Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 98 vom 27. April 1932. S. 4
Berlin-Charlottenburg. 1[8701] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. April 1930 mit dem letzten Wohnsitz in Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Lutherstr. 6, verstorbenen Kapitäns z. S. a. D. Walter Lohmann ist nach Schlußtermin aufgehoben. Bln. Charloktenburg, 22. April 1932 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Berlin-Charlottenburg. ([8702] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. September 1929 verstorbenen Direktors Willi Steiniger, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Mainzer Str. 16a, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Bln.⸗Charlottenburg, 22. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18. Dliankenburg, Harz. [8703] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Kaufmanns Friedrich Hohenstein, Elisabeth geb. Boehm in Blankenburg a. H., ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Blankenburg a. H. Bochum. Bekauntmachung. 8704] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Theodor Gilsbach Nachf., Inhaberin Maria Schmitz in Wanne⸗Eickel, Hindenburgstraße 17, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht.
Bochum. Bekanntmachung. (8705] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Elisabeth Schmidt in Wanne⸗Eickel, Hindenburg⸗ straße 21, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht. 8 Bochum. Bekanntmachung. 8706] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kartoffelgroßhändlers Au⸗ gust Tubbesing in Wanne⸗Eickel, Kü⸗ rassierstraße 7, wird nach erfolgter Ab ’ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht. Bochum. Bekanntmachung. (8707] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Josef Schnitzer in Bochum, Bongard⸗ straße 22, wird zur Prüfung der nach träglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über ein vom Gemein⸗ schuldner eingereichten Vergleichsvor⸗ schlags Termin auf den 21. Mai 1932, 11. Uhr, vor dem Ametsgericht, hier, Viktoriastraße 14, Zimmer 45, anbe raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ erichts, hier, Zimmer 46, zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. Bochum, den 22. April 1932. Das Amtsgericht. Brieg, Bz. Breslau. [7482] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bach in Brieg, Inh. der Firma Fauffans Arthur Bach, Textilwaren, ist S hluß⸗ termin auf den 14. Mai 1932, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Brieg, Linden⸗ e 17, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Amtsgericht Brieg, 16. April 1932. — 6. N. 15/31.
Buxtehnude. [8708] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des Uhrmachers August Müller
in Buxtehude⸗Altkloster wird nach er⸗
folgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben.
Amtsgericht Buxtehude, 21. April 1932.
Chemnitz. [8709] Die Konkursverfahren: a) über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Johan⸗ nes Kretzschmann in Chemnitz, Schul⸗ gartenweg 6, all. Inh. d. Fa. Kretzsch⸗ mann & Co., Bankgeschäft, ebenda, Reitbahnstr. 12, 2. der Putzgeschäfts⸗ inhaberin Louise verehel. Nägler geb. Kottke in Chemnitz, Jahnstr. 50, Privat⸗ wohnung Jahnstr. 37, b) über den Nachlaß: 3. des am 10. Oktober 1930 in Chemnitz, Helenenstr. 38, verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Nessanel (Siegfried) Weiß, werden nach Abhaltung der Schlußter⸗ mine hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, 21. April 1932.
Dahme, Mark. Beschluß. [8710]
„In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. H. Tittel, Inh. Karl Hahn in Dahme (Mark,, wird eine Gläubigerversammlung vor dem unter⸗
zeichneten Gericht auf den 19. Mai 1932.
10 % Uhr, einberufen zur Beschluß⸗ fassung, ob eine angebliche Forderung Pgen den Maurermeister Rauer in Dahme von 1500 RM vom Konkursver⸗ walter eingeklagt werden soll. Dahme (Mark), den 23. April 1932. Das Amtsgericht.
Döbeln. [8711] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Kliem in Döbeln, Thielestraße 3, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung hierdurch auf⸗ ehoben. Sachs. Amtsgericht Döbeln, 22. 4. 1932
Dresden. [8712] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Adolf Tomeischel in resden, Schandauer Straße 86, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. April 19232. Eberswalde. [8713] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Willi Quast in Eberswalde ist eingestellt, da sich er⸗ geben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Eberswalde, den 23. April 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HIamm, Westf. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Edmund Meyer in Hamm wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch enspe esen. Hamm, den 22. April 1932. Das Amtsgericht.
[8714]
Hannover. [8715] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Vereins der Fahrrad⸗, Näh⸗ maschinen⸗ und Kraftfahrzeughändler e. V. in Hannover, früher An der Christuskirche 10, jetzt Mehlstraße 11, wird infolge des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Hannover, 20. April 1932.
Kassel. [8716]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Konrad Becker in Harleshausen, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter in Kassel, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 7 N 259/31.
Kassel, den 21. April 1932.
—
Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel. [8717] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hüter in Kassel, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 7 N 261/31. 8 Kassel, den 21. April 1932 Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel. [8718] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Caspar Lölkes in Kassel, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 7 N 260/31. Kassel, den 21. April 1932. Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel. [8719] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Gut⸗ hardt, Stahlwarenhandlung in Kassel, Hohentorstraße 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. — 7 N 26/31. Kassel, den 22. April 1932 Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel. 872 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Musikhaus Heinrich Reinhold in Kassel, Unt. Karlstraße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. — 7 N 228/30. Kassel, den 22. April 1932. Amtsgericht. [8720] Neubrandenburg, Mecklb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Robert Dietsch, Seifensabrik Gera⸗Tinz, Burg Stargard i. Meckl.,, wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens eüesennen Konkursmasse und zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. Mai 1932, vormittags 9 ½ Uhr, bestimmt. Neubrandenburg, den 22. April 1932. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht.
Oberglogau. [8722]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Heinelt, Deutsch Rasselwitz, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben
worden.
Amtsgericht Oberglogau, 21. 4. 1932. Oppeln. Beschluß. [8723]
1. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Korbel in “ wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt, 2. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters Schejok wird auf 603 RM einschließlich 153 RM
Auslagenersatz festgesetzt, 3. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, gegebenenfalls zur Beschlußfassung bezüglich der nicht ver⸗ werrbaren Vermögensstücke, zur Prü⸗ fung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und zur Anhörung der Gläu⸗ bigerversammlung vor Festsetzung der Vergütung und des Auslagenersatzes der Gläubigerausschußmitglieder wird auf den 12. Mai 1932, 10 % Uhr, Zimmer 4, des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. Amtsgericht Oppeln, 23. April 1932. Plauen, Vogtl. [8724] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putzgeschäftsinhaberin Chri⸗ stiane Charlotte verehel. Riedel geb. Walther in Plauen, Turnstraße 10, ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. — K 124/31. Amtsgericht Plauen, den 21. April 1932.
Stuttgart. [8725] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Friedrich Widmann, Gastwirts in Stuttgart⸗Degerloch, Kirchstraße 34, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 20. April 1932 aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Vietz. [8726]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dachdeckermeisters Paul⸗ Stasick in Vietz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 31. März 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. März 1932 65 ist, hierdurch aufgehoben.
Vietz, Ostb., den 14. April 1932.
Das Amtsgericht.
Wurzen. [8727]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des h veen Johannes Gerhard Beda in Wurzen ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemach⸗ ten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 12. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wurzen, Verhandlungssaal, Schlozgebäude, anberaumt worden. Der Termin ist zugleich zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen be⸗
[stimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts
zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — K. 2/28.
Amtsgericht Wurzen, den 22. April 1932.
Chemnitz. [8728] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Berger, all. Inh. der gleichnamigen Firma — Strumpf⸗ u. Handschuhfabrik — in Chemnitz, Zschopauer Straße 68, wird heute, am 23. April 1932, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Lappe, hier. Vergleichstermin am 26, Mai⸗ 1932, vormittags 11 ½ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur gs der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21.
Dresden. [8729] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ He in Firma Dürrstein & omp. in Dresden, Ringstr. 30, die einen Großhandel mit Uhren betreibt, wird heute, am 22. April 1932, vorm. 7 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Dr. Rasch in Dresden, Sachsenplatz 1. Vergleichs⸗ termin am Dienstag, den 17. Mai 1932, vorm. 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, 22. April 1932.
Freital. [8730]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Franz Schneider, als alleinigen In⸗ habers der Firma Th. Schneider & Sohn (Herstellung von Flügel⸗ und Pianobestandteilen) in Freital⸗I, Burg⸗ wartstraße 1, wird heute, am 23. April 1932, vormittags 8. Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Sekretär a. D. Paul Pierschel in Freital, Weißiger Straße 9. Vergleichstermin am Mon⸗ tag, den 30. Mai 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Freital, den 23. April 1932. Hamm, Westf. [8731] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Backwinkel (Uhren und Gold⸗ waren) zu Hamm ist am 21. April 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffner worden. Der Syndikus Dr. Schüler in Hamm ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Mai 1932, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 21. April 1932
Das Amtsgericht. .
—
Hannover. [8732.
Ueber das Vermögen der esellschaft in Hannover, seaße 4/5, g n wird üute, am 23. April 1932, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ecröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. W. Wolter in Hannover, Georgstraße 16, wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 23. Mai 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim⸗ mer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ 212 Abteilung 62 a, zur Einsicht
Holzminden. [8685]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Richter in Holzminden, Obere Stvaße 24, ist am 18. April 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bürovorsteher a. D. Ernst Schütte in Holzminden, Tünneckenhagen 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 17. Mai 1932, 10 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Holzminden, Zimmer 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Holzminden.
IIfeld. [8733]
Auf Antrag des Fabrikanten Georg Keferstein in Ilfeld, als alleinigen In⸗ habers der Firma A. Keferstein in Ilfeld, wird am 23. April 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird anberaumt auf den 11. Mai 1932, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1. Als Vertrauensperson wird der Volkswirt Dr. Völmicke in Nordhausen bestellt.
Ilfeld, den 23. April 1932.
Preußisches Amtsgericht.
Lübeck. Beschluß. [8734]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Johann Carl Nielsen, all. Inh. der Firma Wilhelm Nielsen, Fein⸗ kost⸗Großhandlung in Lübeck, Braun⸗ straße 20, wird heute, 8 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Gustav Lau in Lübeck, Hüxstraße 56/58, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 20. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer 19, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lübeck, den 23. April 1932.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Neisse. Vergleichsverfahren. 8735] Ueber das Vermögen der Firma „Möbelhaus Kunze“, Inh. Erich Kunze, Neisse, Jesuitenstr. 17, ist am 22. April 1932, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankier Marx in Neisse ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 111, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 4/32. Amtsgericht Neisse, den 22. April 1932. Olbernhan. [8736] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der ofsfenen Handelsgesell⸗ schaft i. Firma Robert Schneider in Niederneuschönberg, Inhaber und per⸗ sönlich haftende Gesellschafter: 1. Kauf⸗ mann Otto Schneider, 2. Kaufmann Rudolf Schneider, beide in Niederneu⸗ schönberg, wird heute, am 22. April 1932, nochmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Haubold in Olbern⸗ hau wird als EIA“ bestellt. Vergleichstermin am 12. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Olbernhau, 23. April 1932. Pössneck.
[8737] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Telz in Pößneck, Inhaber der Tischlermeister Hermann Telz sen. und Hermann Telz jun., beide in Pößneck, wird heute, am 23. April 1932, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ 27 wird der Bücherrevisor Wilhelm Letzlaff in Gera bestellt. Termin — Verhandlung und Abstimmung über
Firma Reinhold Beger Nachf., offene Handels⸗ Joachim⸗
den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 27. Mai 1932, nachm. 3 %½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle II des Amtsgerichts, hier, zur Einsicht der Beteiligten nidergelegt. Pößneck, den 23. April 1932. Thüring. Amtsgericht.
Auerbach, Vogtl. [8739] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Radiohändlers Arthux Hugo Espig in Auerbach b “ 2, allei⸗ niger Inhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Arthur Espig, Radio⸗ und Schallplattenhaus in Auerbach i. V., Talstraße 5, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 22. April 1932 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom Tage aufgehoben worden. mtsgericht Auerbach, 23. April 1932.
Delbrück, Westf. [8740] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Kauf⸗ manns Konrad Kösters in Stukenbrock Nr. 59 ist aufgehoben, nachdem ein be⸗ stätigter Vergleich zustande gekommen ist.
Delbrück, den 16. April 1932.
Das Amtsgericht.
Frankfurt, Oder. [8741] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters und Zimmer⸗ meisters Herbert Bogula in Frankfurt, Oder. Grenadierstr. 15, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 22. April 1932 aufgehoben worden, da der Vergleichs⸗ vorschlag vom 8. März 1932 ange⸗ nommen und bestatigt worden ist. Frankfurt, Oder, den 22. April 1932. Das Amtsgericht.
Freiburg, Breisgau. [8742] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Oskar Schilling, Haus⸗ und Küchengeräte in Freiburg, “ 8, wurde heute nach er⸗ folgter Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. reiburg i. B., den 22. April 1932. Geschäftsstelle des Badischen Amtsgerichts. A 2. Friedberg, Bayern. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Thomes Postenrieder, Baugeschäft in Mering, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 19. April 1931 aufgehoben. Friedberg, Bayern, 23. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg i. B.
[8743] über das
Naumburg, Saale. [8744]
Vergleichsverfahren. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Paul Colditz in Bad Kösen, alleinigen Inhabers der nicht in das Handelsregister eingetra⸗ genen Firma Rudolf Colditz in Bad Kösen, ist der im Vergleichstermin vom 22. April 1932 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren infolge dieser Bestätigung heute aufgehoben worden.
1“ S., den 22. April 1932.
8 Amtsgericht.
Osten.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann von Holt in Warstade, als alleinigen Inhabers der beiden Firmen a) H. Stü⸗ ven in Hechthausen, b) C. Torborg in Warstade, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Osten, 19. April 1932.
Ribnitz. [8746]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlosserei⸗ inhabers Franz Luhde in Ribnitz: 1. Der in dem Vergleichstermin am 23. März 1932 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Ribnitz, den 30. März 1932.
Das Amtsgericht.
[8745]
Stettin.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erwin Wolff, Inhabers der Firma Erwin Wolff, Be⸗ rufkleiderfabrik in Stettin, Mönchen⸗ braße 14, ist aufgehoben, nachdem ein
rgleich angenommen und beseätigt worden ist.
Stettin, den 12. April 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 6. Weissenburg, Bayern. (8747] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Weißenburg in Bayern hat mit vechea vom 21. April 1932 das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Franz Reutter in Weißenburg, Bayern, nach Bestäti⸗ gung des angenommenen Vergleichs 8. 4
eißenburg, Bayern, 21. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Deutsches Reich.
Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931. (RGBl. I S. 779 ff), Dritter Teil: Fe der Notlage der Binnenschiffahrt. Vom 25. April
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung zur Durchführung der Anpassungsver nung vom 23. Dezember 1931 (ℳGBl. I S. 77. Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage de Binnenschiffahrt. Vom 25. April 1932.
Zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage der Wirtschaft und Finanzen (Anpassungs⸗ verordnung) vom 23. Dezember 1931 (RGBl. I S. 779 ff.), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt, wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern ver⸗ ordnet:
itl.
Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Schiffer⸗Betriebsverbandes) für die ostpreußischen Wasserstraßen.
9 4.
Für die ostpreußischen Wasserstraßen wird ein Schiffer⸗ Betriebsverband errichtet.
Dem Verband gehört als Mitglied in der Regel an, wer mit nicht mehr als drei Binnenschiffen (Kähnen, Motorkähnen, Schlep⸗ pern oder Güterdampfern) gewerbsmäßig Güter für andere be⸗ fördert. Zweifelsfälle über die Mitgliedschaft entscheidet die Auf⸗ sichtsbehörde (§ 2).
Sitz des Verbandes ist Königsberg.
Die Tätigkeit des Verbandes regelt die beiliegende vorläufige Satzung.
§ 2. Der Verband wird behördlicher Aufsicht unterstellt. Aufsichtsbehörde ist der Oberpräsident in Königsberg.
§ 3.
Innerhalb zweier Wochen seit Inkrafttreten dieser Bestim⸗ mungen beruft die Aufsichtsbehörde aus den zukünftigen Mit⸗ gliedern (§ 1 Abs. 2) des Verbandes eine Versammlung von min⸗ destens 20 Vertretern der verschiedenen Interessengebiete ein. Diese wählt einen vorläugfigen Vorstand, in den die Aufsichts⸗ behörde einen Beamten entsendet.
Der vorläufige Vorstand beruft eine Mitglieder⸗Hauptver⸗ sammlung ein zur Beratung über die Satzung und führt die Ge⸗ schäfte bis zu ihrer Uebernahme durch den von der Mitglieder⸗ Hauptversammlung zu wählenden Vorstand.
Die Mitglieder⸗Hauptversammlung beschließt die endgültige Satzung. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Reichsver⸗ kehrsministers und der Veröffentlichung im Reichs⸗Verkehrs⸗Blatt.
Die Mitgliedsbeiträge und die Ordnungsstrafen werden auf Antrag des Vorstandes nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen.
„Der Vorstand wird ermächtigt, die Höhe der Entgelte (Be⸗ örderungspreise, Anteilfrachten, Schlepplöhne, Maklerentgelte) senen Mitgliedern vorzuschreiben; solche Maßnahmen bedürfen er Bestätigung der Aussichtsbehörde. Er wird ferner ermächtigt, die Verteikung des Frachtgutes unter seine Mitglieder zu regeln.
§ 6.
Den Mitgliedern des Verbandes stehen gegen Maßnahmen des Vorstandes die Beschwerde und die weitere Beschwerde zu, die bei der Aufsichtsbehörde anzubringen sind. Ueber die Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde und über die weitere Beschwerde, Ss ihr von der Aufsichtsbehörde nicht abgeholfen wird, der Keichsverkehrsminister. 87
Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch die Aufsichts⸗ behörde nach ihrem Ermessen; sie muß erfolgen, wenn vier Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen; das Verlangen kann nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
Teil II. Der Oberpräsident in Königsberg wird ermächtigt,
1. die Vermehrung des in Dsepreußen zur Güterbeförderung bestimmten Schiffsraumes, mag sie durch Hereinnahme von Schiffen aus den Gebieten anderer Wasserstraßen 28 aus dem Ausland oder in anderer Weise beabsichtigt ein,
Verlin, Donnerstag, den 28. April, abends.
2. den Abschluß die Güterbeförderung bezweckender Miet⸗
oder Frachtverträge, durch die zusammen mehr als die
Hälfte des Nettoraumgehalts oder der Tragfähigkeit des
Kahnes in Anspruch genommen wird, sowie aller Ver⸗
träge, die in anderer Rechtsform auf das gleiche verkehrs⸗ wirtschaftliche Ergebnis hinauslaufen, von seiner Genehmigung abhängig zu machen.
Teil III.
1. In die Verordnung zur Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Schiffer⸗Betriebsverbänden) vom 23. März 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 74/1932, Reichsministerialblatt Nr. 14/1932 und Reichs⸗Ver⸗ kehrs⸗Blatt 1 Nr. 8/1932) wird hinter § 3 folgender § 3a eingefügt:
㤠3a.
Die Mitgliedsbeiträge und die Ordnungsstrafen werden auf Antrag der Vorstände nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen.“
2. In der Verordnung zur Errichtung von Frachtenaus⸗ süce vom 23. März 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preu⸗
ischer Staatsanzeiger Nr. 74/1932, Reichsministerialblatt Nr. 14 932 und Reichs⸗Verkehrs⸗Blatt 1 Nr. 8/1932) wird dem § 5 folgender Absatz 2 angefügt: „Die Beschlüsse der Frachtenausschüsse bedür stätigung der Aufsichtsbehörde.“
8 Teil IV. 8 Teil 1 dieser Verordnung tritt am 10. Mai 1932, die Teile II und III treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. April 1932. Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Koenigs.
Vorläufige Satzung des Schiffer⸗Betriebsverbandes. Name, Bezirk, Sitz, Aufsichtsbehörde.
Der Schiffer⸗Betriebsverband für den Bezirk der ost⸗ preußischen Wasserstraßen führt den Namen:.. .. . Schiffer⸗ Betriebsverband.
Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage der Wirtschaft und Finanzen (Anpassungsverordnung) vom 23. Dezember 1931 (RSBl. I S. 779 ff.), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. Der Verband gilt als die berufene Vertretung der in ihm B sarmmengeschtacsenen Kleinschiffer.
Mitglied ist, bei wem die in der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931 und in der Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 25. April 1932 genannten Vor⸗ veseh vorliegen oder späterhin eintreten und wer im Bezirk der ostpreußischen Wasserstraßen seinen Wohnsitz hat. In Ermangelung eines Wohnsitzes entscheidet der letzte Wohnsitz im Inlande. Als Bezirk gelten die ostpreußischen Wasserstraßen mit ihren natürlichen und künstlichen Nebenwasserstraßen, jedoch mit Ausnahme des Oberländischen Kanals und der Masurischen v Zweifelsfälle von Mitgliedschaft entscheidet die Aufsichts⸗ behörde.
Der Verband für die ostpreußischen Wasserstraßen hat seinen Sitz in Königsberg i. Pr.
Der Verband für die ostpreußischen Wasserstraßen untersteht der Aufsicht des Oberpräsidenten in Königsberg. .
Aufgaben.
Der Verband hat die Belange seiner Mitglieder zu fördern. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die 2 der Belange seiner Mitglieder nach außen, namentlich gegenüber den Behörden und den an der Binnenschiffahrt Beteiligten.
Beiträge.
Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich von der Mitglieder⸗ Hauptversammmlung auf Grund des Haushaltsplanes festgesetzt. Nachträge können von der Heußwereumeag beschlossen werden. Den Zeitpunkt der Einzahlung der Beiträge bestimmt der Vorstand. Werden die Beiträge nicht innerhalb der vom “ ge⸗ setzten Frist entrichtet, c werden sie auf Antrag des Vorstandes nach den I über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen. Der Vorstand kann für die Nacherhebung der Bei⸗ träge eine Sondergebühr mit beitreiben lassen.
§ 4. b 8— Verwaltung und Vertretu Ovragane des Verbandes sind:
die Mitglieder⸗Hauptversammlung (§§ 5 u. 6),
der Vorstand (§§ 7 u. 8),
der Geschäftsführer (§ 9).
Mitglieder⸗Hauptversammlung. „Berechtigt zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind sämtliche Mitglieder. Jedes Mitglied führt eine Stimme; die Ausübung des Stimmrechts ist übertragbar.
Der Vorsitzende beruft mit einer Frist von zwei Wochen
— abgesehen von dringenden Fällen — die Hauptversammlung durch öffentliche Bekanntmachung unter Mitteilung der Tages⸗ ordnung ein und leitet sie. Die Berufung erfolgt mindestens
einmal im Jahr. Auf Erfordern der Aufsichtsbehörde oder auf
schriftlichen Antrag von ein Sechstel der Mitglieder, unter An⸗
gabe von Zweck und Grund, hat der Vorsitzende eine außer⸗
ordentliche Mitglieder⸗Hauptversammlung einzuberusen.
Die Aufsichtsbehörde ist unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Hauptversammlungen zu laden.
Die Hauptversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit.
8 28 § 6. Gegenstände der Beschlußfassung.
Die Hauptversammlung hat
1. den Haushaltsplan aufzustellen, die Rechnung zu prüfen und abzunehmen (§ 14) und die Mitgliedsbeiträge fest⸗ zusetzen;
2. die Wahlen zum Vorstand, zum Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorzunehmen sowie das Gehalt des Vor⸗ sitzenden und des vom Vorstand (§ 9) bestellten Geschäfts⸗ führers festzusetzen; die Wahl des Vorsitzenden bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde;
den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und des Geschäfts⸗ ven entgegenzunehmen und ihnen Entlastung zu er⸗ teilen;
über die ihr von der Aufsichtsbehörde oder dem Vorstand unterbreiteten Angelegenheiten zu beraten und zu be⸗ schließen;
Anträge aus ihrer Mitte durch Beschluß zu erledigen; Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Betriebsver⸗ bandes gehören, zu beraten und zu ihnen Stellung zu nehmen; b11““ die Rechnungsprüfer alljährlich zu wählen; “
—
Satzungsänderungen zu beschließen (§ 17).
e Der Vorstand.
Der Vorstand setzt sich aus den Abgeordneten der Verbands⸗ mitglieder zusammen. Auf je 50 Mitglieder entfällt ein Ab⸗ eordneter. Die Abgeordneten werden von der Hauptver⸗ e gewählt. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Das Nähere über ihre Wahl bestimmt die Wahlordnung, die vom Vorstand aufzustellen und zu beschließen ist und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
Scheiden Vorstandsmitglieder während einer Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand selbst durch Berufung von Ersatz⸗ mitgliedern. . § 8.
Befugnisse des Vorstandes.
Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außer⸗ gerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Verteeters; ihm liegt die Führung aller Verbandsgeschäfte ob, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitglieder⸗Hauptversammlung zugewiesen sind, insbesondere:
1. die Aufstellung und laufende Führung eines Verzeichnisses
der Mitglieder des Verbandes;
2. die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder⸗Hauptver⸗ sammlung und der Anordnungen der Behörden, soweit der Verband damit betraut ist, sowie die Ueberwachung der Beobachtung dieser Beschlüsse und Anordnungen bet den
Miigliedern;
38. die Verhängung von Ordnungsstrafen.
Der Vorstand ist befugt, die Höhe der Entgelte (Be⸗ färderungsöpreise, Anteilfrachten, Schlepplöhne) vorzuschreiben; olche Maßnahmen bedürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Der Vorstand wird ferner ermächtigt, die Verteilung des Fracht⸗ gutes unter seine Mitgrieder zu regeln.
Der Vorstand soll jedes Vierteljahr zu einer Vorstands⸗ sitzung zusammentreten. Der Vorsitzende ladet die Vorstands⸗ mitglieder ein und leitet die Sitzung. Er ist zur Einberufung verpflichtet, wenn zwei Vorstandsmitglieder unter Angabe von Zweck und Grund sie schriftlich beantragen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. 1
hehen Vorstand faßt seine Beschüsse mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit.
Zu den Vorstandssitzungen ist die Aufsichtsbehörde in der-⸗ selben Form und Frist wie die Vorstandsmitglieder zu laden.
Der Geschäftsführer. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte. Er wird vom Vorstand bestellt, sein Gehalt von der Mitglieder⸗Haupt⸗ versammlung (§ 6 Ziffer 2) bö Seine Befugnisse regelt die Geschäftsordnung. 1 ““ — “ Pflichten der Verbandsmitglieder. Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet: 1. die Zwecke des Verbandes zu fördern; 3 2. die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes getroffenen Anordnungen zu befolgen; 8 3 3. bei Vermeidung von Ordnungsstrafen die von einer dazu ermächtigten Stelle für ein Stromgebiet festgesetzten Be⸗-⸗ förderungsentgelte einzuhalten. G Verpflichtende Zeichnungen. Soweit schriftliche Erklärungen den Verband verpflichten sollen, sind sie von einem Vorstandsmitglied und dem Geschäfts⸗
führer oder von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. § 12.
Niederschriften. AUMeber die Beschlüsse der Mitglieder⸗Hauptversammlung und des Vorstandes sind Niederschriften aufzunehmen und der Auf⸗ sichtsbehörde abschriftlich mitzuteilen.