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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ un

d S

taatsanzeiger Nr. 22. Juli 1930. S. 4.

Marienwerder, Westpr. [40431] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der: 1. Frau Emma Conrad, Inhaberin der im Han⸗ delsregister nicht eingetragenen Firma „Kupferschmiederei und Zentralheizungs⸗ bauanstalt Wilhelm Conrad in Marien⸗ werder, Speicherstraße 1, 2. ihres Ehe⸗ manns Wilhelm Conrad ist am 17. Juli 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Helmut Hos⸗ mann in Marienwerder, Bismarck⸗ straße 2, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marienwerder, Wpr., Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens neblst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Efertsh.h zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Marienwerder, Wpr., 18. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

Meuselwitz. [40432] Vergleichsverfahren Spiegl, Meuselwitz.

Durch Beschluß des Thür. Land⸗ gerichts Altenburg vom 28. Juni 1930 ist das am 27. Mai 1930 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Luitpold Spiegl in Meuselwitz, alleinigen Inhabers: 1. der Firma Luitpold Spiegl in Meuselwitz und 2. der Firma Johannes Höpner in Altenburg, eröffnete Kon⸗ kursverfahren aufgehoben und das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. In diesem Vergleichsverfahren wird hiermit Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag 2 Donnerstag, den 14. August 1930, vorm. 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer 11, be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Theil in Meuselwitz be⸗ tellt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten in der Ge⸗

schäftsstelle aus.

Meuselwitz, den 15. Juli 1930.

Das Thüringische Amtsgericht.

München. [40433] Bekaunntmachung. „Am 18. Juli 1930, 16 Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Gerson Jakobus, Inh. der Fa. Wäsche⸗ haus G. JIckobus, München, Dachauer Straße 9/0, das . Vergleichs⸗ bessaren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt n; Hofmann in München, Herzog⸗Wilhelm⸗Str. 4, be⸗ ftent. Der Vergleichstermin ist be⸗ timmt auf Dienstag, den 19. August 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäfts⸗ immer 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in Nünchen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten “ geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. 8 Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.

8 Offenburg, Baden. [40434]

Ueber das Vermögen der Firma Johann Tonoli, Inhaber Josef Tonoli, in Offenburg, Hauptstraße 66, wird heute, am 14. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Rechts⸗ anwalt Dr. Wipfinger in Offenburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf Minwoch, den 13. August 1930, vormittags 10 Uhr. Offenburg, den 14. Juli 1930. Der Urkundsbeamte der

Gecsschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. I.

Osnabrück. [40435] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Lintker, Osnabrück, Große Straße 3, ist am 15. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 28 worden. Ver⸗

trauensperson: ücherrevisor Hans Wohlers, Osnabrück, Neuer Graben 19. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag: 13. August 1930, 11 % Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. 5

Amtsgericht, 6, Osnabrück

Osnabrück. [40436] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Carl Doutrelepont in Osnabrück, Hasestr. 10, st am 17. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver⸗

PL zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: beeid. Autionator Heinr. Jockheck, Osnabrück, Gutenbergstr. 2. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: 13. . 1930, 0 ÜUhr, Zimmer 26. Der Antrag auf röffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1 Amtsgericht, 6, Osnabrück.

Rendsburg. Beschluß. 40437]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alois Mahler in Schacht⸗Audorf wird auf seinen Antrag 2o Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses heute, am 18. Juli 1930, 10 Uhr, angeordnet. Der Antrag auf Eröffnun des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts fur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Der Bücher⸗ revisor Georg Sibbert in Rendsburg, Holstenstr. 6, wird als Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin: Montag, den 18. August 1930, vormittags 10 Uhr.

Rendsburg, den 18. Juli 1930.

Vas Amtsgericht.

Reutlingen. [40438] Am 18. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gebhard Bischof, Ma⸗ schimensobritanten in Reutlingen, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Hans Hetzel, Treuhänder in Stuttgart, Vogelsangstraße 7. Ver⸗ gleichstermin ist auf Montag, den 18. August 1930, vormittags 9 Uhr, Amtsgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 1, Gerichtssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anltgen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 1.“ Amtsgericht Reutlingen. 8 Stolp, Pomm. [40439] Beschluß⸗ Ueber das Vermögen des Fleischermeisters Richard Denzer in Stolp wird heute, am 16. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig geworden ist. Der Kaufmann Willy Seefeldt, Stolp, wird zur Vertrauensperson ernannt. Gläu⸗ bigerausschußW. 1. Kaufmann Ziebell, Stolp, 2. Fleischermeister Reinhold Wegner, Groß Brüskow, 3. Fleischer⸗ meister F. Dargatz, Schmolsin. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 15. August 1930, 9 ½ Uhr, vor dem oben bezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt in der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Schriftliche Zustimmung ist zu⸗ lässig, sie muß bis zum Schluß der Ab⸗ stimmung dem Gericht zugehen. Stolp, den 16. Juli 1930. Amtsgericht.

Stuttgart. [40440] Am 17. Juli 1930, vormittags 8 ¾ Uhr, ist das Vergleichsverfahren ve. Abwendung des Konkurses über as Vermögen des Adolf Doh, Installa⸗ teurs in Feuerbach, Marktstraße 46, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Bezirksnotar Jäger in Feuerbach, Rathaus. Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 18. August 1930, nachmittags 4 Uhr, vor das r Stutt⸗ gart II in Cannstatt, Wilhelmstr. 4, II. Stock, Zimmer 12 (Sitzungssaal). Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsscht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart II

in Lannstattit.

Varel, Oldenb. Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Friedrich Johannes gen. Hans Müller, Inhabers der Firma R. H. Bluhm in Varel, Manufakturwaren, wird heute um 11,15 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird Dr. jur. Wilhelm Ploß, Syndikus, Hamburg, Kirchenallee 25, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. August 1930, vorm. 9 ¼ Uhr⸗. vor dem Amtsgericht, Abt. I, Zim⸗ mer 13, bestimmt. Der Eröffnungs⸗ antrag und die Anlagen sind beim Amtsgericht, Zimmer 17, zur Einsicht niedergelegt. 1.“

Varel, den 17. Juli 1930. 88

Amtsgericht. Abt. 1. ˖C—— Zweibrücken. [40442] Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Schöller, Bau⸗ und Möbel⸗ schreinerei in Zweibrücken, und deren Inhaber: 1. Johanna Schöller, Witwe, 2. Heinrich Schöller, Kaufmann, 3. Jakob Schöller, Schreinermeister, 4. Jula Schöller, alle in Zweibrücken, heute, am 18. Juli 1930, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beschlossen. Als Vertrauensperson wird der Syndi⸗ kus des Gewerbevereins Dr. Jockers in Zweibrücken bestellt. Vergleichs⸗ termin wird auf Dienstag, den 12. August 1930, vorm. 9 Uhr, Zim⸗ mer 19 des Sag.. bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst den Anlagen und weite⸗ ren Erhebungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

“ “

Barmen‚. [40443]

In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Johann Scheimann & Co., Möbelfabrik in Barmen, Schafbrückenstr. 39, sowie deren Inhaber Johann Scheimann in Barmen, Kampstraße 30, und Anna Diller geb. Maas in Barmen, Gewerbeschul⸗ straße 113, wird heute, am 19. Juli 1930, 12 Uhr, an die Schuldner in allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen. Amtsgericht Barmen.

Berlin. . [40444]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Simon Stern, Inhabers des Simon Stern Möbel⸗ und Warenkredithauses in Berlin N. 4, Invalidenstraße 5, ist am 15. Juli 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.

Blankenhain, Thür. 40445] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Köllner & Söhne, Kranichfeld, wird aufgehoben, nachdem der Vergleich bestätigt wor⸗ den ist. Die Vergütung der Ver⸗ trauensperson wird auf 850 RM und seine baren Auslagen auf 550 RM. festgestellt. 1 Weankenhain, den 17. Juli 1930. Thüringisches Amtsgericht.

Chemnitz. 1 [40446]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Otto Müller als bisherigen alleinigen In⸗ habers der Fa. Richard O. Müller — Lederhandlung — in Chemnitz. Brüderstr. 1, Wohnung: Heinrich⸗ Beck⸗Straße 6, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 190. Juli 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 12. Juli 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 18. Juli 1930. Cöpenick. [40447] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Warenhaus Schloß⸗ ark, Hugo Altmann, Berlin⸗Ober⸗

schöneweide, Wilhelminenhof Str. 82 a.

ist durch Bestätigung des Vergleichs im Vergleichstermin vom 10. 7. 1930 aufgehoben. — 5. V. N. 24/30. Cöpenick, den 11. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 5.

egs, 40448] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Albert Schnautz, In⸗ habers eines Installationsgeschäfts in Dillenburg, ist am 17. 7. 1930 infolge der Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. 1 Das Amtsgericht Dillenburg.

Elberfeld. 140449] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Müh⸗ leder, Elberfeld, Grenze, Inhaber Friedrich Mühleder und Adolf Eckardt, Elberfeld, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 10. Juli 1930 angenommenen Vergleichs am 10. Juli 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld. Elberfeld. [40450] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Dörner, Alleininhabers der Firma Ge⸗ brüder Dörner, Elberfeld, Bremer⸗ straße 6 a, ist infolge Bestätigung des in dem Vergelichstermin vom 10. Juli 1930 angenommenen Vergleichs am 10. Juli 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.

Essen, Ruhr. 14ũ40451] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Falk, Essen, alleiniger Inhaber der Firma S. Mansbacher Nachf., Essen, Limbecker Straße 44 (Putz⸗ und Modehaus), ist durch Beschluß vom 16. Juli 1930 auf⸗ gehoben worden, da der Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. 8 Amtsgericht Essen.

Freiburg, Breisgau. [40452]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Katz in Frei⸗ burg i. Br., Inhaberin Frida Katz in Freiburg i. Br., Friedrichstr. 13, wurde nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Freiburg i. Br., den 17. Juli 1930.

Bad. Amtsgericht. A 3.

— ——

Friedberg, Bayern. [40453] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaßt Hans Kratzer & Comp., Bank⸗ geschäft in Friedberg in Bayern mit Zweigniederlassung Augsburg, 2. deren persönlich haftender Gesellschafter: 8) 828 Kratzer, Bankier in Friedberg, b) Max Droßbach, Bankier und Diplom⸗ kaufmann in Augsburg, Volkharstraße 8, ist am 8. Juli 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg in Bayern.

Fürstenberg, Mecklb. (40454] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Klein in Fürstenberg (Meckl.) ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 3. Juli 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben. Fürstenberg (Meckl.), 8. Juli 1930. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht.

Hannover. 140455 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Reinhard Berndt — alleiniger Inhaber: Kaufmann Rein⸗ hard Berndt — in Hannover, An der Weide 6 A, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aaehaben. Amtsgericht Hannover, den 14. 7. 1930. Hannover. 40456] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dr. Johannes Rathje, Druckerei und Verlag der Han⸗ noversechen Landeszeitung, all. Inhaber: Dr. phil. Johannes Rathje in Hannover, Runde Straße 11/12, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 15. 7. 1930.

Herne. Bekanntmachung. ([40457)]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Engelke in Herne, Wilhelmstraße 21, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Herne, den 10. Juli 1930.

Das Amtsgericht. Jessnitz, Anhalt. [39673] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Biermann in Jeßnitz (An⸗ halt) ist aufgehoben, nachdem der angenommene Vergleich bestätigt

worden ist.

Jeßnitz, den 14. Juli 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Johannisburg, Ostpr. 40459]

Das Vergleichsverfahren, betreffend den Kaufmann Alex Bischburg, Johannisburg, ist nach zustande⸗ gekommenem und bestätigtem Vergleich aufgehoben.

Johannisburg, den 14. Juli 1930.

Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [40458] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Storsberg, Inhaber Hermann Braunsdorf in Karlsruhe, Zirkel 25 a, und deren Inhabers, sowie die Verfügungs⸗ beschränkung über das Vermögen sind nach erfolgter Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 13. Juni und 9. Juli 1930 aufgehoben worden. Karlsruhe, den 17. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts. A 9. Landau, Pfalz. [40460] Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. b das auf Antrag der Anna Hannig edig, in Landau i. d. Pf., Inhaberin der Firma „Alexander Kohl“, Kurz⸗ waren⸗, Modewaren⸗ u. Trikotagen⸗ handlung in Landau i. d. Pf., zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren mit Beschluß vom 19. Juli 1930 nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Leipzig. . [40461] Das am 12. Juni 1930 eröffnete Ver⸗ ö zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen der Firma „Morks & Co.“ Gesellschaft mit eschränkter Haftung, Abzahlungs⸗ geschäft in Leipzig, Pfaffendorfer Straße Nr. 1 (Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Paul Morks in Leipzig), ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 11. Juli 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 16. Juli 1930. —

Leipzig. [40462) Das am 16. Juni 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Panier in Probst⸗ deuben, all. Inhabers der Firma Radiv⸗ Großvertrieb „Fritz Panier“ in Leipzig C 1, Pfaffendorfer Straße 138, mit den weigstellen in Leipzig, Berliner Straße 1, Nürnberger Straße 50, Peters⸗ steinweg 18, Lindenauer Markt 7, sowie in Chemnitz, Moritzftvaße 23, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 11. Juli 1930 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Juli 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 18. Juli 1930. Malgarten. [40463]

Vergleichsverfahren Heune & Co., Bramsche, nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 18. Juli 1930 aufgehoben.

Amtsgericht Malgarten. Menden,. Kr. Iserlohn. [40464] Bekanntmachung.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inhabers eines Manufaktur⸗, Kurz⸗, Weiß⸗ und Woll⸗ warengeschäfts Wilhelm Schnabel zu Lendringsen ist das Verfahren nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben.

Menden, Kr. Iserlohn, 17. Juli

SDas Amtsgericht.

Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Maurer⸗ und Zinne meisters Eugen Mertens in Fenna wird nach Bestätigung des a inah menen Vergleichs vom 9. Jul aufgehoben. 1. Amtsgericht Mohrungen, 16. Julj 1-

24—24

In dem Vergleichsverfahre wendung des Konkurses nhrenar mögen der Gewerbebank Mühlhg Th., ist die Vergütung der Vertrenes person auf 1000 RM, seine Auz⸗ auf Rne fetaess. In

Mül usen. Th., den 16. Amtsgericht. MaS 8 Münster, Westf. aah

Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Hermann 8e korf, Münster i. W., Emdener Shr und deren alleinigen Inhabers u mann Viskorf, daselbst, wird n. gehoben, nachdem der im Termin! 17. d. M. angenommene Vergleih a richtlich bestätigt worden ist. 9. Münster i. W., den 18. Juli 199 Das Amtsgericht. 1

Mohrungen. 10. b

Neisse. 8 40cgh

Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Tabakwarenhänzln Josef Fiedler in Ritterswalde, am Neisse, wird nach Bestätigung des P. gleichs vom 28. Juni 1930 aufgehoie Amtsgericht Neisse, den 14. Juli 19

Neuwied. (40ℳ8

Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Händlers Hein rich S in Weis b. Engers wird nach Besth gung des Vergleichsvorschlags am⸗ gehoben.

Neuwied, den 11. Juli 1030.

Amtsgericht. Oberkirch, Baden. (400

Im Vergleichsverfahren über . Vermögen des Kaufmanns Wilhel Schindler in Oberkirch wurde der W. gleich am 30. Juni 1930 bestätigt m. das Vergleichsverfahren aufgehoben

Oberkirch, den 10. Juli 1930.

“ Bad. Amtsgericht.

ddohn

Das Vergleichsverfahren Tiemann! Langewand, Osnabrück, ist durch d on vom 12. Juli 1930 beenze Die allgemeine Verfügungsbeschre kung gegen die Schuldner ist aufg⸗ hoben.

Amtsgericht, 6, Osnabrück.

Schleiz. Beschluß. (40hg Das Vergleichsverfahren zur 8 wendung des Konkurses über das La⸗ mögen des Kurzwarenhändlers W Rotermundt in Schleiz wird hoben, nachdem der Vergleich nommen und bestätigt worden istt. Schleiz, den 17. Juli 1930.

Thüringisches Amtsge cht

Schwerte, Ruhr. (400 Beschluß. 8

Das Vergleichsverfahren übe

Vermögen des Kaufmanns

Jakobs, Eisen⸗ und Metallware

Holzen bei Schwerte, wird nach am

folgter Bestätigung des Vergleichs vr

24. Mai 1930 aufgehoben. Schwerte, den 16. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

Spandau. 8 Wine

In dem Vergleichsverfahren i das Vermögen der offenen Han gesellschaft Ofenfäbrik Dr. Sadlo

Co. in Velten, Bötzower Straße ü”

ist in dem Vergleichstermin e 14. Juli 1930 der angenommene Lo⸗ gleich bestätigt worden. Infolge i Bestätigung des Vergleichs wird Me Verfahren aufgehoben. Spandau, den 14. Juli 1930. Das Amtsgericht.

Stuttgart.

Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Fe mögen des Karl Schwörer, Bact meisters in Stuttgart, Königstr. K Inhabers der Konditorei und nhf Kaffees Königstr. 46 (Mittnachtban und Calwer Str. 60, in Stuttzan

wurde durch Beschluß vom 17. Nu

1930 nach Bestätigung des angenon⸗ menen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.

Waltershausen. 1 doic Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Schuhwarenhän Gustav Merbach in Waltershause nach Bestätigung des angenomm

Vergleichs aufgehoben worden. 1

Waltershausen, den 14. Juli Thüringisches Amtsgericht. Wissen, Sieg. 4

Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über. Vermögen des Kaufmanns bi Lorsbach in Gebhardshain, In⸗ des daselbst unter dem gleichen betriebenen nicht handelsgericht n getragenen Kolonial⸗, Manuse und Konfektionswarengeschäfts, durch Beschluß vom 14. Juli 1 Ver⸗ gleichs aufgehoben. 1 Wissen, Sieg, den 15. Juli 1980 Amtsgericht.

entscher Re

ichsanzeiger

edem Wochentag abends. .,9 Qℳ. Alle ür Selbstabholer au SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beila Sie werden nur gegen bar oder vorherige Eins

einschließlich des Portos abgegeben.

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tdruck (zweimal unter⸗

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— —————

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. dnung über Neuwahl des Reichstags. ntmachung über die Ernennung des Reichswahlleiters. nt3machung über den Londoner Goldpreis. ntmachung über die Aenderung der Branntweinübernahme⸗ für das Betriebsjahr 1929/30. ung über die Ausgabe des Nautischen Jahrbuchs oder hemeriden und Tafeln für das Jahr 1931. igen, betreffend die Ausgabe der Nummern 28 und 29 des ichsgesetzblatts, Teil I.

Nichtamtlichen Teil enne Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, pöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni

930 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich. e Neuwahl des Reichs Vom 18. Juli 1930.

über die

stimmun mischen

Berlin W. 8, Mauer den Reichs⸗ sowie den Wiederverkä das Stück vom Verlege Preise von 6 RM für

. Die am 22

die für die Anstellung der Inhaber eines Verso 16. Juli 1930;

die vierte Ergänzung der Allgemeinen Ausführ zu den Anstellungsgrundsätzen, vom 16. Juli 1930; die Bekanntmachun e (Grundsätze

rundsätz rgungsscheins), vom

die Bekanntmachun

eit, Länge und Breite zur See nach astrono⸗ 8 süßtungsanweisung zu

eymann’s Verlag in tr. 44, soeben erschienen. Das Buch wird und Staatsbehörden bei unmittelbarer ufern zum Pre r geliefert. Im das Stück zu beziehen.

en“ ist in Carl

Umfang: 5 ¾¼ Bogen. Postversendu

8 0,08 RM für ein Stü Berlin NW. 40, den 23. Juli 1930. Reichsverlagsamt

Bestellung von 4,50 RM für uchhandel ist es zum

Bekanntmachung. Die am 2 f .Juli 1930 ausgegebene Nummer 28 des

Reichsgesetzblatts Tei fünfte Ergänzung der Anstellungsgrundsä

I enthält: e (Grundsätze rgungsscheines), vom

ungsanweisung

der Anstellungs⸗

der neuen Fassun haber eines Ver⸗

ür die Anstellung der 6. Juli 1930, und

Richtamtliches. wentsches Reic.

Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben

I enthält: 8n der Regelung des Kraft⸗ „ und

ühren: oreinsendung.

der neuen Fassung der allgemeinen Aus. en Anstellungsgrundsätzen, vom 16. Juli

Verkaufspreis: 0,90 RM. ebühren: i Voreinsendung.

Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

2. Juli 1930 ausgegebene Nummer 29 des

Reichsgesetzblatts Tei die Verordnung über Aenderu

fahrzeugverkehrs, vom 15. Juli 193 die Bekanntmachung der Neur

Kraftfahrzeugverkehr, vom 15. Juli 193 Umfang:

8 der Verordnung über

Verkaufspreis: 0,60 RM. Postversendungsgeb

0,08 RM für ein Stü Berlin NW. 40, den 23. Juli 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Auf Grund des § 6 des Reichswahlgesetzes vom 6. RGBl. I S. 159) wird verordnet:

Die Hauptwahlen zum Reichstag finden am heptember 1930 statt. ““

— erlin den 18.

Laufende Nr.

für die Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Juni 1930.

Aufgekommen sind

April 1930

1 ö“

Juni 1930 Reichsmark Rpf.

“

4“ Reichsmark [Rpf.] Reichsmark Rpf.

Im Entwurf des Reichshaushalts⸗

plans ist die

Einnahme für das

Rechnungsjahr 1930

veranschlagt auf

Reichsmark

Bekanntmachung 1 rdie Ernennung des Reichswahlleiters.

Nach § 8 des Reichswahlgesetzes vom 6. März 1 bI. 1S. 159) wird der Präsident des Statistischen Reichs⸗ Geheimer Regierungsrat Professor Dr. Wagemann Reichswahlleiter und der Direktor im Statistischen ssamt Geheimer Regierungsrat Meisinger vertreter des Reichswahlleiters ernannt.

Für den Fall der Behinderung des Reichswahlleiters und s Stellvertreters wird das Mitglied des Statistischen gierungsrat Dr. Pusch chswahlleiters beauftragt.

hsamts Oberre mit der Wahr⸗

ung der Geschäfte des Rei berlin, den 21. Juli 1930. Der Reichsminister des Innern.

Bekanntmachung

ondoner Goldpreis gemäß 8§ ung zur Durchführung des Gese beständige Hypotheken vom 29. (RGBl. I S. 482).

der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold ..... ramm Feingold demnach 32,8259 pence. an dem diese Bekannt⸗ ut, bis einschließlich des öffentlichung

zes über wert⸗ uni 1923

eender Preis gilt für den T. g im Reichsanzeiger in Berlin er 89 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuver

3. Juli 1930. 8 1““ Reichsbank⸗Direktorium. Nordhoff.

Verlin, den 2

Bekanntmachung der Branntwein⸗

ür das Betriebs⸗

jahr 1929/30.

Bekanntmachung vom 17. Juli 1930 (V 7102 8 egebene vorläufige eingrundpreis für den vom 20. Juli 1930 ab in prennereien hergestellten Branntwein in Höhe ür das Hektoliter Wein den 22. Juli 1930. 1 polverwaltung für Branntwein.

Nebelung.

ü Aenderun ernahmepreise

Ia unter 2) ang Abzug vom

geist ist endgültig.

Reichsmono

besorgte Ausgabe des Epheme⸗ ahr 1931 zur Be⸗

vom Reichsverkehrsministerium

sches b 5 ke ero⸗

20 198 178,54 die von Landesbe

a) Fortdauernde Steuerr.

ö . RNRM 115 598 262,08 23 158 555,43 30 275 136,69

. .RM 169 031 954,20 2 122 623 114,76

Reichsanteil RM 6 718 474,40 5 038 855,80

Reichsanteil.

Einkomm — a) aus Lohnabzügen ¹). b) Steuerabzug vomKapitalertrage „ EC4“

330 534 467 75 605 578 295 530 196

701 670 242 522 101 831

ab: Länderanteil ²)

V 179 568 411 123 071 611

5 tsteuer. Körperschaftsteuer 92 303 708

30 767 902 120 446 344 70 000 000

20 289 844

Vermögensteuer

Aufbringungsumlage Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer ..

Umsatzsteuer 230 383 164

.RM 20 020 167,23 8 6 006 050,17 Reichsanteil

RM 2 594 859,22 2 491 064,85

Reichsanteil.

Länderantei

161 268 215

werbsteuer ⁵)

Grunder haäab: Länderanteil

Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer.. b) Wertpapiersteuer c) Börsenumsatzsteuer.

Kraftfahrzeugsteuer.. Länderanteil

.RM 19 612 755,54 61 154 396 18 828 245,32 Reichsanteil

Versicherungsteuer 17 035 848

Rennwett⸗ und L Totalisatorsteuer 8 andere Rennwettsteuer.

zusammen. ab: Länderanteil

. 1 otteriesteue 1589 915,38 1 693 732,65

3 283 648,03 3 152 302, 11

Reichsanteil

10 016 065.

10 275 973

42 384 573 38 985 693

c) Lotteriesteuer Wechselsteuer Beförderungsteuer:

a) Personenbeförderung..

61 80 19

02 87

2 133 750 000

866 250 000 500 000 000 375 000 000

125 000 000

356 100 000

830 900 000 40 000 000 38 400 000

1 600 000

50 000 000 16 000 000 42 000 000 239 100 000 229 536 000

9 564 000 65 000 000

590 000 000

190 000 000 190 000 000

b) Güterbeförderung 88 726 821 344

Summe a.. 136 650 818

b) Einmalige Steuern.

euer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuld⸗

49

80

3 412 754 000

4 000 000

verschreibungen (Obligationensteuer) Summe b. .

80

4 000 000

727 357 555

136 776 545 759 881 431

e A. 8 158 139 633

Dazu Länderanteil.

29 05

3 416 754 000 3 167 346 000

Bruttoeinnahme 294 916 178. 1 487 238 986 stattet: im Monat Juni 1930 = 1 150 653,73 RM; in der Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Juni 1930 =

euer zu zahlenden Beträge. — ⁶) Hierin ist

B Abzug der an die Knappschaft⸗

usw. Versicherung aus der Lohnst hörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

34

6 584 100 000