7 onen im Ordinarium? es werden ja nur rund § Milli⸗ onen durch die Steuern aufgebracht, bleiben alſo noch 7 Millionen übrig! Nun, dann mag ſich Herr Kollege Dr. Borchardt mal die übrigen 7 Millionen anſehen, aus welchen Poſten ſie ſich zuſammenſetzen, und er wird finden, daß unter dieſen 7 Millionen Ein⸗ nahmen viele Millionen ſich finden, bei denen die nichtſteuerfähige Bevölkerung auch mit keinem Pfennig irgendwie beteiligt iſt. Er findet z. B., daß unter den Einnahmequellen eine Einnahme aus den Ge⸗ meindeſchulen ſich befindet, und es iſt ihm doch zweifel⸗ 108 bekannt, daß an dieſen Einnahmen die nichtſteuer⸗ kräftige Bevölkerung auch mit keinem Pfennig beteiligt iſt. Man muß allerdings an die Wahlfähigkeit zur Kommune ganz andere Anſprüche ſtellen als an die Wahlfähigkeit zum Reich. Es handelt ſich dort um politiſche Rechte. Gewiß, die Kommune iſt auch ein politiſcher Faktor; aber es handelt ſich doch in erſter Reihe hier um die Rechte der Verwaltung. Wenn dann Herr Kollege Dr. Borchardt noch mit beſonderer Schärfe die Selbſtverwaltung hier ausgeſpielt hat und an uns als die Verteidiger der Selbſtverwaltung appelliert, indem er meint, daß der, der es wirklich mit der Selbſtverwaltung ernſt meint, ſich auf den Boden ſeines Antrages ſtellen müſſe, ſo muß ich ihm allerdings ſagen: daß doch die Selbſt⸗ verwaltung, worunter ichdie Selbſtändigkeit der Kommune, die Beziehungen der Kommune zur Regiernng verſtehe, in einem etwas loſen Zuſammenhange mit dieſem Wahlrecht ſteht. (Sehr richtig!) Ich kann mir eine Reviſion der Städteordnung gerade nach der Richtung der Selbſtverwaltung ſehr gut vorſtellen, ohne daß z. B. in dem Wahlrecht irgend welche Reformen vorgenommen werden. Wir wollen unabhängig, wir wollen frei ſein, wir wollen Herr in eigenem Hauſe ſein! Wir wollen, daß die Regierung uns ſo wenig wie möglich hineinredet! Das ſind die Grundſätze der Selbſtverwaltung. Dieſe Grundſätze ſtehen, wie geſagt, in einem ſehr loſem Zuſammenhange mit dem Wahlrecht. Wir wollen ja auch eine Reform, eine Reviſion des Wahlrechts, aber wir können uns nicht auf den Boden ſtellen, den der Herr Kollege Dr. Borchardt hier als den ſeinigen erklärt hat, und ich muß geſtehen, daß die Begrün⸗ dung, die er dem Antrage gegeben hat, uns das voll⸗ ſtändig unmöglich machen würde, (ſehr richtig!) ſelbſt wenn wir auch nur einigermaßen geneigt wären, dem Antrage ſtattzugeben. Nun hat der Herr Kollege Dr. Borchardt ſeine Rede mit den Worten geſchloſſen, er wünſche eine möglichſt einſtimmige Annahme. (Heiterkeit.) Meine Herren, das weiß er doch wahrſcheinlich ganz genau, daß er in dieſer Stadtverordnetenverſammlung auf eine pure Annahme nicht zu rechnen hat, und wenn er es wirklich ernſt mit dieſem Antrage meint, dann hätte er doch zunächſt den Antrag ſtellen müſſen, daß der Antrag einem Ausſchuſſe überwieſen wird, (ſehr richtig!) in dem er durchberaten wird, in dem die Wege zu beraten ſind, auf denen man dann weiterſchreiten will. Es klingt ja außerordentlich einfach, den Magiſtrat zu erſuchen, ſich mit den Städten in Ver⸗ bindung zu ſetzen zum Zwecke einer Petition. Ja, meine Herren, erſt müſſen wir uns doch poſitiv über alle die einzuſchlagenden Wege klar ſein, ehe wir ein ſolches Erſuchen an den Magiſtrat ſtellen! Ich möchte daher den Herren, wenn ſie es wirklich ernſt mit dieſer Sache meinen, anheimgeben, den Antrag auf Ausſchußberatung zu ſtellen. Darüber könnte man ſich hier allerdings unterhalten, und meine Freunde würden bereit ſein, einem ſolchem Antrage zuzuſtimmen. Ich muß ganz offen geſtehen, ich hätte gar nicht mal gern eine pure Ablehnung dieſes An⸗ trages. (Sehr richtig!) Die Herren würden dann hinausgehen und ſagen: Seht, das ſind eben die Böſen. die wollen ja gar nicht in dieſer Weiſe vorgehen! Nun, ich erkläre aber gleich: wir ſind bereit, mit Ihnen auf dieſem Gebiete zu arbeiten; beantragen Sie, daß ein Aus⸗ ſchuß eingeſetzt wird! Ich bin feſt überzeugt, es wird eine ſchöne Sommerferienarbeit ſein, der ſich der Ausſchuß dann zu unterziehen hat. (Große Heiterkeit und Bravo!) (Die Beſprechung wird geſchloſſen.) Stadtv. Hirſch (Schlußwort): Meine Herren, ich hätte nicht gedacht, daß ich jetzt bereits das Schlußwort bekommen würde. Zum mindeſten hätten wir doch erwarten können, daß auch die übrigen Fraktionen der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung ſich zu einen ſo wichtigen Antrage äußern würden. Denn das eigentümliche Geräuſch, dieſe Art von Gelächter oder Heiterkeit, mit der Sie die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Crüger be⸗ gleitet haben, kann man doch wirklich nicht als Auße⸗ rungen für oder gegen den Antrag auffaſſen. Ich möchte nun im voraus Herrn Dr. Crüger gegenüber erklären, daß auch wir gegen eine Ausſchuß⸗ beratung nichts einzuwenden haben. Ich ſtelle hier⸗ mit formell den Antrag, unſeren Antrag einem Aus⸗ ſchuß von 11 Mitgliedern zur Vorberatung zu über⸗ weiſen. Allerdings gebe ich mich der beſtimmten Erwartung hin, daß die Herren, die in dieſen Aus⸗ ſchuß ſich hineinwählen laſſen, dann auch mit dem feſten Entſchluß an die Arbeit gehen, wirklich etwas Poſitives zu ſchaffen. Ich würde mich entſchieden dagegen verwahren, daß etwa der Ausſchuß, dem wir den Antrag überweiſen wollen, einfach ein Begräbnis⸗ ausſchuß wird, wie wir es ja leider ſo oft erlebt haben. Nun, meine Herren, habe ich mich zu dem ein⸗ zigen Redner zu wenden, der ſich zu unſerem Antrage geäußert hat. Herr Dr. Crüger hat, obgleich mein Freund Dr. Borchardt ausdrücklich erklärt hat, daß wir dieſen Antrag nicht aus Agitationsgründen, ſondern aus rein ſachlichen Motiven ſtellen, es doch über ſich vermocht, uns ein wahlagitatoriſches Ma⸗ növer vorzuwerfen. Er meinte, wir hätten deswegen ſo viel verlangt — meiner Meinung nach haben wir, nebenbei bemerkt, noch recht wenig verlangt — aber Herr Dr. Erüger meinte, wir hätten deswegen ſo viel verlangt, weil wir ſicher wiſſen, daß der Antrag dann keine Ausſicht auf Annahme hat, und wir würden dann ſagen: es macht doch einen hübſchen Eindruck, wenn wir die einzigen find, die für dieſen Antrag ſtimmen Wir würden dadurch wieder Agitationsſtoff auf Jahre hinaus geſchaffen haben. Meine Herren, zunüchſt muß ich dieſe Kampfes⸗ weiſe, nachdem ein Redner ausdrücklich erklärt hat, daß ſachliche Motive einem Antrage zugrunde liegen, ihm andere Motive als die, die er genannt hat, unterzuſchieben, als eine nicht gerade anſtändige be⸗ zeichnen. 1 (Unruhe. Glocke des Vorſtehers.) Vorſteher Roſenberg (den Redner unterbrechend): Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Ich bin