ſich hier alſo um einen Erwerbszweig, der in keiner
Weiſe geeignet erſcheint, den Beſitzer eines Grund⸗
ſtücks, den Beſitzer eines Hauſes zu einem beſſer
geeigneten Vertreter der allgemeinen Intereſſen zu
machen als Leute, die einen anderen Erwerb haben.
Daß dem ſo iſt, geht ja auch aus dem Um⸗
ſtande hervor, daß gerade die Partei, die ich ver⸗
trete, die ſozialdemokratiſche Partei, es ſo außer⸗
ordentlich ſchwer hat, Grundbeſitzer in ihren Reihen
zu finden. Die Partei, die die Volksmaſſe vertritt,
hat im allgemeinen mit Leuten zu rechnen, die auch
das eigene Intereſſe bei dem Intereſſe der All⸗
gemeinheit vertreten, weil dieſes eigene Intereſſe mit
dem der Allgemeinheit zuſammenfällt. Wenn nun
eine Klaſſe eriſtiert, deren geſondertes Intereſſe
gegen das Intereſſe der Allgemeinheit gerichtet iſt,
ſo iſt ganz klar, daß eine ſolche Volkspartei aus
dieſer Klaſſe nur einen ſehr geringen Zuzug haben
wird, eine ganz beſondere Schwierigkeit darin haben
wird, ſolche Leute in ihren Reihen zu finden. Nun,
glücklicherweiſe iſt ja der Satz, daß das deutſche
Volk das Volk der Denker und Dichter iſt, nicht
nur eine Fabel; glücklicherweiſe iſt ja in Deutſch⸗
land noch ſoviel Idealismus vorhanden, daß auch
aus den Reihen der Bevorrechtigten und der Be⸗
ſitzenden ſich immer noch eine Anzahl Männer finden,
die das eigene kleinliche perſönliche Intereſſe zurück⸗
ſetzen gegenüber dem Intereſſe der Allgemeinheit,
und die infolgedeſſen für die Intereſſen der Ge⸗
ſamtheit eintreten und ſich mit der einzigen wirk⸗
lichen Volkspartei auch zuſammenfinden.

Aber dieſe Bemerkung nur nebenbei. Keines⸗
wegs kann das den Grundbeſitzer irgendwie mehr
berechtigen, eine größere Fähigkeit, eine größere Ge⸗
eignetheit ihm erwerben, die Intereſſen der Geſamtheit
wahrzunehmen, an der ſtädtiſchen Verwaltung teil⸗
zunehmen.

Es kommt hinzu, daß naturgemäß die Zahl der
Grundbeſitzer ja recht beſchränkt iſt. Ich erwähnte
vorhin, daß wir im Jahre 1901 3261 Grundſtücks⸗
beſitzer in Charlottenburg hatten. Aber, meine Herren,
dieſe 3261 Grundſtücksbeſitzer ſind durchaus noch nicht
wählbar im Sinne der Städteordnung. Wir haben
unter dieſen Beſitzern eine Anzahl juriſtiſcher, gar
nicht phyſiſcher Perſonen; wir haben unter dieſen
Beſitzern eine Anzahl Frauen, eine Anzahl Minder⸗
jühriger; wir haben unter dieſen Beſitzern eine ganze
Anzahl von Leuten, die überhaupt gar nicht Char⸗
lottenburger Bürger ſind; wir haben darunter Leute,
die nebenbei auch andere Häuſer in Berlin, in Schöne⸗
berg beſitzen; wir haben ſchließlich darunter auch eine
Anzahl von Leuten, die gemeinſam mit anderen ein
Grundſtück beſitzen, gemeinſam mit anderen Ver⸗
wandten, und nach der ſehr ſeltſamen Auslegung,
die das Oberverwaltungsgericht dem betreffenden
Paragraphen der Städteordnung gegeben hat, ſind
ja auch ſolche Leute zu Stadtverordneten nicht wähl⸗
bar. Der „Vorwärts“ hat in ſeiner Nummer vom

24. Dezember vorigen Jahres eine Statiſtik gerade

über dieſe Verhältniſſe in Charlottenburg aufgeſtellt.
Er hat natürlich nur eine obere Grenze derjenigen

Leute feſtſtellen können, die als Hausbeſitzer für

Charlottenburg wählbar ſind, und da hat ſich dann
ergeben, daß bei 3261 Grundſtücksbeſitzern 1485 im
Höchſtfalle wählbar ſind für die Charlottenburger
Stadtverordnetenverſammlung. Da nun von unſern
72 Stadtverordneten wenigſtens 36 ſolche Hausbe⸗
ſitzer ſein müſſen, ſo folgt, daß immer unter je 41
Hausbeſitzern ein Stadtverordneter ausgeſucht werden

 

muß. Mit Recht, ſcheint
„Vorwärts“ dazu:

Wenn einmal Beſchränkungen für die Wähl⸗

barkeit auferlegt werden ſollen, wäre es viel

beſſer, wenn etwa vorgeſchrieben wäre, nur ſolche

ſeien wählbar, in deren Familiennamen be⸗
ſtimmte Buchſtaben vorkommen. Denn erſtens
würden dadurch alle Parteien gleichmäßig be⸗
troffen, zweitens aber würde dadurch nicht ein
Gewerbe bevorzugt, deſſen Intereſſe unter den
heutigen Verhältniſſen dem Intereſſe der weit
überwiegenden Mehrzahl der ſtädtiſchen Bevöl⸗
kerung, dem Intereſſe der Stadt ſelbſt diametral
entgegengeſetzt iſt.

Alſo, meine Herren, wer Intereſſe an der Selbſt⸗
verwaltung hat, wer Intereſſe daran hat, daß die
Volksmaſſen zu einer geeigneten Wahrung ihrer eigenen
Angelegenheiten kommen, der, ſcheint es mir, muß
unſerm Antrag zuſtimmen.

Es kommt dazu noch eine Erwägung allgemeinerer
Art. Sie alle wiſſen ja, daß wir in Preußen unter
einer geradezu namenloſen Junker⸗ und Pfaffenherr⸗
ſchaft leiden, daß die junkerliche und pfäffiſche Reaktion
in Preußen eine Höhe erreicht hat, die kaum noch
überſchritten werden kann. Ja, meine Herren, die
Grundlage, die Stütze, dieſes junkerlich⸗pfäffiſchen
Ülbermuts, der ſich in Preußen breit macht, liegt
freilich nicht in den großen Städten; aber ſie hat
dieſe Höhe doch nur erreichen können, weil die Ver⸗
treter in den großen Städten nicht energiſch genug
dagegen Front gemacht haben. Meine Herren, wer
dieſe junkerliche Herrſchaft in Preußen brechen will,
der muß damit beginnen, die großen Städte aufzu⸗
rufen, die großen Städte mobil zu machen für die
Wahrnehmung wirklicher Volksintereſſen. Und weil
ich mich der Hoffnung hingebe, daß hier in Char⸗
lottenburg eine ſehr große Zahl von Männern itt,
die mit dieſen allgemeinen Zuſtänden äußerſt unzu⸗
frieden iſt, deswegen fordere ich Sie auf — und
gebe mich der Hoffnung hin, daß Sie dieſer Auffor⸗
derung Folge leiſten werden —: nehmen Sie unſeren
Antrag einſtimmig an!

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtu. Dr. Crüger: Herr Kollege Dr. Borchardt
hat es bei ſeiner Begründung des Antrages für notwendig
gehalten, von vornherein dagegen Verwahrung einzu⸗
legen, daß dieſer Antrag etwa Propaganda⸗ oder Agita⸗
tionszwecken dienen könnte. Er hat vielleicht Recht gehabt,
dagegen Verwahrung einzulegen, denn die Annahme,
daß der Antrag ſolchen Zwecken dient, liegt doch nur
zu nahe, wenn man einen Antrag einbringt, von
dem man ganz genau weiß, daß er auf unabſehbare
Zeit hinaus keine Ausſicht auf Verwirklichung hat.
Welche andere Bedeutung hat ein ſolcher Antrag denn,
als Agitations⸗, Propagandazwecken zu dienen? Und
wenn Herr Kollege Dr. Borchardt hinzugeſetzt hat,
ſeine Partei brauche derartige Agitationsmittel nicht,
denn die Zugehörigen zur ſozialdemokratiſchen Partei
wären alle davon feſt überzeugt, daß die hieſigen
Vertreter der ſpzialdemokratiſchen Partei auf dem
Boden ſtänden, den er hier mit dieſem Antrage zum
Ausdruck bringt, ſo hat Herr Kollege Dr. Borchardt
eines dabei überſehen. Man braucht freilich dieſen
Antrag nicht zu Agitations⸗ und Propagandazwecken,
um den eigenen Wählermaſſen klar zu machen, was
die eigenen Vertreter wollen; aber es macht doch
immer einen ganz hübſchen Eindruck, einen derartigen
Antrag in der Stadtverordnetenverſammlung einzu⸗
bringen und dann, wenn er nicht angenommen wird,

mir, bemerkt der

 

 

 

draußen zu ſagen: Seht, was die anderen für ſchlechte