1941 / 223 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 24 Sep 1941 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 222 vom 23 September 1941. S. öa 2

[25150] Anordnung nach §§ 3, 6 und 17 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens.

Der Jüdin, Witwe des Kaufmanns Louis Israels, Rachelis geb. Salo⸗ mons, früher in Weener, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wird aufgegeben, um Zwecke der Löschung des für sie im Grundbuche von Weener Band 46 Blatt 1048 Abteilung II Nr. 1 einge⸗ tvagenen Nießbrauchsrechtes ‚eine Lö⸗ schungsbewilligung innerhalb von vier Wochen, vom Tage dieser Be⸗ kanntmachung ab, zu übersenden, wid⸗ rigenfalls wird hiermit als Treu⸗ händer zur Herbeiführung der Löschung im Grundbuche der Ortsbauernführer Johannes Geisemeyer in Weener be⸗ tellt. Gegen diese Anordnung ist Be⸗ chwerde an den Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft in Berlin nach §§ 19 und 20 der Verordnung vom 3. 12. 1938 binnen zwei Wochen zulässig.

Hannover, den 16. September 1941.

Der Oberpräsident Landeskulturabteilung —. J. A.: Grütter, in Vertretung.

[25003 Bekanntmachung.

Dem Juden Willy Israel Schür⸗ mann, Kaufmann, zuletzt wohnhaft in Hildesheim, Lucienförder Straße 22,

derzeit unbekannten Aufenthalts, wird.

auf Grund des § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. I. S. 1709) aufgegeben, das Hausgrund⸗ stück in Hildesheim, Lucienförder Straße 22, eingetragen im Grundbuch von Hildesheim Band 120 Blatt 4556 Kartenblatt 38 der Gemarkung Hildes⸗ heim innerhalb von zwei Wochen, vom Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet, an die NSDAP., Gauleitung Südhannover⸗Braunschweig, Amt für Volkswohlfahrt, Kreisamtsleitung in Hildesheim, zu veräußern. Hildesheim, den 15. September 1941. Der Regierungspräsident. Preisüberwachungsstelle.

[25337]

Oeffentliche Bekanntmachung.

Auf Grund des § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. Dezember 1938 (R.⸗Ges.⸗ Bl. S. 1709) wird dem Juden Karl. Israel Fried aus Prag⸗Michl, Puch⸗ holzgasse 231, und den unbekannten Erben seiner verstorbenen Ehefrau Erna⸗ Sara Fried hierdurch aufgegeben, den ihnen gemeinsam gehörigen Meierhof eingetragen im⸗Grundbuche von Lukawetz Einl.⸗Z. 24, Lobositz Einl.⸗Z. 395, 892 und 1022 und Schirschowitz Einl.⸗Z. 137 in Größe von zusammen 98,5319 ha zum Preise von 169 000,— Rℳ pfand⸗ und lastenfrei an die Sächsische Bauern⸗ siedlung G. m. b. H. in Dresden⸗A. 1, Bürgerwiese 20, zu verkaufen. Der Kaufvertrag, der meiner Genehmigung bedarf, ist mir bis zum 10. Otiober 1941 vorzulegen. Sollte fristgemäße Vorlegung nicht erfolgen, so werde ich auf Kosten der Eigentümer einen Ver⸗ kaufstreuhänder bestellen. Beschwerde gegen diese Anordnung ist binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung an den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gegeben.

(III a 6320/41.)

Reichenberg, 18. September 1941. Der Reichsstatthalter im Sudetengau

als obere Siedlungsbehörde.

Im Auftrage: (Unterschrift.)

[25151]

Ich gebe dem Juden Paul Israel Schönmann, früher Wien, 5., Marga⸗ retenstraße 71/73, jetzt Ausland, auf Grund der Verordnung über den Ein⸗ satz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. I S. 1709 (GBl. . d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, die Lie⸗ genschaft E. Z. 106, Kat.⸗Gem. Rudolfs⸗ eim, Wien, 14., Braunhirschengasse kr. 46/48, bis zum 25. September 1941 an den Betriebsführer der Kom⸗ manditgesellschaft Hans v. Behr, Herrn Hans v. Behr, zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht be⸗ willigt.

Wien, den 17. September 1941.

Der Reichsstatthalter in Wien.

Im Auftrage: Dr. Beran.

[25327] Oeffentliche Zustellung.

14 C. 913. 41. 1. Der Rentner Albert Schlörke, 2. dessen Ehefrau Helene Schlörke geb. Zins, beide Berlin NW, Philippstr. 23, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt. Dr. Curt Winkler, Berlin N4, Invalidenstr. 112, klagen gegen den Günther Baer in Johannisburg (Süd⸗ afrika), 24 Hope Road, Orange Grova, mit dem Antrage: 1. in die Löschung der für ihn im Grundbuch des Amts⸗ 1 Berlin von Friedrich⸗Wilhelm⸗ tadt Band 6 Blatt 140 in Ab⸗ teilung III Nr. 25 eingetragene Teil⸗ hypothek von 1500 Hℳ nebst Zinsen zu willigen, 2. darein zu willigen, daß der im Besitz des vorbezeichneten Hypo⸗ thekenbriefs sich befindende Konsulent Dr. Franz Eugen Israel Fuchs in Berlin W 8, Charlottenstr. 56, diesen

Brief an die Kläger zu Händen des Klägers zu 1 herausgibt. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin auf den 9. Dezember 1941, 10 Uhr, Neue Friedrichstr. 15, Zim⸗ mer 151, Quergang 5, geladen.

Berlin, den 15. September 1941.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[25330] Ladung.

Der Rechtsanwalt Dr. Reinhard Crasemann, Hamburg, Neuer Wall 44, klagt gegen Fräulein Adelheid An⸗ dresen, unbekannten Aufenthalts, auf Forderung wegen Hℳ 564,80. Ver⸗ handlungstermin: 28. November 1941, 9 ¾ Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 2.

Die Geschissstelle des Landgerichts.

[25333] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Franz Dillmann, Köln, Kasparstraße 35/37, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt G. Finck, Köln, Sedanstraße 2, klagt gegen den Kauf⸗ mann Theo Alberda in Rotterdam, van⸗Beuningen⸗Stvaat 11, jett ohne bekannten Aufenthalt, mit dem Antrage, Amtsgericht wolle den Beklagten kosten⸗ fällig verurteilen, an die Klägerin Eℳ 303,24 nebst 4 % Zinsen seit dem 1. 5. 1940 zu zahlen und das Urteil, falls gegen Sicherheitsleistung, für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Köln, ““ 4, Zimmer 144, auf den 12. Dezember 1941, vormittags 9 ½ Uhr, geladen.

Köln, den 16. September 1941.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. [25334] Oeffentliche Zustellung.

1 C 696/41. Die Israelitische Kultus⸗ emeinde Nürnberg e. V., Nürnberg N, Lindenaststraße 6, vertr. durch den Kon⸗

sulenten Dr. Richard Iüüger Herz, Fürth / Bay., Zaehstraße 3/I, erhebt Klage zum Amtsgericht Nürnberg gegen Baer, Ludwig Israel, 73 12,35 th Avenue Jacson Higths, Long Is⸗ land / Nh)., mit dem Antrage, den Be⸗ klagten zur Zahlung von 451,30 RHℳ nebst 4 % Zinsen hieraus seit 1. Juni 1941, zu den Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen und das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Termin zur mündlichen Verhandlung ist be⸗ stimmt auf Freitag, den 19. De⸗ zember 1941, vormittags 9 Uhr, Zimmer 236, I. Stock des Justizgebäudes in W, Fürther 110. Zu diesem Termin wird der Beklagte hermit geladen. Offentliche Zustellung ist bewilligt durch Beschluß vom 12. September 1941.

Nürnberg, den 19. September 1941.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nürnberg.

5. Verluft⸗ und Füundsachen.

[25342] Abhanden gekommen: Auslosungs⸗ scheine zur Anleiheablösungsschuld B

Gruppe 7 Nr. 2283 zu 25 f.ℳ und E

Gruppe 2 Nr. 6270/71 zu 200 Rℳ. Berlin, 20. 9. 1941. (Vp. 12/41.) Kriminalpolizeileitstelle (K. P. St.).

[25343]

Der Versicherungsschein A 956 886, auf das Leben des Herrn Dr. med. Georg Häußler, prakt. Arzt in Bonn a. Rh., lautend, ist abhanden gekom⸗ men. Wer Ansprüche aus dieser Ver⸗ sicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.

Magdeburg, am 8. September 1941. Magdeburger Lebens⸗Versicherungs⸗ Gesellschaft.

[25344]

Der Unfallversicherungsschein Nr. 60 620 (spätere Nummer 21,275 bzw. 21 275 StV.), Hermann Roth, der Allianz und Stuttgarter Verein Ver⸗ sicherungs⸗A. G. Stuttgart vom 11. 4. 1928 und der 1” von der Bayer. Versicherungsbank A. G. und Allianz und Stuttgarter Verein Vers. A. G. Zweigniederlassung München ausgefer⸗ tigte Prämienrückgewährschein vom 22. 8. 1934 sind abhanden gekommen. Beide Urkunden treten außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt.

München, den 20. September 1941. Bayerische Versicherungsbank A. G. Allianz Versicherungs⸗Aktienges. Zweigniederlassung München.

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

[24870] Ulmer Ablösungsanleihe mit Auslofungsrechten.

Die Stadt ÜUlm kündigt sämtliche noch umlaufenden Stücke ihrer Ab⸗ lösungsanleihe von 1927 zur Rückzah⸗ lung auf 31. Dezember 1941. Die Verzinsung der ganzen Anleihe hört mit diesem Tage auf.

Die Nummern der gekündigten Stücke, die Einlösungsstellen und die Einlösungszeit werden Ausgangs Ok⸗ tober bekanntgegeben werden.

Ulm, den 12. September 1941.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ulm. [25346 Bekanntmachung.

Die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleihe⸗Ablösungsschuld der Stadt Köln für das Jahr 1941 findet am 8. Oktober 1941 statt.

Köln, den 17. September 1941. Der Oberbürgermeister.

[24292]1. Bekanntmachung.

Durch gesellschaftlichen Beschluß vom 12. September 1941 ist die Cicero⸗ Garagen Aktiengesellschaft, Berlin WS, Unter den Linden 43/45, auf gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei derselben zu melden.

Berlin, den 12. September 1941.

Die Abwickler: Dr. Alfred Lottberg.

Bolko Freiherr von Richthofen.

[25367]

Grazer Verkehrs⸗Gesellschaft (G. V. G.) Aktiengesellschaft, Graz. Betrifft: Av. Hauptversammlung;

Hinterlegungstermin der Aktien; Terminrichtigstellung. In der Eööe6 ao. Haupt⸗ versammlung am 2. Oktober 1941 at die Hinterlegung der Aktien nicht is zum 26. September 1941, sondern richtig bis zum 28. September 1941 bei den in der Einberufung ge⸗ nannten Stellen 8 erfolgen. Der Vorstand.

[25375]

G. Rumpel Aktiengesellschaft in Wien. Bekanntmachung.

Gemäß § 91 Aktiengesetz werden fol⸗ gende bei der Hauptversammlung am 22. 11. 1940 beschlossene Aendexungen in der Zusammensetzung des Aufsichts⸗

rates bekanntgegeben:

Ausgeschieden: die Herren Dr. Fritz Gnoth, Berlin, und Dr. Hans Grieme, Berlin.

Neu gewählt: Direktor Emil Gob⸗ bers, Düsseldorf.

Wien, am 23. September 1941.

Der Vorstand.

[25012]

Stolberger Aktiengesellschaft für feuerfeste Produkte i. L., Aachen⸗Forst.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung auf Donnerstag, den 23. Oktober 1941, mittags 12 Uhr, in das Büro des Herrn Notar Dr. jur. Heinrich Küppers, Aachen, Heinrichsallee 10, eingeladen.

Tagesordnung: 1 1. Neuwahl eines Aufsichtsratsmit⸗ gliedes. b

2. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung mit den Be⸗ richten des Liquidators und Auf⸗ sichtsrates für das Geschäftsjahr 1940/41.

3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗

jhung der Bilanz.

4. Entlastung des Aufsichtsrats und

des Liquidators. 1

In der Hauptversammlung sind die⸗ jenigen Aktionäre stimmberechtigt, welche ihre Aktien spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung entweder bei unserer Gesellschaft oder der Bank⸗ kommandite Koch, Otten Co. i. L., Aachen, hinterlegt oder deren geschehene Hintetlepeetn. bei einem deutschen Notar durch Bescheinigung nachgewiesen haben.

Aachen, den 17. September 1941.

Der Aufsichtsrat. 1 Koch. Dr. Walter, stellv. Vorsitzer.

[25363] Stettiner Rückversicherungs⸗

Aktien⸗Gesellschaft.

Vir laden hierdurch unsere Aktionäre zu der am 10. Oktober 1941, vor⸗ mittags 11,45 Uhr, im Geschäfts⸗ hause der „National“ Allgemeine Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft, Stettin, Roßmarkt 2, stattfindenden 62. or⸗ dentlichen Hauptversammlung ein. * Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats über das Geschäftsjahr 1940, Vorlage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Beschluß über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats owie über die Verwendung des eingewinns.

.Aufsichtsratswahlen.

Die Amtszeit des Herrn Carl Müller geht mit der Hauptver⸗ sammlung des Faßres 1941 zu Ende. Wiederwahl ist zulässig.

Wir weisen ausdrücklich hin, daß zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung jeder Aktionär berechtigt ist. Stimm⸗ und antragsberechtigt sind aber nur solche Aktionäre, die mindestens vier Wochen im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und deren schriftliche Anmeldung späte⸗ stens am dritten Tag vor der Haupt⸗ versammlung bei der Gesellschaft ein⸗ gegangen ist.

Vertretung ist zulässsg; jedoch muß sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen, die bei der Gesellschaft spätestens acht Tage vor der Hauptversammlung eingegangen sein muß.

Stettin, den 18. September 1941. Der Aufsichtsrat der Stettiner Rückversicherungs⸗ Alkfktien⸗Gesellschaft. 1

[25353] Innstadt⸗Brauerei, Passau. 1. Aufforderung.

Bei der Umstellung auf Reichsmark find trotz form⸗ und fristgerechter Auf⸗ forderung 12 Aktien unserer Gren guf⸗ im Nennwert von je 1000 mit dem Ausstellungsdatum vom 1. 10. 1900 und 15. 1. 1924 zum Umtausch in Reichs⸗ mark⸗Aktien zu je 250 Hl.ℳ nicht ein⸗ gereicht worden. Wir fordern hiermit die Aktionäre auf, ihre Aktien bei un⸗ serer Gesellschaftskasse einzureichen, wobei mit Rücksicht auf eine inzwischen erfolgte Zusammenlegung für zwei Ak⸗ tien zu je 1000 eine Aktie zu 500 Rℳ gegeben wird. Einen etwa notwendigen Spitzenausgleich nehmen wir vor.

Wir setzen für die Einreichung der Aktien gemäß § 58 Abs. 2 des Aktien⸗ gesetzes eine Frist von einem Monat, von heute ab gerechnet. Aktien, die nicht innerhalb dieser oder spätestens einer hiermit geseßten Nachfrist von weiteren zwei Monaten zur Ein⸗ reichun Flanen, werden gemäß § 67 Akt.⸗Ges. für kraftlos erklärt, wogegen die an deren Stelle vorhan⸗ denen Reichsmarkaktien zu je 500 H. hinterlegt werden. Die Genehmigung ur 1 Jrchung der Kraftloserklärung ist urch Beschluß des Amtsgerichts Passau vom 19. September 1941 erteilt.

Passau, den 20. September 1941.

Innstadt⸗Brauerei. Der Vorstand.

Märkisches Elektrizitätswerk Ak⸗

tiengesellschaft (Landesversorgung

der Gaue Mark Brandenburg,

Pommern und Mecklenburg) in . Berlin.

Die Aktionäre unserer GesrIscscft werden hiermit zu der am 14. O tober 1941 um 12,30 Uhr in un⸗ seren Geschäftsräumen Berlin W 62, Keithstraße 30, stattfindenden ordent⸗ lichen Hauptversammlung ergebenst eingeladen.

Tagesordnung:

1. Bericht über die auf Grund der Dividendenabgabeverordnung be⸗ schlossene Kapitalberichtigung um 70 000 000 R auf 170 000 Hℳ und die damit zusammenhängenden Satzungsänderungen.

„Vorlegung des Geschäftsberichts so⸗ wie des vom Vorstand und Auf⸗ sichtsrat unter Berücksichtigung der Kapitalberichtigung estgestellten Fahresabschlusses für das Ge⸗ Higtstahr 1940.

.Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung sowie die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

.Wahlen zum Aufsichtsrat.

. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.ü

Berlin, den 20. September 1941.

Der Vorstand. Zschintzsch. Jungk.

[24081]

Am Freitag, dem 3. Oktober 1941, nachmittags 5 Uhr, findet in unserem Gefolgschaftssaale, Hermann⸗ Göring⸗Straße 107 (früher 47), unsere diesjährige ordentliche Hauptver⸗ sammlung statt, zu der unsere Aktio⸗ näre hiermit ordnungsmäßig eingeladen werden. Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichtes und der Jahres⸗ rechnung für das Jahr 1940. Bericht des Aufsichtsrates über die Prüfung.

Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

Wahlen in den Aufsichtsrat und in die Revisionskommission.

Wahl des Abschlußprüfers für das Jahr 1941.

.Feststellung der Reichsmark⸗FEröff⸗ nungsbilanz per 1. 1. 1941. Beschlußfassung über eine Kapital⸗ erhöhung.

Beschlußfassung über Aenderung folgender * Nesra aghen der Satzungen:

§ 3 (betr. Kapitalerhöhung und Aktienstückelung),

§ 13 (betr. Ernennung von Pro⸗ kuristen),

§ 22 (Festsetzung der Zeitschriften ür Veröffentlichungen der Gesell⸗ chaft).

10. Sonstiges.

Zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 5 unserer Satzung die Be⸗ itzer der Namensaktien ohne weiteres berechtigt: die Inhaberaktien dagegen müssen spätestens bis zum 26. Sep⸗ tember 1941 bei uns oder bei der Landesgenossenschaftsbank Posen oder bei einem Notar werden.

Aktionäre, die wenigstens ein Zehntel des Aktienkapitals vertreten, haben das Recht, die Aufnahme einzelner An⸗ gelegenheiten in die Tag. zu verlangen. Das entsprechende er⸗ langen muß dem Vorstand bis zum 19. September 1941 schriftlich ein⸗ Feteicht werden mit Angabe konkreter Anträge, wobei der Besitzer der er⸗ forderlichen Zahl von Aktien nachzu⸗ weisen ist.

Litzmannstadt, 10. September 1941.

Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

Z11““

[25355] Harzburger Aktiengesellschaft. 11. Auslosung von 5 ½ % Teil⸗ schuldverschreibungen. 8 Gezogen wurden folgende Nummern: 9, 56, 140, 146, 163, 175 à 6. 109, 207, 242 à 6ℳ 500,— Einlösung erfolgt am 1. Oktobe 1941 bei Stellen: 8 Braunschw. Staatsbank, Braun⸗ schweig, 3 Bankhaus Huch & Schlüter, 8 d.ve . 8 ankhaus C. L. Seeliger, Wolfen⸗ büttel. ““ Braunschweig, 19. September 1941. Der Vorstand. Heinr. Huch. Seeliger.

[25368] D. Grove Aktiengesellschaft, Berlin⸗Tempelhof, Ringbahn⸗

1 straße 32 —34.

Die Aktionäre werden hiermit zu de am Montag, dem 20. Oktobe 1941, 16,30 Uhr, im Hause de Wirtschaftsgruppe Bauindustrie, Ber lin W 35, Lützowufer 1a (Sitzungs saal) stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen. 8

Tagesordnung:

1. Vorlage des festgestellten Jahres abschlusses und 8 Hllren Jahres tes mit dem Bericht des Aufsichts rates 8 das Geschäftsjahr 1940.

2. Entlastung von Vorstand und Auf

3

ichtsrat. . Beschlußfassung über die Verwen dung des Reingewinnes. 4. Wahl zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers für da Geschäftsjahr 1941. Zur Teilnahme an der Hauptver siehrwnh e diejenigen Aktioräre be⸗ rechtigt, die ihre Aktien oder die über eese lautenden Hinterlegungsschein bei einem Notar oder bei einer nach § 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. 2. 1937 bezeichneten Wertpapier sammelbank spätestens am dritten Werktage vor der Hauptversamm lung nachweislich hinterlegt haben.

Die Hinterlegung ist auch dann orda

nungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien

mit Zustimmung einer Hinterlegungs⸗

stel⸗ für diese bei einer anderen Bank⸗ irma bis zur Beendigung der Haupt

versammlung im Sperrdepot gehalten

werden. Berlin⸗Tempelhof, 22. Sept. 1941

Der Vorstand.

[25356] Golfhotel und Hotel Kurhaus Aktiengesellschaft, Oberhof/Thüringen. Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am Mittwoch, den 15. Oktober 1941, 11 % Uhr, im Hotel Esplanad in Berlin stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ergebenst einge⸗ laden. Tagesordnung: 1 1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Jahresab⸗ chlusses für das Geschäftsjayr 1940/41 mit dem Bericht des Auf⸗ ichtsrats. 2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 8

8. Beschlußfassung über die Aende rung des § 10 der Satzung:

‚Der Aufsichtsrat ist beschluß⸗

fähig .. wenn mindestens 3 Mit⸗ lieder, davon der Vorsitzer ode sein Stellvertreter, in der Sitzung anwesend sind.“

4. Wahlen zum ve

5. Wahl eines Abschlußprüfers.

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Hauptver sammlung sind diejenigen Aktionäre be rechtigt, welche spätestens am drittern Werktage vor der Hauptversamm

g in Oberhof: bei der Gesellschafts⸗

kasse oder 8 bei der Thür. Staatsbank, Fi⸗ liale Oberhof; 8 in Erfurt: bei der Dresdner Bank Filiale Erfurt;

in Berlin: bei dem Bankhaus Del

brück Schickler & Co.;

in Amsterdam: bei dem Bankhau

Rhodius Koenigs Handel Maatschappij N. V. . ihre Aktien hinterlegen.

Im Falle der Hinterlegung der Ak⸗ tien bei einem deutschen Notar ij die Bescheinigung des Notars über di erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in Abschrift spätestens zwei Werk tage nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaft ein⸗ zureichen und der Stimmschein bei ihr in Empfang zu nehmen.

Oberhof, den 19. September 1941.

Der Vorstand. F. H. Müller⸗Albert. M. Kappe.

Verantwortlich

für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag:

J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg. 8

Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH., Berlin. 8 Drei Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und

j einer Zentralhandelsregister⸗Beilage). 3

11“ 1“

eiger

anzeiger.

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugepreis durch die Post 8 —= monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℳ. Zeitungegebühr, aber ohne 1

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ.ℳ monatlich. 8 8 ile Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wllhelmstraße 22. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 2, einzelne Beilagen 10 7. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

Anzei etit⸗

85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sin

bes

ist darin auch anzugeben, wel unterstrichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 2

enpreit für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten le 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten 1g⸗ erlin

2 auf einseitig Papier 921' druckveif einzusenden, insbesondere e Worte etwa durch Fettdruck (einmal

Sperrdruck ande)

oder dur sonderer Vermerk am

24

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913

8 1

halt des amtlichen Teiles.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Bekanntmachungen des Regtierungspräsidenten in Schneidemühl und der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Anordnung J 12 der Reichsstelle für Kohle über den Kohlen⸗

verbrauch meldepflichtiger Betriebe. Vom 22. September 1941. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 106.

Amtliches.

Deursches Reich. Das dem Generalkonsul von El Salvador in Hamburg,

José Artuo Castellanos, namens des Reichs unter dem

22. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung. Auf Grund von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Einzie⸗ hung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Bktober 1989 (Reichsgesetzbl. IS. 1998) wird das Ver⸗

mögen folgender Personen: Jude Karl Ludwig Robetin

(früher Fuchs), geb. am 25. Januar 1889 in Prag, PhePang Anda Robetin, geborene Havlitschek, geb. am 12. Juli 1888 in Prag, sowie Kinder Robert Robetin, geb. am 22. April 1918 in Prag, und Karli, geb. am 8. August 1928 in Prag, alle zuletzt wohnhaft gewesen in Prag XIX, Grund⸗ straße 3, hierdurch zugunsten des Reiches vertreten durch den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren eingezogen.

Prag, den 19. September 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

Bekanntmachung.

Auf Grund von §1 Abs. 2 der Verordnung über die Einzie⸗ hung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Sktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1998) wird das Ver⸗ mögen folgender Personen: Emil Pick, geb. am 26. März 1878 in Tuchovec b. Brod, und Ehefrau Martha Pick, geb. am 3. Januar 1883 in Chlumetz a. d. C., zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Prag XVI, Mozartgasse 2071, sierdurch zugunsten des Reiches vertreten durch den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren eingezogen. E 1“

Prag, den 19. September 1941.

Geheime Staatspolizei. Steaatspolizeileitstelle Prag.

Berkanntmachung. 1 Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Füczrern und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 303) wird hiermit das gesamte von dem am 12. November

1938 verstorbenen Juden Cheim, genannt Heymann Israel

Benski, wohnhaft gewesen in Pr. Friedland, Kreis Schlochau, hinterlassene Vermögen zugunsten des Deutschen Reiches entschädigungslos eingezogen. Schneidemühl, den 16. September 1941. Der Regierungspräsident J. A.: Dr. Freitag.

Anordnung J 12 . der R ichsstelle für Kohle über den Kohlenverbrauch meldepflichtiger Betrieetebee.

VVom 22. September 1941.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (RGBl. I S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen, zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 9 4 1

Berlin, Mittwoch, den 24. September, abends

I. Abschnitt: Verbrauchsmengenfestsetzung. 8

§1

(1) Meldepflichtige Verbraucher (Anordnung 2 der Reichsstelle für Kohle über Meldepflicht gewerblicher Ver⸗ braucher von Brennstoffen vom 21. September 1939 Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 221 vom 21. September 1939 —) dürfen Brennstoffe nur im Rahmen der von der Reichsstelle für Kohle bestimmten Höchstmengen verbrauchen.

(2) Die Verbrauchshöchstmenge wird den Verbrauchern durch Bescheid des zuständigen Landeswirtschaftsamtes bekanntgegeben. Sie gilt für den jeweils in dem Bescheid anzugebenden Zeitraum.

(3) Die Reichs telle für Kohle kann Höchstmengen⸗ festsetzungsbescheide jederzeit aufheben oder abändern.

§ 2

(1) Solange Verbrauchern ein Höchst⸗ mengenfestsetzungsbescheid nicht zugestellt ist, gilt für jedes Kalenderviertellahr der Verbrauch im entsprechenden Kalendervierteljahr des Vorjahres als festgesetzte Höchstmenge. (2) Für neu entstandene oder entstehende Betriebe melde⸗ pflichtiger Verbraucher, die in der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit des Vorjahres noch keine meldepflichtigen Brennstoffe verbraucht haben, kann unverzüglich spätestens bis zum 10. Oktober 1941 die Erteilung eines Höchstmengenfestsetzungs⸗ bescheides für den Brennstoffbedarf bei dem zuständigen Landeswirtschaftsamt beantragt werden. Gleiches gilt für die⸗ jenigen Betriebe meldepflichtiger Verbraucher, die in der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit noch nicht voll angelaufen waren.

II. Abschnitt: Regelung für geplanten Neubedarf. 8 3

Wer eine Anlage mit einem monatlichen Verbrauch von mehr als 20 Tonnen meldepflichtiger Brennstoffe erstellt oder in Betrieb nimmt, bedarf zur Bestellung sowie zum Verbrauch dieser Brennstoffe einer vorherigen einmaligen schriftlichen Einwilligung des zuständigen Landeswirtschaftsamtes. Das

leiche gilt für Aenderungen vorhandener Anlagen, wenn hierdurch ein zusätzlicher Brennstoffbedarf entsteht.

§ 4

(1) Die Einwilligung gemäß § 3 ist bei dem zuständigen Landeswirtschaftsamt einzuholen, bevor Maßnahmen zur Er⸗ stellung oder Aenderung der Anlage getroffen werden.

(2) Ist mit der Erteilung oder Aenderung der Anlage bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung begonnen worden, so muß der Antrag spätestens bis zum 10. Oktober 1941 ge⸗ stellt werden. 1“

(3) Der Antrag muß Angaben enthalten über

a) die beabsichtigte Fertigung, b) Art und Umfang der

geplanten Anlage

oder

3 8 8

¹) den erforderlichen Brennstoffbedarf nach Menge, Ar und Sorte,

d) die Herkunft dieser Brennstoffe,

e) ö“ für die Anlieferung dieser Brenn toffe

1) den Beginn des Brennstoffverbrauchs.

III. Abschnitt: Ausführungs⸗ und Strasbestimmunge 1 Inkrafttreten.

Die Reichsstelle für Kohle kann Ausnahmen Bestimmungen dieser Anordnung bewilligen.

§ 6 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden na⸗ den §§ 10 und 12 15 der Verordnung über den Warenverkeh

bestraft. §7

Diese Anordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete sowie für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet.

Berlin den 22. September 1941. Der Reichsbeauftragte für Kohle. Paul Pleiger.

WGWerkanntmachung. 8

Die am 23. September 1941 ausgegebene Nummer 10 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Verordnung zur Aenderung der Bestimmungen über Tage⸗ elder und En schüdigun für Reisekosten des Reichskanzlers, der eichsminister und der Reichsstatthalter. Vom 18. September 1941.

Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft. Vom 15. September 1941.

Siebente Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Frtergesstee der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. Vom 16. September 1941.

Verordnung zu § 2 des Gesetzes über die Aenderung des § 29 des Grundsteuergesetzes. Vom 17. September 1941.

Verordnung über die Führerinnen im Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes. Vom 17. September 1941.

Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus⸗, Hallen⸗ und Barackenbau. Vom 18. September 1941.

Polizeiverordnung über Handfeuerlöscher und sonstige von Hand tragbare Feuerlöschgeräte. Vom 19. September 1941.

Umfang: ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 H.Aℳ. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 Rℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. 2

Berlin NW 40, den 24. September 1941.

Aenderung,

Sinngebung der Leistungssteigerung.

Am Montag wurde die von der Gauwaltung Hamburg der Deutschen Arbeitsfront veranstaltete Vortragsreihe „Führungs⸗ aufgaben in der Betriebsgemeinschaft als Leistungsträger“, die eine Fülle zielweisender Anregungen vermittelt und tief in sozialpolitisches Neuland hineingeführt hat, mit bemerkenswerten Darlegungen des Hauptabteilungsleiters des Amtes Berufs⸗ erziehung und Betriebsführung, Dipl.⸗Ing. Billhardt, Berlin, uͤber „Sinngebung der Leistungssteigerung“ beendet. Der Redner legte dar, daß von der biologisch⸗organischen Auffassung der nationalsozialistischen Weltanschauung her, nach der das deutsche Volk oberste hicht ge se allen Handelns in Deutschland ist, auch die Frage der Leistungssteigerung angepackt werden müsse, wie ja auch Leistung eine rassische Eigenschaft des dent⸗ schen Menschen sei. Weitgehend setzte sich das Denken durch, 5 es nicht nur auf die Arbeitserledigung ankomme, sondern daß die Arbeitsmenge in der Zeiteinheit, also die Leistung, als wesentliche Grundtatsache des Betriebslebens entscheidende Be⸗ deutung erhalten müsse. In unmißverständlicher Deutlichkeit wurde aufgezeigt, daß eine erhebliche Leistungssteigerung nicht nur um der triebsgemeinschaft willen und der gesicherten Zu⸗ kunft des einzelnen in ihr notwendig sei, sondern einfach aus Gründen der Selbstbehauptung Deutschlands und Europas gegen⸗ über anderen Kontinenten. Als weitere Gründe wurden die Hebung des Lebensstandards, die bevölkerungsstrukturelle Situ⸗ ation (Mangel an leistungstragenden Menschen) und die Her⸗ stellung des Gleichgewichts zwischen Front und Heimat genannt,

wie überhaupt die Heimat sich in allem der Front würdig zu 1 8 11312 11“ 89

Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.

erzeigen habe. Unter Ablehnung jeglicher Antreibersysteme, aber im Wechselspiel zwischen Arbeitserziehung, Arbeitsgestaltung und gerechter Lohnfindung müsse der Leistungsstarre entgegengetreten und Betriebsführern und Gefolgschaften das ernsthaft erarbeitete Refa⸗Gedankengut mit dem Ziel der Leistungssteigerung ver⸗ mittelt werden, auf das jeder Schaffende sich als Mitarbeiter in der großen Front der Heimat fühle. .

Günstige Getreibeernte in Europa.

Die europäische Getreideernte ist durchweg günstig zu be⸗ urteilen. Auf Grund der in allen europäischen Ländern voll⸗ zogenen Anbauerweiterung wird geschätzt, daß der zehnjährige Durchschnitt der europäischen Ernten erreicht und die bisher höchste Aussaatfläche des Jahres 1935 in Höhe von 32 Mill. ha überschritten wird. Obwohl die Witterung des Winters und des Frühjahrs dem Wachstum der Wintersaaten nicht gerade zuträg⸗ lich war, waren bereits im Juni Mittelernten zu erwarten, da sich die Saaten von der zweiten Maihälfte ab außerordentlich ver⸗ besserten. So ist besonders Kroatien durch eine der besten Ge⸗ treideernten jeglicher Sorgen um die Sicherstellung seiner Brot⸗ versorgung enjhoben. Der Gesamternteertrag bei Weizen wird allein auf 1 Mill. t geschätzt. In Italien, wo wegen der klima⸗ tischen Verhältnisse das Ergebnis der Getreideernte sich schon jetzt besser abschätzen läßt, wird nach den bisherigen Ergebnissen mit einer Ernte von üben 8 Mill. t gerechnet. Nach den bisher vor⸗ liegenden Druschergebnissen ist die deutsche Getreideernte ebenfalls

als durchaus günstig zu bezeichnen.