83 Es haben 38 Herren mit Ja und 4 mit Nein geſtimmt. Der Ausſchußantrag zu a iſt nunmehr angenommen. Ich darf annehmeu, daß die Herren. welche die namentliche Abſtimmung beantragt haben, dieſen An⸗ trag nicht auch auf die übrigen Ausſchußanträge ausgedehnt wiſſen wollen, und darf nunmehr wohl feſtſtellen, daß der Punkt b der Magiſtratsvorlage abgelehnt, der Punkt der Magiſtratsvorlage ange⸗ nommen iſt, daß ferner die Verſammlung beſchließt, daß die vorliegenden Petitionen, und zwar 1. des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1895 zu Charlottenburg vom 1. März 1904, 2. des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins der ſüd⸗ lichen Stadtteile Charlottenburgs vom 6. März 1904, 3 der verw. Okonomierat Siewert, Weſtend vom 13. März 1904, 4. des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1895, des Grundbefitzervereins von Charlottenburg Nordweſt, des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins der ſüdlichen Stadtteile und des Kommunal⸗ vereins Weſtend vom 20. April 1904, 5. des Prokuriſten Bernhard Nickel, Niebuhr⸗ ſtraße 6 vom 30. April 1904, 6. des bautechniſchen Büreaus für den Stadtkreis Charlottenburg vom 30. Mai 1904 durch die vorſtehende Beſchlußfaſſung ihre Erledigung gefunden haben. — Ich ſtelle das feſt. (Der Beſchluß der Verſammlung lautet demnach, wie folgt: a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, zum Zwecke der Erbauung eines Schillertheaters in Charlotten⸗ burg und zur Verpachtung desſelben mit der Schillertheater⸗Aktiengeſellſchaft zu Berlin die abgedruckten beiden Verträge (den Bauvertrag und den Pachtvertrag) abzuſchließen, hierbei je⸗ roch die folgenden Anderungen vorzunehmen: Bauvertrag. § 1. Der Schlußſatz hat wie folgt zu lauten: Das Theatergebäude mit Nebenbauten wird auf dem der Stadtgemeinde Char⸗ lottenburg gehörigen Grundſtücke errichtet, das in dem, einen Beſtandteil dieſes Ver⸗ trages bildenden Lageplan mit den Buch⸗ ſtaben a, b, e, d, e bezeichnet iſt und eine Größe von rund 431 —R. hat. § 3 Abſatz 2 Zeile 5 iſt für „3 Monate“ zu ſetzen „6 Monate“. Dem Abſatz 3 dieſes Paragraphen iſt hin⸗ zuzufügen: „Die bis zum Rücktritt entſtehenden Aufwendungen iſt die Schillertheater⸗ Aktiengeſellſchaft der Stadt zu erſtatten verbunden. Zur Sicherheitsleiſtung für dieſe Verpflichtung beſtellt die Schiller⸗ theater⸗Aktiengeſellſchaft der Stadt eine Sicherheit von 20000 ℳ in der vom Magiſtrat zu beſtimmenden Form.“ Pachtvertrag. Die Einleitung hat wie folgt zu lauten: „Durch beſonderen Vertrag vom heu⸗ tigen Tage hat ſich die Stadtgemeinde Charlottenburg mit der Schillertheater⸗ Aktiengeſellſchaft vereinigt zur Erbauung eines Theaters zu Eigentum der Stadt⸗ gemeinde Charlottenburg auf dem im bei⸗ gehefteten Lageplan mit den Buchſtaben a, b, c, d, e bezeichneten Grundſtück. Auf der Grundlage dieſes Vertrages ſchließen die Stadtgemeinde Charlotten⸗ burg, vertreten durch den Magiſtrat, und die Schillertheater⸗Aktiengeſellſchaft, ver⸗ treten durch ihren Vorſtand, nachfolgen⸗ den Vertrag:“. § 2 Abſatz 2 Zeile 5 iſt für „§ 5“ zu ſetzen: 8“ § 8 Abſatz 2 Zeile 3 iſt für „3 Monate“ zu ſetzen: „6 Monate“. b) Der Punkt b des Magiſtratsantrages vom 14. Mai 1904 wird abgelehnt. c) In Verfolg der Beſtimmungen des Bauvertrages wird eine gemiſchte Deputation zur Durchführung der ihr im Banvertrage zugewieſenen Aufgaben von 12 Mifgliedern eingeſetzt, welche aus 4 Mit⸗ gliedern des Magiſtrats und 8 von der Stadt⸗ verordnetenverſammlung zu wählenden Perſonen beſteht. d) Die vorliegenden 6 Petitionen haben durch vor⸗ ſtehende Beſchlußfaſſung ihre Erledigung ge⸗ funden.) Stadtv. Kaufmann (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, ich würde Sie nun bitten, daß wir den Punkt 13 der Tagesordunna der geheimen Sitzung vorwegnehmen, damit für dieſe Vorlage, die im engen Zuſammenhang mit der eben beratenen ſteht, unter allen Umſtänden eine beſchlußfähige Verſammlung vorhanden iſt. Ich würde alſo den Antrag ſtellen, jetzt ſofort in geheimer Sitzung über Nr. 13 der Tagesordnung Beſchluß zu faſſen. Vorſteher Roſenberg: Ich habe nichts gegen den Antrag des Herrn Kollegen Kaufmann einzuwenden. Aus der Verfammlung erhebt ſich auch kein Wider⸗ ſpruch; ich darf annehmen, daß die Verſammlung mit dem Antrage einverſtanden iſt. Ich ſchließe daher zunächſt die öffentliche Sitzung. 2 (Die öffentliche Sitzung wird um 6 Uhr 5 Minuten unterbrochen.) Wiederbeginn der; Sitzung 6 Uhr 25 Minuten. Vorſteher Roſenberg: Die Offentlichkeit iſt wieder hergeſtellt. Es ſollen aleich die Mitglieder der Schiller⸗ theaterdepntation gewählt werden. Es werden vor⸗ geſchlagen die Stadtverordneten Hirſch, Kaufmann, Lingner, Meſchelſohn, Protze, Dr. Roſe, Schwarz und Stücklen. — Es erhebt ſich kein Widerſpruch; ich ſtelle feſt, daß die Herren gewählt ſind. Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. die Wahl eines Stellvertreters des Vorſitzenden des Gewerbegerichts. Druckſache 261. Ich ernenne zu Wahlaufſehern die Herren Kollegen Otto und Or. Penzig und bitte, mit der Verteilung der Stimmzettel zu beginnen. (Die Stimmzettel werden verteilt und eingeſammelt. Das Ergebnis wird ermittelt.) Das Wahlreſultat iſt foſlgendes. Es ſind 46 Stimmzettel abgegeben. Für Herrn Magiſtrats⸗ aſſeſſor Dr. Mann haben geſtimmt 43: 2 Zettel waren unbeſchrieben; eine Stimme entfiel auf Herrn Walger. Der Magiſtratsaſſeſſor Herr Dr. Mann iſt ſomit zum ſtellvertretenden Vorſitzenden des Gewerbegerichts gewählt. 6