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Stadtv. Hirſch: Nur zwei Worte! Zunächſt
muß ich dagegen proteſtieren, daß, wie Herr Kollege
Holz meinte, das, was ich über die Streikklauſel
geſagt habe, genau das iſt, was die Magiſtrats⸗
vorlage darüber enthält. Ich verweiſe Herrn Kauegen
Holz auf den ſtenographiſchen Bericht. Wenn er
den mit der Vorlage des Magiſtrats vergleicht, wird
er finden, daß ich etwas ganz anderes gewollt habe
als der Magiſtrat.

Intereſſant wäre es mir, von dem Herrn
Kollegen Holz einmal zu erfahren, welches Geſetz
denn eigentlich die Streiks regelt. Soviel ich weiß,
hatten wir in Deutſchland überhaupt nur ein Geſetz,
das ſich mit Streikangelegenheiten befaſſen ſollte;

(Stadtv. Holz: Bürgerliches Geſetzbuch!)

das war die ſelige Zuchthausvorlage, die aber nicht
Geſetz geworden iſt. Sonſt gibt es ein ſolches Geſetz,
wie er angedeutet hat, nicht.

Geſetzbuch den Begriff der vis major näher präziſiert;

aber eine allgemeine Regelung in Bezug auf Streiks

eriſtiert bis jetzt noch nicht.

Herrn Kollegen Dr. Spiegel gegenüber muß ich
betonen, daß meine Freunde nach wie vor es für
dringend notwendig halten, daß, wenn die Unter⸗
nehmer gehört werden, auch die Arbeiterorganiſationen
gehört werden müſſen. Es iſt durchaus falſch, ſich
auf den Standpunkt zu ſtellen: die Stadt ſchließt
nicht mit den Arbeitern, ſondern mit den Unter⸗
nehmern Verträge ab. Das iſt doch einfach der
einſeitige Unternehmerſtandpunkt! Eine Gemeinde,
die mit einem Unternehmer einen Vertrag abſchließt,
darf nicht ſagen: ich habe nur mit dem Unternehmer
zu tun, ſondern ſie muß ſich ſagen: ich will wiſſen,
mit was für einem Unternehmer ich zu tun habe.
Um das zu erfahren, iſt es durchaus notwendig, ſich
zu erkundigen, welche Arbeitsbedingungen bei den
Unternehmern herrſchen.
Standpunktes dürfen wir es nicht bei den Vorſchlägen
des Magiſtrats belaſſen, ſondern wir dürfen prinzipiell
nur mit ſolchen Unternehmern abſchließen, nur ſolchen
Unternehmern Arbeiten von der Stadt geben, die
wirklich die in den Submiſſionsverträgen feſtzu⸗
ſtellenden Arbeitsbedingungen innehalten.

Bürgermeiſter Matting: Nur noch eine kurze
Bemerkung auf die Anfrage des Herrn Stadtv. Holz,
was wir eigentlich damit beabſichtigt haben, daß wir
dieſe Beſchlüſſe nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt
haben. Der Magiſtrat hat die Abſicht gehabt, da⸗
durch zum Ausdruck zu bringen, daß er ſich für be⸗
rechtigt erachtet, dieſe ſeine Beſchlüſſe zur Ausführung
zu bringen und ins Leben treten zu laſſen, ohne daß
es darüber eines Gemeindebeſchluſſes bedarf. Selbſt⸗
verſtändlich ſind wir durchaus bereit, aus demjenigen
Material, das Sie aus Anlaß der Prüfung unſerer
Beſchlüſſe in einem Ausſchuß uns neu beibringen
werden, oder Ihre Wünſche hinſichtlich bereits er⸗
örterter Fragen einer erneuten Prüfung zu unter⸗
ziehen und eventuell daraufhin unſere Beſchlüſſe vom
18. April abzuändern. Wir halten es aber nicht für
nötig, daß über dieſe Beſchlüſſe ein Gemeindebe⸗
ſchluß herbeigeführt wird. Wir haben richtig vorher⸗
geſehen, daß, wenn die Wünſche des Herrn Stadtv.
Hirſch im Ausſchuß und im Plenum acceptiert werden,
bei ihrer außerordentlichen Tragweite alsdann Jahre
darüber vergehen würden, ehe unſere Beſchlüſſe würden
ins Leben gerufen werden können. Wir haben aber
nicht nur ein Intereſſe daran, daß ſie möglichſt bald
ins Leben treten, ſondern es liegt ſogar die zwingende

Vielleicht hat Herr
Kollege Holz daran gedacht, daß das Bürgerliche

In Konſequenz dieſes

 

Notwendigkeit dazu vor, wenigſtens in gewiſſer
Beziehung. Es iſt Ihnen ja ſſen in der Vor⸗
lage mitgeteilt worden, daß dieſe Beſchlüſſe beſtimmt
ſind, das neue Bürgerliche Geſetzbuch in unſeren Ver⸗
tragsabſchlüſſen einzuführen, das dort bisher über⸗
haupt noch nicht eingeführt iſt. Nach dieſer Richtung
iſt es dringend geboten, daß endlich die Arbeiten zum
Abſchluß gelangen. Sie ſind ſchon zu lange dadurch
verzögert worden, daß wir bereits im Magiſtrat eine
ganze Reihe von theoretiſchen Fragen hiermit kom⸗
pliziert haben, und wir müſſen nun darauf dringen,
daß nach Möglichkeit wenigſtens eine Beſchleunigung
des Abſchluſſes dieſer Angelegenheit eintritt.

Stadtv. Baake: Ich kann den Standpunkt, den
der Herr Bürgermeiſter hier vertreten hat, nicht un⸗
widerſprochen laſſen. Aus ſeinen Außerungen ging
nichts anderes hervor, als daß die Stadtverordneten⸗
verſammlung in der ganzen Angelegenheit der Auf⸗
ſtellung allgemein giltiger Beſtimmungen über den
Abſchluß von Submiſſionen mit Unternehmern nichts
zu ſagen hat. Dieſe Streitfrage kann ja bei ſeite
gelaſſen werden. Ich möchte den Magiſtrat aber
darauf aufmerkſam machen, daß es eine ganz ein⸗
fache Zweckmäßigkeitserwägung iſt, die ihn veran⸗
lafſen ſollte, hier einen Beſchluß der Gemeindebe⸗
hörden herbeizuführen. Wenn wir ſpäter im prak⸗
tiſchen Falle irgend einen Bau zu vergeben haben,
ſo iſt es der Stadtverordnetenverſammlung ohne
Zweifel geſtattet, ihren Beſchluß an irgend eine Be⸗
dingung zu knüpfen. Sie kann ſagen: Magiſtrat, ich
nehme die Vorlage nur an, wenn du die Submiſſions⸗
bedingungen in der und der Weiſe aufſtellſt. Es
würde ein ungeheurer Zeitverluſt ſein, wenn dieſer
Verſuch bei jeder Vorlage unternommen werden
müßte. Ich kann aber nicht in Ausſicht ſtellen, daß
dieſer Verſuch nicht unternommen würde, wenn es
nicht zu einer Einigung des Magiſtrats und den
Stadtverordnetenverſammlung über die allgemeinen
Submiſſionsbedingungen kommt. Deshalb ſcheint er
mir bedenklich, hier denjenigen Weg zu gehen, des
der Magiſtrat betreten will.

Auf die Erörterung juriſtiſcher Fragen laſſe ich
mich nicht ein, weil das nicht meines Amtes iſt.

Bürgermeiſter Matting: Ich will die Diskuſſion
nicht verſchleppen. Ich kann mich der Richtigkeit der
Ausführungen des Herrn Stadtv. Baake nicht ent⸗
ziehen; wir müſſen dann in dem einzelnen Falle
Stellung nehmen und ſehen, wie wir uns mit den dort
geſtellten Bedingungen abfinden. Das müſſen wir
aber erſt einmal abwarten. Jedenfalls haben wir
ein berechtigtes Intereſſe daran, in genereller Be⸗
ziehung zu einem Abſchluß zu gelangen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bericht⸗
erſtatter und der Mitberichterſtatter verzichten.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Der Herr Berichterſtatter
beantragt, dieſe Vorlage einem Ausſchuß von 15 Mit⸗
gliedern zu überweiſen. Ich glaube, es wird zweck⸗
mäßig ſein, entſprechend dem Beſchluſſe vom 18. März
1903, den noch unerledigten Antrog des Herrn
Stadtv. Buka und Gen., der die gleiche Materie
betrifft, ſowie die 21 dieſer Materie eingegangenen
Petitionen dieſem Ausſchuß mit zur Beratung zu
überweiſen. Wenn ich keinen Widerſpruch höre,
nehme ich Ihr Einverſtändnis an.

(Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung