Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1930. S. 4.
10 ½¾¼% Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen egen das Schlaßoer eieflat der bei der
erteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, zur Anhörung r Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses so⸗ wie zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen.
Wolmirstedt, 15. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Beuthen, O0. S. [39200] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft S. Kornreich & Co. in Beuthen, O. S., 2. deren Gesell⸗ chafter a) Samuel Kornreich, b) Regina Siegmann in Beuthen, O. S., α
14. Juli 19390, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., Goj⸗ straße 4, ist zur Vertrauensperson er nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. August 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht im Zivilgerichts⸗ gebäude (Stadtpark), Zimmer 25, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 14. Juli 1930.
Bochum. Bekanntmachung. [39201] Ueber das Vermögen der Möbelfirma Louis Schmiedeknecht in Bochum, In⸗ haber Kaufmann Louis Schmiedeknecht daselbst, wird heute, den 14. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des es das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Karlsfeld in Bochum bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 6. August 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Bochum, den 14. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Bruchhausen-Vilsen. 39202] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vexmögen der Kaufmanns⸗ witwe Adelheid Ahmels geb. Finken⸗ städt in Bruchhausen⸗Vilsen, als In⸗ haberin der Firma Carl Ahmels in Bruchhausen⸗Vilsen, ist am 12. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder W. Creutzfeld in Verden ist zur Vertrauens⸗ — ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bruchhausen⸗ Vilsen, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das
Ergebnis der weiteren Ermittlungen.
sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Bruchhausen⸗Vilsen, 12. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Dresden. [39203] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Dina verw. Bormann geb. Elb in Dresden, Blasewitzer Straße 88, die unter der Firma Hermann Behrnd Nachf. Georg ormann in Dresden, Hopfgarten⸗ straße 22/24, eine Werkstatt für feine Silberarbeiten betreibt, wird heute, am 14. Juli 1930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche II“ eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Franz Zöllner in Dresden, Blasewitzer Straße 29. Vergleichstermin am 12. August 1930, vormittags 9 ¾¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
us Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Juli 1930.
[39205]
Ueber das persönliche Vermögen der Kaufleute a) Hans Brühl in Düssel⸗ dorf, Mörsenbroicher Weg 137, b) Josef Brühl in Düsseldorf, Rather Straße 25, ) Heinrich Brühl in Düsseldorf, Weißenburgstraße 70, Inhaber der Firma J. Brühl & Co. in Düsseldorf, st am 8. Juli 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ lleichsverfahren eröffnet. Termin zur gerhandlu⸗ über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 26. Juli 930, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287, des Justiz⸗ gebäudes an der Mühlenstraße. .“ Düsseldorf, den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 141.
Düsseldorf. [39206] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Riepenhausen in Düsseldorf⸗ Eller, Inhabers 1. der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Heinrich Riepen⸗ hausen & Co., 2. der Metallwaren⸗ Zabrik Heinrich Riepenhausen in Düssel⸗ dorf⸗Eller, wird am 30. Juni 19390, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 22. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer
Mühlenstraße. Der auf den 19. Juli 1930 bestimmte Termin fällt weg. Düsseldorf, den 30. Juni 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14. Duisburg. [39207] Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen der Firma Troll und Co. und dem Alleininhaber wird heute, am 12. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wind der Kaufmann und Bücherrevisor Wilhelm Marion in Duisburng, Grünstraße 24, bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsworschlag wird auf den 12. August 1930, 10 ¼ Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
Erfurt. [39208] Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Friedrich Krause in Erfurt, Hirschlachufer Nr. 14, ist am 14. Juli 1930, 16 Uhr 40 Min., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ hurses eröffnet worden. Der beratende Volkswirt Dr. Zerban in Erfurt, Neu⸗ werkstraße Nr. 45/46, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 16. August 1930, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer 50, anberaumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. 1 Erfurt, den 14. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16. Erkelenz. [39209] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Vereinigten Ziegelwerke von Erkelenz und Um⸗ gegend G. m. b. H. in Erkelenz ist am 14. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schliebeck ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 6. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erkelenz, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Ant auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Exkelenz, den 14. Juli. 1930. Das Amtsgericht. 8 Karlsruhe, Baden. 1899210] Ueber das Vermögen der Firma Ar⸗ thur Trautmann, Ledergroßhandlung in Karlsruhe, Adlerstraße 7, wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson 29 Rechts⸗ anwalt Dr. Beissinger, Karlsruhe, Kaiserstraße 110. Allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot wurde erlassen. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag wurde bestimmt auf Hienstag, den 12. August 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestraße Nr. 8, III. Stock, Zimmer 252. Der Ver⸗ gleichsantrag und dessen Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A 8, Zimmer 254, auf. Karlsruhe, den 12. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts. A 8. Leipzig. [39211] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Hildegard Bertha Arnold geb. Kästner in Leipzig, Konradstr. 80, all. Inhaberin der handelsgerichtlich nicht eingetragenen üeSe Richard Arnold'’s Möbelhaus in Leipzig, Wurzner Str. 40, wird heute, am 12. Juli 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ 5 Direktor Wilhelm Sauerbier in Leipzig, Salomonstr. 1. Vergleichstermin am 15. August 1930, vormittags 8 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, am 12. Juli 1930.
8
Markranstädt. . [39212]
Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des Fabrik⸗ und Guts⸗ besitzers Adolf Staffelstein in Lausen, ewesenen alleinigen Inhabers der Maschinenfabrik in Firma „Dr. Gas⸗ pary & Co.“ in Markranstädt, Schuld⸗ nerin: Frau Elsa verw. eee geb. Gaspary in Lausen als ein⸗ erbin, wird heute, am 16. Juli 1930, vormittags 8 ¾¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauenspersonen: her Rechtsanwalt Dr. Klotz in Markranstädt und Herr Kauf⸗ mann Paul Meinhold in Leipzig C. 1. Vergleichstermin am 14. August 1930, vormittags 8 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus Amtsgericht Markranstädt, 16. 7. 1930
Recklinghausen. [39213] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
haber eines Arbeitergarderobe⸗ und vusgescfists in Suderwich, ist heute um 10 Uhr das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Justizobersekretär i. R. Bernar Prein in Recklinghausen, rr8 18. Vergleichstermin in am 18. August 1930, 11 ½ Uhr, im resigen Amtsgerich s immer Nr. 44. daer Lntase 4 er öffnung des Vergleichsverfahrens ne 282 Henlagen 8. auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Recklinghausen, den 15. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rudolstadt. [39214] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Juweliers Alfred Herrmann in Rudolstadt ist am 9. Juli 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als Vertrauensperson ist der Mechtshe on Hermann Alex in Rudolstadt bestellt. Vergleichstermin ist auf Donnerstag, den 7. e 11 Uhr, bestimmt. r Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, eingesehen werden. Rudolstadt, den 9. Juli 1930. Thüring. Amtsgericht. Rudolstadt. [39215] Vergleichsverfahren. 8 Ueber das Vermögen des Gastwirts Berthold Knüpfer in Weißen ist am 9. Juli 1930, mittags 12 Uhr, das ge⸗ richtliche F. zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als erteauenchersen ist der Rechts⸗ beistand Hermann Alex in Rudolstadt bestellt. Vergleichstermin ist auf Frei⸗ tag, den 8. August 1930, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den ege kann in der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts hier ein⸗ gesehen werden. udolstadt, den 9. Juli 1930. Thüring. Amtsgericht. Volkmarsen. [39216] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma S. Hamberg und ihres alleinigen In⸗ abers, des Kaufmanns Julius Ham⸗ berg in Volkmarsen, ist am 14. 88 1930, 11 Uhr, das Verglei sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Lehrer i. Oswald Schäfer in Volkmarsen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist 1 den 7. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in “ Zimmer Nr. 104, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der “ zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Dolk acsen een 14. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 39217]
ire Beschlust. Ueber das Vermögen der Papier⸗ . Wasungen, Aktiengesellschaft in sungen, ist am 14. Juli 1930, nach⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Pocher in Meiningen bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvor chlag ist 88 Montag, den 11. August 1930, Pranetag 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Seschüftgstelle Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. . Wasungen, den 15. Juli 1930. Thüringisches Amtsgericht. Willenberg, Ostpr. [39218]
Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Winareki in Willenberg wird auf seinen Antrag heute, am 11. Juli 1930, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Aüwendung des Konkurses eröffnet, weil er 2 ungsunfähig ist. Als Vertrauensper on wird der Diplomkaufmann Lothar Bigalke aus Willenberg bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird 8 den 7. August 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 105, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.⸗O. an⸗ gestellten Ermittlungen liegen auf der üraasröbenens zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Willenberg, den 11. Juli 1930.
Amtsgericht.
Auerbach, Vogtl. [39219]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des , über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Fritz J. Uhlmann in Auerbach i. V., Carclaftrafe 16, Herstellung von Weißwaren, alleinige
ährigen Geschwister Johannes ber sehn Gottfried und von Gerhard Uhlmann, sämtlich in Auberbach i. V., eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 12. Juli 1930 angenommenen Vergleichs durch Süs vom 12. Juli 1930 aufgehoben worden.
Auerbach i. V., den 12. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Barmen. ,1939220]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hugo Evertsbusch, Alleininhabers der Firma Everts⸗ busch & Höfinghoff in Barmen, Emilienstr. 24, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 12. Juli 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Berlin-Weissensee. [39221] Vergleichsverfahren. 8 In dem vechezersasete über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers August Richter in Berlin⸗Weißensee, Char⸗ lottenburger Straße 39, wird der vom Schuldner vorgeschlagene Vergleich vom 11. Juni 1930 bestätigt und für rechts⸗ kräftig erklärt und das Vergleichsver⸗ fahren aufg , — 6. V. N. 3/30. 13. Berlin⸗Me ßensee, den 10. Juli 19830. Das Amtsgericht.
Edenkoben.
Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fritz Braunsberg, Kauf⸗ manns in Edenkoben, als Allein⸗ inhabers der Firma Fritz Braunsberg, Großhandel mit Lebensmitteln in Edenkoben, wurde infolge Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14. Juli 1930 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Edenkoben.
[39224]
[39223] ur Ab⸗
Eibenstock. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bürstenfabrikanten Reinhard Fußo Richter, all. Inhabers der Firma Reinhard Richter in Schönheide i. E., Obere Straße 455, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. Mai 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 30. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Eibenstock, 30. Juni 1930. Falkenburg, Pomm. (1ꝛ39225] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Rosa Goldstein geb. Landau in Falkenburg i. Pomm. wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Ver⸗ gleich durch Beschluß des Amtsgerichts vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Falkenburg i. Pomm., 8. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Becker in Gotha, Jüdenstraße, wird nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs b otha, den 9. Juli 1930. 1 Thür. Amtsgericht.
[39226]
Grevenbroich. [39227] Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Gesell⸗ safterinnen der offenen Handelsgesell⸗ aft Garzweiler Kraut⸗ und Gelee⸗ fabrik Gebr. Pohlig, Garzweiler, und zwar: 1. der Frau Helene Winterhoff, Garzweiler, Otzenrather Straße 2a, 2. der Frau Therese Werner, Berlin⸗ Schöneberg, Heilbronner Straße 28II, 3. der Frau Louise Pascha, Krefeld⸗ Uerdingen, Niederstraße 22: 1. Der im Vergleichstermin vom 5. Juli 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch estätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Grevenbroich, den 12. Juli 1930.
Amtsgericht.
Halberstadt. [39228]
Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Sattler⸗ und Tapeziermeisters Johann Hattorf in Halberstadt, Paulsplatz 31/31 a: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 10. Juli 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Halberstadt, den 10. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 4.
Hamborn. [39229] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Anna Rand in Hamborn, Alleestr. 123, wird der im Vergleichstermin vom 30. April 1930 angenommene Vergleich — be⸗ stätigt und infolge der Bestätigung das
Verfahren aufgehoben. (2 VN 13/90.)
Amtsgericht Hamborn. [39230] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Anstreichermeisters August Koch in Hamborn, Simrock⸗ straße 20, wird der im Vergleichstermin vom 27. Juni 1930 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung wird das Verfahren auf⸗
mborn.
Nr. 291, des Justi zudes an der
Walter Eichenwald in Suderwich, In⸗
die Johanne Klara verw. Uhlmann geb Pampel und die minde
eee. tsgericht Hamborn. (2 VN 17/30.)]
H.
n dem Verglei das Vermögen kicheher Kammerscheid in Ha straße 10, wird r 2 83 Mai mene Verglei⸗ ierdur folge der aRtigung h ghan wird das Verfahren aufgehohenn Amtsgericht Hamborn. (2 F.
—
Hirschberg, Riese Das Vergleichsverfahren Vermögen des Sengens 5ubn 1 2 ., wird nach erfo gung des Vergkesce ehens gehoben. 1 Hirschberg i. Rsgb., den 9. an. Amtsgericht.
Hirschberg, Riesengeb
Das Vergleichsverfahren 8¹ Vermögen des Kaufmannz ir Baerwaldt, Schreibwarenhanzin Hirschberg i. Rsgb., wird na⸗ er Sechghne des Vergleichs ansgesagen. I 3 Hirschberg i. Rsgb., 10.
Amtsgericht. daüg
Hohenstein-Ernstthal. 2Muu Das gerichtliche Vergleichsven das zur Abwendung des Kat über das Vermögen des Ernte Sonntag in Lugau i. Sa., Fhen weg 1, alleinigen Inhaberz de eingetragenen Firma A. 8mb Herren⸗ und Knabenkonsektien Gersdorf, Bez. Chemnitz, Haunh Nr. 199 (Geschäftszweig: Kleinz mit Herren⸗ und Knabenkon egs eröffnet worden ist, ist zugleich Bestätigung des im Vergleichen vom 14. Juli 1930 angenom Vergleichs durch Beschluß von 1. 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Seencen n den 15. Juli 1930.
Köln. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Kaufmanns Dobreff, Alleininhabers der † Petzgen & Co., Möbelausstate haus, Köln, Mühlenbach Nel. durch Beschluß des Gerichhtz 9. Juli 1980 aufgehoben worie der Zwangsvergleich angenomna bestätigt worden ist. Köln, den 9. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. F Lünen. . b 4½ Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Möbelhändlers! Gräve aus Dortmund⸗Derne, derner Straße 28, ist nach Bestäh des Vergleichs vom 2. Juli 19. gehoben. . 8 Das Amtsgericht Lünen, 7. Jull
Lünen. 8 ₰ Das Vergleichsverfahren übe⸗ Vermögen des Kaufmanns 1 Katzenstein aus Dortmund⸗2 Altenderner Straße 60, ist nah stätigung des Vergleichs vom d 1930 aufgehoben. Das Amtsgericht Lünen, 8. Jul
Ratingen. Beschluß. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Friseurs Karl Na in Hüttenheim ist nach Bestätigumg Vergleichs vom 7. Juli 1. gehoben. Ratingen, den 7. Juli 1930. 8 Das Amtsgericht.
Stade. 1 8 9 Das Vergleichsverfahren üü Vermögen des Kaufmanns † Schlichting in Stade ist vE gung des Vergleichs vom 23. 1 aufgehoben. Amtsgericht Stade,
Stuttgart. 1 Bas Verzlechaversahee 8 wendung des Konkurses — mögen des Gottfried Brand, manns in Stuttgart, Alleinis Firma Gottfried Brand, f geschäft in Stuttgart, Neanns und Büchsenstr. 26, wurde - schluß vom 11. Juli 1930 gung 3 Fv. angenommenen aufgehoben. 1 Amtsgericht Stuttgen
—õ— 79009 ”
Wissen, Sieg. Bekanntmachun. vbet Das Vergleichsverfahren 80
Vermögen des san gabxhas
Holterhoff in Wissen, 3 süema Ulatin Holterhoff 2278 Wissen (Manufaktur und 8 8 waren eschäft wurde durch h vom 11. Juli 1930 nach 2cg des angenommenen Verglens! gehoben. f1 issen, Sieg, den 12. Ju D 8 en 2. .
— “
7
Wolfenbüttel. zbet Das Vergleichsverfahren 9 Vermögen des Kaufmannag Steinecke in Wolfenbüttet Brn inhabers der Firma nüul f Schuhhaus, in Wolfenbüttte 1 2ehg Zwangsverg b oben. 16 Wolfenbüttel, den 9. Juli ”s Geschäftsstelle 3 des Amtss n. . sas
Wochentag abends. 9 ℛ.ℳ. Alle Postanstalten nehmen
Bezugspreis vierteljährli 1 1 ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Bestellungen an, in Berlin G SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 7, einzelne Beila
Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einfendeng -g,. einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Erscheint an 08⸗
sind auf
E
8
8 8
ennungen ꝛc. 8 zuaturerteilung.
geigen, betrefsend die seichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 27, Teil II.
1Der Präsident der Oberpostdirektion Schwerin (Mecklb.), ler, und der Präsident der Oberpostdirektion Königsberg „Sensfuß, treten mit Ablauf des Monats September hin den dauernden Ruhestand.
dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in sig, Ralph C. Busser, ist unter dem 8. natur erteilt worden.
Die am 18. Juli 1930 ausgegebene Nummer 26 des ichsgesetzblatts, Teil], enthält:
das Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen, 115. Juli 1930,
das isse vom 17. Juli 1930,
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Aus⸗ ung des Maisgesetzes, vom 14. Juli 1930,
die Verordnung über Einfuhrs die Bckäanntmachung des Wort 12. Juli 1930.
ersendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 18. Juli 1930. 8
Die am 19. Juli 1930 ausgegebene Nummer 27 des hsgesetzblatts, Teil I, enthält: ie Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48
kechsverkassung über Außerkraftsetzung von Juli 1930.
erjendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NXW. 40, den 19. Juli 1930.
Die am 18. Juli 1930 ausgegebene Nummer 27 des ihsgesetzblatts, Teil II, enthält.
* Lerordnung zur Abänderung der Verordnung wegen Er⸗ Be
103Se 1 8 elm⸗Kanal
. —.2 des Vertrags von Versailles vom 7. u eb1'8 29 v
e Verordnun
renverordnung), vom
8 Türkische
Den
b
Verkanntmachung über die Ratifikation der deutsch⸗eng⸗ scei 1872 au ekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, be⸗ so fahrt
Hwer nn zuzutrauen. age h reits einmal beschäftigt und damals haben sich b en stimmig (und das ist wirklich etwas Seltenes) auf den Stand⸗ punkt gestellt, den ich heute be den Hochverratsgedanken des Sinne seiner Pläne zu arbeiten.
Es ist selbstverständlich, daß aus vgnc ehithet werhen kann, die Verfassung selbst außer Kraft zu
ehmer bei E
mmifanntmachung uüber das Inkrafttreten des deutsch⸗
Berlin XW.
r. 166. Reichsbankgirokonto.
Berlin,
2
Anzeigenpreis für den Raum einer einer — Einheitszeile 1,85 A.ℳ.
Geschäfts
“ 4 darin — ruck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befri vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
2 Petitzeile E nzeigen nimmt an die SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif ei usenden, auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ — (zweimal unter⸗
ete Anzeigen müssen 3 Tage
fünfgespaltenen
telle Berlin einseitig
Sonnabend, den 19. Zuli,
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich.
8 8 . Ausgabe der Nummern 26 und 27 des
Kunst Köthen
lesbüneüneräln fungen bestanden hatte und Iühticssesar ernannt war, wurde er Justizdienst am 1. Februar 1903 als Hilfsarbeiter i ultusministerium berufen. vv den 1826 zum Regierungsrat ernannt und
heimen 1915
2 8
bieten Juli 1930 das vom
Bekanntmachung. Staate
setz über die Pauschalierung der Verwaltungskosten⸗
82
beine, vom 11. Juli 1930, und auts des Wechselsteuergefetzes,
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. 1b
M
Bekanntmachung.
Verordnungen, vom
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
wirkun Bekanntmachung. — b
drücklich
na gemäß
einer hörde am Kaiser⸗Wi II S. 774/775), vom 26. Juni 1930, ung zur Durchführung der Entschädigung auf deuts Iö“ Liquidationsabkommens (Polen⸗ 14. Juli 1930,
kanntmachung über Aenderung der Prozeßordnung des üsenglischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, vom
tauntmachung über die Geltung der Internationalen ummen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ die den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 e Bekan- Republik, vom 5. Juli 1930, dfen mentmachung über das Außerkrafttreten des Inter⸗ 88 Nommens zur Abschaffung der Ein⸗ und Ausfuhr⸗ gaabt bbeschränkungen sowie des dazugehörenden Er⸗ ommens, vom 5. Juli 1930, . kanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗ eberleitungsabkommens über Personenstandsregister, bunden gleichen
Abg.
Juli 1930
einbarung vom 10. Dezember 1928 wegen der An⸗ deutsch⸗englischen Auslieferungsvertrags vom f gewisse Mandatsgebiete, vom 10. Juli 1930,
es
v einheimischer und ausländischer
Juli Entschädi 8 2 ß von Betriebsunfällen Juli 19307 ngs igung aus Anlaß vo e fe 8
Gleichbehandlung
nischen Schuldenabkommens, vom 15. Juli 1930. “ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RMN. anasgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. W. 40, den 18. Juli 1930. 1— Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Nach langjähriger Krankheit i — Ministe gjähriger Krankheit ist am 16. Juli d.
Dr. Le
zum Geheimen Oberregierungsrat befördert. also dem Kultusministerium länger als 27 Seine Arbeit war staatlichen kirchlichen Verwaltung gewidmet.
er Denkmalpflege in Preußen“ geschaffen, so daß noch heute seine Arbeit das führende Werk auf diesem schwierigen Rechtsgebiet ist. Sein Leben war nur 85 amtlichen Arbeit als Dienst am Vaterland geweiht. In iesem Dienst hat er sich verzehrt.
durchaus den Ansichten der Reichsregierung.
schen Aufhebungsantrag. Er zulässigkeit dieser Notverordnungen.
Nichtamtliches. Preußen.
rialrat im Preußischen Ministerium für Häfeschber und Volksbildung, Geheimer Oberregierungsrat din verstorben. Er war am 9. März 187 zu Anhalt) geboren. Nachdem er die zuristischen Prü⸗ am 15. Februar 1902 zum Ge⸗ nach kurzer Tätigkeit im
Dort wurde er am 8. Juni 1910 gier⸗ am 15. Mai 1911 zum Ge⸗ Regierungsrat und Vortragenden Rat und am 28. Mai Lezius hat 1 Jahre angehört. zunächst dem Volksschulwesen, später der Auf beiden Ge⸗
hat er Hervorragendes geleistet. So war er Mit⸗
verfasser des Entwurfs des Volksschulunterhaltu
28. Juli 1of bei 8 hnecgeseseges abschiedung er verdienstvoll mitgewirkt hat. 8 der kirchlichen Verwaltung galt seine Arbeit in besonderem 8 Maße den kirchlichen Bauten, soweit ihre Unterhaltung dem
dessen parlamentarischer Ver⸗ Auf dem Gebiete
obliegt oder vom Staate gefördert wird. Um die Er⸗
haltung dieser kirchlichen unschätzbaren Denkmalswerte hat er sich große Verdienste erworben. ein Mann der praktischen Verwaltung, er hat au schaftliche Vertiefung seiner Spezialgebiete — Volksschulwesen, Rechtsfolge der Säkularisation des Kirchengutes, Recht der Denkmalspflege Feder ist die erste wissenschaftliche Bearbeitun schulunterhaltungsgesebes beee hancgn⸗ In 1
Aber Lezius war nicht nur die wissen⸗
— durch eigene Werke gefördert. Aus seiner des Volks⸗ einem „Recht at Lezius Bahnbrechendes
Deutscher Reichstag. 202. Sitzung vom 17. Juli 1930. Nachtrag.
Die Erklärung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schiele im Laufe der zweiten Beratung des Milchgesetzes, die bereits kurz mitgeteilt worden ist, hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Auf Drucksache Nr. 2357 unter II wird die Annahme einer Entschließung beantragt, wonach in den Ausführungsbestimmungen zu § 37 a eine angemessene Mit⸗
des Handels vorgesehen werden soll. Das entspricht Ich möchte aus⸗
erklären, daß es mir völlig fern liegt, bei den Aus⸗
führungsbestimmungen, bei deren Erlaß übrigens die Mitwirkung des Reichsrats und des zuständigen Reichstagsausschusses sicher⸗ gestellt ist, den legitimen Handel auszuschalten. strebt sein, die in Aussicht genommene Regelung mit dem Handel durchzuführen.
Wir werden be⸗
Ich bitte deshalb, die Entschließung anzunehmen
204. Sitzung, 18. Juli 1930.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegers.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Haus und Tribünen sind stark besetzt. Am Regierungs⸗
tisch haben Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen
Minister
eine große Spannung. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Be⸗
ratung der Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnungen.
Platz genommen. Ueber dem ganzen Hause liegt
Ver⸗ damit sind die Mißtrauensanträge der Parteien.
Landsberg (Soz.) begründet den sozialdemokrati⸗ betont die Unmöglichkeit und Un⸗ Ich fürchte mich beinahe, einem einzigen von Ihnen die gegenteilige Die Frage hat uns im Reichstag be⸗ sich die Juristen ein⸗
er fort,
ründen will. Es handelte sich um errn Claß, mit dem Artikel 48 im Geheimrat Kahl sagte damals: Artikel 48 nicht die Ermächti⸗
5) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, 1
die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Postschecktonto: Berlin 41821. 1930
setzen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch Dr. Bell betonte, daß Artikel 48 zur Ausschaltung der Brfauch oder des Reichstags keinen Raum lasse. (Erneutes Hört, hört!) Artikel 48 ist zum Schutze dieser selben Verfassung da. Das Volk übt nach dieser Verfassung die Gewalt aus durch den Reichstag. Der Reichstag kann zwar aufgelöst werden, aber aus dem gleichen Anlaß nur einmal. Hat das Volk dem Parlament das Vertrauen ausgesprochen, dann muß die Regierung daraus andere Konse⸗ uenzen ziehen. Der Reichstag 8 auch das Recht, jede auf Grund des Artikels 48 erlassene erordnung sofort aufzuheben. Wie kann man da auf den Gedanken kommen, ein vom Reichstag abgelehntes Gesetz mit Hilfe des Artikels 48 zum Gesetz zu machen! Die Regierung muß doch sofort wieder mit der Auf⸗ ebung rechnen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ver⸗ assungsartikel können doch nicht auf eine Fraktion zugeschnitten ein, die zwar ein Gesetz ablehnt, dieselbe Bestimmung aber als Verordnung annimmt. Wie sorgfältig unterscheidet Artikel 48 pischen Grundrechten, die vorübergehend aufgehoben werden önnen, und solchen, die 5 aufgehoben werden können. Da soll es zulässig sein, die ganze Grundlage unseres Verfassungssystems d eliminieren? Und an welche
Voraussetzungen knüpft Artiken 48 Berordnungen? Daran, daß die segung pf 1
2 d6 ie öffentliche Ordnung und Sicher⸗ heit erheblich gestört oder gefährdet ist. Das Staatsganze muß also erhebli gefährdet sein. Das Urteil darüber, ob diese Vor⸗ aussetzung gegeben ist, kann nicht abhängig sein von der Partei⸗ deneeg. Es handelt sic um ein objektives Kriterium. Diktato⸗ rische Maßnahmen müssen getragen sein von der allgemeinen Ueberzeugung von ihrer Notwendigkeit. Das ist der Sinn der wahren Demokratie. Daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, behauptet die Regierung nicht. Sie behauptet aber, daß die Si erheit gefährdet sei durch Ablehnung des Steuer⸗ E Dieses Programm war aber nicht unerschütterlich, denn wochenlang hat die Regierung an diesem Programm ge⸗ äͤndert, indem sie vor einzelnen Parteien zurückwich. Erst vor⸗ gestern ist eine Verhandlung mit meinen Freunden eingeleitet worden. In dem Augenblick aber, in dem der Artikel 2 der Deckungsvorlage abgelehnt war, begann die Störung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit, denn nun mußte mit Notverord⸗ nungen gearbeitet werden. Was geschieht, wenn der Reichstag diese Verordnungen aufhebt? Dann ist wieder die Sicherheit ge⸗ fährdet! Von dieser subjektiven Einstellung aus hält sich eine Minderheitsregierung berechtigt, den Artikel 48 anzuwenden! Wer sagt denn der Regierung, daß eine Sanierung der Finanzen sonst nicht 858 sei? Wir haben der Regierung Wege gezeigt, auf denen sie das Ziel erreichen konnte. Warum soll es nur auf dem Wege gehen, den sie eingeschlagen hat? Außerdem stand bei⸗ ie Bürgerabgabe gar nicht in dem Deckungsprogramn
Die Volkspartei hat die Bürgerabgabe gewünscht, deshalb ist sie hereingekommen. Ebenso ist es bei der Getränkesteuer, die nur auf Wunsch der Demokraten hineingekommen ist. Sind die Wünsche dieser beiden Parteien so wesentlich, daß nur durch ihre Nichterfüllung Ordnung und Sicherheit gefährdet sind? (Sehr richtil,; bei den Sozialdemokraten.) Die Wirtschaftspartei übrigens beantragt soeben die Aufhebung der Verordnung über die Gemeindegetränkesteuer. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten.) Die Aussichten für Ihre Verordnungen, meine Herren von der venee sind also nicht günstig. Bezeichnend ist es, daß der Name des Verfassungsministers, des Reichsinnen⸗ ministers, unter diesen beiden Verordnungen fehlt. (Lebhaftes Hört, hört!) Die Staatsrechtswissenschaft steht auf dem Stand⸗ punkt, daß Verordnungen auf Grund des Artikels 48 der richter⸗ lichen Nachprüfung unterliegen. Was wird aus der Ordnung und Sicherheit im Deutschen Reich, wenn ein Gericht die Verord⸗ Seeae für ungültig erklärt (Heiterkeit) und was wird dann aus der Autorität der Reichsregierung? (Abg. Dr. Scholz steht neben dem Reichskanzler Dr. Brüning und konferiert mit. Die Sozial⸗ demokraten eusen ihm zu: Lassen Sie doch den Reichskanzler zu⸗ hören! Unerhört! — Abg. Dr. Scholz begibt sich daraufhin auf seinen Platz.) Welchen Prä Sene haben Sie für alle künftigen Desperados mit diesen beiden Verordnungen geschaffen! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben wieder den Obrig⸗ keitsstaat geschaffen. Ich weiß, daß niemand, der zu einem Staatsstreich geneigt ist, über Gesetzesbestimmungen stolpert. Für die moralische und physische Widerstandskraft des Volkes kommt es aber darauf an, daß nicht der leiseste Zweifel an dem recht⸗ lichen Vorgehen der Herrschenden obwalten kann. Das ist unser politisches Hauptbedenken gegen diese Verordnung. Wenn die
Deutsche Volkspartei derartige Maßnahmen deckt, so ist das noch eher zu begreifen, da sie ihre Freundschaft zur Verfassung erst in
jüngster Zeit entdeckt hat, aber nicht verstehe ich es von den Demokraten und dem Zentrum, denn mit ihnen haben wir ge⸗ meinsam in Weimar diese Verfassung geschaffen. (Zuruf des Abg.
Koch [Dem.)])). Wollen Sie -8-g-, behaupten, daß einer der bis⸗ herigen Anwendungsfälle des Artikels 48 auch nur die ent⸗ fernteste Aehnlichkeit mit diesem Falle hat? Hätten Sie (zu den Demokraten und zum Zentrum) in Weimar an die Möglichkeit gedacht, daß Artikel 48 so angewendet werden würde? Die Reichsregierung hat sich der denkbar schwersten Verletzung der⸗ jenigen Verfassung schuldig gemacht, die sie in wenigen Wochen begeistert feiern wird. Wie können Sie da Achtung vor der Ver⸗ 1 fassung von dem gemeinen Mann auf der Straße verlangen?
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Regierung hat
Verständigungsmöglichkeiten nach links nicht nur nicht aus⸗
genutzt, sondern sogar abgelehnt. Sie hat nur nach rechts ver⸗
“ Das Ziel dieser Regierung ist der erweiterte Bürger⸗
block, den vor einigen Jahren der jetzige Innenminister „Besitz⸗ bürgerblock“ genannt hat. Das Ziel ist gekennzeichnet durch das
plutokratische Deckungsprogramm. Wir spielen nicht gern mit
Mißtrauensvoten, aber angesichts der beiden Verordnungen und
der deutlich erkennbaren Tendenzen dieser Regierung müssen wir
b2* unser Mißtrauen aussprechen. (Lebhafter Beifall bei den eele1ö1X.“ 8 —