Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 163 vom 16. Juli 1930. S. 2.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 16. Juli 1980. C. 8.

8 —— Eeraateariegssd. en.e, ei eeeesg erfhege eereh gerah aa dnmneecr ge. abenger eüeee Fege , v Wrren * Berg Zustimmung bei 2. 2 ie je u ung zu gewährleisten? er Vertreter der Sozi üͤbergeführter Zucker¹) Auf die Erzeugnisse der Spalten 3— 8 St i ab Feßland (e p EE 4 lagen wurde. Das allerbedenklichste dürfte aber sein die kratie hat eKusr, die Sozialdemokratie wolle 5.F.rhehee In den freien Verkehr übergeführ entfallen an Zuckersteuer euerfrei abgelassene Zuckermengen) bürm bei den 2 85 1 a Verknüpfung der Deckungsvorlagen mit einem Abbau überwinden. Wie wollen Sie (zu den Sozialdemokraten) die 1t Die Ausschußanträge werden darauf mit großer Mehr⸗ dir büialen Gesetzgebun Dem Artikel I'muß von uns auf das Arbeitslosigkeit überwinden, wie wollen Sie die Wirtschaft an⸗ t angenommen, der Antrag wegen der Bewilligung von ich aucs he nste widersprochen werden. Wenn meine Fraktion kurbeln wenn Sie die Voraussetzung für die Sanierung der Wirz⸗ een in folgender Fassun 8 s 9 1 so verhä t. wie seine Vertreter im Ausschuß, — 82 die Gesundung unserer öffentlichen — een nicht mit⸗ Matt i Regierungs⸗ affen

8 Rübenzuckerabläufe, Räübenzuckerabläufe, 8 . Rübenzuckerablänf.]. Landes⸗ Anderer — Rübensäfte, andere — Roh⸗ Rübensäfte, andere Anderer Rubensafteabläufe kristalli- Rübenzuckerlösungen Stärke⸗ Fester und Rübenzuckerlösungen Stärke⸗ Zusammen kristallisierter deSsgnaseriösungen

dieser

i amts⸗ sierter [und Mischungen dieser „ und Mischungen dieser zucker und Mis Hinasgem Zucker Ernzesgnifse mit einem zucker⸗ †Stärke⸗ Verbrauchs Erzeugnisse mit einem Spalten Zucker Ca ansern einem nheitsgrad

bezirke (Ver⸗ einheitsgrad sirup zucker T.-A Reinheitsgrad Spalten 9 bis 12 (Verbrauchs⸗ von von mehr

— . egierun vnch ersucht, aus Anlaß de 2 Stimme enthält, so tut sie das, um lfen? Sie wollen den Artikel verhüten. Dan 12. — bis 5 8 Million Faf der grohen —— eine Frist zur 2 ung zu geben, Unsere Kvgült ge müssen enr mithelfen, daß eine Lösung auf parlamentarif 83 Gruben vngfond für den niederschlesischen Steinkohlenbezirk beim tellungnahme werden wir bei der Schlußabstimmung einnehmen. Wege ermöglicht wird. (bg. Keil 8 r haben ja 89 mannaf Breslau zur Unterftützung der — — um Schluß erklärt der Redner, gegen eine Anwendung des schlcge gemachi, die Sie nicht annehmen.) Das Zentrum wird sich berberhch verunglückten Bergleuten des Waldenburger⸗Neuroder. rtikels 48 2 1 die sozialdemokrati che Fraktion noch einmal in dieser ernsten Stunde dem Rufe der Reichsregierung nicht ver⸗ on belich befirrs und ferner zan — Gesundheit der ihre dringende rnung erheben. Artikel 48 dürfe nicht an⸗ sagen. Wir sesen die Folgen einer hhnung 8 die Wirkea ienmrheiterbevölkerung dieses Bezirks zur Verfügung zu stellen.“ — werden zur Rettung einer Regierung, die sich 4,2 chaft, für die Aermsten der Armen, für die Vol —x4

Laufende Nr.

brauchs⸗ 7 zucker) von von mehr 3 u. 4 von von mehr 8.½ zucker) 20— 95 vHals 95 vH 70 — 95 vH als 95 vH 70 —95 vHals 95 vH

d z RM d z 9 10 11 13 15 Abg. Diez (Zentr.): Die Vorlage hat im Ausschuß wesent⸗ lamentar chen Mittel erschöpft seien. Die Kräfte der edenken, getren der Tradition unserer Partei, uns der B Vürbesserungen S und mwoffentlich werden nun die Partei, die hier sitze, 8; 1.. nicht 22— u bene ehe wortung 4 senüber Volk und KöEAne 8 t zu entziehen. 342 965 nr geschwerden des 1] ₰— er Welt geschafft. Redner such. Die Sozialdemokratie 8 das deutsche Volk und den Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärt, der Reichskanzle 37 071 npfiehlt im einzelnen vie c½ esserungen bezüglich des Verbots eeutschen Staat gerettet. (Leb after Widerspruch bei den Kom⸗ sei hier erschienen, um ein Gesamtprogramm einer faschistis 2 6 151 des Epritzusatzes, des Verschnitts usw., er wendet sich ferner munisten und rechts. Abg. Münzenberg [Komm.] erhält zwei Diktatur zu entwickeln. Der r. —öN—. Redner habt bha. gegen den Antrag der Rechtsparteien, da ßin bezug auf das voll⸗Ordnun 2 Der Gegensatz zwischen Nrwene üns und eichwohl der Regierung eine Liebeserklärung gemacht. 83 40 andige Verbot der Hybridenweine die Regierungsvorlage Unternehmer Fe lasse sich nicht aus der Welt schaffen. Die ns teuer habe auch das Programm Hilferdings enthalken. Die 18 16 881

Stärkezuckersirup /-

t 1 1 Seine Anwendung wäͤre die Außerkraftsetzung der Ver⸗ wir sehen die Folgen für die Demokratie und die Peutsche 8 Es folgt die zweite Beratung des Weingesetzes. affung, zumal, wenn noch nicht alle verfassun 8 und par⸗ blik. Darum sind wir entschlossen, unter Feeücfclang af era

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32 663 34 165 117 687 23 596 19 754 74525 121 677 31 206 13 773 42 805 30 761 1 275 353 952 19 075 12 828 36 341 25 481 23 388 1191 95 237 60 244 53 900 49 732 14 900 2 688 55 899 25

342 965 — 358 738 635 415 958

1 239 492 748 1 240 240 247 753 — 247 753 207 430 — 214 888 782 883 12 912 797 688

1 277 617 3 362 1 281 744 327 661 — b 327 865 144 614 6 144 620 449 445 5 944 455 389 322 986 — 323 599 13 381 — 20 733

3 716 494 2 913 3 824 180 200 294 — 209 323 134 692 — 134 692 381 565 71 381 636 267 553 267 553 246 840 246 840 12 505 12 505 999 980 999 980 632 564 657 654 565 945 565 945 522 197 522 197 156 465 162 946 28 222 28 222 587 093 — 185 587 613

Berlin Brandenburg. Tü“ Darmstadt. JI6.-5 Hannover. „ Karlsruhe. „ E1““ 86“ Königsberg Leipzig.. c Magdeburg. Mecklenburg⸗Lübe vveeeee“ Eeö“ Aenbahgh . „ . . Oberschlesien ... Oldenburg.. Schleswig⸗Holstein ö1““ Stuttgart.. Thüringen .. n“ Unterweser. . Würzburg...

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diederhergestellt werde, wonach das Verbot am 1. September Regierung werde aber der Arbeiterklasse die notwendigen Kon⸗- Deutschnationalen wollten au dasselbe wie die Reichsregierun 1865 in Kraft treten Iö die Ausschußfassung, wo⸗ sessionen machen müssen, auf die sie 89 pruch habe. Eeiche die nur berlangten sie für ihre 1-.. einen Preis: die Be nach das Verbot erst am 8 2 er 1940 in Kraft zu treten egierung keine Mehrheit, o müsse sie zurücktreten. Als nächste eitigung der sozialdemokratischen Regierung. In der Person des hat. Redner empfiehlt schließlich dem aus den Rechtsparteien ge⸗ Konsequenz folge die Auflösung des eichstags. Die Sozial⸗ Reichspräsidenten von Hindenburg hätten sie ja heute . sellten Antrag, wonach der Verkehr mit Getränken, die bei In⸗ demokraten ürchten das Urteil des Volkes nicht. (Lebhafter Kampfgenossen gefunden. Es handle sich hier um ein politische kafttreten g VV1“X“ hereftell waren, Beifall bei den ozialdemokraten.) Schachergeschäft, das die Kommunisten a Pögaten. —23 den nach den bisherigen immungen zu beurteilen ist. Abg. Oberfohren ens sei — eute entwickelten Programm des Reichskanzlers dro der Abg. Putz (Komm.) protestiert gegen das Verbot der solgene Errkaeni 2s. 1.80. vee1h he ncgemenes egen zettun ilitärstiefel und der Gummiknüppel. Die rote Massenfront “ “ * Situation ist seit der Beratung der Deckungsvorlagen ig werde dieser Gefahr begegnen.

Damit schließt die Aussprache. Das Gesetz wird in der 2-8 Füfung nicht hervorgetreten. Die deutschnationale Reichs⸗ Abg. Scholz (D. Vp.): Namens der Fraktion der Deutschen gusschußfassung angenommen mit den von den Rechts⸗ 809 fraktion beharrt infolgedessen auf dem Standpunkt, den sie Volkspartei habe ich zu erklären: Gegen die Deckungsvorlagen varteien beantragten Vorschriften über die Behandlung der urch die von mir abgegebene Erklärung bei den Beratungen der Reichsregierung sind bei meiner Fraktion manche Bedenken 2 diesem Gesetz hergestellten Getränke nach den bisherigen erster Lesung kundgetan hat. ewesen. Diese Bedenken richteten sich im 1— gegen die

2 92 1 8 4½ „ 9 8. 60 Besimmungen und über das r ttreten des Verbots der h r. Fah 5 — Zeutr): Der Reichskanzler hat in Hessn Leikene I114“ vhhgph bybridenweine am 1. September 1 35. Der Zusatzantrag, des Hauses appelliert 88 Reichsr ea o anhebenmbese Insbesondere dar meine Fraktion der vorgeschlagenen Erhöhung wonach der Alkoholzusatz für Dessertweine nur gelten soll, so⸗ daß wir ange ichts der Not des Vöflen 21 riangt. 12 g. der Einkommensteuer ablehnend gegenübergestanden, die für die bald sichergestellt ist, daß keine in den Durchfuhrländern auf⸗ Volke Freit, erklären, Wirtschaft bedenkliche Fölgen hatke haben önnen, auf die meine

- ’ . das zu geben, was es bedarf. Die Regier 8 1 . b56 1 gespriteten Dessertweine nach Deutschland eingeführt werden langt von uns eine Entscheidun „ob wir 682 Deaunghprogkumen, Feemhte seit Nikrzas edenfäsofelemehets g gdeshnte ha die 2. . 5 5

bönnen, wird abgelehnt. 1 o wie es die Regierung vor ee t hat, zustimmen. Wir werden ins ü b e 1 In der sich sofort anschließenden dritten Beratung wird ben Reichskanzler und der nücsreerdrg für unsere Fraktion lcc 8 ö ühen. nrdencgen wiebe 1 Hnes 7 des Gesetz nach den Beschlüssen zweiter Lesung ohne weitere mit einem von Herzen kommenden Ja erkläͤren: Wir sind bereit. Bänvder und Gemefabd scwo l'von der Einnahmeseite als auch Im Juni 1930 M531] 1 348 74383 8253 4677 41 052 2812 14 167 374 27281 34 380 14 414 728 [135463³) 229 841 Uussprache angenommen, und zwar von sämtlichen Parteien. Lärm links.) Wir wollen bei dem Frnst der Seunde unfere von der Ansggabesete ans in Vetnung zu deinzenn an dir üe Lom 1. Septenbes 1929 vl11I1¹X“ nn witd auf Antrag bes Ausschuses die Entschlezung an. Laicht Ac wadiendenäsce Rot zan güheten 1nel meehen zehneenn düect aus deeae anh dn denghne ho der nn⸗

¹s 30. 6 ⸗ — enommen, wonach mit allen Mitteln auf eine s arfe, ein⸗ regierun ür den augenblickli 2. * 8 1 Ausgabeseite nur durch Verminderun , der Aufgaben und ihre

bis 30. Juni 1930 [15 154 11 480 970 102 2gv 51 460 355 959 37 469 120 672 606 349 568 378 243 1 677 096 123 077 513 668207] 9230 242 “ 3474 2getliche und gleichmäßige Ueberwachung der Beachtung der wortlich 82 machen. Die i ichen Stand der Finanzen verant. zwe mäßige Verteilung zwischen den öffentlichen Körperschaften

5 484 234 064 76 223 275 naßige 1 ie überwiegende Mehrheit des Fanses ist 8 2 ¹ — — iften des Gesetzes 2 8 bewußt 1 8 owie durch stärkste Einschränkung des Verwa tungsapparafs gg⸗ Vorschriften des Gesetzes hingewirkt werden soll, und alsbald sich bewußt, daß die Finanznot durch die große Wirts 28. chehen. Fenbalouanen muß eine Wiedererweckung des Gefühls

zm Juni 1929 1 534 1 331 992 10 178 5 447 42 531 4 137 14 002 063 33 755 9 1 oDe- 2g en f 1 *. . 8 rophe di A. — “ 1 * 8 *. 39 997 197 465 14 273 280 87 334 162 491 509 Naßnahmen zu treffen sind, die verhindern, daß in Durch⸗ stiases , dies ber 1— erschigebrochen ist, herbeigeführt worden der finanziellen Verantwortung (Abg. Torgler [Komm.]; Molden⸗ Vom 1. September 1928 fuhrländern aufgespritete Weine nach Deutschland eingeführt 2 zum Ausdruck gebracht r EE“ auer!), das namentlich in den Gemeinden und Städten in weitem bis 30. Juni 1929 . 14 666,11 709 757] 127481 52 4699 408 406 57805] 123 7386 110 488 676 385 598 ,1 986 669 126512 083 851130 g64b27 41g“ wendig Decung finzen mühten, um die Arbeitalosenversicherung. Umfanige verlorengegangen ist. Eine uelle des chronischem 4 104 53o0 211 146 301 65 14 Es folgt die zweite Lesung der Deckungsvo rlagen zu 8 e ie Regierung kommt nur deban Beschkuß des b i. Reich 13 die un egrenzte Zuschußp ich 2 8 196 . 8 b mit den dazu gestellten Kompromißanträgen der hinter der eichstags nach, wenn sie uns die Deckungsvorlagen gemacht hat. zur Ar “ festgele⸗ s vs;.⸗ 161“ sto 889 ) Der aus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen 51 nachgewiesen. Die 1 sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. — ²) Ausgeführte Zuckernelne Regierung stehenden Parteien. Zie Notivendigkeit der Finanzfanierung wird von der großen verscherunsgesetes, felsgee itt, Dies ,⸗ Fmüansen sein dn

ferner auf öffentliche Niederlagen und in den Freihafen Hamburg gebracht Mengen einschli I hh 4₰ 8 M 6 1 . 8 e g Freihaf irg gebrachte Mengen einschließlich Bedarf für deutsche ffe. ) Davon für den Freihafen Hamburg 27 830 des Rohzucker und 100 Bl Reichskanzler Dr. Brüning nimmt sofort das Wort. Mehr hanZ d. Höeles der Renc gienserunn herchnnerxfgan daß haben deshalb die Aenderung der Regierungsvorlage . Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent⸗ auch die 8.ec neg. Steuerausschuß durch die Stimm⸗ und stellen mit Becedsgung e daß eine solche Aenderung jetzt

Berlin, den 16. Juli 1930. 8 Statistisches Reichsamt. Wagemann. 8 1 licht werden. enthaltung der Seee zustande gekommen ist, so war vorgenommen werden soll. Für die Neuordnun de inaaer im

bü 8 abg. Esser (Zentr.) zur Geschäftsordnung: Nach dieser Er⸗ doch die Auffassung der verschiedenen Parteien in der mehrsge Reich b92 vns b ve“ Seesee 4* opff die jätt stim.

hlrung des Reichskanzlers wird das ganze Haus zu der Ueber⸗ Veirdaß men sat außach den Meg, für g89 Die Peis * vcigeczene delhmn 8 g 8ne.

. 2 h A 8 2 8 eugung gekommen sein (Widerspruch links), daß, sobald als mög⸗ vei hat au a otopfer der Beamten und Fest⸗ infÿ b 3 Ziel ist jetz cei 1

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 3. Viertel des Betriebsjahrs 1930. scg ene Pntgecn ses Lersdenspünch, 88) daß des⸗ Le chncgumicht 55 28s . eee. find bmusscha ert zur Einführung gelangt. Das Ziel ist jetzt erreicht. Wir

— -— —ᷓ 1 — halb, daß wir nicht, wie es bei uns Usus ist, die gesamten De⸗d. dungen gefallen. Darüber hinaus war tatsächlich eine dem wichtigen Gebiet gemacht sind, die Sozialversicherung zu

“ &ANt. IR ng en 7 intereinander zuerst fü dern d Ar⸗ Mehrheit für die Auffassung vorhanden, daß dieser Weg richti dem wichtigen Gebiet gemacht . 9 8 6

.s . 2* 2 . 1 ZAmwm. A 42 8 fhta e eremsaes er ar he atn einer Hö ist. Auch die Sozialdemotrasse hat mehr als Chne um Husbrn 11“*“ atche hen necden sa Im 3. Vierteljahr Von der in Spalte 1 angegebenen Menge Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein Bestände der 8 Liertelstunde (Rufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört!) und gebracht, daß sie grundsätzlich diesen Weg nicht ablehne. Das ist Wlrtschaft gebracht wird. (Zwischenrufe bei den Lonemunisten 8

sind hergestellt entfallen au j wg ie E auch im „Vorwärts“ klar formuliert worden. Von den Deutsch⸗ 4 Ae 3 5* “ aUnererasgührien f (Spalte 4) sind g in daß wir dann über Artikel 1 rr Sese Fesesceidung . ist im Steuerausschuß die Auffassung vertreten Wenn wir schließlich unsere Bedenken gegen den Einkommen⸗ f 1 3 8 9 3 ganz - — 58 Feun Maßnahmen befristet sind, besonders aber, weil wir aus der Rede Monopol⸗ rungs⸗ abgelieferten ablieferungsfreien Brennereien unverarbeitetem aus Branntwein zunächst über das ganze Gesetz beraten und dann die Abstim⸗ benc aun gare acseganenig geaan nige 5 düstanb⸗ des Rei veh vefril entnommen haben, daß auch die Reichs⸗ ehr baig bren⸗ am Beginne nopo Ausland beschlag⸗ n Gelegenheit zur Beratung hat, wie sie sich dem Antrag Esser dce ir⸗ Per orisurf gühobenh nicht auf eine bestimmte Rare seröst oktiggeste t werden soll. Weil wir dieses Programm in neveiets vein im rinng im ug nereien nereien ö“ 8 6 5 1 1 ganzen von off⸗ ganzen von Stoff⸗ Kartoffeln Stoffen Vierteljahrs geführt Abg. Torgler (Komm.): Wir widersetzen uns auf das Steling mie einem Ja oder Nein nehmen kann. Die Opposition em Reichspräsidenten zur Lösung dieser Aufgabe eingesetzt ist, Hektoliter Weingeist itel 1 auf der Tagesordnung, sondern auch alle Aenderungs⸗ V 1 la 1 z . “ L 1 8 orwurf, da Reichsregierung an ihrer Vorlage nicht fest⸗ Abg. Mollath (Wirtsch. P.) gibt folgende Erklärung ab: uträge, die Kopfsteuer, die Ledigensteuer, das Notopfer und die ncrhr zeb und es 8 v. die Regierung solle stark fele Die Reichspartei des deutf 2 eelstandes hat sich nach dem tagen lassen sich nicht in einer Viertel tunde erledigen. Wir rundsätzlich von ihrem Weg abweicht. Die Zentrumsfraktion hat teien, eine bürgerlich orientierte Regierung zur Rettung von Volk ntragen, in die Debatte einzutreten mit einer Redezeit von sn Henn dons innerhalb der Regierungsparteien zugestimmt und Staat zu büden nicht en n. In eee von rechts Abgan estände der i Sozialde olkspartei zu⸗ Punkte unsere Bedenken haben, und daß wir es gern gesehen phalen Folgen der wirtschaftsfeindlichen Poltik früherer Regie⸗ Abgef 7 5 121 “ . ö bis zur Deutschen Volkap 6 hätten, wenn der Kreis der Herangezogenen etwas weiter ge⸗ rungen stens teilweise abzuwenden. Bei den Etatsberatun⸗ ese gegen Entr ung Verkaufpreises für: Verk⸗ . verwaltung ntra Eh er (Zentr.) wird mit der Maßgabe an⸗ Es ist erreicht, was zur sozialen - 1 tens keilweise erreicht. Die als dringendst notwendige von 88 .“ an unver⸗ Viertelki dunmen, 8 be ete auf eine halbe Skande fest⸗ lich war, es ist Fess ct. erbei der Len genfteuer Anige; ärten ihr geforderte Steuersenkung mußte hinausgeschoben werden, weil Preis⸗ Sne u“ Heil Riech⸗ u. sonftige vorwieg. und brannt⸗] ständig gällung (außer für mo. Ausfuhr⸗ Branntwein Eigenbe Abg. Keil (Soz.) weist darauf hin, daß große Kreise des bloß bejahen, sondern ihn sogar als eine Forderung unsexer Erwerbslosen auf bis r unmöglich gehaltene Ziffern an⸗ pitze V rannt⸗ Schönheits. Essenzen g zum Schön⸗ welii⸗ ur Essig⸗ torische preises fam Schlusse ge lles dem Kabinett vom Tage seiner Entstehung an se es Fraktion vertreten haben. Wir halten es für einen gesunden Ge⸗ wachsen ließ. Die Decku rlage füͤr Ne Hmurch notwendigen

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önnen schließlich anerkennen, daß ernstliche ectrengungen auf

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pflichtigen (Ge grntnen ) Branntwein a) b) hefe⸗ Branntwein Eigen⸗ aus dem Gesan E len den Nacrn I 8— 1““ der Reichsregierung von der 8 8 hgisch ange 68ee2 Beg ce mig g samms amege 182 12 enelchtr Inhant vin⸗

Ales de graleaa d. nhgewe ger Serzeee e nh: de dir dr hat aien Ghe eag. Ram en woles, be

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“ 1 E““ . EEXAXX“ 23 7. (Heiterkeit.) und stimmt ihm heute zu, nicht ohne Bedenken. Wir haben im und links dauernd denerer en,e Arbeit ist von den hinter as Haus beschließt mit 1* Mehrheit, die sich von BSteuerausschuß zum Ausdruck gebracht, daß wir gegen manche der Regierung stehenden Parteien versucht wo n, die katastro⸗ Am Sch mensetzt, die Vertagung der Sitzung auf eine Stunde. zogen würde. Wir haben ferner den größten Wert auf die Her⸗ gen hat die Wirtschaftspartei ihr seit Jahren mit allen Kräften davon für: des besonderen ermäßigten des allgemeinen ermäßigten monopol⸗ Um 5 Uhr wird die Sitzung wieder Föffaen Der anziehung der Aaffichecen, elegt und freuen uns des Erreichten. becchte siel einer wirklichen und echten Ausgabensenkung der a) b) e) Heilmittel] Riech⸗ Essig⸗] voll⸗ 1*½¶ ℳ “ des arbeitetem warea i ssett wird. .r fonn. — 21 eegea asneg na⸗ stza okenlenie † 1 de e rüheren vs aegen gen dt. b“ wein⸗ mittel Zwecke äußerl. beits⸗ ver⸗ ganzen vorhanden ttranen entgegengebracht hätten. Auch die Anhänger des danken, daß man in bescheidenem Ausmaße die Gesamtheit der neuen Mittel liegt dem Reichstag ob. Sie entspricht durchaus

skbersteller mittel preises gällt sund Holzgeist⸗ Zwecle .“ des ainetts seien durch feine Taten schwer enttäuscht worden. Die Bürgerschaft heranzieht. Wir halten aber diese Lösung nicht für 8. Au der Wi — Gebrauche mittel branntwein Vierteljahrs jegierung befinde 2 heute in einer e. aus der es nur Sargfcchg 1 die ..23 a en in Ordnung zu vcht en. —— deh ö — ktoli ehn Ausweg gebe: Zurückk Die Hoffnung der Regierung auf BWir sind uns bewußt, daß auf esem Gebiet schon in kürzester den Gesetzen zuzustimmen, so deswegen, weil 1. die ersorderliche Hektoliter ngei st serverden hat getrogen. Trotzdem hat 2 die Regierung von Frist die Steuergesetzgebung am Werke sein muß und die Regie⸗ Beitragserhöhung zur Erwerbslosen ürforge durch Senkung der t Hoffnung auß den Zerfall der Deutschen Fraktion (Lachen rung in kürzester Frist ihre Vorschläge dem Hause unterbreiten Krankenkassenbeikräge eine neue 8 astung der L2eaune — 11 366 78 989 71 524 1 033 34 302 103 889 342 368 509 464 6681 1 937 002 och Deutschnationalen) immer 922 EEE“ ver⸗ muß. Wir würden es be zäͤßen. wenn eine Staffekung in diese nPerz un in Henehae hemeit der inn einer grundlegendem *. Die Sozialdemokraten empfinden keine Schadenfreude. Steuer hineinkommt. Technische Bedenken dagegen können be⸗ des Sozialversicherungswesens gemacht wird, 2. zurc Berlin, den 14. Juli 1930. “ b“ ““ “ gg r it die Situation zu ernst. Sie ist sich ihrer Verantwortung seitigt werden. Die “ hu diesem Programm bedeutet Einführung der Ba en Hie von der Wirtschaftspariei sei Reichsmonopolamt. Nebelung. 4 kaat und Wirtschaft stets bewußt gewesen. (Lärm bei den daß wir Opfer vom deutschen Volke verlangen. Es si Jahren geforderte Entlastung der Realsteuerzahler eingeleitet

3 8 8 8 “ 8 trenuünisten.) Sie hat deshalb nie Op osition um jeden Preis um eine Art Volkshilfe. ir ap ellieren von unserer artei au Snd vec eichzeitig aa- Bürger zur unmittelbaren Beteili — n. Große Massen richten ihren Blick und ihre Hoffnung an das dennhe e Volk, daß es das Verständnis dafür anföringt daß an den kommunalen Lasten herangezogen werden. 3. dur Hiess 1 b ö 1 s die Sozialdemokraten. Sie hat Vorschläge und Ver⸗ diese Volkshilfe notwendig ist. Es handelt sich nicht um eine Vorlage die Mittel für die so dringend notwendige Osthilfe be⸗ 8 Preußen. “ gewährt werden können. Ferner wird die Reichsregiern igen gemacht. Die Sozialdemokraten erkennen die Dring⸗ Ausnahmegesetzgebung, die Opfer werden vielmehr vom ganzen reitgestellt werden. — Eine vaftsetzung dieser Beckungsvorlage Ministerium für Landwirts t, D 8 t, mit größter Beschlersii - des Ungl it einer dauernden Sanierung unbedingt an. Die Vor⸗ Volke verlangt. Zuru bei den Kommunisten; Sonderbesteuerung und des Osthilfegesetes mit dem Artikel 48 hält die Wi schafts⸗ d t chaft, Domänen 2o0. Sitzung vom 15. Juli 1930. JFüsacht, nnit größter Heschlennigung die Ursachen de ffen, cntichder Regierung sind deshalb schon summenmäßig der Heamtenscasth abe viele Zuschriften bekommen. un rtei nur dann für tragbar, wenn gleichzeitig durch Eenschtng und Forsten. festzustellen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, lüreichend. Eine Politik, die die Verstümmelten und Kranken Vertreter der amtenschaft haben mir erklärt, daß die Beamten⸗ g Reichctags das beutsche Volk zu cgülager Emischewang de

Im Regierungsbezirk Schneidemühl ist die Oberf orster⸗ Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegerz.) Katastrophen dieser Art zu verhindern. unger und der d. vas sen Precagihe. macht die Sozial⸗ schaft sehr verfänpule für die Lage hat und sehr wohl gewillt .

zs z z je Si 9 är isten hätteslemokratie ni G ü 2 f ingen, wenn man nur andere leistungsfähige 1“ 18 S§à g zum 5. August 1930 eingehen. 8230 degreg ““ ö 2892 92. demgegenüber recht unklar Die Klus schorte Lita lähe wiederholen. Da aber auch damit allein ein Aüsggesch wir an Feamtenschaft, 99 ist ein Balitgsche en — . 1.,dec nbe dds eacseac die benifschen

r mi er Beratun er durch die Siche asr Etats nicht möglich i der anderen Seite Entscheidung, die wir zu treffen haben, eine staatspo 4 ₰ 8 1 Deckungsvorlagen verbunden. 8 dic cefhursacht 88 ve. e furchibenehere S eicht m6 2. 8,27 lübern zfa. 88 ʒWir verlangen 118 ersten Ran 4 Es handelt sich darum, dafür zu sorgen, Finanzen befinden, versagt sich die deutsche demokratische Keichs⸗ schriften gröblich verletzt und dadurch Fhllinen G. g der stungsfäh sch 8 19 t kt scht der Pflicht, der Finanznot abzuhelfen. Sie ver⸗ G Zur Beratung stehen zunächst die Anträge wegen des irkungen des Kohlensäureausbruchs ermöglicht habe. Deatn Einkommensteuerzu chlag von 10 vH für diese Kreise. Den daß Millionen von S die nicht wissen, wovon sie in den * v- deß diese Hilfe wi ch leel d Ae Ni ü S Direktoren mü ; rden aber veefenionären würde die 8 I i lchen Zuschlags leichter nächsten Tagen leben sollen, das erhalten, was unbedingt für ihre kennt aber nicht, üese Hilfe wirksam nicht allein dur f ichtamtliches. Neuroder Gr b- nunglücks. Der Ausschuß schlägt 8 ektoren müßten sofort verhaftet werden; sie wü len, als die Kopfftas I“ it Bei der Existen ist. Wir appellieren an das Volk, daß es den erlegen neuer oder Erhöhung alter Steuern geleistet werden kann, svvor, dem Oberbergamt Breslau einen Betrag bis zu einer den Sozialdemokraten gestützt. zialdemokrotc opfsteuer den Neuroder Hergor Sasesseb . sondern daß damit eine Herabsetzung des öffentlichen Bedarfs und

8 1 ichshil I . 8 2 6 nd mit dazu beitrage, eine . 1 8 wiat “ ;Fr; . 5 w. 1 Abg. Limber ; 0 n est e fordern wir einschränkend Umschreibung der An⸗ Ernst der Stunde erkennen möge u daz rage, ern ener 5 2 Deutsches Reich. “ Reichsmark zu überweisen mit der Ma gabe, daß auch stets all⸗ — Fatsn zot glücksfällen in dlieegesf Die Frei 15 r Rüchessihn n höher gfung auf parlamentarischem Wege herbeizuführen. Eine rasche en⸗ — , im. Lüvr 8 “ A— Der lettländische Gesandte Woit hat Berlin verlassen. 85 vorangegangenen und etwa nachfolgenden Einzelunfällen Bergbau. (Zuruf bei den Kommunisten: Arbeitermörder! — 2 ahefe werden als 2000 Mark Die Reichshilfe muß nach der — Lö ung tut not, besonders auch vom EE1“ 88 ürde es fich 5b “ “ Während seiner Abwesenheit führt der mit den Funttionen des des niederschlesischen Bergbaues aus diesen Mitteln Beihilfen Abgeordneten Lrow und Hein erhalien Ordnungsruseh, saüfrdlich nn und nicht nach der Einrommenstener berechmet werden. der Wirtschaft aus. Man hat gesage⸗ .ewietschaft und des nicht entschließen können. Wir sehen Legationsrats betraute Generalkonsul Kreewinsch die Ge⸗ Fexge Sozialdemokraten lehnten es ab, heute eine Meinung g;- vrperbeig kann an der Besteuerung der Aufsichtsratsbezüge nicht Waft und der Industrie helfen. Der Lan süfth und de ö schäfte der Gesandtschaft. 3 88 9 Mit “ durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden öeh: zu äußern. Im Augenblick lasse sich über’ digewar nnahmgangen werden in der schwerstey Notzeit des Volkes. Die ndustrie ütcht Fepoglen 88 eca e Fafg ü- 95 öüüweöbe 18 Sg. ie im Wortlaute wiodergegeben sind sa es Unglücks noch gar nichts sagen. Die Sicherheitss nz ame der Ledigensteuer in der vorliegenden Form erscheint Tr Ftatsgestung, 4l c,e egf. fördern wird, wenn In] sind durch die oͤn der urspruͤnglichen Vörlage vorgenemmenen

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3 8 36 “ döllig untragbar. Unannehmbar ist für uns die nun neu