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im Jahre 1897 aus Anlaß eines beſonderen
Falles veranſtaltete Unterſuchung, ob dieſe Vor⸗
ſchriften ausreichen, hat zu einem bejahenden

Ergebnis geführt. Es erſchien auch jetzt nicht

geboten, eine Verſchärfung eintreten zu laſſen.

Nun, meine Herren, das iſt die bekannte Streit⸗
frage, die verſchiedene Kommunalverwaltungen, in⸗
ſonderheit Frankfurt a. M. ſehr eingehend be⸗
ſchäftigt hat, ob es z. B. zuläſſig ſein würde,
daß ein Stadtverordneter oder Magiſtratsmitglied
Lieferungen erhalten kann. Nach meiner Kenntnis
der Sachlage — ich kann aber falſch unterrichtet
ſein — iſt in Frankfurt a. Main ein Beſchluß dahin
gefaßt worden, daß das unzuläſſig ſei. Ich meine
aber, eine derartig grundwichtige Frage läßt ſich
nicht mit cinem ſolcken kurzen Satze abtun, wie der
Magiſtrat es in dieſem ſoeben verleſenen Satze ge⸗
tan hat. Der Magiſtrat nimmt Bezug auf das
Jahr 1875, daß damals eine ſolche Beſchlußfaſſung
vorgenommen worden iſt, und ſagt, daß aus Anlaß
eines Falles im Jahre 1897 wiederum der Frage
näher getreten worden ſei, man aber keine Veran⸗
laffung gehabt habe, über dieſen Beſchluß vom Jahre
1875 zur Tagesordnung überzugehen. Nun, meine
Herren, muß ich ſagen: die Zeiten ändern ſich, und
wir ändern uns in den Zeiten. Was im Jahre 1875
maßgebend geweſen iſt, iſt im allgemeinen nicht mehr
maßgebend im Jahre 1904. Da hat ſich vieles ver⸗
ändert, wie ſich in ſozialpolitiſcher Beziehung über⸗
haupt verſchiedenes geändert hat. Ich will durchaus
kein abſolutes Verdikt pro oder contra fällen, nur
an dem einen Fall hervorheben, was für ungeheuer
wichtige Fragen da mitſpielen, über die wir uns erſt
einig werden müſſen. Es gibt eine ganze Reihe von
Bedenken, die dagegen ſprechen. Zunächſt der Stand⸗
punkt der Städteordnung ſelbſt. Die Städteordnung
ſetzt voraus, daß alle Mitglieder des Magiſtrats oder
der Stadtverordnetenverſammlung vollſtändig unbe⸗
fangen ſind. Da iſt die Möglichkeit nicht ausge⸗
ſchloſſen bei derartiger Vergebung von Lieferungen,
daß der Verdacht aufkommen kann, daß das Mit⸗
glied des Magiſtrats oder der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, welches ſich an derartigen Lieferungen
beteiligt, in irgend einer Weiſe ſeine Willensrichtung
beſtimmen läßt, um mich einmal milde auszudrücken.
Man braucht das nicht ohne weiteres anzunehmen;
aber ich meine, man muß doch darüber erſt zu einem
klaren Schluß kommen, kann doch nicht einfach mit
dieſem Satz, den der Magiſtrat hier vorbringt, über
dieſen wichtigen Punkt hinweggehen.

Ein anderer, noch viel wichtigerer Punkt iſt
vom Magiſtrat behandelt worden auf Seite 240
unter III, 1.e bei der Zuſchlagserteilung, wo es heißt:
Angebote können zurückgewieſen werden,

wenn ein genügender Anlaß zu der Annahme

vorliegt, daß die von dem Unternehmer in

ſeinem Betriebe gezahlten Löhne hinter den
üblichen Löhnen zurückbleiben.

Dieſer Satz deckt ſich ja auch mit der Anregung,
die ſeinerzeit der Antrag Buka gegeben hat, der uns
vor zwei Jahren beſchäftigt hat. Der Magiſtrat
geht auf Seite 245 nach meinem Dafürhalten eigent⸗
lich ſummariſch ſo weit, wie man überhaupt nur
gehen kann. Es heißt da unter § 10 zu 1:

Der Unternehmer hat der Verwaltung über die

mit Handwerkern und Arbeitern in betreff der

Ausführung der Arbeiten und Lieferungen ge⸗

ſchloſſenen Verträge jederzeit auf Ciſerdere

Auskunft zu erteilen.

Es kann nun die Frage entſtehen: iſt der Unter⸗

 

nehmer auch verpflichtet, dem Magiſtrat Auskunft
zu erteilen, welche Löhne den Arbeitern gezahlt
werden? [Über dieſe Frage muß man ſich doch auch
in irgend einer Weiſe ausſprechen. Eine ganze
Reihe anderer Fragen können im Anſchluß an dieſen
Satz aufgeſtellt werden. Der Magiſtrat kann doch
nicht ohne weiteres von uns verlangen, daß wir dem
beiſtimmen. Vielleicht iſt in meiner Fraktion oder in
anderen Fraktionen, in der ganzen Verſammlung
überhaupt, eine Reihe von Herren, denen die ganze
Beſtimmung nicht gefällt, denen ſie zu weit geht, oder
umgekehrt: denen ſie nicht weit genug geht.
Jedenfalls meine ich, ſchon aus dieſen beiden

Punkten erſehen Sie, wie ungemein wichtig es ſein

würde, wenn wir uns in einem Ausſchuß darüber
klar werden, was eigentlich zu tun iſt, um endlich
einmal dieſe Frage zu löſen, die beinahe ſo ausſieht,
wie die ſoziale Frage. Von dem Kollegen Marcus
iſt bereits eine nach meinem Dafürhalten außer⸗
gewöhnlich glückliche Anregung gegeben worden, und
ich glaube, wenn wir uns im Ausſchuß darüber
unterhalten, wird ſich kaum eine Stimme dagegen
finden. Er hat nämlich beantragt, daß alle diejenigen
Firmen, welche bisher geliefert haben, und vielleicht
noch eine ganze Anzahl anderer Firmen, die der
Magiſtrat als gut anſieht, aufgefordert werden, ihr
Gutachten abzugeben. Iſt das nicht ein ſehr
glücklicher Vorſchlag? Stellen Sie ſich doch vor, daß
bei jeder Geſetzgebung die Geſetzentwürfe publiziert
würden, damit aus dem Volke heraus irgend jemand
in der Lage iſt, daran Kritik zu üben! Soll es bei
dieſer Vorlage, die doch ungemein die Intereſſenten,
beſonders die Lieferanten, Arbeiter und Handwerker
angeht, nicht zweckmäßig ſein, an die maßgebenden
Perſonen zu appellieren, zu hören, was die dazu
ſagen? Ich würde noch viel weiter gehen, meine
Herren; ich würde vielleicht anregen und für zweck⸗
mäßig halten, daß wir in einem amtlichen Organ
der Charlottenburger Stadtverwaltung den ganzen
Entwurf publizieren und diejenigen, die ein Intereſſe
daran nehmen, aufrufen, damit ſie ſagen, was für
Ausſtellungen ſie haben.

Ich würde im Ausſchuß, wenn ich hineingewählt
werden ſollte, noch andere Anregungen geben. Warum
ſoll es nicht möglich ſein, z. B. ein Zentralbureau zu
errichten hier in der Stadtverwaltung, im Magiſtrat?
In dieſes Zentralbureau müßte alles zuſammen⸗
laufen, was auf derartige Lieferungen r hat;
es müßte nach der Ablieferung eines Werkes, nach
der Lieferung von Materialien uſw an die Zentral⸗
ſtelle Bericht erſtattet werden, ob die Lieferung gut
geweſen iſt oder nicht gut geweſen iſt, was für
Ausſtellungen waren. Es müßte dieſes Zentral⸗
bureau gewiſſermaßen auch dazu dienen, um einer
Inſtanz des Magiſtrats, alſo vielleicht einer
Deputation, wenn ſie mal in die Lage kommt, etwas
verlangen zu müſſen, gleich zu ſagen: wir würden
euch dieſe Firmen vorſchlagen, die dann zu einer
beſchränkten Submiſſion aufgerufen werden.

Ich glaube, meine Herren, wenn wir ſo verfahren,
würden wir demjenigen, was der Magiſtrat erreichen
will, auf dem beſten Wege nahe kommen und es
vielleicht ganz erreichen. Wir ſind aber jedenfalls
heute nicht in der Lage, dieſe Vorlage ohne weiteres
anzunehmen. Der Magiſtrat hat vier Jahre da⸗
zu gebraucht, um ſich darauf vorzubereiten; wir werden
vielleicht auch ſehr lange Zeit gebrauchen. Aber ich
hoffe, daß wir in kürzerer Zeit als in vier Jahren zum
Ziel gelangen. Jedenfalls wird es über die Ferien

 

hinaus danern. Es würde mir ein hoher Lohn ſein,