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5 em Maße Uberſtunden zu leiſten gezwungen waren.
will, um gar kein Mißverſtändnis aufkommen zu
11. hier ausdrücklich betonen, daß wir prinzipiell
auf dem Standpunkte ſtehen, daß auch die Beamten
für ihre ÜUberſtunden eine Entſchädigung zu erhalten
haben. Und, meine Herren, inbezug auf höhere Be⸗
amte und höhere Angeſtellte der Stadt kommt ja der
Magiſtrat unſerem Standpunkte ſehr nahe. Ich er⸗
erinnere daran, daß wir wiederholt für beſondere
Leiſtungen, die Beamte zu erfüllen hatten, — und
im Grunde genommen ſind ja die Überſtunden auch
nichts weiter als beſondere Leiſtungen — daß wir
wiederholt, wenn es ſich um höhere Beamte handelte,
für beſondere Leiſtungen auf Antrag des Magiſtrats
Ertraentſchädigungen bewilligt haben. Meine Fraktion
hat faſt immer dieſen Vorlagen zugeſtimmt, weil wir
eben nicht einſeitig die Intereſſen der Arbeiter ver⸗
treten, ſondern weil wir das, was wir für die Ar⸗
beiter verlangen, auch genau ſo den Beamten zu⸗
gebilligt wiſſen wollen. Die Einſeitigkeit liegt auf
ſeiten des Magiſtrats, der allerdings für höhere Be⸗
amte mit derartigen Vorlagen auf Entſchädigung für
beſondere Leiſtungen kommt, aber die Arbeiter für
beſondere Leiſtungen nicht höher honorieren will.
Meine Herren, weiter hat der Magiſtrat auch
unſeren Antrag auf Feſtſetzung des täglichen Mindeſt⸗
lohns der vollbeſchäftigten Arbeiter auf 4 ℳ ab⸗
gelehnt, und zwar mit der Motivierung, daß er den
Normaletat nicht durchbrechen will; er will erſt im
Jahre 1905 in eine Reviſion des Normaletats ein⸗
treten. Dieſer Grund ließe ſich hören, wenn über⸗
haupt nicht der Normaletat bereits durchbrochen wäre.
In Wirklichkeit aber haben wir bereits Fälle, wo
über den Normaletat hinausgegangen iſt. Deshalb
kann ich dieſen Grund als ſtichhaltig nicht an⸗
erkennen. Nun kommt aber hinzu, daß, ſeitdem der
Normaletat feſtgeſetzt iſt, die Lebensmittelpreiſe ſowohl
als auch die Preiſe für Wohnungen ſo erheblich ge⸗
ſtiegen ſind, daß ein Teil der Arbeiter, bei den
Löhnen, die er von der Stadt bekommt, nicht mehr
imſtande iſt, die Koſten für den Lebensunterhalt zu
erſchwingen. Ich habe bei der erſten Leſung unſerer
Anträge ja des Näheren an der Hand der Mit⸗
teilungen aus dem „Arbeitsmarkt“ angeführt, wieviel
nach den Berechnungen des Herrn Stadtrats Dr. Jaſtrow
zum Lebensunterhalt einer Familie in Charlottenburg
notwendig iſt, und ich habe nachgewieſen, daß bei⸗
ſpielsweiſe die Kämmereiarbeiter, die einen Anfangs⸗
lohn von etwa 1020 ℳ im Jahre beziehen, mit
dieſem Lohn den Lebensunterhalt nicht beſtreiten
können. Die Verhältniſſe haben ſich, ſeitdem wir
den Antrag beraten haben, nicht geändert; auch nach
der neueſten Statiſtik, die im „Arbeitsmarkt“ ver⸗
öffentlicht iſt, iſt für Beſtreitung des Lebensunter⸗
haltes in Berlin und Umgegend immerhin noch eine
Summe von 21 ℳ pro Woche nötig, ſodaß alſo
ein Teil der Arbeiter tatſächlich nach dieſer Berechnung
mit dem Lohn nicht auskommen kann.

Abgelehnt hat der Magiſtrat auch unſeren Autrag,
daß den zu militäriſchen IIbungen eingezogenen ſtän⸗
digen Arbeitern der volle Lohn abzüglich der Unter⸗
ſtützung aus Reichsmitteln zu zahlen iſt. Der Magiſtrat
führt hierfür zwei Gründe an. Einmal hat er den
Autrag abgelehnt aus dem Geſichtspunki der Einfach⸗
heit. Ein etwas ſonderbarer Grund! Dieſer Geſichts⸗
punkt kann doch wahrhaftig nicht maßgebend ſein.
Wenn ich eiwas für verechtigt, für iunerlich begründet
halte, dann habe ich dafür einzutreten, gleichviel, ob
die Verwaltung dadurch eiwas komplizierter oder die
Berechuung dadurch etwas erſchwert wird. Der

 

andere Grund, den der Magiſtrat anführt, iſt. daß
die Arbeiter unter Zuzählung der aus Reichsmitteln
gezahlten Unterſtützungen ſeiner Meinung nach, wenn
ſie zu Übungen eingezogen ſind, eine Einnayme haben,
die etwa dem gewöhnlichen Lohn gleichkommt. Dieſe
Berechnung ſtimmt nicht ganz. Es geht ja bereits
aus der Berechnung des Magiſtrats ſelbſt hervor,
daß der Lohn nicht voll crreicht wird. Nun meint
der Magiſtrat, die zu militäriſchen UÜbungen Ein⸗
gezogenen hätten eigentlich noch Vorteile: ſie bekämen
freie Wohnung und freie Koſt — nämlich in der
Kaſerne —, und die Frauen, die Familie, die zu
Hauſe bleibe, habe neben dem halben Lohn uoch die
Unterſtützung aus Reichsmitteln. Es hat alſo den
Anſchein — wenigſtens muß die Begründung des
Magiſtrats den Anſchein erwecken —, als ob die Ar⸗
beiter, die zu einer militäriſchen ubung eingezogen
ſind, ſich dadurch noch beſſer ſtehen als ſonſt. Das
iſt doch tatſächlich nicht der Fall. Gewiß, die Familie
bekommt den halben Lohn weiter, und ſie bekommt
die Unterſtützung aus Reichsmitteln; aber ihre Aus⸗
gaben verringern ſich nicht, der wichtigſte Poſten, der
Poſten für Miete, geht weiter, der Lebensunterhalt
iſt auch nicht viel geringer, als wenn der Mann
dabei iſt. Man muß bedenken, daß die Familien⸗
angehörigen den Mann, der mit ſeiner Löhnung als
Soldat nicht auskommt. doch auch noch unterſtützen.
Wer von Ihnen eine ÜUbung als Reſerviſt oder Land⸗
wehrmann mitgemacht hat, wird ja wiſſen, daß die
horrende Löhnung, die man da bekommt, tatſächlich
nicht zulangt, ſondern daß die Angehörigen einen
immer noch unterſtützen müſſen. In Wirklichkeit
erhöht ſich das Einkommen der Familie, wenn der
Mann zu einer Übung eingezogen iſt, nicht, ſondern
es verringert ſich noch.

Meine Herren, finanziell würde ja für den
Magiſtrat die Durchführung unſeres Antrages ganz
unbedeutend ſein. Das gibt er ſeloſt indirekt in
ſeinem ablehnenden Beſcheid zu. Es wäre mir lieber
geweſen, wenn der Magiſtrat ſich nicht auf einen ſo
ablehnenden Standpunkt geſtellt, ſondern das bewilligt
hätte, was andere Gemeinden bereits ſeit längeren
Jahren bewilligt haben.

Der wichtigſte Punkt iſt Nr. 1 unſeres Antrages,
nämlich die Forderung der Errichtung von Arbeiter⸗
ausſchüſſen für ſämtliche ſtädtiſchen Betriebe. Es
könnte ſo ſcheinen, als ob der Magiſtrat uns in dieſer
Beziehung ein Zugeſtändnis gemacht hat. Ich kann
jedoch nicht anerkennen, daß hier ein Zugeſtändnis
vorliegt. Der Magiſtrat will in einem Betriebe,
nämlich bei der Straßenreinigung, einen ſtändigen
Arbeiterausſchuß einſetzen; aber es ſoll ein Arbeiter⸗
ausſchuß ſein, wie er bisher bereits bei der Ver⸗
waltung der Gasanſtalten beſteht. Nun, meine Herren,
das, was wir bei der Gasanſtalt haben, hat allerdings
den Namen Arbeiterausſchuß; aber in Wirklichkeit iſt
es eine Inſtitution, die gar nicht imſtande iſt, die
Intereſſen der Arbeiter zu fördern und das zu erfüllen,
was man von einem Arbeiterausſchuß verlangt, ſondern
die lediglich ein gefügiges Werkzeug in der Hand der
Verwaltung werden muß. Es iſt dieſem Arbeiter⸗
ausſchuß direkt vorgeſchrieben, was er zu tun hat;
es iſt ſogar vorgeſchrieben, welche Angelegenheiten
nicht zu ſeiner Kompetenz gehören. Es 1 weiter
die Beſtimmung aufgenommen, daß allen Sitzungen
des Arbeiterausſchuſſes der Direktor oder ein von ihm
beauftragter Beamter der Gasanſtalten mit beratender
Stimme beiwohnt, und daß der Direktion deshalb
von jeder Sitzung vorher Anzeige zu machen iſt.
Die Tagesordnung für die Beratung, die vom Vor⸗