— Sie haben eben, als ich ſagte: Sie ſind dagegen —
zugerufen: nein, wir ſind nicht dagegen!
(Zuruf bei den Liberalen: Wir ſind gegen das
allgemeine Wahlrecht!)

Herr Dr. Cruger iſt auch auf die Ausführungen
meines Freundes Dr. Borchardt über die Selbſtver⸗
waltung eingegangen. Er beſtritt, daß überhaupt
zwiſchen Wahlrecht und Selbſtverwaltung ein Zu⸗
ſammenhang beſteht.

(Zuruf bei den 8 8 ein loſer Zuſammen⸗

ang!

Allerdings, Herr Dr. Erüger hat gar keinen Zweifel
darüber gelaſſen, daß auch er Anhänger der Selbſt⸗
verwaltung iſt, aber der Selbſtverwaltung der
Privilegierten. Nur dieſe Selbſtverwaltung will
er; diejenige Selbſtverwaltung, an der das geſamte
Volk teilnimmt, eriſtiert für den liberalen Herrn Ur.
Crüger nicht!

Herr Dr. Crüger hat weiter erklärt, daß auch
er das paſſive Wahlrecht für reviſionsbedürftig halte.
Er kann ſich aber der Kennzeichnung der Hausbeſtzer
turch meinen Freund Dr. Borchardt nicht anſchließen.
Nun hat Dr. Borchardt leider in ſeiner Rede die

Hausbeſitzer noch nicht ſo ſcharf gekennzeichnet, wie
ſie es eigentlich verdient hätten. Ich möchte mir
deshalb erlauben, die Ausführungen des Herrn Dr.
Borchardt nach dieſer Richtung hin durch Verleſung
von zwei Zitaten zu ergänzen. Es handelt ſich um
Ausſprüche von liberalen Männern über das Privileg
der Hausbeſitzer.

Zunächſt ein Ausſpruch des ſpäteren Finanz⸗
miniſters Dr. von Miquel, den er ſeinerzeit als

Oberbürgermeiſter getan hat.

(Stadtv. Otto: Den nennen Sie liberal?)
— Damals war er liberaler, als die Liberalen Char⸗
lottenburgs heute ſind!
(Stadtv. Otto: Damals! — Er war auch Sozial⸗

demokrat!)

Sie ſinden das in dem einleitenden Referat zur
Wohnungsenquete des Vereins für Sozialreform.
Der Oberbürgermeiſter Dr. Miquel ſagte:

„In vielen Städten gibt es eine Klaſſe von

Hausbeſitzern, welche die ihnen in der Regel

infolge hypothekariſcher Beleihung zugefallenen

Häuſer für Arbeiterwohnungen einrichten und

die Wohnungsnot in empörender Weiſe aus⸗

beuten, ſowohl durch die unerſchwingliche
oder nur durch unſittlichen Erwerb erſchwing⸗
liche Höhe der Mietspreiſe, wie durch die
gänzliche Verwahrloſung der Wohnungen, durch
die auf alle Weiſe beförderte Überfüllung der⸗
ſelben, durch die geradezu wucheriſchen ſonſtigen
Bedingungen des Mietsvertrages.“

Und, meine Herren, das Zeugnis eines anderen

liberalen Mannes, der ja auch wohl in Ihren
Augen als liberal gilt, er gehörte früher einmal
Ihrer Fraktion an. Sein Zeugnis hat deswegen um
ſo größeren Wert, weil er augenblicklich Mitglied
des Charlottenburger Magiſtrats iſt. Der Aus⸗
ſpruch dieſes Herrn lautet:
„Jedem Magiſtrat iſt das Schwergewicht einer
Stadtverordnetenverſammlung angehängt, in
welcher faſt in ganz Deutſchland den Haus⸗
befitzern die Mehrheit geſetzlich garantiert iſt.
Von dieſen Verſammlungen eine ſelbſtändige
ſtädtiſche Wohnungspolitik zugunſten der Mieter
zu erwarten, heißt Übermenſchliches von Ihnen
verlangen. Wie immer bei Intereſſengruppen
in feſt geſichertem Beſitz, gewinnen hier die
einſeitigſten Elemente die Oberhand.“

 

192

 

Sie ſehen alſo, daß auch liberale Männer ſich
der Kritik der Sozialdemokraten über das Privileg
der Hausbeſitzer nicht nur anſchließen, ſondern daß
ſie weit ſchärfer urteilen, als es von unſerer Seite
geſchehen iſt.

Nun, meine Herren, könnte man ja ſagen, daß
die preußiſche Regierung das Privileg der Haus⸗
beſitzer nicht beſeitigen will, daß alſo gar keine Aus⸗
ſicht vorhanden iſt, daß wir einmal dieſem un⸗
begründeten Vorrecht ein Ende machen. Da mochte
ich doch daran erinnern, daß die preußiſche Re⸗
gierung früher auf einem anderen Standtpunkte ge⸗
ſtanden hat. Sie legte im Jahre 1876 dem Land⸗
tage den Entwurf einer Städteordnung vor, der
allerdings nicht zur Verabſchiedung gekommen iſt,
und dieſer Entwurf ſah von der Einfügung der
Beſtimmung des § 16 des geltenden Geſetzes, wo⸗
nach die Hälfte der Stadtverordneten aus Haus⸗
beſitzern beſtehen ſoll, ab, weil, wie es in den Mo⸗
tiven heißt, „das Bedürfnis, ja die Nützlichteit, einer
derartigen, eine beſondere Klaſſe der Einwohnerſchaft
hervorhebenden Beſtimmung vielfach und anſcheinend
nicht ohne Grund in Frage geſtellt ſei.“ Alſo,
meine Herren, im Jahre 1876 ſtand ſelbſt die
preußiſche Regierung — und der werden ſie doch
wahrhaftig keine ſozialdemokratiſche Tendenz unter⸗
ſchieben — inbezug auf das Privileg der Haus⸗
beſitzer auf demſelben Standtpunkt, auf dem wir
heute ſtehen. Allerdings muß ich der Wahrheit die
Ehre geben und ſagen, daß die ſozialpolitiſche Ein⸗
ſicht der preußiſchen Regierung ſeitdem erheblich ge⸗
ſunken iſt.

(Heiterkeit.)
Sie will heute das Privileg der Hausbeſitzer nicht
nur nicht beſeitigen, ſondern ſie tut alles, um dieſes
Privileg zu ſtärken. Vor ganz kurzer Zeit hat der
Miniſter von Rheinbaben im Abgeordnetenhaus zwar
zugegeben, daß in den kleineren Städten bei dem
überwiegenden Einfluß der Haus⸗ und Grundbeſitzer
ſich die Wohnungsreform nicht in dem Maße wird
durchſetzen laſſen, wie es wünſchenswert iſt; aber
auf die Anfrage eines liberalen Herrn, eines Herrn,
den vielleicht Herr Dr. Crüger auch anerkennen wird
— es iſt Ihr Papſt, der Abgeordnete Eugen Richter!
(Heiterkeit)
auf die Anfrage dieſes Herrn, warum denn die Re⸗
gierung, wenn ſie ſo urteile, das Privileg der Haus⸗
beſitzer nicht beſeitigen wolle, antwortete der Miniſter
von Rheinbaben: „das hieße das Kind mit dem Bade
ausſchütten; wir können die Haus⸗ und Grund⸗
beſitzer in den ſtädtiſchen Behörden nicht entbehren,
weil ſie das ſtabile und erhaltende Element ſind:“
(ſehr richtig!)

da hören Sie, was Sie für tüchtige Leute ſind! —
„aber trotzdem iſt es doch vorgekommen, daß Sie
auf verſchiedenen Gebieten, namentlich auf dem
Gebiet des Wohnungsweſens, nicht ſo weitſichtig ſind,
wie es vom allgemeinen Geſichtspunkte aus er⸗
wünſcht iſt.“

Alſo, meine Herren, die preußiſche Regierung
hat vor noch nicht dreißig Jahren auf dem Stand⸗
punkte geſtanden, daß das Privileg der Hausbeſitzer
überflüſſig iſt. Sie hat inzwiſchen ihre Anſchauung
geändert; ſie will heute an dieſem Privileg feſthalten,
und der Grund iſt leicht einzuſehen. Es iſt derſelbe
Grund, aus dem Sie ſich gegen das allgemeine,
gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für die
Kommune erklären: die Furcht vor der Sozial⸗
demokratie. Die Preußiſche Regierung fürchtet,
daß, wenn dieſes Privileg beſeitigt wird⸗ dann noch