Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 7. Juli 1930. S.

—— — —

Kaiserslautern. 1835216] Das Amtsgericht Kaiserslantern hat am 2. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Ullrich junior, Kaufmann in Kaiserslautern. Ble straße Nr. 16, zugleich als alleiniger Inhaber der I“ einge⸗ rragenen Firma „Franz Ullrich, Tuch⸗ handlung und Schneiderbedarfsartikel, mit dem Sitz zu Kaiserslautern, Fackel⸗ straße Nr. 36“ eröffnet, als Vertrauens⸗ person Rechtsanwalt Dr. Hammann in Keaiserslautern bestellt und Vergleichs⸗ termin bestimmt auf Samstag, den 2. August 1930, vormittags 10 Uhr, in Zimmer Nr. 28, des Amtsgerichts Kaiserslautern. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsver⸗ fahrens mit allen Anlagen, die Akten über das Ergebnis der gepflogenen weiteren Ermittlungen, vor allem das Gutachten des Handelsgremiums Kaiserslautern sind aus der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht des Schuldners, der Vertrauensperson und der am Ver⸗ fahren beteiligten Gläubiger nieder⸗ gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kaiserslautern. [35217] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat am 3. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Johann Buhrke, Kauf⸗ mann in Kaiserslautern, Malzstraße Nr. 9, zugleich als alleiniger Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Karl Kallenbach, Kupfer⸗ schmiede, Messing⸗ und Eisenwaren⸗ geschäft mit dem Sitz zu Kaiserslautern, Malzstraße Nr. 9“, eröffnet, als Ver⸗ rs den Diplomkaufmann All Kottwitz in Kaiserslautern, Eisenbahnstraße Nr. 53, bestellt und Vergleichstermin bestimmt auf Sams⸗ den 2. August 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, in Zimmer Nr. 28 des Amtsgerichts Kaiserslautern. Der Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens nebst allen An⸗ agen, insbesondere die Akten über das Ergebnis der gepflogenen weiteren Er⸗ mittlungen und die Aeußerung der Be⸗ rufsvertretung Handwerkskammer Kaiserslautern — sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts — Ver⸗ gleichsgerichts Kaiserslautern zur Einsicht des Schuldners, der Ver⸗ rauensperson und der am Verfahren beteiligten Gläubiger niedergelegt.

0

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Marburg, Lahn. Vergleichsverfahren. UHeber das Vermögen des Kaufmanns Otto Emil Kobe, eininhabers der irma „Fabrik für Laborationsbedarf to E. Kobe“ in Marburg, ist am t Juli 1930, 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Reis in Marburg ist zur Vertranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 26. Inli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mar⸗ burg a. L., Universitätsstraße 24, immer Nr. 8, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Marburg a. L., den 3. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Melle. [35220]

Ueber das b— * des Kaufmanns Kurt Berg in Melle wird heute, am . Juli 1930, 19 Uhr, das Vergleichs⸗

[35219]

verfahren zur Abwendung des Kon⸗

urses eröffnet, da er seine Zahlungs⸗ nfähigkeit dargetan hat. Sparkassen⸗ rendant Kroos in Melle Vertranens⸗ person. Ein Gläubigerausschuß wird in Kürze bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag: August 1930, 10 Uhr. Eröffnungg. mtvag auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten. Amtsgericht Melle.

Messkirch. [35221] Vergleichsverfahren.

UHUeber das Vermögen der handels⸗ A— nicht eingetragenen Firma Wetterer und Maag, Banugeschäft in Stetten a. k. M., und über das Vermögen der beiden Teilhaber Friedrich Wetterer und Louis Maag, beide in Stetten a. k. M., I am 27. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ E“ zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil die Firma und die beiden Teilhaber —

g. * f 268* Iranens son ir Hochhänsl. äftsführer bei Ludwig Noe⸗ 2 8

1 1 8 1— C. Mogg, Witwe in Stetten a. k. M., bestellt. Em Gläubigerausschuß wird nicht bestellt.

n die Schuldner wird ein all⸗ ines Veräußerungsverbot erlassen. rmin zur Verhandlung über — Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mitt den 23. Inli 1930, nach⸗ mit 3 Uhr, in das Amtsgerich: Meßkirch. Antrag nebst Anlagen sind bei der Geschäftsstelle hinterlegt. Meßkirch, den 23. Juni 1930. Bad. Amtsgericht.

Münder, Deister. [35222] In Sachen betrifft 2 . sahren zur Abwendung des Konkurses

ich⸗des Konkurses eröffnet.

über das Vermögen des Wäscherei⸗ rS zust Krone in Münder am ister wird über das Vermögen des Wã —. August Krone in ünder am Deister heute, um 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur vFö-E zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. r in Münder bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 29. Juli 1930, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist in der Ge chäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt. 9 Amtsgericht Münder, den 3. Juli 1930.

Potsdam. [35224] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Genossen⸗ schaftstischlerei Potsdam⸗Nowawes e. G. m. b. H. in Potsdam, Spandauer Straße 4, ist am 3. —— 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden Der Kaufmann Max Lichtenberg in Potsdam, Kronprinzenstraße 39, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 7. August 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Straße 8, Zimmer Nr. A 384, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. 8 b

Potsdam, den 3. Juli 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 8.

Recklinghausen. [35225]

Zum Zweck der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Mummen⸗ hoff & Stader in Herten i/W. ist heute um 11 Uhr das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Richter in Reck⸗ linghausen. Vergleichstermin ist am 28. Juli 1930, 11 ‧% Uhr, im hiesigen Amtsgerichtsgebände, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Recklinghausen, den 2. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Remscheid.

3 [35226] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Israel Freund zu Remscheid, Alleestraße, wird heute, am 1. Juli 1930, 18,35 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treuhänder Hermann Westermann in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, Zimmer 6, vor dem unten bezeichn ten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Remscheid, den 1. Juli 1930. Das Amtsgericht.

Rosswein. [35227]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Emil Töpelmann in Roßwein, des Kaufmanns Franz Emil Töpelmann, ebenda, Dresdner Straße 23, wird heute, am 2. Juli 1930, 10 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 1. 8. 1930, 15 Uhr. Vertrauensperson Herr Lokal⸗ richter Grieshammer, 2 Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Roßwein, den 2. Juli 1930

Das Amtsgericht.

Saalfeld, Saale. Vergleichsverfahren.

Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenbahn⸗ schaffners a. D. Edmund Liedloff in Saalfeld, Waldhaus „Daheim“, ist heute, 11 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag steht am Mittwoch, den 30. . 1930, vormittags 10 ¾½ Uhr, an. er⸗ trauensperson ist der Treuhanddirektor Theodor Deutscher in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen, das Ergebnis der Ermittlung und die

Bürgschaftserklärung liegen auf der G HeRsstele Zimmer Fr. 42, zur

es Einsicht der Beteiligten aus.

Saalfeld (Saale), den 3. Juli 1930. Thüringisches Amtsgericht.

Schi —ö [35229]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gewerbebank Steinigtwolmsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Steinigtwolmsdorf, wird heute, am 2. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson Herr Direktor Dr. Baumann in Dresden,

Zwingerstraße Nr. 8. Vergleichstermin am 2. August 1930, vormittags 9 4 Die Unterlagen v* auf der Ge⸗ schäftsstelle zur insicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Schirgiswalde, den 2. Juli 1930.

Schleiz. 2 [35230]

Ueber das Vermögen des Kurzwaren⸗ händlers Walter Rotermundt in Schleiz wird heute, am 2. Juli 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.

ur Vertrauensperson wird der

echtsanwalt Dr. Tröger in Gera be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf Donnerstag, den 17. Juli 1930, vorm. 10 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 6. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗

2 — mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der ibeerme des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten aus. Schleiz, den 2. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.

Suhl. [35231]

Beschluß: Ueber das Vermögen der Kaufleute Ernst und Walter Remane, In r der nicht eingetragenen Firma Robert Remane in Suhl, wird heute, am 26. Juni 1930, 13 Uhr, das Ver⸗

eichsverfahren zur Abwendung des

onkurses eröffnet, da ahlungs⸗ unfähigkeit vorliegt. Der Rechtsanwalt Jacoby in Suhl wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu itgliedern des egerae gaches werden bestellt: 1. Isaac Nußbaum in Suhl, Nr. 17, 8 Vernhard Roos in Speyer, Nr. 20, 3. Ambrosius Marthaus in Oschatz, Nr. 16 des Gläubigerverzeichnisses. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. Juli 1930 um 9 Uhr vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag der Schuldner auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts immer Nr. 8 — den Beteiligten zur Einsicht aus.

Amtsgericht in Suhl.

Uelzen, Bz. Hann. [35232] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Emil Schwabe, Uelzen, Lüneburger Straße 3, alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Emil Schwabe, wird heute, am 2. Juli 1930, 14 ½⅛ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses erbffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Ge⸗ schäftsführer Emil Wedekind in Han⸗ nover, Rathenauplatz 6 II, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 22. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Üüireehn nebst An⸗ lagen und die son 2„ Vorgänge sind in der Geschäftsstelle 3 des Amts⸗ gerichts zur Einsicht ausgelegt. Amtsgericht Uelzen, 2. Juli 1930.

Unna. Vergleichsverfahren. [35233] Ueber das Vermögen der Ehefrau Gottfried Schabsky, Karoline geb. Buch⸗ binder in Unna, ist am 30. Juni 1990, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur verevis 8 des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Ve Fr.Ig enn wird auf den 25. Juli 1930, 10 ½2¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 118, raumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung nebst seinen “ und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Unna, den 30. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Unna. Vergleichsverfahren. —

Ueber das Vermögen des Gastwirts Uund Kaufmanns Karl Reichenbach in Lanningsen ist am 90. Juni 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur veee; des kurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Platte in Dortmund ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Juli 1930, 11 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens t seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. .

Unna, den 30. Juni 1930.

Das Amtsgericht.

Werdau. [35235] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma E. öder & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Herstellung und Vertrieb von Textilwaren in Leubnitz bei Werdau, Bräunlichstraße 11/13, wird heute, am 3. Juli 1930, vormittags 8 འUhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 1. August 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauenspersonen die Herren Rechtsanwälte Dr. von Ort⸗ loff und Dr. Pelz in Werdau, Sa. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Werdau, den 3. Juli 1950. Das Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. 35236] Das gerichtliche Vergleich ahrer, das zur Abwendung des 8 über das Vermö Möbelhändlers Konrad Bober in Ane, Ernst⸗Papst⸗ Str 35, eröffnet worden ist, wird eingestellt. Von der Eröffn

ung Konkursverfahrens wird eesehen. Amtsgericht Aue, den 1. Juli 1930.

Bonn. [35238] Beschluß in dem v12 2—72 Snn“ Fexrden. 1. ber Firma Dr. ißler Nachf., offene Handelsgesell⸗ in Bonn, 2. des Kaufmanns ranz Greiner in Bonn, 3. des Kauf⸗ manns Erich Greiner in Bonn. I. Der in dem Vergleichstermin vom 17. Juni 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch tätigt. II. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. “ Bonn, den 23. Juni 1930. Bas Amtsgericht. Abt. Z.

— ———

Bottrop. Bekanntmachung. [35239]

Das Wigleichsverfahren üͤber das Vermögen des Kaufmanns Salo Kainer in Oberhausen⸗Osterfeld. Alleininhaber der Firma Oster u. Co., ebenda, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 26. Juni 1930 angenommene Ver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß — 30. nn. 1930 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Bottrop, den 30. Juni 1930.

Das Amtsgericht.

Breslau. 8 8 [35240] Das veeeisrercen über das Vermögen der Firma Schuhwarenhaus Leo Gutfreund in Breslau, Inhaber Kaufmann Leo Gutfreund in Breslau, Ohlauer Straße 53/54 und Neue Taschenstraße 7, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom 30. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden. (41 VN 29/30.) reslau, den 30. Juni 1930. Amtsgericht.

Chemnitz. 8 [35241]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Inhabers einer Bau⸗ und Möbeltischlerei nebst Möbelhandlung Felix Alfred Linke in Chemnitz, Lim⸗ bacher Straße 8, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 19. Juni 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. Juni 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, 8 den 1. Juli 1930.

Dortmund-Hörde. Bekauntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Siegmund Löwen⸗ hardt zu Dortmund, Alfred⸗Trappen⸗ Straße 16, Inhaber Kaufmann Sieg⸗ mund Löwenhardt, daselbst, wird -8 dem der angenommene ergleich vom 26. Mai 1950 bestätigt ist, aufgehoben. Dortmund⸗Hörde, den 30. Juni 1930. Das Amtsgericht. Frankfurt (M.)-Höchst. [35243] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft akob Dörhöfer & Söhne in m.⸗ öchst mit Zweigniederlassung in Weil⸗ burg a. d. L. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 25. 6. 1930 an⸗ genommene Vergleich bestätigt worden ist, hierdurch vng Fezen. Gleichzeitig wird das in dem Beschluß vom 30. Mai 1930 angeordnete allgemeine Veräuße⸗ rungsverbot aufgehoben. Frankfurt⸗ zegst. den 2. Juli 1930. Das bt. 6.

[35242²]

mtsgericht.

Freiburg, Schles. [35244] Beschluß.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gehäusefabrikanten Franz Bednara in Zirlau wird der in dem Vergleichstermin vom 17. Juni 1930 angenommene bestätigt und das Verfahren infolge dieser Be⸗ stätigung hierdurch aufgehoben. Frei⸗ burg, Schles., den 27. Juni 1930. Das Amtsgericht. 8

—

Gelsenkirchen. Beschluß. [35245]

Das Vergleichsverfahren über gas Vermögen des Kaufmanns Fritz Roth⸗ schild, Strumpfhaus, Gelsenkirchen, Bahnhofstraße 83, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. Juli 1930 angenommene Vergleich bestätigt ist, hierdur öumn

Gelsenkirchen, den 1. Juli 1990.

8 Amtsgericht.

Hagen-Haspe. [35246] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Stahl⸗ und Werkzeug⸗ fabriken . Pet. u. Danl. Soebef. Kommanditgesellschaft in Altenvoerde, ist durch Beschluß vom 14. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs vom 11. Juni 1930 aufgehoben. Hagen⸗Haspe. 24. Juni 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hagen-Haspe. [35247]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Witwe des Kaufmanns Ewald Ischebeck. Hulda geb. Ebinghaus, in Altenvoerde ist Beschluß vom 14. Juni 1990 nach Bestätigung des

—

Vergleichs vom 11. Juni

den 24. äftsstelle des

— O(Zęée’’

Hagen-H * Das Bergieshederjahren wendung des —,g über 8 . mögen der Kaufmanns 8 ——* Helene geb. „1 Bonn, die persönlich haftende Gere len der eemanditgee06 - u. We abriken Joh. P. 8 82 Altenvoerde u schluß vom 14. Juni 1930; der Be des Vergleichs vom 11. 8* aufge 8 5 — 30.) gen i 1930 Die Geschäftsstelle des Ten n.

i 1320. tsgerichtz

Hannover. [352 9 Das Vergleichsverfahren über u Vermögen der Firma „Bernhard Fies⸗ in Langenhagen, Bahnhofstr. 25, all, niger Inhaber Fabrikant Albin Fas in Hannover, Lavesstraße 37, Fesß kation von Eisenbahnlaternen 8 Blechemballagen, 2 nach Bestätigmg des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 1. Juli 1989.

b

Kiel. Vergleichsverfahren. 352

Das Vergleichsverfahren zur Abwag dung des Konkurses über das Te mögen des Kaufmanns Karl Hagz jun., Alleininhabers der eingetrageng Frna C. Hagge in Kiel, Flämste

traße Nr. 6, wird infolge des heu angenommenen und bestätigten Toaeh *& aufgehoben. — 25 a. VN. 109

iel, den 2. Juli 1930. Das Ant gericht. Abt. 25 a.

Kölm. Vergleichsverfahren. (3571

Das Vergleichsverfahren über e Vermögen des Kaufmanns Eugen Ker per in Köln, Gürzenichstr. 26, Tahr warengeschäft, ist durch Beschluß de Gerichts vom 23. Juni 1930 aufgehoba worden, da der Zwangsvergleich nommen und bestätigt worden ist.

Köln, den 23. Juni 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

Köln. Vergleichsverfahren. [3529

Das 4 —— über da Vermögen der Firma Wilhelm Eckam⸗ und Ernst Hotop G. m. b. H., Ir genieurbüro und Bauunternehmung fi keramische und feuerungstechnische da⸗ lagen in Köln, Hansaring 17, ist dunß Beschluß des Gerichts vom 27. Inn 1930 aufgehoben worden, da da Zwangsvergleich angenommen und b. stätigt worden ist.

Köln, den 27. Juni 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

Köln. Vergleichsverfahren. [3525. Das Vergleichsverfahren über dal des Kaufmanns Lei in Köln⸗Deutz, an der (früher Köln⸗Lindenthal, straße 18), Gerichts vom 30. Juni 1930 anufge⸗ hoben worden, da der — angenommen und bestätigt worden is Köln, den 30. Juni 1* 82

Das Amtsgericht.

Meinerzhagen. .85bFl

Das Vergleichsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Wilheln “ in Kierspe⸗Bhf. wird au⸗ gehoben, da ein Vergleich geschlossen um gerichtlich bestätigt worden ist. Amtsgericht Meinerzhagen, 1. 7. 10. Münsterberg, Schles.

[Z525; Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über del Vermögen der verwitweten Frau El Klose 8 Paul in L- Schles Ring Nr. 23, als Alleininhabe

irma Erich Klose in ünsterbe

chles., ebenda, ist nach Bestätigung angenommenen Vergleichs dur 17. Juni⸗ 1930 verkündeten aufgehoben worden. meetanss eee 17. Juni 109 tsgericht.

leueler⸗

Ohlau. L35dj Das Vergleichsverfahren über duas Vermögen des Kaufmanns Otto Eisnen in Ohlan ist nach Bestätigung des ae genommenen Vergleichs von Hemte off⸗ gehoben worden. mtsgericht Ohlau, 30. Inni 1930.

Stolliberg, Erzgeb. (3on Das Verglei⸗ rren er v wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Vereins — fin snitz i. Erzg. und Umgegen eeas Genossenschaft mit beschränkter Hri⸗ Fflich in Oelsnitz ist hüogleich mit der 42 2* im Ergleichsterah vom 27, angenommenen gleichs durch Beschluß vom 4. Juli 190 aufgehoben w 1 Amtsgericht Stollberg, den 4. Juli 180

8errgseaalcle de leichevenen as gerichtliche das zur Abwendung des .ear-,e das Vermögen des Baunnternehmer Arthur Uilshem Kretschmar in So⸗ land a. d. Spree eröffnet worden 1 ist zugleich mit der Bestätigung des ergleichstermin vom 1. Juli 1 genommenen Vergleichs durch Besceh vom gleichen Tage au ben wo

Amtsgeri swalde,

—

stion Ih ist durch Beschluß d0 Zwangsverglei

rin dei

den m.

88

atsanzeig

—

Bezu Bestellungen an,

Erscheint an jedem Wochentag abends. SW. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

spreis vierteljährlich 9 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 30 Th, einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. e nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. 2

sind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

lle Druckaufträge

Fettdruck (zweimal unter⸗

Berlin, Dienstag, den 8. Fuli, abends.

8

Postscheckkonto: Berlin 21821.

—

Deutsches Reich

nuaturerteilung. zschen eines Exequatur. anntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗ atkken.

anntmachung, betreffend den Vertrieb amtlicher Veröffent⸗ chungen durch das Reichsverlagsamt.

Dem mexikanischen Konsul in Berlin, Alfonso Guerra, amens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Das dem bisherigen mexikanischen Konsul in Berlin, E. Amozurrutia, unterm 29. März 1929 erteilte natur ist erloschen.

6838n r die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.

Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das alendervierteljahr 1930 betragen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II 246) für die Bayerische Notenbank .. . Sächsische Bank zu Dresden. Württembergische Notenbank. Badische Bäank ...

Berlin, den 7. Juli 1930. Der Reichswirtschaftsminister. J. A De. Heinzet.

8” Millionen Reichsmark 27 2

Reichsgesetzblatt, Teile I und II,

Reichssteuerblatt, Anhang zum Reichssteuerblatt,

Reichszollblatt, Ausgaben A und B,

Teilabzüge des Reichszollblatts, Anhang zum Reichszollblatt (enthaltend die Aenderungen im Stand und in den Befug⸗ nissen der Dienststellen der Zoll⸗ und Branntweinmonopol⸗ verwaltung Aemterverzeichnis)),

Berichtigungsblätter zum Aemterverzeichnis,

Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgaben A und B,

Entscheidungen des Reichsoberseeamts und der Seeämter des Deutschen Reichs, 1

Seefrachtordnung und die Ergänzungen usw. dazu,

Die Hoheitszeichen des Reichs.

Sonderausgabe. Gesetze über die Haager Konferenz und die Sonder⸗ und Liquidationsabkommen (Reichsgesetz⸗ blatt Teil II, 1930, Nr. 7 und 8),

Sonderausgabe. Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferenz und die Sonder⸗ und Liquidations⸗ ang (mit den amtlichen Begründungen und Druck⸗

ri en), 11“ 1 Fingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache, Deutsches Rundfunkschrifttum, b

C des Reichsrechts, Gesamtsachverzeichnis zum Bundes⸗ —e und Reichsgesetzblatt 1867— 1929. Die Nummern des Reichsgesetzblatts werden vom Jahrgang an ständig auf Lager gehalten und auch einzeln gegeben. Von den übrigen Verlagsblättern — dem Reichs⸗ erblatt dem Anhang dazu, dem Reichszollblatt, den Teil⸗ ee dem Anhang zum Reichszollblatt, den Berichtigungs⸗ dazu, dem Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung —

ur eine dem jeweiligen Bedarf genügende Auflage her⸗

Ut. Einzelnummern können also nur soweit vorrätig efert werden. —

89 Wunsch werden Einbanddecken zu den abgeschlossenen rehigen aller Verlagsblätter sowie auch zu den übrigen 5 ebsgegenständen geliefert. Ebenfalls auf Wunsch sind p fertig gebundene Jahrgänge lieferbar.

Barverkauf: werktäglich von 8 bis 3 Uhr. 8 Schriftliche Bestellungen werden schnellstens erledigt.

rkaufspreise für den achtseitigen Druckbogen der eh im Einzelbezuge durch den Verlag hließlich der Postversendungsgebühren):

5 10 Rpf., aus dem laufenden Jahre 15 Rpf. ) shr das Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe K, Reich zollblatt, Ausgabe A, Anhang zum Reichszollblatt, e) für aeegdät 5 88n Pnbeng zun Reichssteuerblatt 20 Rpf., b zblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe B, und Reichszollblatt, Ausgabe B, 15 Rpf., 9

1“1““ E1“

d) für Teilabzüge des Reichszollblatts (einseitig bedruckt) und e) Berichtigungsblätter zum Anhang des Reichszollblatts — Aemterverzeichnis — (einseitig bedruckt) je nach Druckumfang,

f) für Einbanddecken 1,70 RM das Stück.

Preisnachlässe. “

a) 10, 20, 30 vom Hundert beim Bezuge von mehr als 10, 20 und 60 Bogen des Reichsgesetzblatts, des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts, dessen Anhangs, des Reichssteuerblatts und dessen Anhangs,

b) 40 vom Hundert beim Bezuge vollständiger Jahrgänge des Reichsgesetzblatts, Teile I und II, des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts und des Reichs⸗ steuerblatts,

c) 50 vom Hundert beim Reichsgesetzblatt auf Sammel⸗ bestellungen der Dozenten für ihre Hörer bei einem Einzelbezuge von mindestens 10 Stück.

Den fortlaufenden (Vierteljahrs⸗)Bezug vermitteln die Postanstalten. Die öö. en Bezugspreise sind in der F veröffentlicht und gelten stets nur für die laufende Bezugszeit. “

Verkaufspreise im Buchverlag (ausschließlich der Postversendungsgebühren): Entscheidungen des Reichsoberseeamts (jeder Band umfaßt

etwa 10 Hefte) für jedes Heft 3 RM, Anlage 1 und 2 zur Seaenchtonnung 80 Rpf., Deckblätter Nr. 1—16, Jahrgang 1930, zu den Anlagen 1

und 2 der Seefrachtordnung 15 Rpf., . Die Hoheitszeichen des Reichs 1,75 RM, 35 Gesetze über die Haager Konferenz 7,65 RM, 1 Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferenz 5 RM,

ingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache 80 Rpf.,

eutsches Rundfunkschrifttum, vierteljährlich (3 Hefte) 6 RM, ABC des Reichsrechts 8 RM, im Originaleinband des Reichs⸗ gesetzblatts 9,60 RM, im Halblederband 14 RM.

Ein ausführliches Auskunftsheft (Prospekt) steht kostenlos zur Verfügung. Berlin NW. 40, Scharnhorststr. 4, den 7. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 10. Juli 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der Königlich britische Botschafter Sir Horace Rumbold hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Newton die Geschäfte der Botschaft.

8 Deutscher Reichstag. 193. Sitzung vom 7. Juli 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des deutsch⸗rumänischen vorläufigen Han⸗ delsabkommens.

Abg. Döbrich (Christlichnat. Bauernp.) begrüßt es, daß das Abkommen keinerlei Zollherabsetzungen und Zollbindungen ent⸗

hält. Trotzdem werde Partei es ablehnen, da auch hier wieder an dem System der Meistbegünstigung festgehalten werde.

Abg. Hörnle (Komm.) lehnt das Abkommen gleichfalls ab. Abg. Stubbendorff (D. Nat.) lehnt das Abkommen ab,

weil die darin festgelegte Fiste güensttgüng die Aufhebung der Einfuhr⸗ und Ausfuhrverdote erschwere. ie lange glaube die Regierung noch, daß das Kreditvolumen des Auslandes für Deutschland, das schon 17 Milliarden betrage, noch vermehrt werden könnte. Es werde der Tag kommen, wo Deutschland die Masse der eingeführten Lebensmittel nicht mehr werde bezahlen können und in die Ernährungskrise hineingeraten 88 Diese Handelspolitik könne nicht mehr fortgesetzt werden, denn sie steigere nur noch die Erwerbslosigkeit. . Abg. Toni Sender (Soz.) betont, daß den Bindungen, die Deutschland mit diesem Abkommen eingehe, doch au orteile gegenüberstehen. Wenn dieses Abkommen abgelehnt werde, würden wir in den nächsten Wochen den Zollkrieg mit Rumänien haben.

Abg. Gerauer (Bayer. Vp.) lehnt das Handelsabkommen ab, weil aus der Meistbegünstigung eine Schädigung der baye⸗

2) g das Reichsgesetzblatt (Teile I und II) aus früheren Jahren rischen Landwirtschaft zu befürchten sei.

Das Abkommen wird dann in der Schlußabstimmung angenommen.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck vTö Red der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

waren. Selbst die Wirtschaftspartei,

8 Darauͤf wird die zweite Lesung des Haushaltsplans für 1930 bei dem „Haushalt des Reichsfinanzministeriums“ fortgesetzt. Verbunden damit wird die erste Beratung der Deckungsvorlagen.

Reichsfinanzminister Dietrich nimmt als erster Redner das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Hertz (Soz.): In einem sehr wichtigen Punkte weicht meine Auffassung von der des Ministers ab, nämlich in der Frage: Was soll jetzt geschehen? Im Reichsrat hat der Reichskanzler gesagt: Alles, was in einem entscheidenden Augen⸗ blick ö wird, muß später mit erheblich höheren Lasten nachgeholt werden. Diese Erkenntnis ist bei ihm leider sehr spät gekommen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Seit anderthalb Jahren hat die sozialdemokratische Fraktion alle Kräfte daran gesetzt, die Sanierung der Arbeitslosenversicherung herbeizuführen. Gegen unseren Willen ist die weitere Erhöhung der Beiträge dauernd hinausgezögert worden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben uns auch immer für eine Sanierung der Reichsfinanzen eingesetzt. Diese Gesundung ist auch die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung. Die debetsveshaffeggeglans der Regierung sind richtig. Aber sie können unsere Wirtschaftslage nicht völlig ändern. Wir kommen zu einer Beseitigung der Wirtschaftsstörungen nur auf dem Wege der Gesundung der Finanzen. Zerrüttete Finanzen beunruhigen nicht nur die Wirtschaft, sondern erhöhen auch die Produktionskosten. Hinzu kommt die Wirkung der Finanzlage auf das Ausland. Wie wollen wir, wenn wir die Finanzen nicht endgültig sanieren, im Ausland das Vertrauen herstellen, das Voraussetzung ist für die Anlagebereitschaft ausländischen Kapitals in Deutschland? Die jetzigen Vorschläge der Regierung sanieren aber die Reichsfinanzen nicht endgültig. Sie gehen allerdings darauf hinaus, die jetzt bereits berechenbaren Fehl⸗ beträge zu decken, obwohl die Regierung weiß, daß eine weitere Verschlechterung der Wirtschaft und damit auch der Finanzen zu erwarten ist. Zur Sicherung des Etats und zur Wieder⸗ herstellung des Vertrauens der Wertschogst im In⸗ und Ausland ist ein endgültiger Bruch mit der bisherigen Auffassung not⸗ wendig, die Dr. Reinhold einmal so charakterisiert hat: Hart am Rande des Defizits! Wenn die Unterschiede zwischen den Etats guter und schlechter Wirtschaftslage bis zu 2,2 Milliarden be⸗ tragen, dann darf man nicht in normalen Jahren den Etat hart am Rande des Defizits aufstellen. Größere Lasten sind jetzt unvermeidlich. Aber, da die Lasten durch Vertagung nur sagcer werden, leistet man dem deutschen Volk einen Dienst, wenn man ihm den EE“ zwischen Finanzgesundung und Wirtschaftsbelebung darlegt. Das Volk wird das auch ein⸗ sehee⸗ zumal, wenn man die Lasten gerecht verteilt. Einen olchen Weg geht heute England. Sein sozialistischer Finanz⸗ minister schlägt eine Erhöhung der Einkommen⸗ und Erbschaft⸗ steuer um rund 10 vH vor. Schon heute zahlt aber in England die große Masse der Lohnempfänger überhaupt keine Einkommensteuer. Von den Steuerpflichtigen aber bleiben drei Viertel auch noch frei. Belastet werden nur die wirklich hohen Einkommen. Der 59. zwischen dem englischen Vorbild und dem deutschen Handeln ist ungeheuer groß. Ich würde mich nicht wundern, wenn in England dadurch eine wirkliche Besserung der wirtschaftlichen Lage erreicht würde, während sie bei uns ausbliebe. Selbstverständlich muß vor Erhöhung der Einnahmen alles getan werden, um zu sparen. Trotzdem habe ich die ernstesten Bedenken gegen die Absicht, 100 Millionen Finaassharen Ich halte 200 Millionen für einsparbar, allerdings nicht auf dem Wege der Ermächtigung für die Reichsregierung. Aus grundsätzlichen und praktischen Erwägungen müssen wir die Er⸗ mächtigung ablehnen. Wir sehen darin eine Verletzung des Etatsrechts und eine Schwächung des Verantwortungsgefühls des Parlaments. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Schließlich sehen wir auch darin die Gefahr einer Verfälschung des Willens des Parlament, indem Ersparnisse dort vor⸗ genommen werden, wo sie das Parlament nicht wünscht. EEr⸗ neute Zustimmungen bei den Sozialdemokraten.) Wenn Per⸗ sonalausgaben nicht vermindert werden sollen, bleiben nur Er⸗ sparnisse am Wehretat und an den sozialen . möglich. Auch wenn man die Grundlagen der Macht Deutsch⸗ lands nicht antastet, können die Militärausgaben gesenkt werden. Diese Ausgaben sind in wenigen Jahren um 25 vH ge⸗ stiegen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Redner zitiert dazu einen Artikel der „Kölnischen Zeitung“, der auf Ersparnismöglichkeiten im Etat hinweist, und einen ähnlichen Artikel der „Kölnischen Volkszeitung“. Es handelt sich also,

o fährt der Redner fort, nicht um eine rein sozialdemokratische orderung. Die erst seit zehn

Jahren bestehende neue Wehr⸗ macht erfordert schon 72 Millionen für Pensionen. (Lebhaftes Hört, hört!) Während das Verhältnis von Mannschaften zu Offizieren im Reichsheer sieben zu eins sein soll, ist es bei den Pensionen fast ungefehlrt Unter den 1300 seit 1927 Pensio⸗ nierten befinden sich fast 1000 Offiziere. (Lebhaftes Hört, hört!) Warum geht die Regierung bei ihren IVö“ Hanz vorbei an den Subventionen für die Länder? Ich meine § 3 des Finanzausgleichs und die Sonderabfindung für die Bier⸗ steuer. Wir haben immer Unterschiede zwischen lebensfähigen und lebensunfähigen Ländern. Die Aenderung des § 35 soll nicht Länder lebensunfähig machen, die auch im Einheitsstaat selbständige Verwaltungsbezirke bilden müßten. Erspapniss sind auch noch möglich durch unseren Antrag, eine Pensionshöch tgrenze einzuführen und Privateinkommen auf die Pensionen an⸗ zurechnen. Leider hatten die anderen Parteien Redner zu diesem Antrage bestimmt, die persönlich an dieser Frage interessiert (Hört, hört! und Pfuirufe bei den Sozialdemokraten.) die früher das Gleiche beantragt (Zuruf von der Wirtschafts⸗

tte, spr in schroffes Nein. G hatte, sprach ein schrof i Antrag mit⸗

partei: Das ist ja nicht wahr! Wir werden den