Ihnen heute vorgelegt iſt, iſt nach Meinung der
beiden Deputationen das allein günſtige. Würden
Sie heute einen Ausſchuß einſetzen, ſo würden koſt⸗
bare acht Wochen vergehen, und wir würden die
dringend notwendigen Reparaturarbeiten, die noch
zu machen ſind, nicht machen können, ſondern wir
würden in den Winter hineinkommen. Ich bitte
Sie alſo dringend, ſo zu beſchließen, wie der Herr
Referent, der ja auch Mitglied der Krankenhaus⸗

deputation iſt, beantragt hat.
(Die Beratung wird geſchloſſen).

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Schmidt (Schlußwort):
Ich möchte Herrn Stadtv. May in Erinnerung
bringen, daß wir doch gerade darüber, welchen
Zwecken das alte Krankenhaus dienen ſoll, wiederholt
hier geſprochen haben, und daß wir uns dahin ge⸗
einigt haben, daß es zur Aufnahme von geſchlechts⸗
kranken Männern und Frauen, zu Entbindungen
und zur Pflege von Wöchnerinnen dienen ſoll. Ich
meine, an der Tatſache läßt ſich abſolut nichts mehr
ändern. und daß das alte Krankenhaus möglichſt
bald dieſen Zwecken zugeführt wird, halte ich doch
für ſehr wichtig. Ich bitte Sie, die Vorlage anzu⸗
nehmen.

(Die Verſammlung lehnt die Einſetzung eines
Ausſchuſſes ab und beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Zum Umbau des Krankenhauſes Kirch⸗
ſtraße Nr. 19/20 werden 42 000 ℳ aus An⸗
leihefonds bewilligt.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 5 der Tages⸗

ordnung:

Mitteilung betr. die ſeit dem 1. April 1903

beendeten und jetzt noch ſchwebenden Civil⸗

prozeſſe und Klagen im Berwaltungsſtreit⸗
verfahren. — Druckſache 289.

Berichterſtatter Stadtu. Holz: Meine Herren,
es handelt ſich hier bei Punkt 5 der Tagesordnung
um die Mitteilung betr. die ſeit dem 1. April 1903
beendeten und jetzt noch ſchwebenden Zivilprozeſſe
und Klagen im Verwaltungsſtreitverfahren. Wenn
man den Prozeß als ſolchen als eine Krankheit
betrachten kann, als eine Abweichung vom normalen
Zuſtande, ſo muß man, wenn man vergleicht, was
auf dieſem Gebiete im Jahre 1903 und im Jahre
1902 ſich ereignet hat, anerkennen, daß die Verhält⸗
niſſe von Charlottenburg außerordentlich geſund ſind.
Zunächſt muß man konſtatieren, daß im Jahre 1903
die Anzahl der ſchwebenden bezw. beendeten Prozeſſe
ſich erheblich vermindert hat. Es waren im Jahre
1902 zu derſelben Zeit 240, in dieſem Jahre ſind
es 207.

In der Vorlage des Magiſtrats ſind dieienigen
Prozeſſe aufgeführt worden, welche bei den einzelnen
Verwaltungen als gleichartig bezeichnet worden ſind.
Sie erſehen daraus, meine Herren, daß die Zahlen,
welche in den einzelnen Gruppen angegeben find,

4. . dem eeſſalen Etat in Charlottenburg an
ſ außerordentlich minimal ſind. Vergleicht man
aber die einzelnen Gattungen und das Schickſal der
Prozeſſe, ſo kommt man zu dem ferneren Ergebnis,

daß im ganzen zur Zeit nur genau 90 Prozeſſe

ſchweben, nicht bloß etwa ſolche, die im Jahre 1903

entſtanden ſind, ſondern Prozeſſe, die bereits bis

14122 ————

1901 und darüber hinaus zurückgehen. Insbeſondere
ſchweben noch alle diejenigen Prozeſſe, welche ſich
auf die Enteignungen in der Hardenbergſtraße be⸗
ziehen; ich glaube, ſie datieren bereits ſeit 1901 oder
1900 — es ſind im ganzen 16 —, und das Schick⸗
ſal dieſer Prozeſſe wird kaum endgültig vor einem bis
zwei Jahren entſchieden werden.

Wenn man auch davon ausgehen muß, daß der
Frömmſte nicht in Frieden leben kann, wenn es
dem böſen Nachbar nicht gefällt, ſo muß man zu
dem Ergebnis kommen, daß der Magiſtrat auf dieſem
Gebiete auf das ſorgſamſte gearbeitet hat. Es iſt
ja möglich, daß einmal ein Prozeß hätte beſſer ge⸗
führt werden können; man iſt aber nicht in der Lage,
aus der Vorlage allein, ohne daß man die Akten
genau einſieht, ſich ein Bild davon zu machen. Ich
will annehmen, daß die einzelnen Deputationen ſich
von den Prozeſſen ſelbſt ein genaues Bild gemacht
haben. Ich bitte, davon abzuſehen, in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung irgend eine Kritik an der
Prozeßführung des Magiſtrars zu üben.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung nimmt Kenntnis.)

Vorſteher Roſenberg:
ordnung:

Punkt 7 der Tages⸗

Vorlage betr. 1. 4 . beim Etat
des Krankenhanſes und Bürgerhauſes für
1903. — Druckſache 291.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Beim Ordinarium Kapitel vI für 1903
werden nachbewilligt:
A. Abſchnitt 2 — Krankenhaus
Kirchſtraße 19/20.
Nr. 10 — Gehälter und Löhne für
die Pflegerinnen uſw. 546,86 ℳ
Nr. 21 — Arzneien, Drogen und
Chemikalien . . 1286,95 ℳ
Nr. 22 — Verbandmitiel. .. 462,22 ℳ
Nr. 29 — Beleuchtung und Be⸗
leuchtungsgeräte ſowie
Gas für Koch⸗ und
Laboratorienzwecke — 1214,95 ℳ
Sa. A. 3510,98 ℳ
B. Abſchnitt 3 — Bürgerhaus
SophieCharlotte⸗Straße115.
Nr. 20 — Brennvorräte . . . 1096,91ℳ)

Punkt 8 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erwerb von Keache. der
Spielhagenſtraße. — Druckſache 292.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

1. Der mit dem Rentier Brendel unterm 26. April
1904 abgeſchloſſene Vertrag betr. Verkauf des
in der Spielhagenſtraße gelegenen Grund⸗
ſtücks Band 17 Blatt Nr. 974 an die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg wird genehmigt.
Der Kaufpreis von 4500 ℳ iſt zunächſt vor⸗
ſchußweiſe zu verausgaben. Die Beſchlußfaſſung
über die endgittige Aufbringung der Mittel