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Punkt 14 der Tagesordnung:

Vorlage betr. überſchreitung der Etatsnum⸗

mern Or

waltungsgebände) und Ord. 1 1—8— 7 (Ton⸗
nenabfuhr) für 1903. Druckſache 238.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:
Die Überſchreitung der Etatsnummern
2) Ord. vI1 — 5 — 1 für 1903 (Beleuchtung
der Verwaltungsgebäude einſchl. elektriſcher
Kraft für Fahrſtühle uſw.) um 740,91 %,
5) Ord. vlr 5 —. 7 für 1903 (Tonnenab⸗
fuhr von dem ſtädtiſchen Schulgrundſtück
jenſeits der Spree und dem Grundſtücke
an der Mommſenſtraße) um 267,50 ℳ
wird genehmigt.
Die Mittel ſind aus dem Dispoſitions⸗
fonds zu entnehmen.)

 

Punkt 15 der Tagesordnung:

Mitteilung der Magiſtratsbeſchlüſſe zu dem

Antrag des Stadtv. Hirſch und Gen. vom

11. Februar 1903 betr. Arbeiterausſchüſſe
uſw. — Druckſache 239.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, der Magiſtrat
hat zu unſerem Bedauern den von uns geſtellten
Anträgen gegenüber im großen und ganzen eine
ablehnende Haltung eingenommen. Er iſt uns nur
in wenigen Punkten entgegengekommen: einmal darin,
daß er wenigſtens für die nichtſtändigen Arbeiter die
Sonntags⸗ und Nachtarbeit höher entlohnen will als
die gewöhnliche Arbeit, und zweitens darin, daß er
den Arbeitern und den Unterbeamten einen Erholungs⸗
urlaub gewähren will. Dieſes Zugeſtändnis bezüg⸗
lich des Erholungsurlaubes erkennen wir mit Freude
an; wir ſtehen auch nicht an, zuzugeben, daß das,
was der Magiſtrat in dieſer Beziehung beſchloſſen
hat, dem, was in anderen Gemeinden gang und gäbe
iſt, weit voranſteht. Aber, meine Herren, um ſo
bedauernswerter iſt es, daß der Magiſtrat unſere
übrigen Anträge faſt durchweg abgelehnt hat.

Was zunächſt unſern Antrag auf Abkürzung der
Arbeitszeit auf neun Stunden betrifft, ſo erklärt der
Magiſtrat kurz, daß er „keine Veranlaſſung gefunden
hat, an der bisherigen Feftſetung eines zehnſtündigen
Arbeitstages irgend eine Anderung zu treffen“. Wir
hätten wohl erwarten können, daß, nachdem wir uns
bei unſerem Antrage auf das notwendigſte Maß be⸗
ſchränkt haben, der Magiſtrat unſerer Forderung
etwas mehr Entgegenkommen bewieſen hätte, und
weiter hätten wir verlangen können, daß der Magiſtrat
auch die Gründe ſeiner ablehnenden Haltung angibt.
Das hat der Magiſtrat unterlaſſen. Denn die drei
Zeilen, mit denen er uns die Ablehnung mitteilt,
ſind doch wirklich keine Begründung.

Ich habe ſeinerzeit bei der erſten Leſung unſerer
Anträge bereits ausgeführt, aus welchen Gründen
wir eine Verkürzung der Arbeitszeit anſtreben Ich
habe auch ausdrücklich darauf hingewieſen, daß wir
prinzipiell an dem Achtſtundentag feſthalten, und daß
wir nur, um allmählich dieſes Ziel zu erreichen, vor⸗
läufig einen Antrag auf Einführung des Neunſtunden⸗
tages geſtellt haben. Ich möchte de in Ergänzung
deſſen, was ich damals geſagt habe, noch darauf hin⸗
weiſen, daß in einer ganzen Reihe von Gemeinde⸗

 

d. vII1—5— 1 (Belenchtung der Ver⸗

 

betrieben anderer Länder — in England, ſoviel ich
weiß, durchweg — und auch in einer Reihe von
Staatsbetrieben anderer Länder der Achtſtundentag
längſt eingeführt iſt und ſich gut bewährt hat. Wir
haben auch eine ganze Reihe von privaten Unter⸗
nehmungen, die bereits den Achtſtundentag eingeführt
haben und mit den Erfolgen durchaus zufrieden ſind.
Wir gehen nicht einmal ſo weit; wir haben uns be⸗
gnügt, den Neunſtundentag zu fordern, und wir
hätten daher wohl erwarten können, daß der Magiſtrat
dieſer ſehr wichtigen Frage etwas näher getreten
wäre.

Was die Frage der Sonntags⸗ und Feiertags⸗
arbeit betrifft, ſo hat auch hier der Magiſtrat mit
Ausnahme des einen Zugeſtändniſſes, auf das ich
dereits verwieſen habe, eine ablehnende Haltung ein⸗
genommen. Er will prinzipiell Sonntags⸗ und Feier⸗
tagsarbeit ſowie Überſtunden nicht höher entlohnen:
ja er beharrt weiter auf dem bereits früher von un⸗
gemißbilligten Standpunkt, daß die ſtändigen Arbeiter
verpflichtet ſind, eine Überſtunde unentgeltlich zu
leiſten.

Meine Herren, welche Gründe führt der Magiſtrat
an, um ſeinen ablehnenden Standpunkt zu motivieren?
Er weiſt darauf hin, daß unſere ſtändigen Arbeiter
bereits vielſeitige Vergünſtigungen haben, die in der

Einführung einer Lohnſkala, einer Lohnzahlung in
Krankheitsfällen, in einem Crholungsurlaub, in einer
Hinterbliebenenverſorgung u. dergl. beſtehen. Meine
Herren, es iſt ja ſehr leicht, mit derartigen, ich möchte
beinahe ſagen: Schlagworten zu operieren, indem
man einſach ſagt: unſere Arbeiter haben vielſeitige
Vergünſtigungen. In der Tat ſtehen aber doch alle
dieſe Vergünſtigungen — ich habe das ſchon öfter
ausgeführt — ſo lange auf dem Papier, als die
Arbeiter nicht ein Recht darauf haben⸗ Heute
können allerdings die Arbeiter Ruhelohn bekommen;
aber, meine Herren, irgend einen geſetzlichen Anſpruch
darauf, wenn ihnen dieſer Ruhelohn verweigert wird,
ihn nun auf dem Klagewege zu erzielen, haben die
Arbeiter nicht. Wir nennen unſere Arbeiter freilich
„ſtändige Arbeiter“. Aber der Begriff „ſtändig“ iſt
doch nicht etwa ſo zu verſtehen, daß die Arbeiter ſich
in einer beamtenähnlichen Stellung bei uns befinden.
Nein, meine Herren, in Wirklichkeit iſt die Ständig⸗
feit der Arbeiter nichts weiter als eine Ständigkeit
auf Kündigung. Eine Ständigkeit in dem Sinne,
daß die Arbeiter eine beamtenähnliche Stellung haben,
iſt bis jetzt nicht vorhanden. Ich kann nicht zugeben,
daß die Arbeiter in unſerer Gemeinde und in anderen
Gemeinden ſo vielſeitige Vergünſtigungen genießen,
daß ſie nun als Aquivalent dafür verpflichtet ſein
ſollen, Überſtunden unter Umſtänden unentgeltlich,

unter Umſtänden ohne eine entſprechend höhere Ent⸗
lohnung zu leiſten.

Es im ja erfreulich, daß der Magiſtrat mit uns
auf dem Standpunkt ſteht, daß die Überſtunden
möglichſt abgeſchafft werden ſollen. Aber, meine
Herren, das beſte Mittel, die Überſtunden zu be⸗
ſeitigen, haben wir dem Magiſtrat vorgeſchlagen, und
darauf iſt er nicht eingegangen. Dieſes Mittel iſt
einmal die Verkürzung der Arbeitszeit und zweitens,
wenn Überſtunden geleiſtet werden, eine höhere Ent⸗
lohnung dafür.

„Wir verlangen ſelbſtverſtändlich nicht nur, daß
den Arbeitern ihre UÜberſtunden bezahlt werden, ſondern
dasſelbe, was wir für die Arbeiter beanſpruchen,
beanſpruchen wir auch für die Beamten. Es iſt ja
im Etatsausſchuſſe in dieſem Jahre zur Sprache ge⸗
kommen, daß unſere Beamten teilweiſe in erſtaunlich