tungsgerichts, daß er aber durchaus nicht elwa
Stellung genommen hat gegen das Privileg der
Hausbeſitzer; er hat ſich genan auf den Standpunkt
geſtellt wie Herr Kollege Otto, daß das Privileg der
Hausbeſitzer nicht beſeitigt werden ſoll. Sie wollen
eben nur eine Einſchränkung. In Ihrem Antrage
heißt es: „eine Abänderung des Privilegs der Haus⸗
beſitzer in ſeiner jetzigen Ausdehnung“. Das heißt
alſo eine Einſchränkung. Ja aber inwieweit wollen
Sie die Einſchränkung? Wollen Sie nicht mehr, wie
es heute der Fall iſt, daß die Hälfte der Stadtver⸗
ordneten Hausbeſitzer ſein müſſen, wollen Sie, daß
nur ein Viertel Hausbeſitzer ſein müſſen? Ich möchte
dringend bitten, gerade dieſen Paſſus Ihres Antrages,
der ſo recht Ihre Wandlungefähigkeit zeigt, etwas
genauer darzulegen, damit wir wiſſen, woran wir
ſind. Sonſt könnte jemand auf den Verdacht kommen
— ich geſtehe ganz offen, daß in mir der Verdacht
ſchon aufgetaucht iſt —, daß die liberale Fraktion
eine Einſchränkung des Hausbeſitzerprivilegs nur in
dem Maße erſtrebi, wie ihr jeweils geeignete Kan⸗
didaten als Hausbefitzer zur Verfügung ſtehen.
(Heiterkeit.)

Meine Herren, ich ſagte vorhin, daß wir in
Charlottenburg die Erfahrung gemacht haben, daß
durch die hausagrariſchen Beſtrebungen jede geſunde
Reform auf ſozialpolitiſchem Gebiete verhindert wird.
Ich brauche nur daran zu erinnern, wie es die
Hausagrarier verſtanden haben, die Abſichten des
Magiſtrats, auf dem Gebiete des Wohnungsweſens
beſſere Zuſtände zu ſchaffen, zu hintertreiben, und ich
erinnere Sie weiter daran, wie die Hausbeſitzer jetzt
wieder Front machen gegen den Gedanken, hier in
der Stadt einige nützliche Einrichtungen zu treffen.
Sie werden ſich erinnern, daß wir beſchloſſen haben
die Errichtung eines Aſyls für Obdachloſe, und Sie
werden ſich weiter erinnern, daß man ſich in ſtädti⸗
ſchen Kreiſen mit dem Plan trägt, ein Ledigenheim
in Charloltenburg zu errichten. Da haben ſofort die
Hausbeſitzer zu dieſen ſozialpolitiſchen Aoſichten
Stellung genommen und eine geharniſchte Reſolution
gefaßt, die leider bisher hier der Verſam nlung noch
nicht mitgeteilt iſt. — Ih glaube, die Herren Haus⸗
beſitzer werden es mir Dank wiſſen, wenn ich dieſe
Ringt vorleſe, damit ſie auch zu unſern Akten
vmmt. —

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann (unterbrechend): Ich
möchte doch bitten, daß der Redner bei der Sache
bleibt. Ich glaube nicht, daß der Antrag der Haus⸗
beſitzer, den Sie der Verſammlung mitteilen wollen,
hier mit dieſer Sache zuſammenhängt.

Stadtv. Hirſch: Das hängt ſehr eng meiner
Meinung nach mit der Sache zuſammen. Ich will
damit beweiſen, wie gemeingefährlich die Haus⸗
agrarier ſind,

(Heiterkeit)

und wie jeder, der es überhaupt ernſt nimmt mit
der Reform des Gemeindewahlrechts, ganz entſchieden
Stellung nehmen muß gegen den Antrag der liberalen
Fraktion, der dies Privileg der Hausbeſitzer ver⸗
ewigen will.

Vorſt.⸗Stellv. Kunflurmt Ich laſſe dem Herrn
Redner den weiteſten Spielraum; aber ich glaube,
daß 0 ve. 94 einer Verſammlung, 0 ad
hoc getagt haben ſoll, worüber mir noch poſitive
Kenntnis fehlt, nicht zum Gegenſtand der heutigen
Lerteng ſchien un Aenft

138

 

Stadtu. Hirſch (fortfahrend): Ich muß mich ja
dem fügen. Das, was ich zu ſagen habe, kann ich
aber auch in anderer Form ſagen.

Meine Herren, ich mache Sie darauf aufmerkſam,
daß noch in neueſter Zeit die Haus⸗ und Grund⸗
beſitzer jede Reform auf ſozialpolitiſchem Gebiete
hintertreiben. Sie haben eine Reſolution, die ich
leider nicht verleſen darf, angenommen, worin ſie
namens des größten Teils der Bürgerſchaft pro⸗
teſtieren gegen die Errichtung von Ledigenheimen
und weiter Proteſt erheben gegen die Errichtung
eines Aſyls für Obdachloſe. Das zeigt, meine Herren,
wohin wir kommen, wenn die Beſtrebungen der
Hausagrarier hier in der Verſammlung einen noch
größeren Einfluß gewinnen, als es jetzt ſchon der
Fall iſt.

Ein Wort noch zu dem Antrag der liberalen
Fraktion. Ich muß ſagen, daß mir etwas Ver⸗
ſchwommneres, etwas Unklareres als dieſer Antrag
überhaupt noch nicht vorgekommen iſt. „Der Ma⸗
giſtrat wird erſucht, mit den Vertretungen anderer
Kommunen in Verbindung zu treten, um gemeinſam
geeignete Schritte bei den geſetzgebenden Faktoren
zu unternehmen behufs Abänderung des Gemeinde⸗
wahlrechts bezüglich der öffentlichen Abſtimmung,
des Dreiklaſſenwahlſyſtems, ſowie des Privilegs der
Hausbeſitzer in ſeiner jetzigen Ausdehnung.“ Es
ſteht nichts darin, daß das Dreiklaſſenwahlſyſtem be⸗
ſeitigt werden ſoll. Das iſt uns erſt klar geworden
aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Otto.
Herr Kollege Otto will allerdings die Klaſſenwahl
beſeitigen, er iſt für Abſchaffung der Klaſſenwahl;
aber das, was er an ihre Stelle ſetzen will, hat er
uns hier auch nicht ausgeführt. Das allgemeine
gleiche Wahlrecht will Herr Otto nicht. Er deutete
an, daß es ſich vielleicht ermöglichen laſſe, das pro⸗
portionale Wahlrecht einzuführen. Ja, meine Herren,
das iſt der Standpunkt, den wir im Ausſchuß ver⸗
treten haben! Ich ſelbſt habe im Ausſchuß aus⸗
drücklich darauf hingewieſen, daß wir es mit Freude
begrüßen würden, wenn ein proportionales Wahl⸗
ſyſtem eingeführt würde. Und das iſt ja auch die
Forderung, die die Sozialdemokraten in ihrem Pro⸗
gramm ſchon ſeit langen, langen Jahren aufgeſtellt
haben. Wir ſtehen durchaus auf dem Boden des
proportionalen Wahlſyſtems. Wenn Herr Kollege
Otto das will, möge er das offen erklären; dann
möge er mit uns eintreten für das allgemeine, gleiche,
direkte, geheime Wahlrecht unter Berückſichtigung der
Verhältniſſe der verſchiedenen Parteien in der Stadt.
Herr Kollege Otto, auf dem Gebiete können wir
uns vielleicht die Hand reichen. Allerdings fürchte
ich, daß Sie dieſen Boden nicht betreten werden;
denn Sie wiſſen ſehr genau, daß mit dem Augen⸗
blick, wo das proportionale Wahlſyſtem in Char⸗
lottenburg eingeführt würde, die liberale Fraktion
aus dem Stadtparlament verſchwinden würde.
Es iſt bemerkenswert, daß Herr Kollege Otto
ſich ganz unumwunden gegen die Ausdehnung des
Reichstagswahlrechts auf die Gemeinde erklärt hat.
Wir ſind ihm für dieſes Zugeſtändnis dankbar.
Leider hat in der Generaldebatte über unſern Antrag
der Redner der liberalen Fraktion darüber keine
Klarheit geſchaffen. Aber es iſt immerhin ein Fort⸗
ſchritt, wenn die Liberalen jetzt wenigſtens offen er⸗
klären, daß ſie Gegner des allgemeinen, gleichen,
direkten und geheimen Wahlrechts ſind. Die Gründe,
die Herr Kollege Otto angeführt hat, ſind abſolut
nicht ſtichhaltig; ſie ſind ſchon ſo oft widerlegt worden,

daß es nicht nötig iſt, hier noch weiter darauf ein⸗