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es der Fall iſt —, dann wäre es im weſentlichen,
laube ich, Sache dieſer betreffenden Mitglieder, ob
8e den Verein noch unterſtützen wollen. Ich kann auch
nicht recht einſehen, daß eine beſondere Unterſtützung
antiſemitiſcher Tendenzen des Vereins etwa darin
läge, daß die Stadt für humanitäre Zwecke, die der
Verein verfolgt, Mittel zur Verfügung ſtellt, und
nachdem hier verſichert worden iſt von Herren, die
dem Verein nahe ſtehen, daß der Verein ſeine Sta⸗
tuten in dieſer Beziehung ſogar ändern will, ſo,
glaube ich, würde vorläufig kein Grund für die Stadt
vorliegen, nun bei dieſer Gelegenheit zu ſagen: du
mußt die Statuten innerhalb 14 Tage ändern, dann
werden wir weiter mit uns darüber ſprechen laſſen.
Ich glaube in der Tat, die Sache noch einmal zu
erörtern, würde die nächſtjährige Etatsberatung der
richtige Zeitpunkt ſein. Wenn bis dahin das Statut
nicht geändert iſt, dann wäre es vielleicht paſſend,
auf die Frage zurückzukommen.

Was nun aber den vorliegenden Antrag des
Magiſtrats betrifft, ſo kann ich meinerſeits dem Ver⸗
trag, der hier mit der Luiſenkirche geſchloſſen werden
ſoll, in der vorliegenden Form nicht die Zuſtimmung
geben. Der §1 Abſatz 3 beſtimmt: wenn das Terrain,
welches hier dem Verein überlaſſen werden ſoll,
ſpäter für andere als die ſtatutariſch vorgeſehenen
Zwecke benutzt werden ſoll, dann ſoll es dem Ge⸗
meindekirchenrat frei ſtehen, entweder das Terrain
wieder an die Stadt zurückaufzulaſſen oder nach
ſeiner Wahl das Terrain zu behalten zu einem heute
ſchon feſt ſtipulierten Preiſe. Das, meine Herren,
ſcheint mir nicht ganz richtig. Wir können heute
meine Herren, noch gar nicht überſehen, wann ein
ſolcher Zeitpunkt eintreten würde, und welchen Wert
zu jener Zeit — das können 50, das können 70,
das können auch 100 Jahre ſein — eine ſolche Be⸗
ſtimmung hat. Mir würde es daher richtig erſcheinen,
den §1 Abſatz 3 ſo zu faſſen, daß dieſes Wahlrecht
der Gemeinde daraus beſeitigt wird und es dem
Magiſtrat überlaſſen iſt, ob er ſpäter der Gemeinde,
wenn ſie es wünſcht, das Terrain überlaſſen will zu
einem dann angemeſſenen und von den ſtädtiſchen
Behörden zu jener Zeit feſtzuſetzenden Preiſe.

Ich würde alſo bitten, aus dieſem § 1 Abſatz 3
in der Zeile 3 die Worte „nach ſeiner Wahl“ zu
ſtreichen und ebenfalls die beiden letzten Teile dieſes
Abſatzes zu ſtreichen. In der vorliegenden Form
fönnte ich dem Antrage die Zuſtimmung nicht geben.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, ich
möchte Sie bitten, dem Antrage des Magiſtrats zu⸗
zuſtimmen. Ich will nicht hoffen, daß die Herren
die Kirchengemeinde ſchlechter behandeln wollen als
jeden dritten Anlieger, der in ähnlichem Falle einen
ſolchen Antrag an die Stadt ſtellen würde und
weifellos mit Erfolg ſtellen würde. Es iſt immer
Prants bei uns geweſen, daß die Prellſtreifen vor
den Bauſtellen, die dadurch entſtehen, daß öffentliche
Wege kaſſiert und neue Fluchtlinien feſtgeſetzt werden,
den Hinterliegern unentgeltlich oder zu einem mäßigen
Preiſe überlaſſen werden. Ich meine, dieſen An⸗
ſpruch hat auch die Kirchengemeinde. Es iſt aus⸗
geſchloſſen, daß wir dieſen Prellſtreifen an irgend
einen Dritten übertragen. Dazu würden wir niemals
die Genehmigung des Bezirksausſchuſſes bekommen.
Laſſen wir dieſen Prellſtreifen liegen, und tritt eine
Bebauung etwa ein nach Maßgabe der jetzigen tat⸗
ſächlichen Grundſtücksgrenze, dann werden wir eine
ſolche Verunſtaltung der Straße erfahren, die zweifel⸗
los dem ſtädtiſchen Intereſſe nicht dient. Ich möchte

 

 

aus dieſen Gründen bitten, dem Antrage zuzu⸗
ſtimmen. 7

Wollen Sie aber die unentgeltliche Ubertragung
hier nicht eintreten laſſen, dann bitte ich, meine
Herren, lehnen Sie die Vorlage doch nicht ab, ſondern
ſetzen Sie einen Preis feſt ſo, wie Sie ihn für jeden
Dritten feſtſetzen würden. Dazu muß ſich dann die
Kirchengemeinde verſtehen, dieſen Preis zu bezahlen.
Es käme natürlich nur der jetzige Preis in Frage,
den eingezogenes Wegeland im allgemeinen hat, und
das kann nur ein niedriger ſein. Der Preis von
1000 ℳ iſt der Preis für Bauland, der in jener
Gegend gezahlt wird. Wenn Sie den heutigen Wert
des Landes bemeſſen, werden Sie zweifellos nicht
auf den Wert von 1000 ℳ kommen.

Sollten Sie indes dem Vertrage beiſtimmen,
dann würde ich Sie bitten, das Wahlrecht ruhig der
Kirchengemeinde zu überlaſſen. Das, glaube ich,
läuft auf dasſelbe hinaus, ob der Magiſtrat oder
die Kirchengemeinde das Wahlrecht ausübt. Wenn
dieſer Vertrag ein wohlwollender ſein ſoll, dann
können wir es auch der Kirchengemeinde überlaſſen,
ob ſie das eine oder das andere will: Zurücküber⸗
tragung oder Zahlung von 1000 ℳ.

Stadtv. Gredy: Meine Herren, wenn ich be⸗
fürchten müßte, einem konfeſſionellen Hader Vorſchub
zu leiſten, indem ich dieſe Vorlage annehme, ſo würde
ich es ganz gewiß nicht tun, ſondern würde der An⸗
regung Folge leiſten, ſie abzulehnen. Ich habe
indeſſen das Gefühl, als ob ich durch Ablehnung der
Vorlage die Armen und Kranken ſchädigte, ohne
etwas für den konfeſſionellen Frieden zu tun. Meine
Herren, es ſind gerade unſere jüdiſchen Mitbürger,
die durch ein umfaſſendes Wohltun uns allen vor⸗
bildlich ſind; ich glaube, in dieſer Beziehung ſind
wir alle einig. Und wenn wir dieſe Vorlage an⸗
nehmen, ſo glaube ich, daß unſere Anſicht über unſere
jüdiſchen Mitbürger dadurch nicht in ein falſches
Licht geſtellt werden kann. Ich möchte geradezu
auf das Beiſpiel unſerer jüdiſchen Mitbürger. die
unabhängig von der Frage der Nationalität und der
Religion überall mit Freude dabei ſind, wohlzutun,
bezug nehmen und Sie bitten, die Vorlage anzu⸗
nehmen und durch die Annahme der Vorlage ge⸗
wiſſermaßen feurige Kohlen auf das Haupt der Ge⸗
meinde zu ſammeln. Sie wird ſich nach und nach
beſinnen und den nicht ſehr ſchönen Paragraphen
aus ihren Statuten entfernen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
ich habe, als die Angelegenheit das letzte Mal be⸗
ſprochen wurde, ſchon erklärt, daß ich dieſen Paſſus
im Statut auch wenig geſchmackvoll finde, und ich
ſtimme auch zu, wenn Herr Stadtv. Dr. Zepler
geſagt hat, jene Beſtimmung ſei ein Kind aus der
Zeit der Reaktion. Aber, meine Herren, iſt dieſe
kleine Veranlaſſung geeignet, einen Kampf gegen die
Reaktion aufzunehmen? Ich möchte meinen: nein.
Ich möchte glauben, daß ein bischen zu viel Pathos
auf dieſe Sache bisher verwendet worden iſt. Die
Männer, die dieſes Statut geſchaffen und dieſen
Abſatz in dem Statut verbrochen haben, die, glaube
ich, eriſtieren nicht mehr, die ruhen ſchon unter dem
grünen Raſen, und die Männer, die heute das Statut
vertreten, haben keine Schuld daran, ja ſie ſind
ſogar, wie wir von einem Mitgliede des Kirchenrats
hören, bereit, die Abänderung zu beſchließen und
vorzunehmen. Herr Stadtv. Gredy hat wirklich recht,
wenn er ſagt: wer unter der Ablehnung unſerer Vor⸗