Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 169 vom 21. Juli 1932.
einem stellvertr. Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten. Dem Kaufmann Ernst Geerling in Berlin ist derart Gesamt⸗ prokura erteilt, daß er gemeinsam mit einem anderen zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft Berechtigten diese vertreten und ihre Firma zeichnen kann.
Nr. 37 (Ba) bei Firma Barmer Bau⸗ gesellschaft für Arbeiterwohnungen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Juni 1932 sind die durch Verordnung vom 19. September 1931 außer Kraft gesetzten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Zu⸗ sammensetzung und Bestellung des Auf⸗ sichtsrats und über die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 18 der Satzuna) wieder in Kraft gesetzt.
Nr. 398 (Ba) bei Firma Schaeffer⸗ Homberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Alfred Viefhaus ist als Ge⸗ schäftsführer durch Amtsniederlegung ausgeschieden.
Nr. 889 (Ba) bei Firma Hotel⸗Aktien⸗ gesellschaft: Dem Verwaltungsdirektor Otto Nienstedt in W.-Elberfeld ist in der Weise Prokura erteilt, daß er be⸗ rechtigt ist, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied die Aktiengesellschaft zu vertreten und ihre Firma zu zeich⸗ nen. Die Prokura Dr. Eduard Wolff ist erloschen.
Nr. 1189 bei Firma Breitbach & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Auf Grund des Gesellschaftsvertrags vom 20. 6. 1932 ist § 1 Abs. 1 der Satzung (Firma) geändert. Die Firma heißt jetzt Fritz Sauerwald Fabrik für Gekriebebau Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung.
Am 13. Juli 1932.
Abt. A Nr. 5838 die Firma Paul König, Eier⸗Großhandlung, und als deren Inhaber Paul König, Kaufmann iin W.⸗Barmen.
2. Stadtteil Elberfeld. Am 11. Juli 1932.
Abt. A Nr. 1103 bei Firma A. Stein⸗ mann jr.: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Fritz Stein mann ist Alleininhaber. r
Gelöscht sind die Firmen: Nr. 3758 Ludwig Meulmann, 5526 J. Noske & Eo., diese nach Auflösung der Gesell
Nr. 5297 bei Firma Hermann Tück⸗ mantel: Dem Kaufmann Heinrich Lalk in W.⸗Elberfeld ist Prokura erteilt.
Nr. 5352 bei Firma Vereinigte Wein⸗ kellereien Frowein⸗Winterberg: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Alleininhaber ist der bisherige Gesellschafter Julius Winterberg.
Nr. 5681 bei Firma August Linder: Die Firma ist geändert in: Orient teppich⸗Import August Linder. 1
Nr. 5836 die Firma Tabak⸗Dienst Richard Renzmann und als deren In⸗ haber der Kaufmann Richard Renz⸗ mann in W.⸗Elberfeld.
Nr. 5837 die Firma Otto Laux und als deren Inhaber Kaufmann Otto Laux in W.Elberfeld.
Abt. B. Nr. 657 bei Firma Rob. Friedr. Nattermüller Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 30. 6. 1932 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liquidator ist Walter Nattermüller, Kaufmann in W⸗Elberfeld.
Nr. 826 bei Firma Friedr. Seyd 8 Söhne und Büren 8 Eisfeller Aktien⸗ gesellschaft: Walter Ziegler ist als stell⸗ vertr. Vorstandsmitglied abberufen. Ernst Dökel, Kaufmann in W.⸗Barxmen, ist zum Vorstandsmitglied mit Zeich⸗ nungsbefugnis in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen bestellt. Die Pro⸗ kura von Richard Maternus, Gustav Kühn, Otto Hoffmeister, Peter Hansen, Adolf Teetz, Carl Schmitz, Heinz Thöne und Ernst Dökel ist erloschen.
Nr. 915 bei Firma Bergische Groß⸗ Buchhandlung Gesellschaf mit be⸗ schränkter Haftung: Der Beschluß, durch den die Gesellschaft aufgelöst ist, ist aufgehoben. Die Gesellschaft hat Handelsbetrieb wieder in vollem Umfang aufgenommen. Dr. Otto Jena, Kaufmann, früher in W.⸗Elber⸗ feld, jetzt in Nürnberg, ist als Liqui⸗ dator abberufen. Zum alleinigen Ge⸗ schäftsführer ist Georg Müllenheim, Kaufmann in Köln⸗Holweide, Andersen⸗ straße 12, bestellt. § 1 der Satzung (Sitz) ist geändert. Der Sitz der Ge⸗ sellschaft ist nach Köln⸗Holweide verlegt.
Nr. 1190 die Firma Arnold Kocher⸗ scheid junior Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fortführung des von Arnold Kocherscheid jr. bisher unter der Firma Arnold Kocherscheid junior zu Wuppertal⸗Elberfeld betriebenen Fabri⸗ kationsgeschäfts in Oefen aller Art so⸗ wie aller diesem Hauptgeschäft dienen⸗ der Nebengeschäfte. Die Ausdehnung des Geschäfts auf verwandte Geschäfte sowie die Beteiligung an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen ist zu⸗ lässig. Stammkapital: 40 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Arnold Kocher⸗ scheid, Fabrikant in W.⸗Vohwinkel. Der Gesellschaftervertrag ist am 9. Juli 1931 festgestellt. Sind mehrere Geschäfts⸗ fübrer bestellt, so ist jeder derselben allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Nicht eingetragen: In Voll⸗ einzahlung der von ihm übernommenen Stammeinlagse bringt der Gesellschafter Arnold Kocherscheid das von ihm bis⸗ her unter der Firma Arnold Kocher⸗ scheid junior zu W.⸗Elberfeld geführte
Ofenfabrikationsgeschäft mit Aktiven und Passiven und dem Firmenfort⸗ führungsrecht mit der Maßgabe in die Gesellschaft ein, daß dieses Geschäft vom 1. 6. 1931 ab als für Rechnung der Gesellschaft geführt anzusehen ist. Die Einbringung geschieht auf Grund einer auf den 1. Juni 1931 gezogenen Bilanz um reinen Aktivwerte von 25 000
Reichsmark, welcher in dieser Höhe für den Gesellschafter Arnold Kocherscheid auf dessen Stammeinlage zur Verrech⸗ nung gelangt. Die der Gesellschaft erfolgen durch n Deutschen Reichsanzeiger.
Am 14. Juli 1932.
Abt. A Nr. 4133: Die Firma Arnold Kocherscheid ist infolge Einbringung des Geschäfts mit Aktiven und Passiven und dem Recht der Firmenfortführung in die Gesellschaft der Firma Arnoid Kocherscheid junior Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung erloschen.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. zZweibrücken. 8 [35908
Handelsregister.
1. Fa. Albert u. Söhne, o. H., Sitz Zweibrücken.
2. Pfälzisch⸗Saarländische Treuhand⸗ gesellschaft Dittler u. Gauer, Sitz Zwei⸗ brücken: Die Gesellschaften sind aufge⸗ löst die Firmen erloschen. 1
Die Firma Siegfried Oberdorfer, Sitz Zweibrücken, ist erloschen. 1
Fa. Roth, Heck u. Schwinn Ges. mit beschr. Haftung, Sitz Ixrheim: Der Ge⸗ schäftsführer Paul Jansen ist durch Tod ausgeschieden.
Zweibrücken, den 15. Juli 19322.
Amtsgericht.
zZzwickau, Sachsen. [35475]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. Auf Blatt 1885, betr. die Firma Horchwerke Aktiengesellschaft in Zwickau, und auf Blatt 2157, betr. die Firma Audiwerke Aktiengesellschaft in Zwickau: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 29. Juni 1932 hat sich die Gesellschaft aufgelöst. Ihr Ver⸗ mögen ist als Ganzes an die Zschopauer Motorenwerke J. S. Rasmussen Aktien⸗ gesellschaft in Zschopau übertragen, und es ist vereinbart worden, daß eine Liquidation des Vermögens der aufge⸗ lösten Gesellschaft nicht stattfinden solle.
2. Auf Blatt 929, betr. die Firma Georg Schürer in Zwickau: Die Firma ist erloschen.
3. Auf Blatt 2071, betr. die Firma Gebrüder Schott in Zwickau: Prokura ist erteilt dem Ingenieur und Kauf mann Friedrich Peter Jacobs in Zwickau.
Amtsgericht Zwickau, den 15. Juli 1932.
Zwönitz. [35476] Auf Blatt 325 des Handelsregisters, die Firma C. Bruno Hofmann in Thal⸗ heim i. Erzg. betr., ist heute eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zwönitz, 11. Juli 1932.
4. Genossenschafts⸗
rtweegister.
Bremen. [35991]
In das Genossenschaftsregister ist eingetragen am 16. Juli 1932: Be⸗ amtenwohnungsverein Unterweser eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bremen: In der Generalversammlung vom 29. April 1932 ist das Statut inhalts 186] der Akten geändert.
Amtsgericht Bremen.
Dortmund. .13599.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 143 eingetragenen. Genossenschaft „Beamten⸗Bau⸗ und Siedlungs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ zu Dortmund am 27. Juni 1932 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. April 1932 ist unter Auf⸗ hebung des bisherigen Statuts ein neues Statut aufgestellt worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt geändert: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks Dortmund be⸗ schränkt. Amtsgericht in Dortmund.
Dortmund. [35993] In unser Genossenschaftsreaister ist bei der unter Nr. 182 eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Bauverein Dortmund⸗Hörde, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Dortmund⸗Hörde am 27. Juni 1932. folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. April 1932 ist unter Auf⸗ hebung des bisherigen Statuts ein neues Statut aufgestellt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt: der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Be⸗ zirks der Stadt Dortmund beschränkt
Amtsgericht Dortmund. Essen, Ruhr. [35995]
In das Genossenschaftsregister ist am
11. Juli 1932 zu Nr. 127, betr. die
Genossenschaft Tigenbanböansenossen⸗ schaft Selbsthilfe eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Essen, eingetragen: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 21. Mai 1932 ist die Satzung geändert. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: der Bau und die Betreuung von Kleinwohnun⸗ gen im eigenen Namen. Der Gegen stand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks Essen beschränkt. 8 Amtsgericht Essen.
Goldberg, Schles. [35994]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 eingetragen: Milch⸗ lieferungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Adelsdorf in Schlesien. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Satzung vom 11. Juni 1932.
Amtsgericht Goldberg, Schles., den 24. Juni 1932.
Gommern, Bz. Magdeb. [35997]
Bei der unter Nr. 29 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen „Bauern⸗ kasse für Pretzien und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk ter Haftpflicht zu Pretzien“ ist heute eingetragen worden: Auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 29. April 1931 lautet die Firma jetzt: „Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Pretzien, eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Pretzien.“ An Stelle des Statuts vom 18. Oktober 1925 ist das vom 29. April 1931 getreten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb sowie die Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns.
Gommern, den 30. Juni 1932.
Das Amtsgericht. Hildesheim. [35998]
In das Genossenschaftsregister ist hente zur Nr. 50, Wirringer Molkerei eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Wirringen eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Juni 1932 ist ein neues Statut aufgestellt. Die Haftsumme be⸗ trägt 100 RM und die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile 25.
Hildesheim, den 13. Juli 1932.
Das Amtsgericht.
Köln. [35999]
In das Genossenschaftsregister wurde am 13. Juli 1932 eingetragen:
Nr. 42 bei der Genossenschaft Pul⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Pulheim: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 12. Juni 1932 ist das alte Statut durch ein neues ersetzt worden. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nunmehr: der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zum Zwecke der Beschaffung der in der Wirtschaft und im Gewerbe der Mitglieder notwendigen Geldmittel so⸗ wie zur Förderung des Sparsinns. Der Name der Genossenschaft ist geändert in: Spar⸗ und Darlehnskasse Pulheim ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht.
Amtsgericht, Abt. 24, Köln.
Lauenstein, Sachsen. 36000] Auf Blatt 19 Reichsgenossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Spar⸗ und Vorschußverein für Altenberg und Geising mit Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Altenberg, ist heute ein⸗ getragen worden, daß nach Beendigung der Liquidation die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Malermeister Emil Dietrich und Fuhrwerksbesitzer Ernst Emil Hille, beide in Altenberg, und die
Genossenschaft erloschen sind.
Amtsgericht Lauenstein, Sa., am 9. Juli 1932.
Schwaan. [36001] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Prisannewitz heute eingetragen: Die Genossenschaft ist 8 erfolgter Liquidation erloschen. Schwaan, den 14. Juli 1932. Amtsgericht. Ueckermünde0.. [36002]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1 bei der Torgelower Bank, e. G. m. u. H. in Torgelow, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Mai 1932 ist die Satzung neu gefaßt.
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer genossenschaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse. Der Ge⸗ schäftsbetrieb erstreckt sich auf: 1. Förde⸗ rung des Sparsinns und Erleichterung der Geldanlage, 2. Gewährung von Kre⸗ diten in laufender Rechnung an die Mitglieder für den eigenen Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 3. Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel für die Mitglieder und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse der Mitglieder, 4. Be⸗ schaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen zur leih⸗ oder
mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. b Ueckermünde, den 21. Juni 1932. Amtsgericht.
5. Musterregister.
Pulsnitz, Sachsen. 35990]
In das Musterregister ist eingetragen worden: b
Nr. 593. Firma J. G. Schurig in Großröhrsdorf, ein versiegeltes Paket, enthaltend einen Garniturenkarton für Hosenträger⸗, Socken⸗ und Aermelhalter, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. Mai 1932, vorm. 9 Uhr.
Nr. 594. Firma R. E. Schöne in Ohorn, ein verschlossener Musterbeutel, enthaltend ein Gürtelmuster mit Druck⸗ knopfverschluß, Nr. 3496, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 2. Juni 1932, vorm. 11,10 Uhr.
Amtsgericht Pulsnitz, am 16. Juli 1932.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Aue, Erzgeb. [36215]
Ueber den Nachlaß der am 28. Junt 1932 in Aue verstorbenen Fabrikbesitzers⸗ witwe Caroline Müller geb. Schäfer, zu⸗ gleich als persönlich haftende Gesell⸗ schafterin der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bell & Müller, Herrenwäsche⸗ fabrik in Aue, wird heute, am 16. Juli 1932, vormittags 9,30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Siegel, hier. An⸗ meldefrist bis zum 13. August 1932. Wahltermin am 22. August 1932, vor⸗ mittags 11. Uhr. Prüfungstermin am 5. September 1932, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. August 1932. (K 21/32.)
Amtsgericht Aue i. Sa.
Aue, Erzgeb. [36216]
Ueber den Nachlaß des am 3. Juni 1932 in Ane verstorbenen, daselbst wohn⸗ haft gewesenen Fabrikbesitzers Johann Georg Bell, zugleich als persönlich haf⸗ tenden Gesellschafters der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der Firma Bell K Müller, Herrenwäschefabrik in Aue, wird heute am 18. Juli 1932, mittags 12 ⁄¾¼ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Siegel, hier. Anmeldefrist bis zum 13. August 1932. Wahltermin: 22. August 1932, vormittags 11 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 5. September 1932, vormittags 11 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. August 1932. (K 22/32.)
Amtsgericht Aue i. Sa.
Bautzen. 36217] Ueber das Vermögen der Frau Else⸗ Schulze geb. Feirich, Inhaberin einer Bau⸗ und Möbeltischlerei mit elektrischem Betrieb, Möbellager und Sargmagazin in Bautzen, Gerberstraße 8, wird heute, am 18. Juli 1932, vormittags 11 % Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Bär in Bautzen, Kaiserstraße 22. Anmelde⸗ frist bis zum 17., August 1932. Wahl⸗ termin am 17. August 1932, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 31. August 1932, vormittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. August 1932. Amtsgericht Bautzen, den 18. Juli 1932.
Derlin. [36218. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Goldwarenindustrie Bel⸗ monte & Co. in Berlin, Charlottenstr. 27, ist heute, 12,30 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er⸗ öffnet. (153. N. 171. 32.) Verwalter: Kaufmann von Schlebrügge, Charlotten⸗ burg, Bredtschneiderstr. 13. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 25. August 1932. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 15. August 1932, 10 ⁄½ Uhr. Prüfungstermin am 30. September 1932, 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 15, III. Stock, Zim⸗ mer 253—5, Quergang 6. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 9. August 1932. Berlin, den 19. Juli 1932. Abt. 158.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Borken, Westf. 36219]
Ueber das Vermögen des Rekener Spar⸗ und Darlehenskassenvereins e. G. m. u. H. in Groß Reken ist heute, 11 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Hubert Witte in Essen, Maxstraße 1 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. August 1932. Anmeldefrist bis zum 4. August 1932. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 16. August 1932, vor⸗ mittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Raesfelder Straße 12, Zimmer Nr. 5. Prüfungstermin am 2. September 1932, vorm. 10 Uhr, daselbst.
Borken (Westf.), den 16. Juli 1932.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
Dessau. [36220]
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Elektrizitäts⸗Baugesellschaft Franke & Selle in Dessau, Antoinetten⸗ traße 13, ist am 15. Juli 1932 das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Kaufmann Carl Krüger
in Dessau, Kavalierstraße 25. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. August 1932 beim Amtsgericht in anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung am 9. August 1932, 9 ¼½ ÜUhr, allgemeiner Prüfungstermin am 30. August 1932, 9 ½⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht in Dessau Zimmer Nr. 45. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. August 1932. Dessau, den 15. Juli 1932. Amtsgericht.
Duisburg. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Auto⸗ betrieb Keller u Co. und deren alleinigen Inhabers Wilhelm Heinrich in Duis⸗ burg, früher Taubenstraße 18/20, ist, nach dem durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. Juli 1932 das Vergleichsver⸗ fahren eingestellt wurde, am 16. Juli 1932, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Bankbdirektor a. D. Walter Kochs, Duisburg, Mosel⸗ straße 40, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. September 1932 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 16. August 1932, vormittags 10 ¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 13. September 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 85, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkursver⸗ walter bis zum 16. August 1932. Amtsgericht Duisburg.
Erkelenz. [36222]
Ueber das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Konrad Pangels in Matzerath, Kr. Erkelenz, ist am 16. Juli 1932, vorm. 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Schliebeck in Erkelenz. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeige⸗ und Anmelde⸗ frist bis zum 9. August 1932. Erste Gläubigerversammlung nebst Prüfungs⸗ termin am 17. August 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.
Erkelenz, den 16. Juli 1932. u
Das Amtsgericht
[36221]
Fraustadt. [36223] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Albert Kraemer in Frau⸗ stadt ist durch Beschluß vom 14. Juli 1932 das Konkursverfahren nach Ein⸗ stellung des Vergleichsverfahrens eröffnet worden. Dieser Beschluß ist mit Beginn des 2. Juli 1932 rechtskräftig und damit wirksam geworden. Zum Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Herbert Riedel in Fraustadt ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 5. Au⸗ gust 1932 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 13. August 1932, 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 5. August 1932. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: a) Kaufmann August Fiedler in Glogau, Preußische Straße 42, b) Kaufmann Adolf Kay in Fraustadt, c) Kaufmann Alfred Obst in Fraustadt, Schuhmacher⸗ straße.
Fraustadt, den 14. Juli 1932. Amtsgericht.
[36224] Gerbstedt, Mansf. Seeckr.
Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters und Materialwarenhändlers Arthur Dommaschk in Heiligenthal istz das Konkursverfahren am 14. Juli 1932, nachmittags 7 Uhr, eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsbeistand Eduard Durek in Mansfeld. Anmeldefrist: 15. August 1932. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin: 23. August 1932, 10 Uhr.
Amntsgericht Gerbstedt. Görlitz. Konkursverfahren. 36225]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Schramm — Möbelgeschäft — in Görlitz, Bahnhofstr, 50, ist am 18. Juli 1932 um 10 ¼ Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Richard Peger in Görlitz, Fröbelstr. 1. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis einschl. den 14. August 1932. Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über a) Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen⸗ stände des § 132 der Konkursordnung am 25. August 1932 um 10 % Uhr und Prüfungstermin am 2. September 1932 um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier Hospitalstr. 13 (Handelshof) im 1. Stoch (rechts). Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 10. August 1932 einschließ⸗ lich (14. N. 37/32).
Görlitz, den 18. Juli 19932. Das Amtsgericht. Minden, Westf. 36227]
Ueber das Vermögen der Vereinigten Lichtspiele G. m. b. H. in Minden ist heute, 18 ¼ Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Wöhler in Minden. Offener Arrest ist verhängt. Anzeigepflicht und An⸗ meldefrist bis zum 7. August 1932. Prüfungstermin und erste Gläubiger⸗ versammlung am 17. August 1932, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht Kampstraße, Zimmer Nr. 34.
Minden, den 18. Juli 1932. Amtsgericht.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis monatlich 2,30 ℛ.ℳ, für Selbstabholer 1,90 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst⸗ abholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 Tgh. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Nr. 170. Reichsbankgirokonto.
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Berlin, Freitag, den 22. Fuli, abends.
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Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 1 Verordnung des Reichsversicherungsamts über Aenderungen der Bestimmungen über die Auswahl und das Dienstverhältnis der Vertrauensärzte vom 23. Dezember 1930. Vom 18. Juli 1932. Preußen. Zweiter Nachtrag zur Bekanntmachung des Oberbergamts Bonn über die in seinem Bezirk zur Verwendung zugelassenen Sprengstoffe. Vom 20. Juli 1932.
ö11116“*
Antlliches. 8 Deutsches Reich. Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗
ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Juli 1932 für eine Unze Feinoodd .= 115 sh 11 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 22. Juli 1932 mit RM 14,985 umgerechnet . . für ein Gramm Feingold demmnahch... pence 44,7217, in deutsche Währung umgerechneet... RM 2,79231. Berlin, den 22. Juli 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank Dr. Döring. .
— —
RM 86,8506,
Verordnung er Aenderungen der Bestimmung die Auswahl und das Dienstverhältnis der Vertrauensärzte von 23. Dezember 1930 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 300 vom 24. Dezember 1930, Amt⸗ liche Nachrichten für Reichsversicherung 1931 S. IV 4). Vom 18. Juli 1932.
I. Auf Grund des § 369 b Absatz 4 der Reichsversiche⸗ rungsordnung werden die Bestimmungen über die Auswahl und das Dienstverhältnis der Vertrauensärzte vom 23. De⸗ zember 1930 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 300 vom 24. De⸗ zember 1930, Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1931.
S. IV 4) wie folgt geändert:
1. Im § 1 treten an Stelle der Worte: „§ 368“ bis „be⸗ treffen“, die Worte: „§ 369 b Absatz 1 der Reichsversiche⸗
rungsordnung obliegt, die Arbeitsunfähigkeit und die Ver⸗
ordnung von Versicherungsleistungen“. Im § 3 treten an Stelle der Sätze 3 bis 5 folgende Vor⸗ schriften:
„Hierzu gehört eine klinische ärztliche Tätigkeit von angemessener Dauer sowie, wenn diese nicht mindestens fünf Jahre betrug, außerdem eine längere kassenärztliche Tätigkeit. Diese Erfordernisse können durch eine längere Beschäftigung als Vertrauensarzt in der Krankenversiche⸗ rung ersetzt werden. In besonderen Fällen kann von diesen Erfordernissen abgesehen werden, namentlich wenn eine längere amtsärztliche Tätigkeit nachgewiesen wird.“
Im § 4 Satz 1 fallen die Worte von „mangels einer solchen“ bis „vorhanden ist”n weg.
Satz 2 erhält folgende Fassung: „Er soll alsdann die Stelle öffentlich ausschreiben, und zwar in je einer den Belangen der Krankenkassen und der Aerzte dienenden Zeit⸗ chrift, von denen die letztere im Benehmen mit der zu⸗ tändigen kassenärztlichen Vereinigung bestimmt wird.“
§ 4 Satz 3 fällt weg.
In dem bisherigen Absatz 1 des § 5 werden die Worte:
„mangels einer solchen der zuständigen Aerztekammer oder
der entsprechenden landesrechtlichen Einrichtung“ ge⸗
strichen. Ferner wird folgender zweite Satz angefügt:
„Hierbei genügt die Mitteilung des wesentlichen Inhalts.“
Der bisherige Absatz 2 des § 5 wird § 6. Darin treten im Satz 1 an die Stelle der Worte: „Diese Stelle“ die Worte: „Die kassenärztliche Vereinigung“. Im Satz 2 heißt es statt „(Abs. 1) „(§ 5)“.
Der bisherige § 6 wird § 7, der bisherige § 7 wird § 8. In dem nunmehrigen § 8 Satz 1 heißt es statt „§ 5“ „§ 6“; hinter Satz 2 tritt statt des Punktes ein Strichpunkt; danach heißt es: „in geeigneten Fällen kann auch der Spitzenverband der Vertrauensärzte gehört werden, sofern ein solcher besteht.“
.Der bisherige § 8 wird § 9; es heißt darin statt „§ 7 Satz 1“ „§ 8 Satz 1“. Der bisherige § 9 fällt weg.
.§ 10 erhält folgenden neuen Absatz 2:
„Der Anstellungsvertrag des Vertrauensarztes darf unbeschadet des § 22 Absatz 2 keine Vereinbarungen über Dienstleistungen des Vertrauensarztes für die anstellende Kasse neben der vertrauensärztlichen Tätigkeit enthalten. Soweit solche Nebentätigkeiten überhaupt zugelassen sind, ist hierüber ein besonderer Vertrag zu schließen.“
Der bisherige Absatz 2 des 8 10 wird Absatz 3.
9. Im § 11 Absatz 1 fällt der zweite Satz weg. Im Absatz 2 treten an die Stelle der Worte: „bei“ bis „Kassenverbande“ die Worte: „eine nicht nach Absatz 1 unzulässige“.
10. Im § 12 Absatz 1 Satz 2 heißt es statt: „§ 368 Absatz 2 Nr. 2 Unterabs. 4“ „§ 369 b Absatz 3“ 8
11. § 16 Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„Ausnahmsweise kann mit Genehmigung des Reichs⸗ versicherungsamts unter Berücksichtigung der Schwierig⸗ keit und des Umfangs der dem Vertrauensarzte zu⸗ gewiesenen Aufgaben die Aufrückung in die Besoldungs⸗ gruppe A 1 vereinbart werden; Voraussetzung hierfür ist eine achtjährige Tätigkeit als hauptamtlicher Vertrauens⸗ arzt auf Grund dieser Bestimmungen oder einer vor ihrem Inkrafttreten erfolgten Anstellung; vor Ablauf dieser acht Jahre kann das Reichsversicherungsamt eine erteilte Ge⸗
nehmigung infolge einer wesentlichen Aenderung der Ver⸗ hältnisse widerrufen.“
2. Im § 21 treten an die Stelle des Punktes ein Komma e“ die Worte: „sofern eine solche nicht schon besteht“.
Im § 22 Absatz 1 Satz 3 heißt es statt „§ 368 Abs. 2 Nr. 2
Unterabs. 4“ „§ 369 b Absatz 3“.
.§ 23 erhält folgende Fassung:
„Zur Sicherung der Unabhängigkeit des Vertrauens⸗ arztes (§ 369 b Absatz 4 der EEE“ wird ferner bestimmt: 8
Der Abschluß und der Inhalt eines diesen Bestim⸗ mungen entsprechenden Anstellungsvertrages und die Aus⸗ übung der vertrauensärztlichen Tätigkeit als solcher in ihrem gesamten Umfange unterliegen, unbeschadet einer etwa nach sonstigen Vorschriften bestehenden Verpflichtugg fur Vertragsvorlage, nicht der Beanstandung durch Aerzte⸗ ammern oder entsprechende landesrechtliche Einrichtungen und können nicht den Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens bilden.“
.An die Stelle des bisherigen § 27 tritt folgende Bestimmung:
„Es kann vereinbart werden, daß zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Beendi⸗ guncg ein Einigungsausschuß, in dem Vertreter beider Barteien in gleicher Zahl mitwirken, gebildet wird. Auf Verlangen einer Partei muß der Einigungsausschuß in dem Vertrage vorgesehen werden.“ 1
.Die Ueberschrift vor § 28 zu I lautet: „Dauernde Be⸗ stellung“.
.§ 28 erhält folgende Fassung:
„ Nebenamtlich tätige Vertrauensärzte können in der Weise dauernd bestellt werden, daß sie der Kasse ihre Dienste für eine in dem Vertrag zu bestimmende regel⸗ mäßige Dienstzeit gegen feste, zu der Bezahlung der haupt⸗ amtlichen Vertrauensärzte (§ 16) in angemessenem Ver⸗ hältnis stehende Bezahlung zur Verfügung stellen.
Für diese Vertrauensärzte gelten die §§ 3 bis 10, 12 bis 14, 17, 18, 20, 21, 22 Absatz 1 sowie die §§ 23, 26, 27 entsprechend. § 25 Absatz 1 findet auf sie mit der Maß⸗ gabe F daß nach einer dreijährigen Tätigkeit des nebenamtlichen Vertrauensarztes die ihm gegenüber vor⸗ zunehmende befristete Kündigung der Genehmigung des Reichsversicherungsamts bedarf; im übrigen gilt § 25 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.“
.§ 29 erhält folgende Fassung:
„Nebenamtlich tätige Vertrauensärzte können dauernd auch so bestellt werden, daß sie von Fall zu Fall fortlaufend tätig und bezahlt werden. Mehrere solche Vertrauensärzte sind möglichst gleichmäßig heranzuziehen.
Für diese Vertrauensärzte gelten die §§ 3 bis 10, 12, 14, 22 Absatz 1 sowie die §§ 23, 26, 27 entsprechend. Im übrigen unterliegt die Regelung ihres Dienstverhältnisses der freien Vereinbarung.“
.Der Satz 2 des bisherigen § 29 wird Absatz 1 des § 30; darin treten hinter ‚kann“ die Worte: „in den Fällen einer Bestellung nach § 28 Absatz 1 und § 29 Absatz 1“. Ferner werden die Worte: „mangels einer solchen der zuständigen Aerztekammer oder der entsprechenden landesrechtlichen Einrichtung“ gestrichen.
Der bisherige § 30 wird § 30 Absatz 2. In seinem ersten Satz tritt an die Stelle von „des § 28“ „des § 28 Absatz 1 und des § 29 Absatz 1“. § 30 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: 8
„Dem nebenamtlichen Vertrauensarzte steht es frei, sonstige ärztliche Tätigkeiten auszuüben, Kassenpraxis für die anstellende Kasse jedoch nur, wenn es sich um einen Facharzt handelt und die Möglichkeit einer Nachprüfung dieser kassenärztlichen Tätigkeit durch einen anderen Ver⸗ trauensarzt oder einen Aerzteausschuß gemäß § 369 b Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gewährleistet ist; sofern es sich nicht um einen Facharzt handelt, bedarf es zur Aus⸗ übung von Kassenpraxis für die anstellende Kasse der Ge⸗ nehmigung des Vorsitzenden des Oberversicherungsamts.“
20. Im § 31 werden die Worte: „oder für einzelne bestimmte
Fälle“ gestrichen. 1 21. § 32 erhält folgende Fassung: 1
„Auf das Dienstverhältnis der gemäß § 31 bestellten Vertrauensärzte finden § 7 Satz 3, die §§ 14, 22 Abs. 1 und § 23 Anwendung. Im übrigen unterliegt seine Rege⸗ lung der freien Vereinbarung.“
22. Im § 35 heißt es in der Klammer am Schluß statt „§ 368
Abs. 2 Nr. 2 Unterabs. 3“ „§ 369 b Absatz 2 Satz 2“.
II. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent⸗
lichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Bestehende
Verträge, die nicht lediglich aus wichtigem Grunde gekündigt
werden dürfen, sind erforderlichenfalls dieser Verordnung ent⸗
sprechend abzuändern und durch die Kasse zu diesem Zwecke rechtzeitig zu kündigen. Der Arzt kann nach rechtzeitiger Kündigung eine derartige Aenderung verlangen. e“ Berlin, den 18. Juli 1932. Das Reichsversicherungsamt. J. V.: Dr. Lippmann.
Preußen. Zweiter Nachtrag zur Bekanntmachung des Oberbergamts Bonnüber dieinseinem Bezirke zur Verwen⸗ dung zugelassenen Sprengstoffe.
Der Minister für Handel und Gewerbe hat am 3. Juni 1932 einen fünften Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe erlassen (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 145 vom 23. Juni 1932). Danach ändern wir unsere Bekanntmachung über die in unserem Bezirke zur Ver⸗ wendung zugelassenen Sprengstoffe vom 4. August 1929 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 183 vom 8. August 1929) wie folgt:
1. Unter lfd. Nr. B 16 wird der Sprengstoff „Wetter⸗ westfalit C“ gestrichen;
2. „Calcinit 1“ wird als Sprengstoff zugelassen durch folgenden Zusatz:
“ 5
Patronen⸗ Höchstlademenge für durch. Schlag⸗ schlagwetter⸗
messer wetter⸗ freie gruben Steinkoblen⸗
Nummer Be⸗ . der Liste zeichnung Ver⸗ Herchgu. Sper ergbau- Spreng⸗ . sprengstoffe Ppagna berei
wendungs⸗
mn
A. Gesteinslprengstoffe. II. Brisante Sprengstoffe. e) Sondersprengstoffe. Caleinit 1 Kali⸗ und 28, 30 — V Salz⸗ bergbau Bonn, den 20. Juli 1932. Preußisches Oberbergamt
4169
Nichtamtliches. Deutsches Reich. Die stern nachmittag anberaumte Vollsitzn
Reichsrats ist mit Rücksicht auf die politische Lage und namentlich die Tatsache, daß die Vertretung Preußens im Reichsrat im Augenblick nicht geklärt ist, abgesagt worden. Auch sämtliche Ausschußsitzungen fallen aus. Neue Sitzungs⸗ termine sind noch nicht anberaumt.
Handel und Gewerbe. 114“
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts im Ruhrrevier: Am 21. Juli 1932: Gestehlt 13 833 Wagen.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung fü deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung de „W. T. B.“ am 22. Juli auf 44,00 ℳ (am 21. Juli auf 44.25 ℳ für 100 kg.
London, 20. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Ban⸗ von England vom 20. Juli (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 13. Juli) in tausend Pfund Sterling: Im Umlauf befindliche Noten 365 760 (Zun. 199,), hinterlegte Noten 45 820 (Zun. 700), andere Regierungssicherbeiten der Emissionsabteilung 241 260 (Abn. 130), andere Sicherheiten de Emissionsabteilung 18 910 (Zun. 110), Silbermünzenbestand de Emissionsabteilung 3820 (Zun. 10), Goldmünzen⸗ und Barren⸗ bestand der Emissionsabteilung 136 580 (Zun. 180), Depositen de Regierung 13 380 (Abn. 3670), andere Depositen: Banken 88 020 (Zun. 5260), Private 33 730 (Zun. 160), Regierungssicherheiten 66 230 (Zun. 440), andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschusse 14 310 (Abn. 460), Wertpapiere 26 010 (Zun. 1060]), Gold⸗ un Silberbestand der Bankabteilung 840 (Zun. 30). Verhältnis Reserven zu den Passiven 34,53 gegen 34,43 vH,. Clearinghouseumsa 757 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorfjahr 55 Millionen mehr. 8
Paris, 21. Juli. (W. T. B.) Ausweis, der Bant von Frankreich vom 16. Juli 1932 (in Klammern Zu⸗ und Abnahm gegen die Vorwoche) in Millionen Franken. Attiva. Goldbestan 82 408 (Abn. 64), Auslandsguthaben 4458 Abn. 67, Devisg in Report — (Abn. u. Zun. —„ Wechijel und Schatzscheine 4673 (Abn. 250), davon: diskontierte inl. Handelswechsel 2825, diskontierte ausländische Handelswechsel 262, zusammen 3087 (Abn. 314), i Frankreich gekaufte börsenfähige Wechsel 5. im Ausland getauft börsenfähige Wechsel 1581, zusammen 1586 (Zun. 64), Lombard-