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nur zu irgend welcher Andeutung eines beſtimmten
Antrages ſich verdichteten. Es blieb bei den etwas
vagen Andeutungen eines Pluralwahlrechts, deſſen
Maßſtab nicht näher bezeichnet wurde. Demgegen⸗
über glaubte denn die Mehrheit des Ausſchuſſes, daß
ebenſowenig, wie hier irgend ein Maßſtab angeführt
werden könne, der nun den größeren oder geringeren
Einfluß der einzelnen Wähler regeln ſolle, überhaupt
irgend ein gerechter Maßſtab ſich finden laſſe und
daß damit dem gegenwärtigen Zuſtande der — ſehr
hervorragenden Ungleichmäßigkeit, will ich mal ſagen,
nur ein Ende gemacht werden könne durch Einfüh⸗
rung des gleichen Wahlrechts. Deswegen empfiehlt
Ihnen der von Ihnen eingeſetzte Ausſchuß, das gleiche
Wahlrecht einzuführen, ohne irgend welche Beſchrän⸗
kung innerhalb derjenigen, die das Wahlrecht über⸗
haupt erhalten ſollen.

Die Antragſteller betonten nun aber, daß ja
doch auch das allgemeine Wahlrecht in dieſem An⸗
trage verlangt werde, und daß dieſes allgemeine
Wahlrecht ja auch noch weiter gehe als das gegen⸗
wärtige. In dem Verlangen nach dem allgemeinen
Wahlrecht ſteckt das Verlangen einmal nach Aufhe⸗
bung des gegenwärtigen Zenſus, den wir ja auch
heute noch haben; zweitens un darin das Verlangen
nach Aufhebung der Beſchränkung der Aufenthaltsdauer,
welche wir ebenfalls heute bei den Wahlen zur Kom⸗
mune haben; drittens ſteckt darin auch das Verlangen
nach Aufhebung der Beſchränkung, daß nur ein
preußiſcher Bürger berechtigt iſt, in der Gemeinde
das Wahlrecht auszuüben, vielmehr wird in dem
Antrage verlangt, daß jeder Deutſche, der in der
Kommune wohne, auch in der Kommune das Wahl⸗
recht haben ſolle. Auf die Frage, ob in dieſem An⸗
trage nicht auch das Verlangen ſtecke, daß nicht nur
jeder Deutſche männlichen Geſchlechts, ſondern auch
jeder Deutſche weiblichen Geſchlechts, der im Genuſſe
der bürgerlichen Ehrenrechte ſei, das Wahlrecht da⸗
nach erhalten ſolle, wurde die Antwort erteilt, daß
die Antragſteller bei Einbringung ihres Antrages
zunächſt allerdings nur an das Wahlrecht der männ⸗
lichen Perſonen gedacht hätten, daß aber die Antrag⸗
ſteller durchaus gar kein Bedenken hätten, auch den
weiblichen Perſonen das Wahlrecht zuzuſprechen, und
daß ſie von einem dahin gehenden Antrage nur ab⸗
ſehen, um die Erweiterung für das Wahlrecht der
männlichen Bürger eher zu ermöglichen; ſelbſtver⸗
ſtändlich würden aber die Antragſteller einem etwa
von anderer Seite geſtellten Antrage, auch den
Frauen das Wahlrecht zu erteilen, ihre Zuſtimmung
geben. Ein ſolcher Antrag wurde indeſſen nicht ge⸗
ſtellt. Der Ausſchuß empfiehlt Ihnen alſo einen
ſolchen Antrag auch nicht zur Beſchlußfaſſung. Wohl
aber ergab das Reſultat der Abſtimmung, nach län⸗
gerer Diskuſſion, daß die Mehrheit des Ausſchuſſes
ſ0 auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts zu
tellen wünſcht, und daß der Ausſchuß Ihnen das
allgemeine Wahlrecht zur Annahme empfiehlt, jedoch
mit der einen Beſchränkung der Aufenthaltsdauer.
Der Mehrheit des Ausſchuſſes ſchienen die Gründe,
die dafür vorgebracht wurden, daß jeder zugezogene
Bürger ſofort das Wahlrecht zur Kommune erhalte,
und die gerade aus der Eigenart der Charlottenbur⸗
ger Verhältniſſe hergeholt wurden, nicht durchſchlagend;
der Ausſchuß empfiehlt Ihnen daher, bei event. zu
unternehmenden Schritten zur Abänderung des Wahl⸗
rechts, die gegenwärtige Aufenthaltsbeſchränkung von
einem Jahr beizubehalten.

„Was ich bisher erwähnt habe, bezog ſich auf die
Anderung des aktiven Wahlrechts. Der Antrag verlangte

 

aber auch gleichzeitig eine grundlegende Anderung
des paſſiven Wahlrechts, dahingehend, daß das Pri⸗
vilegium, welches heute die Grundbeſitzer, die Haus⸗
beſitzer haben, indem die Hälfte der Stadtverordneten
aus Hausbeſitzern beſtehen muß, aufgehoben werde⸗
In der Begründung dieſes Antrages, die im Plenum
ja auch von mir gegeben wurde, hatte ich u. A. be⸗
merkt, daß nach den Verkaufszahlen der Grundſtücke,
die in den amtlichen Verwaltungsberichten des Ma⸗
giſtrats uns zugehen, ein Grundſtück im Durchſchnitt
alle 6 Jahre ſeinen Beſitzer wechſelt, daß alſo da⸗
nach in keiner Weiſe davon geſprochen werden könne,
daß etwa der Grundbeſitz ein beſonders feſtes, ſta⸗
biles Element ſei, daß etwa der Hausbeſitzer dadurch,
daß er ein Haus befitzt, in beſonderer Weiſe an den
Intereſſen der geſamten Kommune — die Kom⸗
mune gefaßt als Geſamtbevölkerung — intereſſiert
ſei, ſondern daß der Hausbeſitz ein Gewerbe, ein Ge⸗
ſchäft geworden ſei im Laufe der Zeiten, und daß
es ſich deshalb durchans nicht empfiehlt, dieſem einen
Zweige Gewerbetreibender ein derart erhebliches
Mehrrecht einzuräumen. Schon in der damaligen
Sitzung wurde die Zuverläſſigkeit der von mir da⸗
mals angegebenen Zahlen dahingehend bemängelt, daß
wohl die Zahlen an ſich richtig ſein mögen, daß ſie
doch aber auf ihr Zuſtandekommen näher geprüft
werden müßten, ehe man weittragende Schuſſe aus
ſolchen Zahlen ziehen könne. Es wurde dieſer Ge⸗
danke auch in dem Ausſchuß aufgenommen, und der
Magiſtrat um Auskunft darüber gebeten, wie ſich
der Grundbeſitzwechſel in den letzten Jahren in Char⸗
lottenburg geſtaltet habe. Die amtliche Auskunft
darüber lautete nun, daß nach einer ſoeben ſtattge⸗
fundenen Auszählung von 2944 bebauten Grund⸗
ſtücken, die ſchon 6 Jahre oder länger als ſolche be⸗
ſtehen, 1143 ihren Beſitzer in den letzten 6 Jahren
gewechſelt haben. Es haben alſo 1801 bebaute
Grundſtücke länger als 6 Jahre den jetzigen Eigen⸗
tümer behalten. In Prozenten heißt das: 61,2 %
bebaute Grundſtücke haben in den letzten 6 Jahren
den Beſitzer nicht gewechſelt. Bei unbebauten Grund⸗
ſtücken, die ſchon über 6 Jahre beſtehen, haben von
der Geſamtzahl von 631 Grundſtücken 230 in den
letzten 6 Jahren ihren Beſitzer gewechſelt. Es haben
alſo 401 länger als 6 Jahre den jetzigen Eigentümer,
d. h. 63,6 %. Bei allen Grundſtücken — ich will
die einzelnen Zahlen, die ſich durch Summation er⸗
geben, nicht noch einmal verleſen — ſtellt ſich dem⸗
nach die Sache ſo, daß 63,3 %, alſo nicht viel
weniger als ⅝ der Grundſtücke, den gegenwärtigen
Beſitzer länger als 6 Jahre haben.

Es wurde aus dieſen amtlichen Zahlen von
einer Seite geſchloſſen, daß man danach in Charlotten⸗
burg ſehr wohl von einem befeſtigten Grundbeſitz
ſprechen könne, daß man in Charlottenburg ſehr wohl
davon ſprechen dürfe, daß der Grund⸗ und Hausbe⸗
ſitz nicht ein Geſchäft, ein Gewerbe ſei, wie andere
Gewerbe auch, und daß es ſich danach doch wohl
empfehle, oder zum mindeſten rechtfertigen laſſe, daß
die Haus⸗ und Grundbeſitzer an der Verwaltung der
Gemeinde in ſtärkerer Weiſe beteiligt würden, als
andere Gewerbetreibende.

Demgegenüber wurde jedoch hervorgehoben, daß,
wenn von allen Grundſtücken auch 62 % innerhalb
der letzten 6 Jahre den Beſitzer nicht gewechſelt haben,
daß aber, wenn man ſämtliche Verkäufe der letzten
6 Jahre zuſammenzähle, dabei eine Zahl heraus⸗
komme, die alle Grundſtücke einmal umfaſſe, die der
Zahl aller Grundſtücke gleich ſei, dann ja nur um
ſo mehr und um ſo ſchärfer bewieſen ſei, daß bei