Abg. Koenen (Komm.) meint, daß unzweifelhaft die Mehr⸗ heit des Hauses bei der Abstimmung über die Amnestie einem Irr⸗ lum unterlegen sei. Die Mehrheit des Hauses müsse auch die Mög⸗ lichkeit haben, 22— Irrtum zu korrigieren. Die Sozialdemo⸗ kraten hätten bei der Abstimmung frohlockend erklärt: „Jetzt sind sie alle hineingefallen!“ Die Sozialdemokraten wollten die for⸗ malen Widerstände gegen den Mehrheitswillen nicht aufgeben, weil, wie die Abgeordneten Heilmann und Leinert erklärt hätten, die Sozialdemokraten keine politische Amnestie wollten. (Pfui⸗Rufe bei den Kommunisten.) Die spezielle Absicht der Sozialdemokratie, die Notamnestie durchzuführen, werde durch Wiederholung der Ab⸗ timmung nicht geschadigt; die Notamnestie könne Bestandteil der allgemeinen großen Amnestie werden. (Zustimmung bei den Kommunisten und Nationalsozialisten.) Wenn die politische Am⸗ nestie heute nicht verwirklicht werde, sei daran nur die Sozialdemo⸗ kratie schuldig. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Abg. Leinert (Soz.), mit dem Zuruf „Schieber“ empfangen, bezeichnet es als unwahr, zu behaupten, die Sozialdemokraten woll⸗ ten überhaupt keine politische Amnestie. (Rufe bei den Kommu⸗ nisten: Unerhört!). Nur für die Amnestie in dieser Form seien die Sozialdemokraten nicht zu haben. Zurückzuweisen sei auch die Be⸗ hauptung, daß die Sozialdemokraten Tricks und Schiebungen gegen die Amnestie unternähmen. Der sozialdemokratische Amnestie⸗ antrag, der Annahme fand, liege bereits seit dem 15. Juni ge⸗ druckt vor. Es sei nicht Schuld der Sozialdemokraten, wenn andere Paxteien die Anträge nicht lesen könnten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Dr. Freisler von Spitzfindigkeit spreche, so richte sich das gegen den amtierenden Vizepräsidenten Wittmaack, dessen Verhalten aber vom Präsidenten Kerrl. ausdrück⸗ lich als richtig bezeichnet worden sei. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten.) Der Redner bezeichnet es noch als falsch, daß die SPD. nur die 40 000 Gefangenen länger sitzen lassen wolle. Die Vorlage werde erst Gesetz, wenn der Staatsrat zugestimmt habe. Der Staatsrat sitze gegenwärtig nicht. Die SPD. sei aber bereit, auf den Einhalt der Fristen zu verzichten, wenn in der nächsten Woche der Entwurf wieder eingebracht werde. (Die Kom⸗ munisten rufen im Chor: Heraus mit den politischen Gefangenen, heraus, heraus!).

Abg. Borck (D. Nat.) bittet den Präsidenten, einfach das Haus darüber abstimmen zu lassen, ob nicht die Abstimmung über die Amnestie wiederholt werden solle, wie alle Parteien mit Aus⸗ nahme der Sozialdemokratie es wollten. Werde das abgelehnt, dann stehe der deutschnationale Antrag zur Debatte, der das Am⸗ nestiegesetz aufnähme.

Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.) hebt hervor, es käme ihm nicht darauf an, über formale Geschäftsordnungsfragen jetzt zu streiten. Die Nationalsozialisten wollten nur die politische Schuld der Sozialdemokratie daran feststellen, daß die 40 000 politischen Gefangenen länger im Gefängnis sitzen müßten. Hier liege ein unanständiges politisches Geschäft und kleinliches Rachebedürfnis der SPD. gegenüber den 40 000 unglücklichen politischen Ge⸗ fangenen vor. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, die Unanständigkeit, von der Dr. Freisler gesprochen habe, liege bei den Nationalsozialisten, die der SPD. zuͤmuteten, mit den Bestimmungen der Geschäfts⸗ ordnung Schindluder zu treiben, die doch das einzige Hilfsmittel der Minderheit im Parlament sei. (Lachen bei den Nationalsozia⸗ listen.) Die Sozialdemokraten wollten aber auch, daß derjenige Teil der Gefangenen nicht aus den Gefängnissen herauskomme (Lärm bei den Nationalsozialisten), der das Reichsbanner und die Sozialdemokraten blutig geschlagen und getötet habe. (Hände⸗ klatschen bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten würden auch Widerspruch gegen die heutige Wiederholung der Ab⸗ stimmung erheben, um die Rechts⸗ und Linksbolschewisten zu zwingen, dem Gesetz des Landtags, der Geschäftsordnung, Achtung zu erweisen. (Lärm bei den Nationalsozialisten. — Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Kube (Nat. Soz.): Sie (zu dem Abgeordneten Leinert) als alter Pensionsbolschewist, müssen uns Rechts⸗ oder Links⸗ bolschewisten nennen. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Die 40 000 aber, um deren Befreiung es geht, haben zu Hause Weib und Kind, die nicht die Pension eines Oberbürgermeisters von Hannover beziehen. (Händeklatschen bei den Nationalsozia⸗ listen.) Zahllosen Familien ist durch die schroffe Anwendung der Rechtsprechung und Polizeigewalt für Jahre und Monate der Ernährer genommen. Bei einer so gespannten politischen Situation sollten Sie (zu den Sozialdemokraten) um eines klein⸗ lichen formalen Rechtsanspruches willen nicht erneut die Ver⸗ bitterung in weiten Kreisen der Bevölkerung schüren. (Hände⸗ klatschen bei den Nationalsozialisten.) Das höchste Recht der Menschen ist die Ausübung der Gnade! Bei diesem Recht ver⸗ schanze man sich nicht hinter einen Paragraphen! (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Koenen (Komm.) polemisiert gegen die Sozial⸗ demokraten, denen er vorwirft, daß sie durch ihre Handhabung der Polizei überhaupt erst den Faschismus so stark gemacht hätten. Der Redner verwahrt sich dagegen, daß ausgerechnet der Ab⸗ geordnete Leinert davon spreche, daß Schindluder mit der Ge⸗ schäftsordnung getrieben werden solle. Leinert sei jener Haus⸗ knechtspräsident des Landtags (Händeklatschen bei den Kommu⸗ nisten), der zuerst Polizei ins Parlament brachte und den Weg für diesen Präsidenten (auf den amtierenden Präsidenten Kerrl weisend) und damit für den Faschismus frei machte. (Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Präsident Kerrl: Im Aeltestenrat sind wir uns darüber einig geworden, daß die Wiederholung der Abstimmung nicht möglich ist, wenn aus dem Hause widersprochen wird. Ich frage deshalb zunächst: Wird widersprochen? (Kufe aus der sozialdemo⸗ kratischen Fraktion: Wir widersprechen! — Pfui⸗Rufe bei den Kommunisten. — Lärm bei den Nationalsozialisten.) Nach dem Widerspruch halte ich es nicht für möglich, darüber abstimmen u lassen, ob die Abstimmung über den Amnestie⸗Entwurf wieder⸗ holt werden soll. Ich lasse deshalb über den Antrag auf Wieder⸗ holung dieser Abstimmung nicht abstimmen.

Es entwickelt sich dann eine neue Geschäftsordnungsdebatte, die eingeleitet wird durch den Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.), der den Wortlaut der Ausschußbeschlüsse über den Amnestie⸗ Entwurf, verändert durch einen nationalsozialistischen Aende⸗ rungsantrag, verliest und als neuen Urantrag der nationalsozia⸗ listischen Fraktion einbringt. Der Redner betont, die National⸗ hätten diesen Wortlaut nochmals auch deshalb ver⸗ esen, damit die Familien der 40 0000 Gefangenen erfahren könnten, worum die Herren von der S.P. D. mit ihren fetten Pensionen die politischen Gefangenen bringen. Insbesondere sei Herr Heilmann daran schuld, daß die politischen Gefangenen länger sitzen müßten, denn von ihm sei der Widerspruch gekommen. Eine Verzögerung der Befreiung der politischen Gefangenen trete durch den Widerspruch der Sozialdemokraten tatsächlich ein, denn je später der Landtag den Amnestie⸗Entwurf verabschiede, um so sbater könne sich auch der Staatsrat erst mit dem Amnestie⸗ Entwurf beschäftigen. Da die S. P. D. überhaupt nicht wolle, würde sich wohl auch dieser Staatsrat nicht so sehr beeilen. Wenn dereinst einmal ein Amnestiegesetz für die Volksverderber von 1918 zur Debatte stehe, dann würden die Nationalsozialisten dabei auch verflucht langsam vorgehen. Er beantrage, das von ihm als Urantrag erneut eingebrachte Gesetz unter Verzicht auf Aus⸗ und Ausschußüberweisung in allen Lesungen heute noch zur Abstimmung zu bringen. (Händeklatschen bei den National⸗ sozialisten.) 8

Abg. Dr. Zubke (D. Nat.) beantragt hierzu, für den Fall, daß auf diese Weise die Amnestie wieder auf die Tagesordnung gestellt werde, auch die deutschnationalen Aenderungsanträge mit zur Abstimmung zu bringen. Nachdem die Sozialdemokraten gegen 8 “ Antrag gestimmt hätten, sollten

sie jetzt auf die Probe gestellt werden, ob sie bis zum äußersten alles tun würden, um die politischen Gefangenen zu befreien. Der Redner verliest die deutschnationalen Anträge und bittet, sie auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Abg. Steinfurth (Komm.) bringt darauf erneut die kommunistischen Amnestieanträge ein und verlangt dabei, daß auch diese auf die heutige Tagesordnung gesetzt, mit den vorher eingereichten Anträgen verbunden und ohne Begründung und Aussprache in allen drei Lesungen zur Abstimmung gebracht werden. Die Sozialdemokraten müßten sich jetzt entscheiden, ob sie wollten, daß auch die Reichsbannerleute aus dem Kerker herauskämen.

Abg. Heilmann (Soz.), der von den Nationalsozialisten mit dem Rufe: „Der Angeklagte hat das Wort“ empfangen wird, erklärt, die Sozialdemokraten hätten in all den Jahren, in denen sie in Preußen an der Regierung beteiligt waren, darauf hin⸗ gewirkt, daß in weitem Umfange Gnade geübt wurde. Gerade diese Gnadenpraxis sei der Sozialdemokratie von bestimmter Seite zum Vorwurf gemacht worden. Etwas ganz anderes sei die unterschiedslose Amnestierung aller möglichen Roheitsver⸗ brechen. Niemand könne widersprechen, daß die vorgelegten An⸗ träge auch Leute begnadigen wollten, von denen nationalistische wie kommunistische Zeitungen behauptet hätten, sie verdienten die härtesten Strafen. Gegen die unterschiedslose Amnestierung auch derer, die selbst kein Mitleid gekannt hätten, als sie töteten setze sich die Sozialdemokratie ein. Er erhebe deshalb Einspruch gegen die heutige Beratung dieser Anträge.

Präsident Kerrl stellt fest, daß damit bereits Einspruch gegen die heutige Beratung der Amnestieanträge eingelegt sei und es keinen Zweck habe, noch abzustimmen.

Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt, daß die Sozialdemokraten von der Gnade gesprochen hätten, die in so reichem Maße in den letzten 13 Jahren von der Sozialdemo⸗ kratischen Partei geübt worden wäre. In bezug auf die Anwen⸗

dung der Gnade unterschieden sich die Nationalsozialisten von den Sozialdeokraten. Die Nationalsozialisten wünschten, daß die deut⸗ schen Menschen, die durch die etwas übereifrige Justiz und Poli⸗ zeiverfolgung der letzten Jahre mit dem Gesetz in Konflikt ge⸗ kommen und wegen Belanglosigkeiten schwer bestraft worden seien, freigelassen werden. Die Sozialdemokratie habe in Preu⸗ hben Gnade geübt gegen Barmat und Sklarek und alle möglichen anderen Schieber. Das habe die Rechtsunsicherheit in Deutsch⸗ land so ungeheuer erhöht, daß gemeine, niederträchtige Schieber auf Gnade rechnen konnten, während politische Ueberzeugungs⸗ täter es nicht konnten. Letzten Endes werde jeder politische Führer Rohheitsverbrechen im politischen Kampfe mißbilligen. Die Sozialdemokratie habe Wer solche Rohheitsverbrechen unter Ausnahmerecht gebilligt, wenn sie ihr zugute kamen. Die Sozial⸗ demokratie hat den österreichischen Miniftermörder Adler nicht daran ehindert, eine hohe staatliche Stellun einzunehmen. Man mag über die Tat Kuttners denken wie man will, aber eines steht fest, daß Herrn Kuttners Schießübungen ein deutscher Proletarier völlig unnötigerweise erlegen ist. Wenn man so das Skelett im eigenen Hause hat, sollte man in der Behandlung von Tätern anderer Richtung etwas vorsichtiger sein. Daß Herr Leinert über die Anträge in einer Weise höhnt, die ich außerhalb dieses Hauses provokatorisch nennen würde, und daß die Sozialdemo⸗ kratie den Geschmack besessen hat, zu diesen Dingen Herrn Kutt⸗ ner sprechen zu lassen, zeigt uns die Tendenz Ihrer Partei. Sie wollen nicht die Aussöhnung, nicht den Frieden im Volke, son⸗ dern Sie wollen bewußt die schärfste Auseinandersetzung im Volke haben. (Beif. b. den Nat. Soz.) “

Abg. Heilmannn (Soz.) erwidert, daß in den letzten 13 Jahren das preußische E“ und damit die Gna⸗ deninstanz niemals in den Händen eines Sizialdemokraten ge⸗ legen habe.

Abg. Borck (D. N.) macht die Sozialdemokraten ausdrück⸗ lich darauf aufmerksam, daß der deutschnabionale Zusatzantrag von der Amnestie diejenigen ausschließe, die Morde begangen, Meineide geleistet, die religiöse Empfindung verletzt und mit Vor⸗ satz Menschen getötet hätten. Die Sozialdemokraten hätten es jetzt in der Hand, ob sie auch diesem Antrag widersprechen wollten, der diejenigen aus dem Gefängnis befreien solle, die nur aus politischer Leidenschaft etwas getan hätten, was nichts mit Roh⸗ heit zu tun habe, sondern heißer Vaterlandsliebe entsprungen sei.

Abg. Kube (Nat. Soz.) entgegnet dem Abg. Heilmann, es sei gerade das Delikate der sozialdemokratischen Politik, daß zwar die Sozialdemokratie den Justizminister nicht gestellt habe, daß sie aber ihre Ansprüche unter dem Schutze des Justizministers einer anderen Fraktion stelle und daß ihre Ansprüche meist voll befriedigt worden geifn. Dr. Schmidt sei Justizminister dem Namen nach, aber Heilmann, obwohl er nur den Referendar er⸗ reicht habe, sei bisher letzten Endes der richtiggehende Justiz⸗ minister gewesen.

Abg. Heilmann (Soz.) bemerkt, daß die hier verlesenen Anträge von keinem der Abgeordneten verstanden worden seien. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Die Sozialdemokraten hätten be⸗ reits im Aeltestenrat erklärt, daß sie bereit seien, unter Verzicht auf alle Fristen, die Anträge in der nächsten Woche zu verab⸗ schieden.

Der Abg. Borck (D.⸗Nat.) beantragt, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit die Anträge ver⸗ vielfältigt würden und Abg. Heilmann sie studieren könne.

Der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wird ange⸗ nommen. Für die Unterbrechung der Sitzung stimmen Nationalsozialisten und Deutschnationale, dagegen nur die Sozialdemokraten.

Gegen 7 Uhr eröffnet Präsident Kerrl die Sitzung wieder.

Abg. Borck (D. Nat.) erklärt zur Geschäftsordnung, daß der deutschnationale Amneftie⸗Gesetzentwurf in der Zwischenzeit nicht habe gedruckt werden können Er bedaure das. Inzwischen sei lediglich ein deutschnationaler Entschließungsantrag. umgedruckt worden, der die Regierung ersucht, die politischen Gefangenen sofort freizulassen. Da der Amnestie⸗Gesetzentwurf noch nicht vorliege, beantrage er, den Entschließungsantrag als Urantrag sofort auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.

Abg. Heilmann (Soz.) teilt mit, daß seine Fraktion die abermalige Pause benutzt habe, um den deutschnationalen Am⸗ nestieantrag zu prüfen. Die Prüfung habe ergeben, daß die Sozialdemokraten den Widerspruch gegen die Beratung des Amnestieantrages noch in der heutigen Sitzung aufrechterhalten müßten. Die Formulierung des deutschnationalen Antrages gehe dahin, das Staatsministerium zu beauftragen, auf Grund des zu erwartenden Amnestiegesetzes gewisse Strafverfahren und Haften zur Einstellung zu bringen. Wir wissen, so erklärt der Redner, bisher nicht, welches Amnestiegesetz zur Annahme gelangt, und halten es für eine unmögliche Zumutung an das Staats⸗ ministerium, schon jetzt zu erkennen, ob der Landtag Mordtaten und schweren Raub oder Vergehen gegen den § 166 des Strafgesetz⸗ buchs als amnestiewürdig ansehen wird. Die Sozialdemokraten müßten daher auch der Behandlung des von den Deutschnationalen vorgelegten Entschließungsantrages widersprechen; sie legten aber selbst dem Hause einen Entschließungsantrag vor, den man heute noch annehmen könne. Der Redner verliest diesen Antrag, der folgendes besagt: „Im Zusammenhang mit den im Landtag ge⸗ füͤhrten Verhandlungen über ein Amnestiegesetz wird das Justiz⸗ ministerium ersucht, sofort eine Strafunterbrechung bzw. einen Strafaufschub bei denjenigen politischen Gefangenen eintreten zu lassen, deren Straftaten weder nach ihrer Art, noch nach den ein⸗ getretenen Folgen als besonders verwerflich und schwerwiegend erscheinen. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wo bleiben die

Disziplinarstrafen? Wir haben nichts dagegen, daß hierunter auch die Disziplinarurteile einbezogen werden. (Anhaltende Un⸗ ruhe bei den Nationalsozialisten und Kommunisten; Rufe rechts: Jüdische Rabulistik!)

Abg. Kube (Nat. Soz.): Die Geschäftslage des Hauses gibt den Sozialdemokraten jetzt den Schlüssel in die Hand. Dagegen läßt sich nichts machen. Die Sozialdemokraten benutzen das nach ihrer parteipolitischen Einstellung. An sich haben wir zur preußischen Justiz nicht das unbedingte Vertrauen, daß immer und überall bei ihr nach objektiven Erwägungen entschieden werden würde. Aber wir müssen die Möglichkeit, heute noch über⸗ haupt etwas auf dem Gebiete der Amnestie zu erreichen, benutzen und werden deshalb dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen.

Abg. Steger (Zentr.) erklärt, gegen die Geschmacklosigkeit des Abgeordneten Kube, der gesagt habe, daß der Justizminister Dr. Schmidt nur dem Namen nach der Justizminister des Zen⸗ trums sei, müsse das Zentrum entschieden Verwahrung einlegen. Dr. Schmidt sei der Vertrauensmann des Zentrums in der Re⸗ ierung (Zustimmung beim Zentrum). Der Redner erklärt, daß 25 Fraklion dem sozialdemokratischen Antrag, wenn er für sie annehmbar sei, zustimmen werde.

Abg. Heilmann (Soz.) teilt mit, daß er seinen Ent⸗ schließungsantrag in einen Urantrag umgewandelt und auf deutschnationalen Wunsch noch durch den Satz ergänzt habe, daß in gleicher Weise in Disziplinarsachen verfahren werden soll.

Abg. Koenen (Komm.) erklärt, die Amnestie sei jetzt das Opfer kleinlicher Parteizänkereien geworden. Der Massensturm für eine umfassende Amnestie werde sich um so mehr verstärken.

Abg. Kube (Nat. Soz.) erwidert dem Abg. Steger, daß das Zentrum kein Recht habe, über Geschmack zu streiten, er könnte sonst genötigt sein, einmal die Geschmacklosigkeiten der Zentrums⸗ fraktion anzuprangern. Die Nationalsozialisten hätten bisher angenommen, daß der Justizminister Dr. Schmidt nur mit Rück⸗ sicht auf die Sozialdemokratie dieser Art Justizpoltik geduldet habe. Ich stelle fest, so ruft der Redner, daß nach den Er⸗ klärungen des Abgeordneten Steger diese Justizpolitik eine Politik des Zentrums ist. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Präsident Kerrl stellt fest, daß gegen die heutige Be⸗ handlung aller Amnestieentwürfe mit Ausnahme des vom Abg. Heilmann eingebrachten sozialdemokratischen Antrages Widerspruch erhoben sei. Dieser Antrag wird vom Präsi⸗ denten daher sofort auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf Antrag des Abg. Borck (D. Nat.) wird eine Aussprache über den sozialdemokratischen Amnestieantrag beschlossen, die

Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt, er wolle diese Gelegenheit benutzen, um, zumal keine Redezeit festgesetzt sei, ausführlich mit der neupreußischen Justiz abzurechnen. Er habe bereits dar⸗ getan, daß die Nationalsozialisten dem sozialdemokratischen Am⸗ nestieantrag unter den gegebenen Umständen nicht widersprechen würden, bringe aber zum Ausdruck, daß dieser Antrag im Hin⸗ blick auf die schweren Krankheitssymptome der preußischen Justiz nur wie eine weiße Salbe wirken könne. Der sozialdemokra⸗ tische Antrag sei ein oberflächliches Mittelchen, mit dem man insbesondere nicht an die Grundlagen der Justizerkrankungen herangehen könne. In den letzten 13 Jahren sei eine immer weitergehende Entfremdung zwischen Volk und der Rechtspflege eingetreten. Aus dieser Entfremdung habe sich eine steigende Erbitterung des Volkes ergeben, die ihren Ursprung darin habe, daß das heutige Staatswesen nicht irgendwie einem Rechtsakt seine Entstehung verdanke. Der Redner schildert ausführlich, wie das heutige Staatswesen, das die Nationalsozialisten „System“ nennten, weil es mit dem Begriff des Staates an sich nichts zu tun habe, entstanden sei. Dabei geht er aus von der Aufforde⸗ rung zum Munitionsarbeiterstreik, die auf der Treptower Spiel⸗ wiese maßgebende Leute einer bestimmten Partei noch während des Weltkrieges ausgesprochen hätten. Eines der verdienstvollsten Bücher der letzten Jahre sei das Buch von Zarnow „FGefesselte Justiz“. Das Buch zeige der gesamten Kulturwelt, daß in Preußen nicht mehr das Recht der Maßstab des Handelns sei. In der Polizei und Justizverwaltung habe man eine unum⸗ schränkte Parteibuchherrschaft eingeführt. Einen solchen Staat als Demokratie zu bezeichnen, sei Heuchelei und Vergiftung des Rechtsempfindens. (Zustimmung bei der Nationalsozialisten.) Auch das Zentrum, so erklärt der Redner, trägt daran die Mit⸗ schuld. Wenn Sie glauben, daß Koalitionsrücksichten uns veran⸗ lassen könnten, in dieser Frage irgendwelche Zurückhaltung zu üben, dann sind Sie auf dem Holzweg. (Beifall bei den National⸗ sozialisten.) Solange sich das Zentrum nicht grundsätzlich ge⸗ wandelt hat, kommt so etwas garnicht in Frage. Das Zentrum regiert lieber mit Atheisten und Juden als mit Deutschen. (Pfui⸗ Rufe rechts.) Nachdem Sie einmal, meine Herren vom Zentrum, mit uns die Fehde herausgefordert haben, sollen Sie sie haben. (Erneuter Beifall rechts.) Es muß einmal Schluß gemacht werden mit der dumpfen Luft, daß vom Zentrum das Heil Deutsch⸗ lands abhinge! Kuhhandeln Sie ruhig weiter, dieser Landtag wird nicht lange leben, er geht zum Teufel und Sie mit! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. — Präsident Kerrl: Herr Abgeordneter Kube, Sie haben hoffentlich nicht Mit⸗ glieder des Hauses gemeint. — Gelächter.) Glauben Sie, daß uns die 8 Millionen Wähler hier hergeschickt haben, um vor Ihnen auf den Knien zu rutschen? Sie haben es getan, weil man Sie satt hat. (Erneuter Beifall rechts.) Ihre Leute (zum Zentrum) sind es jetzt, die die süddeutschen partikularistischen Bestrebungen fördern, um die Mainlinie wieder aufzurichten. Der Rcichspräsident hat sich vom Herrn Brüning politisch an der Nase führen lassen. Seit 13 Jahren haben Sie sich angemaßt, der Stact zu sein. Da sollte es eine Unmöglichkeit für Sie sein, die Reichseinheit aus Parteiegoismus zu gefährden. (Pfui⸗Rufe rechts.) Sie haben sich erlaubt, uns gegenüber das freche Wort vom Staatsfeind zu prägen, Ihre Gerichte haben sich erlaubt, bei Verurteilungen die Staatsfeindlichkeit der Nationalsozialisten als strafverschärfend heranzuziehen. Wir haben nie daran ge⸗ dacht, die Einheit des Deutschen Reiches in Frage zu stellen. Was Herr Schäfser, der zu Ihrer Bayerischen Ausgabe gehört, gesagt hat, würde in einem Rechtsstaat dazu führen, daß der Mann ins Zuchthaus kommt. (Stürmischer Beifall bei den Na⸗ tionalsozialisten.) Es hat nie in der deutschen Geschichte eine so⸗ reaktionäre Herrschaft gegeben wie unter der Regierung des Reichskanzlers Brüning. Die Demokratie konnte nicht besser zer⸗ stört werden als durch die Brüningpolitik. Das Zentrum hat wiederholt gezeigt, daß es nicht gewillt ist, den neuen Macht⸗ verhältnissen in Preußen Rechnung zu tragen. Wenn eine neue Koalition kommt, dann sind es nicht Sie (zum Zentrum), die Bedingungen stellen, sondern das von uns vertretene christliche Deutsche Volk wird Ihnen die Bedingungen stellen. (Beifall rechts.) Und wenn Ihnen diese Bedingungen nicht passen, mögen Sie den Landtag auflösen, um dem Deutschen Volke die Mög⸗ lichkeit zu geben, mit Ihnen abzurechnen. Der Kampf des Na⸗ tionalismus um die Neugestaltung des deutschen Rechts und des Deutschen Staats geht weiter. Wie sich die geschäftsführende Re⸗ gierung in der Praxis jeder politischen Handlung enthält, zeigt die Tatsache, daß trotz des gestrigen Landtagsbeschlusses, daß

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin⸗Pankow. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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Erste Beilage

chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeig

Berlin, Freitag, den 17. Funi

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FSoortsetzung aus dem Hauptblatt.

sämtliche Demonstrationsverbote aufgehoben werden, heute be⸗ reits erklärt wird, daß selbst für den Wahlkampf diese Verbote willkürlich aufrechterhalten bleiben sollen. Wohin sind wir in diesen angeblichen Rechtsstaat gekommen? Wo ist es recht, daß der Bauer bestraft wird, weil er aus dem Boden nur Kartoffeln und Getreide, nicht aber Gold Die Praktiken, die in Preußen dem Bauernstand zuteil geworden sind, bedeuten eine systematische Zerstörung des Rechtsgefühls. Man vergleiche da⸗ mit die Behandlung von Barmat und anderen Schiebern. Sie verdanken ihre Existenz im deutschen Volk der Tatsache, daß Sie nach draußen anders schreiben, als im Parlament handeln. In der Welt predigen Sie den Kreuzzug gegen den Bolschewismus, aber hier nehmen Sie gern die Hilfe des Bolschewismus in An⸗ veruch. um Ihren Justizminister am Ruder zu lassen. Sie sind ereit, sich mit jedem zu verbünden, wenn er die Gewähr gibt, daß Sie die Entscheidung in Preußen in der Hand behalten. Ihre Politik ist rein marxistisch. (Gelächter bei den Kommunisten.) Die Wirkung der Zentrumspolitik ist zerstörend auf allen Ge⸗ bieten, ist bewußt zersetzend und niederreißend. Preußen und Deutschland hatten vor dem Kriege auch Zeiten des politischen Niederganges. Aber immer wieder wurde der sittliche Wille auf⸗ gebracht, die Einrichtungen des Staates dafür einzusetzen, um die Nation wieder zur Freiheit zu führen. Das Zentrum hat im bewußten veßene zur preußischen und deutschen Entwick⸗ lung das nationale Gefühl gegenüber der Unterdrückung der Na⸗ tion verhindert. Das Zentrum hat mit dafür gesorgt, daß mit dem Gummiknüppel gegen das nationale Deutschland vorgegangen wurde, als es gegen den Schandvertrag von Versailles pro⸗ tetierte. Das Zentrum trägt die Verantwortung für die poli⸗ ische Vergiftung der Jugend durch den Marxismus. Das ver trum spricht von Parität und hat in allen evangelischen Landes⸗ teilen das christliche evangelische Volk seinen sozialdemokrati⸗ chen Helfershelfern ausgeliefert. Es will jetzt seine Parteiherr⸗ chaft mit der Sozialdemokratie weiter behaupten. Die Einheits⸗ front vom Zentrum bis zu den Kommunisten hat sich im Land⸗ tag schon gezeigt und wird sich weiter zeigen. Ihr Fundament ist die Furcht vor der Abrechnung, die Furcht davor, daß der Rhyth⸗ mus der deutschen Freiheitsbewegung Zentrum und Marxis⸗ mus Geneeegen wird und muß, damit Deutschland leben kann. Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, die sich von den Blätzen erheben und ihrem Fraktionsführer eine lang anhaltende Ovation darbringen. — Vizepräsident Wittmaack weist darauf in, daß das Händeklatschen zwar erlaubt sei, aber nicht über⸗ rieben werden sollte, worauf die Nationalsozialisten ihr Hände⸗ klatschen wiederholen. Es kommt im weiteren Verlauf zwischen einigen Zentrums⸗ und nationalsozialistischen Abgeordneten zu heftigen Auseinandersetzungen, so daß der Präsident die Abge⸗ ordneten ersucht, ihre Plätze einzunehmen.)

8 Abg. Sandtner (Komm.) spricht von der gegenwärtigen heg ls der Verteidigung der ——5 der kapitalistischen

Gesellschaft. (Die Nationalsozialisten verlassen während seiner lusführungen den Saal.) Der Redner führt weiter aus: Wenn die Nationalsozialisten sich für die Amnestie einsetzen, so treiben ie ein Betrugsmanöver. Unter den politischen Gefangenen be⸗ inden sich 80 vo Kommunisten, Sozialdemokraten und Reichs⸗ nnerleute. Da die Sozialdemokraten die Annahme der kom⸗ munistischen Anträge verhindern, so trifft sie die Schuld, wenn wir den Anträgen dep Nationalsozialisten zustimmen, um die Be⸗ freiung der proletarischen Gefangenen zu erreichen. Wir sind ge⸗ wungen, einen Abänderungsantrag zu dem sozialdemokratischen Antrag einzubringen, der die Sicherheit dafür bietet, daß wirk⸗ lich die revolutionären antifaschistischen Kämpfer aus dem Kerker Ekane werden. nderungsantrag. Abg. Dr. Zubke (D. Nat.): Mit unserem Entschließungs⸗ E wollten wir erreichen, daß die in den Gefängnissen itzenden trotz dieser hocherregten politischen Debatte möglichst ball einer Amnestie teilhaftig werden. Die Sozialdemokraten haben unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt, 8 einen besonderen Urantrag gestellt, der sich unserem Entschließungsantrag aber sehr stark annähert. Das ist ein Erfolg der deutschnationalen Taktik. Wir stimmen für den sozialdemokratischen Antrag, halten gber einen Abänderungsantrag für notwendig, der zum Ausdruck bringt, dete eee die Schuld der sozialdemokratischen Fraktion das Amnestiegesetz verhindert worden ist. Wir beantragen, daß die Einleitung des sozialdemokratischen Antrags, wie folgt, ge⸗ ändert wird: „Bis zum Inkrafttreten des durch die Schuld der fhsceset an der Fraktion am 16. Juni noch nicht verab⸗

Der Redner verliest einen entsprechenden Ab⸗

schiedeten, von der Mehrheit des Preußischen Landtags offensicht⸗ “ Amnestiegesetzes wird das Justizministerium er⸗

Damit schließt die Aussprache. 8

Bei der Abstimmung wird zunächst der deutschnationale Abänderungsantrag mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und der Kommu⸗ nisten angenommen. Für den kommunistischen Abänderungs⸗ antrag stimmen nur die Kommunisten. Der sozialdemokra⸗ tische Urantrag mit der deutschnationalen Abänderung wird dann mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnatio⸗ nalen, Deutschen Volkspartei und der Kommunisten an⸗ genommen.

Das Haus tritt dann gegen 21 Uhr in die Beratung der deutschnationalen und kommunistischen Anträge auf Auf⸗ hebung der letzten preußischen Notverord⸗ nung ein.

Zuerst erhält Finanzminister Klepper das Wort, ke. Sr. 88 nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden vird.

Am Ministertisch haben inzwischen mit dem Finanz⸗ minister auch der geschäftsführende Minister Dr. Hirt⸗ siefer und Landwirtschaftsminister Dr. Steiger Platz genommen.

Vor Eintritt in die Aussprache weist Präsident Kerrl auf den Beschluß des Aeltestenrats hin, die Angelegenheit unter allen Umständen noch zu erledigen, und zwar mit einer Redezeit von 2 Stunden für jede Fraktion. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Kasper (Komm.) begründet dann die kommunistischen Anträge. Die preußische Regierung habe sich der schamlosen Aus⸗ beutung der Armen durch die Regierung von Papen angeschlossen. Durch eine Wegsteuerung der Einkommen über 12 000 dn könnte man Milliardenbeträge beschaffen. Statt dessen werde das Elend vergrößert und die Beamtenschaft rücksichtslos der Not ausgelie⸗ feht Zugunsten einer höheren Schicht, deren Interessen man chütze, gebe man die unteren und mittleren Beamten dem Elend “ Alle Beamtenorganisationen hätten sich mit Hilferufen an en Landtag gewandt, um die ee. dieser Notverordnung

zerreichen. Den Lehrern sei infolge der mehrfachen Sonder⸗ ehandlung jetzt zum Teil die Hälste ihres Gehalts nach der Be⸗ soldungsordnung genommen (Hört! Hört! b. d. Komm.). Die Stellungnahme aller Beamtenverbände zeige die starke

8

Ausgleich

pörung, die sich der Beamtenschaft ermächtigt habe. Da könne man wirklich nicht von Agitationsanträgen der Kommunisten

reden. Das Wort von der ·,F— t sei — von der natio⸗ Die Hal-

nalsozialistischen Presse freudig aufgenommen worden. tung dieser Presse beweise, daß die Elendsnotverordnungen der Papen⸗Regierung von den Nationalisten stillschweigend geduldet werden und damit die volksfeindliche Einstellung Partei. Die Nationalsozialisten hätten ihre Unterstützung der Papen⸗ Regierung offen bekundet, indem sie den Landtag beschlußunfähig gemachthätten, als über den kommunistischen Mißtrauensantrag

gegen die Papen⸗Regierung abgestimmt werden sollte. (Sehr

wahr! bei den Kommunisten; — Lärm bei den Nationalsozialisten.)

Abg Dr. Zubke (D. N.) begründet die deutschnationalen

Antrae. auf g ner c der neuen 2— Notverordnung e

und Beseitigung der Schlachtsteuer. Der Redner erinnert daran, daß die Deutschnationalen bereits bei den früheren preußischen Notverordnungen die Meinung vertreten hätten, daß die Staats⸗ regierung juristisch überhaupt nicht berechtigt sei, durch Notverord⸗ nungen beispielsweise die Bezüge der Beamten zu kürzen. Die Deutschnationalen hätten deshalb bereits wegen der früheren Notverordnungen Klage beim Staatsgerichtshof erhoben, die der Staatsgerichtshof bicher nur zum Teil entschieden habe. Hier⸗ aus ergäben sich Zweifel des Staatsgerichtshofs über diese Berechtigung der Regierung. Derjenige, der die Notverordnungen erlasse, könne sie auch wieder aufheben. Und hierzu sei aus der Reichs⸗ und Preußischen Verfassung zu fordern, daß das Parla⸗ ment als der Regierung übergeordnet die Notverordnungen auf⸗ heben könne. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Dr. Klein (Nat. Soz.) nimmt als erster in der allge⸗ meinen Aussprache das Wort. Er wendet sich gegen Finanzminister Klepper, der in typisch liberalistisch⸗kapitalistischer Weise versucht habe, mit wissenschaftlich sein sollenden Ausführungen nach me⸗ phistophelischer Art die Hirne der Menschen zu vernebeln, die man nicht befriedigen könne. Der einfache atbeland sei aber, daß die preußischen Staatsfinanzen bankrott sind. Auch könne Minister Klepper nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß das deutsche Volk sich auf eigenem Boden ernähren könne, wenn es nur ver⸗ nünftig geführt werde (Beifall bei den Nationalsozialisten), Als der Redner erklärt, es sei unverschämt, wenn Minister Klepper versuche, die Notverordnung der Reichsregierung Papen als Schutz⸗ schild zu benutzen, rügt Vizepräsident Wittmaack diese Ausdrucks⸗ weise. Die preußischen Finanzen, die früher der Stolz des preu⸗ ßischen Staates gewesen seien, seien jetzt nicht nur auf den Hund, sondern sogar auf den Klepper gekommen (Heiterkeit und Hände⸗ klatschen bei den Nationalsozialisten). Hinter den Notverord⸗ nungsmaßnahmen der S..S.n. Preußenregierung stehe das drohende Gespenst des Reichskommissars. Der Redner weist auf den Antrag seiner Fraktion hin, der die Regierung ersucht, im Landtag Auskunft über die Finanz⸗ und Kassenlage des Staates “ Der Minister habe den Landtag mit theoretischen Aus⸗ ührungen abgespeist und es unterlassen, anzugeben, wie die Be⸗ völkerung die Not meistern solle. Zusammen mit der Reichsnot⸗ verordnung gesehen, werde man verstehen, welche Erregung unter der Beamtenschaft mit Recht entstanden sei. So müsse endlich mit dem schwarz⸗roten Profitinteresse Schluß gemacht werden. Die Schlachtsteuer werde letzten Endes auf die Landwirtschaft ab⸗ gewälzt, die heute den Gerichtsvollzieher kaum einen Tag nicht im Hause sieht. Auch der Verbraucher werde unter ihr leiden. Es fehle die Belastung des Zwischenhandels in gleichem Maße. Die Hauszinssteuer⸗Bestimmungen bedeuteten für den Mieter eine un⸗

laubliche und unsoziale Härte. Was nützten alle wissenschaftlichen

Arbeiten über Volkswirtschaft, wenn sich die Regierung diese Lehren nicht zunutze mache! Die Kaufkraft der Bevölkerung werde durch die Notverordnung noch weiter geschwächt. Es fehle eine Schutz⸗ bestimmung dagegen, daß der Arbeiter letzten Endes am meisten ausgenutzt werde. Das Steueraufkommen werde die Schätzungen nicht erreichen, besonders nicht bei der Schlachtsteuer. Es sei be⸗ zeichnend, daß die Schutzpolizei von der sogenannten Sparabgabe befreit sei. Eine dermaßen abhängige Regierung habe kein Recht, die Staatsgeschäfte länger zu leiten! Der Landtag könne die Not⸗ verordnungen sehr wohl aufheben (Beifall).

Abg. Szillat (Soz.) nennt die finanzpolitischen Ausführun⸗

en des Vorredners laienhaft. Die Entwicklung der preußischen Finanzen unter der heute noch amtierenden Regierung sei eine weit günstigere, als sie in den Staaten zu verzeichnen sei, in denen die Nationalsozialisten vorübergehend ihre Experimente vornehmen konnten. Die Haltung der Nationalsozialisten zur Notverordnung der Reichsregierung sei bezeichnenderweise eine ganz andere als zur ““ Notverordnung. Als der Redner in diesem Zusammen⸗ ang davon spricht, daß die Nationalsozialisten die Regierung von Papen tolerierten, entsteht großer Lärm in den national⸗ ozialistischen Reihen; auch werden erregte Zurufe laut. Die Preu⸗ üe Regierung, so fährt der Redner fort, hätte fahrlässig gehan⸗ elt, wenn sie sich nicht von dem politischen Druck der Reichsregie⸗ rung befreit hätts⸗durch die Ordnung der Finanzen, die übrigens auch son vorhanden gewesen wäre, wenn die Reichsregierung ihre Verpflichtung erfüllt hätte. Die Preußische Regierung hätte zu den Notverordnungsmaßnahmen nicht zu greifen brauchen, wenn das Reich nur die 5,1 Milliarden verzinst hätte, die Preußen noch vom Reich als Eisenbahnabfindung zu erhalten habe. Bei Er⸗ örterung der einzelnen in der preuzischen Notverordnung enthal⸗ tenen Maßnahmen wünscht der Redner eine gewisse Lockerung bei der Zwangssparkasse für die Beamten und weist darauf hin, daß die Sozialdemokraten die Schlachtsteuer stets bekämpft hätten. An⸗ gesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Vieh⸗ und Fleischmarkt glaubt er jedoch, daß eine nennenswerte Erhöhung des Fleisch⸗ reises durch die Schlachtsteuer nicht eintreten werde. Hinsichtlich es Mietsbeihilfesystems bestehe die Befürchtung, daß die den Ge⸗ meinden überwiesenen 160 Millionen nicht ausreichen würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Gemeindefinanzen sesne müsse. Dem kommunistischen Antrag auf Wegsteuerung er Einkommen über 12 000 RM würden die Sozialdemokraten zustimmen.

„Abg. Dr. Wester (Zentr.): Das Zentrum bedauert, daß die preußische Regierung sich infolge des Verhaltens

er Reichsregierung 8.enag fah, 8 neue Notverordnung zum des Etats zu erlassen. Preußen hat außer den 100 Mil⸗ lionen für ’ Siedlungsanteile noch hohe Forde⸗ rungen an das Reich. Würde Preußen auch nur einen Teil dieser Ansprüche vom Reich erhalten haben, so würde keine akute Kassen⸗ schwierigkeit entstanden sein. (Sehr wahr) im Zentrum.) Die Art der Lösung, die die Staatsregierung in der Notverordnung vollzog, findet auch beim Zentrum keine Begeisterung. Das appelliert an den Landtag, eine Lösung der Schwierig⸗ leiten auf lange Sicht in seinem Hauptausschuß und Plenum zu suchen, wie es der Pflicht des Parlaments entspricht. (Sehr wahr! im Zentrum.) Bloßes Ablehnen und Kritisieren, ohne daß man Besseres dafür einsetzen könnte, ist nicht Aufgabe des Parlaments. Deshalb beteiligt sich das Zentrum auch nicht an den Abstim⸗ mungen über die bloß demonstrativen Anträge zu diesem Gegen⸗

b (Beifall im Zentrum. — Anhaltende Unterbrechungen bei

n Nationalsozialisten.) Wir appellieren an alle Fraktionen des Hauses zu parlamentarischer Arbeit in der Behebung der Not des Volks. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Be⸗ seitigen Sie die Geschäftsordnungsänderung wieder!) Die Art allerdings, wie Herr Kube hier Wahlversammlungsreden hält, ist nicht geeignet, eine Zusammenarbeit einzuleiten. (Beifall im

Zentrum. — Lachen und Zurufe bei den Nationalsozialisten.)

1932

Während der weiteren Ausführungen des Redners rufen die — dem Zentrum wiederholt zu: „Ihr sen ja Separatisten!“, was vom Zentrum mit erregten Gegenrufen und Rufen nach dem Eingreifen des Präsidenten beantwortet wird. Das Zentrum, so schließt der Redner, hat freie Hand nach rechts und links. (Aha⸗Rufe bei den Nationalsozialisten.) Aber wir lassen uns das Gesetz des Handelns von niemandem vorschreiben. (Händeklatschen im Zentrum.)

Abg. Johanna Ludewig (Komm.): Der häusliche Streit Hilcen Zentrum und Nationalsozialisten wird die beiden nicht indern, sich eines Tages doch zu verständigen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. — Lärm bei den Nationalsozialisten.) Der Effekt wird immer die stets stärkere Belastung der Werktätigen sein. Die preußische Regierung hat es jetzt fertigbekommen, ge⸗ meinsam mit der Regierung von Papen im Auftrage der kapitali⸗ tischen Wirtschaft die Werktätigen abermals zu belasten, obwohl lelbst nach den Feststellungen des Instituts für Konjunktur⸗ orschung das Arbe tseinkommen in Deutschland 1932 um die Hälfte gegenüber 1931 gesunken ist. (Hört, hört! bei den Kom⸗ E“ Die Nationalsozialisten hätten sich bereits als will⸗ fähriges Werkzeug der Regierung der Junker und Schlotbarone erwiesen. Die Rednerin fordert die Werktätigen auf, gemein⸗ sam mit den Erwerbslosen im Iö Kampf die Notverordnungen und das herrschende kapitalistische System zu beseitigen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Ebersbach (D. Nat.) erklärt, daß die Rede des Finanzministers nichts Neues gebracht habe. Vor allem vermisse man die große Linie einer preußischen Finanzführung und den Rechtfertigungsversuch, den preußischen Glat als ausgeglichen zu betrachten. Der sei äußerlich bemüht gewesen, seine Notverordnung und die Reichsnotverordnung in Zusammen⸗ hang zu bringen. Zwischen beiden bestehe ein großer Unter⸗ chied, da die Reichsregierung eben erst ein schweres Amt über⸗ nommen habe, die preußische Regierung aber am Ende einen 13jährigen Regierungszeit stehe. Der Redner wirft dem Finanz⸗ minister vor, bezüglich des angeblichen 100⸗Millionen⸗Ver⸗ sprechens des Reichs die Offentlichkeit irregeführt zu haben. Ern fragt, ob die Regierung die Absicht habe, einen Notetat vorzulegen, Der Landtag müsse jetzt verlangen, daß ihm das Ergebnis der se. der Sparverordnung vom 8. September 1931 mit⸗ eteilt werde. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß di Zwangesvartas der neuen Notverordnung jeder re⸗ üee Hrundlage entbehre. Die Rückzahlungsversprechungen stünde auf einem sehr unsicheren Boden. Die letzten Reste des Beamten⸗ rechts seien zerstört worden.

Abg. Dr. Boehm (D. Vp.) erklärt sich mit der scharfen Kritik an der Notverordnung des Finanzministers Klepper 8, ℳ

aus einverstanden. Die Art der neuen Beamtenbesteuerung, sagt er u. a., die Aenderung in der Hauszinssteuer und die Schlachtsteuer sind gleich unsoziale Maßnahmen. Die Notverord⸗ nung müsse aufgehoben werden. Man dürfe aber nicht vergessen, daß die großen Parteien, die an sich in der Lage wären, ein ordnungsmäßige Regierung zu bilden, für eine geschäftsführend? Regierung mitverantwortlich blieben. Nur eine ordnungsmäßige Regierung könne eine gerechte Verteilung der Lasten vornehmen, Wirklich wirksam sei kein Antrag, sondern nur ein vom beschlossenes Gesetz, das die Notverordnung aufhebt. Wir stimmer aber dem Antrag zu.

Abg. Weinrich⸗Kassel (Nat. Soz.) meint, daß deutsch Volk wäre unter der Welle der Notverordnungen schon längst ues weifelt, wenn es nicht die Hoffnung hätte, daß die nationalf soztalistische Bewegung das Volk eines Tages von diesem Druck befreien würde. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Der Redner wendet sich besonders gegen die Kürzungen an den Be⸗ amtengehältern und Hinterbliebenenbezüge. Dabei vermisse man daß das Staatsministerium bei den Ministergehältern mit guten⸗ Beispiel vorangehe, wie es die Nationalsozialisten in Ihr und anderswo getan hätten, wo sie an der Regierung beteilig seien. Die jetzigen Machthaver in Preußen müßten im Sünden⸗ pfuhl verschwinden. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Mentz (D. Nat.) hebt hervor, daß die neue preußische Notverordnung mit einem Strich die sozialen Bestimmungen der Hauszinssteuer beseitige, die man bisher im Landtag von seiten der Regierungsparteien so hart bekämpft habe. Wenn der Finanze minister geglaubt habe FSe über den Kapitalismus sagen zu müssen, sei ihm vorzuhalten, daß unter den jetzigent Machthabern die staatliche Steuerverwaltung zu einem Wechsel⸗ balg geworden sei. (Sehr wahr! rechts.) Dern Finanzminister der positive Vorschläge über Mittelbeschaffung vermißte, erklär er, daß er und sein Vorgänger in guten Jahren die hohen Erträg⸗ nisse gerade der Hauszinssteuer für schlechte Zeiten hätte spareif sollen, statt daß er sie verschleuderte fauler Genossen: schaften und Bonzen. (Sehr gut! rechts.) Von Gleichstellun des minderbemittelten Mieter mit dem bisherigen Zehtand Snn keine Rede sein. Denn jetzt sollten die Gemeinden nur 160 lionen für die Mietverbilligung erhalten, während noch im Vor⸗ jahr 240 Millionen Hauszinssteuer niedergeschlagen werden mußten. (Hört, hört! rechts.) Hier zeige sich der unsoziale Gei der Preußenregierung, die zugleich den Hausbesitz ruiniert habé. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Kunze⸗Friedenau (Nat. Soz.) hält dem Zentrum vor daß Dr. Brüning selbst in Schneidemühl von der „falschen Politik der letzten Jahre“ gesprochen habe. Das sei eben das Unglück de deutschen Volkes gewesen, daß es nach dem Zusammenbruch 191 nicht Männer gehabt abe, die zum Führer geboren waren. So aber sei von Dilettanten eine Politik der Verschwendung betrieben worden, die zwangsläufig zu den Notverordnungen nb führer müssen. Das Zentrum behaupte jetzt, der Nationa sozialismu werde sich am Zentrum die Zähne ausbeißen, da ein Kampf gegen diese Partei nicht einmal Bismarck eglückt sei. (Sehr wahr! im Zentrum.) Bismarck habe noch ein 8 gentrum erlebt, dessen Fügre⸗ Windthorst sagte, die es embere sei die wahre Pest. ga Zentrum in der Republi 89 mit dieser Pest verheiratet. (Sehr gut! rechts.) Die Nationa sozialisten seien bereit, dem Horschl von Dr. Wester zu folgen und mit dem Zentrum gemeinsam nach besseren Sparmöglichkeiten zu suchen durch pensionslose Entlassun der Parteibuchbeamten und Kürzung aller Beamtengehälter übe 12 000 Mark. (Beifall rechts.)

Abg. v. Zitzwitz (D. Nat.) wendet sich be onders gegen die Schlachtsteuer, die gleicherweise “ roduzenten und verarbeitendes Gewerbe belaste. Nicht nur die Produktions⸗ möglichkeiten des Bauerntums würden vernichtet, sondern auch die Siedlungsmö lichkeiten. Die Notverordnung e die Hoff⸗ nungslosigkeit, aber aus ihr werde der nationale Wille erstehen.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) bemängelt, daß der Finanz⸗ minister keine Auskunft darüber gegeben habe, welches Ergebnis die Spartnotverordnung gehabt habe.

Damit schließt die Aussprache. — Es wird zunächst namentlich abgestimmt über den kommunisti chen Antrag auf Aufhebung der neuen preußischen Notver⸗ ordnung. Zentrum und Sozialdemokraten beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Mit 243 Stimmen aller übrigen Parteien wird der Antrag angenommen. (Bravo⸗Rufe bei den Nationalsozialisten) — Der gleichlautende Antrag der deutsch⸗ nationalen Fraktion ist damit erledigt. Für erledigt wird auch erklärt der nationalsozialistische Antrag, der das Staats⸗

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