“ 8 Reichs⸗ und Staatsanzetger Nr. 151 vom 5. Nuli 1930. S. 2. 1 8 82 n in 1 ———,——.———́———, — — --————.— — — öee — — —— 8 88 ê 4 vom 5.— Jull 1222.— 8.2—— —— -⸗-⸗--—.· —— —.— —

ähige Schichten mit herangezogen werden sollen. Man begnügt der Vorlage zu entfernen. Zugestimmt haben sie d An Ausgaben würden 1981 forrfallen: 1 ich die Ausführun 3 icht⸗ ässigen Eigengewi ie bi f 1 SZ11“*“ hene 5— L. 88* ,zhnns dritten Punkt der Vorlage, wonach der Steuersag ür ee Sauthemesnans . . 8 . 892 85 8 lann, und darin — — — 92 +QQᷣ — Bericht —, —— — t von neun Tonnen wie bisher. Bisher tellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder 4 9ß vom Bruttoeinkommen. Diese Milderung wurde — pier auf 2,50 ℳ ermäßigt verden 4* Pen, nsess * —* E111X“X“ siche “ beschränken, sondern muß mit organischer von mehr als einem Anhang —— 2 , ne. der Poli⸗ Frbis Dauer bestellt werden. Im letzteren — erfofgr die 29; ½ϑ 5 t * 1½ ,58q1 = X. n m. 1 1 er Poli⸗ ustellung regelmäßig alsbald nach dem jeweili 8 4 des ten Reichsetats und grundsätzlicher⸗Aender zeibehörde und nur für deren Bezirk gestattet. D ng reg zig 8 em seweiligen Erscheinen Keform vlara 1 3 zirt gen as Mitführen unter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben⸗ n

agegen dem

ch, daß die Reichsregierung Haushaltsabstriche in Höhe von t von 5 ℳ hat, wie der; ag 100 statt bisher 25 Millionen erzielen will, die Ledigensteuer —2 eführt, die die Zigarettenpapierindustrie schwer ge⸗ JEEEe11... üsse b 8 8 L—* —,F daß — teuer 8 rden. Die ganze Novelle soll am 1. August in Kraft treten. Außerordentliche Förderung der Bautätigkeit.. der Etatsau ₰ —2 22 1— — Fehr — zwei ,ö ern —2 zugelassen. Außerdem wird falls durch Postn Etwai über 8000 RM in Höhe von 5 vH der Ei mmensteuer erhoben Ministerialdirektor Dr. Ernst beantragte namens der Reichs⸗ in dem n mit der 1 8 amtgewicht des 2 ngers, das bisher höchstens 7,5 Ton⸗ ꝛu 2— achna me. Etwaige Preisvorbehalte bei werden soll. Diese drei Maßnahmen sind in einem Gesetzentwurf regierung, in der Frage der Verläangerung des Kontingents die dr b “ “ 48 assungsm u Pflichten ergeben, damit abfinden, den Grund⸗ nen betragen durfte, für bsw. dreia Anhänger mit Dauerbestellungen können nicht berücksichtigt werden. Ein vereinigt und sollen alle bis 31. März 1931 befristet sein. Die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Nur unter dieser Voraus⸗ (ollte hier eine Wiederholung nötig sein, so G satz zu stabilisieren, der für uns, die wir in der Wirtschaft stehen, Luftbereifung auf 10 bzw. 15 Tonnen, für Nichtluftbereifung auf Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar eeichshilfe der Personen des bffentlichen Dienftes soll 185 Mil. setung beitehe die Gewähr. daß die erwarteten Mehreinnahmen aeeeeeea111e-- nehese de Bescsate se leden Jahres dem Ministerium für Handel und Gewesbe mit⸗ ionen, der allgemeine Zuschlag 1 il. tatsächlich einkommen. Ke 1 2 regierung u — . 98 — 5, 8 1 rtsteile fur Kraft⸗ zuteilen. 8 — und der Znclen r B— X Generalberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht führte Einige Ausgaben treten 1931 hinzu (Rückkauf ein bchen sih nach —— — haben und nicht um Frsr⸗ ohne Anhe’ ger bisher 30 Kilometer, mit Anhänger 109 Millionen erbrin⸗ di M la 8 zur zweiten Ergänzung des Haushalts für 1930 folgendes der Vorzugsaktien Volkszählung, Emelka⸗Angel 1 22ö— 4öönuvöIFOqä — —, 2ö— di Ausgcäe als Iba. maz, Jvgihenlszumen vatmmnen en eus, e egss ialg, cantigegegenen güsahe ber Benns, rogtvamne asehe so don nh ece ecna dcgeltogten; Eeeeeeeeeeeeeee 8 8 3 3 1 Absä 6 rschä — er 2 20 bis 85 III; heg di 1.92. 2 4 2 8 2 “ 1 — — 1 C ¶—1111““ deufscher Reichstag. b „ Ai 2 Zaal e aw⸗ düel inprozenti Beitnnalhaehen — li euern muß den zuständigen gesetzgebenden er, wenn äder mit Luftreife sehen — 1 — ollen außerdem noch dem allgemeinen Zuschlag zur Einkommen⸗ 135 Millionen bei den Ausgaben gestrichen werden, der Rest soll e“— Beitragserhöhung für lösenr bei voller Ja —j .— vleiben. Die esundang 23 Finanzen kann die höhere Verwaltungsbehörde sten ne eben lhn. 2 1291. Sitzung, Freitag, den .11“ — die — — — — dem Ledigenfuschle 88.2 I neu beschlossenen oder veränderten Abgaben L2 ung 1“ — 5 B ein ir zurch parsamkeit herbeizuführen, und zwar auf dem Wege Anhänger, aber mit Luftbereifung, 40 Kilometer zulassen. Rußer⸗ Bericht d. Nachrichtenbütros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) unterliegen. e Privatangestellten t man mit Rücksicht en. 18 z6g „andernfalls — bei Fortdaue Spardi b habe das Vertrauen zu der Klugheit des halb geschlossener Ortsteile war bis ie Höchstgeschwindigkei bas 8 ne⸗ FSSeS 4 G darauf, daß sie doch nur in Ausnahmefällen sich einer gesicherten Die entscheidende politische Frage ist, ob nicht durch Erhöhung — — — den Etat um 130 bis 140 Millionen entle ’. er mit einem 124—s Er⸗ A 5 5,5 — Ge .SS2 89 ’' 22 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Stellung erfreuen und g. die besser bezahlten von ihnen nun⸗ der Abstriche die neuen Abgaben ganz oder teilweise entbehrlich Ar Iuen ebge — — also bei gleichbleibender Wirtschafts Reigzigungsgesetz, das gegebenenfalls erzwungen werden muß, Entwurf wird ohne Gewichtsbeschränkung für alle Kraftfahrzeu 8 Das deutsch⸗schweizerische Abkommen über mehr dem allgemeinen uschlog — II 300 Millionen 9 — minus 620,650 gleich) 27 die ersorderlichen Maßnahmen durchbringt. Das wird ihm ein die Geschwindigken auf 25 Kilometer herabgesetzt, wenn nicht die gegenseitge Anerkennung und Vollstreckung worfen werden, herausgelassen. Trotz der nunmehr vorgesehenen Die Beurteilung wird dadurch erschwert, daß die Reichs⸗ am 1 April ohne Ers 18 Un ie jetzt bewilligten Sten großes Maß von Unpopularität einbringen, aber ich bin fest alle Räder Luftreifen haben. Ist überall Luftbereifung vorhan⸗von gerichtlichen Entscheidungen und Schieds⸗ Milderungen — Herabsetzung des Beitrages auf 26 vH, Frei⸗ regierung die von ihr beabsichtigten Abstriche zum großen Teil, wird 1 atz fortfallen. Bei normaler Entwick überzeugt, daß er bereit sein wird, diese Unpopularität auf sich den, so soll die Geschwindigkeit unbeschränkt sein. Diese Zu⸗- sprüchen ferner das Int t i le Abk grenze von 2000 RM, Herauslassung der Kinderzuschläge Her⸗ nämlich für 100 Millionen, noch nicht deklariert, sondern sich 4 HnRlig n Aerhings Uvre Teil der außerordentlichen Ausga bberehmen, wenn es sich darum handelt, das Vaterland zu retten. geständnisse haben Rückwirkungen auf die Wegeunterhaltungs⸗ zur FHe. g “ ndise 2 4 ☛ v auslassung der Witwen⸗ und Waisenrenten — fällt dem Reichs⸗ Vollmacht geben läßt, sie vorzunehmen. Sie hat erklärt, daß Fe. gleichmäßige Til —,* 2— können, vorausgesetzt, Regierungspräsident Weber⸗Magdeburg gab die Erklärung lichtigen, da sie zu einer stärkeren Abnutzung der Wege „„ren. sprüche und das 9 läufi 4 8 8 1- b g r An 82 dHesezlich vorgeschrie ab, daß er der Reichshilfe nicht zustimmen könne. Mit Rücksicht Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, daß Luftbereifun Ein u as — —8— Handelsa kommen 5 n. fl t 8 4 d Bezi der . b + ie um 2 auf die Finanzverhältnisse lehnte er es nicht rundsätzlich ab, ein die Stoßwirkungen chwe ver Kra tfahrzeuge wesentlich abschwächt. 4 egy p en werden der Ausschußberatung überwiesen. er gesicherten, wenn auch oft kaum ausreichenden Bezüge de Ressorts gerecht verteilen und keines dabei ausnehmen wolle. Die darauf rechnen, daß ohne Umschw 1 ann aber hiernach Notopfer von denen zu fordern, die es wirtschaftlich tragen können. Die Verordnung schreibt deshalb für alle Kraftfahrzeuge die Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt vor, die Im⸗ Beamten und angesichts so vieler Ä gette ten und blo e Ermächtigung ist ungewöhnlich und haushaltspolitisch be- Steuern ersatzlos am 1. A sschwung er Konjunktur die m Das vorliegende Gesetz enthalte aber soziale Unbilligkeiten. Luftbereifung vor, für Zugmaschinen mit geringer Geschwindig⸗ munität von Abgeordneten in 14 Fällen aufzuheben. Es in ihrem wirtschaftlichen Bestande b eten der denklich. Sie gibt lForetisch der Reichsregierung selbst zu un⸗ auch nicht in voller Höhe neiter - — können, wem Minister Dr. Münzel⸗Thüringen erk, zz: Die thüringische keit werden jedoch Eisen⸗ oder hochelastische Vollaummireifen und handelt sich im wesentlichen um Beleidigungsdelikte der weiten Bevölkerungsschichten. Die hier gewäh⸗ te Form er und den offenbaren Wünschen der Mehrhein zuwider⸗ — Jahreswirkung elwa 75 rauchten, weil fie Regierung nimmt den Standpunkt ein, de die Saniexung der für einzelne Spezialkraftfahrzeuge hochelastische Vollgummireifen nationalsozialistischen Abgg. Goebbels Straßer Sonderabgabe, auf die die Reichsabgabenordnung Anwendung aufenden Streichungen freie Hand. Trotzdem haben die 8 ““ 5 Millionen mehr ergeben würz Reichsfinanzen nicht durch die Auferlegung neuer Steuern, die zugelassen. Für die Bereifung der Anhängewagen bleibt es bei — d d d 1 indet, an Stelle einer echten Gehaltskürzung würde als nicht Ausschüsse der Reichsregierung nicht in den Arm fallen wollen, I.. . .h-, 88, I. Fortfalls der neuen Sten nicht mehr tragbar sind, sondern durch rücksichtslosen Aufgaben⸗ 88 bisherigen Vorschrift, welche Luftreifen oder hochelastische EE“ 98fcher ng 1 ““ „Abgg. ehr klar und eindentig empfunden. Die Reiczsregierun hat sie wenn sie diesen Vorschlag an den Reichstag erfolgreich bringen wenn es für das Fahr 1931 nofän 265 znur dann kom abbau erreicht werden —1 wie ihn Thüringen in seiner Landes⸗ Vollgummireifen verlangt. Aber auch hier sind weiterhin Aus⸗ Ferner soll gegen den Abg. Dr 24* — e p sch ac 8* 8 eee. um auch Beamten der Länder und Gemein⸗ en, der zu können glaubt. Sie wollen in der Notlage der Reichsregierung inaus noch weitere Streickun 89 9* Sn⸗ jeßigen Streichum verwaltung vorgenommen hat. Nur dem Einkommensteuerzuschlag nahmen zugelassen, die über die bisherigen Ausnahmen im be⸗ 8 99 g. Dr. Leber (Soz.) ein Privatklage⸗ Reichsbahn und Reichspost und der sonstigen öffentlichen Körper⸗ das Vertrauen für eine erträgliche Verteilung nicht versagen. Sie Pinane vorzunehmen. Hie EEEEbEee für die Ledigen stimmt Thüringen zu. Die Reichshilfe der Be⸗ schränkten Maße hinausgehen. Die Ausschüsse haben an der Ver⸗ verfahren und wegen Beleidigung des Reichstags gegen den schaften heranziehen zu können. Des Erber wwolen hinsicht⸗ haben den Text aber präziser gestaltet. Ang diesem Wege sollen hat, da sofort nach Erledi — ⸗ t, ,— —2 amten ist schon deshalb unannehmbar, weil sie eine verschleierte ordnung einige Aenderungen zugunsten der Wegebauunterhal⸗ Gauleiter Brückner⸗Oberschlesien ein Strasverfahren ein⸗ ich ihrer eigenen Beamten mit dieser Form als einer “ keine durch Gesetz oder Vereinbarung mit den Ländern gebundenen lante ramm auf ner 8 Sicht nbig ts das Gehaltskürzung bedeutet, aber nicht zugunsten der Ge ltsträger, tungspflichtigen vorgenommen. Das Mitführen von zwei An⸗ geleitet werden. Die Ausschußanträge werden gegen die außerordentlichen Maßnahme abfinden. Sie empfinden aller⸗ Ausgaben gestrichen werden. Preußen vertritt den Standpunkt, daß —BAusnutzung aller Möglichkeiten in din aller Kraft und m sondern zugunsten des Reiches. Dem Ergänzungshaushalt stimmt hängern wurde beseitigt und nur ein Anhanger zugelassen. Zwei Stimmen der Kommunisten, der Deutschnationalen und dings es als sehr schwer tragbar, daß das Reich diese so ziemlich beim Reichswehrministerium größere Streichungen als anscheinend Die Einnahmen aus dem Verkauf der gaüc. 2 Thüringen mit der Maßgabe zu, daß Streichungen am Wehretat Anhänger sind wie bisher nur mit Erlaubnis der⸗ ve leshehnhe Nationalsozialisten angenommen. einzige den Ländern als Gehaltsträgern zustehende Einsparungs⸗ beabsichtigt, möglich seien, und daß sich dadurch die Summe erhöhen sämtlich in den außerordentlichen Haushalt 89 tellten . nicht angängig sind. — 1b und nur für deren Bezirk zulässig. Das Gesamtgewicht für An⸗ In zweiter und dritter Beratung wird dann der Gesetz⸗ möglichkeit. für sich ausschöpft. Die Ausschüsse haben aber aus behe Hiervon abgesehen, halten die Ausschüsse eine wesentliche der Ausschüsse beantrage ich: 1. d 5. eingeste 1. Nams Gesandter Boden⸗Braunschweig gab gleichfalls eine ab⸗ hänger ohne Luftbereifung und für einachsige Anhänger wurde entwurf über die Pauschalieru d Ver⸗ dieser Auffassung nicht etwa die Folgerung gezogen, aus dieser Erhöhung der sofort zu verwirklichenden realen Abstriche nicht für um Entwurf eines Reich 8h Shalts 5 zweiten rgänzu lehnende Erklärung ab, ebenso Graf Behr für Pommern. von 4,75 auf 4, für zweiachsige Anhänger von 8,75 auf 7,5, für walt k 247 T Je 8 Lußerordentlichen Beihilfe eine womöglich dauernde Gehalts⸗ möglich. Darüber hinaus kämen im Augenblick nur noch finanz⸗ 2 1930 mit den beschlossen 88* Süesetes für das Rechnun Ministerialdirektor Dr. Brecht erwiderte als Bericht⸗ dreiachsige von 12,5 auf 10,5 Tonnen herabgesetzt. Ferner wurde altungskostenzuschüsse für Gemeinden kürzung zugunsten der Gehaltsträger zu machen, wie manche Zei⸗ technische Striche in Frage. Als solche kommen theoretisch u. a. Le uzustimmen; 2 .“ ne erster und zwet 8l erstatter, daß die Erklärungen, wonach nur brutale Sparsamkeit die Uebergangszeit, die die weitere Verwendung Ferper, mnne mit größeren Reichs bahn⸗ un d Rei chspost⸗ berichteten. Ich möchte dies ausdrücklich klarstellen. Die in Betracht: 1. Verminderung der einmaligen Schulden⸗ a) dem Verrauf von Vorzu battien der Reig 6 rrisch festzuste zns Feisen vnne, nicht im Zegensas zü dem ständen, des ne dee Seegeeesacsen sr ainen Heltmman den 11 ‧* dsfährangsbestimmusgen vgestltiwes n sac, erfassungsmäßigen Bedenken, die hier und dort gegen die Maß⸗ tilgung unter Aenderung des Weihnachtsgesetzes im Einver⸗ der selbstverständlichen “ ve .28 s ber un; Ausschüssen behandelt worden ist, und zu dem, was die Reichs⸗ ersten Zulassung des Kraftfahrzengs vorsah, dahin begrenzt, da in den Ausführungsbestimmungen klargestellt werden soll, ahme auch in dieser Form erhoben worden sind, teilen die Aus⸗ ständnis mit den Geldgebern. 2. Deckung der neuen Ansätze für auf laufende Entschädigung der & zugestimmmae aß die Zuß regierung selbst im Prinzip anerkannt hat. Es handele sich jetzt die Verwendung der Vollgummkreifen nur 8 daß auch Gemeinden, in denen Betriebe der Wehrmacht, z. B. chüsse nicht. Die Reichsregierung hat hierzu eine Erklärung ab⸗ Kanalbauten (70 Millionen) durch Anleihe. 3. Beschränkung Dividende von 500 Weinge 2 Vorz .. bahnländer in Höhe um die Verabschiedung des Ergänzungsetats. Wir befinden uns bis zum 1. April 1985 zu ässig ist. Landwirtschaftsbetriebe der Remonteämfer und ähnliche gegeben, die sie wohl hier im Plenum wiederholen wird. Der der Zahlung an den Tilgungsfonds für die Anleihe⸗ ächti Aus nen Vorzugsaktien fortgilt. b) Der bereits im Juli und müssen endlich den Haushalt verabschieden. B ; G lie Rechtsans 1 d allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuer für die Einkommen ablbsung auf die tatsächlich g dies rdie Anleihe⸗ muächtigung zu Ausgabenstrichen in e von 100 Milliost Unter all den Vorschlägen fehlt der, über den wir in der Lage ayerischer Gesandter v. Preger, der in dem Entwurf liegen, einen Rechtsanspruch zur Besteuerung unter den über 8000 R in Höhe von 5 vH der Einkommensteuer ergibt den (196 statt 280 Millionen) eee. Püen See Fi. degs Reichsmark wird nur unter der Voraus Füang zugestimmt, wären, abzustimmen, und der uns sagt, wie wir den Etat ungerechtfertigte Härten für die Wirtschaft erblickte, bean⸗ sonstigen Voraussetzungen haben. 1 verhältnismäßig geringen Ertrag von 58 Millionen. Grundsätzlich üͤber hinaus Auflösung des “ 86 8 Fir⸗ länrlliche Regorts LE1X“X“ en haben und daß, sor balancieren können. Auch in den Ausschüssen ist kein Antrag tragte deshalb, daß Kraftfahrzeuge mit Anhänger innerhalb Ess folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über — n 8 Rüilcheratzauascäse auf dem Standpunkt, daß schon gungsfonds, der aus Papieren im Nennbetrag von beteiii t sind des bebüpar dei . t horr 8 denen die Läns gestellt worden, der Streichungen angegeben hat, die wir vor⸗ geschlossener Ortsteile 16 Kilometer, ohne Anhänger, aber die Vorführung ausländischer Bildstreifen, die heutigen hohen Steuersätze für die größeren Einkommen eine 975 Millionen besteht, wovon allerdings 292 Anleihen des Reichs 8en ü.send, 8 ee. 8 8. 42 2 werden, —— können, um die Steuern zu verhindern. Die Ver⸗ mit Druck⸗ und Saugbremsen, 25 Kilometer fahren dürfen. der die Reichsregierung ermächtigt, nach Ablauf des Kontin⸗ für die Kapitalbildung und Kapitalerhaltung in Deutsch⸗ sind. Diese Maßnahme ist mit oder ohne Umwandlung der An⸗ spricht. 3. Die Reichsregierung zu ersuchen des hen⸗ nsill waltungs⸗ und Reichsreform kann in diesem Zeitpunkt nicht Ein Vertreter des Reichsverkehrsmini⸗ u.; zur Wahrung der kulturellen Interessen im Land ne, h“ 8 eablösung in verzinsbare Papiere denkbar. 5. Aussetzung der lichkeiten finanztechnischer — 88 heies gemacht werden. Was ich allein gehört habe, war, daß keine steriums erklärte, dieser Antrag komme erst im letzten Augen, deutschen Lichtspielwesen mit Zustimmung des Reichsrats Ma ee de Zhana hehle he 11“ Lahc bdeh Rentenscheine. 6. Weiterer Verkauf von insbesondere ein Kanalgefetz vorzulegen, in Leneha 8e üfehan 1 Xe der bvbens 8 äöe 2.Lferunehen na und des Bildungsausschusses des Reichstags Bestimmungen Der Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledigen, der sich bei den I bahnvorzugsaktien aus dem verbleibenden Besitz fortzusetzenden Bauten die Aufnahme von Kanalanleihen zugle 6. sondter .r Tischbein⸗Mecklenburg⸗Schwerin nannte Sprache bracht we d 5 “* gü erklã eringeren Eink⸗ AKv. Iahn eiches (731 minus 299 = 432 Millionen). mit der Tilgung dieser Anleihen in der Weise geregelt wird d vvöö 6328— g 1“ 8 5 Abg. Maslowski (Komm.) erklärt, hinter der Vorlage 1o2; gund Seenecnemen ele. 8 Peandoafrs-- “ Diese Maßnahmen haben — abgesehen von der letzten — es sich ledißliche 18 eine Streckung 16-99 fnevin. 1111“ Der Antrag wurde nicht genügend unterstützt und war steckten Bestrebungen zur Verschärfung des kulturreaktionären 4 8 92 erfolg de . 8 ig ein⸗ das eine gemei 8 88b 3 1 U ; ig für er nicht zustimmen könne. Da aber andere Teile der Vor⸗ dami 1ehes. . .. A — geführten Abschlags darstellt, wird weniger mit bevölkerungspoliti⸗ 2 1n 89 aß sie eine größere Entlastung des schnell zu . Bauarbeiten handelt. 4. Die Reigh lage annehmbar seien, werde er sich der Stimme enthalten. amit erledigt. Die Verordnung selbst wurde in der Kampfes gegen das Proletariat. Geschäftlich handele es sich um schen Gesichtspunkten als mit der sozialpolitischen Erwägung be⸗ Zußandt beransare gie isgisceeninne — 18 89 FeereenEan een langfristige Sparprogramm mmit grojs Reichsfinanzminister Dietrich weist gleichfalls darauf Ausschußfassung bei Stimmenthaltung Thüringens ange⸗ feonserrefnsaüiasnahmen Er großen deutschen sülmkonfrne gegenr gründet, daß alleinstehende Personen gegenüber anderen Per⸗ tung programmatischer Gesetze den Kredit, wobes 68 ingestellt hin, daß pofitive Streichungsanträge nicht vorgebracht worden Z1.1.“ 31. Juli d. J. läuft der bisherige Vermah⸗ x— es heute gar nicht, sie sei mit der — 1 3 3* 8* g ängst vertrustet. Die großen internationalen Elektrokonzerne

sonen, die für Familien zu sorgen haben, bei gleich hohem Ein⸗ bleiß ¹ In der A klã ien. Nach L der G b ien si infach nicht kommen steuerlich leistungsfähiger sind, und daß die Spanne der »leiben kann, ob mit Recht oder Unrecht. Die Mehrzahl ist In e ussprache erklärte der seien. ac Lage der Gesetzgebung seien sie auch einfach nich lungszwang fü nlandswei in 1 interr 1 3, 44 p endlich nur dann durchführbar, wenn der Markt die entsprechenden Vertreter der Provinz Schleswig⸗Holstein Dr. S chiffere A Hrosgen göhe “ 8 1gene Bene will das benn. 8 EEEbEöʒ Aüeffe e gaie

egenwärtigen Einkommensteuerregelung zwischen ledigen Per⸗ . 1II; 8 ; 2 8, 8 m 8 . Arkelhen vder Pahiere — ehen, den. 500 Milionen Vorzugs⸗] Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, der Reichsreg wir entweder die Gesetzgebung des Reiches ändern, in die Rechte unbegrenzte Zeit in Kraft lassen und nur einige wenige Erzeugung kontrollieren. Es gehe bei der Vorlage lediglich um

rat der Entschluß nicht leicht, den Beamten dieses Sonderopfer hierbei nur reale treichungen, keine rein finanztechnische Maß⸗ 1 Er hält es aber schließlich doch für tragbar angesichts cser⸗ im Auge habe und daß sie die Seichanogen 12* alle öö

onen und solchen mit Familienangehörigen größer sein könnte. aktien fni 3 üfs b 5 in; ae dirh eeteeeeee. 2 — noch aufnimmt. Die Ausschüsse nehmen durchaus nicht rung neue Steuern zu bewilligen. Angest⸗ inne —2*— — 8 1 geehe 1,88v “ “ gegen alle diese Maßnahmen schon endgültig — politischen und auße apolinschet A1 der Beamten und Sozialbedürftigen eingreifen, oder wenn wir Aenderungen daran vornehmen. eine Zensur gegen die hochwertigen russischen Filme. liegenden provisorischen Regelung in Einzelfällen Härten und Un⸗ Sie halten sie aber im Augenblick sämtlich nicht für ang ebracht. ratung begründe ich meine ablehnende Haltung in folgende die ganze Abrechnung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden Das Land Sachsen beantragte dazu im Reichsrat Die Vorlage wird in der Ausschußfassung ange⸗ billigkeiten vorkommen, haben die Aubschuffe viürte wnd n⸗ Nach 1“] der Finanzverhältnisse ist es leichter, an die eine Ich bin dabei in der angenehmen Lage, mich in weitem mfan 2. 8 Kopf 8b *2 I-n “ —— * . drs folgende Härteklausel: nommen mit der Aenderung, daß das Gesetz nicht schon Eine in der Vorlage bestehende Unbilligkeit, daß die dem Loyn⸗ Senhendene d Feransegeben. als gerade jetzt. in nebeericstmmng mit Ausführungen zu befinden, die an g I E “ „Hat eine Mühle über den festgeletten Hundertsatz hinaus Ende FE Jahres, sondern erst Ende 1931 außer Kraft abzug unterliegenden Ledigen nur für acht Monate, die Veran⸗ punkt⸗ E“ usschüsse ein anderer Gesichts⸗ in den Ausschußberatungen gemacht sind. Ich konnte an dieeh gang - . g ie neh 2 ö 8 ebaut haben. Es wird Inlandsweizen vermahlen, so kann der Keichsernährungsminister treten soll. In der Schlußabstimmung wird der Vorlage gegen lagten dagegen für ein ganzes Jahr herangezogen werden sollten : Viele 1 hen sprechen dafür, daß die Abschläge bei den Beratungen selbst nicht teilnehmen, weil ich zu gleicher Zeit . ganzen Linie eine neue Org gewantiden, Vince e wauf Antrag bewilligen, daß der vorvermahlene Inlandsweizen ganz die Sti der Sozialdemokrat d K iste . haben die Ausschüfse beseiugt I Badarch Seßog 8 ndemase — hreugrn vn Füllen foch nicht genügen, und daß die Ausgaben wichtigen wirtschaftlichen Arbeiten beteiligt gewesen bin. Um — 8 ö1 gegenwärtig Fen cher zum vei auj ve22 8, Ir c e . Lerwrhlende Leeage dins “ ver Sozialdemokraten un ommunisten zu etwa 10 Millionen entstehen. Die Ausschüsse haben sich verpflich für Arbeitslosigkeit sich noch erhöhen werden. Die Ausschüsse bedeusamer erscheint es mir zu sein, daß sich die Auffassungen! ngriff nehme. Die Kürze der Zeit zwingt zum Handeln. Ich angerechnet wird.“ “ u“] 1 5 tet gefühlt, diesen Artes Sseen “ Büich verpflich dohen davon Se die Steuerschätzungen nach unten und die den Ausschußberatungen mit meinen Rhoshungenffoüsges Seee ne E“ Pauben, ge⸗ 8— 8 In der Ausschußberatung hatte Reichsernährungs⸗ 2 2v ꝙ⸗ b-9 Se. r. dadurch zu erreichen gesucht, daß sie den Ledigen die Verwitweten alten sie es aber veszosigtes . z8 korrigieren. Dann ziehe ich daraus andere Fetherseges, als die Ausschüsse gezoge Aürfärnisgeiten 8* b- ree 8 ehhche ee at ens Stellung minister Schiele diesem Antrag zugestimmt, da aber Erhebungen zur Frage der Besteuerungöffentlicher d heschi h. ,8 1““ 1S. ö jetzt an . fhesne gnafntechnischen “ . bes * ö1“ Eö n vnIees er üe-be , b von — manche Länder ohne Instruktionen waren, wurde über den “ e (Komm.) erklärte, die Gemeinden sollten hier Kindern oder der geschiedenen Ehefrau obliegt, ei 8 51 b . b — 882n 2 ze — . nicht nur bei mir allein erbe “ - e. ; ; ; ; 8 g. mm.) er e, 2 1 Der allgemeine Zuschlag zur — ; 188 s b begrdenöe 8 Reaßznahmen andelt. S Weitere rößere Abstriche liche Bedenken, ob man den damals eingebrachten Steuervorlage beier eeerh wewme 2. —2— u““ “ — 1“ „2—8 nrvee gezwungen werden, selbst die Stricke zu liefern, mit denen sie Ledigen soll ebenso wie die Reichshilfe der Beamten ausschließlich den regrerdne hn 88 892 Kei b rat geforderte g von I könne. Diese Bedenken haben auch in den Ausschnh ergibt en 2 e ruhi Hfaen, V * —2 es . ieht. barau — hmals, daß gegen den ntrag keine Bedenken estün en. nachher steuerpolitisch gehängt werden sollen. der Reichskasse zufließen. Auch damit wollen sich die Länder als Sicht Soreen 2 8 „ 89 88 “ v ½ 7* ängere beratungen regen Ausdruck gefunden, sie wurden aber allgemet Dgs dich a sin n ie & inte v. . 1“ Der Antrag wurde daher mit Mehrheit angenommen. Mit Abg. Steiniger (D. Nat.) widerspricht den Ausführungen einer außervordentlichen Notmaßnahme abfinden. Die Ausschüsse Keich srats sind drei en bden e orschlägen des zurückgestellt, weil die Reichsregierung eine Gesundung d Das deutsche oll wich auch lese chwierig eiten überwinden. dieser Aenderung fand auch das Gesetz selbst Annahme. des Vorredners, daß der Gesetzentwurf die Vorbereitung für die hielten aber die von der Reichsregierung vorgeschlagene Form, in 229 8 bar rei ““ in Arbeit: Ersparnismaßnahmen Reichsfinanzen in Aussicht stellen zu können glaubte und d In der Abstimmung wurde zunächst die Vorlage über die Ferner stimmte der Reichsrat einem Gesetz über den Besteuerung der öffentlichen Betriebe sein soll. Es handelt sich daß diese Beträge bei der Einkommensteuewerteilung zwischen A füöf * geseßge r. der Hersargun sgesengehang und eine Steuersenkung in Aussicht stellte. Heute nach so kurzer 38.0 Reichshilfe und die uschlägezur Einkommen⸗ Uebergang der Unterwarnow⸗Wasser⸗ nur um Feststellungen, ob die öffentlichen Betriebe in gleicher Reich und Ländern nicht ausgeschieden, sondern der Gesamt⸗ des Reichsentschäbi üee 2 die besetzten Gebiete und wissen wir, daß die damals zugesagte Gesundung der Retsnl steuer mit 26 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung an⸗straße (Rosto der Seewasserstraße bei Weise behandelt werden können wie die Privatbetriebe. Wenn masse zugeschlagen und dafür der Verteilungsschlüssel von 76:28 Angrif; genbmmen find die üamneentanisch noch nicht in sigegcen, nicht engetreten ist und daß von Steuersenkungen sj genomme n. Dagegen stimmten nur die Lander Thüringen Wismar, und 48 Üeeee; veemigzente en be 8 eändert werden soilse sowohl aus schlge. “ “ 09 1ö weg⸗ 2 “ ü 8* ersucht die Reit e und Braunschweig sowie die preußischen Provinzen Ost⸗ auf das Reich zu. Diese Regelung ist durch Vertrag mit Peöt daran, schu, wen . bö. eezchan 5 n Gründe 1 weg. bwo „ gg 8 8. 1 illigung neuer 8 -r jetz 2 2 2 38 9 1 1 S b 1 8 der erene be 166“ 1I1““ . 8ee Aenderung des Fnanzausgleichs, Sparprogramm Reichsfinanzminister hat sich der . öö seruben, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig⸗Hol⸗ den Ländern erfolgt. 8 habe, ohne entsprechende Einnahmen zu haben. Ein großes tragbar. Inzwischen hat sich in den Ausschußberatungen I“ er. 7 1 ve 2— erbindung der sozialen Verwal⸗ nicht so optimistisch ausgedrückt wie sein Vorgänger und namer ein und Hannover. Mecklenburg⸗Schwerin enthielt sich der Die Annahme des Internationalen Ueber⸗ en, ob kapitalistisch oder nicht, lasse sich nur mit kapi⸗ eine technische Möglichkeit 8 S.g. das dem Reiche zugedachte e- † b- mitragung x E“ 8 des Reichswasser⸗ lich die Frage der Steuersenkung sehr viel realer beurteilt. Ar⸗ Stimme. — einkommens über den Heuervertrag der talistischen Methoden verwalten. Auch die Kommunisten müßten Mehrauftommen in geeigneter Weife auszuscheiden. Wgen en “ F * af g. 1 vassaeg der 2 wir haben uns heute mit Steuervorlagen zu beschäftigen, die d Zur Tabaksteuernovelle wurde der Antrag der Schiffsleute durch den Reichstag nahm der Reichsrat in den Kommunen wirtschaften lernen. Iö“ Hiehee ühg bnäer gen g dem Reiche alle Behörden für Lansetben Fzucc, und die grzeren Lee selben “ 18 BEB“ beeg 8 2 8 —— auf Wiederherstellung der Re “ zur Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Gedaneng. 8 Zö1ö6 ö e ln. 198 — Mehreinahmen restlos überlassen wollen, so glauben sie, an der f z 1 ichit eine Erschaverung u ehinderung der Kapitalbildung, — age in der Kontingentsfrage mit 33 gegen 31 Stimmen bei Das 1 . 8 1 1 “ “ Pge⸗ee dn 8 nicht Fenchzeffera Aeer Resn ahmen. en.e ei. 8* “ 8 für bir ees.g rotmtes —— L.eaa nn4 1es,g2 die Pro⸗ pers ssch E8 e K. h. Sghes. Irtt ee He vextfeten, we den sei. . 4 geradezu vom finanziellen Zusammenbr b 8 erhandlungen der Reichsregierung über den nächsten Haushalt. strömen der fremden Kapitalien. Dagegen beste ch mon Thüringen, Hessen, Hamburg, Oldenburg, Bremen und Lübeck. Genehmigt wurde die Zulassung der Stammaktien der wehren. Aber es sei gar nicht anzunehmen, daß die Erhebungen 3 Zusammenbruch bedrohten Gemeinden Durch die beiden Er änzungshaushalte und die ““] enen Dhen auch man Ostpreußen un Brandenburg enthielten sich der Stimme. Brown, Bovery und Cie. A.⸗G. in Mannheim zum bei 3 — — Vrand 85 5, zugunsten einer Besteuerung der kommunalen Betriebe liefern

neue Einnahmequellen erschlossen werden, falls das Rei icht 1 . 2 „ 8 ische Bedenken, die man dadurch bekämpft, daß man durch! 1 1 seinerseits auf Se Kosten die eserse ag⸗ “ uc ven erhietichastarsne Sae ee Gesetzgebung den Verblieb deutschen Kapitals in unserem Lan Aur Antrag Bremens wurde dann die Reichsregierung ersucht, Börsenterminhandel sowie feruer eine Verordnung über die würden. Natürlich müßten diese Erhebungen rein sachlich und

. 8 ch verschoben. Weder 600 noch 100 Millionen 1 6 8 S 2 ¹ 7 1 2 8 4

und kann. Wenn die Ausschüsse davon a esehen haben, dieses Verbesser und die Rückkehr des bereits abgewanderten Kapitals ermöglic trotzdem die Frage der Zigarettenkontingentierung dem Geb d Unt ch v be⸗m1 1 bö. 8 . 1 abg ben, 8 ung des Saldos ist me warten. 4 gewo pitals ermöglie Bdem Frag g g g m ebühren für ie ntersuchung von be — RB-

Gesetz vh noch mit der Froe ber stnanzeüen demdükainieles s sjerung aldos ist mehr zu erwarten. Geht man von Neue Steuern bedeuten eine Schwächumg des inneren Mauge Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung vorzulegen. Die wurzelten Gewächsen (Kartoffeln und Obst) bei der Füüctec ze EEEbF nng. Lelgrne 8.

or b 1 ibenden wirtschaftlichen Voraussetzungen aus, so ergibt f 8 3 8 5 5 . 5 nin 5. belasten, so haben sie doch folgende Entschließung Füc be 1 he ild: icht wi so daß für weite Volkskreise die Absatzmöglichkeit bei der Eer ns Tabakst ehrhei - Ei i i 5 b e, 4 glagen: sich folgendes Bild: Von den Einnahmen kehren nicht wieder: schaft und besonders bei Flechleit bei der .. Tabaksteuernovelle wurde dann mit großer Mehrheit an⸗ Einfuhr, die am 15. Juli in Kraft treten soll. wirtschaftlichen Betriebe müßten von den Erhebungen erfaßt ders bei der Landwirtschaft erschwert wird. genommen va g. E 59. 3 4 9 3 werden. Eine Besteuerung müßte auf die

Die Reichsregierung wird ersucht, so bald wie möglich d MWie 8 ucht, so wie möglich die not⸗ wendigen Gesetzentwürfe vorzulegen, um der übermä ligen Be Millionen RM. Steuerschraube in Deutschland, die in den letzten Jahren sch Desalei . — 8 gelt, 2 1 — 8 8 2 ; . 2 2 2 e. 8 8 b 8 2 8 „ . 89

’ - orzug . 3 ung igt, d und kann ohne schwert 8 8es 8 8 ä it fü 2 ions - 3 ür die erun Zur Tabakst 8 BA“ (nach dem Aufbringungsgesetz 120 für das deutsche Volk nicht weiter angezogen werd Der Reichsrat genehmigte ferner eine Verordnung über 85 vechce den gseh gssk—ren emhesesnht zfie iches G“ 1A e r Taba steuernovelle erklärte der und nach dem Osthilfegesetz 50 weniger) ach schwerem Kampfe und unter Zurückstellung schwerer 8 Kraftfahrzeugverkehr. 1 . . 1 Jah nimmer mehr zu Regiebetrieben übergegangen, die den Berichterstatter, Ministerialdirektor Kemp daß es si Vorverlegung der Fälligkeit von Steuern (27,0 plus denken halte ich mich in meinem Gewissen und vor dem deutkte „ Berichterstatter Thüringischer Ministerialrat Dr. Metzler ““ Betrieben v 1 Nese esetzt werden und Lfol e ihrer 16 2 Volke verpflichtet, auf das dringlichste vor der Schaffurnz süthrte dazu aus: bahr der weiter fortschrxeitenden Entwicklung Preußen. “ Vesee e. cabigen . e Wun

eeistungsfähigkeit Rücksicht nehmen. Redner beantragt, die Auskun

einmal darum handele, eine Einnahme von rund 48 Millionen dur s; ““ Verkürzung der Zahlungsfristen auf einen Monat zu gewinnen Verkauf von Grundstücken im besetzten Gebiet etwa neuer Steuern zu warnen, um so mehr, als bekannt ist, daß es Kraftfahrzeugverkehrs will die Reichsregierung im Einver⸗ . . 88 . . n . 8 b egen dießen Vorschlag e Febfnkin in den Auzschssen nicht Rüggaghaenn von Kleinwohnungsbaukrediten der Rechföhrung dersere⸗ chrenergesege 1eee ün I 8 “ Ben eam Keeicgceagarch bezesgten Bereänden — 8 8 1e . ze⸗ EE11 Fenchn ncbie gienan⸗ 8 3 ann soll eine Verlängerung der Zigarettenkontingen⸗ 8 1 ss1““ Sens 1 „ sondern der Fall eintreten wird, doch hende Verordnun rittweise der neueren Entwicklu 8 2 3 1 8 8 8 3 5 emeind tw tierung um ein Jahr, bis zum Li. Uühr Rer reftenten Mefe 2 aus dem Reservefonds für die verpfändeten bei dem augenblicklichemn Zustand der Wir st anpassen. Der eeni- Entwurf — abgesehen von eini 2 und Sben ehörden für 1929 ist fertiggestellt. In den —— E11 — “ Real⸗ Verlängerung wird von der Regierung sar notwendig gehakten, innahmen kX.“ eine Steigerung sämtlicher Ausgaben und e Bestimmungen eringer Bedeutung, die Bestimmungen über die Jahresberichten sind folgende Fragen eingehend behandelt steuern erhöhen wollten 3 um der Industrie die Aufbringung der zusätzlichen Steuerzahlung “ von Einnahmen folgen muß, und unf böchstgewichte, Höchtgeschtwindigrelten Bereifung und Beleuch⸗ worden: Die Vorlage wird an den Steuerausschuß überwiesen. zu erleichtern. Dieser Vorschlag führte in den Ausschüssen zu ein⸗ Betrachtet man ferner die neuen Steuern als nicht ernftlich Aen Wochen gezwungen sein werden, uns sehse ühg von Kraftfahrzeugen und die Prüfung von Kraftfahrzeug⸗ die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen in Es folgt der Bericht des Verkehrsausschusses über einen ebenden Erörterungen. Es wurde beantragt, diese Frage aus wiederkehrend (Beamtenreichshilfe, Ledigensteuer Dalei zt it der Sanierung der Finangen zu beschäften führen, weil besonders dringlich, umgestalten. Die wesentlichsten industriellen und handelsgewerblichen Betrieben; A 8 Abg. D *ꝙ * D. Nat bb. em Gesetz auszuscheiden und sie zunächst dem Reichswirtz haftsrat und Zuschlag zur Einkommensteuer), so erhöht Daher ist es ein dringendes Erfordernis, die Sanierung do estimmungen der Vorlage betreffen die Erhöhung der Leistungs⸗ der zweckmäßigen Ausbild d Be⸗ ntrag des öe einiger (D. Nat.) gegen die zur Begutachtung zu unterbreiten, der seinerzeit bei der Bchastanan sich Reser Miahac Finanzen so auszubauen, daß die Sparsamkeit eine ganz ander ähigkeit des Kraftwagenverkehrs. Bisher sesen das höchst zu-⸗ Förderung der zweckmäßigen Ausbildung durch Be⸗ Schädigungen durch Lastkraftwagen. Der Aus⸗ des Kontingents nicht gehört worden war. Die Bedenken e. . Ne. Rolle spielt als bisher. Ich erkenne an, daß in der Vorlage e assige Gesamtgewicht neun Tonnen für zweiachsige Kraftwagen rufsberatung und Gewerbeaufsicht, 1 uß beantragt die Annahme des Antrages in folgender Ent⸗ das Kontingent gehen besonders vom Tabakhandel aus, der die Bei Fortbestand der Apri 2 Versuch gemacht wird, 100 Millionen Ersparnisse zu machen. 60 und fünfzehn Tonnen für luftbereifte Kraftwagen. Dabei hat “ die Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken, ließung: „Die Reichsregierung zu ersuchen, 1. mit tunlichster Besorgnis hat, daß der Konzern später seine Hand auch auf die na 242¼ ger fer 8 prilsteuern kommt an Ein⸗ ist das Wort gefallen, daß im Reichsetat von 11 Milliarden in sich gezeigt, bei Einhaltung der Neuntonnengrenze eim-— die Sitzgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer. Beschleunigung die Belastung der Straßen durch schwere Kraft⸗ nicht geschützten Zigarren und den Rauchtabak legen werde. Ein ie veren Hehtterszi “ den Zeit 10 Milliarden zwangslänfig sind und nur eine Milliane wirtschaftlicher Vetrieb nicht mehr möglich ist. Ueberschreitungen in buchhändlerischer Vertrieb der Berichte findet nicht wagen dergestalt einzuschränken, daß die bestehenden Gefahren 8 1“ und den Tabakbau sic “ dre ae hn e Ersparnissen übriableibt. Demgegenüber ver beenenge werden daher von den Polizeibehörden in a. z2. statt. Bestellungen auf die Jahresberichte sind an das Mini⸗ für die Wegebaupflichtigen und die Hausbesitzer vermieden 19 Vw 8 Eilesen beschlossen die E b— Bleibt Verschle er Ein Sachverständigen 5 —₰ “ Rücksprache mit ane erhöht 8. Heszalbet 2— Teil ausdrücklich erlaubt. Die Vorlage sterium für Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leipziger werden, und eine entsprechende Verordnung dem Reichstag n, 1 kers de nahmen um rund 920 5 gen, man bei richtigem Vorgehen zu eine nun das Gesamtgewicht für die zweiachsigen Kraftwagen n zrei —* ☛‿—— üb euzeitliche “ 8 ö 1111A1A44A“*“ höheren Ersparnis von etwa einer halben Milliarde komme auf 10,8 Tonnen, für die dreiachsigen auf 16 Tonnen und führt Straße 2, zu richten“ Der Preis des Werkes beträgt für den vorzulegen; 2. einen Gesetzentwurf über eine neuzei — 1— bundenen Abdruck 10 RM. Die Lieferung erfolgt unter Regelung des Ersatzes der durch Kraftwagen verursachten

außerdem für einige zweiachsige Spezialwagen eine Zwischen⸗ e — 2 Zeaisc 3— des Preises und der Portokosten. ei Be⸗ Schäden vorzulegen.*

ise von 11,8 Tonnen ein. Für Zugmaschinen bleibt es bei dem

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