nen Kaufleute, welche in von Arbeitern bewohnten
Gegenden ihrem Erwerbe nachgehen, ſcheuen ſich ent⸗
weder, bei öffentlichen Wahlen ihre Stimme 1 7
geben, weil ſie ſie nicht ſozialdemokratiſch abgeben
wollen, oder aber ſie geben ſogar die Stimme ſo⸗
ialdemokratiſch ab gegen ihre Überzeugung, aus
Furcht vor wirtſchaftlichen Nachteilen. Wenigſtens
läßt ſich der Gedanke durchaus nicht von der Hand
weiſen — und es wurde von einer Seite im Aus⸗
ſchuß auch ausgeführt —, daß in ſolchen von Ar⸗
beitern bewohnten Vierteln, in direkten Arbeiter⸗
vierteln, 7 manche ſozialdemokratiſche Stimme ſeitens
kleiner Kaufleute, lediglich unter dem Drucke der
öffentlichen Stimmabgabe abgegeben wird. Der Druck
der öffentlichen Stimmabgabe auf diejenigen Arbeiter,
welche ſozialdemokratiſch ſtimmen wollen, iſt ja in
einer entwickelten Großſtadt mit ſtarker Induſtrie
ein außerordentlich geringer. Gerade in einer Stadt
wie Charlottenburg hat die Arbeiterpartei unter die⸗
ſem Drucke verhältnismäßig wenig zu leiden, weniger
als in anderen Gebieten, als z. B. in zurückgeblie⸗
benen Landgegenden. Aber dieſer Druck iſt eben vor⸗
handen, vorhanden auch gegenüber anderen Leuten
wie Arbeitern, und deshalb beſchloß der Ausſchuß
in ſeiner Mehrheit, Ihnen zu empfehlen, eine Ab⸗
änderung der öffentlichen Stimmabgabe in die ge⸗
heime Stimmabgabe anzuſtreben, wie ſie bei der
Reichstagswahl in Deutſchland Geſetz iſt.

Die Beratung wandte ſich dann zu der Frage
des gleichen Wahlrechts und dabei ſtellte ſich ſofort
heraus, daß die Frage des gleichen Wahlrechts un⸗
möglich getrennt behandelt werden konnte von der
Frage des allgemeinen Wahlrechts; denn es iſt nicht
nur denkbar, ſondern auch Tatſache, daß eine Reihe
von Mitgliedern der Verſammlung ſowohl wie des
Ausſchuſſes wohl unter Umſtänden geneigt ſind, ein

leiches Wahlrecht zu bewilligen, unter der Voraus⸗
etzung, daß kein allgemeines Wahlrecht vorhanden
iſt. Wir haben auch heute kein allgemeines Wahl⸗
recht, das Wahlrecht iſt gebunden an einen
Zenſus von 660 ℳ. Unter den Wahlberechtigten
aber haben wir heute nicht ein gleiches, ſondern ein
außerordentlich ungleiches Wahlrecht, das abgeſtuft
iſt nach dem Einkommen. Nun ſind eine Reihe von
Mitgliedern wohl geneigt, dieſer — Ungerechtigkeit
müchte ich nicht ſagen, es iſt ein beſtehender Rechts⸗
zuſtand, da ſollte man das Wort ungerecht vermeiden;
alſo: dieſer Ungleichheit der Berechtigten ein Ende
2 machen, dafür zu ſorgen, daß nicht ein großer
eil der Wähler für minderen Rechts erklärt wird,
wenn die Vorausſetzung zutrifft, daß ein erheblicher
Teil derjenigen Wähler, die heute minderen Rechts
in Zukunft gar keines Rechtes ſind. Unter der
orausſetzung, daß das Wahlrecht überhaupt einem
erheblichen Teile der gegenwärtig in der dritten Klaſſe
u wählen Berechtigten genommen wird, ſind eine
nzahl von Mitgliedern geneigt, den übrig bleiben⸗
den dann ein ſolches gleiches Wahlrecht zu bewilligen.
Es ließ ſich alſo Lucns nicht vermeiden, die Frage
des allgemeinen und des gleichen Wahlrechts zu⸗
ſammen zu behandeln. —

Es trat da nun die Meinung auf, wie ich ſchon
ſagte, ein gleiches Wahlrecht zu bewilligen, wenn
man das Wahlrecht an che an einen ſehr viel
ſtärkeren Zenſus, an ein ſehr viel ſtärkeres höheres
Einkommen binde, als es gegenwärtig der Fall iſt.
— Es wurde, wenn ich mich recht entſinne, als die
etwa ins Auge zu faſſende Grenze eine Grenze von
etwa 1200 bis 2400 ℳ Einkommen genannt. Es
wurde auch der Magiſtrat erſucht, Erh

 

 

 

ebungen da⸗

133 ——

rüber anſtellen zu laſſen, inwieweit durch Einführung
eines ſolchen Zenſus gegenwärtig Wahlberechtigten
das Wahlrecht alsdann genommen ſein würde. Dieſe
Erhebungen wurden vom ſtatiſtiſchen Amt angeſtellt,
und es wurde feſtgeſtellt, daß, wenn der Zemab —
alſo das Einkommen, das zum Wählen berechtigt —
auf 900 ℳ heraufgeſetzt wird, dann die Zahl der
gegenwärtigen Wähler von 34 600 — ich gebe nur
runde Zahlen — ſich bis auf 29 200 verringere.
Bei 1050 ℳ, Minimalgrenze würden nur noch
22 700 Wähler übrig bleiben und bei 1200 ℳ Ein⸗
kommen, derjenigen Grenze, die alſo im Ausſchuß
als die etwa ins Auge zu faſſende zunächſt bezeich⸗
net wurde, würden von den gegenwärtigen 34 600
nur noch rund 18 300 Wähler übrig bleiben. Bei
1350 ℳ nur noch 15 300, bei 1500 ℳ nur noch
13 300, bei 1650 ℳ nur noch 12 200, bei 1800 ℳ
nur noch 11 000 Wähler, und bei einer Einkommens⸗
grenze von 2100 ℳ würden von den 34 000 Wäh⸗
lern rund 9900, noch nicht einmal 10 000 übrig
bleiben

Als das Reſultat dieſer Feſtſtellung im Aus⸗
ſchuß bekannt wurde, da wurde ſelbſt von derjenigen
Seite, die eine höhere Heraufſetzung des Zenſus zu⸗
nächſt ins Auge gefaßt hatte, zugegeben, daß eine
derartig ſtarke Wahlentrechtung damit verbunden ſein
würde, wie man es vorher nicht ſich vorgeſtellt hatte,
und es wurde daher der Gedanke einer Herauf⸗
ſchraubung des Zenſus durchaus fallen gelaſſen. Es
wurde kein dahingehender Abänderungsantrag geſtellt,
und der Ausſchuß beſchloß alſo, in dieſer Beziehung
auch keine nderung des Wahlrechts, keinen höheren
Zenſus herbeizuführen. Es wurde dann abgeſtimmt
über die Frage, ob nun innerhalb der gegenwärtigen
Berechtigung, des gegenwärtigen Zenſus, das Wahl⸗
recht in derſelben Ungleichheit oder einer ähnlichen
beſtehen bleiben ſolle, oder ob man ſich dafür aus⸗
ſprechen ſolle, auch für den weiteren Kreis von Wäh⸗
lern das Wahlrecht zu einem gleichen zu geſtalten.
Es wurden nun im Ausſchuß eine Reihe von Grün⸗
den vorgeführt, die für die Beibehaltung eines un⸗
gleichen Wahlrechts ſprechen, oder wenigſtens den
betreffenden Rednern zu ſprechen ſcheinen. So wurde
von einer Seite angeführt, daß man doch ganz un⸗
möglich gegenwärtig die Meinung vertreten könne,
die Wähler ſeien alle in gleicher Weiſe befähigt, an
der Verwaltung der Gemeinde, eben durch Ausübung
ihres Wahlrechts, teilzunehmen; die höhere Intelli⸗
genz, der höhere Grad von Bildung befähigten un⸗
zweifelhaft einen Mann in ſtärkerer, in fruchtbarerer
Weiſe, ſich an der Verwaltung der Gemeindeange⸗
legenheiten zu beteiligen, als das bei dem gegenwär⸗
tigen Stande der Dinge, der mangelhaften Ausbil⸗
dung, die auf Grund unſeres ganzen mangelhaften
Bildungsweſens ſehr viele Teile des Volkes überhaupt
nur erfahren könnten, der Fall wäre, und es würde
daher wohl angebracht ſein, ein ungleiches Wahlrecht
einzuführen, — zwar nicht ein Wahlrecht, wie es
heute ſei, wo der Einfluß, den man durch das Wahl⸗
recht ausübt, lediglich nach dem Geldbeutel, lediglich
nach dem Einkommen bemeſſen ſei, ſondern in irgend
einer anderen Weiſe. Aber gefragt, in welcher an⸗
deren beſtimmten Weiſe denn der betreffende Redner
ich die Ungleichheit des Wahlrechts vorſtelle, was der

aßſtab der Regelung für die Ungleichheit ſein ſolle,
wurde keine Antwort gegeben. Es wurde auch kein
beſtimmter, poſitiver Antrag geſtellt, ſo daß alſo dieſe
Erörterungen — ich möchte beinahe ſagen: noch kaum
akademiſcher Natur waren, zum mindeſten aber nicht
zu irgend welchem praktiſchen Ergebnis, oder auch