Stadtv. Dr. v. Liszt: Meine Herren, im Namen
unſerer Fraktion möchte ich Sie bitten, die Vorlage
abzulehnen. Wie Sie aus der Be ründung ent⸗
nehmen, handelt es ſich darum, da die Stadtge⸗
meinde das Eigentum dieſer beiden Wegetrennflächen,
die dort in Frage ſind, an die Luiſengemeinde un⸗
entgeltlich abtritt, und zwar mit der Auflage, ſie
dem Kaiſer Friedrich⸗Andenken zu den jetzt giltigen
ſtatutariſchen Zwecken dauernd zu überlaſſen.

Was uns deſtimmt, unſererſeits für die Ablehnung
der Vorlage zu ſtimmen, das ſind ja nicht die
ſtatutariſchen Iwecke des Vereins Kaiſer Friedrich⸗
Andenken, ſondern es iſt jener in einer unſerer
letzten Sitzungen ſo eingehend beſprochene Paragraph
der Satzungen, der zwar zuläßt, daß Nichtchriſten
Mitglieder des Vereins werden, der aber das Stimm⸗
recht den Nichtchriſten nimmt. Meine Herren, ich
glaube, daß alle meine Freunde einig ſein werden:
wenn es ſich darum handeln ſollte, ſei es einen ſtreng
evangeliſchen Verein, ſei es einen katholiſchen oder
jüdiſchen Verein, der ſeine Liebestätigkeit auf alle
Schichten der Bevölkerung ohne Unterſchied der Re⸗
ligion und Konfeſſion ausdehnt, zu unterſtützen, ſo
würden wir ſehr gern dazu bereit ſein. Aber hier
handelt es ſich darum, daß ſtatutengemäß — ich
kann mich nicht anders ausdrücken — der nackteſte
Antiſemitismus getrieben wird. Bereits als wir
das letzte Mal über dieſen Verein ſprachen und mit
ſchwacher Majorität ihm eine Unterſtützung bewilligten,
bereits damals iſt aus dem Schoße unſerer Ver⸗
ſammlung heraus der dringende Wunſch ausgeſprochen
worden, daß dieſer Parapraph geändert werde, und
wäre eine ſolche Anderung inzwiſchen eingetreten,
ſo würden wir ſicherlich nicht für die Ablehnung
ſtimmen; und würde demnächſt eine ſolche Anderung
eintreten, ſo werden wir auch unſererſeits gern be⸗
reit ſein, dem Verein auf jedem nur möglichen Wege
entgegenzukommen. Da aber dieſe Anderung der
Statuten nicht eingetreten iſt, da dieſer Paragraph
fortbeſteht, ſo ſind wir nicht in der Lage, für die
Magiſtratsvorlage zu ſtimmen.

Sie ſehen, meine Herren, aus der Begründung,
daß für unſern Beſchluß die Genehmigung des Be⸗
zirksausſchuſſes erforderlich iſt, und daß zu dieſem
Zweck die Mehrheit angegeben werden muß, mit
welcher unſer Beſchluß gefaßt wird. Ich gebe mich
der Hoffnung hin, daß wir zu einer Ablehnung der
Vorlage mit mäglichſter Einſtimmigkeit gelangen:
aber zum mindeſten hoffe ich, daß die Mehrheit, die
ſich etoa für die Magiſtratsvorlage ausſprechen ſollte,
eine ſo geringe ſein wird, daß die Genehmigung
des Bezirksausſchuſſes nicht erfolgt.

Stadtv. Protze: Meine Herren, ich möchte Sie
bitten, dem Antrage des Herrn Vorredners nicht nach⸗
zukommen. Ich gebe vollkommen zu, daß dieſer Paſſus,
der die Debatte in der vorigen Verſammlung hervor⸗
gerufen hat, unberechtigt iſt; ich ſtehe auf demſelben
Standpunkt. Aber, meine Herren, Sie wiſſen doch
ſelber: ſolche Statuten laſſen ſich nicht über Nacht
ändern; wenn die Herren auch wirklich den Wunſch
haben, es läßt ſich nicht ſofort machen. Zur Anderung
unſerer Geſchäftsordnung haben wir eine lange Zeit
44. ſo iſt es auch mit dieſen Statuten; im

dandumdrehen geht es nicht. Ich würde doch bitten,
diesmal die Sache noch zu genehmigen, zumal es ja
direkt nicht den Verein Kaiſer Friedrich⸗Andenken,
ondern die Luiſenkirche angeht. Ich glaube, es würde

mrecht ſein, wenn wir die Vorlage ablehnten und
damit die ganze Sache verzögerten. Die Vorarbeiten

 

 

624 —— —

ſind geſchehen; man hat nicht daran gedacht, daß hier
ſolche Hinderniſſe kommen. Wodurch iſt es überhaupt
gekommen, daß wir in dieſer Verlegenheit ſind?
Dadurch, daß der Bebauungsplan geändert, daß eine
Baumaske vorgelegt worden iſt. Und, meine Herren,
wem hat früher die Baumaske gehört? Der Luiſen⸗
gemeinde jedenfalls; denn die Stadt war nicht grund⸗
buchlich eingetragener Beſitzer. Alſo früher hat dieſe
Maske der Aagencenebe gehört, und ſie hat ſie
dann wohl an die Stadt gegeben, wie es ſo üblich
iſt. Und jetzt wollen Sie der Gemeinde das vor⸗
enthalten?! Die Luiſenkirche will gar keinen Streit
haben, wem das Recht zukommt oder nicht, ſie will
alle Bedingungen erfüllen. Deshalb möchte ich Sie
bitten, diesmal noch ein Auge zuzudrücken. Herr
Kollege v Liszt, Sie können ja beim nächſten Etat
die Angelegenheit wieder zur Sprache bringen; in
der Zwiſchenzeit wird jedenfalls manches geändert ſein,
und ſollte das nicht geſchehen, dann haben Sie dort
eine Handhabe. Ich möchte Sie aber bitten, nicht
gerade hier dieſer Sache ein Hindernis zu bereiten,
ſondern nachzugeben. Ich bitte Sie darum!

Stadtv. Dr. Zepler: Als ich damals wegen
der 3000 ℳ den Antrag ſtellte, die Magiſtratsvorlage
abzulehnen, wurde ſie trotzdem mit einer Stimmen⸗
majorität angenommen. Es war mehr ein Zufall.
Ich habe das Reſultat außerordentlich bedauert. Ich
habe damals ſchon gebeten, man ſolle doch dieſen
Inſtanzen, welche derartig inhuman und intolerant
und infolgedeſſen auch unchriſtlich vorgehen, mal einen
gründlichen Denkzettel geben. Das iſt damals nicht
gelungen; ich glaube, wir können das dafür heute
einmal tun. Wenn auch inzwiſchen die Statuten
noch nicht geändert ſein konnten — das gebe ich gern
zu —, ſo ſollte man doch heute die betreffenden
Herrſchaften mal etwas rüffeln. Denn daß wir hier
dagegen geſprochen haben, wird nichts nützen. Ich
bin überzeugt, die Statuten werden nicht geändert
werden, wenn den Herren nicht am Geldpunkt einmal
gezeigt wird, daß wir doch ein Wort mitzuſprechen
haben. Ich bin nicht intolerant, ich bin kein wütender
Kirchenfeind in dem Sinne, daß ich nicht die eventuell
guten Werke der Kirche unterſtützen würde; aber ich
bin jedenfalls — und meine, jeder aufgeklärte Menſch
ſollte es ſein — ein Feind der Kirche, ſobald ſie ſich
unkirchlich und unduldſam zeigt.

Alſo, meine Herren, ich bitte Sie, die Sache
abzulehnen. Gerade heutzutage, wo an anderen,
leider ſehr maßgebenden Stellen ein ſo reaktionärer
Wind weht, wo Intoleranz und beſchränkteſte Auf⸗
faſſung in ſolchen Dingen maßgebend ſind, da ſollte
doch wieder einmal der alte liberale Geiſt der Städte
ſich regen und gegen derartige Auffaſſungen energiſch
proteſtieren. Ich bitte Sie, die Vorlage abzulehnen.
Wenn der Verein in ſich gehen wird, dann werden
wir dies und anderes eventuell noch bewilligen;
andernfalls aber bitte ich, es ſtrikt abzulehnen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich kann
dieſen angefochtenen Paragraphen nicht ſo außer⸗
ordentlich tragiſch anſehen. Wenn zahlende Mit⸗
glieder dieſes Vereins kein Stimmrecht haben ſollen,
dann ſcheint mir das im weſentlichen Sache dieſer
Mitglieder zu ſein. Wenn jemand ſich dem Verein
anſchließen will, obwohl der Verein ihm ſagt: dein
Geld nehmen wir, das iſt uns ſehr willkommen für
unſere Zwecke, aber das Stimmrecht geben wir dir
nicht, weil du Jude biſt, — und wenn dann trotz⸗
dem Juden dem Verein beitreten — ich weiß nicht, ob