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habe. Ich glaube, ich habe klar und deutlich geſagt,
daß ich meinerſeits das Bureau auf dieſen Para⸗
graphen aufmerkſam machen wollte, weil es mir un⸗
zuläſſig erſchien, daß ſo verfahren wird. Ich ſelbſt
habe einen direkten Antrag nicht geſtellt, hatte auch
gar keine Veranlaſſung dazu. Es genügt ja in ſolchen
Fällen, das Bureau auf beſtimmte Paragraphen der
Geſchäftsordnung aufmerkſam zu machen; denn das
Bureau iſt ja dazu da, um die Geſchäftsordnung zu
wahren. — Ich weiß nicht, ob auch dieſe meine
Ausführungen zu talmudiſtiſch ſein ſollten, um von
Herrn Stadtverordneten Holz verſtanden zu werden?

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann: Meine Herren, der
Paragraph 19 enthält unbedingt eine Unklarheit, und
inſofern iſt es mir lieb — ſo bedauerlich es an ſich
iſt, daß wir hier zu ſo ſcharfen Auseinanderſetzungen
gekommen ſind; ich hätte das Wort „illoyal“ am
liebſten allerdings in der Verſammlung nicht gehört —,
daß wir dieſe Unklarheit heute aufgedeckt haben.
Der § muß unbedingt einer Anderung unterzogen
werden; darüber werden wir ja eine Vorlage dem
Hauſe zugehen laſſen. Inzwiſchen füge ich mich hier
als Vorſitzender, trotzdem ich mich auf den Wortlaut
ſtützen könnte, der Enſcheidung des Hauſes, ob bei dieſer
Unklarheit — und dieſe Unklarheit läßt meine Auf⸗
faſſung zweifellos als richtig zu; wenn ich einen
ſchriftlichen Antrag nicht fordere, bin ich auch nicht
in der Lage, ihn zu verleſen — ob bei dieſer Un⸗
klarheit über den Antrag Otto noch abgeſtimmt
werden kann. Ich bitte demnach diejenigen Herren,
die dieſer Anſicht ſind, die Hand zu erheben.

(Geſchieht.)
Das iſt die Mehrheit.

(Der Antrag Otto wird nach nochmaliger Ver⸗
leſung von der Verſammlung angenommen.)

Es ſind folgende Anfragen eingegangen.

Die Regierung hat im preußiſchen Etat den
Betrag von 30000 ℳ neu eingeſtellt, um den
Gemeinden Beihilfen zur Errichtung und Unter⸗
haltung von Rechtsberatungsſtellen gewähren
zu können. Wie ſtellt ſich der Magiſtrat zu
dieſer Einrichtung?

Die Anfrage iſt geſtellt von Herrn Kollegen Stein
und Genoſſen.

Ich frage den Herrn Oberbürgermeiſter, ob
und wann er dieſe Frage zu beantworten gedenkt?

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Ich bitte, die
Sache wie immer zu behandeln. Ich werde dem
Magiſtrat darüber Vortrag halten, dann mit dem
Herrn Stadtverordnetenvorſteher mich in Verbindung
ſetzen, damit dann die Anfrage auf die Tagesordnung
geſetzt werden kann, ſobald der Magiſtrat die Be⸗
antwortung beſchloſſen hat.

Vorſt.⸗Stellv. Kaufmann:
lautet:
Wir bitten den Magiſtrat um Auskunft, wann
auf Fertigſtellung der Brunnenanlage auf dem
Nollendorfplatz 90 rechnen iſt?
Geſtellt von Herrn Kollegen Gredy und Genoſſen.

Eine zweite Anfrage

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich bitte, die
Sache ebenſo zu behandeln, wie die vorige.)

 

Gegen Nr. 39c der Tagesordnung iſt Einſpruch
erhoben worden.

Punkt 11 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erhöhung der Entſchädigung
für den Arzt der Waldſchule. — Druckſache 340.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt, nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Die Entſchädigung für den Arzt der Waldſchule
wird auf monatlich 100 ℳ feſtgeſetzt. Der
hiernach erforderliche Mehrbetrag von 200 ℳ
gegen die in der Sitzung vom 15. Juni d. J
bereits bewilligte Entſchädigung iſt dem Dis⸗
poſitionsfonds zu entnehmen.)

Punkt 12 der Tagesordnung:

Vorlage betr. die Neuſchaffung einer Be⸗
amtenſtelle für die obligatoriſche Fortbildungs⸗
ſchule. — Druckſache 363.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrals, wie folgt:

Zum 1. 9. 1904 wird eine Beamtenſtelle der
Klaſſe B IIIb des Normalbeſoldungs⸗Etats
(ungeprüfte Sekretäre) neugeſchaffen.)

Punkt 13 der Tagesordnung:

Vorlage betr. den Beitritt der Stadtgemeinde
als Mitglied zum „Verein Reichs⸗Wohnungs⸗
geſetz“. — Druckſache 341.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

2) Die Stadtgemeinde tritt dem „Verein Reichs⸗
Wohnungsgeſetz“ vom 1. April d. Is. ab mit einem
Jahresbeitrage von 30 ℳ als Mitglied bei.

b) Der Betrag für 1904 iſt dem Dispoſitionsfonds
zu entnehmen.)

Punkt 14 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Stiftung eines Stadtpreiſes
für den Charlottenburger Schwimmverein
von 1887. — Druckſache 342.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Dem Charlottenburger Schwimmverein von 1887
wird der Betrag von 300 ℳ zur Verwendung
für einen Schwimmpreis aus Mitteln des Dis⸗
poſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 15 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erhöhunng des Honorars für
den Berfaſſer der neuen Geſchichte von
Charlottenburg. Druckſache 343.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Penzig: Meine

Herren, Sie erinnern ſich, daß wir bereits zweimal
über die Abfaſſung einer Geſchichte der Stadt Char⸗