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UUBBBBBBBnq 4 * 2
Bauwirtschaft noch zugelassen
lungs⸗ Ia b schinen für Zellstoffherstellung und⸗bearbeitung, deren Kriegs⸗
““
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 29. Mai 1942. S. 2
q) Automaten, (i. Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Automaten für Inlandszwecke vom 22. April 1940), Geldschränke und Tresoranlagen,
(s. Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Tresoranlagen und Stahlschränken für Inlandszwecke vom 10. Juni 1940). Allgemeine Ausnahmen
2 . e § 2
Von dem in § 1 verfügten Herstellungsverbot sind aus⸗
genommen:
a) Ersatz⸗ und Zubehörteile, für die der verantwortliche Besteller die Reparaturbedarfserklärung gemäß Er⸗ laß des Reichswirtschaftsministers vom 7. Mai 1942 über die Ausführung von Reparaturen abgegeben hat. Aufträge, die nach den Anweisungen der Prüfungs⸗ stelle Maschinenbau für die Ausfuhr zugelassen sind uund für welche die Hersteller von der Prüfungsstelle bzw. den Vorprüfstellen die erforderlichen Kontin⸗
gente erhalten haben. “ Ausgenommene Maschinenarten— § 3 Die nachstehenden Maschinenarten aus den in § 1 ge⸗ nannten Gruppen werden mit Rücksicht auf ihre Kriegswichtig⸗ keit von meinen Produktionssteuerungsstellen im Rahmen der von mir festgesetzten Maschinenkontingente zur Fertigung für
Inlandszwecke in beschränktem Umfange zugelassen, soweit
genehmigte Ausnahmeanträge gemäß § 5 beigebracht werden.
* Zu § 1 a) Textilmaschinen: Maschinen und An⸗
lagen für die Bastfaser⸗ und Bindegarngewinnung und ⸗ver⸗ arbeitung, sowie für die Zellwolleherstellung und ⸗vor⸗ bereitung. b
b Zu § 1 b) Lederherstellungs⸗ (Gerberei⸗) Maschin en: Spezialmaschinen für die Verarbeitung von Lederersatzstoffen.
Zu § 1 c) Schuhmaschinen: Schuhinstandsetzungs⸗ maschinen.
8 Zu § 1d) Wäschereimaschinen: Desinfektions⸗
anlagen, Reinigungsanlagen für die Sprengstoffindustrie und
Wäschereimaschinen für Zwecke des Sanitätswesens und der
Wehrmacht. 8
Zu § 19) Aufzüge: Lastenaufzüge für Neubauten,
die seitens des Generatbeh für die Regelung der sind.
Zu § 1 1) Glasindustriemaschinen: Her⸗ stellungs⸗ und Bearbeitungsmaschinen für Glasinstrumente und für chemisch⸗pharmazeutische Glaswaren. Maschinen zur Herstellung von Glasfasern aller Art. 1
Zu § 1 k) Papier⸗ und Pappe⸗Herstel⸗ und Verarbeitungsmaschinen: Ma⸗
wichtigkeit des Einsatzes vom Sonderausschuß Pulver oder vom Sonderausschuß Sprengstoff bescheinigt wird.“ ¹ b u § 1!]) Druckereimaschinen: Maschinen für
kriegswirtschaftliche Bewirtschaftungszwecke und für Zwecke des Landkartendrucks; Spezialdruckmaschinen für die Verkehrs⸗
b Zu § 1 m) Büromaschinen: Schreibmaschinen in dem Umfange, in dem sie gemäß Anordnung Nr.7 der Reichs⸗ stelle für technische Erzeugnisse vom 10. Mai 1940 auf Bezug⸗ scheine geliefert werden dürfen, und Rechenmaschinen, die in die Bezugscheinpflicht einbezogen werden; ferner Buchungs⸗ maschinen und Organisationsmaschinen, soweit für ihre Her⸗ stellung von mir eine Sicherung der Arbeitskräfte durch den
K rriegserzeugungsplan veranlaßt worden ist.
Zu § 1 p) Haushaltnähmaschinen: Haushalt⸗ nähmaschinen in dem Umfange, in dem sie gemäß Anordnung Nr. 9 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse vom 27. No⸗ vember 1940 auf Bezuͤgscheine geliefert werden dürfen. Einzelausnahmten* 1114““ § 4 . 11“
In ganz besonders gelagerten Fällen sind Einzelaus nahmen von den Herstellungsverboten auch in anderen als den in § 3 genannten Maschinenarten mit Zustimmung meiner für das betreffende Erzeugnis zuständigen Produktionssteue⸗ rungsstelle (vgl. Anlage) zulässig.
— Meine Produktionssteuerungsstellen dürfen die Aus⸗ nahmen nur im Rahmen der von mir für solche Ausnahme⸗ fälle festgesetzten Maschinenkontingente zulassen, und nur, wenn die Bedarfsdeckung nachweislich im Interesse der Reichs⸗
verteidigung erfolgen muß und das beznträßt Maschinenbau⸗ Erzeugnis nicht aus dem Maschinenausglei
beschafft werden kann. 1 “ 1 Ausnahmegenehmigungsverfahren. 8
§ 5
Ausnahmeanträge nach § 3 und § 4 sind vom Besteller an die zuständige Produktionssteuerungsstelle über den für seine Erzeugung zuständigen Hauptausschuß oder Hauptring bzw., soweit ein Hauptausschuß oder Hauptring nicht besteht, über die für seine Erzeugung zuständige Gruppe der Organi⸗ sation der gewerblichen Wirtschaft, bei Handwerksbetrieben über den zuständigen Reichsinnungsverband zu richten. Die Antragsformulare werden von den Herstellern, die über die Richtlinien des Verfahrens von meinen Produktionssteue⸗ rungsstellen unterrichtet werden, an die Besteller ausgegeben.
II. Behandlung der bei Erlaß der Anordnung bei den Maschinenfabriken vorliegenden Aufträge
. (1) Am 31. Mai 1942 bereits fertiggestellte Maschinenbau⸗Erzeugnisse, die dem Herstellungsverbot unter⸗ liegen, dürfen noch an die ursprünglichen Besteller ausgeliefert
werden.
(2) An den in Fertigung befindlichen Ma⸗
schinen der in § 3 busgeAyrden Masschinen⸗
arten darf zunächst weitergearbeitet werden.
1 a) Sofern diese Maschinenbau⸗Erzeugnisse so weit ange⸗ arbeitet sind, daß sie bis 31. Juli 1942 fertig werden, dürfen sie an die ursprünglichen Besteller ausgeliefert werden. era.
b) Kann ihre Fertigstellung bis zum 31. Juli 1942 nicht erfolgen, so ist eine Weiterarbeit an diesen Maschinen über dieses Datum hinaus nur dann zu⸗ lässig, wenn eine Ausnahmegenehmigung der Pro⸗ duktionssteuerungsstellen gemäß 8§8 3 und 5 vorliegt.
lichen Hersteller der genannten Erzeugnisse.
Die Weiterarbeit ist auch schon vor dem 31. Juli
1942 einzustellen, sobald ein Ausnahmeantrag von
der Produktionssteuerungsstelle abgelehnt wird. (3) Soweit sich Maschinen der unter das Herstellungs⸗ verbot fallenden, nicht im § 3 aufgeführten Maschinenarten am 31. Mai 1942 noch in Fertigung befinden, ist die Weiter⸗ arbeit daran mit dem 15. Juni 1942 einzustellen, wenn der Betrieb bis dahin von der zuständigen Produktionssteuerungs⸗ stelle keine andere Weisung erhalten hat. Alle in Fertigung befindlichen Maschinen sind vom Hersteller den Produktions⸗ teuerungsstellen unverzüglich unter Angabe der Type, des Be⸗ steuern des Wertes und des Fertigungsstandes zu melden.
(4) Materialbestellungen sowie sonstige Aufträge für ein⸗ zustellende Fertigungen sind sofort zurückzuziehen. Für die Rückgabe der Kontingente findet § 53 der 26. Anweisung der Reichsstelle für Eisen und Stahl Anwendung.
(5) Alle nach § 6 nicht mehr ausführbaren Aufträge ruhen bis auf weiteres. “
ö 11“
IMIIII. Geltungsbereich
Die Anordnung gilt für die industriellen und handwerk⸗
§ 8. 1 Ist es zweifelhaft, ob ein bestimmtes Erzeugnis unter ein Herstellungsverbot nach Abschnitt I fällt, so ist die für das be⸗ treffende Erzeugnis zuständige Produktionssteuerungsstelle um eine verbindliche Entscheidung anzugehen. “
IV. Strafbestimmungen § 9
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafbestimmungen 88 8 4 der Verordnung vom 20. De⸗ ember 1939 zur Durchführung der Verordnung über die enkung und Verteilung der Maschinen⸗ und Apparatebau⸗ Erzeugung (Reichsgesetzbl. I S. 2498). 8 Falsche Angaben über den Bedarf an Maschinen bei Ein⸗ reichung von Ausnahmeanträgen fallen unter die Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 15. März 1942. “ V. Inkrafttreten
§ 10
Die Anordnung tritt am 31. Mai 1942 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in Eupen, Mal⸗
medy und Moresnet. Gleichzeitig treten meine folgenden Anordnungen außer Kraft: G a) Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Haus⸗ haltnähmaschinen für Inlandzwecke vom 22. April
194
8
Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Haus⸗ haltnähmaschinen zur Lieferung nach den besetzten Gebieten vom 4. November 1940, b) Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Auto⸗ maten für Inlandzwecke vom 22. April 1940, Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Auto⸗
4. November 1940,
Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Tresor⸗ anlagen und Stahlschränken für Inlandzwecke vom 10. Juni 1940. Anordnung betreffend Herstellungsverbot von Tresor⸗ anlagen und Stahlschränken zur Lieferung nach den besetzten Gebieten vom 4. November 1940, Anordnung betreffend Produktionsanweisung an die Hersteller von Schuh⸗ und Lederindustriemaschinen vom 4. Februar 1942... “
L“
Der Bevollmächtigte für die Maschinenproduktion
8 Karl Lange
Liste der Produktionssteuerungsstellen des B. f. M.
Lfd. Bezeichnung der Anschrift der Nr. Maschinenbau⸗Erzeugnisse Produktionssteuerungsstelle
Arbeitsausschuß Textilmaschinen, Chemnitz, Altchemnitzer Str. 40, Ruf⸗Nr. 54 444
Arbeitsausschuß Maschinen für Gerberei⸗ und Lederindustrie, Berlin SW 11, Bernburger Straße 29, Ruf⸗Nr. 19 05 39 und 19 10 87
Arbeitsausschuß Maschinen für chemische Reinigung und Des⸗ infektion, Berlin SW 11, Bern⸗ burger Str. 29, Ruf⸗Nr. 1905 39 und 19 10 87
Sonderausschuß Maschinen für die Bauwirtschaft, Berlin W 50, Marburger Str. 3, Ruf⸗Nr. 24 84 33
Sonderausschuß Transportein⸗ richtungen, Berlin⸗Charlotten⸗
Textilmaschinen
Lederherstellungs⸗ (Gerbe⸗ rei⸗) Maschinen und Schuhmaschinen
Maschinen für die chemische Reinigung und Des⸗ infektion, Wäscherei⸗ maschinen usw.
Baumaschinen und Bau⸗ stoffmaschinen
Aufzüge und Fahrtreppen
Nr. 32 06 24 Arbeitsausschuß Maschinen zur Herstellung von Zellstoff und Papier, Berlin W 35, Kur⸗ fürstenstr. 56, Ruf⸗Nr. 22 13 35 b) Papierverarbeitungs⸗ Arbeitsausschuß Papierverarbei⸗ maschinen 1“ tungsmaschinen, Berlin W 35, “ Lützowstr. 84,1, Ruf⸗Nr. 222452
Arbeitsausschuß Druckmaschinen, Würzburg, Neubaustr. 66, II, Ruf⸗Nr. 30 57 Arbeitsausschuß Organisations⸗ mittelmaschinen, Berlin W 35, Admiral⸗von⸗Schröder⸗Str. 22, Ruf⸗Nr. 25 43 03 und 25 43 12 Arbeitsausschuß Maschinen für die Bekleidungsindustrie, Berlin W 62, Wichmannstr. 21, Ruf⸗ Nr. 25 13 26
a) Maͤschinen zur Zellstoff⸗ herstellung und ⸗bear⸗ beitung
“ Haush maschinen
2 8 maten zur Lieferung nach den besetzten Gebieten vom
burg, Grolmanstr. 6, IV, Ruf⸗
G deer Reichsstelle für Edelmetalle vom 28. Mai 1942
8
Auf Grund der Verordnun
h⸗ n8 v, v..
Anordnung Nr. 25
(Erfassung von Laboratoriumsgeräten aus Platin und
* Platinbeimetallen)
über den 1““ 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in der 55 ung der vcaft 180 se 80 Oktober 1941 (Reichsge etzbl. I S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Waren⸗ verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers ange⸗ ordnet: . h .
Laboratoriumsgeräte im Sinne dieser Anordnung sind Geräte, die zur Durchführung chemischer und physikalischer Untersuchungen oder zu anderen Zwecken dienen oder gedient haben, insbesondere Tiegel (einschließlich Deckel), Schalen, Elektroden, außer Geräten für Temperaturmessungen (wie Thermoelemente), ohne Rücksicht darauf, ob sich die Geräte in Laboratorien oder anderswo befinden. ““
Wer Laboratoriumsgeräte aus Platin, Platinbeimetallen oder Legierungen dieser Metalle als ihm gehörend oder für einen anderen besitzt, hat den Bestand an diesen Geräten der Reichsstelle für Edelmetalle, Berlin C 2, Breite Straße 8/9, bis zum 31. Juli 1942 auf von ihr vorgeschriebenen und bei ihr erhältlichen Formblättern zu melden. 1
§ 3 Solche Geräte dürfen nur mit Genehmigung der Reichs⸗ stelle für Edelmetalle veräußert werden. Genehmigungen zur Veräußerung solcher Geräte, die auf Grund der Anordnung Nr. 18 der Reichsstelle für Edelmetalle vom 13. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 214 vom 14. September 1939) erteilt worden sind oder erteilt werden, gelten zugleich als Genehmigungen auf Grund dieser Anordnung. § 4 Die Reichsstelle 18 Edelmetalle kann den Eigentümern solcher Geräte aufgeben, sie an von ihr bezeichnete Unter⸗ nehmer zu veräußern. 85 “ Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 10, 12— 15 der Verordnung über den Warenverkehr
bestraft. estraf 86
Die Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet.
Berlin, den 28. Mai 1942. *
Der Reichsbeauftragte für Edelmetalle.
7 .
zur Anordnung Nr. 1 der Reichsstelle für Papfer Verpackungswesen 8 (Festlegung einer Sondermenge) G“ Vom 28. Mai 1942
Gemäß § 14 Absatz 4 ff. der Anordnung Nr. 1 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 31. De⸗ zember 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 304 vom 31. Dezember 1941) lege ich folgende weitere Sondermenge fest und bestelle den nachgenannten Bedarfs⸗ träger für die Verwaltung der Sondermenge zu den auf⸗ gefüͤhrten Verwendungszwecken:
und
2J2
Bedbarfsträger:
—
Wirtschaftsstelle des deutschen Buchhandels, Berlin SW 68, Friedrichstr. 30. Anruf: 17 52 56.
Verwendungszweck: Papiersorte:
Druckpapier und Kunst⸗ druckpapier.
Herstellung von Erzeugnissen des Drucks und der Papierverar⸗ beitung für Staat, Partei und deren Organisationen und Glie⸗ derungen zu Zwecken der Auf-
klärung, Schulung und Propa- ganda, auch von entsprechenden Drucksachen, die nach Form, In⸗ halt und Aufmachung über den Rahmen der üblichen geschäfts⸗ mäßigen Vordrucke hinausgehen, jedoch mit Ausnahme von Druck⸗ schriften presseartigen oder presse⸗ ähnlichen Charakters; ferner Ein⸗ ladungen aller Art. 8 8 I11.“
Berlin, den 28. Mai 1942. 8 Der Reichsbeauftragte für Papier und Verpackung
IJ. V.: Dr. Grass.
Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 1 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen —* (vBezug und Verarbeitung von Zellstof Vom 28. Mai 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in der Fassung der
Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 679) in
Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen
zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom
18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz.
Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordneer:r:
1“
Die §§ 4 und 5 der Anordnung Nr. 1
für Papier und Verpacküngswesen vom 31. Dezember 1941
(Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 304 vom
Fachuntergruppe Automaten, Berlin⸗Wilmersdorf, Günzel⸗ straße 9, Ruf⸗Nr. 87 08 40
Fachuntergruppe Geldschränke und Tresoranlagen, Berlin W 35,
Automaten
Geldschränke un anlagen
Lützowstr. 84, , Ruf⸗Nr. 224553
„Zellstoffe
Bezug und Verarbeitung . 171) Zellstoffe aller Art einschließlich der Abfallzell⸗ stoffe dürfen nur auf Grund einer Begüfgsgenehmigung bezogen und auf Grund einer Verar⸗
Brunno
der Reichsstelle
31. Dezember 1941) werden durch folgende Vorschriften ersetzt:
ungsgenehmi⸗
2. Zwangsversteigerungen,
1. Untersuchungs⸗ und Gtraflachen. 38. Aufgebote,
eubif
9. Mai
sanzeiger und Pr
Berlin, Freitag, den 2
Sffentlicher Anzeiger
———
EET1
eec.neh Acheelie a Aübr⸗ 1 9 8
—
282g11—
8 I
11“
8
8 Ooffentliche Zustelungen. 6. Auslosung usw. von
Berlust⸗ und Pundsachan, Heren,
T. Aktiengesellschaften, 8. Aomm anditgese 9. Deutsche Kolontalgefellschafton,
10. Ges n auf Peeion, . Ph
m. b. B.
Pschefteu,
Oßene eesee⸗ nd Aommanbteg semschaftan. 15.
13.
14. Deutsche Reschsbank und Bankausweise,
Unfall⸗ und Invalidenverslcherungen,
Berschiobene Bekanntmachungen.
3. Aufgebote
19193] Beschluß. 2 Das Amtsgericht Augsburg erläßt folgendes Aufgebot: b 1 Auf Antrag des Berndt Graf Mellin, zur Zeit in englischer Kriegsgefangen⸗ chaft, vertreten durch seinen als Ab⸗ wesenheitspfleger bestellten Bruder Dr. Erich Graf Mellin in Danzig, dieser vertreten durch die Rechtsanwälte Kurowski und Dr. Aenne Kurowski⸗Schmitz in Danzig, soll der vom Notariat Augsburg IV, Geschäfts⸗ registernummer 1730/30 am 20. Novem⸗ ber 1930 zugunsten des Berndt Graf Mellin errichtete Grundschuldbrief über 5000 Goldmark für kraftlos erklärt werden. Die Grundschuld ist bestellt und eingetragen auf dem Anwesen Hs. Nr. 161 Lit. B in auf Antrag der Eigentümerin Magdalena Kastner in Augsburg. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ stens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Amtsgericht Augsburg anzu⸗ melden und den Grundschuldbrief SHSes legen, da sonst die Urkunde für kraftlos erklärt wird. Aufgebotstermin wird bestimmt auf Dienstag, den 8. Sep⸗ tember 1942, vormittags 9 Uhr, 3/ des Amtsgerichts Augs⸗ urg. Magsburg, den 22. Mai 1942. Amtsgericht.
mann Paul Heinke in Essen Erben der Erblasserin sind. Als Erben könnten noch in Betracht kommen die am 6. 8. 1859 geborene S wester der Erblasserin Mathilde Greulich geb. Heinke, die nach Amerika ausgewandert und dort ver⸗ storben sein soll, oder deren Erbe, ihr im Jahre 1880 in Neisse geborener Sohn Fritz Greulich. Diejenigen Per⸗ sonen, denen Erbrechte an dem Nach⸗ lasse der Erblasserin zustehen, werden hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte binnen einer Frist von sechs Wochen, die an dem Tage der E“ Aufforderung in den Deutschen Reichs⸗ anzeiger beginnt, bei dem unterzeichne⸗ ten Gericht anzumelden. Berlin⸗Lichtenberg, 9. Mai 1942. Das Amtsgericht Lichtenberg. Abt. 6.
[9034] Oeffentliche Aufforderung.
4 VI 380/41. Der Schriftsetzer i. R. Emil Groth ist am 29. Oktober 1941 in ebeszeiwin letzten Wohnsitz, ge⸗ storben. Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 15. August 1942 bei dem unterzeichneten Nachlaßgericht anzumel⸗ den; andernfalls wird festgestellt wer⸗ den, daß ein anderer Erbe als das Land Thüringen nicht vorhanden ist.
Gotha, den 21. Mai 1942.
Amtsgericht. 4. Bube.
[9195] Aufgebot.
Der Landwirt Otto Guttmann in Kagenau, Kreis Pr. Holland, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Passarge in Elbing, hat das Aufgebot des ver⸗ lorengegangenen Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Kampenau Blatt 76 in Abt. III unter Nr. 6 für den Altsitzer Christian Guttmann ein⸗ getragene Forderung von 4000,— 6 nebst Zinsen beantragt. Der Inhaber des Fe wene eee wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 10. Ok⸗ tober 1942. 9 Uhr, vor dem unter⸗ seichenrtas Gericht HFemgner Nr. 14, an⸗
raumten Aufge otstermine seine Rechte anzumelden und den Sppathet n.
vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung des Hypothekenbriefes erfolgen wird.
Amtsgericht Martenburg, Wpr.,
den 15. Mai 1942.
[9196] Aufgebot.
Der Rechtsanwalt Dr. Schmeling, Christburg, hat namens seiner Ehefrau Gertrud Schmeling geb. Eisenack in Christburg beantragt, den Eigentümer der in der Gemarkung Willenberg ge⸗ legenen Parzelle 45, Kartenblatt (Flur) Nr. 2, 0,16,30 ha groß, gemäß § 927 BGB. durch Urteil Aughuschliehen. Alle Personen, welche das Eigentum an dem eish otenen Grundstück in Anspruch nehmen, werden P“ spätestens in dem auf den 10. Oktober 1942, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 14, anberaumten Auf⸗ gebotstermin ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung er⸗ folgen wird.
mtsgericht b Wpr., den 18. Mai 1942.
[9197] Aufgebot.
Die Gewerkschaft „Weisßenbrunn“ mit dem Sitz in Gotha ist Eigen⸗ tümerin des Schwer⸗ und Flußespat⸗ bergwerks „Weißenbrunn“ im Dörrberger Forst. Das Thüringische I in Saalfeld (Saale) hat nach § 5 des Cesebe⸗ über Bergwerksabgaben vom 22. 12. 1923/9. 7. 1924 beantragt, im Wege des Aufgebots das veegper; 8⸗ eigentum zu entziehen, weil für die Ge⸗ werkschaft kein gesetzlicher Vertreter vor⸗ handen und zu ermitteln ist und daher die Grubenfeldabgaben nicht beigezogen werden können. Die Eigentümer des genannten Grubenfeldes und die Ge⸗ 1 oder deren Rechts⸗ nachfolger werden aufgefordert, späte⸗ stens im Aufgebotstermin am Freitag, den 18. September 1942, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Weimar, Zimmer Nr. 113, ihre Rechte anzu⸗ melden, sonst wird ihnen das Berg⸗ werkseigentum entzogen werden.
Weimar, den 23. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
[903332 Oeffentliche Aufforderung.
6. VI. 178. 41. Die am 6. November 1868 in Dobrzyca geborene ledige Nähe⸗ rin Emilie vugacte Heinke, Tochter des Fleischermeisters Karl Heinke und seiner Ehefrau Berta geb. Günther, zu⸗ letzt in der Heil⸗ und Pflegeanstalt Herzberge in Berlin⸗Lichtenberg, ist am 2. April 1939 gestorben. Frau 89,2 beth Riecke geb. Krusche aus Berlin NW 21, Turmstr. 20, Tochter der Schwester der Erblasserin, hat die Er⸗ teilung eines Erbscheins des Inhalts beantragt, daß sie, der Lehrer Erich Heinke in Görbersdorf und der Kauf⸗
ledig,
[9037] . Oeffentliche Aufforderung.
Am 8. August 1941 ist in Prettmin, Kreis Kolberg, der Bauer Gerhard Ollhoff verstorben. Da bisher kein Anerbe für seinen in der Erbhöferolle von Prettmin Bl. 22 eingetragenen Erbhof ermittelt werden konnte, wer⸗ den diejenigen Personen, denen ein An⸗ erbenrecht zusteht, aufgefordert, dieses Recht bis zum 18. Juli 1942 bei dem Amtsgericht Kolberg (Nachlaßgericht) anzumelden. Anderenfalls wird nach § 16 Erbeüre ts⸗BO. festgestellt wer⸗ den, daß kein Anerbe vorhanden ist.
Kolberg, den 21. Mai 1942.
Das Amtsgericht.
., ffentliche Aufforderung. Am 17. Februar 1941 ist zu Hamburg August Wilhelm Carl ühlenfeldt, eboren 18. August 1869 in Lübeck, verstorben. Von seinen Ge⸗ schwistern soll sein Bruder Hermann Georg Christian Mühlenfeldt, geb. 30. April 1874, am 8. Dezember 1930 in New York verstorben san. Dieser hatte einen Sohn Henry Mühlenfeldt, geboren 6. September 1908. Dieser Sohn soll ebenfalls in New York mit sieben Jahren verstorben sein. Alle diejenigen, welche irgendwelche Erb⸗ rechte an den Nachlaß der Erblasser eltend machen, insbesondere sein vuder Hevmann und sein Neffe Henry Mühlenfeldt, werden hiermit aufgefor⸗ dert, ihre angeblichen Erbrechte inner⸗ halb von 2 Monaten, von der Ein⸗ rückung im Reichsanzeiger an gerechnet, bei dem unterzeichneten Gericht zum Akt.⸗Zeichen: 74 VI. 3951/42 unter Darlegung ihrer Abstammung durch Urkunden geltend zu machen. Hamburg, den 21. Mai 1942. Das Amtsgericht. Abteilung 74.
[9041]
Durch Beschluß vom 6. Mai 1942 ist der verschollene Friseur Heinrich Han⸗ kammer aus Wiesbaden⸗Schierstein, z. Zt. unbekannten Aufenthaltes, zuletzt wohnhaft gewesen in Düsseldorf, Jahn⸗ straße 52 b. Wimmer, für tot erklärt worden. Als Zeitpunkt des Todes ist der 31. Dezember 1936, 24 Uhr, festgestellt worden.
Wiesbaden, den 18. Mai 1942.
Amtsgericht. Abt. 9 a. 4. Oeffentliche Zustellungen [9199] Oeffentliche .
3. R. 13/42. Die Ehefrau Dorothea Nawrocki geb. Ermel in Ostrowo, Bahn⸗ hofftraße Kr. 4, Prozeßbevollmächtigter:
echtsanwalt Biergans in Ostrowo, klagt gegen den Maschinenschmied Magi⸗ milian Nawrocki, zur Zeit unbekannten Aufenthaltsorts, früher in Wallrode,
Kreis Ostrowo, auf Ehescheidung aus
b 8 EG. und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Ostrowo auf den 21. Inuli 1942, 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu
lasc.
strowo, den 23. Mai 1942.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 8 88
[9198] Oeffentliche Zustellung.
3 R 53/42. Die Volksdeutsche Anna Suzana Brusov geb. Janke in brach⸗ sal, Hochstraße 5, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Ph. Rödelstab in Bruchsal, klagt gegen ihrenb Ehemann Nicolae D. Brusov in Ismail (Ru⸗ mänien), z. Zt. unbekannten Aufent⸗ halts, auf Grund des § 49 des Ehe⸗ gesetzes mit dem Antrage auf Scheidung der am 4. 12. 1930 vor dem Standes⸗ amt in Ismail geschlossenen Ehe und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die rve ee wag⸗ 3 des Landgerichts zu Karlsruhe, Hans⸗Thoma⸗Str. 7, auf Donnerstag, den 20. August 1942, vormittags 10 Uhr, 3. Stock, Zim⸗ mer 228, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ 1h Rechtsanwalt vertreten zu assen.
Karlsruhe, den 23. Mai 1942.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
[9046] Veräußerungsauftrag.
1Ve — A — 599 — 1942/Dr. Rou/‚Ze. Ich gebe der jüdischen Firma Gmünder mechanische Leinen⸗ und Baum⸗ wollweberei A. Beamt & Söhne, zuletzt in Wien, I., Schottenring Nr. 31, auf Grund des § 6 der Vdg. über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938, RGBl. I S. 1709, auf, ihren landwirtschaftlichen Besitz der Einl. Zl. 221, Grundstück Nr. 3385/2, 3387, 3732, 3405, 3488, 3772, 4291, 3910, 3912, 4068 und in ‚Einl. Zl. 404, Grundstück Nr. 355, 356, des Grundbuches Draßmarkt, innerhalb von zwei Wochen, vom Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet, an einen geeigneten Bewerber zu einem ange⸗ messenen Preis zu veräußern. Sollte sie diesem Auftrag innerhalb der ge⸗ nannten Frist nicht entsprechen, Eeessat die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung und Abwicklung durch⸗ zuführen hat.
Wien, am 21. Mai 1942.
Der Reichsstatthalter in Nieder⸗ donau. Obere Siedlungsbehörde, Wien, I., Löwelstraße 18. Im Auftrage: Dr. Rougon.
2989
Auf meine Bekanntmachung vom 26. 1. 1942 im Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 28 vom 3. 2. 1942 S. 3 Ziffer 43 649 betr. Veräußerung der Gewerkschaft Erlenbach Mün⸗ chen, Verwaltung Wiesbaden, haben sich keine Veräußerer gemeldet. Ich habe daher gemäß § 2 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermö⸗ gens vom 3. 12. 1938, RGBlv⸗I1 S. 1709, den Betriebsführer Direktor Wilhelm Bauer in Wiesbaden, Leberberg 11, zum Treuhänder für die Veräußerung eingesetzt.
[ĩ9201]
Der Versicherungsschein M 368 354 Wilhelm Kampmann ist abhanden ge⸗ kommen und wird kraftlos, wenn er 88 binnen Monatsfrist vorgelegt wird.
Berlin, den 27. Mai 1942. Friedrich Wilhelm Lebensversiche⸗
rungs⸗Aktiengesellschaft.
Die Nr. M 67 539 und M 71 373 Kaiser sind abhanden gekommen und kraftlos, wenn sie nicht Monatsfrist vorgelegt werden.
Berlin, den 27. Mai 1942. Friedrich Wilhelm Lebensversiche⸗ rungs⸗Aktiengesellschaft.
werden binnen
6. Auslosung von Wertpapieren Aufkündigungg von Pfandbriefen der Schleswig⸗ Holsteinischen Landschaft in Kiel und des Landschaftlichen Kredit⸗ verbandes für die Provinz Schles⸗ wig⸗Holstein in Kiel. I. Schleswig⸗Holsteinische G“ Landschaft.
Folgende Pfandbriefe sind am 20. Mai 1942 ausgelost worden und werden hier⸗ mit zum 1. Juli 1942 aufgekündigt:
A. 4 % Goldpfandbriefe. 1. früher 10 %.
1 Stück zu 1000,— G.4 Nr. 14599.
1 Stück zu 100,— 6.ℳ Nr. 3250.
2. früher 8 % — Ausgabe — 1924.
27 Stück zu 5000,— G. ℳ Nr. 21003 21013 21023 21033 21043 21053 21073 21083 21093 21103 21123 21143 21153
21163 21193 21203 21213 21223 37203 37213 37223 37243 37253
37273 37283.
30 Stück zu 3000,— 6,ℳ Nr. 25010 25020 25030
25080 25090 25140 25150 25210 25220 25280 25300
25100 25160 25230 36660
25040 25110 25170 25240 36670
25060 25120 25180 25250
36690.
44 Stück zu 2000,— G.ℳ Nr.
25312 25322 25382 25392 25452 25462 25512 25522 25582 25592 25652 25662 25722 25732 25802
16010 16020 16080 16090 16150 16160 16210 16220 16270 16280 16330 16340 16390 16400 16450 15460 16520 16530 16590 16600 16650 16660 16710 16720 16840,, 16850 16900 16910 16980 16990
84 Stück 30017 30027 30077 30107 30177 30187 30237 30247 32297 32317 32367 32377 32427 32437 32487 32497 32557 32567 32617 32627 32677 32687 32747 32757 32827 32837 32897 32907
60 Stück zu 100 G6 ℳ Nr. 4007 4017 4027 4037 4047 4107 4117 4127 4177 4187 4197 4267 4277 4287 4337 4347 4357 4417 4427 4437 4507 4517 4527 4577 4587 4597
4647 4657.
20 Stück zu 50 0ℳ Nr. 2188 2198 2208 2248 2258 2328 2358 2368 2388 2398
25342 25402 25472 23532 25602 25682 257⁵²
16030 16100 16170 16230 16290 16350 16410 16470 16540 16610 16670 16750 16860 16930 28000
25352 25412 25482 25542 25612 25692 25762
16040 16120 16180 16240 16300 16360 16420 16490 16550 16620 16680 16790 16870 16940 28010
25362 25432 25492 25552 25632 25702 25772
91 Stück zu 1009,— 0 Nr.
16050 16130 16190 16250 16310 16370 16430 16500 16570 16630 16690 16820 16880 16950 28020
zu 500 6G6. Nr.
30037 30117 30197 32257 32327 32387 32447 32507 32577 32637 32697 32787 32847
30047 30137 30207 32267 32337 32397 32457 32517 32587 32647 32707 32797 32857
30057 30157 30217 32277 32347 32407 32467 32537 32597 32657 32727 32807 32877
32917 32927 32937.
4057 4137 4207 4297 4377 4447 4537 4607
2438 2478 2488 2498.
3. früher 6 % — Ausgabe 1926—. 1 Stück zu 5000 G. Nr. 6001. 1 Stück zu 3000 G Nr. 5205. 1 Stück zu 2000 G6. Nr. 4652. 3 Stück zu 1000 6G6. Nr. 4011 4061
4071.
1 Stück zu 500 G6. Nr. 1056.
4067 4147 4227 4307 4387 4467 4547 4617
1 Stück zu 100 6ℳ Nr. 109.
4. früher 7 % — Ausgabe — 1926. 2 Stück zu 5000 6, Nr. 5944 5954. 3 Stück zu 3000 G Nr. 5183 5193
G.ℳ Nr. 70195
5203.
3 Stück zu 2000
70205 70215.
8 Stück zu 1000 Gℳ Nr. 2660 2670 2680 2690 2700 2710 2720 2800. 7 Stück zu 500 6G6.,f Nr. 1714 1824
1904 1914 1924 1974 1984.
5 Stück zu 100 0 ℳ Nr. 65606 65616
65626 65636 65656.
5. früher 7 % — Ausgabe 1927 —. u 5000 6., Nr. 8005 8045 8055 8065 8115 8125.
13 Stück 8015 8025
8085 8095 8105
21 Stück
8699 8759 8769 8819 8829 8839 8909 8929 8939
28 Stück 12017 12057 12117 12127 12227 12247 12357 12377 12467 12477
zu 3000 6, Nr.
8779 8789 8799 8809 8849 8869 8879 8889 8949 8959 8979.
zu 2000 6. Nr. 12077 12087 12097 12157 12187 12207 12257 12317 12327 12387 12427 12447
12487.
119 Stück zu 1000 0. Nr.
16016 16076 16126 16136 16206 16216 16266 16276 16326 16336 16386 16396 16446 16456 16506 16526 16576 16586 16646 16656 16706 16716 16766 16776 16866 16876 16946 16976 26036 26046 26096 26106 26156 26166 26216 26226 26276 26286 26336 26346
16086 16146 16226 16286 16346 16406 16466 16536 16596 16666 16726 16796 16906 16996 26056 26116 26176 26236 26296 26356
16096 16156 16236 16296 16356
16416
16476 16546 16616 16676 16736 16816 16916 26006 26066 26126 26186 26246 26306 26366
16106 16166 16246 16306 16366 16426 16486 16556 16626 16686 16746 16846 16926 26016 26076 26136 26196 26256 26316
131 Stüc zu 500 6 Nr. 42013 42023 42033 42043 42053
42073 42083 42093 42103 42113
4077 4087 4157 4167 4247 4257 4317 4327 4397 4407 4487 4497 4557 4567 4627 4637
2168 2178 2278 2318 2408 2418
21233 37263
25000 25070 25130 25190 25260
25302 25372 25442 25502 25572 25642 25712 25782
16000 16070 16140 16200 16260 16320 16380 16440 16510 16580 16640 16700 16830 16890 16970 28030. 30007 30067 30167 30227 32287 32357 32417 32477 32547 32607 32667 32737 32817
42133 42143 42153 42163 42173 412193 42203 42213 42223 42233 42253 42263 42273 42283 42293 42313 42323 42333 42343 42353 42373 42383 42393 42403 42413 42 42433 42443 42453 42463 42473 42493 42503 42513 42523 42533 42553 42563 42573 42583 42593 42613 42623 42633 42643 42653 4: 42673 42683 42693 42703 42713 12733 42743 42753 42763 42773 42793 42803 42813 42823 42833 12853 42863 42873 42883 42893 42913 42923 42933 42943 42953 42973 42983 42993 43003 43013 43033 43043 43053 43063 43073 43093 43103 43113 43123 43133 43153 43163 43173 43183 43193 43213 43223 43233 43243 43253 43273 43283 43303 43323.
152 Stück zu 100 6ℳ Nr. 62013 62023 62033 62043 62053 62073 62083 62093 62113 62123 62153 62163 62173 62193 62203 62243 62253 62263 62273 62283 62303 62313 62323 62333 62343 62363 62973 62383 62393 62403 62423 62433 62453 62463 62473 62493 62503 62513 62523 62543 62563 62573 62583 62603 62623 62643 62653 62663 62673 62683 62703 62713 62723 62733 62743 62763 62773 62783 62793 62803 62823 62833 62843 62853 62863 62883 62893 62903 62913 62923 62943 62953 62963 62973 62983 64003 64013 64023 64033 64043 64063 64073 64083 64093 64103 64123 64133 64143 64153 64163 64183 64193 64203 64213 64223 64243 64253 64263 64273 64283 64303 64313 64323 64333 64343 64363 64373 64383 64393 64403 64423 64433 64443 64453 64463 64483 64493 64503 64513 64523 64543 64553 64563 64573 64583 64603.
32887 82 früher 8 % — Ausgabe 1930 —
8075 8679
12007 12107 12217 12347 12457
16006 16116 16176 16256 16316 16376 16436 16496 16566 16636 16696 16756 16856 16936; 26026 26086 26146 26206 26266 26326
2003 42063
1 Stück zu 5000 6ℳ Nr. 8.
2 Stück zu 3000 6G,ℳ Nr. 205 215.
4 Stück zu 2000 G.ℳ Nr. 507 517 527 537.
12 Stück zu 1000 G/ℳ Nr. 2254 2264 2274 2284 2304 2314 2324 2334 2344 2364 2374 2384.
10 Stück zu 500 G/ Nr. 3008 3018 3028 3038 3048 3058 3068 3078 3088 3098.
6 Stück zu 100 G. ℳ Nr. 4000 4010 4020 4030 4040 4060.
B. 4 % Reichsmarkpfandbriefe (früher 4 ½ %) Wertpapier⸗Nr. 21076. 1 Stück zu 2000 Eℳ Nr. 101039. 29 Stück zu 1000 E. ℳ Nr. 103712 103722 103732 103742 103752 103762 103772 103782 103792 103802 103812 103822 103832 103842 103852 103862 103872 103882 103892 103902 103912 103922 103932 103942 103952 103962 103972 103982 103992.
18 Stück zu 500 R. ℳ Nr. 111783 111793 111803 111813 111833 111843 111853 111863 111883 111893 111903 111913 111933 111943.
26 Stück zu 200 R. % Nr. 114754 114764 114774 114784 114804 114814 114824 114834 114854 114864 114874 114884 114904 114914 114924 114934 114954 114964 114974 114984
32 Stück zu 100 R. Nr. 117683 117693 117703 117713 117733 117743 117753 117763 117783 117793 117803 117813 117833 117843 117853 117863 117883 117893 117903 117913 117933 117943 117953 117963 117993.
C. Ferner wird darauf hingewie⸗ sen, daß folgende zu früheren Ter⸗ minen ausgeloste Pfandbriefe der Schleswig⸗Holsteinischen Land⸗ schaft noch nicht zur Einlösung ein⸗
gereicht worden sind:
a) Goldpfandbriefe.
1. früher 10 %.
1 Stück zu 100 0, ℳ: Nr. 3750.
2. früher 8 % — Ausgabe 1924—.
2 Stück zu 5000 G. ℳ Nr. 24141 24267.
3 Stück zu 22304 37144.
3 Stück zu 2000 G. ℳ Nr.
26126 39509.
15 Stück zu 1000 G. 4 Nr. 15087 15107 28211 34027 34028 34088 34598 34627 34697 34747 34771 34967 41008 41058 41158.
17 Stück zu 500 G. 4ℳ Nr. 8092 8202 8212 8222 8242 8462 8702 11423 11483 11523 11623 11683 42703 43010 43090 43600 43920.
15 Stück zu 100 G. ℳA Nr. 4142 4352 4412 4442 4572 4672 5401 5571 7008 7018 7338 7418 30448 30518 30538.
8 Stück zu 50 ., ℳ: Nr. 36 106 1049 1119 1229 2037 2057 2197.
3. früher 7 % — Ausgabe 1926 —.
1 Stück zu 1000 G. ℳ Nr. 3034.
111773 111823 111873 111923
114744 114794 114844 114894 114944 114994. 117673 117723 11777 117823 117873 117923 117973
3000 G6. 4ℳ Nr. 18501
18496
42123
2 Stück zu 500 G., % Nr. 1060 2005.
2