailler Friedensvertrags ausgeschiedene Angehörigen der Etat 1930 insgesamt eingestellt werden sollen. Die n ichtspunkte, die für die Annahme entscheidend sein müßten. Königsberg i. Pr. loco Königsberg .. .... — 169,5 — 182,2 — 164,4 ¹⁰) innezuhalten. Der Pensionskürzungsantrag der Sozialdemo⸗ Reichswehr Pension erhalten. Es seien bereits 46 Millionen Mark, nahmen Pn sich bekanntlich über eine Reihe von Jahren ne Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) wandte sich aus politischen und Krefeld. . ab niederrhein. Station . .... — 152,5 — — —- 155,0 kraten ist in seiner Tendenz geradezu grotesk. Daß der vor⸗ in einem Jahre sei die Summe um sieben Millionen gestiegen. teilen. Die Re ierung wollte jedoch die 50 Millionen Reichsma sachlichen Gründen gegen die Form eines Ermächtigungsgesetzes 11 prompt frachtfrei Leipzig . 72/73 163,0 ¹⁷)] 76/77 185,0 159,5 1582,5 liegende Entwurf mit der Verfassung in den ver chiedensten Von den LAasge semnen sollten möglichst viele den freien Berufen schon in voller Höhe in den Etat 1930 einstellen, damit die Fino und erklärte, das Gce in dieser Form sei überflüssig und würde Liegnitz.. ab Liegnitz F 3 71,2 157,0 74,5 185,0 ) — 136,0 Punkten in Widerspruch steht, bedarf wohl kaum eines Hinweises. wieder zugeführt werden. Dazu müsse man die Berufsausbildung zierung der Hilfsleistung etatsrechtlich fundiert ist, wenn auch 1 dem deutschen Film nicht nützen, sondern schaden, weil Deutsch⸗ Magdeburg. netto, ab Stationen des Magdeburger Be⸗ Das Reichsgericht sagt: „Die Pension bildet einen Teil der Ver⸗ der Reichswehrangehörigen vorbereiten, wobei auch besonders das erausgabung des Betrages sich auf mehr Jahre verer land die ausländische Konkurrenz nicht zu fürchten habe und die 1 zirks bei Waggonladungen. .. 73/74 158,0 77/78 * 1900 165,0 167,0 ütung, welche Beamte und Offiziere für ihre Dienste noch nach Kleingewerbe berücksichtigt werden muß. Von einer Durch⸗ Dieser ve der Re eun fand im Ausschu iderspru⸗ Anregungen, die von ausländischen Filmen ausgingen, für die Mainz .... Großhandelseinstandspr. loco Mainz .. . 27. Sasn 167,5 han ne 88. 161,3 - Abg. Dr. Hilferding (Soz.) daß in den Etat 1 Entwicklung der heimischen Filmerzeugung nicht entbehren könne. Mannheim waggonfrei Mannheim ohne Sack g23. 26. — 173,1 herr 178,8 † 165,0

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161,3 75/76 — 175,0 162,0

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Ansprüche auf Anerkennung von Kriegsdienstbeschädigung er⸗ die eees et keineswegs .“ Gesinnung schuß mit der deuscen Antwort auf das Briandsche Paneurop Gesetzentwürfen stehen, welche die allgemeine Sanierung der Chemnitz. I Cbemnitz in Ladungen von 200 — 300 Ztrn. d .

— 180,0*) 77 152,0 75/76 32 197,5 )

bla Di bezi ben.“ Ei Reichs⸗ eitschung der Novellen im Ausschuß könne keine Rede sein, man . - 8 ““ 8 S “ die Kriegsbeschädigtenorganisationen noch hören. Rund nur 10. illionen Reichsmark eingesetzt werden sollen, Abg. Elsa Matz (D. Vp.) wies darauf hin, daß zur Aufrecht⸗ München. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab öffentliche Fegenleishune Entlohnung) des Staates und fällt 25 000 Personen seien von neuem in die Versorgung aufge⸗ beschadet der Beibehaltung der 50 Millionen Reichsmark für! erhaltung der Höhe der nationalen Filmerzeugung der Schutz südbayer. Verladestation. 1 8 25. 28. — 158,0 — — 141,0 daher nicht unter den vah stchen Gesichtspunkt der Alimentation.’“ nommen worden. Das Los der Kriegsbeschädigten zu verbessern, ganze Hilfsaktion. Auch die Abgg. Rön -b 7 unentbehrlich sei, und daß bei der meFilmer Entwicklung in der Nürnberg. Greßhandelchuhee ab nordbayer. Station 26. — 158,5 — — 154,0 Die Pension stellt sich demnach also als dass pares Gehalt, und sei der .1 ö111u““ 8. SG. dh) grarenze8,anfichte de Pdie eeledaa bangen Filmfrage nur die Form des Ermächtigungsgesetzes ge⸗ Plauen.. Großhandelspr. waggonfr. ab 1u6u6 2 . ü. e 188 j Kü⸗ v.) - 3 vs 1 i li tzi 2 „ in iellen 8 rün n no en ig ge es n 5 — 5 8 c 2 ver- 3 8 e en ei. ber S w vrpu li ich 8 is „ 2 2 9 2 „ 2 mi e 8 7 . 7 7 6 7 “ 8 E1“ b“ “ es, Airbeitsministers Wissels habe dieser selbst sehr bedauert. Auf den trag, den man für dieses Etatsjahr zur Verfügung stellen 92 ee naher nen ge danen nehe, de 8 d. Proe horei er, Steitin .. waggonfrei Stettin ohne Sack . 23.— 28. 73/74 167,8 )% 78 300,7 ¹⁰) 181,7 ¹) 163,7 ²⁰) Pensionären, die sich z. B. durch Studium oder sonstige Fort⸗ ö seien die größten Hoffnungen gesetzt worden. Die ließe sich reden. Abg. Heinig (Soz.) wandte sich vor ale (Zentr.) legte dar daß Deutschland felbstverständlich eine inter⸗ Stuttgart. Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station 23. — 180,0 — 302,5 — 160,0 bildung einem geistigen oder künstlerischen Beruf gewidmet haben Sozialdemokraten könnten eben auch in der Regierung ihre Ver⸗ dagegen, daß die Fonds gegenseitig de ungsfähig. und übertraghu nationale kulturelle Linie verfolgen müsse ben aber der durch Worms. . bahnfrei Worms 1114*“* 27. — 170,0 — — 175,0 † 170,0 zur Strafe die Pension kürzen zu wollen. Das würde der Auf⸗ sprechungen nicht erfüllen, die Verhältnisse seien eben zu stark. Der sein sollen, dem Reichsernährungsministerium fas das Gesetz vorgesehene Schutz nationaler Kultur und nationaler Würzburg. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab bürdung einer Sondersteuer für einen Teil der Staatsbürger demokratische E Nleer möcht als Hofsiender ü 8ö 8 geeben. seisnf be ahrelange 8 Erzeugung unbedingt notwendig sei. Die seitens der Regierung 663 71/72 158,0 76/78 292,5 — — 147,5 leichtommen und dem Art. 138 der Reichsver slung 889—g . Ben.h⸗ s e⸗ 2 ö“ mit Hilfe 808 Reichsfinag näse haungaführung e gemacht. Al tüngeschene Verordnung zur Durchführung biete keine Bedenken. Anmerkungen: d. Wo mehrere An aben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Futter⸗ und Industrie⸗ prechen. Ganz abgesehen davon aber ist dieses Verfahren un g 1 8 8 1 8 ; ,⸗ nhc g. Gertrud Bäumer (Dem.) äußerte hinsichtlich der Ein⸗ gerste. — ²) Angebotspreise. — ³) Verzollt. — ⁴) Gute; mittlere Sommergerste 175,0. — ⁵) Auch für Sandroggen. — ⁶) Sandroggen 169,5 moralisch. Schon die sogenannte „Reichshilfe“ der Personen des Zu weitherzig könnten die Versorgungsbehörden ja gar nicht vor⸗ Hergt (D. Nat.) spra h sich für die Einsetzung der gang beziehung des Tonfilms gewisse Befürcht 8 solge vo — ¹) Westfälischer. — ⁸) Pommersch ch ostpreußischer. — 5) Durchschnittsqualität, gesund, trock 10) Industri te 162,5 öffentlichen Dienstes stellt die Pensionäre und Ruhegehalts⸗ gehen. Wer so etwas behaupte, sollte den Mut haben, einmal seine 50 Millionen Reichsmark in den Etat für 1930 aus, um der? Kepressalk 8 5 . Belur nnegene -, er . mmerscher, auch ostpreu⸗ w- 2, nawe v- eeewelhe en riegerste 162,5. t D — g was! „ “ 4 8 1 ½ er pressalien anderer Länder auf Grund des Gesetzes die Ver⸗ ) Unverzollt; Notierungen für den laufenden Monat (Abladung im Verschiffungshafen). — ¹3) Manitoba I. — ¹⁸) Rosafs. — ¹4) La Plate empfänger unter Sonderbesteuerung. Zum Schluß tritt der Behauptungen in einer Versammlung von Kriegsbeschädigten völkerung im Osten zu beweisen, daß man für sie große Opf breitung des deut Tonfilms gefährdet sein kö Abg. D ¹⁵) Geri (Sortier⸗) Gerst *8) Feiner 165,2. — ¹⁷) Sand 164,0. ¹8) I. Qualität; II. Qualität 175,0 19 Rebner für die Wiedergewährung der Tropenzulage ein aufzustellen. Da solle er aber in der Nähe eines sicheren Unter⸗ bringen bereit sei. 11“ betonte Abg. Ersing (Zenn⸗ göwenst in ( 8 22 gefährde ” 8 1 8 eringere . Fe. 5 — ¹⁶) Feiner ,2. — ¹⁷) Sandroggen „0. — ¹⁸) I. Qualität; II. Qualität 175,0. — ¹⁹) Pomm. erg ng dean vpg. vaz ft. standes sprechen und nach seinen Ausführungen sofort Deckung man Sds eree bflit nicht mit Stimmungsmotiven betreiben oz.) scr er ean einem Antrag din ehnung märkischer. — ²⁰) Brauger . Abg. Lucke (Wirtsch. 1 Der „Krieg hat der Wirtschaft nehmen. (Heiterkeit.) Die Beamtenmaschine in den Händen Die 50 Millionen Reichsmark müßten durch Steuern eingebrat zen esetzes. ntrag wurde abgelehnt. Ange⸗ Berlin, den 3. Juli 1930. . Statistisches Reichsgamt. J. V.: Dr. Platzer.

éAe 111 veagecsit mahen Dirutentschnaenalesten ee soelen sh a itn .U wencörs seer vach dees Feheraeec de vühtrnencets

der altg a 1““ 9** eworden, da sei eine Abfindung vielleicht doch zu empfehlen. Die zügig im Bewilligen von Ausgaben sein, sondern sie müßten am 286 82 aer gg es. z über die Pensionslast ermöglicht. Es läßt sich nicht bestreiten, Pramefezöng für dee Welserung dee veedache zu empfchlen. Die sün die Deckung gieser usgaben sonder 1. ges es Reichsiags bedürsen sollen, und wonach das Gesetz bis zum Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 23. bis 28. Juni 1930. daß an dem hohen Betrag für die Kriegsversorgung etwas gespart dem Ausschuß vorliegenden Novellen, die hoffentlich bald An⸗ as Gegenteil. Angeblich hatten die Deitschnacowelern die N 1n 1931 befristet wird. Mit diesen Aenderungen wurde “ —— —=— enfalls sei eine en Vorlage angenommen. “

werden kann, denn wir müssen an allen Ecken und Enden sparen. nahme finden. Man dürfe nicht vergessen, daß die Kriegs, lehnung der Steuervorlage beschlossen. Je

In der ö sind 53 e. “ dr, beschädigten die höchste Mannestugend bewiesen haben. Daher gültige Bewilligung der b nur dann möglich, wenn an 8 “ Notierungen *) “ Speisekartoffeln

, n erforderliche ve. 1 kratisc Lrm, Hände weg von der Versorgung der Kriegsbeschädigten. ie Seckung gewähr eistet sei. Abg. Fuffft (Soz.) verlangte gu Städte) Handelsbedingung RM für 50 kg esitze des Mitg den. uches ren. “ 9 rags c. 8r Abg. Eisenberger (Bayr. Bauernbund) erklärt, man schaltung jedweder Subventionspolitik. Die HilfsleistenRe n 8

trag * vensign denn ung eee orhan . c li 4 „Wor⸗ wolle den Kriegsbeschädigten nichts nehmen, sondern ihnen mehr könnten wohl in Form von Darlehen, dürften aber nicht als 9 für am

mögen könnte höchstens als eine Notmaßnahme für schlimme Not⸗ eben. Die Mittel dazu sollte man durch Kürzung der Pensionen schüsse a fonds perdu gegeben werden. Abg. Hörnle (Komn

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rote gelbe

eiten angesehen werden. Jede Arbeit ist ihres Lohnes wert und - ic ; . u — bas Pewwetberm men ist so entstanden. Auch die Begrenzung der e8.2z, . 88 riassung 8, “ ber es F- Hil 4 üftun Ergänzung bekinehen --ö iühg 8 8 Berlin † ) Erzeugerpreise waggonfrei märk. Statio alte 23. 26. 1,55 2,65 e Pensionen auf höchstens 12 000 ℳ im Jahr kann nur als Not⸗ Papier 88 ereealts n Dct Hezornung Sastlen wehe sen I vbnerliche Zwelh Serlin, den 4. Jull 1990. 8 Bonn “ Erzeugerpreise ab Verladestatio neue 24. — — 5,58 ³) maßnahme betrachtet werden, darf aber niemals als Regel für bon Konkursen. In Bayern habe immer der Grundsatz gegolten: und Kleinbetriebe auf die Größe einer Ackernahrung zu ergoöng Wagengestell sür Kwoh la, Kot d Brikett Karlsruhe †). waggonweise Frachtlage 8, I16“” 25. n 4 63 normale Zeiten gelten. Die Anrechnung des Privatvermögens oben viel Gehalt und wenig Arbeit, unten viel Arbeit und wenig Abg. Mönke (Christl. Nat. Bauernpartei) peote Aebte dagege 88 engestellung für Kohle oks un riketts Kiel . . . . CErzeugerpreise ab holsteinischer Station bei waggon⸗ kann dazu führen, daß ein Beamter überhaupt keine Pension mehr Gehalt. (Abgeordneter Schmidt⸗ Stettin [D. Nat.); Sie sind daß man nücht die ganzen 50 Thlcharte—h neslare in d Julf 1930: Ruhrrevier: Gestellt 19 105 Wagen. nicht weisem Bezug 1“ neue 28. Pee 7,00 ³) ehält. Somit wirkt dieser Antrag unsozial und rüttelt an den ja in Bayern in der Regierung mit Dr. Fehr!) Eine Schande Etat 1930 einsetzen wolle. Man gefährde dadurch die gescn — Wagen. Liegnitz † †) . . . ab Lieanns v. “ 8 alte 24. 27. 1,20 Pe⸗ Grundlagen des Berufsbeamtentums. Die Reichswehrverwaltung sei die Existenz der Doppelverdiener, der Generale mit Pension Osthilfe. Es wurden dann no berg49 (Gemeinfame d9 Magdeburg †f) . Erzeugerpreise fr. Waggon nahegeleg. Station ohne Sack neue 26. 27. 8 8989 hat 9 EEö . nicht gelrtgenn e und Nebenverdienst. Wenn ein kleiner Wohlfahrtsempfänger einen Kaz. sowie die §§ 21 bis 3 Fonstrattungsschugh behande Die Elektrolytkupf ti der Vereini “ e. X“ —— 29. — 1 5,25 o daß der Ueberstand an ent aErwerbsleben eintreten uumer kleinen Rebenverdienst 1 so werde er aus der Versorgung Abstimmungen wurden zunächst noch nicht vorgenommen.⸗ deutsche Elektrolvtfadfe up Ffen vsich fam b siner Heethung füin Worms . .I babnnei Woarmes.. 1X“X“ des 4 bs. zwanzig Prozent in das freie Erwerbsleben eintreten, im inausgeworfen. Eine Kürzung der hohen Pensionen würde im Weiterberatung am 7. Juli. 1 W. T. B.“ am 4 8 1 „ b 1 79“ 1u“ 9, An den mit t bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; an den mit †t bezeichneten Märkten amtliche Notierungen In⸗ und Auslande einen guten Eindruck machen. Die Pensionäre — Im Rechtsausschuß des Reichstags wurden am 3. def 114,75 ℳ) für 100 8 775 ℳ (am 3. Juli auf der Landwirtschaftskammer, der Pandelskammer oder des Magistrats; an den übrigen Märkten nichtamtliche Preisfeststelungen (Notierungen *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden 4 ihr Geld auch nicht in ausländische Bäder tragen, fondern die die Fragen der Verzinsung und der Kündigung des 2% g. oder durch Umfrage’. — Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ²³) Holländer Erstlinge. — der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. ie im Lande lafs ““ wertungsbetrages betreffenden Paragraphen 1 bis 9 des Ge 1A“ “ vbbö11“ Erstlinge. — ³⁶) Glückstädter. 1X4“ 8 A“ “ 1“ 8 8 Berlin, den 3. Juli 1930.

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