Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 287 vom 7. Dezember 1932.

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den Kommunisten: Siehe Burgkeller!) sich dem Herrn Reichs⸗ räsidenten zur Verfügung gestellt. Dieser hat ihn abgelehnt. Gelächter und Rufe links: Das glauben wir!) Das Ergebnis der apen⸗Regierung ist innerpo⸗ das Chaos, r. die Isolierung Deutschlands. Die Not des deutschen Voltes (Zuruf bei den Sozialdemokraten: an der ihr schuld seid ist grenzenlos. Im Monat Oktober dieses Jahres haben in Berlin 193 Menschen sich selbst das Leben genommen. (Zurufe bei den Kommunisten: Aber keine pensionierten Offziere!) Täglich bekomme ich er⸗ schütternde Briefe von ehemaligen Untergebenen und ihren Hinter⸗ liebenen. So schreibt einer aus Frankfurt a. O.: „Unsere Speise ind Tränen. Wir stehen am Ende unserer Kraft. Wir sind der Verzweiflung nahe, und nur der Tod kann uns retten.“ In einem underen Briefe heißt es: bitte Sie inständig, Herr General, sorgen Sie dafür, wenn Hitler Reichskanzler wird, daß diese un⸗ glückliche Notverordung des Reichspräsidenten über die Renten⸗ — der Teufel holt.“ (Zurufe bei den Kommunisten: Wir verden Ihnen Gelegenheit geben!) „Durch diese Verordnung perden die Leute zu Kommunisten gemacht.“ (Große Heiterkeit sinks.) Die Briefschreiber sind der 2— daß der Reichspräsi⸗ hent über die Zustände in Peutsatland nicht im klaren ist. Genau 16 Jahre ist es her, daß Feldmarschall von Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 23. November 1914 fand der Durchbruch nach Brzesny statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz. (Zuruf bei den ememniftem: Wo waren Sie damals? In der Etappe) Die glückliche Wendung wurde durch meine In⸗ fanteriebrigade herbeigeführt, und Hindenburg gab zu, daß er uns den Feldmarschallstab zu danken habe. Heute handelt es sich für ihn um Wichtigeres als den Feldmarschallstab. Es handelt sich darum, daß er dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk ur Verzweiflung getrieben, dem “ preisgegeben zu 2—. (Hu⸗Rufe bei den Kommunisten), obwohl der Retter bereit⸗ Wohl und Wehe von Volk und muß die einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des einzelnen oder einer Familie oder einer Gesellschaftsschicht oder einer politischen Partei oder gar einer auswärtigen Macht dürfen dabei ganz und gar keine Rolle spielen. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten; Lärm und Rufe bei den Kommnunisten: Denken Sie an die Romreise! Südtirol! Volksverräter! — Gegenrufe der Nationalsozialisten: Tiere seid ihr, keine Menschen!) Gleichgültig, ob er von Dauer ist, oder ob. er in scherzhafter Anwendung des Artikels 1 der Reichsverfassung „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bald wieder aufgelöst wird, muß der Reichstag vor allem an eins denken: Ans Vater⸗ land! (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten, erneute Rufe bei den Kommunisten: Ihr habt Südtirol verraten!) Darauf nimmt der provisorische Schriftführer Abg. Laverrenz (D. Nat.) den Namensaufruf zur Fest⸗ stellung der Beschlußfähigkeit des Hauses vor.

stand. (Lachen links.) Das

Vaterland

Als sich bei dem Aufruf des Abg. Buchmann (Komm.)

niemand meldet, wird von den Kommunisten gerufen: Der sitzt im Gefängnis.

Der Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 566 Ab geordneten. Der Reichstag ist also beschlußfähig.

Nachdem das Schreiben des Reichskanzlers über die Ernennung der neuen Reichsregierung verlesen und die inzwischen eingegangenen Vorlagen bekanntgegeben sind, beantragt

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) die sofortige Haftentlassung der nationalsozialistischen Abgeordneten Veller und Grezesch zu beschließen. Bei beiden handele es sich um Vergehen gegen die Notverordnung vom 9. August, nicht um Vergehen gegen das Leben.

Abg. Torgler (Komm.) fordert gleichzeitig die Haftent⸗ lassung von 3 kommunistischen Abgeordneten, nämlich der Abgg. Maddalena, Buchmann und Vogt. In allen 3 Fällen handle es sich um die Vollstreckung von Strafen, die wegen literarischen Hochverrats verhängt worden sind, im Falle Vogt um die Vollstreckung einer Festungshaftstrafe wegen Ver⸗ kaufs verbotener Broschüren. Der Redner beantragt weiter die sofortige Erledigung eines kommunistischen Antrags, der die Burgfriedensverordnung des Reichspräsidenten ö will. Wir verstehen, so erklärt er, daß die Regierung von Schleicher genau wie die Regierung Papen ohne jede Möglichkeit des Wider⸗ spruchs und Widerstandes in Versammlungen ihre neuen Not⸗ verordnungen gegen die Werktätigen durchführen will. Schließlich verlangt der Redner die Beratung der Anträge über die kommu⸗ nistischen Zeitungsverbote.

Abg. Dittmann (Soz.) stimmt den Haftentlassungsanträgen der Kommnunisten zu. In den von den Nationalsozialisten be⸗ antragten Haftentlassungsfällen sei aber vorerst eine Klärung notwendig. Nach ihm zugegangenen Mitteilungen handle es sich im Falle Veller darum, daß dieser nachts im Auto durch Elber⸗ feld⸗Barmen gefahren sei, aus dem Auto geschossen und ein junges Mädchen schwer verletzt habe. Veller befinde sich wegen Tot⸗ schlagsversuchs in Haft. Im Falle Grezesch handle es sich darum, daß Grezesch zu den schleswigholsteinischen Bombenlegern gehöre, daß er zunächst nicht als Abgeordneter gewählt war und daß ein Vordermann auf der Liste zurücktreten mußte, als die inzwischen erfolgte Verurteilung zu 6 Jahren Zuchthaus durch das Altonger Gericht unmittelbar bevorstand. Hier bestehe also die Gefahr, daß ein Mißbrauch mit der Immunität getrieben wird. (Lärm rechts.) Die Sozialdemokraten seien nicht in der Lage, ohne nähere Prü⸗ fung der Haftentlassung in diesen Fällen zuzustimmen und be⸗ antragten, diese beiden Fälle dem sofort zu bildenden Geschäfts⸗ orduungsausschuß zu überweisen, der schon morgen dem Plenum Bericht erstatten könne.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Die Angaben des Abg. Dittmann werden bestritten. Nachdem aber der Abg. Dittmann Widerspruch gegen die Behandlung der Anträge erhoben hat, erhebe ich gegen die Behandlung der kommunistischen Anträge Widerspruch. (Bei⸗ fall rechts und Pfuirufe bei den Kommunisten.) Im übrigen ver⸗ stehe ich, daß Herr Dittmann mehr Verständnis hat für Leute, die wegen Landesverrats angeklagt sind. (Stürmischer Beifall rechts.)

Alterspräsident Litzmann stellt fest, daß die kommnnistischen Auträge erst in der nächsten Sitzung behandelt werden könnten, da Widerspruch erhoben ist. (Lärm und Rufe bei den Kommu⸗ nisten: Unerhört! — Rufe bei den Nationalsozialisten: Bedankt Euch bei Dittmann!)

Als der Alterspräsident nunmehr die Wahl des Präsidenten des Reichstags aufruft, meldet sich Abg. Torgler (Komm.) noch⸗ mals zur Geschäftsordnung und erklärt, er habe für seine Fraktion auch noch andere Anträge als die Hafentlassungsanträge vor⸗ eelegt. Die Kommnnisten verlangten, daß in jedem einzelnen Falle festgestellt werde, ob Widerspruch erhoben wird. (Abg. Dr. Frick: Das habe ich ja getan!) Herr Dr. Frick, es kommt mir beinahe so vor, als ob es sich hier um ein wohlerwogenes ab⸗ gekartetes Spiel handle. (Händeklatschen bei den Kommunisten; großer Lärm bei den Nationalsozialisten.)

Alterspräsident Litzmann: Die Anträge können erst nach der Wahl des Präsidenten erledigt werden. (Andauernder Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Wir verlangen Abstimmung!)

Unter anhaltendem Lärm und fortgesetzten Rufen der Kommnnisten: Erst abstimmen! ruft Alterspräsident Litz⸗

mann die Wahl des Präsidenten

Abg. Frick (Nat. Soz.) schlägt den Abg. Göring (Nat. Soz.) als Reichstagspräsidenten vor. Auch er wird bei seinen Aus⸗

auf.

— von anhaltendem Lärm der Kommnnisten unter⸗ rochen. 8

Abg. Steinhoff (D. Nat.): Trotz der Bedenken, die unsere Fraktion gegen Herrn Göring hat, hätten wir ihm unsere Stimme gegeben, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angekündigt hätten, daß sie gegen den Kandidaten der deutschnationalen Frak⸗ tion für einen der Vizepräsidentenposten, gegen den Abg. Graef, stimmen würden. (Anhaltender Lärm und Rufe bei den Kommu⸗ nisten: Erst Abstimmung!) Wir schlagen daher vor, den Abg. Graef zum Reichstagspräsidenten zu wählen. (Lachen bei den Nationalsozialisten und große Unruhe.)

Abg. Dittmann (Soz.): Der Präsident des Reichstags soll die Würde des Haufes wahren und schützen. Diese Aufgabe kann nur derjenige erfüllen, der innerlich bejahend auf dem Boden des Parlamentarismus steht. (Lachen bei den Nationalsozialisten.) Nur wer den Parlamentarismus innerlich anerkennt, kann die Funktionen eines Parlamentspräfidenten ausführen. Die Natio⸗ nalsozialisten, die durch Dr. Frick den Abg. Göring vorschlagen, haben bisher öffentlich bekannt, daß sie grundsätzliche Gegner des Parlamentarismus seien und daß, wenn sie die Macht dazu be⸗ säßen, sie das Parlament heute noch beseitigen würden. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Und Sie damit!) Wir sind nicht in der Lage, ein Mitglied einer Fraktion zum Reichstagspräsidenten zu wählen, die auf diesem antiparlamentarischen Boden steht. Wir sarwgen deshalb als Gegenkandidaten vor einen Mann, von dem jeder in der Offentlichkeit weiß, daß er grundsätzlich auf dem Boden der Republik steht und den Parlamentarismus innerlich bejaht, nämlich den früheren Reichstagspräsidenten Paul Löbe. (Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Rädel (Komm.) schlägt den Abg. Torgler für die Wahl zum Präsidenten vor. Für den Fall, daß ein zweiter Wahl⸗ gang notwendig werden würde, erklärt er: Die Kommnnisten werden alles tun, um zu verhindern, daß ein Mitglied der Partei des blutigen Terrors gegen die Arbeiterklasse zum Präsidenten gewählt wird. Darum werden sie im zweiten Wahlgang auf einen eigenen Kandidaten verzichten und ihre Stimme dem sozial⸗ demokratischen Kandidaten geben. (Aha⸗Rufe und Lachen rechts.) Dadurch soll der Sozialdemokratie nicht etwa attestiert werden, daß die Kommunisten in ihr etwas anderes sehen als auch eine Partei, die den Kapitalismus stützen will. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.) Der Sinn des kommunistischen Verhaltens wird um so klarer und deutlicher, wenn, wir auch bei dieser Gelegenheit er⸗ klären, daß die Sozialdemokratie die volle Schuld und die volle Verantwortung an dem gegenwärtigen Elendszustand des deut⸗ schen Volkes hat. Hat doch Leipart offen erklärt, daß er dem Reichswehrgeneral Schleicher seine Dienste angeboten habe. Wenn das Zentrum für den Nationalsozialisten stimmt, dann werden wir den christlichen Arbeitern die Verdorbenheit der Zentrums⸗ politik aufzeigen. (Heiterkeit bei den Nationallozjalisten.) Sie begründen Görings Wahl damit, daß die stärkste Partei Anspruch auf den Präsidentenstuhl habe. Ob die Nationalsozialisten in vier Wochen nach den nächsten Reichstagswahlen noch die stärkste Partei sein werden, ist sehr zweifelhaft. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Das Haus nimmt nunmehr die Wahl des Präsidenten vor. Sie erfolgt auf Vorschlag des Alterspräsidenten Litz⸗ mann nicht durch Namensaufruf, sondern gleich in verein⸗ fachtem Verfahren. Die Abgeordneten verlassen den Saal und übergeben den Schriftführern beim Wiederbetreten des Saales den ausgefüllten Stimmzettel.

Das Ergebnis der Zählung ist, daß 545 Karten abgegeben worden sind. Die Mehrheit davon ist 273. Für den Abg. Göring sind 279 Stimmen abgegeben worden. Göring ist also mit einer absoluten Mehrheit von 6 Stimmen schon im ersten Wahlgang zum Reichstagspräsi⸗ dentengewählt. Lie Nationalsozialisten nehmen dieses Ergebnis mit stürmischen Heil⸗Rufen auf. Weiter haben er⸗ halten Abg. Löbe (Soz.) 120 Stimmen, Abg. Torgler (Komm.) 92 Stimmen, Abg. Gräf (D. Nat.) 51 Stimmen. Drei Stimmen waren zersplittert, dreizehn ungültig.

Reichstagspräsident Göring, der dann die Leitung der Ver⸗ handlungen übernimmt, dankt zunächst dem Alterspräsidenten für seine Mühewaltung. Ich danke dem Alterspräsidenten, so führte er aus, dem General Litzmann, und in diesen Dank schließe ich auch ein den Dank, den wir ihm abstatten dürfen als einem Mann, der ein Vorbild sein kann für das ganze deutsche Volk, einem Mann der Pflichterfüllung, einem Mann des Dienstes am Vaterland, dem Sieger aus großen Zeiten. (Stürmischer Beifall rechts.) Ich danke für das Vertrauen, das mich in dieses hohe Amt berufen hat. Auf Zwischenrufe des Abg. Torgler (Komm.) erwidert der Präsident: Sie brauchen kein Vertrauen zu mir zu haben! Es ist selbstverständlich, so fährt er fort, daß es meine Pflicht sein wird, die Geschäfte des Reichstags unpartetisch gemäß Geschäftsordnung und Verfassung zu führen. Das Recht des deutschen Volkes alle Zeit zu wahren und für das Recht einzu⸗ treten, wird meine vornehmfte Pflicht sein. Das Wichtigste aber wird sein, unserem armen gequälten deutschen Volk die Linderung seiner entsetzlichen Not zu bringen. In diesem Einem wenigstens sollten sich alle Parteien, alle Deutschen zusammenfinden. Als Abg. Torgler (Komm.) erneut Zwischenrufe macht, ruft ihm der Präsident zu: Wenn Sie mich nicht ausreden lassen, müssen Sie hinausgehen, Herr Torgler! (Gelächter bei den Kommunisten.) Der Linderung der Not müssen alle unsere Anstrengungen gelten. Man hat in den letzten Wochen und Monaten immer aufs neue versucht, die deutsche Volksvertretung herabzuwürdigen. Man hat vom überlebten Parlamentarismus geschrieben und gesprochen. Auch wir, das darf ich betonen, sind gegen einen überlebten Parlamentarismus, gegen eine unangebrachte Parteienherrschaft. Andererseits aber müssen wir feststellen, daß das Parlament zur

Zeit die einzige Stelle ist, wo der Wille des deutschen Volkes kund⸗

getan werden kann. An einer Stelle muß dieser Wille des deutschen Volkes gehört werden. Hingegen hat man immer wieder ge⸗ sprochen von der autoritativen Staatsführung. Ich glaube fest⸗ stellen zu können, daß die Regierung Papen, die den letzten Reichs⸗ tag nach seiner ersten Sitzung nach Hause schickte, alles getan hat, um den Begriff der Autorität im deutschen Volke gründlich zu zerstören. Der Kuhhandel der letzten Wochen (Heiterkeit und Zu⸗ stimmung links) steht einzig da. Selbst alte erprobte Parlamen⸗ tarier erblassen vor Neid, wenn sie an diesen Kuhhandel der autoritären Staatsführung denken. (Heiterkeit.) Die einzige wirk⸗ liche Autorität ist diejenige, die verwurzelt ist im Vertrauen des deutschen Volkes und sich nicht stützt allein auf Bajonette. Man kann mit Bajonetten vieles tun, aber man kann auf die Dauer nicht darauf sitzen. (Heiterkeit und Beifall.) Aus diesem Grunde bedauern wir es auf das Lebhafteste, daß durch die Ernennung des E“ zum Reichskanzler die kleine, aber aus⸗ gezeichnete deutsche Wehrmacht in den Tagesstreit, in die Probleme des Alltags mit hineingezogen worden ist. Die deutsche Wehr⸗ macht gehört dem ganzen deutschen Volke, ihre Front ist gerichtet nach außen zur Verteidigung der Grenzen, zur Verteidigung der deutschen Existenz. Nie aber darf sie benutzt werden als Polizei⸗ macht im Innern. (Zustimmung.)

Die autoritäre Staatsmacht hat immer wieder insonderheit mit dem Artikel 48 der Reichsverfassung gearbeitet. Dieser Para⸗ graph war für ganz bestimmte Ziele, für ganz bestimmte Lagen vorgesehen. Jetzt wird mit ihm schlechthin so regiert, daß der reine Absolutismus zur Tatsache geworden ist. Das Recht des Reichstags, durch Abstimmung, durch Aussprechung des Vertrauens oder Mißtrauens, das ausdrücklich in der Reichsverfassung fest⸗ gelegt ist und ein Regulativ bilden soll gegenüber gewissen Ueber⸗ griffen und dem Volkswillen die Möglichkeit geben soll, an seinen Geschicken mitzuarbeiten, ist dem Parlamentarrsmus entzogen

worden. Wenn man glaube, jeden Beschluß, der der Regierung nicht paßt, jeden Vertrauensentzug dadurch beantworten zu können und zu müssen, daß man den Reichstag auflöst, so mag man nach dem Buchstahben zwar jedesmal andere Gründe dafür angeben, dem Geist, Sinn und Zweck der deutschen „ entspricht dieses Verfahren nicht! (Hört, hört! links. i der letzten Regierungsneubildung hat man dem Führer der stärksten Partei darum die Macht nicht überantwortet, weil sonst zuviel Macht⸗ befugnisse an eine Partei gefesselt seien, obwohl diese Partei ein Drittel des deutschen Volkes darstellt. (Rufe links: Das war einmal!) Heute aber hat man in der Hand des Reichskanzlers, Rcichswehrministers und Kommissars für das Land Preußen soviel Macht vereinigt, wie bisher noch keiner Person anheim⸗ gestellt wurde. Das Angebot lf Hitlers an den Reichspräsi⸗ denten, sein Angebot, das deutsche Volk aus seiner Krise heraus⸗ zuführen, war die einzig mögliche Basis, um dieser Krise Herr zu werden. Man hat diesen Weg nicht gewählt, man hat geglaubt, an einer Bewegung vorbeigehen zu können, die fest im deutschen Volke wurzelt (Lachen links), einer Bewegung, die selbst wie ihr Führer ununterbrochen nichts anderes kennt als Arbeit für das ⸗ Volk, Arbeit für des deutschen Volkes Existenz. (Beifall bei den Nationalsozialisten. — Lachen links.) In diesem Sinne werde ich mein Amt führen und trete ich mein Amt an als Dienst am deutschen Volke. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Das Haus schreitet dann zur Wahl des 1. Vizeprä⸗ sidenten.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) schlägt dafür den Abg. Esser (Zentr.) vor.

Abg. Löbe (Soz.): Ich finde diesen Vorschlag so ausgezeichnet, daß ich mich ihm anschließe. Wir hoffen dabei, in der Person des 1. Vizepräsidenten dem Präsidenten eine Hilfe an die Seite zu geben für seine Bemühungen um die Parlamentsrechte und um die Verfassung von Weimar. (Große Heiterkeit und Beifall.)

Abg. Rädel (Komm.) schlägt wieder den Abg. Torgler (Komm⸗ als Kandidaten vor.

Die Auszählung ergibt, daß Esser mit 445 Stimmen zum Bizepräsidenten gewählt ist. Abg. Torgler (Komm.) hat 93 Stimmen erhalten. 6 Stimmen waren zer⸗ splittert, 5 ungültig.

Für den zweiten Vizepräsidenten Dittmann (Soz.) den Abg. Löbe vor.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) schlägt den Abg. Rauch (Bayr. Vp.) vor, Abg. Steinhoff (D. Nat.) den Abg. Gräf (D. Nat.) und Abg. Rädel (Komm.) den Abg. Torgler (Komm.).

Es werden abgegeben für den Abg. Löbe 198, für den Abg. Rauch 195, für den Abg. Torgler 93, für den Abg. Gräf 58 Stimmen. Da keiner der Kandidaten die Mehrheit erreicht hat, muß eine Stichwahl zwischen den Abg. Löbe und Rauch stattfinden.

In der Stichwahl erhalten Abg. Rauch 255 und Abg. Löbe 202 Stimmen. Der Abg. Rauch (Bayr. Vp.) ist somit gewählt, 95 Stimmen waren ungültig.

Es folgt dann die Wahl des dritten und letzten Vizepräsidenten.

Abg. Dittmann (Soz.): Wir wollen den Versuch nicht auf⸗ geben, Herrn Göring auf den Weg der Demokratie zu zwingen und schlagen wieder den Abg. Löbe vor.

Abg. Steinhoff (D. Nat.): Damit der Präsident auch einen juristischen erfahrenen Sachverständigen bekommt, schlagen wir den Abg. Gräf vor.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) schlägt den Abg. Hugo (D. Vp.)

schlägt Abg.

vor. Es werden abgegeben für den Abg. Hugo 204, für den Abg. Löbe 193, für den Abg. Gräf 52 und für den Abg. Torgler 87 Stimmen. Wieder hat keiner der Kandidaten die ““ Mehrheit erreicht, so daß Stichwahl erfolgen muß. Bei der Stichwahl ereignet sich das Kuriosum, daß für beide Kandidaten 205 Stimmen abgegeben werden. 105 Stimmen waren ungültig. Bei Stimmengleichheit ent⸗ scheidet das Los, das vom Präsidenten gezogen wird. Vize⸗ präsident Esser zieht das Los für den Abg. Hugo (D. Vp.), der damit zum Vizepräsidenten gewählt ist. Der Vorgang ruft bei allen Parteien große Heiterkeit hervor. Es werden dann noch die 12 Schriftführer gewählt. Das Ergebnis wird erst am Mittwoch bekanntgegeben. Vizepräsident Esser läßt weiter die von den Frak⸗ tionen vorgeschlagenen Mitglieder der beiden ständigen Aus⸗ schüsse des Reichstags verlesen, nämlich des Ausschusses für ie Wahrung der Rechte der Volksvertretung und des Aus⸗ wärtigen Ausschusses, und teilt mit, daß die Konstituierung

dieser Ausschüsse am Mittwoch eine Viertelstunde vor Beginn

der Plenarsitzung stattfinden soll. Abg. Torgler (Komm.) beantragt noch einmal, die kommu⸗ nistischen Anträge auf Haftentlassung der Abgg. Madda⸗

lena, Vogt und Buchmann sofort auf die Tagesordnung

zu setzen und zur Abstimmung zu bringen, damit diese bereits morgen an der Sitzung des Reichstags teilnehmen könnten. Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Wir erheben dagegen keinen Widerspruch. Wir waren auch nicht schuld daran, daß es vorhin nicht zur Abstimmung über diese Anträge kam. Wir nehmen aber auch unsere Anträge wieder auf und verlangen, daß über die Haftentlassung der Abgg. Grezesch und Veller gleichzeitig abgestimmt wird.

Vizepräsident Esser: Der Alterspräsident ist durchaus richtig verfahren, als er vorhin die Anträge nicht auf die degeesdeans

V serie Ich habe inzwischen aus dem Stenogramm festgestellt, da

er Abg. Dr. Frick nämlich gegen alle Anträge der Kommunisten Widerspruch erhoben hatte.

Da niemand Widerspruch erhebt, werden die national⸗ sozialistischen und kommunistischen Haftentlassungsanträge sofort auf die Tagesordnung und zur Abstimmung gestellt. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommu⸗ nisten, die allein eine Mehrheit des Reichstags bilden, wird in gemeinsamer Abstimmung die Haftenlassung der fünf Abgeordneten unter lebhaftem Beifall ihrer Parteifreunde beschlossen.

Vizepräsident Esser schlägt vor, die Beratungen nun abzubrechen und die nächste Sitzung am Mittwoch um 2 Uhr abzuhalten. Als Tagesordnung schlägt er vor die 1. und 2. Beratung des nationalsozialistischen Initiativ⸗ hesetzes über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und es Zentrums⸗Initiativgesetzes zur Aenderung bzw. Auf⸗ hebung der Notverordnung vom 4. September mit ihren sozialpolitischen Maßnahmen in Verbindung mit den An⸗ trägen über Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung und schließ⸗ lich die Amnestieanträge.

Abg. Löbe (Soz.): Der Herr Präsident hat in seiner Antritts⸗ rede darauf hingewiesen, daß das Kabinett Papen durch seine zweimalige Reichstagsauflösung die Volksvertretung entgegen dem Sinn der Verfassung gehindert hat, sich mit den dringenden Fragen der Politik und der sozialen Not zu beschäftigen. Wir nehmen deshalb an, daß das ganze Haus gewillt scha wird, dieses Versäumnis nunmehr nachzuholen, und beantragen deshalb, an die Spitze der morgigen Tagesordnung zu setzen die Entgegen⸗

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nahme einer Erklärung der Reichsregierung in Berbindung mit den dazu gestellten Anträgen, besonders mit drei Gruppen von Anträgen, von denen ein Teil bereits erwähnt worden ist: 1. Die Anträge über Arbeitsbeschaffung, 2. die Anträge über Winterhilfe und Erhöhung der sozialen Leistungen sowie die Verordnungen, die sich damit beschäftigen, und 3. die Anträge über die Amnestie, von denen wir annehmen dürfen, 2 sie eine Mehrheit im Hause

ben. Soweit ich beobachtet habe, haben alle Parteien sich ihren Wählern gegenüber anheischig gemacht, diese dringenden Fragen und die Auseinandersetzung mit der Regierung bald in Angriff zu nehmen. Ich nehme an, daß das Haus deshalb mit großer Mehrheit meinem Vorschlag zustimmen wird.

Abg. Torgler (Komm.): 9 ist kennzeichnend, daß die Natio⸗ nalsozialisten als größte Sorge in den Vordergrund stellen die Regelung der Stellvertretung für den bei ihnen so beliebten Reichspräsidenten von Hindenburg. Für Hitler war es ja ge⸗ wissermaßen das Glück einer Stunde, mit Hindenburg kuhhandeln zu können. (Gelächter.) Wir haben andere Sorgen. Wir wollen nicht mit weinerlicher Stimme rührende Briefe verlesen, sondern fordern, daß der Reichstag sich in erster Linie mit den Nöten der werktätigen Bevölkerung und mit der neuen 24— beschäftigt. Wie unterschiedlich die Stellungnahme der National⸗ fozialisten .— und im Reichstag ist, ergibt sich aus dem „Westdeutschen Beobachter“, wo es unter der Ueberschrift „Primo de Schleichero“ heißt, daß das Schleicher⸗Kabinett nur die Wieder⸗ auferstehung eines notdürftig renovierten Papen⸗Ladens sei, dessen baldige Schließung in Aussicht stehe. (Heiterkeit. — Rufe rechts: Das müssen Sie uns überlassen!) Wir verlangen, daß auf die Tagesordnung gesetzt wird der Antrag auf Aufhebung der ge⸗ samten Notverordnung vom 4. September, der Mißtrauensantrag gegen die Regierung, über den ohne Debatte abgestimmt werden kann, ferner unsere Anträge über eine Aktion gegen Hunger und Frost und über Amnestie. Der Redner erklärt zum Schluß unter großem Beifall seiner Parteifreunde, daß seine Partei die Arbeiter um politischen Massenstreik und zum Sturz des Kabinetts auf⸗

rdern werde.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Aus der Tatsache, daß bisher kein Vertreter der anderen Parteien gesprochen hat, möchte ich annehmen, daß Sie mit unserem Antrag, in erster Linie die Re⸗ gierungserklärung auf die Tagesordnung zu setzen, einverstanden sind. In dieser Sitüation scheint es uns das Wichtigste zu sein, das Programm der Regierung Schleicher zu hören und dazu Stellung zu nehmen. Wir sind damit einverstanden, daß die Auf⸗ hebung der Notverordnungen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt wird. Nicht einverstanden sind wir damit, daß morgen unabhängig davon, ob eine Regierungserklärung abgegeben wird, die Abstimmung über das Mißtrauensvotum vorgenommen wird. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Wir haben schärfstes Miß⸗ trauen gegen das Kabinett, das haben wir in den letzten Tagen deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben auch selbst einen Mißtrauensantrag eingebracht, denn auch wir müssen feststellen, daß die Zusammensetzung des Kabinetts Schleicher im wefent⸗ lichen dieselbe wie die des Kabinetts Papen und die Ersetzung des Herrn von Gayl durch Dr. Bracht ist nicht geeignet, irgendwelche Hoffnungen auf eine Kursänderung im Innenministerium zu erwecken. Aber die neue Regierung hat einen Anspruch darauf, gehört zu werden, ehe man über sie aburteilt. (Lachen bei den Kommunisten.) Gegenüber dem Kabinett Papen lagen die Dinge insofern anders, als Papen bereits Wochen hindurch den Rund⸗ funk mit seinen Regierungserklärungen malträtiert hatte, während der neue Reichskanzler noch keine Erklärung über seine Absichten abgegeben hat. Auch hat das Parlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu der Programmerklärung der Regierung hier Stellung zu nehmen. Wir werden uns dieses parlamentarischen Rechts nicht berauben lassen. Wir schalten uns nicht selbst aus der parlamentarischen Maschine aus. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Den Kommunisten liegt nicht daran, dem Kabinett das Mißtrauen auszusprechen, sondern den Parla⸗ mentarismus zu unterhöhlen. (Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten; Lärm bei den Kommunisten.) Die Folge der An⸗ nahme der kommunistischen Anträge würde die Auflösung des Reichstags sein, ehe eine Debatte stattgefunden hat; das heißt, die Grundlagen jeder parlamentarischen Arbeit zu zerstören. Und ferner will Herr Torgler erst nach der Entscheidung über das Miß⸗ trauen die Winterhilfe zur Abstimmung stellen. Die Folge würde sein, daß es wahrscheinlich durch Auflösung des Reichstags nicht mehr zu dieser Abstimmung kommen würde.

Abg. Torgler (Komm.): Uns liegt nicht am Reden in einem Augenblick, wo es gilt, den außerparlamentarischen Kampf zum Sturze dieses Schleicher⸗Kabinetts zu führen. Es ist doch ein be⸗ sonders hervorragendes Recht des Parlaments, das Mißtrauen auszusprechen, und das wollen wir mit unserem Antrag. (Bei⸗ fall bei den Kommunisten.) Der Sturz des Kabinetts und die Annahme des Mißtrauensvotums braucht das Parlament nicht daran zu hindern, die Winterhilfe zu beschließen. Aber nach der „Frankfurter Zeitung“ wollen ja die Sozialdemokraten der Schleicher⸗Regierung die Möglichkeit zur Arbeit geben. 8

Abg. Löbe (Soz.): Ist etwa Herr Torgler in diesem Hause derjenige, der den geringsten Wert aufs Reden legt? (Große Heiterkeit.) Wir legen Wert darauf, daß die notwendige Arbeit des Parlaments für Winterhilfe, Arbeitsbeschaffung, Sozial⸗ rentner nicht gehindert wird dadurch, daß entweder keine Re⸗ gierung da ist, die diese Beschlüsse ausführt, oder der Reichstag selber gehindert wird, solche Beschlüsse zu fassen. Verfahren wir, wie es Torgler wünscht, so ist der Reichstag von morgen mittag ab wahrscheinlich nicht mehr imstande, etwas für die Arbeitslosen, für die Hungernden zu tun. Zu einem solchen Schauspiel geben wir uns nicht her! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Vizepräsident Esser stellt fest, daß in der von ihm vor⸗ geschlagenen Tagesordnung für die Müttwachsigung bereits die Anträge für die Winterhilfe und die Arbeitsbeschaffung enthalten seien, so daß die in dieser Hinsicht aufgestellte Forderung des Abg. Löbe zur Tagesordnung wohl erledigt sei. Es wäre dann über den Antrag Löbe zu entscheiden, als ersten Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen die Entgegennahene einer Erklärung der Reichsregierung.

Abg. Torgler (Komm.) wünscht, daß zuerst über die kommu⸗ nistische Forderung entschieden werde, den kommunistischen Miß⸗ trauensantrag gegen das Kabinett von Schleicher als zweiten Punkt auf die morgige Tagesordnung zu stellen, da der kommu⸗ mistische Antrag weitergehe als der von den Sozialdemokraten zur Tagesordnung gestellte.

Vizepräsident Esser: Der zweite Tagesordnungspunkt kommt immer nach dem ersten. (Große Heiterkeit.)

Der Vizepräsident läßt auf eine weitere Bemerkung des Abg. Torgler dann doch zuerst abstimmen über das kommu⸗ nistische Verlangen, als zweiten Punkt auf die morgige Tagesordnung den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung zu setzen.

Dieser Antrag wird abgelehnt gegen die Stimmen der Kommunisten. (Rufe bei den Kommunisten: Schleicher ist gerettet.)

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten wird auch der Antrag Löbe abgelehnt, morgen als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Es bleibt also bei der vom Vizepräsidenten geschlagenen Tagesordnung.

2 8ne9 7 ½ Uhr vertagt sich der Reichstag auf Mittwoch,

r

vor⸗

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 6. Dezember.

Der Preußische Staatsrat hielt am Dienstag, den 6. De⸗ zember, eine Vollsitzung ab, voraussichtlich die letzte in diesem Jahr. Wie das Nachrichtenbüro des B. D. Z. mitteilt, beschloß er mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten, gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch zu erheben, das auf Grund eines kommunistischen Antrages Ent⸗ eignungsmaßnahmen zugunsten der Erb⸗ pächter der Große Fehn⸗Gesellschaft (Moor⸗ kolonie in Ostfriesland) forderte.

Der Berichterstatter des Verfassungsausschusses Dr. Caspari (Arv. Gem.) hatte erklärt, daß das Gesetz, das im Landtag mit den Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen worden sei, gegen die Reichs⸗ verfassung verstoße, weil es eine Enteignung ohne Entschädi⸗ gung vorsehe. Wenn der Landtag aus Versehen oder aus Unkenntnis der Dinge ein solches Gesetz beschließe, sei es die Aufgabe des Staatsrats, der Reichsverfassung auch in Preußen Geltung zu verschaffen. Man dürfe der Staats⸗ regierung nicht zumuten, ein derartiges gegen die Reichsver⸗ lesun verstoßendes Gesetz in der Gesetzsammlung zu ver⸗ öffentlichen. Im übrigen sei auch nicht einzusehen, warum ausgerechnet für eine bestimmte Anzahl von Pächtern gesetz⸗ liche Ausnahmezustände geschaffen werden sollten, während die große Masse der übrigen Pachtschuldner ihre Verpflich⸗ tungen nach wie vor erfüllen müßten. Die kommunistische Fraktion hatte entgegen diesen Ausführungen beantragt, der Staatsrat möge keinen Einspruch erheben.

Zwei Rundverfügungen des Justizministers über die Gebührenerhebung für die Einsichtnahme in das Grundbuch und in öffentliche Register wurde durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt, nachdem Dr. Langemak (Arb. Gem.) als Berichterstatter darauf hingewiesen hatte, daß es sich bei den Verfügungen lediglich darum handele, Nachteile und Unbequemlichkeiten zu ver⸗ hindern, die durch die Einsicht entstehen könnten.

Die nächste Sitzung des Preußischen Staatsrats wird voraussichtlich am 17. Januar stattfinden.

3 Parlamentarische Nachrichten.

8 Aeltestenrat des Reichstags.

Wie das Nachtrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger mitteilt, trat der Aeltestenrat am Dienstag, den 6. De⸗ zember, nach Schluß des Plenums zusammen. In der Sitzung wurde mitgeteilt, daß nach der amtlichen Zählung des Ergebnisses der Stichwahl für den Posten des 3. Reichstags⸗Vize⸗

Büessess der Abg. Löbe gewählt sei, auf den Stimmen entfallen wären, während auf den Abg. Dr. Hu go (D. Vp.) 204 Stimmen kamen. Mit dieser Feststellung des Wahl⸗ ergebnisses ist die im Plenum durch das Los herbeigeführte Ent⸗ scheidung hinfällig geworden.

„Im übrigen ließ die Reichsregierung im Aeltestenrat mit⸗ teilen, daß sie selbst bereits erörtert habe, was in der Frage der Amnestie und hinsichtlich einer Winterhilfe geschehen konne. Die Reichsregierung habe die Absicht, Vorschläge für diese beiden Angelegenheiten zu machen. Auf Fragen darüber, inner⸗ halb welcher Zeit diese Vorschläge zu erwarten seien, habe der Vertreter der Reichsregierung eine endgültige Auskunft noch nicht geben können, insbesondere auch nicht darüber, wie sich die Re⸗ gierung die Durchführung dieser Absichten dann denkt, wenn mit einer 21 des Reichstags zu rechnen sei, die als feststehende Tatsache doch bereits jetzt gewertet werden müsse. Es besteht allerdings in einem solchen Falle die Möglichkeit, daß die Ver⸗ abschiedung der Winterhilfe im Wege der Notverordnung ge⸗ schehen könnte. Daß allerdings die Erledigung eines Amnestie⸗ essetzes ohne die Mitwirkung des Reichstags nicht geschehen könne, habe der Vertreter der Reichsregierung zugegeben.

Abg. Leicht (Bayer. Zp.) habe die Frage aufgeworfen, ob man die Winterhilfe ohne weiteres im Plenum erledigen könne. Er habe gemeint, daß bei der finanziellen Bedeutung einer solchen Aktion doch wohl eine Ausschußdebatte notwendig wäre. — Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) habe darauf hingewiesen, daß die Geschäfts⸗ ordnung allerdings ein solches Verfahren vorschreibe. Im übrigen es nach dem Verlaufe der Aeltestenratssitzung festzustehen, aß der Reichstag sich am Freitag für einige Zeit vertagen wird. Dabei scheinen die Fraktionen die Möglichkeit zu erwägen, die Amnestieanträge, sofern sie nicht sehr wesentlich voneinander ab⸗ weichen, ohne Ausschußdebatte zu verabschieden, und zwar am Mittwoch in 1. und 2., am Freitag in 3. Lesung. In gleicher Weise dürfte das Stellvertretergesetz für den Reichspräsidenten seine Erledigung finden.

Schließlich wurde im Aeltestenrat noch bestimmt, wie die Ausschußvorsitzenden von den einzelnen Fraktionen zu bestellen seien. Für den Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung wird die Sozialdemokratie wieder den Vorsitzenden stellen, und zwar voraussichtlich den Abg. Löbe dafür benennen. Im Auswärtigen Aus⸗ schuß erhalten die Nationalsozialisten den Vorsitzenden, wofür sie voraussichtlich wieder den Abg. Dr. Frick vorschlagen. Neu ist, daß im Haushaltsausschuß diesmal die Kommu⸗ nisten den Vorsitzenden stellen werden. Die Nationlsozialisten führen den Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuß, die Sozialdemokraten in den Ausschüssen für Steuern und Volkswirtschaft, die Deutschnationalen im Handels⸗ ausschuß und das Zentrum im Sozialpolitischen.

Praͤsident Göring lehnte es ab, die erneut vorgebrachte For⸗ derung der Deutschnationalen zu erörtern, dieser Fraktion die Sitze auf der äußersten Rechten zuzugestehen. Das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl zum 3. Vizepräsidenten dürfte in der morgigen Plenarsitzung bekanntgegeben werden. Es dürfte bei der Wahl Löbes bleiben.

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten

zember 1932 für 1000 kg in Reichsmark.

in der Woche vom 28. November bis 3. De;

für

Marktorte

am

*) Notie⸗ rungen

Brot⸗ getreide

Gerste

Sommer⸗ Winter⸗

je hll— RM Brau⸗† Futter⸗†

frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station ab märkische Station

Lieferung im Monat Dezember.. (frei Berlin) i. ..

Braunschweig ab braunschweigische Station .. . . . . Breslau.. frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t Chemnitz „ Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10 — 15 t

Bamberg.. Berlin.

. 30

Dortmund. Großhandelsverkaufspreise waggonfrei Dort⸗ mund in Ladungen von 15t Dresden. waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10 t Duisburg frei Waggon Duibuuueg Emden . ab Statilon Erfurt . ab thüringische Vollbahnstation bei Abnahme v““ Essfen. waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon⸗ 1“ Frankfurt a. Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack. EE1“ ab ostthüringische Verladestatio Gleiwitz.. krassehet Gerh Halle a. S. netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t Hamburg ffrachtfrei Hambug .

8 8 frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt!1) . Hannover ab hannoversche Station . . . . .. .. Karlsruhe . waggonweise, Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Kassel.. Großhandelspreise waggonfrei Kassel o. Sack KI.F. ab holst. Station bei waggonweisem Bezug Köln. . e] Königsberg i. loco Königsber . Krefeld.. ab niederrheinische Station .. Leipzig. prompt frachtfrei Leixvziiug .. Magdeburg netto, ab Stationen des Magdeburger Be⸗

. zirks bei Abnahme von Waggonladungen. Mainz.. J1111““ Mannheim netto, waggonfrei Mannheim bei Waggon⸗

bezug ohne Sack.. München . Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab

südbayerische Verladestation . . . . .. Nürnberg. Großhandelseinkaufspreise ab nordbayerische

e“ 1. Plauen. Großhandelspreise waggonfrei ab vogtländ.

. 14*“ 3. Stettin. waggonfrei Stettin ohne Sack. . Stuttgart Worms.

Würzburg

bahnfrei Worms . . . . 2.

Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab fränk. Verladestatio. . .

29. 2. 28.—3.

29. 3. 29. 2.

28. 1. 30. 3.

28.— 3. Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station 28.

182,5 157,5 164,5 ⁵)

148,8 ) 118,0 126,3 131,3 134,3

138,0 120,0

201,3 193,0 172,5 193,7

175,0 † 206,4 —

208,3 — 211.8 — 1930 1800 191,2 179,0 †o,) 199,0 191,0

201,3 ⁸) 192,5

163,8 75/75,5 190,0 69/71 152,5 74/77 71/72 154,5 76 — 166,4 — — 170,6 — 174,1 72,8/73,2 153,0 71 152,0 71 159,0 ⁷) 71/72 160,0 ⁸) 70 154,0 ⁷) 7 168,0 158,0 165,0

162,5 156,0

2. E’ 282121 1

S

—2

— 8— 8 0

2 2

184,0 0) 1u1e

— — ◻

184,0 194,0 † 206,3 206,6 185,0 159,0 197,5 160,0 195,5 157,3 202,6

154,0 195,0 173,8 216,3 157,0 196,0 144,0 190,0 164,1 9) 204,3 ³) 153,5 191,7 162,5 9) 201,5 ) 157,0 191,5

155,0 195,3 162,5 ¹⁷) 203,8

171,5 212,1 N8889 192,7 70/71 154,0 196,0 71 155,0 188,0 71,5 155,0 197,0 205,0 ²) —- 165,0 208,8

70/72 161,0 197,0

202,0 ¹⁸) 136,9 124,8

— 140,0 ³) 192,0 † 8.

182,5 † ¹6) 188,8 † 158,8 †

1934 177,5;” 165,0†0) 148,09 167,0 † 149,09

V

177,0 † 154,0 †¼

182,5 † 169,5 ³) 1

170,0

192,5 †¼ 162,5 † 185,0 †2¹) 165,0 †

161,0 ⁴)

76/77

Preise für ausländisches Getreide, eif Hamburg ²).

Roggen

Weizen

Gerste

Western II . Manitoba (Kanada) a Plata (Ver. Staaten) U 1 V ff

Hardwinter II Rosafé Barusso

— 1 La Plata (Ver. Staaten) (Arxgentinien)

Donau

s —

— 83,4 V 81,5 V 8A

8 *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebill Gersie berechtigen, werden von der D. G. H. gegenwärtig nicht ausgegeben.

63,9

det worden. — ¹) Scheine, die zur Einfuhr zollbegünstigter Eine Einfuhr ausländischer Gerste zu Futterzwecken kommt daher

ö

zur Zeit kaum in Frage. — ²) Notierungen für Abladung (im Verschiffungshafen) im laufenden Monat. — ⁶) Rheinischer. — ⁴) Industrie⸗

gerste.

— ⁵) Futter⸗ und Industriegerste. — ⁶) Gute. — ⁷) Sächsischer. — ⁸) Westsälischer. — ⁹) Pommerscher. — ¹⁰) Sächsische. —

8) Gelber. — 2²) Sommergerste für Futterzwecke. — ¹8) Donan⸗Russen. — ¹⁴) Geringere (Sortier⸗ Gerste. — ³) Weißer. — ¹⁶) Mittlere. — n) Rheinhessischer. — ³⁸) Inländische und ausländische zollbegünstigte. — *) Gute Mittelsorte. — ²°) Württembergischer. — ²1) Rheinhessische.

Berlin, den 6. Dezember 1932

mt. J. V.: Dr. Platzer.

S 8