—— 141 ——

das preußiſche Wohnungsgeſetz; eine Interpellation,

die von Ihrer Seite ausgegangen iſt, und die wir,
allerdings nur aus Bosheit, mit unterzeichnet haben,
um die ſchönen hausagrariſch⸗liberalen Reden mit
anhören zu können.

(Stadtv. Otto: Alſo doch ſchwarze Seele!)
Meine Herren, nachdem Sie das getan haben, können
Sie wahrhaflig nicht mehr beſtreiten, daß ſich bei
Ihnen eine Wandlung vollzogen hat und daß ſich
bei Ihnen auch hausagrariſche Tendenzen jetzt geltend
machen.

Alſo ich muß das, was ich gegen die liberale
Fraktion geſagt habe, durchaus aufrecht erhalten.
Van einem Phantaſiebilde kann abſolut keine Rede
ſein. Ich betone nochmals ausdrücklich, daß die
liberale Fraknion ſich mit ihrem Antrage in Wider⸗
ſpruch ſetzt zu ihrer eigenen Vergangenheit und auch
zu der Tradition der Liberalen im Lande.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, durch die Einſetzung eines Ausſchuſſes wird
im allgemeinen bekundet, daß eine Frage in Einzel⸗
heiten näher geklärt werden ſoll, und daß dann die
Meinung der Mehrheit der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung aus dem Ausſchuß eben an das Plenum ſchon
kommen ſoll, ſodaß ohne ſehr eingehende Beratung
im Plenum die Anträge des Ausſchuſſes dann zur
Annahme gelangen können, weil ja in dem Aus⸗
ſchuſſe die verſchiedenen Anſchauungen, die An⸗
ſchauungen der verſchiedenen Fraktionen, der ver⸗
ſchiedenen Abteilungen hier, gründlich erörtert werden,
und weil ja dann in den Anträgen des Ausſchuſſes
dieſe Anſchauungen ſich kiyſtalliſieren. Denn in den
Kommifſionen iſt ja der Anteil der verſchiedenen
Fraklionen ein proportionaler; wir wählen ja da
wenigſtens nach dem zwar nicht geſchriebenen, aber
tatſächlich geübten Proportionalwahlrecht. Ein Zu⸗
hörer unſerer Verhandlungen könnte alſo meinen,
daß, wie ſo häufig bei Ausſchußanträgen, auch dieſes
Mal die Anſchauung der großen Mehrheit der Ver⸗
ſammlung in dieſen Ausſchußanträgen niedergelegt
iſt, und daß aus dieſen Gründen zwei große
Fraktionen dieſer Verſammlung es unterlaſſen haben,
ihre Stellung noch einmal klarzulegen, weil eben die
Vertreter dieſer Fraktionen im Ausſchuß mitgewirkt,
ihre Stellung dort klargelegt haben, und weil weſent⸗
lich die Anſchauung der großen Mehrheit auch in
den Ausſchußanträgen niedergelegt iſt. Ob dieſe An⸗
nahme wirklich zutreffen wird, wird ja die Abſtim⸗
mung ergeben. Ich hoffe es, vermag ſonſt, wenn
das nicht zuträfe, allerdings gar keinen Grund ein⸗
zuſehen, warum die Vertreter der beiden erwähnten
Fraktionen im Plenum es verſäumt haben, eine etwa
abweichende Anſchauung zu begründen. Ich nehme
alſo an, daß diejenigen Fraktionen, die nicht ge⸗
ſprochen haben, mit der Abſtimmung ihrer Mandatare,
ihrer Vertreter im Ausſchuß einverſtanden ſind, und
daß ſomit die Ausſchußanträge auf eine beinahe
einſtimmige Annahme hier rechnen können. Ich ſage:
eine beinah einſtimmige, weil eine abweichende An⸗
ſchauung ja ſeitens der Vertreter der liberalen
Fraktion vorgebracht worden iſt.

Die liberale Fraktion — der Stadtv. Otto
namens ſeiner Fraktion — empfiehlt Ihnen ſtatt der
Ausſchußanträge einen Antrag:

den Magiſtrat zu erſuchen, ſich mit den Ver⸗

tretern anderer Kommunen in Verbindung zu

ſetzen behufs Abänderung des Gemeindewahl⸗

 

rechts bezüglich der öffentlichen Abſtimmung,

des Dreiklaſſenwahlſyſtems, ſowie des Privilegs

der Hausbeſitzer in ſeiner jetzigen Ausdehnung.
Ja, was ſoll der Magiſtrat mit einem ſolchen An⸗
trage machen? Wenn ein ſolcher Antrag angenommen
wird, dann hat der Magiſtrat ja gar keine Ahnung,
welche Richtſchnur die Stadtverordnetenverſammlung
dieſer Abänderung des Wahlrechts zu f. wünſcht!
In dieſem Antrag iſt lediglich die Rede von einer
Abänderung des Wahlrechts bezüglich der öffentlichen
Abſtimmung, des Dreiklaſſenwahlſyſtems, ſowie des
Privilegs der Hausbeſitzer in ſeiner jetzigen Aus⸗
dehnung. Ja, meine Herren, das erſte Erfordernis,
das erſte Verlangen, was der Magiſtrat an uns
ſtellen kann, wenn wir ein Erſuchen an ihn richten,
vorzugehen behufs Abänderung der Städteordnung,
— das erſte Verlangen, das der Magiſtrat an uns
nicht nur ſtellen kann, ſondern geradezu ſtellen muß,
das iſt doch das: in welcher Richtung wünſcht ihr
denn unſer Vorgehen? Der Ausſchuß iſt der Mei⸗
nung geweſen, daß man dem Magiſtrat klar
und deutlich angeben ſoll, welches die Meinung
der Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung
iſt, in welcher Richtung die Stadtverordneten⸗
verſammlung ein Vorgehen wünſcht. Freilich
hat der Begründer dieſes Abänderungsantrages
eine Begründung gegeben, die ſich im Weſen zum
Teil mit unſern Wünſchen deckt. Im Weſen, ſagt
auch Herr Stadtv. Otto, wünſche er eine Beſeitigung
des Dreiklaſſenwahlſyſtems und ein allgemeines
gleiches Wahlrecht.

(Widerſpruch des Stadtv. Otto.)
— Herr Stadtv. Otto ruft dazwiſchen: „Nein!“
Ich habe aus der Begründung des Herrn Stadtv.
Otto nur gehört, daß er ſich nicht feſtlegen will auf
das Reichswahlrecht in ſeiner jetzigen Geſtalt, ſondern
daß er ein Proportionalwahlrecht vorziehe. Nun ein
Proportionalwahlrecht iſt kein ungleiches Wahlrecht.
Ein ungleiches Wahlrecht könnte man weit eher das
Reichswahlrecht in ſeiner jetzigen Geſtalt nennen.
Dieſes Wahlrecht erhält allerdings in ſeiner jetzigen
Geſtalt erhebliche Ungleichheiten. Ich brauche nur
daran zu erinnern, daß wir in Charlottenburg, die
wir mit Teltow⸗Beeskow zuſammengeworfen ſind,
nur 17 mal ſowenig Wahlrecht haben, wie etwa die
Einwohner von Potsdam⸗Oſthavelland.
(Zuruf des Stadtv. Otto.)

Alſo der Antrag der Liberalen iſt in einer Weiſe
von dem Stadtv. Otto erörtert worden, die, wie ich
ja auch ſagte, nur zum Teil mit unſern Wünſchen
ſich deckt, mit unſern Wünſchen übereinſtimmt. Daß
ſie ſich nicht ganz damit deckt, geht ja ſchon daraus
hervor, daß Herr Stadtv. Otto von einer Stabiliſie⸗
rung des Privilegs der Hausbeſitzer ſprach, während
der Antrag des Ausſchuſſes rundweg eine Beſeitigung
dieſes Privilegs fordert. Alſo keineswegs deckt ſich
die Begründung mit unſern Wünſchen vollſtändig,
auch nicht mit den Wünſchen der Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes. Aber die Begründung, die von einem
Antragſteller dem Antrag gegeben wird, iſt eben
nicht der Antrag, und der Antrag ſo, wie er hier
vorliegt, enthält überhaupt keine Richtſchnuur. Was
heißt z. B.: „Beſeitigung des Privilegs der Haus⸗
beſitzer in ſeiner jetzigen 4 4 In der
jetzigen Ausdehnung iſt das Privileg z. B. ſo geſtaltet,
daß, wenn zwei Leute zuſammen ein Haus beſitzen,
ſie nicht wählbar ſind für die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung. Ja, man braucht keine ſehr ſchwarze
Seele zu haben, um 28 die Vermutung zu kommen,
daß möglicherweiſe nur dieſer — ich glaube, ich kann