Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 23. Juni 1932.

ie lh.

Ausweis

über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1931.

(Beträge in Millionen Reichsmark.) “

A. Ordentlicher Haushalt.

Am Schlusse des Rechnungsjahres 1930 war ein

rechnungsmäßiger Fehlbetrag vorhanden von...

Hierin waren enthalten: noch nicht getätigte Ausgabe⸗

reste abzügl. der Einnahmerestte . . .1859,.5

1190,0

Mithin Bestand aus 1930 — 1030,5

iervon ab: Zur Schuldentilgung in Ausführung des Besetzes vom 23. Oktober 1930 (RGBl. I1 S. 467) vom April 1931 bis März 1932 = 12 % 35,0 = 420,0

Bleibt Bestand: — 610.5

Jahressoll Ist⸗ Darunter Einnahme — cher nungssoll) der Vor⸗ Ist⸗ jahrsreste- Ausgabe

I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 2. Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Deutschen — Reichsbahn⸗Gesellschaft La. Zuschuß des außerordent⸗ lichen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugkaktien der Deutschen Reichsbahn⸗ I..“ 3. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: a) Post.. “ b) Reichsdruckerei... Aus der Münzprägung . 4a. Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank.. b. Reparationssteuer der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft einschl. des Bei⸗ trages während des Hoover⸗ 64“ 6. Sonstige Verwaltungs⸗ bbb1114“ 214,8

7 790,0

217,5

Einnahmen insgesamt 9 076,9

II. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an die Länder “ 2. Bezüge der Beamien und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ gehälter) . CII1“ 8 Hiervon ab: Ver⸗ “ mminderung der Per⸗ sonalausgaben in⸗ olge Fortfallsplan⸗-⸗ maäßiger Beamten⸗ stellen nach § 40 des Besoldungsgesetzes — 3,0

8 Bleiben 3. Versorgung und Ruhe⸗ gehälter einschließl. der

Kriegsbeschädigtenrenten

4. Innere Kriegslasten 5. Reparationszahlungen:

a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts einschließlich Hoover⸗Plan

b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft

6. Sonst. äußere Kriegslasten, 7. Sozialversicherung 8 8. Erleichterung der knapp⸗ sshaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit 9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung 10. Kleinrentnerfürsorge 11. Krisenunterstützung für Arbeitslose I1la. Zur Beschaffungv. Arbeits⸗ möglichkeiten u. zur Ver⸗ stärkung der für die Krisen⸗ fürsorge vorgeseh. Mittel 12. Zahlung an Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und

Arbeitslosenversicherung zur

Abgeltung der bei Durch⸗

führung der Krisenfürsorge

entstebenden Kosten . .

13. Wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge 14. Zinszuschüsse zu Darlehen

der Deutschen Gesellschaft f.

öffentl. Arbeit A.⸗G. usw.

14a. Verbilligung von Frisch⸗

r. und Kohle für die

bilfsbedürftige Bevölkerung

14b. Förderung der landwirt⸗ schaftlichen Siedlung.. 15. Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Außerordentliche Tilgung dder schwebenden Schuld v. April 31 bis März32 in Ausführung des Ge⸗ setzes vom 23. Okt. 1930 3 Anleiheablösung 16. Schutzpolizer Münzprägung .. 17a. Zur Erleichterung d. Wohl⸗ fahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände ..

.Beteiligung a. d. Dresdner

“

.Beteiligung an der Akzept⸗

1““

17d. Reichszuschüsse f. gewerb⸗ liche Genossenschaften.. 17e. Reichsdarlehen an Länder 17f. Vorstädtische Kleinsiedlung usw. für Erwerbslose .. 86 18. Sonstige Ausgaben: 1 ö’

2 321,3

4. Zum Ausgleich des au zerordentlichen Haus⸗

Ausgabe insgesamt 9 392,4

Die Ausgabe übersteigt mit⸗ hin die Einnahme um..

1

B. Außerordentlicher Haushalt. Ueberträge aus den Vorjahren: Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1930.

Jahressoll Darunter Einnahme nungsjoll) der Vor⸗ Ist⸗ jahrsreste, Ausgabe

I. Einnahmen. Insgesamt 334,9 darunter aus Anleihen. 334,9

II. Ausgaben 1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ wesen 12,7 2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) 3,7 3. Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs — 4. Einlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs b. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ 1 sellschaft.. 1“ — dvr- Kriegslasten... 9, 23,0 ebrige Reichsverwaltung 7,3 13,8 3

Ausgaben insgesamt. ,5 178,7

Die Ausgabe übersteigt mit⸗ hin die Einnahme um 151,5

¹) Darunter 15,9 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugs⸗ aktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Gesamtabschlußergebnis für das Rechnungsjahr 1931.

A. Ordentlicher Haushalt. 1. Am Schluß des Rechnungsjahres 1930 überstieg die Istausgabe die Isteinnahme um 1 030,5 Mill. RM. Hiervon sind durch die außerordentliche Schuldentilgung im Jahre 1931 420,0 Mill. RM

Jaobggedeckt worden. Aus dem Rechnungsjahre 1930 ist mithin in

das Rechnungsjahr 1931 kassenmäßig ein ungedeckter Fehlbetrag (ohne Reste) übergegangen von 610,5 Mill. RM 2. Im Rechnungsjahre 1931 betrugen die Isteinnahmen 8 941,5 Mill., die Istausgaben 9 392,4 „.

Die Ausgaben überstiegen also die Ein⸗ 0- -v-01e1e4*4*] 3. An Ausgaberesten (nach Abzug der Einnahme⸗ reste) standen am Schluß des Rechnungsjahres 1931 noch offen.. 187

halts sind im Rechnungsjahre 1931 auf den

ordentlichen Haushalt übernommen worden 470,9 „ 8 Ende 1931 war mithin ein Gesamtfehlbetrag von 1 690,0 Mill. RM vorhanden. Hiervon ist das Rechnungsjahr 1930 (unter Einrechnung der Reste) mit dem rech⸗

nungsmäßigen Fehlbetrag von 1 190 Mill. RM abzgl. des Betrages von 420 Mill. RM zur 28

außerordentlichen Schuldentilgung belastet,

770,0 „ „

a““ 2. Das Rechnungsjahr 1931 bleibt belastet mit 920,0 Mill. RM “

Davon entfallen auf die Abdeckung des außer⸗ ordentlichen Haushalits . Zu Lasten des ordentlichen Haushalts 1931 verbleibt ein rechnungsmäßiger Fehlbetrag von 449,1 Mill. RM Der Gesamtfehlbetrag am Ende des Rechnungsjahres 1931 in Höhe von 1 690,0 Mill. RM zergliedert sich hiernach wie folgt: Restlicher Fehlbetrag des ordentlichen Haus⸗ halts aus dem Jahre 19309 770,0 Mill. RM Rechnungsmäßiger Fehlbetrag des ordent⸗ liichen Haushalts 193131.. 449,1 „ „

Fehlbetrag des außerordentlichen Haus⸗ ebb66.

B. Außerordentlicher Haushalt. b Am Schluß des Rechnungsjahres 1930 war bei außerordentlichen

Haushalt ein Fehlbetrag vorhanden vocu 261,4 Mill. RM Im Rechnungsjahr 1931 betrugen die Isteinnahmen 27,2 Mill. RM ie Istausgaben 18. ö“ ie Au gaben überstiegen also die Einnahmen um 151,5 An Ausgaberesten (nach Abzug der Einnahmereste) standen Ende 1931 noch ofken..... “

Am Schluß des Rechnungsjahres 1931 waren bbCC1— Zur Deckung dieses Bedarfs sind vom ordentlichen Haushalt (s. oben) auf den außerordentlichen Haus⸗ SF 1111.“ Damit gleicht sich der außerordentliche Haushalt aus. Es verbleibt kassenmäßig beim außerordentlichen Haushalt ein

Bestand von 58,0 Mill. RM, der zur Deckung der verbliebenen

Reste in gleicher Höhe dient. 2. Der Stand der Reichsschuld.

11““

Schuldkapital am

31. Dez. 31. März 1931 1932

Bezeichnung der Anleihen

I. Auf Reichsmark (Goldmark) lautende Schuld: 1. 6 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge I —III von 1932 . . — 37,2 2. 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folhe N von 1981 „.. ... 6,0 10,0 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge 1— III, von 193²1. . . . .. 210,0 7 % ige Schatzanweis ungen des Reichs, 1 Folge II, von 1930 und Schuldschein⸗ darlehen 81“ 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge I, von 1930 . 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge I, von 1929 . 11“ 7 % ige Anleihe des Reichs von 1929 . Reichsschuldbuchforderungen, einge⸗ tragen auf Grund: a) des Kriegsschädenschlußgesetzes 1 073.2 b) der Polenschädenverordnung . . . 218,3 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs Folge II, von 1928 und Schuldschein⸗ 1““ Anleihe des Reichs von 1927 (Zinssatz bis 1934: 6 vH) 500,0 Anleiheablösungsschuld des Reichs: a) mit Auslosungsrechten . . .. 3 929,3 ¹) 3 940,4 ¹) b) “ 702,4 703,3

HBeträge in Millionen RM

25,4

“

Schuldkapital am

31. Dez. 31. März 1931 1932

Bezeichnung der Auleihen

12. Auslosbare Schatzanweisungen des Reichs von 1923 „K:

13. Rentenbankdarlehen 1u“

14. a) Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) 8

b) 6 % ige Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 1. De⸗ zember 1932. “

15. Schuld bei der Reichsban

Summe I: II. Auf fremde Währung lautende Schuld: Beträge in Millionen 1 16. 6 % ige Aeußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930: 8 125,0

8 b

17. Internationale 5 ½ % ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930: RM . 34,9

947

33,8

2 440,3 116 70,2 106,7 106,2

0,4 4 427,3 2

§ X2

r. Frs. 2.

fl. ire Schwed. Kr. Sceh keeeee 18. Deutsche Aeußere Anleihe § (Nennbetrag) ... . (Einlösungsbetrag zu 105 vH = § 80,8)

8 2 * 2 28 2* 8 . 2 2 —₰ 1 5 3

EI“ 5 757,2 ²) ³) Summe II: 2 729,7 2 705,8

8 Gesamtsumme I und II:] 10 508,7 10 430,1

b Der 28 schwebenden Schuld am 31. März 1932 ist esonders veröffentlicht. “ “ 8 1“ Bemerkungen: 111““

¹) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Aus⸗ losungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen dar.

2) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Reichsmark sind die Münzparitäten zugrunde gelegt.

³) Der Reichsmarkgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung des Einlösungswertes der amerikanischen Ausgabe von 105 vH.

Preußischer Landtag. ö10. Sitzung vom 22. Juni 11323. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Interesse der Oeffentlichkeit an der heutigen Plenar⸗ sitzung des Preußischen Landtags ist deshalb besonders groß, weil neben der politischen Amnestie auch die endgültige Wahl des Landtagspräsidiums auf der Tagesordnung steht und ein Antrag auf Absetzung der gleichfalls geplanten Vornahme der Wahl des Ministerpräsidenten bis zum Beginn der Sitzung noch nicht gestellt ist.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung von Anträgen der ZZ.“ Kommunisten und Deutschnationalen auf Erlaß einer politischen Amnestie. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die⸗ selben Forderungen, die bereits der Rechtsausschuß ver⸗ abschiedet hatte und die in der letzten Landtagssitzung nicht mehr zur Verabschiedung gelangen konnten. Außerdem haben auch die Sozialdemokraten einen eigenen Entwurf zur Amnestie vorgelegt.

Bei Beginn der Debatte wendet sich Abg. Gehrmann (Soz.) in einer Erklärung gegen die schweren Vorwürfe, die in der letzten Sitzung von den Nationalsozialisten und Kommunisten sowie von anderen Parteien gegen den sozialdemokratischen Redner Kuttner erhoben worden seien. Die Nationalsozialisten hätten sogar bei ihren Angriffen erklärt, Kuttner habe jetzt im Landtag zum letzten Male gesprochen. (Stürmisches Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten verbäten sich energisch, daß andere Fraktionen sich darin einmischen wollten, welche Redner die S. P. D. vorschicke. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten. — Lachen und Unterbrechungen bei den National⸗ sozialisten.) Die gegen Kuttner erhobenen Vorwürfe seien seit Jahren durch eine Reihe von öffentlichen Gerichtsverhandlungen restlos widerlegt worden. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Urteile Ihres Systems!) Erst vor kurzem vhab⸗ der deutschnatio⸗ nale, im Hugenbergschen Scherl⸗Verlag erscheinende „Tag“, in seiner Ausgabe vom 1. November 1931, dem Abg. Kuttner für die Wiederholung dieser Vorwürfe öffentlich Abbitte leisten und sich mit Unkenntnis der früheren Gerichtsurteile entschuldigen müssen. Wenn trotzdem jetzt wieder unter dem Schutze der Im⸗ munität der deutschnationale Abg. Dr. Zubke die Vorwürfe gegen Kuttner wiederholte, so richte sich ein solches Verhalten von selber. (Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Redner verliest dann aus den Urteilen in Beleidigungsprozessen Kuttners den Hergang der den Vorwürfen gegen Kuttner zugrunde gelegten E“ Danach hätten die Gerichte sestgestellt, daß Kuttner in berechtigter Notwehr handelte, als er in den Revolntions⸗ wirren einen Mann niederschoß, der außer mit einer Schußwaffe auch noch mit Handgranaten die ganze Umgebung bedroht habe. Nicht der geringste Makel bleibg also an Kuttner. (Beifall bei den Sozialdemokraten. — Lachen und Zurufe bei den National⸗ sozialisten.) Da besonders der Abg. Freisler (Nat. Soz.) auch die Sozialdemokraten angegriffen habe, seien die Sozialdemokraten gezwungen, sich gegen ihren Willen ausführlicher mit der Person des Herrn Dr. Freister zu beschäftigen. Der Redner trägt dann ausführlich vor, daß der Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz.) wiederholt vorbestraft sei, u. a. auch von der Anwaltskammer, dem zu⸗ ständigen Standesgericht für den Rechtsanwalt Freisler, die tandesunwürdiges Verhalten bei Freisler festgestellt und ihn mit einem Verweis verurteilt habe. (Stürmisches Hört, hört! links. — Lachen und Zurufe bei den Nationalsozialisten: Euer System!) Auch habe Dr. Freisler entgegen der wahren Sachlage gute Aus⸗ künfte über eine jüdische Firma erteilt, damit andere geschädigt, sich selbst aber persönliche Vorteile finanzieller Natur gesichert. Ja, Freisler, der früher auch einmal sich in bolschewistischem Sinne betätigte, habe laut Gerichtsurteil im Aufsichtsrat der Kasseler Maschinenwerke mit einem gewissen Lichtenberg zu⸗ fammengearbeitet, von dem er laut Gerichtsurteil habe wissen müssen, daß er im Verdacht des Betruges und der Unterschlagung gestanden habe. Der Abgeordnete und Stadtverordnete Dr. Freisler habe sich so in den letzten 8 Jahren stillschweigend mit den schwersten Vorwürfen in Gerichtsurteilen belegen lassen

Sozialdemokraten) Anwaltskammern, noch die Ehrauffassung, wie

anlassen, das Urteil

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 23. Juni 1932.

S. 3. 2*

müssen. (Stürmisches Hört, hört! links. — Gegenrufe bei den Nationalsozialisten.) — Zum Amnestiegesetz erklärt der Redner, daß die Sozialdemokratie bereit sei zur Mitarbeit an einer poli⸗ tischen Amnestie für die minder schweren Fälle. Die Sozialdemo⸗ kraten hätten entsprechende Anträge auch gestellt und der Landtag — ja in seiner letzten Sitzung bereits einen derartigen sozlal⸗ demokratischen Antrag angenommen. Die S. P. D. lehne es aber

8 ab, unbegrenzte Amnestie auch für die schweren Berbrechen zu

gewähren. Denn das könnte nur zu einer Steigerung des blutigen und Stärkung des Räubertums führen, das mit Politik nichts mehr gemein habe. Der Redner erklärt, seine Freunde würden von der Stellungnahme zu ihrem neu eingebrachten Amnestieentwurf die Haltung zu den vorliegenden Amnestie⸗ anträgen abhängig machen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Kube se. Die —öv- Partei ’

) und stellt noch

stellt ihren Schild vor Dr. Freisler — lin Ihrer (zu den

achlich folgendes fest: Weder die Ehrauffassu

sie sonst die Partei Sklarek zum Ausdruck bringt, kann uns ver⸗ irgendeiner Anwaltskammer zum Anlaß einer politischen oder ehrenrechtlichen Auffassung zu machen. Die Mehrzahl der heute in Deutschland noch tätigen Anwälte hat wiederholt eine Auffassung bekundet, die der deutschen Ehren⸗ auffassung grundsätzlich widerspricht. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Wir haben nicht das geringste Bedürfnis, von einer Anwaltsvereinigung, für die ein Werthauer tragbar ist, irgendwelche Belehrungen über das ehrenhafte oder nicht⸗ ehrenhafte Verhalten von Anwälten entgegenzunehmen. Die Sozialdemokraten scheinen noch nicht zu wissen, daß wir uns nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich von dem unterscheiden, was sie seit 1918 als gesellschaftliche und staatliche Ordnung be⸗ zeichnen. Die Anwaltskammern sind heute vielfach aus Juden⸗ sungen zusammengesetzt. Diesen Burschen räumen wir nach einer Richtung hin das Recht ein, über einen von uns zu Gericht zu sitzen. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Auf die Vorlesung des Abg. Gehrmann wollen wir nicht im einzelnen achlich eingehen, ich möchte aber eine Urteilsbegründung hier zur erlesung bringen, die der unabhängige sozialdemokratische Abg. Theodor Liebknecht im Jahre 1924 in &. en Kuttner dem Hause ur Kenntnis gebracht hat. (Der Redner verliest den stenographi⸗ 88 Bericht der damaligen Landtagssitzung.) Daraus geht her⸗ vor, daß wohl der erste Schuß Kuttners, der übrigens kein Streif⸗ schuß war, sondern ein Schuß in den Arm, aus Notwehr ab⸗ gegeben sein könne, der zweite Schuß mit Notwehr aber nichts mehr zu tun gehabt habe. Es ist in dieser Sache ebenso wie auch in anderen Fällen: ein Urteil steht dem anderen gegenüber. Die Sozialdemokraten stellen sich auf die Seite des Urteils, das ihren Wünschen entspricht, wir glauben an das andere Urteil. Die Sozialdemokraten mögen noch folgendes zur Kenntnis nehmen: Wenn der Fall Kuttner vor ein deutsches Gericht kommt und nicht vor ein Systemgericht, dann dürfte die Sache einen ganz anderen Verlauf nehmen. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) Zu der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion über die angeb⸗ liche Bedrohung des Abg. Kuttner durch die Nationalsozialisten betont der Redner, daß es die Sozialdemokraten gewesen seien, die am Tage des Todes von Rathenau dem Führer der Deutsch⸗ nationalen als der damals zweitstärksten Fraktion des Landtags nicht nur angedroht haben, ihn nicht zu Worte kommen zu lassen, ondern sie haben ihn tatsächlich nicht zn Worte kommen lassen, Ihr Präsident (zu den Sozialdemokraten), so fährt der Redner fort, ist es gewesen, der sich damals des schweren Amtsvergehens schuldig gemacht hat, indem er dem Vorsitzenden der deutschnatio⸗ nalen Fraktion das Wort nicht verschaffen konnte, der die gemachte Erregung Ihrer Fraktion dazu benutzt hat, einen anderen Ab⸗ geordneten zum Freiwild der Sozialdemokraten zu machen. Die Nationalsozialisten waren damals im Landtag noch nicht ver⸗ treten. Wär uns diese Sache passiert, dann hätten wir Sie und Ihren Präsidenten an die frische Luft gesetzt. (Stürmischer Bei⸗ fall bei den Nationalsozialisten.) Wenn dieser beispiellose Rechts⸗ bruch des damaligen Präsidenten seinerzeit von den Deutschnatio⸗ nalen geduldet worden ist, so ist das mit ein Grund dafür, warum das deutsche Volk heute andere Vertreter ins Parlament geschickt hat, um die sozialdemokratische Ueberheblichkeit zu dämpfen. Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion sind es gewesen, die jahrelang über die frühere kleine kommunistische Fraktion herfielen. Ihr (zu den Sozialdemokraten) Anstands⸗ komment ist erst in dem Augenblick in die Erscheinung getreten, als Sie sich mit der Faust nicht mehr durchsetzen konnten. Ihre Fraktion ist jahrelang hemmungslos gegen jeden vorgegangen, der ihr nicht paßte. Bis jetzt war es üblich, daß wenigstens außerhalb des Sitzungssaales der Burgfriede gewahrt wurde. Wiederum war es ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, das vor wenigen Tagen ein Mitglied meiner Fraktion, das in Uniform war, anflegelte. Nur unserer Disziplin ist es gelungen, u verhindern, daß dieser Provokationsversuch im Lande ein Echo daß die Sozialdemokraten für ihre Arbeit gern haben wollen. Wiederholt sind Mitglieder der sozialdemokratischen Frak⸗ tion in angetrunkenem Zustande an unseren Tisch gekommen, wiederholt mußte einer von ihnen von den eigenen Parteigenossen⸗ mit sanfter Gewalt von uns weggeholt werden. Als seinerzeit der Abg. Wulle unter der lügenhaften Behauptung stand, er sei an einem Fememord beteiligt, meldete er sich zum Wort, um zu widersprechen. Es war wieder die sozialdemokratische Fraktion, die erklärte, sie würde einen Mörder nicht anhören, und als Wulle das Wort doch bekam, verließen die Sozialdemokraten unter Protest den Saal. Was die Amnestie anlangt, so werden wir unter allen Umständen eine Fassung herbeiführen, die ihre prak⸗ tische Erledigung ermöglicht. Es liegt uns nicht an einer agita⸗ torischen Auswertung, 8 daran, den Betreffenden zu helfen. Im übrigen hat es nach den Worten des Herrn Gehrmann den Anschein, daß sich die Sozialdemokraten ihres früheren Verhaltens in diesem Hause schämen. (Lebhafter Beifall bei den National⸗ sozialisten.)

Abg. Heilmann (Soz.): Herr Kube hat recht, wenn er erklärt, daß am Tage der Ermordung des Reichsministers Rathenau sich hier im Hause beispiellose Szenen abgespielt haben und der Sprecher der Deutschnationalen gehindert wurde, das Wort zu nehmen. Herr Kube hat in diesem Zusammenhang aber von einer „gemachten 2* gesprochen. Das ist ein Ausdruck, den ich gerabe jetzt, wo der Mord an Walter Rathenau sich zum zehnten Male jährt, lieber vermieden gesehen hätte. (Sehr wahr! links.) Stellen Sie sich vor, wir säßen in diesem Hause zusammen und es käme die Nachricht, einer Ihrer (zu den Nationalsozialisten) 8 —* wäre durch eine organisierte Schandtat einer Menge von Mit⸗ liedern einer anderen Partei ermordet worden (lärmende Unter⸗

rechungen bei den Deutschnationalen und Nationalsozialisten; — Abg. Richard Kunz Nat. Soz.]: Ein einfacher G.2. Munn ist zehnmal soviel Wert wie Rathenau!); wenn ein B der Natio⸗ nalsozialisten z. B. von Sozialdemokraten ermordet worden wäre, glauben Sie (zu den Nationalsozialisten), daß Sie sich dann hier im Hause darauf beschränken würden, uns nur am Reden zu hindern? (Anhaltende Unterbrechungen rechts.) Ich glaube, dann ereignete sich ganz etwas anderes. Was sich am Tage der Ermordung Rathenaus hier im Hause zutrug, war tatsächlich ge⸗ “ Aber Herr Kube hat nicht das Recht, aus iesem Ausnahmefall, der sich im Zusammenhang mit der Er⸗ mordung eines führenden Politikers ereignete, irgendwelche all⸗ Schlußfolgerungen zu ziehen. Was das von dem Abg. jube vorgelesene Urteil im Falle Kuttner anlangt, so unterscheiden wir uns allerdings von den Nationalsozialisten; denn das von Herrn Kube vorgelesene Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, wie die von uns zitierten, sondern dieses Urteil wurde von der Instanz nach umfangreicher und sorgfältiger Beweisaufnahme aufgehoben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Steinfurth 2 empfiehlt den kommuni 272 Amnestieentwurf und wirft der Sozialdemokratie Zwiespa tigkeit und Schiebungen vor. Die Sozialdemokratie habe die proletarischen Kämpfer verraten. Das Justizsystem Braun⸗Severing habe — die Nationalsozialisten begünstigt und die Kommunisten jahrelang mit —— und chthaus bestraft. Jetzt beantragen die Sozialdemokraten, daß die Xb— verurteilten Nationalsozialisten ebenfalls unter die Amnestie fallen. Klar und deutlich ist die Ver⸗ schleppungstaktik der Sozialdemokraten entlarvt worden. vn aber werden wir die S. 8. D. zwingen, Farbe zu bekennen, hier und draußen im Lande. Dort wird auch das Urteil über ihre ver⸗ räterische Haltung gesprochen werden. Herr Kuttner hat die Recht⸗ sprechung der preußischen .gn verteidigt. Seine Fraktion muß jetzt selbst beantragen, daß die Regierung gegen diese Justiz

vorgeht, weil he bewußt die Befehle nationalsozialistischer Gau⸗

führer durchführt, wie 5 B. in Halle. Die Sozialdemokraten hätten sich vor den Werktätigen entlarvt, indem sie den kommu⸗ nistischen Antrag niedergestimmt hätten, der ausdrücklich nur die⸗ enigen amnestieren wolle, die nicht gegen die Interessen der Arbeiterklasse gehandelt haben. Der jetzt von den Sozialdemo⸗ kraten vorgelegte Amnestieantrag mache diese Unterscheidung aber nicht. Die Sozialdemokraten wollten damit die wenigen National⸗ sozialisten befreien, die überhaupt von der faschistischen Justiz ver⸗ urteilt seien. Durch die zuld der S. P. D. sei die K. P. D. ge⸗ zwungen, für die vom Rechtsausschuß vorgelegte politische Amnestie zu stimmen, 22 der besondere kommunistische Amnestieantrag abgelehnt werde. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Zubke (D. Nat.) legt einen deutschnationalen Aenderungsantrag zu dem nationalsozialistischen Amnestieantrag vor, wonach diejenigen Dienststrafvergehen von Beamten nicht amnestiert werden sollen, die in dem zur Zeit von Deutschland ab⸗ getrennten Gebiet eingeleitet wurden und Bestrebungen auf Ab⸗ tretung dieses Gebietes zum Gegenstand haben. Der Redner ver⸗ wahrt sich dann gegen die von den Nationalsozialisten vorgebrachten Angriffe gegen die Anwaltskammern und be Ehrengerichte der Anwälte. Der Landtag sei nicht das geeignete Gremium für ihre Kritik an der Ehrengerichtsbarkeit der Anwälte. (Abg. Kube [Nat. Soz.]: Dann wir grundsätzlich anderer Meinung! — Die Nakionalsozialisten verlesen geschlossen den Sitzungssaal, worauf die Kommunisten rufen: Es lebe die Harzburger Front! — Heiter⸗ keit.) Zum Fall Kuttner müsse er, der Redner, es ablehnen, auch nur ein Wort von dem zurückzunehmen, was er gesagt habe. Es habe sich aus der Verlesung der Urteile durch die Nationalsozialisten und die Sozialdemokraten ergeben, daß nur subjektiv ein Streit darüber bestehe, ob Kuttner in Notwehr gehandelt habe. Was die Amnestievorlage anlange, so hätten die Deutschnationalen ihren bisherigen Ausführungen nichts hinzuzufügen. Beifall bei den Deutschnationalen.)

Damit schließt die Aussprache in erster Lesung; zur sofort angeschlossenen zweiten Lesung wird für die allgemeine Aus⸗ sprache das Wort nicht verlangt.

Bei den Abstimmungen zur zweiten Lesung werden der kommunistische und der sozialdemokratische Amnestie⸗Entwurf gegen die Antragsteller abgelehnt. Zur Abstimmung gelangt dann der nationalsozialistische Initiativ⸗Gesetzentwurf über die politische Amnestie, der im wesentlichen die vom Rechtsaus⸗ schuß für die letzte Landtagssitzung vorbereitete Fassung ent⸗ hält. Im § 1 oll danach bestimmt werden, daß Straferlaß gewährt werde „für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Ge⸗ setzes“ rechtskräftig erkannten Strafen, soweit ausschließlich oder vorwiegend politische Beweggründe maßgebend sind. Auf deutschnationalen Antrag wird mit großer Mehrheit, auch den Stimmen der Nationalsozialisten, gegenüber diesem Wortlaut eine Befristung eingefügt, so daß jetzt Straßerlaß nur noch gewährt werden soll für die entsprechenden Taten, die bis zum 15. Juni d. J. begangen wurden.

Auf kommunistischen Antrag wird weiter beschlossen, daß nicht nur Straftaten amnestiert werden sollen, die ausschließ⸗ lich oder vorwiegend aus politischen Beweggründen begangen wurden, sondern auch solche, die aus Anlaß von Wirtschafts⸗ kämpfen, Streiks, Demonstrationen entstanden. Im übrigen wird die nationalsozialistische Fassung bestätigt, die Amnestie auch für Vergehen wegen wirts uftsicher Not oder Arbeits⸗ losigkeit gewähren will. Nach dem gleichfalls angenommenen § 2 des nationalsozialistischen Entwurfs sollen die ent⸗ eeeen. Verfahren eingestellt werden, wenn die Tat vor 1X“ den der Entwurf erhalten hat, begangen

urde.

§ 3 des Entwurfs regelt die entsprechende Amnestierung von Dienststrafen für Beamte, Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst. Er spricht auch aus, daß, soweit wegen politischer Gesinnung oder Betätigung Beamte entlassen wurden, diese Beamten vom Tage der Suspendierung ab zu behandeln seien wie Beamte, die in den einstweilgen Ruhe⸗ stand versetzt wurden. Hierzu liegt der deutschnationale Aenderungsantrag vor, diese Amnestie nicht zu erstrecken auf diejenigen Beamten, die im jetzt von Deutschland abgetrennten oder seinerzeit besetzt gewesenen Gebiet diszipliniert wurden, weil sie sich gegen die Interessen des Reiches vergangen hatten.

Abg. Dr. AAAe (Soz.) führt in der Einzeldebatte aus, dieser deutschnationale Aenderungsantrag weise nach, die ursprüngliche Fassung der Nationalsozialisten in bezug au die beamtenrechtlichen Dinge den deutschen Interessen schwer ab⸗ träglich gewesen sei, weil nämlich alle diejenigen Beamten usw. nach der ursprünglichen nationalsozialistischen Fassung mit amnestiert werden sollten, die in den abgetrennten oder besetzt ewesenen Gebieten sich gegen deutsche Interessen vergangen haben. (Hört, hört! links.) Aber auch der deutschnationale Aenderungsantrag räume diese Bedenken noch nicht aus, denn auch danach würden noch sämtliche Beamte amnestiert werden, die sich im Rheinland oder Ruhrgebiet separatistischer Umtriebe schuldig gemacht haben. (Hört, hört! links; Rufe bei den National⸗ sozialisten: Die sind doch schon ehe Gegenüber dem Zuruf betont der Redner, daß keiner dieser Beamten, die damals dienstentlassen wurden, amnestiert worden sei. Die Amnestie würde diesen Beamten erst zustehen bei Annahme der von den Nationalsozialisten und Deutschnationalen beantragten For⸗ mulierung. Weiter hebt der Redner hervor, daß unter den Beamten, die in den letzten 13 Jahren dienstentlassen wurden, sich mehrere besfänden. deren Wiedereinstellung in den Staats⸗ dienst, wie die Fassung der Nationalsozialisten es vorsehe, weder den Nationalsozialisten noch auch den Kommunisten recht sein könnte. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob man einen Verurteilten lediglich frei lasse und amnestiere oder ob man einen disziplinierten Beamten auch wieder in den Staatsdienst hinein⸗ bringen wolle, wie die Nationalsozialisten es forderten. Der Wiedereintritt in den Staatsdienst würde z. B. einem Beamten ermöglicht werden, der wegen Bruches der Amtsverschwiegenheit vom Disziplinargericht 1925 zur Dienstentlassung verurteilt wurde. Die Verurteilung dieses Beamten erfolgte, weil er geheime Dienstakten einem kommunistischen Reichstagsabgeord⸗ neten zugeleitet hatte. (Rufe bei den Kommunisten: Sehr gut!) Ich glaube, so fährt der Redner fort, daß die Kommunisten ihre Ansicht revidieren werden, wenn sie hören, daß der Bruch der Amtsverschwiegenheit dieses Beamten dadurch herauskam, daß der betreffende damalige mmagäcgische Reichstagsabgeordnete ein Polizeispitzel gewesen ist. (Hört, hört! bei der Mehrheit und Lachen.) Nach dem Antrag der Nationalsozialisten und Deutsch⸗ nationalen würde nun die

er Beamte nicht nur wieder in den

Staatsdienst übernommen werden müssen, sondern man müßte ihm auch sein Gehalt von 1925 ab neeerplen. so daß er ungefähr 28 000 Mark auf den Tisch bezahlt erhalten müßte. (Hört, hört! links und in der Mitte.) Der Abgeordnete Kube habe einmal ihm, dem Redner, vorgehalten, es wäre doch — auch seine Meinung, daß es an der Zeit sei, daß nationalsozialistische Sach⸗ kenner nun die wichtigen Fragen bearbeiteten. Er * den Abgeordneten Kube, ob bei der Abfassung des Amnestievorschlags für Beamte die 2öö Sachkenner am erke eewesen seien. (Abg. Kube [Nat. Soz.): Aber sicher! — Heiterkeit.) der Redner legt noch dar, daß von 1919 bis 1932 sehr viele Be⸗ amte in Disziplinarverfahren zur Dienstentlassung verurteilt wurden, unter denen sich auch Dienstentlassene befänden, bei denen politische Motive eine Rolle spielten. Es handle sich da um Beamte aus allen Parteien. Würde die jetzige Fassung nach Wunsch der Nationalsozialisten Gesetz, dann müßte der Staat diesen entlassenen Beamten mehrere Millionen auszahlen. Ein sepger Landtagsbeschluß verstoße aber gegen den Artikel 66 der Ver⸗ assung, wonach das Parlament Ausgaben außerhalb des Haus⸗ halts nur beschließen dürfe, wenn er zugleich für die Deckung sorge. Da hier für die Deckung nichts vorgesehen sei, könnte einem solchen Landtagsbeschluß keine Folge gegeben werden.

Das Haus stimmt der nationalsozialistischen Fassung des 3 mit dem deutschnationalen Aenderungsantrag in zweiter Lesung zu. Ohne Besprechung wird auch der Rest der Amnestievorlage angenommen, und zwar § 4 in der Fassung des deutschnationalen Entwurfs, so daß auch schwere Delikte, wie Verbrechen pegen das Leben, schwere Körperverletzung usw., nicht unter die Amnestie fallen. Nur die Kommunisten lehnten diese Fassung ab. Damit war die zweite Beratung der Amnestievorlage erledigt. Das Haus wendet sich dann der Wiederwahl des Landtagspräsidiums zu.

Abg. Pieck (Komm.) verliest eine Erklärung, in der darauf hingewiesen wird, daß die kommunistischen Bedingungen für die Verhinderung der endgültigen Wahl eines natiencheneeh. deutschnationalen Präsidiums vom Zentrum und den Sozial⸗ demokraten abgelehnt worden seien. Sehr wenig verständlich sei das bei den Sozialdemokraten, die angeblich einen Kampf gegen den gvnetnve. führen wollten. Nun sei bekannt geworden, daß das Zentrum durch Stimmenthaltung die Wahl eines national⸗ sozialistischen eenten ermöglichen wolle. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) amit bestehe die Gefahr, daß das gesamte Prä⸗ sidium sich nur aus Nationalsozialisten und Deutschnationalen zusammensetze, sofern diese beiden Parteien nur noch für ihre eigenen Kandidaten stimmten. Wir Kommunisten, so betont der Redner, wollen unseren entschlossenen Willen zum Kampf gegen den Faschismus dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir nunmehr dem Zentrum und den Sozialdemokraten folgendes vorschlagen (Lebhafte Aha!⸗Rufe und Heiterkeit): Wir sind bereit, die Wieder⸗ wahl eines nationalsozialistisch⸗deutschnationalen Präsidiums zu verhindern und zu diesem Zweck bedingungslos mit Zentrum und Sozialdemokraten zusammenzugehen, es müssen nur beide Frak⸗ tionen bereit sein, durch aktive Beteiligung an der Wahl mit uns Kommunisten gemeinsam Nationalsozialisten und Deutschnationale von jeder Beteiligung am Präsidium auszuschließen. Wir stellen auch nicht die Bedingung, daß dann die beiden Parteien für einen kommunistischen Vizepräsidenten stimmen müßten. Zwecks Stellungnahme zu diesem Vorschlag beantragen wir ÜUnter⸗ brechung der Sitzung für eine Stunde.

Mit einer Mehrheit vom Zentrum bis zu den Kom⸗ munisten wird dieser Antrag angenommen und die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen.

Während der Vertagung des Plenums trat die Zentrums⸗ fraktion zusammen. Das Ergebnis ihrer Verhandlungen war die Ablehnung eines Eingehens auf die kommunistischen Vor⸗ schläge. Das Zentrum bestätigte seinen vorherigen Beschluß, bei der Wahl des Präsidenten weiße Zettel abzugeben, womit Präsident Kerrl gewählt wäre.

Gegen 5 ¼ Uhr wird die Plenarsitzung wieder eröffnet.

Als Präsident Kerrl die endgültige Wahl des Land⸗ tagspräsidenten aufruft, führt

Abg. Pieck (Komm.) aus: Weder die Suozialdemokraten noch das Zentrum haben bisher Erklärungen abgegeben, ob sie bereit sind, auf unseren Vorschlag einzugehen und alle Faschisten und Deutschnationalen aus e Landtagspräsidium herauszuwählen. Durch dieses Verhalten der beiden Fraktionen sind wir nicht über⸗ rascht. Wir haben den letzten Versuch unternommen, um vor den werktätigen Massen aufzuzeigen, wer diejenigen sind, die die Nationalsozialisten unterstützen. (Sehr wahr! bei den Kom⸗ munisten.) Es wurde der Versuch unternommen, von den beiden Fraktionen bzw. der Presse des Zentrums und der Sozialdemo⸗ kraten, den Kommunisten die Schuld dafür zuzuschreiben, daß im preußischen Landtagspräsidium ein Ratonecestaltt die Führung erhält. Man sagte, die Kommunisten verschuldeten das deshalb, weil sie einen eigenen Kandidäéten aufstellten und damit die Mehrheitsbildung gegen einen Nationalsozialisten unmöglich machten. Wir haben nun gezeigt, daß wir in unserem energischen Willen zum Kampfe gegen den Faschismus bereit sind, Wege su gehen, die zwar unsere ausgesprochenen Feinde und die Feinde der Arbeiterklasse E den Anschein nach unterstützen in der Besetzung des Prästdiums, die wir aber gehen konnten, weil wir mit dem Schwert in der Hand für die Arbeiterklasse bereit stehen. Nachdem unser Vorschlag abgelehnt ist, liegen die Betrugs⸗ manöver von Zentrum und Sozialdemokratie offen zutage; es ist offenbar, daß die Kommunistische Partei die einzige Führerin im Kampfe gegen den Faschismus ist. (Händeklatschen bei den Kom⸗ munisten.) Die Geduld der Werktätigen ist zu Ende; die Stunde der Abrechnung kommt! (Erneutes Händeklatschen bei den Kom⸗ munisten. — Lachen rechts.) Nach der Ablehnung des kom⸗ munistischen Vorschlags schlägt die kommunistische Fraktion nun⸗ mehr für alle Wahlgänge bei der endgültigen Besetzung des Landtagspräsidiums als Kandidaten den Abgeordneten Kasper (Komm.) vor.

Abg. Heilmann (Soz.): Es scheint, als ob der Abgeordnete Pieck nicht 5. will, was wir erklärt haben und was 5 ier wiederhole. Iir waren bereit, für jeden Präösidentschafts⸗ kandidaten zu stimmen, der gegen den Präsidentenvorschlag Kerrl eine Mehrheit bekommen konnte. Wir haben keinerlei Bedingungen

estellt, weder nach der einen noch nach der anderen Richtung. Wir nehmen diesen Standpunkt der Bekämpfung der Rechts⸗ kandidatur bei der Wahl des Präsidenten und aller Vizepräsidenten ein. Eine klarere und einfachere Haltung kann man wirklich nicht einnehmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nachdem noch Abg. Kube (Nat. Soz.) den Abg. Kerrl (Nat. Soz.) als Kandidaten für den Präsidentenposten be⸗ nannt hat, erfolgt die Zettelwahl, die längere Zeit in An⸗ spruch nimmt. Als Ergebnis der Wahl teilt Präsident Kerrl mit, daß 405 Stimmen abgegeben worden seien, wo⸗ von auf den Namen des Abg. Kerrl 197 entfielen, weiter aben erhalten Abg. Wittmaack (Soz.) 91, Abg. Kasper (Komm.) 53 Stimmen. 64 Stimmzettel (die vom Zentrum abgegebenen Stimmen) sind unbeschrieben. Präsident Kerrl. erklärt, daß nach diesem Abstimmungsergebnis keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten habe, so daß der Wahlgang wiederholt werden müsse.

Abg. Kube (Nat. Soz.) weist darauf hin, daß die Auf⸗ fassung des Präsidenten Kerrl auf einem Irrtum beruhe. Bei Berechnung der auf die Kandidaten abgegebenen Stimmen