vertritt, wohl in den allerweiteſten Kreiſen bereits
Klarheit. Wir haben es in dieſem Falle nicht nötig,
einen Antrag nur zu Propagandazwecken zu ſtellen;
ſondern in dieſem ſpeziellen Falle haben wir den
Antrag geſtellt, weil wir allerdings der Meinung
ſind, daß dadurch eine praktiſch erreichbare Reform in
die Wege geleitet werden kann.

Das iſt auch ſchon aus der Form des Antrages
zu erkennen, indem wir ja beantragen, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung den Magiſtrat erſuchen ſoll,
mit anderen Kommunen, die in gleicher Lage ſind,
in Verbindung zu treten, um dann bei den geſetz⸗
gebenden Faktoren die geeigneten Schritte zu ergreifen.
Wir ſind der Meinung, daß, wenn der Magiſtrat auf
ein möglichſt einſtimmiges Votum der Stadtverord⸗
netenverſammlung hin derartige Schritte unternimmt,
dann in der Tat durch eine Verbindung mehrerer
großer Kommunen bei den geſetzgebenden Faktoren
geeignete Schritte in die Wege geleitet werden
fkönnen.

Was nun die Materie des Antrages ſelbſt an⸗
betrifft, das Wahlrecht, nun, was verlangen wir
denn da, wenn wir die Beſeitigung des beſtehenden
Wahlrechtes verlangen und ſeine Erſetzung durch das
allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht?
Im Grunde, meine Herren, verlangen wir abſolut
nichts als eine möglichſt weitgehende Teilnahme der
Bürger der Stadt an der Selbſtverwaltung. Meine
Herren, hier in dieſem Saale ſind vor nicht all zu
langer Zeit eine ganze Reihe beherzigenswerter
Außerungen gefallen über die Ausdehnung und über
das Recht der Selbſtverwaltung. Die Grundlage der
Selbſtverwaltung iſt doch aber und muß und kann
doch aber immer nur diejenige ſein, daß die Menge
derer, deren Angelegenheiten verwaltet werden, eben
an der Verwaltung teilnehmen.

Wie ſtehen denn in dieſer Beziehung die Dinge
heute? Wir haben in Charlottenburg im Jahre 1902
— nach dem letzten uns zugegangenen Verwaltungs⸗
bericht — 32746 Wähler gehabt. Nun bin ich weit
davon entfernt, etwa zu behaupten, daß wir heute
eine Selbſtverwaltung ſelbſt derjenigen Kreiſe haben,
die in der Stadtverordnetenverſammlung vornehmlich
vertreten ſind. Ich deutete ja vorhin ſchon an, daß
es ſich nicht lediglich um eine Anderung des Wahl⸗
rechtes handeln kann, ſondern um eine gründliche
Reformierung der geſamten Städteordnung im Sinne
einer weitgehenden Selbſtverwaltung. Aber in dem
außerordentlich vegrenzten und beſchränkten Rahmen,
in dem man heute von einer Selbſtverwaltung der
berufenen Vertreter der Bürgerſchaft ſprechen kann,
im Rahmen dieſer beſchränkten Selbſtverwaltung
nehmen diejenigen, deren Angelegenheiten verwaltet
werden, nur in einer verſchwindenden Weiſe an dieſer
Verwaltung teil, können auf Grund des beſtehenden
Wahlrechtes nur in ganz verſchwindender Weiſe daran
teilnehmen. Denn von dieſen 32746 Wählern, welche
72 Stadtverordnete zu wählen haben, wählen 545
in der erſten Abteilung, die alſo vorweg 24 Stadt⸗
verordnete wählen oder gleichſam ernennen, und
weitere 3942 Wähler wählen ebenfalls 24 Stadt⸗
verordnete, während der Reſt, die Wählermaſſe,
28259 die übrigen 241 Stadtverordneten zu wählen
2 2 1½ % der Wähler wählen ein Drittel der

tadtverordneten, weitere 12% der Wähler wählen
ein zweites Drittel; alſo 13½ % der Leute, deren
Angelegenheiten wir hier zu erörtern, wir hier zu
erledigen haben, wählen die Zweidrittelmajorität dieſer
Verſammlung, und die 86 übrigen Prozent haben
das Recht, ein Drittel der Verſammlung zu wählen!

 

23

 

Ja, meine Herren, wie man dabei von einer Selbſt⸗
verwaltung dieſer 28000, von einer Verwaltung der
Angelegenheiten dieſer 28000 durch die Vertrauens⸗
leute der 28000 ſprechen kann, iſt mir vollkommen
unerfindlich. Wer alſo auf dem Boden einer geſunden
Selbſtverwaltung ſteht, wer die ſchönen Worte, die
vor wenigen Wochen hier gefallen ſind, ſich zu eigen
machen will, der muß allerdings dahin ſtreben, einen
ſolchen Zuſtand zu beſeitigen.

Nun ſagt man freilich: ja, bei den Kommunen
liegen die Verhältniſſe weſentlich anders als bei
ſtaatlichen Körperſchaften; bei den Kommunen haben
wir es mit der Verwaltung von Angelegenheiten zu
tun, deren Koſten aufzubringen ſind durch direkte
Steuern; daher wird es wohl berechtigt ſein, daß
diejenigen, welche die direkten Steuern aufbringen,
auch in erſter Linie über die Verwendung dieſer
Geldmittel, alſo über die Verwaltung der ſtädtiſchen
Angelegenheiten das entſcheidende Wort mitzuſprechen
haben.

Wenn ich mich einmal auf dieſen Standpunkt
ſtellen will, daß derjenige, der zu den ſtädtiſchen Ein⸗
nahmen und Ausgaben mehr beiſteuert, auch wirklich
mehr zu ſagen hat, wie ſtellt ſich denn dann die
Sache? Wir ſehen, daß der Etat, der für das nächſte
Jahr beſchloſſen iſt, mit über 15 Millionen Mark
abſchließt. Von dieſen mehr als 15 Millionen Mark
werden durch Steuern in der Gemeinde etwa s Millionen
Mark aufgebracht, davon allein 300000 Mark durch
die Gewerbeſteuer. Alſo knapp etwas mehr als die
Hälfte derjenigen Summen, die zu der ſtädtiſchen
Verwaltung notwendig ſind, wird überhaupt durch
Steuern gedeckt; beinahe die Hälfte, die übrige
Summe wird auf anderem Wege aufgebracht, auf
einem Wege, an dem alle Bürger in gleicher Weiſe
beteiligt ſind. Da kann man alſo doch nicht ein
größeres Recht an der Anteilnahme an der Ver⸗
waltung herleiten aus dem Umſtande, daß mehr
Steuern bezahlt werden!

Aber auch abgeſehen von der Hinfälligkeit dieſes
Einwandes, wenn man ihn an den wirklich vorliegen⸗
den Zahlen prüft, iſt dieſer Einwand ganz prinzipiell
abzuweiſen. Es iſt prinzipiell nicht zuläſſig, ſollte
prinzipiell nicht zuläſſig ſein, daß jemand, der mehr
an Steuern bezahlt, der durch ſeine Steuerkraft mehr
zu dem Einkommen der Stadt beiträgt, nun auch
ein größeres Recht hat.

Denn, meine Herren, wie kommt dieſe Möglich⸗
keit, ein Mehr an Steuern zu bezahlen, zu ſtande?
Wenn ich mir z. B. vorſtelle, daß ich heute
ein reicher Mann wäre, daß ich heute eine Million
Mart beſäße, ſo würde ich dieſe Million Mark in
der Weiſe anwenden, daß ich mir entweder Staats⸗
papiere kaufte, oder ich würde mir vielleicht erſtſtellige
Hypotheken zu 3% beſorgen, und zwar würde ich
wahrſcheinlich nicht das ganze Geld in Charlottenburg
unterbringen, nicht nur auf Charlottenburger Häuſer
3% ige Hypotheken geben, ſondern ich würde vielleicht
in Berlin, vielleicht in anderen Provinzen Preußens,
vielleicht gar in Paris oder in England das Geld
anlegen in Hypotheken, oder ich würde mir in Ar⸗
gentinien

(Heiterkeit)
vielleicht Eiſenbahn⸗, Straßenbahnpapiere kaufen. Ja,
meine Herren, iſt nicht außerordentlich viel Geld in
der Weiſe angelegt? Haben wir nicht ein ſtarkes
deutſches Kapital auch in Argentinien, z. B. auf der
Straßenbahn von Buenos⸗Ayres? Von dieſem Gelde
würde ich Zinſen bekommen und würde nun alſo ein
Einkommen haben, das mich berechtigt, an der Ver⸗