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ſagt ja allerdings: die Leute, die das Statut gegeben
fugt: ſind ja ſchon unter der Erde — Gott hab ſie

elig! —;

(Heiterkeit)
aber diejenigen, die noch nicht unter der Erde
ſind, laſſen es beſtehen! Alſo lehnen Sie die Vor⸗
lage lieber ab!

Stadtv. Baake: Meine Herren, fürchten Sie
nicht, daß eine dritte Anſchauung innerhalb der
Fraktion in mir zur Geltung kommt.

(Bravo! und Heiterkeit.)

Ich wollte nur hervorheben, daß ich den Vorſchla
des Kollegen Protze für unannehmbar erachte. Ich
erachte es überhaupt für falſch, daß man ſolchen
Nachdruck auf die Anderung der Statuten legt. Das
muß gerade auf die Leute, die hinter dem Statut
ſtehen, einen unangenehmen Eindruck machen. Das
haben wir gar nicht nötig. Wir können zur Sache
ja oder nein ſagen. I— ſage aus den Gründen,
die ich in der vorigen Sitzung entwickelt habe, und
die prinzipieller Natur ſind, nein, weil ich konfeſſio⸗
nellen Vereinen grundſätzlich keine Unterſtützung
von Stadt wegen gewähren will. Das wollte ich
noch einmal ausſprechen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Ich bin nicht davon
überzeugt worden, daß hier der konfeſſionelle Punkt
ſtark in den Vordergrund tritt, und kann nach wie
vor die Vorlage aus dieſem Grunde nicht ablehnen.
Aber ich bin noch weniger davon überzeugt worden,
daß das von mir gerügte Bedenken in irgend einer
Weiſe widerlegt worden iſt. Der Herr Stadtſyn⸗
dikus ſagt, es ſei ziemlich gleichgiltig, ob die Ge⸗
meinde oder die Stadt das Wahlrecht hat. Nun,
wenn das ziemlich gleichgiltig iſt, dann bitten
und ich ſpreche in dieſem Falle im Namen meiner
Fraktion — dann bitten wir um ſo mehr um Ab⸗
änderung dieſes Paſſus und können der Vorlage
auf keinen Fall zuſtimmen, wenn aus dem § 1 des
Vertrages die Worte „nach ſeiner Wahl“ und die
beiden letzten Zeilen des dritten Abſatzes nicht ge⸗
ſtrichen werden.

Der Herr Stadtv. Protze ſagt: es iſt eine
außerordentlich dringliche Sache, die Leute wollen
bauen. Ja nun, wenn es für die Leute ſo außer⸗
ordentlich dringlich iſt, daß ſie bauen wollen und
müſſen, dann werden ſie ja, wenn es, wie der Herr
Stadtſyndikus ausführt, in der Sache überhaupt

gleichgiltig iſt, ob das drin ſteht oder nicht, durch⸗

aus damit einverſtanden ſein, daß dieſe Worte, die
ein Weggeben von ſtädtiſchem Terrain zu einer Zeit,
die wir heute gar nicht überſehen können, in ſich
tragen, geſtrichen werden.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Ich kann Herrn
Dr. Borchardt durchaus beſtätigen, daß das meine
Anficht iſt. Ich bin der Überzeugung, daß der Ge⸗
meindekirchenrat gar keinen beſcatere Wert darau
legt, daß man ihm das Wahlrecht einräumt. J
bin feſt überzeugt, daß er ebenſo gern das Wahl⸗
recht dem Magiſtrat einräumt. Ich ſage nur, wir
werden doch unzweifelhaft die Rückauflaſſung nicht
verlangen, ſolange die Baufluchtlinie feſtſteht. Wenn
dagegen die Kirchengemeinde ein Intereſſe daran hat,
die Rückauflaſſung vorzunehmen, ſo wird das In⸗
tereſſe aus irgend welchen Gründen begründet ſein.
Sowie nach dieſer jetzigen Baufluchtlinie gebaut iſt,
iſt nach menſchlichem Ermeſſen nicht zu erwarten,
daß die Baufluchtlinie irgendwie abgeändert wird.

 

Aus dieſem Grunde glaube ich, das Wahlrecht der
Kirchengemeinde werlaſſen zu können. Ich bin aber
feſt überzeugt, daß die Kirchengemeinde den Vor⸗
ſchlag ohne weiteres akzeptiert.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Ich werde zuerſt über
den Antrag des Stadtv. Dr. v. Liszt als den weit⸗
gehendſten abſtimmen laſſen.

Stadtvu. Dr. Borchardt (zur Frageſtellung):
Mir ſcheint dieſer Modus unzuläſſig; mir ſcheint
doch, daß zunächſt über das geſtellte Amendement,
im Falle der Annahme den Abſatz 3 des § 1 zu
ändern, abgeſtimmt werden muß.

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Dann werde ich zu⸗
erſt über das Amendement Dr. Borchardt abſtimmen
laſſen. Ich betrachte allerdings den Antrag auf
Ablehnung der geſamten Vorlage als den weitge⸗
hendſten.

(Die Verſammlung nimmt den Antrag des
Stadtv. Dr. Borchardt an und lehnt darauf, nach
dem Antrage des Stadtv. Dr. v. Liszt, die Magiſtrats⸗
vorlage ab.)

Das heutige Protokoll vollziehen die Herren
Kollegen Dr. Frank, Dr. Hubatſch und Kaping.

An Stelle des zum Mitglied der gemiſchten
Deputation zu Nr. 2 der Tagesordnung proklamierten
Herrn Stadtv. Braune iſt Herr Kollege Schwarz in
Vorſchlag gebracht. Wenn ich keinen Widerſpruch
höre, ſtelle ich feſt, daß Herr Kollege Schwarz
gewählt iſt. — Ich ſtelle das feſt.

Punkt 12 der Tagesordnung:

Vorlage betr. die Überſchreitung der Etats⸗

nummer Ord. I 13— 5 für 1903 (Beiträge

zur Kranken⸗ und Invalidenverſicherung)⸗
— Druckſache 236.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Die Etatsüberſchreitung beim Ordinarium

Kapitel 1 Abſchnitt 13 Nr. 5 (Beiträge zur

Kranken⸗ und Invalidenverſicherung für die

Hilfsarbeiter, Lohnſchreiber uſw.) für das Rech⸗

nungsjahr 1903 in Höhe von 157,77 ℳ wird

genehmigt.)

Punkt 13 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln
für den Ban eines Krankenhauſes am Span⸗
dauerberg. — Druckſache 237.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Für den Bau eines Krankenhauſes am
Spandauerberge — Ertraord. Kap. vI Abſchn. 1
für 1904 — werden 231 021 ℳ 14 %% als
Bauzinſen aus Anleihemitteln nachbewilligt.)