iger Nr. 25 vom 1. Februar 1943. S. 4

—

Stettiner 8— Portland⸗Cement⸗Fabrik. „Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge⸗ 85 chaft ist Herr Bankdirektor Carl osenhauer, Berlin, durch Tod aus⸗ geschieden. Stettin⸗Züllchow, 28. Januar 1943. Der Vorstand.

[41885] Die unterzeichnete Gesellschaft hat beschlossen, die Genußrechte durch Fahlung des bisher noch nicht getilgten ennbetrages gem. §§ 43 Ziff. 3, 44 AufwG. abzulösen. Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung verkörpern die Genußrechte deshalb nur noch den un⸗ verzinslichen Anspruch auf Zahlung des ihrem nicht getilgten Nennbetrag entsprechenden Reichsmarkbetrages. Tellus Aktien⸗Gesellschaft für Bergbau und Hüttenindustrie, Frankfurt a. M.

[41887]

Hofbräuhaus Bierzentrale A. G.,

8 Saarbrücken 1. Bekanntmachung.

Im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 9 vom 13. Januar 1943 wurden die Franken⸗Aktien unserer Gesellschaft, die nicht zum Umtausch in Reichsmark⸗ Aktien eingereicht wurden, für kraftlos erklärt.

Die an Stelle der für kraftlos er⸗ klärten Aktien neu ausgegebenen Reichsmark⸗Aktien werden am Dienstag, den 2. März 1943, vor⸗ mittags 10 Uhr, in unserem Sitzungs⸗ saal, Saarbrücken 1, Talstr. 40, durch Herrn Notar Dr. B. Padberg, Saar⸗ rücken, öffentlich meistbietend ver⸗ “ da die Inhaber unbekannt ind.

Saarbrücken 1, 28. Januar 1943.

Der Vorstand. Karl Poitiers.

[41612]

C. J. Vogel Draht⸗ und Kabel⸗ werke Aktiengesellschaft, Berlin⸗ Köpenick.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am ee. dem 26. Februar 1943, 11,30 Uyr, im Sitzungssaal der Commerzbank, Berlin, Behrenstr. 46, stattfindenden vrdentlichen Hauptversammlung ein⸗ geladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des festgestellten Jahres⸗ abschlusses für das Geschäftsjahr 1941/42 und des Gesochäftsberichtes mit dem Bericht des Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

3. Entlastung des Vorstandes und des⸗ Aufsichtsrats.

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43.

Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur Aktionäre berechtigt, die spätestens am 22. Fe⸗ bruar 1943 ihre Aktien bei der Ge⸗

sellschaft, bei einem deutschen Notar, bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einer der folgenden Stellen:

Commerzbank Aktiengesellschaft Berlin, Deutsche Bank, Berlin, Dresdner Bank, Berlin, 1“

is zur Beendigung der Hauptversamm⸗

ung hinterlegt haben.

Im übrigen wird hin ichtlich der

Hinterlegung auf § 17 der Satzung ver⸗ wiesen.

Berlin, im Februar 1943. 2. J. Vogel Draht⸗ und Kabelwerke Aktiengesell maft. Der Vorstand. Hampe.

[41899] „Heag“ Hannoversche Eisengießerei und Maschinenfabrik, Aktiengesell⸗ schaft, Anderten b. Hannover. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Sonn⸗ abend, dem 27. Februar 1943, 12 Uhr, im Sitzungssaal der Dresdner Bank, Filiale Hannover, Hannover, Adolf⸗ 1e. 4, stattfindenden or⸗ dentlichen uptversammlung ein⸗

geladen.

8 Tagesordnung:

1. Entgegennahme des Geschäfts⸗

berichts des Vorstands, des Be⸗ richts des Aufsichtsrates und des

Abschlusses für das Geschäftsjahr

4 1941/42.

2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗

3 -e 3. Verwendung des Reingewinns. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers.

„ Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ Hurmäung und zur Stimmabgabe sind ie Aktionäre berechtigt, die spätestens am Mittwoch, dem 24. Februar 1943, ihre Aktien mit einem doppelten Nummernverzeichnis bei den n chfol⸗ ese Banken während der Geschäfts⸗

tunden hinterlegen oder in anderer

eise an diesen Stellen den Besitz ihrer

Aktien nachgewiesen haben:

a) bei der Commerzbank Aktien⸗ gesellschaft, Berlin, oder deren Filiale Hannover;

b) bei der Dresdner Bank, Berlin, oder deren Filiale Hannover. Ueber die Anmeldung wird von der Anmeldestelle eine als Einlaßkarte

dienende Bescheinigung ausgestellt.

Anderten, den 28. Januar 1943.

Brauerei Gebr. Ibing Aktiengesellschaft, Mülheim⸗ Ruhr. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Donners⸗ tag, dem 18. Februar 1943, nach⸗ mittags 15,30 Uhr, im „Wasser⸗ bahnhof“ zu Mülheim⸗Ruhr stattfin⸗ denden ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen. Tagesordnung: 1 1. Vorlegung des 16“ und der Hilanz mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. September 1942. 1 wescheafsung über die Genehmi⸗ gung des Rechnungsabschlusses und

Berlin, im

über die Gewinnverteilung für das Geschäftsjahr 1941/42.

.Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

4. Wahl zum Aufsichtsrat.

5. Sb des Bilanzprüfers für 1942 1943.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind gemäß § 15 der Satzung diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien fristgemäß bei unserer Gesell⸗ schaft oder

a) bei der Commerzbank Aktien⸗

gesellschaft, Mülheim⸗Ruhr, Dortmund oder Düsseldorf,

b) bei einem Notar oder die darüber lautenden Hinter⸗ legungsscheine bis zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegen und ferner ein doppeltes Nummernver⸗ zeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien einreichen. 1

Der Vorstand. H. Fuglsang. H. Timm.

[41890]

Aufruf zur Aumeldung von Aktien der Firma R. Barceikowski A. G. — Posen (früher R. Barcikowski,

Spolka Akcyjna — Poznan).

Auf Grund von § 31 der Verord⸗ nung über die Abwicklung der Forde⸗ rungen und Schulden polnischer Ver⸗ mögen (Schuldenabwicklungsverord⸗ nung) vom 15. August 1941, RGBl. I S. 516, und der dazu ergangenen 5. An⸗ ordnung der Haupttreuhandstelle Ost zur Durchführung der Schuldenabwick⸗ lungsverordnung (AO. Nr. 16) vom 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108/42) werden hiermit die Aktio⸗ närxe der Firma

R. Barcikowski A. G. — Posen

(früher R. Barcikowski, Spolka

Akeyijna — Poznan) aufgefordert, ihre Aktien bei dem unter⸗ zeichneten Abwickler dieser Firma bin⸗ nen einer Frist von drei Monaten an⸗ zumelden.

Die Aktionäre haben mit der Anmel⸗ dung die Aktien entweder in Urschrift einzureichen oder ihren Besitz durch die Hinterlegungsbescheinigung einer Devi⸗ senbank und, wenn die Hinterlegung im Ausland erfolgt, durch die Hinter⸗ legungsbescheinigung einer als zuver⸗ lässig anerkannten ausländischen Bank nachzuweisen, in der die Urkunden genau zu bezeichnen sind (Nennbetrag, Stücknummer). —

Erfolgen die Anmeldung und die Vorlegung der Aktienurkunden (oder der Hinterlegungsbescheinigung) nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so werden die Aktien für kraftlos erklärt werden.

Posen, den 27. Januar 1943.

Der Abdwickler: Georg Wunderlich, Posen, Schützenstr. 5. W. 3.

[41611] Aktiengesellschaft für Rostschutz. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 27. Februar 1943, mittags 12 Uhr, im Sitzungssaal der Com⸗ merzbank A.⸗G. in Berlin W 8, Behren⸗ straße 46, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes für 1941/42 mit dem Bericht des Aufsichtsrats. 2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. 3. Entlastung des Vorstandes und des vö 4. Wahl des Abschlußprüfers. Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur die⸗ jenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder Interimsscheine ohne Divi⸗ dendenbogen oder einen ordnungs⸗ mäßigen Hinterlegungsschein über die bei einem deutschen Notar oder, soweit sie Mitglieder einer Effekten⸗ abrechnungsstelle fn; bei einer Ef⸗ fektengirobank erfolgte Hinterlegung spätestens am Dienstag, den 23. Fe⸗ bruar 1943, während der üblichen Geschäftsstunden bei der Kasse unserer Gesellschaft oder bei der Commerzbank A.⸗G. u Berlin W 8, Behrenstraße tr. 46 48, und bis zur Beendigung der uptversammlung dort belassen. Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Fedrner 1943. Der Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat.

1“ 5* 1““ ö““

Ewald Hecker.]

Richard Willner.

v11114“

Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanze

[40844]. Terrain⸗Gesellschaft Berlin und Vororte Aktien gesellschaft in Liquidation, Verlin. Bilanz zum 31. Dezember 1941.

Braunschwei

Aktiva. R. ℳ

148* 1 111“ 1 Bank⸗und Postscheckguthaben 20 1 Verlust in 1940 4 599,27

in 1011l 4272,44 5 071

093

BPBuassiva. Verbindlichkeiten..... Rechnungsabgrenzungposten.

4 119 973

5 093

Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1941.

RKℳ 9 189 70 344 24

583 94

Aufwendungen. Besitzsteuern. 1 Sonstige Aufwendunge

FErträge. Sonstige Erträge V1A““

61 50 472 44 533/94 Abwickler: Hedwig Marquardt. Aufsichtsrat: Werner Günther, Vor⸗ sitzer; Dr. Hermann Rheinboldt, stellvertr. Vorsitzer; Hermann Engel.

[41896] Actien⸗Brauerei Neustadt⸗ Magdeburg, Magdeburg⸗Neustadt.

Umtausch von Aktien zu nIℳ 400,—.

Wir fordern die Inhaber unserer noch im Umlauf befindlichen 5 Stück auf Hℳ 400,— abgestempelten Aktien Nr. 2953, 3269, 3720, 3769, 3786, die das Ausstellungsdatum vom 1. April 1872 tragen und ursprünglich über 200 Taler lauteten, hiermit auf, ihre Stücke nebst Erneuerungsschein bis zum 10. Mai 1943 einschließlich

bei der Allgemeinen Deutschen

Credit⸗Anstalt in Leipzig zum Umtausch in neugedruckte Aktien nebst Dividendenschein Nr. 14 uff. so⸗ wie zur Geltendmachung ihres Bezugs⸗ rechts auf Zusatzaktien aus Kapital⸗ berichtigung einzureichen.

Der Umtausch erfolgt für die Ak⸗

tionäre kostenfrei. Nicht eingereichte Aktien zu Reichs⸗ mark 400,— werden auf Grund der uns vom Amtsgericht Maodeburg laut § 67 AktGes. erteilten Genehmigung für kraftlos erklärt. Die an Stelle der für kraftlos erklärten alten Aktien tretenden neuen Aktien werden wir für die Berechtigten beim Amtsgericht Magdeburg hinterlegen.

Magdeburg, den 28. Januar 1943. Actien⸗Brauerei Neustadt⸗ Magdeburg. Schefffky. Reinhardt.

[41917] — Hamburger Hof Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Montag, dem 1. März 1943, vormittags 11 Uhr, in Hamburg⸗Altona im Amtszimmer des Notars Dr. Walter Bucerius, Bahnhofraße 30, stattfindenden ordent⸗ lichen Hauptversammlung eingeladen. Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche spätestens am dritten Tage vor der Hanptversammlung ihre Aktien bei den in der Satzung be⸗ zeichneten Stellen oder bei der Deut⸗ schen Kreditsicherung Kommandit⸗ gesellschaft, Berlin W 8, Mohren⸗ straße 10, hinterlegen und bis zum Schluß der Hauptversammlung daselost belassen.

Tagesordnung:

1. Berichterstattung des Vorstandes über den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft sowie über das Ergebnis des abgelau⸗ fenen Geschäftsjahres nebst Bericht des Aufsichtsvats über die Prüfung des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses 1941.

„Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rats.

3. Wahl von Au ichtsratsmitgliedern.

4. Wahl des Abschlußprüfers.

Hamburg, den 29. Januar 1943.

er Vorstand.

[41891] Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zur zweiundsechzigsten or⸗ dentlichen Hauptversammlung, welche am Mittwoch, dem 17. Februar 1943, vorm. 10 ¾¼ Uhr, in „Hotops Hotel“ zu Hildesheim stattfindet, ein⸗ geladen. Tagesordnung: 8 1. Vorlage des Jahresabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1941/42 so⸗ wie des Geschäftsberichtes des Vor⸗ standes und des Berichtes des Auf⸗ sichtsrats. 2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 3. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43. Die Aktien des Stimmre Montag, den

ind behufs Ausübung tes spätestens bis 5. Februar 1943,

1 einschli sälich 8

Braunschwei zu hinterlegen.

Notar nicht berüh gestellte notariel vor Alauf der zureichen.

lustrechnung und gemäß § 128 des der Bericht des der Gesellschaft,

bereit.

bei der Deutsche

legungsfrist bei der

§ 96 des Aktienge 1. Februar 1943 a

g oder g

bei der Kasse unserer Gesellschaft, Braunschweig, Bahnhofstr. 4, oder n Bank Filiale

bei der Commerzbank AG. Filiale

Hierdurch wird die gesetzliche Ermäch⸗ tigung zur Hinterlegung bei einem

rt. Die darüber aus⸗

e Be

scheinigung ist

festgesetzten Hinter⸗

Gesellschaft ein⸗ Die Bilanz, die Gewinn⸗ und Ver⸗

der Geschäftsbericht

Aktiengesetzes

sowie

Aufsichtsrates gemäß

setzes liegen vom b auf dem Kontor r Ge — Braunschweig, Bahn⸗ hofstraße 4, den Aktionären zur Einsicht

Braunschweig, 29. Januar 1943. Zuckerraffinerie Braunschweig Aktiengesellschaft.

Der Vorstand.

[41889]

Auf Grund von und Schulden der dazu ergangen

Haupttreuhandstell rung der

„Whole-Worth“ zeichneten kommi anzumelden. Hdecf durch die einer Devisenbank,

die 8 als zuverlässig

Erfolgen die Vorlegung der

werden die werden.

gungen) nachzuwei 1. daß 17. liegt, und

2. entweder

stand (Altbe b) wenn sie vorgänger

der

Der persönliche folgt zu führen:

zugehörige:

weis,

Deutschen

rungsurkunde,

digen manns,

Kreis⸗

digen Landes⸗

tretung).

Juristische rechts,

nicht mögen der Besch und die Verwa

Personen (vgl. § 10

Nachweis kann durch Be zuständigen Treuhandste

über die Abwicklung polnischer (Schuldenabwicklungsverordnung) 15. August 1941, RGB

sonen gehört, Beschlagnahme Polenvermögensverordnung un⸗ terliegt, und daß diesem das Mit⸗ gliedschaftsrecht am 1. September 1939 zustand.

figer Ausweis“,

Personen des Gesellschaften haben nachzuweisen, daß tember 1939 die Mehrheit der Anteile Personen sehürfs. deren

Aufruf zur Anmeldung von Aktien der „Whole⸗Worth“ A.⸗G., Waren⸗ haus in Kattowitz, Grundmannstr. 9.

§ 31 der Verordnung

en 5. e Ost

*Spöika

ssarischen

und, wenn die

sen:

sitz), oder das

nicht

deren

zu den

nach

Nachweis ist

Kennkarte

oder

für Protektoratsangehörige: durch Bescheinigun

oder

des Protektorats, für ausländische Staatsangehörige: durch Bescheinigung der 9

digen Behörde des ausländi Staates (Heimatbehörde oder b Deutschen Reich zugelassene Ver⸗-⸗ u““ [41439]

Privat⸗ Carl Flohr G. m. b. H., Berlin. Vereine

oder am 1.

der Forderungen Vermögen

vom

l. I S. 516, und Anordnung der zur Durchfüh⸗ Schuldenabwicklungsverord⸗ nung (AO. Nr. 16) vom 8. Mai 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108/42) werden hiermit die Aktionärxe der Akeyjna in Kattowitz (Warenhaus „Whole⸗ WVorth“ Aktiengesellschaft) aufgefordert, ihre Aktien bei dem unter⸗ Verwalter binnen einer Frist von drei Monaten

ie Aktionäre haben mit der An⸗ meldung die Aktien entweder in Ur⸗ einzureichen oder ihren Besitz Hinterlegungsbescheinigung

Hin⸗

terlegung im Ausland erfolgt, durch Hinterlegungsbescheinigung anerkannten

dischen Bank nachzuweisen, in der die Urkunden genau zu bezeichnen sind (Nennbetrag, Stücknummer). Anmeldung und die Aktienurkunden der Hinterlegungsbescheinigung) innerhalb der vor

einer

auslän⸗

(oder

nicht vorgesehenen Frist, so Aktien für kraftlos erklärt

Die Aktionäre haben bei der Anmel⸗ dung der Aktien oder der Einreichung der Urkunden (Hinterlegungsbescheini⸗

sie nicht zu den Personen ge⸗ ören, deren Vermögen nach der Bolenvermögensverordnung September 1940 (RGBl. 1 S. 1270) der Beschlagnahme unter⸗

vom

a) daß ihnen das Mitgliedschafts⸗ recht am 1. September 1939 zu⸗

Mitgliedschafts⸗ recht nach dem 1. Sept. 1939 er⸗ worben haben, daß ihr Rechts⸗

Per⸗

Vermögen

er

wie

1. für deutsche Staats⸗ und Volks⸗

durch Staatsangehörigkeitsaus⸗ Reisepaß,

Reiches, Deutschen Volksliste, Abt. 1 bis 3 (auch „Vorbescheid“ oder „Vorläu⸗ laut welchem die Aufnahme in die Deutsche Volks⸗ liste erfolgt ist), oder Einbürge⸗

des

für deutsche Volkszugehörige im Generalgouvernement:

durch Bescheinigung des zustän⸗ Stadthaupt⸗

der zustän⸗ ezirksbehörde

1 . 1 g

Sep⸗ Ver⸗

agnahme unterliegt,

tung nicht von solchen maßgebend beeinflußt Lol. Verm. VO.).

war

Dieser scheinigung der e oder der zu⸗

ständigen Industrie⸗ und Handelskam⸗ 1 - chaften durch Beschei⸗ nigung des zuständigen Genossenschafts⸗

mer, bei Genossen

verbandes und bei

ereinen dur

scheinigung der zuständigen li 5 — 8 3 Polizei. er Nachweis des Altbesitzes 1 September 1939 ( sises sprünglichen wie des von einem Rechts. vorgänger abgeleiteten) ist grundsätzlich durch schriftliche zu führen. 3 B. durch Ankaufs scheinigungen Schlußscheine, Depotauszüge, Anliefe⸗ rungsquittungen, Versicherungen einer als fuverlässig bekannten in⸗ oder aus⸗

ländischen Bank. Warenhaus „Whole⸗Worth“ Aktiengesellschaft. Der kommissarische Verwalter: Ed. Paluschinski.

9. Deutsche Kotontalgesenscaften [41594]. Kaffeeplantage Saktarre Aktiengesellschaft in Liqu. Bilanz per 30. Juni 1942 1 28 Aktiva. R.ℳ nlagevermögen: 1“ Inventar 3 88 Beteiligungen. Schuld buch⸗ forderungen Sonstige Wert⸗ papiere 16 317,50 Umlaufvermögen? Kassenbestand 433,16 Bankguthaben 2 805,30 Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen .. Kapitalausschüttung ... Verlustvortrag aus 1940/41 16 557,50 Verlust per 30. 6. 1942

29 856,81

53 176 31

3 238 46

628 50 39 160—

668,04 17 225 54

113 428 81

—v

Passiva. Grundkapital... Gesetzliche Rücklage Wertberichtigungsposten 8

101 700,— 10 170— 1 558 81

113 428 81 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Debet. Verlustvortrag aus 1940/41 . 111AA“ Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen Sonstige Aufwendungen

1 200

796- 1 217

—

19 770

Kredit. Ertragszinsen ... Verlustvortrag aus

1940/41 . Verlust per 30. 6. 1922

2 545 2 16 557,50

668,04 17 225/54

8 19 770874

Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht aus den Herren: Dr. Max Schoeller, Berlin, Vorsitzer; Joh. J. Warnholtz, Charlottenburg, stellv. Vorsitzer; Joh. Friedr. Warnholtz, Charlottenburg. 8* Berlin, im November 1942. 8 Der Liquidator: Otto Josl.

5

10. Gesellschaften m. b. H. [40814

Unsere Gesellschaft ist in Liquida⸗ tion getreten. um Ligmidator ist der bisherige Geschäftsführer Richard Flume in Hamm bestellt. 8

Die Gläubiger unserer Ge l werden hiermit aufgefordert, ihre An sprüche bei uns anzumelden.

Hamm (Westf.), 22. Dez. 1942. Ringofenziegelei 88 berg G. m. b. H.

Hamm (Westf.) i. Lig.

[40977]

Die Verkaufsvereinigung Thü⸗ ringer Tonwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Meiningen, ist aufgelöst. Die Gläubiger der

Ausweis der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei

ihr zu melden. Keiningen, den 21. Januar 1943. Verkaufsvereinigung Thüringer Tonwerke, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung i. Ligq. Der Liquidator: Ernst Kneisel.

esteLss 8 [40202] G 8 Am Sonnabend, den 6. Februa d. J., nachmittags 5 Uhr, findet in Sagells Gasthaus eine außerordent⸗ liche Generalversammlung der Licht⸗ 6* m. b. H., Bevensen,

tatt.

evensen, den 20. Januar 1943. Die See ührung. e.

Gemäß Beschluß der Zeblschefter⸗ versammlung vom 4. 3. der Aufsichtsrat aus folgenden Per⸗ zusammen: Herr Dr. Wolfgang euter, Duisburg, Se rr Generaldirektor Hans Reuter, Duis⸗ burg, stellv. Vorsitzer, Herr Direktor Hermann Hintz, nisburg; — Direk⸗ tor Franz Meisner,

Herr Direktor Dr. Wilhelm Dnisburg. 8

e⸗

Berlin, den 26. Januar 1943. Der Vorstand.

“

Einziger Punkt der Pege orpnang: Umwandlung der G. m. b. H. in eine 8 „offene Handelsgesellschaft“. 8

chen

im

1942 setzt 8

Duisburg; Here Dr. Hanns Schmitz⸗Lenders, bedtr 8

Anordnung über die Errichtung der Verkaufsgemeinschaft

2. Anordnung über die Errichtung der Verteilungsstelle Ost⸗

8

Anordnung des Hauptausschusses Munition

Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage. Soweit der Deutsche Reichs⸗ anzeiger und Preußische Staatsagzeiger in Gesetzen und Rechtsverordnungen als amtliches Verkündungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Voll⸗ ausgabe. — Bezugspreis der Vollausgabe durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ zu⸗ züglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,900 ℛA.

Vollausgabe kosten 30 Cf, einzelne Beilagen 10 ℛ‧f; der de aarPeen. der Ausgabe ohne Bertralbanbelsvegihe Heitoge en⸗ Börsenbeilage beträgt 20 %. Einzelnummern werden nur gegen Barzah — oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos gbgege 2 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pe „Zei . 1,10 ℛ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 HMℳ. .e 2i 8 nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträg

Bezugspreis der Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsen⸗

beilage durch die Post monatlich 2,— ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer

bei der Anzeigenstelle monatlich 1,60 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen G 9 an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32. Seee

i ins dere itig beschriebenem Papier völlig bruckreif einzusenden, insbeson eee welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unter⸗

strichen) oder dure werden sollen. —

verrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben Seene. Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗

8E1

Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33 —

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich 8

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Sanitärkeramik. Vom 28. Januar 1943, nebst Satzung.

preußen für Bausteine und Ziegel. Vom 1. Februar 1943. Anordnung über die Bildung von Präsidien bzw. Vorständen bei den Gruppen der Organisation der gewerblichen Wirt⸗ schaft. Vom 30. Januar 1943. Anordnung über die Melde⸗ und Verkaußspflicht ländischer Aktien. Vom 30. Januar 1943. über die Be⸗

stellung von Werkzeugen für die Munitionsfertigung. ekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Januar 1943. Ziehungsliste über die Schuldverschreibungen der 4 zinsigen Anleihe des Landes Sachsen vom 18. Mai 1937. 1 Anweisung Nr. 61 der Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeine⸗ rung und verwandte Eisenindustriezweige als Bewirt⸗ schaftungsstelle des Reichsbeauftragten für technische Er⸗ zeugnisse über die Herstellung von Drahtseilen und Draht⸗ litzen. Vom 25. Januar 1943. 1 Anordnung E 61 der Reichsstelle Eisen und Metalle über Auftragssteuerungs⸗Nummern. Vom 1. Februar 1943. Anordnung F Nr. 40 der Reichsstelle für Holz über Durch⸗ führung der Anordnung des Reichsforstmeisters zur Siche⸗ rung der sortenmäßigen Erfüllung der Holzeinschlagsfest⸗ setzungen sowie der Erfüllung der Gerbrindenaufbringungs⸗ festsetungen bei Veräußerungen von Holz auf dem Stock vom 26. November 1942 (RMin.Blatt der Forstverwaltung Nr. 35 vom 19. Dezember 1942). Vom 27. Januar 1943. Berichtigung und Druckfehlerberichtigung der Anordnungen I, IlI, I11/43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete in Nr. 2 und 5/43. 1 1 Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil II Nr. 8

nieder⸗

8

Amtliches Deutsches Reich

Es sind ernannt:

Landgerichtspräsident Dr. Stepp in Kaiserslautern

zum Oberlandesgerichtspräsidenten in München,

Amtsgerichtspräsident Helm in München zum General⸗ staatsanwalt daselbst. 8 8

8

Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Dr.⸗Ing. Rudolf Saliger in Wien mit Urkunde vom 1. Februar 1943 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft ver⸗

liehen. ““

über die Errichtung der Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik

Vom 28. Januar 1943 Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 — RGBl. I S. 488 —, der Ver⸗ rdnung über Gemeinschaftswerke in der gewerblichen Wirt⸗ chaft vom 4. September 1939 — RGBl. 1 S. 1621 — und r. Marktaufsichtsverordnung vom 20. Oktober 1942

RGBl. I S. 619 — ordne ich an: .

81 Die Hersteller sanitärkeramischer Erzeugnisse aus Por⸗ ellan oder porzellanähnlichen Massen, Steingut, Edelfeuer⸗ ton und deutschem Feuerton gehören der Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik an.

„ (1) Die Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik ist rechts⸗ ähig; sie ist eine juristische Person des privaten Rechts.

802) Die Rechtsverhältnisse der Verkaufsgemeinschaft Sa⸗ nitärkeramik und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder be⸗ stimmen sich nach dieser Anordnung und der Satzung. Die Satzung ist Bestandteil dieser Anordnung und kann nur mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers geändert werden.

§ 3 Die Mitglieder sind an die Weisungen der Verkaufsge⸗ meinschaft Sanitärkeramik gebunden.

——-⏑—ᷓ-—

bis e genannten Organisationen gehen auf die Verkaufsge⸗

Werlin, Dienstag, den 2. Februar, abends

mmwn

a) der Verband sanitär⸗keramischer Werke, Heidelberg,

b) die Treuhandgesellschaft der sanitär⸗keramischen In⸗ dustrie G. m. b. H., Heidelberg, 8

c) die Sanitäts⸗Keramik G. m. b. H., Berlin,

d) die Feuertonverkauf G. m. b. H., Heidelberg,

e) die Verkaufsstelle für Eisenbahnbedarfsgegenstände aus keramischen Werkstoffen G. m. b. H., Berlin.

(2) Rechte und Verbindlichkeiten der im Absatz 1 unter a

meinschaft Sanitärkeramik über. Der Verwaltungsrat der Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik setzt nach Anhörung der Mitgliederversammlung die Anteile am Vermögen der Ver⸗ kaufsgemeinschaft fest, die den Mitgliedern im Falle einer Auf⸗ lösung der Verkaufsgemeinschaft zustehen. Dabei ist den Ge⸗ sellschaftern der in Absatz 1 unter a bis e genannten Organi⸗ sationen der Wert ihrer Beteiligungen an diesen Organisa⸗ tionen anzurechnen. § 5

Bis zum Inkrafttreten der vom Verwaltungsrat der Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik zu erlassenden Ver⸗ kaufs⸗ und Verrechnungsordnung, längstens jedoch bis zum 31. März 1943, bleiben die Verkaufs⸗ und Vertriebsregelungen in Kraft, die für die Mitglieder der Verkaufsgemeinschaft Sa⸗ nitärkeramik bisher gegolten haben. “

1“

Marktregelnde Vereinbarungen, die von den im § 4 Ab⸗ satz 1 unter à bis e genannten Organisationen mit im Deut⸗ schen Reich ansässigen marktregelnden Verbänden oder Unter⸗ nehmungen abgeschlossen worden sind, treten mit dem 30. Juni 1943 außer Kraft. 1

§ 7 Diese Auordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. 8 1

Berlin, den 28. Januar 1943. v11X“]

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

Satzung der Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik Rechtsform und Sitz 11) Die Hersteller sanitärkeramischer Erzeugnisse aus Porzellan oder porzellanähnlichen Massen, Steingut, Edel⸗ euerton und deutschem Feuerton (Verbandsartikel) schließen fen zur „Verkaufsgemeinschaft Sanitärkeramik“ (Verkaufsge⸗ meinschaft) zusammen. 8 16“ (2) Der Sitz der Verkaufsgemeinschaft ist Berlin. 2 Aufgaben (1) Die Verkaufsgemeinschaft hat die Aufgabe, eine um⸗ fassende Marktregelung auf dem Gebiete der sanitärkeramischen Industrie durchzuführen; insbesondece wird die Verkaufsge⸗ meinschaft auf folgenden Gebieten tätig sein: a) ausschließlicher Verkauf und Vertrieb der Verbands⸗ aartikel im In⸗ und Ausland für Rechnung der Mit⸗ lieder, — 1 b) Abschluß von marktregelnden Vereinbarungen mit Händlern und sonstigen Abnehmern, c) Abschluß von marktregelnden Vereinbarungen mit Unternehmungen und Zusammenschlüssen in ande⸗ ren Ländern, 8 d) Förderung neuer technischer Verfahren stungssteigernder Maßnahmen, e) Interessenausgleich zwischen den Mitgliedern, f) Erfüllung von Aufgaben, die der Verkaufsgemein⸗ schaft durch eine amtliche Stelle oder die zuständige Gliederung der Organisation der gewerblichen Wirt⸗ schaft zugewiesen werden. 8 1 462) Die Tätigkeit der Verkaufsgemeinschaft ist nicht auf die Erzielung eigener Gewinne gerichtet.

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und lei⸗

Organe der Verkaufsgemeinschaft sind

. der Verwaltungsrat 8 die Mitgliederversammlung . die Geschäftsführung. 1“ 94 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzer, dessen zwei Stellvertretern und bis zu sechs weiteren Mitglie⸗ dern. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom

bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913 G Postscheckkonto: Berlin 418 21

—— .

(2) Der Verwaltungsrat ist für die Erfüllung der Auf⸗

gaben der Verkaufsgemeinschaft verantwortlich und trifft sämt⸗ liche hierzu erforderlichen Maßnahmen. 24 s die Verkaufs⸗ und Verrechnungsordnung fest und erläßt die Weisungen der Verkaufsgemeinschaft an die Mitglieder.

Er legt insbesondere

(3) Der Verwaltungsrat kann einzelne seiner Befugnisse

auf den Vorsitzer oder besondere unter dem Vorsitz eines Ver⸗

waltungsratsmitgliedes zu bildende Ausschüsse übertragen. (4) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzer nach Be⸗ darf mit angemessener Frist einberufen. Die Einberufung muß erfolgen, wenn drei oder einer der Stellver⸗ treter des Vorsitzers es verlangen. 8 (5) Der Fenmeleanashis üt ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Ist bei Meinungsverschieden⸗ heiten innerhalb des Verwaltungsrats keine Uebereinstim⸗ mung zu erzielen, so entscheidet der Vorsitzer. “ (6) Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Vorsitzer unterzeichnet. Die Stellungnahme der Verwaltungsratsmitglieder ist auf Wunsch Protokoll zu nehmen. 6 89 Der siger des Verwaltungsrats vertritt die Ver⸗ kaufsgemeinschaft gerichtlich und außergerichtl Er hat di Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

8 Mitgliederversammlung

(1) Der Vorsitzer des Verwaltungsrats hat lährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über 1 die Tätigkeit der Verkaufsgemeinschaft Bericht zu erstatten ist. 8 (2) Die Mitgliederversammlung beschließt über

a) Satzungsänderungen, “

b) Entlastung des Verwaltungsrats und der Geschäfts⸗

führung, .

ec) Angelegenheiten, die ihr der Verwaltungsrat vorlegt. Die von der Mitgliedervorsammlung beschlossenen Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Reichs⸗ wirtschaftsministers. . 8 8 § 6 d1X1“

(1) Die Geschäftsführung besteht aus einem oder meh⸗ reren Geschäftsführern. Die Geschäftsführer werden vom Verwaltungsrat bestellt und abberufen. Die Geschäftsfüh⸗ rung führt die Geschäfte nach den ihr vom Verwaltungsrat ge⸗ gebenen Weisungen. 1 (2) Der Vorsitzer des Verwaltungsrats kann seine Vertre⸗ tungsbefugnis (§ 4 Absatz 7) in einem von ihm zu bestimmen⸗ den Umfange auf Geschäftsführer und Angestellte übertragen. § 7

Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Verkaufs⸗ gemeinschaft gegebenen Weisungen zu befolgen. Sie haben der Verkaufsgemeinschaft alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Angaben zu machen. Die Mitglieder haben sich allen erforderlichen Nachprüfungen durch Angestellte der Ver⸗ kaufsgemeinschaft oder von ihr beauftragte öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer zu unterwerfen, insbesondere jederzeit Ein⸗ sicht in ihre Geschäftsbücher, sonstigen Unterlagen und Be⸗ triebseinrichtungen zu gestatten. “ ” 2

“ Beiträge und Umlagen “ 8

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Die zur Erfüllung der Aufgaben der Verkaufsgemein⸗

schaft erforderlichen finanziellen Mittel werden in Form von Beiträgen oder Umlagen von den Mitgliedern erhoben.

§ 9 Verbandsstrafe

Mitglied der Verkaufsgemeinschaft hat für Zu⸗

widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung und die auf Grund dieser Satzung von der Verkaufsgemeinschaft gegebenen Weisungen unbeschadet der Ahndung durch Gerichte 8 oder andere staatliche Stellen eine Verbandsstrafe zu ent⸗ richten. (2) Die Höhe der Verbandsstrafe ist unbegrenzt. Sie wird durch die Spruchstelle der Verkaufsgemeinschaft unter Berück⸗ sichtigung der durch die Zuwiderhandlung herbeigeführte Störung oder Gefährdung der Marktregelung festgestellt.

(3) Die Spruchstelle der Verkaufsgemeinschaft besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern, die vom Verwaltungsrat bestellt werden. Der Verwaltungsrat erläßt die Geschäfts⸗ ordnung der Spruchstelle

(4) Gegen die Entscheidung der Spruchstelle können so⸗ wohl das Mitglied als auch die Verkaufsgemeinschaft inner⸗ halb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung unter Aus⸗ schluß des Rechtsweges Klage beim Schiedsgericht des Ver⸗

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Reichswirtschaftsminister bestellt und abberufen. Vorschläge für die Berufung der Verwaltungsratsmitglieder werden vom Leiter der Wirtschaftsgruppe Keramische Industrie dem

Reichswirtschaftsminister vorgelegt.

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bandes erheben. Im Falle der Nichtzahlung einer festgesetzten Erhebung der Klage vor dem Schiedsgericht berechtigt. 8 8 4 8 88 vbWE Güöu“

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