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Wenn wir dieſen Antrag Ihrer Beſchlußfaſſung
empfehlen, ſo leitet uns dabei auch dasjenige Moment,
was auch der Herr Referent noch am Schluſſe hervor⸗
gehoben hat: die Möglichkeit der Durchführbarkeit
muſr Vorſchläge, die Möglichkeit, daß der Magiſtrat
auf Grund unſeres Beſchluſſes in die Lage verſetzt
werde, ſich mit andern Kommunen in Verbindung
ſetzen zu können. 1 Reformen, meine Herren,
haben ſich im Laufe der Geſchichte niemals vollzogen
unter der Deviſe: „Alles oder nichts!“, wie die
Herren Sozialdemokraten ſie hier aufſtellen, ſondern
nur auf dem Wege eines allmählichen und geſunden
Fortſchritts. Einen ſolchen erſtreben wir ernſtlich,
und darum empfehlen wir Ihnen unſern Antrag zur

Annahme.
(Bravo!)

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Das Wort iſt nicht
weiter verlangt; ich ſchließe die Beratung.
(Stadtv. Hirſch: Ich bitte ums Wort!)
— Wenn die Verſammlung noch die Wortmeldung
des Herrn Kollegen Hirſch reſpektieren will? — Ich
höre keinen Widerſpruch; dann erteile ich noch Herrn
Stadtv. Hirſch das Wort.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich hatte mich
nicht zum Worte gemeldet, weil ich der Meinung
war, daß erſt die Vertreter der anderen Fraktionen
zu dem Antrag Stellung nehmen würden. —Ich glaube,
daß ich nicht nötig habe, ſehr eingehend mich mit unſerem
Antrag zu befaſſen. Der Ausſchuß hat ſich ja im
weſentlichen auf denſelben Standpunkt geſtellt, auf
dem wir geſtanden haben, und ich darf vielleicht aus
dem Schweigen der Vertreter der beiden übrigen
Fraktionen die Hoffnung ſchöpfen, daß auch dieſe
Herren ſich jetzt zu unſerer Anſicht bekannt haben.

(Heiterkeit.)
Wundern muß ich mich, meine Herren, daß Herr
Kollege Otto hier die Erklärung abgibt, daß ſeine
Freunde mit nur einer Ausnahme für den von ihm
verleſenen Antrag ſtimmen werden. Im Ausſchuß
haben von den Vertretern der liberalen Fraktion
zwei Herren für unſern Antrag geſtimmt und nur
ein Herr dagegen.
(Stadtv. Otto: Sind beide abweſend.)

— Sie haben geſagt: Ihre Freunde mit nur einer
Ausnahme. Ob ſie abweſend ſind oder nicht, hat
damit nichts zu tun. Wenn Sie das aber zwiſchen⸗
rufen, ſo 71 ich anerkennen, daß wenigſtens noch
zwei Herren der liberalen Fraktion für unſern An⸗
trag ſind, die allerdings beide am Erſcheinen ver⸗
hindert ſind, um ihrer gegenteiligen, von der Fraktion
abweichenden Meinung hier Ausdruck zu geben.

Ich möchte zunächſt betonen, daß wir uns durch⸗
aus nicht auf den Standpunkt ſtellen: „Alles oder
nichts!“ Das haben wir bereits bei der Einbringung
unſers Antrages nicht getan, und das tun wir heute
in noch viel geringerem Maße. Wir verzichten heute
darauf, unſeren Antrag von neuem einzubringen, und
wir begnügen uns mit dem Antrag, den der Ausſchuß
Ihnen vorſchlägt, und zwar einfach aus dem Grunde,
weil wir der Meinung ſind, daß wir auch auf dieſem
Wege zu einer Reform des Gemeindewahlrechts
kommen. Herr Kollege Otto beſtreitet das aller⸗
dings; er meint, daß nur ſein Antrag die Möglich⸗
keit einer Durchführbarkeit hat, daß nur ſein Antrag
den Magiſtrat veranlaſſen könnte, in geeigneter
Weiſe mit den Vertretungen anderer Kommunen in
Verbindung zu treten. Ich weiß nicht, woher Herr
Kollege Otto dieſe Weisheit hat. Soviel ich weiß,

 

hat der Magiſtrat bisher, wenigſtens hier im Ple⸗
num, das Beiſpiel der beiden großen Fraktionen
nachgeahmt und ſich ausgeſchwiegen, und das, was
vielleicht privatim Mitglieder des Magiſtrats Herrn
Kollegen Otto geſagt haben, geht uns abſolut
nichts an.

(Stadtv. Otto: Ich bitte ums Wort!)

Nun, meine Herren, noch einige Worte über
den Antrag der Kommiſſion. Ich faſſe den Antrag
der Kommiſſion auch ſo auf, wie es der Herr Be⸗
richterſtatter ausgeführt hat, daß alle Einwohner der
Gemeinde, ſoweit ſie ein Jahr am Orte wohnen,
das Wahlrecht haben ſollen. Wir wollen den Unter⸗
ſchied, der heute zwiſchen den Stadt⸗ und Land⸗

emeindeordnungen beſteht, wonach in Städten nur
Preußen wahlberechtigt ſind, in den Landgemeinden
aber nicht nur Preußen, ſondern überhaupt alle
Reichsangehörigen, beſeitigen. Ich glaube, ſelbſt Herr
Kollege Otto wird zugeben, daß es ein unhaltbarer
Zuſtand iſt, wenn jemand, der vielleicht zufällig
ſächſiſcher oder bayeriſcher Staatsangehöriger iſt, hier
in Charlottenburg nicht wählen darf, obwohl er alle
übrigen Vorausſetzungen der Städteordnung erfüllt,
während derſelbe Mann, wenn er ein paar Häuſer
weiter nach Wilmersdorf zieht, nun vollberechtigter
Bürger iſt und das Stimmrecht hat. In den Land⸗
emeindeordnungen iſt die Beſtimmung, daß nur
Treuhen wahlberechtigt ſind, längſt beſeitigt, und ich
glaube, es iſt nur eine gerechte Forderung, dieſe Be⸗
ſtimmung auch aus der Städteordnung zu ſtreichen.

Auf die anderen Anträge des Ausſchuſſes iſt
der Herr Berichterſtatter ſchon ausführlich einge⸗
gangen. Ich möchte nur noch ein Wort über das
Privileg der Hausbeſitzer ſagen, das ja der liberale
Antrag beibehalten will. Meine Herren, wir haben
bereits in der Generaldebatte darauf hingewieſen,
wie gemeingefährlich dies Privileg der Hausbeſitzer
iſt und wie es in jeder Beziehung unberechtigt iſt.
Speziell hier in Charlottenburg haben wir ja die
Erfahrung gemacht — ich glaube, das wird auch
Herr Kollege Otto zugeben —, daß überhaupt auf
ſozialpolitiſchem Gebiet ein jeder Fortſchritt durch
die Hausbeſitzer hintangehalten wird. Es hat einſt
eine Zeit gegeben — allerdings war es eine Zeit,
wo die liberale Fraktion noch die Minderheit in der
Verſammlung bildete, wo ſie kleiner an Zahl war,
als wir heute ſind — es hat eine Zeit gegeben, in
der die Liberalen mit uns Schulter an Schulter
gegen das Überwuchern hausagrariſcher Beſtrebungen
hier im Stadtparlament gekämpft haben. Heute ſtehen
die Liberalen leider auf einem andern Standpunkt; heute
ſtehen ſie auf dem Standpunkt, daß man den Hausbeſitzern
Konzeſſionen machen muß. Ich weiß nicht, aus welchem
Grunde ſie ihre Meinung plötzlich geändert haben,
aber ſie ſind nicht mehr wie früher für die Beſeiti⸗
gung des Privilegs der Hausbeſitzer überhaupt, ſondern
ſie erklären, daß dies Privileg wenigſtens in kleinen
Städten berechtigt iſt. Wir dagegen halten das
Hausbeſitzerprivileg auch in kleinen Städten für
gänzlich unberechtigt. Es gibt in der ganzen Welt
keinen Stand, der in der Stadtvertretung irgend
welches Vorrecht beanſprucht. Auch die Hahabeſther
können keinen Grund für ſich geltend machen, der
ihnen mehr Rechte in die Hand gibt als der Maſſe
der übrigen Bürger.

Wenn Herr Kollege Dr. Crüger als Vorkämpfer
für die Reform des Privilegs der Hausbeſitzer hier
eben gerühmt iſt, ſo möchte ich darauf hinweiſen,
daß Herr Dr. Crüger ſich nur beſchäftigt hat mit
den Inierpretationen von Uiteilen des Oberverwal⸗