Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1930. S. 2.

erreicht haben. Die Deutsche rtei ist mit ßer Zurück⸗ haltung schon an das Programm Moldenhoauers herangegangen; der Nachfolger wird es nicht übelnehmen, wenn wir dasselbe mit inem Programm tun. Wir 12— uns verpflichtet, unsere Auf⸗ fassung zu vertreten, aber auch den Weg zum gegenseitigen Ent⸗ gegenkommen zu finden. Durch Verhandlungen muß ein Weg zur Lösung gefunden werden. Wenn man nuber eine ——— — deutschen Wirtschaft und eine Belebung des Vertrauens will, darf man nicht zu ö— die zwar juristisch sich be⸗ gründen lassen, die aber die —qq— könnten, daß es in Deutschland keinen verfassungsmäßigen Weg mehr für die Wirtschaft gibt. Die Wirkung solcher außerordentlichen Maßregeln auf unseren Kredit und auf die deutsche Wirtschaft muß in Er⸗ wägung gestellt werden, aber auch die Wirkung „1* Pläne auf die Bevölkerung. Wir wollen keine Zuspitzung der Gegensätze, das ganze Volk muß es auf sich nehmen, daß wir sn einer Verständi⸗ gung kommen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

8 Abg. Colosser (Wirtsch. P.) hält es nicht für angebracht, daß die Oppositionsparteien rechts und links auf die Regierung mit Fingern zeigten. Die heutige Regierung sei doch gewisser⸗ maßen nur der Konkursverwalter der pleite gegangenen Firma Deutschland, der keine Schuld habe an dem Lauf der Dinge. Ur⸗ sachen der heutigen Krise seien die allgemeine Weltkrise, die

außeren Lasten und die angespannten inneren Lasten. Die inneren

Lasten, die 95 vH aller Etats ausmachten, seien geschaffen worden von Regierungen, in denen sowohl die Sozialisten wie die Deutsch⸗

nationalen tonangebend gewesen seien. Man brauche nur darauf

hinzuweisen, daß die jetzige Regierung 485 Millionen e aus den Vorjahren übernommen und heute die Folgen der Be⸗ soldungsregulierung von 1927 zu tragen 2 für die kein Geld vorhanden sei. Dazu kämen die riesigen Lasten aus der sozialen Gesetzgebung der früheren Jahre, an der auch alle Oppositions⸗ parteien beteiligt gewesen seien. Die Radikalen von rechts und links, unterstützt durch Hugenberg, wollten Auflösung und Chaos; es müsse erst alles kaputt geschlagen werden, um dann neu auf⸗ zubauen. Die Theorie möge sehr gut und schön sein, ob dabei aber Moskau oder Hitler⸗Hugenberg die Sieger . sei noch sehr

8 Der selbständige üteisand in Stadt und Land, der

Bürger und Bauer, würden auf jeden Fall die Leidtragenden sein.

Deshalb sei die Wirtschaftspartei für praktischen Wiederaufbau; aber, was in elf Jahren versaut worden sei, könne nicht in vier Wochen wiedergutgemacht werden. Die Wirtschafts vergebens jahrelang die Außenpolitik bekämpft, sparsame Wirt⸗

chaft gefordert und am Etat verlangt. 100 Millionen aserch. die man plane, seien gewiß zu wenig. Aber da der

Etat 83 vH Personalausgaben umfaffe könne hier ein anhaltender Abbau nur durch Abbau von Gesetzen vorgenommen werden. Die Sparsamkeit b auch in den Gemeinden einziehen, wo größter Unfug mit den Besoldungen getrieben worden sei, wie auch mit anderen Ausgaben. Um hier vorwärts zu kommen, seien die Ein⸗ kommensteuerzuschläge oder ihr Anfang, die T-eee notwendig, und die Relation dieser Steuern mit den Realsteuern, also den Grund⸗ und Gewerbesteuern. Eine E1 Bier, Tabak

uund Alkohol komme nicht mehr in Frage. Die Kürzung der hohen

Pensionen und das Heranziehen der Doppelverdiener habe die Wirtschaftspartei unter allen Umständen mitmachen wollen. Mit

einem Abbau der Gehälter müsse aber auch ein Abbau der Löhne und Preise der Wirtschaft sowie der angespannten sozialen Gesetz⸗

ebung verbunden sein. In der ganzen Welt sei man damit on wesentlich weiter. Nur wenn n Problem mit Ent⸗ iedenheit angefaßt würde, wäre die Wirtschaftspartei bereit, eine Seeeee Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge und eine Erhöhung der Einkommensteuer für die großen Einkommen mit⸗ umachen. Ein sehr schlechtes Hilfsmittel zur Besserung der öteuereingänge empfehle der Abg. Hertz, wenn er mit besonderer Rigorosität gegen die Zienerrüctän e vorgehen wolle. Heute sei s nicht so, daß die Steuerzahler aus bösem Willen in Bersug blieben. Als Kern der jetzigen Lösung betrachte die Wirtschafts⸗ artei die Tatsache, daß dur eleitsgnas der Schäden in der ozialen Gesetzgebung . triche beim Etat und durch Kürzung er Beamtenbezüge 600 Millionen herausgeholt würden. Dazu komme der Abbau der Löhne und der Preise. Damit sei ein be⸗ scheidener Anfang zur wirklichen Gesundung der Wirtschaft ge⸗ macht, so daß demgegenüber eine bescheidene neue Belastung der⸗

Le in Kauf genommen werden könne. Zur Sanierung der irtschaft gehörten aber nicht nur der Lastenabbau, sondern auch

das cheteeecheff ee gee für Landwirtschaft und Bau⸗

wirtschaft, ferner die Arbeitsdienstpflicht für die Jugend. Dazu müsse entschieden kommen das Hinausbringen der veh

Hand aus der Wirtschaft und die Besteuerung derselben. ie

Inflation der Bürokratie 8 auch im Interesse der Beamten

wegfallen. Die Bekanntmachung der Volksbeauftragten der

Novemberrevolution 1918 sage, das deutsche Volk hätte auf der

ganzen Linie gesiegt, der Weltfriede sei gesichert und das fran⸗ ösische und englische Volk beglückwünschten das deutsche Volk zum

E eines Imperialismus. Das alles zeige sich offenbar in

den 2 Milliarden Peindbundlasten auf 60 Jahre! Es habe ferner

damals geheißen: Die Republik bringe jedem Arbeit und Brot — sie e 3 Milldnen Arbeitslose! Die ungerechten Steuern sollten eseitigt werden. Die Steuergesetzgebung des neuen Deutschland

2 e eine Ungerechtigkeit auf die andere gebracht. Schieber und ucherer sollten ihrer gerechten Strafe entgegengeführt werden.

In der Republik sei kein Platz für Korruption! Das haben wir

gemerkt — siehe die vielen Finanzskandale. Wir bimn tatfächlich,

wie Rathenau vorausgeahnt habe, den Weg zur Hölle gegangen.

Die Phrase habe die Lerrschaft elf Jahre innegehabt. Töten wir

das Wort und setzen wir an seine Stelle die rettende Tat im

tter von Volk und Vaterland. (Beifall bei der Wirtschafts⸗ artei.

b Abg. Dr. Reinhold (Dem.) bedauert es außerordentlich,

daß der Reichsfinanzminister nur die augenblickliche Regierungs⸗

vorlage verteidigt hat und kein Sanierungsprogramm vorgelegt hat. Eine Behebung der Finanznot des Reiches sei nicht mögli

ohne ein gleichzeitiges Wrtschahts⸗ und Finanzprogramm. Ent⸗ scheidend sei für Deutschland ein Preissenkungsprogramm, weil es uns die Möglichkeit gebe, die Basis unserer Wirtschaft durch vermehrte Exportmöglichkeit zu verbreitern. Dazu müßten aber alle Ressorts zusammenwirken. Auch die großen Verkehrsanstalten wie die Reichsbahn usw. müßten sich in dieses Preissenkungs⸗ programm einordnen. Die künstlich hochgehaltenen Kartellpreise müßten auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. Die Senkung der Kleinhandelspreise müßten so geschehen, daß auch der Ver⸗ braucher etwas davon merkt. Zu dem Programm der Preis⸗

5 gehöre aber auch eine Lohnsenkung, die in Ueberein⸗

4

2

timmung mit den Gewerkschaften erfolgen müsse. Dann werde

auch die Beamtenschaft bereit sein, an ihrem Teil Opfer zu bringen. Der Widerstand der Beamten gegen das einseitige Not⸗ opfer sei durchaus verständlich und berechtigt. Das Problem der

Kapitalflucht ist, so betont der Redner, außerordentlich ernst. Die

Zeit ist jetzt gekommen, um die Kapitalflucht in jeder Form als ein Verbrechen am deutschen Volk öffentlich zu brandmarken. (Zuruf rechts: Dann kommen alle Demokraten hinein!) Diese Frage ist keine Parteifrage. In allen Steuererklärungen könnte eine eidliche Erklärung verlangt werden, wo und wieviel Kapital im Ausland angelegt ist. Dabei meine ich natürlich nicht das Kapital, das zur Finanzierung deutscher Unternehmungen im Aus⸗ land dient. Das Vertrauen zur Solidität der deutschen Wirtschaft und der deutschen Finanzen muß wieder errungen werden. Daher darf eine gründliche Finanzreform nicht länger hinausgeschoben werden. Die Wirtschaft muß wieder eine Rente abwerfen, erst dann kann die Arbeitslosigkeit behoben werden. Wir bedauern es, daß dem demokratischen Antrag über den Umbau der Arbeits⸗ losenversicherung nicht stattgegeben worden ist, sondern seine Be⸗ handlung bis zum Herbst hinausgeschoben ist. Eine Sanierung ohne grundsätzliche Maßnahmen halten wir für ausgeschlossen. Von Verschwendung in den Gemeinden kann jetzt nicht mehr ge⸗ sprochen werden. Wir werden der Regierung zustimmen, wenn

sie eine Vorlage über die Sanierung der Gemeindefinanzen durch Verzehrsteuer und Bürgerabgabe bringt. Bedingung ist aber dann eine Senkung der Reafsteueen wenn für die Wirtschaft nicht die allergrößten Schwierigkeiten entstehen sollen. Das Steuerverein⸗ heitkichungsgeset kann †. später verabschiedet werden — es ist langlebiger als manches Kabinett, daher kann von einer Relation der Bürgerabgabe und der Verzehrsteuer mit diesem Gesetz nicht die Rede sein. Zu dem Grundsatz „hart am Rand des Defizits zu schreiten“, bekenne ich mich auch heute noch. (Hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der — des deutschen Kauf⸗ manns die Angst vor dem Konkurs ist, so erkläre ich, der einzige der Sparsamkeit im Haushalt ist die Angst vor dem

efizit. Namens meiner Fraktion erkläre ich, die Arbeit des Hansabundes und ihre Motive schätzen wir. Der Verschiebung gewisser Ausgaben stehen wir aber mit Bedenken gegen⸗ über. In dem Programm des Hansabundes steckt außerordentlich viel wertvolle Arbeit. Das Vorgehen der Reichsregierung, die schwebende Schuld auch in diesem Jahre um 450 Millionen zu er⸗ leichtern, billigen wir durchaus. Andere Vorschläge des Hansa⸗ bundes über wirkliche Ersparungen bedürfen gründlicher Er⸗ wägung. Den Deckungsvorlagen der Reichsregierung stehen wir, so betont der Redner, außerrodentlich kühl gegenüber. Die ursprünglichen Vorschläge des Herrn Moldenhauer sind durch den

Notopfer der Beamten halten wir für gänzlich untragbar. ir müssen vielmehr zuerst durch eine 2, ee Wirtschaftspolitik das Preisniveau herabbringen und dann ehrlich und offen an die Beamten herantreten. Reform den Hauptnachdruck auf wirkliche Ersparnisse legen muß.

erforderlich. Diese organische Reform kann und muß auch eine Senkung aller Steuern ermöglichen, die eine Kapitalbildung ver⸗

Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Ein Etat darf nicht mit einem so schwankenden und unsicheren Faktor belastet sein. Wir bedauern, daß ein rosaügige⸗ Finanzreformprogramm nicht vor⸗ gelegt worden ist, sondern nur das Notprogramm. Wenigstens

der Weg überhaupt geht. Die Reichsregierung hat es in der Hand, eine großzügige und dauernde Reform einzuleiten, um

um eine Fälschung. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bedaure, tion, die er eingebracht hat, nicht selbst begründet hat. Die Inter⸗

—— deutet an, daß der Görlitzer Konsumverein Steuern

strafe erlassen habe. Ein einfacher Anruf bei dem zuständigen Beamten im Finanzministerium hätte 7 die Gewißheit geben können, daß diese Behauptung nicht richtig ist. Die Konsum⸗ vereine dürfen nur an Mitglieder verkaufen. Aus Versehen kann

verurteilte einen Konsumverein zur Nachzahlung der Steuer für seinen gesamten s Dabei ist in allen solchen Fällen die Ueberschreitung des itgliederkreises außerordentlich gering, 5 bis zu ein Prozent des Umsatzes. (Hört, hört! bei den alddemgtreten.) Der 8 ahre rückwärts veranlagte Steuer niedergeschlagen, weil die onsumvereine die Gewinne dieser Jahre natürlich längst an die

Steuern ist übrigens nicht nur gunsten von Konsumvereinen erfolgt, sondern auch bei anderen Genossenschaften. on Steuer⸗ hintereie ung und Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ist über⸗ aupt keine Rede. Die ganze Interpellation hat nur den Zweck,

Wirtschaftsorganisationen und Politiker, in diesem

felreenr, die niemals um Subventionen gebettelt haben. (Bei⸗ all bei den Sozialdemokraten.)

Ministerialdirektor Dr. Zarden beantwortet die deutsch⸗ nationale Interpellation wegen der Steuerniederschlagung für den Görlitzer Konsumverein: Infolge der geänderten Fudikhalur des Reichsfinanzhofs sind Konsumvereine, die über den Kreis ihrer Mitglieder 1

worden, sondern für ihren Gesamtumsatz. Minister Hi hat darauf Anträge aller Konsumvereine auf Niedersch dieser Steuern Saeef Dieses Verfahren war nichts Neues, es ist auch bei an diesem Fall der Steuerpflichtige mit der Steuerpflicht in seinen Kalkulationen nicht hatte rechnen können. Von einem Straf⸗ verfahren und einem EEaen gegen den Konsumverein Görlitz ist überhaupt nicht die

Um 6 ¾ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des Finanzetats auf Mittwoch 3 Uhr. Außerdem dritte Beratung des Brotgesetzes, endgültiger Reichswirtschaftsrat und Kleine Vorlagen.

erding

PVarlamentarische Nachrichten. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde am

nächst die deutsche Antwort auf das französis

minister des Auswärtigen Dr. Curtius gab nach dem Bericht

riands zuerst ent manns zu den Gru

heiten und kennzeichnete die deutsche Stellung hierzu. Es wurde von dem Minister betont, daß die gs Antwort rechtzeitig bis süm 15. Juli in Paris überreicht wer

ührungen des Ministers schloß i

an der sich die Mitglieder aller im Auswärtigen Ausschuß ver⸗

der Diskussion gemachten Vorbehalten für eine “ Mitarbeit im Verfolg des französischen Memorandums ausgesprochen hätten.

— Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 8. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Osthilfegesetzes fortgeführt. Angenommen wurde nach dem Bericht des E1“ des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger eine Enischließung Dr. Perlitius (Gentr.), wonach Reich, Länder und Provinzen dafür Sorge tragen sollen, daß für die nachgeborenen Bauernsöhne der Erwerb von Siedler⸗ stellen sichergestellt wird, und zwar durch Einbeziehung der elter⸗ lichen Wirtschaft bei der ährung von Umschuldungskrediten für diesen Zweck, wie sie das Osthilfegesetz vorsieht. Ferner wurde eine Entschließung Rönneburg (Dem.) angenommen, die den Reichsernährungsminister ersucht, die Mittel, die ihm für Zwecke der Produktionsförderung und Abeatzregelung in den nächsten E“ zur Verfügung stehen, soweit sie im Osten Verwendung finden, in möglichst weitem Umfange in organischem Zusammenhang mit der Umschuldungsaktion einzu⸗ setzen und für die notwendige Mitwirkung der mit der Durch⸗

führung der Ums Der Aus von Rheinba

rozentigen Dr. Perlitius

8

müßte man bei diesen Notmaßnahmen wissen und sehen, wohin

Grundstücke interzogen und daß I11“1““ ihm die Steuer⸗ b

angenommen.

at dann die für mehrere Aöcung

Mitglieder ausgekehrt hatten und deshalb zur Nachzahlung der 8 Steuern gar nicht in der Lage waren. Die Niederschlagung dieser Tgunstgae. Enfhe Nat. Bauernp.) in den Absatz 2 des

ft für Darlehen nicht nur landwirtch . hen und gärtnerischen, sondern auch chaftlichen Betrieben zugute kommen kann. entsprechend einem Antrag des Abg. Rönneburg (Dem.) in der Regierungsvorl. „Den im § 7 bezei

reiwirt

Il Hi 8 ichtei „ gender von all Dr. Hilferding, in den Augen der Oeffentlichkeit herabzu nonzmen⸗

2. — — 1 „ schuldungsdarlehen können für di ann sollten Sie stolz sein auf die “ deutschen Kon⸗ 1940 füs ihre segen für die

etzen. Wenn Sie (zu den Deutschnationalen) deutsch sein wollen,

mitteln

nehmigt.

dieser Ueberschreitung zur Körperschaftssteuer Heectfeböhn ghr die in

agung lich eren Steuern angewandt worden, wenn Ff in 82 von den

vollwertigen S ist dieser A landkanals zu bewirken, daß bedingten Nachteile, soweit irgend mö § 11, der die Lastensenkung betrifft, nommen. § 12, der die Förderung sonstiger Zwecke zum des Ostausschusses vom Hans⸗ 1 die übrigen Paragraphen des 68 abschnittes III wurden teilweise in der Regierung

Memorandum über die Organisation einer ise i europäischen 8 Sebegtevaen g behandelt. Reichs⸗ se brnin der Faffung des Oftansschasses vom Haus v

des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine j igen: eingehende Darstellung über Entwicklung und Verlauf der vnsnfügen; olitischen “ und Konferenzen, in denen die Aktion Betroffenen schon vor Inkra tanden g2 Fe beee eeh. Fese. einkunft vom 31. Oktober

S ndgedanken roblems. r Minister i 1 erläuterte dann das französische Memorandum in seinen Einzel⸗ süer. 2 In diesem Fall hat der Betroffene bei der ven

es Folge erben wird. — An die Aus⸗ Ansprü ch eine umfangreiche Aussprache, An prüchen endgülti tretenen Fraktionen beteiligten. Der Vorsitzende stellte alsdann Ienes den, Reies dem deutsch⸗polnischen Gemischten fest, daß die Mehrzahl der Parteien sich unter bestimmten in gerichtshof oder dem Ständigen internakionalen Haag festgesetzte Urteilssumme übersteigt, bereits mit dene⸗ des Urteils, im übrigen erst mit der Befriedigung zur Erstattung troffenen beim

treffer

elastung auch auf die Lasten aus der landwirt zudehnen ist. — Darauf wu unverändert nach der Regie entsprechend einem Antrage Regierungsvorlage Reichsregierung wird ermächtigt, alle bisher aus Rei IIr spr en; 1 ind durch ein n, Rückflüsse u v Minister Dierrich wesentlich verbessert worden. Ein einseitiges — —912 1. in eine vorhanden Auu ac für diesen Zweck neu zu erri⸗ 2 ir glauben, daß man bei der ganzen 2

echtes oder Anstalt Organisation b muß . . 2 2 2 2 7 s tü Dazu ist aber unbedingt die Verwaltungs⸗ und die Reichsreform ,— 1“ Hrngee⸗ — 5 3 71 8 - egründenden ellschaft Genr hindern. Zur Sanierung der Reichsfinanzen gehört auch eine gung des Reichsrats und des Haushaltsausschusses des Reich hm der &ꝙ

r. Pfleger (Bayer. ersucht wird, von dem im Recht zur Einrichtung eines ne zu machen, wenn der zur Ablösung iche Dauerkredit auf anderem Wege

wirtschaftlich und finanziell zu dauernder Ordnung zu kommen. —2

Abg. Peine (Soz.): Der Erlaß, den der Abg. Colosser ver⸗ 1 lesen hat, ist von den Volksbeauftragten nie erlassen, es handelt Ela “ 1as ms Ne gesichert

G 9 8 Reichsregierung ferner, im Fa ½ 2 8 . * . 2 2 . aß Dr. Wienbeck die deutschnationale Instituts diesem weder die Möglichkeit direkter Beleihn Hrunde noch die Ausgabe von Pfand⸗ oder Rentent einzuräumen, sondern hierzu die vorhandenen öffentlichen rivaten Grundkreditinstitute h es § 6 wurden entsprechend der Absatz 2

geht davon aus, daß der n beschafft und verwaltet wird, denen das gründung eines Institutz wird. Der Reichstag ersu lle der Einrichtung eines

en Beträge

die Bür orstwirtschaf

gewährt werden. Pachtbetrieben können über die allgemeinen Erleichterungen ungen gewährt werden.“ Der § hn. Ostausschusses vom Haushaltsausscht s wurde jedoch dem § 9 noch ein Absatz 3 mit ft⸗

inaus Waren verkauft hab 1 dem Wortlaut auf Antrag des Abg. Rönneburg (De ft haben, nicht mehr nur wegen EZEEE1“ ene-en

urchführu sowie en Inventars bei kleinen und den für die Betriebssicherung jährlich vorgeseh itteln mindestens die Hälfte der Gesamtbeträge zu verme 10 wurde unverändert angenommen. setzes, der die Lastensen ce. besondere wirtschaftlicher, ge nhalt hat, wurde auf Antrag des

angenommen: „Die Rei Wichendigen 29 luüssen 8948

a raßse zu leunigen. In jeden vor der Vollendung des!

glich, ausgeg wurde unveränden

aus besondere Vergünsti in der Fassung des

zusbau so rechtzeiti⸗

8 t, wurde in de a 8. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Wallraf (D. Nat.) F augschuß g .s Fölun

Auf olkskonservativ) beschloß der Ausschuß, folgenden neuen 1 „1. Die 8 Keet gth. folg g zu gewähren intschädigung ist auf Annt 1 utsch⸗polnischen 929 in das Rei

iner Ansprüche gegen den Polni

as

treten mit der chen timmt insbesondere 1930

uldungsaktion beauftragten Stellen Lchuß nahm dann auch -— E ch sucht wird — ve . ersu rd, von ndigten etzen Aenderung des Aufbri 298 8 stimmungen oder zum größten Teil innerhalb des stande unterworfenen östli vom 1. Juli 1930 von der diese nicht aus dem steuerpflichtigen Verzinsung des

vragche

denen Unternehmungen, b. einem wirtschaftliche n Grenzgebietes liegen, mit 2 st befreit werden jeinn unter Abz Betriebsvermögens ner eine Entschlie — die Verwendung der j⸗ ilfegesetz vorgesehenen Mittel zur Milderung der R. der außerordentlich gei schaftlichen Berufsgenossense 8 rden die §§ 1 bis 4 des Osthilfe rungsvorlage angenommen. 8§ 54½ Hergt (D. Nat.) in folgender veöh Fassung angenommen. ür Siedlum chließlich der r oder durch Am

entr.), won

veränderter ldbeträge ein

tende Gesellschaft des p in Rechtes auszugestalten.

ie Förderung der

Rönneburg

Die Satzun bedarf

ausschließli zum Zwecke Antrag des

Absatz angefügt:

Entschlies

an, worin die Reichsrega 5 des Osthilfegesetzes enthen nstituts nur dann G6 eer Zwischenkredite en nicht beschafft werden ischenkredit auch

alle der Neu

uziehen. Die Absätze !. egierungsvorlage unveid 1 :tz es § 6 erhielt entsprechend einen trage des Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.)

es aber einmal vorkommen, daß auch Nichtmitglieder Ware er⸗ “ mves

halten. Dann werden sie zur Körperschaftssteuer rückwirkend ver⸗ ; f anlagt. Bisher mußten die Konsumvereine diese Körperschafts⸗ nng. d1nd edapfessce g nur für den ÜUmsatz an Nichtmitglieder nachzahlen. Plötz⸗ wendi aflss ich änderte jedoch der Reichsfinanzhof seine Aebacang und mittel

„Von den in den

gestellten Mittel sind sibet⸗ weck (zur Ansässi en Arbeiter und An zur Gewährung von An mütter vie, aber, sach ich eh flü Ausführungsbestimmungen zu diesem Paragraphen Reichsarbeitsminister 88 Ben * schuß des Reichstags.“ § 7 wu

sig zu machen.

en mit dem zuständigen ohne Veränderung nach de svorlage angenommen. Entsprechend einer Resolutin önneburg (Dem.) ersuchte der Au regierung, bei der Durchfü die Beleihungsgrenze nicht ü inaufzusetzen.

zu § 7 die Fe schuldungskredits

eleihungswent Außerdem wurde auf Antug

e veränderter Fass neten Schuldnern von Zeit bis zum 31. De en Leistungen Erleichterungen aus

Bei Klein⸗, kleineren Mittel⸗

8 und Grunf rgänzung des unen kleineren Mittelbemn

„Zum Abschnitt U. und Förderung sonstigen

chsregierung wird a

des Mantelgesetes

3 schen Staat den Weisunge u leisten und auf Verlangen des Reichs smer o 1hed vecegehren vemaeden dern en iner Ansprüche von Polen befriedigt oder mit abgewiesen, so hat er die gewährt Die Entschädi

eich abzutreten.

zu erstatten.

ie Erstattu iegen besonderer erlassen werden, als der Wert der Ent von Polen Geleisteten oder au Als besonderer Billigkeitsgrund ist es i anzusehen, wenn derx Betroffene mit der ihm gewä schädigung eine wirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegt. Bestimmungen in Kraft,

deutsch⸗polni

keitsgründe in 8 Urteils 3

Verkündun Bekanntmachung des

Uebereinkunft Reichsminister ermächtigt, 8 veränderten Die §§ 16 bis 19, die die Forderung des Ba bahnen betreffen, wurden unverändert vom angenommen. § 20 wurde entsprechend einem

nkrafttretens

Rechtslage

1930. E.

ien Dr. Kleiner (D. Nat.) in folgender, von der 2* e

dne 2 änderten Fassung a rlage — Kra — inie oder der Bau von Kleinbahnen

ger, so könne ehenen Mittel inrichtung dex Kraftwage

Bahn

8

det werden.“ velffegesetes in seinem Abschnitt V wurden alsdann

m

zshaltsausschuß nommen. Damit wa

ohne

zhaltsausschuß erledigt. saen. Gesetzentwurf, der die Deutsche Ab⸗

Angenommen wurde ein Antra büInneburg (Dem.), wonach die Satzung der Ablösungsban

ungen zbank betrifft. er Genehmigung des R

en Reichstags bedarf. aseichana wurde passung ch geänd

em vorstehenden „ vochtsverordnungen und a - b echtsgenehmen mit der Preußischen Staatsregierung mit der Preuß. Staatsregierung erlassen kann.

bschiedete der Haushaltsausschuß auch den Gesetz⸗

Benehmen lsdann vera

a

1

s Ostausschusses angenommen. 12 ₰ doß die Reichsregierung zur der in estimmungen

emeine Verwaltungsvorschriften nicht

Es

raphen

angenommen:

wesentliche d r die Lesung des Osthilfege folgten die

genannten

„Erweist sich

vmtin traßen an Stelle des Baues einer Bahn als volkswirt⸗ DSnn n die im § 16 für den Bau dieser ur Hergabe eines Darlehns für die inie oder der Kleinbahn oder Kunst⸗ allgemeinen Bestimmungen

Aenderungen an⸗

57 im im⸗

eichsrats und des Haushaltsausschusses Der Gesetzentwurf über darauf vom Haushaltsausschuß Im § 12 wurde ledig⸗

die Deutsche

in der

sondern

utwurf über die Deutsche Ablösungsbank, und vertagte sich. ISer Reichstagsausschuß für Aruenee be⸗

ndete in seiner Sitzu Covellen um

Verfahrensgesetz. T. nigen Fünnhe wurde jedoch zurückgestellt. U am 9. Juli beginnen.

am

Entsche

idung

3 die erste Lesung der Reichsversorgungsgesetz und über alle Die zweite Lesung

—Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft begann am

d. M. die zweite Beratung des Mil ziffer 2) beantragten die Sozialdemokraten die br Regierungsvorlage, die den Verkau er Konzessionierung freilassen wollte.

chgesetzes. jederherstellung der Flaschenmilch von

r Antrag wurde, dem

um § 14

Kachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge,

doch mit Mehrheit abgelehnt.

Zum § 19 wurde ein kommu⸗

stischer Zusatzantrag angenommen, wonach der Milchausschank ee.. Milchhänschen usw. auch nach dem gesetzlichen Laden⸗ chluß und an Sonn⸗ und Feiertagen erfolgen darf. b vurde ein sozialdemokratischer Antrag abgelehnt, der das im

Besetz enthaltene Verbot des Na güseshaftlicen Erzeugnissen dur eiterberatung auf den 9. Juli.

agte der Ausschuß die

—2

Bei § 36

machens von Milch und milch⸗ löchern wollte. — Hierauf ver⸗ Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

Statistik und Volkswirtschaft. Deutsche Seefischerei und Bobdenfeesischerei

im Mai 1930 (Fangergebnisse usw.). Pon deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe efangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

In dieser Nachweisung bedeutet 0 bzw. 0,0, daß zwar Fänge erfolgt

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

sind, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 100 RM liegen.)

Ostsee

100 kg

Wert in 1000 RM

JJ11ö1““ w166e4“ v“ Kabeljau, 1. Sorte..

2 Isländer „ a. d. Barentssee Schellfisch, 8 Sorte..

29 3. 9 . 2. 8. 4. u. 5. Sorte „ Isländer „ a. d. Barentssee Wittling (Weißling, WTZ

beelachs (Köhler): 12 888 8 Isländer g. d. Barentssee.. ollack (Heller Seelachs) “ votbarsch (Gold⸗): Nordsee⸗. G 1.g2 d , „ a-d. Barentssee atfisch (Austernfisch).. Seeteufel (Angler) . eaebn scholle, 2 Georit . 2 u. 4. Sorte lebend. “ g. d. Barentssee Scharbe (Kli Butt (Flennesche) Seezunge 1

.„ 2„

Ketzunge 8

simande (e

eibuts (echte Ronzunge) teinbutt

Lachs un 8 2 “ d Meerforelle Nal (Flußaal)

Pecht Flußhecht). Bander

asen (Blef Plkeen) feh Motauge)

ei 82 v 8

8 (Glattbutt) “

f

—

='89 S.889,S do 8Sdo S

92 .

—

—

— O en — —26do— enbemm

FC SdoeogboogI”S

ä85,.—2,.8ö: 0⸗

E— 83 HE* 1.ee —

Sg8 182 -SabeSU;; SSSgUS

— —

8,8,8.,8,8.8.1

—

6 479 113

221,5 10,5

zusammen

Hummer

afferhummer

Taschenkrebse . ustern

abben (Garneelen)

zusammen

8.2 —

Seetiere und davon R

— —

ordtee Ostijee

„gewonnene Erzeugnisse] 100 kg Seh 100 kg Wert in

1000 RM

Delphine, Seehunde, Wildenten usw... —

Salzheringe . — — Fischroͤen. „

Fischtran . . Seemoos.. —

III. Andere Seetier

IV. Erzeugnisse von Seetieren.

250

8. 64 o

— 6

zusammen 1 446

zusammen 1— IV 165 912

Nord⸗ und Ostsee. 196 945 Bodensee und Rheinge

hezatatüthh. . . .. — EL11“ Sand⸗(Weiß⸗) Felchen. V-.1 heinlachs (Salmen) . Trüschen..

arsche (Egli, Krätzer)

vq“ Weißfische (Alet, Nase usw.) Sonstige Fische

290 9 9 99 ;9 2—⸗2* 2 9229b9 90ùb9 8690 82—20

Berlin, den 8. Juli 1930. Statistisches Reichsamt.

00

—₰

’Z2S 0 S8 2

090 9 9 —90s929b9u9 2—2 2₰

zusammen

J. V.: Dr.

— 28 IA

amtlich gemeldet worden.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlacht⸗ und Viehhof in Dresden⸗A. am 7. Juli 1930

egeln.

Aktiva.

ländische Goldmünzen, das 1392 Reichsmark berechnet .

und zwar: Goldkassenbestand. Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ banken 8

„ sonstigen Aktiven

1. Grundkapital:

. Reservefonds:

5. Sonstige Passiva

stände an Reichsschatzwechseln,

derjenige an Rentenbankscheinen

die Goldbestände um

abgenommen Die sich von 55,9 vH in der und deckungsfähige Devisen von

Handel und Gewerbe. Berlin, den 9. Juli 1930.

Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Juli 1930 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwoche):

1. Noch nicht begebene Reichsbankanteilet.... 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ d fein

. RM 2 469 020 000

3. Bestand an deckungsfähigen Devisen. 8ö. „ Reichsschatzwechseennl.... 1 sonstigen Wechseln und Schecks.. deutschen Scheidemünzen .

Noten anderer Banken. 14 838 000

Lombardforderungen.

(darunter Darlehen auf Reichsschatz⸗ (— 130 002 000)

wechsel RM 1000) eee¹];

Passiva. a) begeben... 8bEe1“ b) noch nicht begebben

a) gesetzlicher Reservefonds 888

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ v11A1X1A1XAX““

c) sonstige Rücklgenn . 3. Betrag der umlaufenden Noteen .

4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten..

Zu der vorstehenden Uebersicht teilt „W. T. B.“ mit: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 7. Juli hat sich in der verflossenen Bank⸗ woche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 267,3 Mill. auf 1803 2 Mill. RM verringert. Im einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und schecks uUm 130,8 Mill. auf 1646,3 Mill. RM und die Lombard⸗ bestände um 130 0 Mill. auf 55,8 Mill. RM abgenommen. 2

6,6 Mill. RM betragen hatten, sind nicht mehr vorhanden. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 232,8 Mill. RM in die Kassen der Reichsbank zurückgeflossen. Der Umlauf an Reichsbanknoten hat sich um 193,4 Mill. aug 4492,0 Mill. RM,

ringert. Dementiprechend haben sich die Bestände der Reichsbank un Fenienbantscheinen auf 51,4 Mill. RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit 381,1 Mill. RM eine Abnahme um 110 6 Mill. RM. Die Bestände an Sede en Devisen 1. . Mi 3041,5 Mill. RM ermäßigt. Im einzelnen h.

EE 66 000 NRM auf 2618,8 Mill. RM und Sähi Devisen um 36 3 M 1— 1 bN.e, Deckung der Noten durch Gold allein erhöhte Vorwoche auf 58,3 vH, diejenige durch Gold

RM 177 212 000 (unverändert)

zu

2 618 808 000 66 000)

8 1 16 8

149 788 000 “ 422 728 000 (— 36 317 000)

(s— 6 550 000) 1 646 270 000 (s— 130 785 000) 139 690 000

(s— 2831 000)

(+ 10 395 000) 55 827 000

101 102 000

80 000)

585 753 000

— 3 517 000)

8 “ 8— 122 788 000 (unverändert) 177 212 000 (unverändert)

53 915 000 (unverändert)

46 224 000 (unverändert) 5 271 000 000 (unverändert) 4 492 023 000 (s— 193 413 000) 381 053 000 (— 110 571 000) 5 218 013 000 (+ 4 391 000)

Telegraphische Auszahlung.

— 9. Juli 8. Juli Geld Brief Geld Brief

Buenos⸗Aires . 1 Pap.⸗Pes. 1,504 1,508 1,502 1,506 Canada 1 kanad. 4 4,186 4,194 4,186 4,194

IZstanbul.. .. 1 türk. 2 22 8 — .B 2,071 2075 2,071 2.,075

iro l ägypt. Pfd.]/ 20,89 20,93 20,89 20,93 2 20,376 20,416 20,378 20,418 2 4,188 4196 4,1885 4,1965 Milreis 0,452 0,454 0,460 0,462 Uruguav

Goldpeso 3,566 3,574 3,566 3,574 Amsterdam⸗

Rotterdam 100 Gulden 168,40 168,74 168,46 168,80 he 100 Drachm. 5,43 5,44 5.43 5,44

wervpen 100 Belga 58,49 58,61 58,51 58,63 Bucarest 100 Lei 2,489 2,493 2,489 2,493 Budapest ..100 Pengö 73,33 73,47 73,33 73,47 Danzig 100 Gulden 81,43 81,59 81,43 81,59 lsingfors. 100 finnl. ℳ] 19,539 10,559 10,543 10,563 talien . 100 Lire 21,93 21,97 21,94 21,98 ugoslawien 100 Dinar 7,423 7,437 7,420 7,434 Kaunas, Kowno 100 Litas 41,81 41,89 41,81 41,89 Kopenbagen. 100 Kr. 112,21 112,43 112,24 112,46 Lissabon und

Oporto 100 Escudo 18,78 18,82 18,80 18,84 Oslo. 822â 112,19 112,41 112,19 112,41 Fee⸗ „ [180 prn 16,465 16,505 16,465 16,505

1 Lon 8 New York 1 Rio de Janeiro 1

1

rag 1100 Kr. 12,429 12,449 12,429 12.449 eykjavik (Island) 100 isl. Kr. 92,10 92,28 92,14 92,32 Riga 100 Latts 80,77 80,93 80,81 80,97 Schweiz.. 100 Frcs. 81,33 81,49 81,325 81,485 Sofia .ö100 Leva 3,037 3,043 3,037 3,043 Spanien 100 Peseten 49,12 49,22 48,92 49,02 Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. 112,52 112,74 112,56 112,78 Talinn (Reval, Estland). 100 estn. Kr. 111,44 111,66 111,43 111,65 Wien .1100 Schilling! 59,155 59,275 59,16 59,28

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

—

9. Juli 8. Juli Geld Brief Geld Brief Sna 20,46 20,54 20,43 20,51 ür — — — — Stück 4,21 4,23 4,20 4,22 4,172 4,192 4,172 4,192 4,16 418 4,16 418 Pap.⸗Pes. 1,472 1,492 1,475 1,495 Kilreis 0,425 0,445 — —

nad. 5 — — — — 20,35 20,43 20,34 20,42 1 u. darunter 20,345 20,425 20,335 20,415 Türkische 1 türk. Pfd. 1,90 1,92 — — Belgische 100 Belga 58,45 58,69 58,56 58,80 Bulgarische. 100 Leva — — — — Dänische 100 Kr. 112,04 112,48 111,98 112,42 Danziger 100 Gulden 81,24 81,56 81,24 81,56 innische. 100 finnl. ℳM 10,52 10,56 10,50 10,54 ranzösische 100 Fres. 16,45 16,51 16,46 olländische.. 100 Gulden 168,06 168,74 168,11 talienische: gr. 100 Lire — — 21,99 00 Lire u. dar. 100 Lire 22,00 22,08 22,00 I 100 Dinar 7,415 7,435 7,40 ettländische.. 100 Latts — — — Litauische 100 Litas — — 41,69 Norwegische .. 100 Kr. 112,03 112,47 111,98 Oesterreich.: gr. 100 Schilling] 59,19 59,43 59,22 100 Sch. u. dar. 100 Schilling] 59,48 59,72 59,48 Rumänische: 1000 Lei und neue 8 88 88 e 2,47 unter ei i — — “ .. 100 Kr. 112,79 112,30 Schweizer: große 100 Frcs. 81,62 — 100 Frcs. u. dar. 100 Frcs. 81,65 81,41 Spenische, .. 100 Peseten 49,05 48,50 Tschecho⸗slow. 5000 u. 1000 K. 100 Kr. 12,48 12,438 500 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,48 12,44 Ungarische. .100 Pengö — 73,15

Sovereigns..

20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars.

Amerikanische:

1000 — 5 Doll. 1 2 und 1 Doll. 1 Argentinische. 1 Brasilianische. 1 Canadische 1 Englische: große

bbb899„v —

W estellung für Kohle, Koks und Briketts am 8. gas nge. Keletebier⸗ Gestellt 20 056 Wagen, nicht

gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierun .— für lektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des dentsch Cen g; 8 Jul⸗ auf 114,75 ℳ (am 8. Juli auf

„W. T. 114,75 ℳ) für 100 kg.

Berlin, 8. Juli. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Cinkaufspreise des Lebenemitieleinzel⸗ handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver⸗ braucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen rob 0,44 bis 0,49 ℳ, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 0,4 is 0,55 ℳ, Gerstengrütze 0,39 ½¼ bis 0,40 ½ ℳ, Haferflocken 0,40 bis 0,42 ℳ, Hafergrütze 0,44 bis 0,46 ℳ, Roggenmehl 01 0,28 bis 0,29 ½ ℳ, Weizengrieß 0,54 bis 0,55 ℳ, Hartgrieß 0,51 bis 0,53 ℳ, 000 Weizenmehl 0,39 ¼ bis 0,50 ℳ, Weizenauszugmehl in 100 kg⸗Säcken br.⸗f.⸗n. 0,50 bis 0,54 ℳ, Weizenauszugmehl,

die am Ende der Vorw

um 39,4 auf 397,3 Mill. RM ver⸗

kill. auf 422,7 Mill. RM

65,7 vH auf 67,7 vH.

W arken, alle Packungen 0,54 bis 0,63 ℳ, Speiseerbsen, feinfte — bis —,— 5 Speiseerbsen, Viktoria 0,34 bis 0,37 ℳ, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 0,37 bis 0,42 ℳ. Bohnen. weiße, mittel 0,44 bis 0,46 ℳ, Langbohnen, ausl. 0,51 bis 0,58 ℳ, Linsen, kleine, letzter Ernte 0,50 bis 0,60 ℳ, Linsen, mittel, letzter Ernte 0,60 bis d,72 ℳ, Linsen, große, letzter Ernte 0,72 bis 0,96 ℳ, Kartoffelmehl. superior 0,32 bis 0,33 ℳ, Makkaroni Hartgrießware, lose 0,90 bis 1,00 ℳ, Meblschnittnudeln, lose 0,65 bis 0,81 ℳ, Eierschnittnudeln, lose 0,90 bis 1,30 ℳ, Bruchreis 0,32 ½ bis 0,33 ℳ, Rangoon⸗Reis, unglasiert 0,33 bis 0,35 2. Siam Patna⸗Reis, glasiert 0,50 bis 0,56 ℳ, Java⸗Tafelreis. glasie 0,58 bis 0,68 ℳ, Ringäpfel, amerikan. prime 1,10 bis 1,15 ℳ, Vosn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten —,— bis —,— ℳ, Bosn. Pflaumen 90/100 in Säcken —,— bis —,— ℳ, entsteinte bosn. Pflaumen 80/85 in Originalkistenvackungen —,— n ℳ, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,86 bis 0,8 —. Sultaninen Kiup Caraburnu ¼ Kisten 0,78 bis 0,86 ℳ, Korinthen choice, Amalias 0,88 bis 0,90 ℳ, Mandeln, füße, courante, in Ballen 2,50 bis 2,60 ℳ, Mandeln. dittere, courante, in Ballen 2,46 8 2,50 ℳ, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2,30 bis 2,50 ℳ, Kümmel,

holl., in Säcken 1,00 bis 1,02 ℳ, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus⸗

—